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   BSG, 11.08.1983 - 1 RA 81/82   

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BSG, 11.08.1983 - 1 RA 81/82 (https://dejure.org/1983,8043)
BSG, Entscheidung vom 11.08.1983 - 1 RA 81/82 (https://dejure.org/1983,8043)
BSG, Entscheidung vom 11. August 1983 - 1 RA 81/82 (https://dejure.org/1983,8043)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Vollendung des 16. Lebensjahres - Lehrzeit - Ausfallzeit - Verfassungsmäßigkeit des § 36 AVG - Ausbildung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 55, 224
 
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Wird zitiert von ... (24)Neu Zitiert selbst (21)

  • Drs-Bund, 23.09.1964 - BT-Drs IV/2572
    Auszug aus BSG, 11.08.1983 - 1 RA 81/82
    Der von der Bundesregierung beschlossene Entwurf eines Gesetzes zur Beseitigung von Härten in den gesetzlichen Rentenversicherungen (BR-Drucks 319/6H; BT-Drucks IV/2572) hat eine Einbeziehung von Lehrzeiten in die Ausfallzeitenregelung der 5 1259 der Reichsversicherungsordnung (EVO), 5 36 AVG nicht vorgesehen und lediglich die Ersetzung der Zahl "15" durch die Zahl "16" in 5 1259 Abs. 1 Nr " BVD, $ 36 Abs. 1 Nr " AVG vorgeschlagen (aaO, jeweils S N und 8) mit der Begründung (aaO, jeweils S 26), es erscheine im Interesse einer Gleichbehandlung mit denjenigen Versicherten, die nach Beendigung der normalen Schulzeit in das Erwerbsleben eingetreten seien und erst mit Vollendung des 16. Lebensjahres hätten versicherungspflichtig werden können, sowie der Vertriebenen und Flüchtlinge, denen eine Beschäftigungszeit nach dem Fremdrentengesetz (FRG) erst von diesem Zeitpunkt an angerechnet werden könne, geboten, eine weitere Schulausbildung als AusfallZeit erst nach Vollendung des 16. Le- 11.

    Der Bundesrat hat gegen diese Heraufsetzung der unteren Altersgrenze bei der Ausfallzeit der weiteren Schulausbildung keine Einwendungen erhoben, jedoch auf Empfehlung seines Ausschusses für Arbeit und Sozialpolitik (vgl BR-Drucks 319/1/6U, S 5) in einer Entschliessung eine eingehende Prüfung des Problems für erforderlich gehalten, daß versicherungsfreie Lehrlingszeiten und sonstige Zeiten der Berufsausbildung nicht als Ausfallzeiten angerechnet weren könnten, obwohl die Lehre zumindest in gleichem Maße der Vorbereitung auf den späteren Beruf diene wie der Schulbesuch (vgl Bundesrat, Bericht über die 272. Sitzung am 10. Juli 196", S 159, und BT-Drucks IV/2572, S 33).

    Demgegenüber hat die Bundesregierung eine weitergehende Anrechnung von Lehrlingszeiten wegen der damit verbundenen finanziellen Mehrbelastung abgelehnt (BT-Drucks IV/2572, S HO).

  • BSG, 28.11.1969 - 1 RA 147/69

    Anschließend - Auslegungsregel - Zweijähriger Zeitraum

    Auszug aus BSG, 11.08.1983 - 1 RA 81/82
    Ihre an sich dem Versicherungsprinzip widersprechende Berücksichtigung ist in Ausprägung des Sozialstaatsgedankens eine Solidarleistung der Versichertengemeinschaft (vgl BSGE 30, 163, 166 : SozR Nr. 25 zu 5 1259 BVD; BSGE M2, 123, 124 : SozR 2200 5 1259 Nr. 19 S 63).

    Desgleichen ist es ihm nicht versagt, eine übermäßige Belastung der Versichertengemeinschaft zu vermeiden (BSG SozR 2200 5 1259 Nr. 38 S 101 und Nr. 58 S 157) und nicht das jeweils Erforderliche, sondern nur ausgleichsweise das Vertretbare zu begünstigen (BSGE 30, 163, 166 : SozR Nr. 25 zu 9 1259 RVO; BSG SoZR Nr. 57 zu S 1259 RVO).

  • BSG, 08.07.1970 - 11 RA 164/67

    Versicherungskarte - Vermerk von Ersatzzeiten - Vermerk von Ausfallzeiten -

    Auszug aus BSG, 11.08.1983 - 1 RA 81/82
    Die Einfügung des Ausfalltatbestandes der abgeschlosenen nicht Versicherungspf110htigen oder versiche- -1orungsfreien Lehrzeit durch das RVÄndG hat einmal den begünstigten Versicherten einen ähnlichen Vorteil verschaffen sollen, wie ihn zuvor schon Studierende durch die rentensteigernde Anrechnung der Schul- und Hochschulausbildung gehabt haben (vgl BSGE 31, 226, 232 : SozR Nr. 30 zu S 1259 RVG).

    zB nicht verwehrt, lediglich bestimmte typische Ausbildungen als Ausfalltatbestände vorzusehen und ihre Anrechenbarkeit als Ausfallzeiten zeitlich zu beschränken (BSGE 31, 226, 231 f : SozR .Nr. 30 zu & 1259 RVG; BSG SozR Nr. 46 zu 5 1259 EVO; BSGE H8, 100, 103 : SozR 2200 5 1259 Nr. 37 S 99; vgl auch Dreierausschuß des BVerfG in SozR 2200 5 1259 Nr. 46 S 120).

  • BSG, 03.05.1968 - 12 RJ 440/67

    Krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit - Dauernde Erwerbsunfähigkeit -

    Auszug aus BSG, 11.08.1983 - 1 RA 81/82
    schäftigungsverhältnisses sowie die Entrichtung von Beiträgen vor Beginn des Ausfalltatbestandes sind lediglich in den Fällen des $ 36 Abs. 1 Satz 1 Nrn 1, 2, 2a und 3 AVG Voraussetzung für die Berücksichtigung des jeweiligen Tatbestandes als Ausfallzeit (BSGE 16, 120, 121 : SozR Nr M zu S 1259 RVG; BSGE 28, 68, 69 : SozR Nr. 20 zu 5 1259 EVO; BSGE 32, 229, 230 f : SozR Nr. 32 zu 5 1259 BVD; BSG SozR Nr. 52 zu 5 1259 BVD).

    Vor allem aber setzt ihre Berücksichtigung als Ausfallzeiten die Unterbrechung einer versicherungspflichtigen Beschäftigung oder Tätigkeit gerade nicht voraus (BSGE 28, 68, 71 : SozR Nr. 20 zu S 1259 BVD).

  • Drs-Bund, 25.03.1965 - BT-Drs IV/3233
    Auszug aus BSG, 11.08.1983 - 1 RA 81/82
    Der Bundestagsausschuß für Sozialpolitik hat sodann vorgeschlagen, in die Ausfallzeitenregelung der 5 1259 Abs. 1 Nr A RVG, @ 36 Abs. 1 Nr. 4 AVG auch Zeiten einer nach Vollendung des 16. Lebensjahres liegenden abgeschlossenen versicherungsfreien Lehrzeit einzubeziehen (vgl BT-Drucks IV/3233, S 13 und 30).

    Das erfordere einen zu hohen finanziellen Aufwand (vgl Bericht des Abgeordneten Ollesch, zu BT-Drucks IV/3233, S 5).

  • BVerfG, 13.01.1982 - 1 BvR 848/77

    Freie Mitarbeiter

    Auszug aus BSG, 11.08.1983 - 1 RA 81/82
    "Dabei kommt dem Gesetzgeber ein weiter Gestaltungsspielraum zu (vgl BVerfGE 59, 231, 263 mwN).
  • BVerfG, 01.07.1981 - 1 BvR 874/77

    Ausbildungsausfallzeiten

    Auszug aus BSG, 11.08.1983 - 1 RA 81/82
    Ausfallzeiten beruhen demnach überwiegend auf staatlicher Gewährung und sind Ausdruck besonderer staatlicher Fürsorge (BverfGE 58, 81, 112 : SozR 2200 & 1255a Nr. 7 S 12 mwN).
  • BVerfG, 30.10.1961 - 1 BvR 833/59

    Schankerlaubnissteuer

    Auszug aus BSG, 11.08.1983 - 1 RA 81/82
    Vielmehr kann das Grundrecht der Berufsfreiheit auch durch Bestimmungen berührt werden, welche, ohne unmittelbar berufsregelnden Charakter zu haben, infolge ihrer tatsächlichen Auswirkungen geeignet sind, die Berufsfreiheit mittelbar zu beeinträchtigen, und damit objektiv eine berufsregelnde Tendenz erkennen lassen (BVerfGE 13, 181, 185 f; 16, 1M7, 162; H9, 24, H? f; 52, ü2, SH; aus der Rechtsprechung des BSG vgl ua BSGE 39, 291, 295 : SozR "100 5 36 Nr. 5 S 9; BSGE H8, 33, 42 : SozR M100 5 MM Nr. 19 S 62; BSG SozR 2200 $ 1236 Nr. 16 S 39; "100 5 36 Nr. 21 S 60).
  • BVerfG, 27.01.1982 - 1 BvR 562/78

    Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Rentenminderung bei freiwilliger

    Auszug aus BSG, 11.08.1983 - 1 RA 81/82
    Nicht hingegen darf das Sozialstaatsprinzip dahin ausgelegt werden, daß mit seiner Hilfe Regelungen, deren Anwendung in bestimmten Fällen zu Härten oder Unbilligkeiten führt, modifiziert werden könnten (BVerfGE 59, 287, 301 : SozR 2200 5 1255 Nr. 1A S 28 mwN).
  • BSG, 30.04.1981 - 11 RA 54/80
    Auszug aus BSG, 11.08.1983 - 1 RA 81/82
    Zum anderen hat die Neuregelung eine gewisse Gleichbehandlung der vor dem 7. September 19U9 ohne Entgelt und damit nicht versicherungspflichtig oder nur gegen freien Unterhalt und damit versicherungsfrei ausgeübten Lehr- zeiten mit den nach diesem Zeitpunkt absolvierten und durchgehend versicherungspflichtigen Lehrzeiten bezweckt (vgl BSGE N8, 100, 102 : SozR 2200 9 1259 Nr. 37 S 98; BSGE 52, 1, 2 : SozR 2200 "5 1259 Nr. 50 S 129; BSG SozR aaO Nr. 64 S 182 und Nr. 66 S 183).
  • BVerfG, 17.01.1979 - 1 BvR 446/77

    Verfassungsmäßigkeit des Art. 2 § 9a Abs. 2 AnVNG

  • BVerfG, 03.04.1979 - 1 BvL 30/76

    Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Nichtberücksichtigung von Überstunden

  • BVerfG, 13.06.1979 - 1 BvL 97/78

    Verfassungsmäßigkeit der Kostenhaftung trotz Prozeßkostenhilfe bei im

  • BVerfG, 21.10.1980 - 1 BvR 179/78

    Auslegung - Heiratsabfindung - Dritte Eheschließung - Verfassungsmäßigkeit von

  • BVerfG, 03.03.1982 - 1 BvL 15/80

    Verfassungsmäßigkeit der Berechnung der Schlechtwettergeldumlage nach dem

  • BVerfG, 09.02.1982 - 2 BvL 6/78

    Verfassungswidrigkeit des § 89 Abs. 3 BVG

  • BSG, 18.07.1974 - 5 RKn 13/73

    Gerichtlicher Vergleich - Voraussetzungen - Gerichtliches Anerkenntnis -

  • BSG, 25.02.1971 - 12 RJ 8/68

    Anerkennung von Ausfallzeiten - Unterbrechung einer versicherungspflichtigen

  • BVerfG, 16.03.1982 - 1 BvL 39/79

    Verfassungsmäßigkeit des § 201 RVO

  • BSG, 13.05.1982 - 8 RK 34/81
  • BSG, 18.01.1962 - 1 RA 21/61
  • BSG, 10.02.2005 - B 4 RA 26/04 R

    Ausbildungsanrechnungszeit - Zeit zwischen Abitur und frühestmöglichem

    Damit ist auch vereinbar, dass lediglich bestimmte typische Ausbildungen als Anrechnungszeittatbestände normiert und diese zeitlich begrenzt sind (vgl hierzu BSGE 55, 224, 229 f = SozR 2200 § 1259 Nr. 77, 102 S 276; BSG SozR 3-2600 § 58 Nr. 13 S 72 mwN; vgl hierzu auch Meyer/Blüggel, Schulische Ausbildungszeiten: Eine "versicherungsfremde Leistung" in der gesetzlichen Rentenversicherung?, in NZS 2005, 1 ff).
  • BSG, 16.12.1997 - 4 RA 67/97

    Voraussetzungen für eine Anrechnungszeit nach § 58 Abs. 1 Nr. 4 SGB VI

    Er hat - lediglich - bestimmte typische Ausbildungen als Ausbildungsanrechnungstatbestände normiert (vgl hierzu BSGE 55, 224, 229 f = SozR 2200 § 1259 Nr. 77; BSG SozR 2200 § 1259 Nr. 102 S 276; BSG SozR 3-2600 § 58 Nr. 8 S 44) - und auf der Rechtsfolgenseite ihre Berücksichtigung nur in einem bestimmten zeitlichen Rahmen zugelassen (vgl hierzu BSG SozR 3-2600 § 58 Nr. 9 S 46 ff) -.
  • LSG Sachsen, 29.04.1999 - L 4 RA 176/97

    Anspruch auf Anerkennung weiterer Ausbildungszeiten als Anrechnungszeiten;

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  • BSG, 24.10.1996 - 4 RA 52/95

    Zeit zwischen Fachschulstudium und versicherungspflichtigem Ausbildungs-Praktikum

    Er hat lediglich bestimmte typische Ausbildungen als Ausbildungsanrechnungstatbestände normiert (vgl. hierzu BSG SozR 3-2200 § 1232 Nr. 2; BSGE 55, 224, 229 f = SozR 2200 § 1259 Nr. 77, BSG SozR 2200 § 1259 Nr. 102).
  • BSG, 16.03.1989 - 4 RA 10/88

    Anspruch auf Nachversicherung beziehungsweise Vormerkung dieses Zeitraums als

    Die an sich dem Versicherungsprinzip widersprechende Berücksichtigung von Ausfallzeiten als Zeiten ohne Beitragsleistung ist in Ausprägung des Sozialstaatsgedankens eine Solidarleistung der Versichertengemeinschaft und beruht überwiegend auf staatlicher Gewährung als Ausdruck besonderer staatlicher Fürsorge (BSGE 55, 224, 229 = SozR 2200 § 1259 Nr. 77 mwN).

    Zur Vermeidung einer übermäßigen Belastung der Solidargemeinschaft hat der Gesetzgeber deshalb gezielt und abschließend nur bestimmte typische Ausbildungen - und diese auch zumeist nur zeitlich begrenzt - als Ausfallzeiten berücksichtigt wissen wollen (BSGE 31, 226, 231 = SozR a.a.O.; BSG SozR Nr. 46 zu § 1259 RVO; BSGE 48, 100, 108 = SozR 2200 § 1259 Nr. 37; BSGE 55, 224, 229 = SozR a.a.O. Nr. 77; zuletzt BSG SozR a.a.O. Nr. 102).

  • BSG, 30.09.1992 - 11 RAr 79/91

    Schwerbehinderter Arbeitgeber - Anrechnung auf Pflichtplatz -

    Im Bereich gewährender Staatstätigkeit hat der Gesetzgeber einen besonders weiten Gestaltungsspielraum, den er vor allem bei Massenerscheinungen durch Typisierungen und Generalisierungen ausfüllen kann (vgl BVerfGE 17, 1, 23, 24; 49, 280, 283; 71, 146, 157; BSGE 55, 224, 228).
  • BSG, 10.02.2005 - B 4 RA 32/04 R

    Ausbildungsanrechnungszeiten

    Damit ist auch vereinbar, dass lediglich bestimmte typische Ausbildungen als Anrechnungszeittatbestände normiert und diese zeitlich begrenzt sind (vgl hierzu BSGE 55, 224, 229 f = SozR 2200 § 1259 Nr. 77, 102 S 276; BSG SozR 3-2600 § 58 Nr. 13 S 72 mwN; vgl hierzu auch Meyer/Blüggel, Schulische Ausbildungszeiten: Eine "versicherungsfremde Leistung" in der gesetzlichen Rentenversicherung?, NZS 2005, 1 ff).
  • LSG Bayern, 03.05.2007 - L 16 R 593/05

    Anspruch auf die Gewährung einer höheren Altersrente wegen Anrechenbarkeit von

    zur Begründung im Einzelnen wird auf die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 12.07.1984, Az. 1 BvR 1405/83) und des BSG (BSGE 55, 224) zur Zulässigkeit der Beschränkung der rentenwirksamen Berücksichtigung von Ausbildungs-Ausfallzeiten erst nach dem vollendeten 16. Lebensjahr zum früheren Rentenrecht sowie auf die Ausführungen unten verwiesen.
  • BSG, 03.12.1992 - 13 RJ 73/91

    Lehrzeit im elterlichen Betrieb - Anerkennung einer Ausfallzeit

    Ihre an sich dem Versicherungsprinzip widersprechende Berücksichtigung ist in Ausprägung des Sozialstaatsgedankens eine Solidarleistung der Versichertengemeinschaft (vgl. [auch zum folgenden] BSGE 55, 224, 229, m.w.N.).
  • BSG, 12.07.1988 - 11a RA 69/87

    Rentenrechtliche Vormerkung von Zeiten als Lehrzeit und Zeiten der

    Die an sich dem Versicherungsprinzip widersprechende Berücksichtigung von Ausfallzeiten als Zeiten ohne Beitragsleistung ist in Ausprägung des Sozialstaatsgedankens eine Solidarleistung der Versichertengemeinschaft und beruht überwiegend auf staatlicher Gewährung als Ausdruck besonderer staatlicher Fürsorge (BSGE 55, 224, 229 = SozR 2200 § 1259 Nr. 77 mwN).

    Zur Vermeidung einer übermäßigen Belastung der Solidargemeinschaft hat der Gesetzgeber deshalb gezielt und abschließend nur bestimmte typische Ausbildungen - und diese auch zumeist nur zeitlich begrenzt - als Ausfallzeiten berücksichtigen wollen (BSGE 31, 226, 231 = SozR Nr. 30 zu § 1259 RVO; BSG SozR Nr. 46 zu § 1259 RVO; BSG SozR 2200 § 1259 Nr. 22; BSG SozR a.a.O. Nr. 33; BSGE 48, 100, 108 = SozR a.a.O. Nr. 37; BSG SozR a.a.O. Nr. 69; BSG SozR a.a.O. Nr. 75; BSGE 55, 224, 229 = SozR a.a.O. Nr. 77).

  • BSG, 16.12.1997 - 4 RA 14/97

    Voraussetzungen für eine Anrechnungszeit nach § 58 Abs. 1 Nr. 4 SGB VI

  • BSG, 25.10.1995 - 5 RJ 76/93

    Verlängerung des Schulbesuchs vor Vollendung des 16. Lebensjahres keine Ersatz-

  • LSG Baden-Württemberg, 19.07.2018 - L 7 R 4329/17
  • LSG Berlin-Brandenburg, 26.02.2009 - L 33 R 1376/08

    Rentenversicherungsversicherungspflicht - Pflegeperson - Ermittlung der

  • LSG Baden-Württemberg, 19.07.2017 - L 7 R 4329/17
  • BSG, 16.12.1997 - 4 RA 69/97

    Voraussetzungen für eine Anrechnungszeit nach § 58 Abs. 1 Nr. 4 SGB VI

  • BSG, 16.12.1997 - 4 RA 65/97

    Voraussetzungen für eine Anrechnungszeit nach § 58 Abs. 1 Nr. 4 SGB VI

  • BSG, 12.02.1992 - 8 RKn 12/90

    Untersuchungshaft in der DDR - Häftlingshilfegesetz - Überbrückungstatbestand -

  • BSG, 05.12.1996 - 4 RA 101/95

    Gleichstellung der unvermeidlichen Zwischenzeit mit der vorangegangenen

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 26.01.1999 - L 18 KN 28/98

    Rentenversicherung

  • LSG Baden-Württemberg, 21.01.2022 - L 8 R 3386/19
  • LSG Baden-Württemberg, 03.08.2011 - L 5 R 1736/09
  • SG Dresden, 30.11.2007 - S 33 R 2327/05

    Voraussetzungen eines Anspruchs auf Vormerkung eines bestimmten Zeitraums als

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 24.02.2005 - L 10 RI 243/04
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