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   BSG, 17.12.1980 - 12 RK 34/80   

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https://dejure.org/1980,92
BSG, 17.12.1980 - 12 RK 34/80 (https://dejure.org/1980,92)
BSG, Entscheidung vom 17.12.1980 - 12 RK 34/80 (https://dejure.org/1980,92)
BSG, Entscheidung vom 17. Dezember 1980 - 12 RK 34/80 (https://dejure.org/1980,92)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Herstellungsanspruch - Unterlassungklage - Rentenantragsteller - Pflichtmitglied - Rentenantrag - Krankheitskosten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 51, 89
 
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Wird zitiert von ... (169)Neu Zitiert selbst (3)

  • BSG, 12.10.1979 - 12 RK 47/77

    Herstellungsanspruch - Unrichtige Rechtsauskunft des Versicherungsträgers - …

    Auszug aus BSG, 17.12.1980 - 12 RK 34/80
    Wenn diese Voraussetzungen vorliegen, hat die Behörde grundsätzlich dem Versicherten die Rechtsposition einzuräumen, die er gehabt hätte, wenn von Anfang an ordnungsge- mäß verfahren worden wäre (vgl BSGE 49, 76 mwN).

    Der Senat hat bereits entschieden, daß der Herstellungsanspruch auch bei Versäumung von Ausschlußfristen durchgreifen kann (BSGE 49, 76, 84).

    Information und Beratung zustande gekommen sind (…s dazu Entscheidung des erkennenden Senats SozR 4400 5 44 Nr. 9; BSGE 49, 76; Urteil vom 22. Februar 4980 - 42 RK 42/79 -, zur Veröffentlichung bestimmt;… BVerwG aaO).

  • BGH, 13.11.1963 - V ZR 8/62

    Schriftform beim Mietvertrag

    Auszug aus BSG, 17.12.1980 - 12 RK 34/80
    So hat der BGH in ständiger Rechtsprechung entschieden, daß eine Körperschaft, der durch einen enteignungsgleichen Eingriff einer anderen Stelle in die Rechte eines Bürgers Vorteile zugeflossen sind, indem ihr eine Aufgabe abgenommen worden ist, die sie ohne den Eingriff zu erfüllen gehabt hätte, selbst zum Ausgleich verpflichtet ist (BGHZ 40, 255, 265 ff; 44, 248; NJW 62, 4675; JZ 75, 650).
  • BSG, 01.11.1968 - 12 RJ 342/66

    Beitragsforderungen - Aufrechnung mit Rente - Gegenseitigkeit der Forderungen

    Auszug aus BSG, 17.12.1980 - 12 RK 34/80
    Auch ist anerkannt, daß ein Versicherungsträger seine Leistungen gegenüber dem Versicherten mit Beitragsforderungen aufrechnen kann, die ein anderer Versicherungsträger gegenüber dem Versicherten hat (BSGE 28, 288, 290; s auch BSGE 44, 69, 72).
  • BSG, 28.09.2010 - B 1 KR 31/09 R

    Krankenversicherung - Krankengeld - Rente wegen voller Erwerbsminderung - …

    Die Rechtsprechung des BSG hat beim sozialrechtlichen Herstellungsanspruch in bestimmten Fallgestaltungen vom Grundsatz der Verantwortlichkeit nur für eigene Fehler Ausnahmen gemacht und einem Leistungsträger die Pflichtverletzung eines anderen Leistungsträgers oder sonstigen Dritten wie eine eigene Pflichtverletzung zugerechnet (stRspr seit BSGE 51, 89 = SozR 2200 § 381 Nr. 44).
  • BSG, 05.08.1999 - B 7 AL 38/98 R

    Arbeitslosengeld - sozialrechtlicher Herstellungsanspruch - Beratungspflicht - …

    Auch die weitere Voraussetzung eines sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs, daß der erlittene Nachteil (durch die "verfrühte" Antragstellung) mit verwaltungskonformen Mitteln im Rahmen der gesetzlichen Regelung, also durch eine vom Gesetz vorgesehene zulässige und rechtmäßige Amtshandlung ausgeglichen werden kann (…BSG SozR 3-4100 § 134 Nr. 14, S 56;… BSGE 58, 104, 109 = SozR 4100 § 103 Nr. 36; BSGE 51, 89, 52 = SozR 2200 § 381 Nr. 44), wäre erfüllt.
  • BSG, 16.03.2021 - B 2 U 7/19 R

    Anerkennung der Berufskrankheit nach Nr. 4115 BKV - Lungenfibrose durch extreme …

    Die bestehenden Vorschriften und Rechtsgrundsätze seien deshalb im Zweifel so anzuwenden, dass den Schwierigkeiten des Bürgers im Umgang mit dem Recht und der Verwaltung hinreichend Rechnung getragen werde (BSG Urteile vom 17.12.1980 - 12 RK 34/80 - BSGE 51, 89, 95 = SozR 2200 § 381 Nr. 44 …und vom 26.10.1982 - 12 RK 37/81 - SozR 1200 § 14 Nr. 13;… zustimmend insoweit auch Voelzke in juris-PK SGB I, 3. Aufl 2018, § 1 RdNr 27;… zur Anwendung des § 2 Abs. 2 SGB I vgl auch BSG Urteile vom 15.11.2012 - B 8 SO 3/11 R - SozR 4-3500 § 32 Nr. 2 RdNr 22 …und vom 6.10.2011 - B 9 V 3/10 R - BSGE 109, 138 = SozR 4-3100 § 18c Nr. 3, RdNr 36) .
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