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BSG, 14.11.1985 - 7 RAr 123/84 |
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Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Rücknahme eines Verwaltungsaktes - Ausübung pflichtgemäßen Ermessens - Vertrauensschutz - Bewilligung von Arbeitslosenhilfe
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Verstoß gegen Verfassungsrecht - Änderung von § 134 AFG - Laufende Leistungsfälle
Verfahrensgang
- SG Oldenburg, 31.08.1983 - S 4 Ar 66/83
- BSG, 14.11.1985 - 7 RAr 123/84
Papierfundstellen
- BSGE 59, 157
Wird zitiert von ... (180) Neu Zitiert selbst (13)
- BVerwG, 24.04.1959 - VI C 91.57
Auszug aus BSG, 14.11.1985 - 7 RAr 123/84
19, 189 ff; siehe demgegenüber Rücknahmen für die-Vergangenheit: BVerwGE 8, 261, 271; 13, 28".33; ebenso: BSG vom 2%.Oktober1984 6 RKa10/83 ). - BVerwG, 28.10.1959 - VI C 88.57
Auszug aus BSG, 14.11.1985 - 7 RAr 123/84
14.1965; BVerwGE 9, 251, 255), oder wenn der Begünstigte durch den Entzug der bisherigen Leistungen erheblich 9);. - BVerwG, 12.05.1960 - III C 97.59
Rechtsmittel
Auszug aus BSG, 14.11.1985 - 7 RAr 123/84
Frage des Vertrauensschutzes für bb die Behörde die Fehlerhaftigkeit verschuldet hat (vgl BVerwGE 10, 308, 310; 188, bei.
- BSG, 06.09.1961 - 11 RV 320/58
Auszug aus BSG, 14.11.1985 - 7 RAr 123/84
in Urteil vom 6. September 1961 (BSGE 15, 81, 82 ff : zu Interesse daran;. - BVerwG, 30.08.1961 - IV C 86.58
Auszug aus BSG, 14.11.1985 - 7 RAr 123/84
19, 189 ff; siehe demgegenüber Rücknahmen für die-Vergangenheit: BVerwGE 8, 261, 271; 13, 28".33; ebenso: BSG vom 2%.Oktober1984 6 RKa10/83 ). - BSG, 27.06.1967 - 1 RA 381/65
Zahnersatzzuschüsse des Rentenversicherungsträgers
Auszug aus BSG, 14.11.1985 - 7 RAr 123/84
.Beklagte eine Ermessensentscheidung treffen wollte und getroffen hat" sondern auch diejenigen Gesichtspunkte, von denen sie bei der Ausübung des Ermessens ausgegangen ist (S 35 Abs. 1 Satz 3 SGB 10; vgl aUch BSGE 27, 34, 38 : SozR Nr-3 zu 5 1236 RVG). - BSG, 18.08.1983 - 11 RZLw 1/82
Rückforderung von Ausgleichsleistungen - Voraussetzungen - Anfechtungsklagen - …
Auszug aus BSG, 14.11.1985 - 7 RAr 123/84
BSG SozR 1300 5 Nr. 12 im Anschluß an BSGE 55, 250 : SozR\ 3u. - BSG, 27.05.1970 - 7 RLw 19/66
Streitiges Weiterentrichtungsrecht - Rechtsnachfolge - Landwirtschaftliche …
Auszug aus BSG, 14.11.1985 - 7 RAr 123/84
ist ZB wenn die ursächlioh war für eine einschneidende und dauernde Änderung der Lebensführung des Begünstigten (BSGE 31, 190, 196 : SozR Nr. 3 zu S 27 GAL 1965 vom September. - BVerfG, 03.10.1973 - 1 BvL 30/71
Verfassungsmäßigkeit der "Abschmelzung" des Knappschaftsruhegeldes
Auszug aus BSG, 14.11.1985 - 7 RAr 123/84
sie in einen Vertrauenstatbestand eingegriffen und die Bedeutung des gesetzgeberischen Anliegens für die Allgemeinheit das Interesse des einzelnen Zustandes am Fortbestand des bisherigen nicht übersteigen würde (BVerfGE 36, 73, 82). - BSG, 15.02.1979 - 7 RAr 69/78
Bestandskraft von Verwaltungsakten - Verfassungsmäßigkeit des AFGHStruktG
Auszug aus BSG, 14.11.1985 - 7 RAr 123/84
Angesichts der zahlreichen Änderungen im Recht der Alhi seit Inkrafttreten des AFG kann der Bezieher dieser Leistung sich nicht darauf berufen, ihm müsse ein Vertrauen in den gleichbleibenden Fortbestand der einmal vorhandenen Anspruchsvoraussetzungen zugebilligt werden (Vgl dazu BSGE 48, 33, 4100 mehrfach. - BSG, 28.11.1984 - 4 RJ 37/84
- BSG, 11.06.1959 - 11 RV 1188/57
- Drs-Bund, 09.09.1981 - BT-Drs 9/799
- BSG, 23.08.2013 - B 8 SO 7/12 R
Sozialhilfe - Kostenersatz durch Erben - Bestimmtheit des Bescheides - …
Den für seine Entscheidung benötigten Sachverhalt hat der Sozialhilfeträger unter Einbeziehung der übrigen Erben von Amts wegen zu ermitteln (vgl dazu: BSGE 59, 157, 171 = SozR 1300 § 45 Nr. 19;… BSG SozR 3-1300 § 50 Nr. 20 S 65) . - BSG, 30.06.2016 - B 5 RE 1/15 R
Rückwirkende Aufhebung eines Verwaltungsaktes (hier: Bewilligung von Zuschüssen …
Die Entscheidung über die Rücknahme eines von Anfang an rechtswidrigen Verwaltungsakts nach § 45 Abs. 1 SGB X steht demgegenüber stets im Ermessen der Behörde ("darf" - BSGE 59, 157, 169 = SozR 1300 § 45 Nr. 19 S 64; BVerwG Urteil vom 17.9.1987 - 5 C 26/84 - Juris RdNr 12) und umfasst die Prüfung, ob und in welchem Umfang bei Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen von einem Rücknahmerecht Gebrauch gemacht werden soll (vgl BSGE 59, 157, 170 = SozR 1300 § 45 Nr. 19 S 65) . - BSG, 07.08.1991 - 3 RK 26/90
Begriff des ärztlichen Gutachtens in § 183 Abs. 7 S. 1 RVO
Deshalb müssen sie alle Umstände des Einzelfalles sorgfältig abwägen (vgl dazu § 39 SGB I und § 35 Abs. 1 S 3 SGB X; BSGE 59, 157, 170 f = SozR 1300 § 45 Nr. 19 und 61, 189, 191 f = SozR 1300 § 48 Nr. 31) und sich insbesondere bewußt sein, daß die Verwaltungsentscheidung nicht nur zum Wegfall des Krankengeldanspruchs führen und die Kassenmitgliedschaft beenden kann, sondern für den Versicherten darüber hinaus in der Regel einschneidende Bedeutung hat.
- BSG, 05.11.1997 - 9 RV 20/96
Vertrauensschutz bei der Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden …
Das kann sich erst herausstellen, nachdem das LSG die vom Beklagten nach § 45 Abs. 2 SGB X vorgenommene Vertrauensschutzprüfung kontrolliert und deren - für den Kläger negatives - Ergebnis bestätigt hat: Dieser zeitliche und sachliche Vorrang der Vertrauensschutzprüfung vor einer etwaigen Ermessensentscheidung gilt sowohl nach der herrschenden Meinung zu § 45 SGB X (vgl dazu BSGE 59, 157, 163 = SozR 1300 § 45 Nr. 19 sowie BSG SozR 1300 § 45 Nr. 12;… Wiesner in Schroeder-Printzen/Engelmann/Schmalz/Wiesner/von Wulffen, SGB X, 3. Aufl 1996, § 45 RdNr 3;… Wallerath in Sozialrechtshandbuch , 2. Aufl 1996, B 12 RdNr 229) als auch nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats zu dieser Vorschrift.Bei Verwaltungsakten, mit denen Dauerleistungen bewilligt worden sind, ist das öffentliche Interesse an der Beseitigung des rechtswidrigen Zustandes in der Regel höher einzuschätzen als bei der Gewährung einmaliger Leistungen, weil eine Dauerleistung die Allgemeinheit regelmäßig stärker belastet als eine einmalige Leistung (vgl Steinwedel in: Kasseler Komm, § 45 SGB X RdNr 47;… BSG SozR 1300 § 45 Nr. 9; BSGE 59, 157, 163 ff = SozR 1300 § 45 Nr. 19 S 58;… BSGE 60, 147, 152 = SozR 1300 § 45 Nr. 24 S 77; BVerwGE 19, 188, 189 mwN).
So ist beispielsweise zugunsten des Klägers in Betracht zu ziehen, daß die Unrichtigkeit des Bewilligungsbescheides vom 21. Januar 1991 allein in den Verantwortungsbereich des Beklagten fällt (…vgl BSGE 60, 147, 153 = SozR 1300 § 45 Nr. 24;… 59, 206, 208 = SozR 1300 § 45 Nr. 20; 59, 157, 164 = SozR 1300 § 45 Nr. 19, S 58 sowie BSG DRV 1985, 319 ff) und daß durch grobe Fehler der Verwaltung bei Erlaß des rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts das Vertrauen des Begünstigten in die Bestandskraft der Leistungsbewilligung nachhaltig gestärkt wird (BSGE 59, 157, 164 = SozR 1300 § 45 Nr. 19 S 58).
- BSG, 23.09.1997 - 2 RU 44/96
Ende der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen einen Verwaltungsakt bei …
Hiervon ausgehend mangelt es in den angefochtenen Bescheiden an der durch den Zweck der Ermächtigung vorgeschriebenen Abwägung und angemessenen Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls, zumindest in wesentlichen Punkten (BSGE 59, 157, 170).Gerade in Fällen des § 45 SGB X können diese im Einzelfall eintretenden Folgen der Rücknahme eines Verwaltungsakts für den Betroffenen derart sein, daß sie bei sachgerechter Ermessensausübung gleichwohl zu keiner oder zu einer differenzierten Rücknahmeentscheidung führen (BSGE 59, 157, 171).
In Fällen vorliegender Art müßte es sich zB aufdrängen, die Höhe der Einkünfte des Verletzten festzustellen und deren Bedeutung im Verhältnis zur Höhe der zurückzufordernden Summe für die persönlichen Lebensverhältnisse des Betroffenen in die Ermessensbeurteilung einzubeziehen (BSGE 59, 157, 171 ).
- LSG Thüringen, 08.06.2021 - L 12 R 331/18
Unzulässigkeit einer Auf- bzw Verrechnung nach § 51 bzw § 52 SGB 1 nach Erteilung …
Nach allgemeiner Auffassung muss die Behörde bei der Ermessenentscheidung von einer richtigen Beurteilung der Voraussetzungen für das Ermessen und bei dessen Ausübung vom richtigen und vollständig ermittelten Sachverhalt ausgehen; sie darf nur eine Rechtsfolge aussprechen und muss überhaupt eine Ermessensentscheidung treffen, wo das Gesetz eine solche vorsieht (vgl. BSG; Urteil vom 14. November 1985 - 7 RAR 123/84). - LSG Baden-Württemberg, 17.06.2015 - L 3 U 3902/13 Dass die Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes nach § 45 SGB X eine Ermessensentscheidung ist, folgt aus dem Wortlaut des § 45 Abs. 1 Satz 1 SGB X, wonach ein solcher Verwaltungsakt bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen zurückgenommen werden "darf" (Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 14.11.1985 - 7 RAr 123/84 - juris, unter Hinweis auf: BSG, Urteil vom 25.10.1984 - 11 RA 24/84 - juris; BSG, Urteil vom 18.08.1983 - 11 RZLw 1/82 - juris; BSG, Urteil vom 13.12.1984 - 9a RV 40/83 - juris).
Die Behörde muss bei der Ermessensentscheidung von einer richtigen Beurteilung der Voraussetzungen für das Ermessen und bei dessen Ausübung vom richtigen und vollständig ermittelten Sachverhalt ausgehen; sie darf nur eine Rechtsfolge aussprechen und muss überhaupt eine Ermessensentscheidung treffen, wo das Gesetz eine solche vorsieht (BSG, Urteil vom 14.11.1985 - 7 RAr 123/84 - juris).
Diese muss nach § 35 Abs. 1 Satz 3 SGB X nicht nur erkennen lassen, dass die Beklagte eine Ermessensentscheidung treffen wollte und getroffen hat, sondern auch diejenigen Gesichtspunkte, von denen sie bei der Ausübung des Ermessens ausgegangen ist (BSG, Urteil vom 14.11.1985 - 7 RAr 123/84 - juris, unter Hinweis auf BSG, Urteil vom 27.06.1967 - 1 RA 381/65 - juris).
Hat jedoch die Behörde lediglich die Voraussetzungen für die Ausübung des Ermessens geprüft und bejaht und bereits aufgrund dessen eine Rücknahmeentscheidung getroffen, ist die Entscheidung rechtswidrig, weil es an der durch den Zweck der Ermächtigung vorgeschriebenen Abwägung und angemessenen Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles fehlt (BSG, Urteil vom 14.11.1985 - 7 RAr 123/84 - juris, unter Hinweis auf BSG, Urteil vom 26.05.1983 - 10 RKg 13/82 - juris).
Während sie dort jedoch bei entsprechender Wertung für die gesetzliche Voraussetzung des Rücknahmerechts nur eine richtige Antwort zulassen, besitzt die Beklagte bei ihrer Wertung im Rahmen der Ermessensausübung das Recht, zwischen mehreren je für sich ebenfalls richtigen Lösungen zu wählen, nämlich die zu Unrecht bewilligte Leistung gleichwohl ganz oder zur Anpassung übergangsweise, gegebenenfalls auch teilweise zu belassen, oder sie ganz zu entziehen (BSG, Urteil vom 14.11.1985 - 7 RAr 123/84 - juris, unter Hinweis auf BSG, Urteil vom 26.05.1983 - 10 RKg 13/82 - juris).
Sie wäre hierzu selbst dann angehalten, wenn sie sich für eine Ermessensentscheidung auf allgemeine Grundsätze berufen wollte (BSG, Urteil vom 14.11.1985 - 7 RAr 123/84 - juris, unter Hinweis auf BSG, Urteil vom 27.06.1967 - 1 RA 381/65 - juris; BSG, Urteil vom 31.01.1979 - 11 RA 30/78 - juris).
- BSG, 29.01.1997 - 11 RAr 43/96
Übergangsregelung in § 242q Abs. 10 Nr. 2 AFG nicht verfassungswidrig
Deshalb hat das Bundessozialgericht zu vergleichbaren Übergangsregelungen bereits mehrfach entschieden, daß bei Fortfall des Anspruches auf Alhi, die Elemente einer Fürsorgeleistung enthält, das sodann zustehende Recht auf Sozialhilfeleistungen grundsätzlich einen angemessenen Ausgleich gewährleistet, zumal Bezieher von Alhi mit entwertenden Eingriffen in ihre Ansprüche aus übergeordneten öffentlichen Interessen rechnen müssen (Urteil vom 12. November 1981 - 7 RAr 51/80 - DBlR § 134 Nr. 2710a; BSGE 59, 157, 161 f. = SozR 1300 § 45 Nr. 19;… BSGE 59, 227, 231 = SozR 4100 § 134 Nr. 29).Durch die dreimonatige Übergangsfrist wurde zudem sichergestellt, daß sich der betroffene Personenkreis in ausreichendem Maße auf die geänderte Rechtslage einstellen konnte und nicht unmittelbar mit einer vollständigen Entwertung der bisherigen Rechtsposition belastet wurde (vgl. zu der vergleichbaren Übergangsregelung im Arbeitsförderungs-Konsolidierungsgesetz BSGE 59, 157, 162 = SozR 1300 § 45 Nr. 19;… BSGE 59, 227, 234 = SozR 4100 § 134 Nr. 29).
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.12.2017 - L 7/12 AL 27/16
Beiladung; Erbe; Erbengemeinschaft; Erbenhaftung; Ermessen; Ermessensausübung; …
Den für seine Entscheidung benötigten Sachverhalt hat der Sozialleistungsträger unter Einbeziehung der übrigen Erben von Amts wegen zu ermitteln (vgl. BSG, Urteil vom 14. November 1985 - 7 RAr 123/84 -, BSGE 59, 157 = SozR 1300 § 45 Nr. 19, juris Rn. 48;… Urteil vom 23. September 1997 - 2 RU 44/96 -, SozR 3-1300 § 50 Nr. 20, juris Rn. 22). - BSG, 11.04.2002 - B 3 P 8/01 R
Umdeutung eines Aufhebungsbescheids - Ermessensreduzierung auf Null
Bei Verwaltungsakten, mit denen Dauerleistungen bewilligt worden sind, ist das öffentliche Interesse an der Beseitigung des rechtswidrigen Zustands in der Regel höher einzuschätzen als bei der Gewährung einmaliger Leistungen, weil eine Dauerleistung die Allgemeinheit regelmäßig stärker belastet als eine einmalige Leistung (…BSG SozR 1300 § 45 Nr. 9; BSGE 59, 157, 163 ff = SozR 1300 § 45 Nr. 19;… BSGE 60, 147, 152 = SozR 1300 § 45 Nr. 24;… BSGE 81, 156 = SozR 3-1300 § 45 Nr. 37; BVerwGE 19, 188, 189 mwN). - BSG, 21.06.2001 - B 7 AL 6/00 R
Rücknahme eines rechtswidrigen Bewilligungsbescheids mit Wirkung für die Zukunft …
- LSG Hessen, 07.11.1996 - L 5 V 35/95
- BSG, 11.03.1998 - B 9 V 37/97 R
Vertrauensschutz bei der Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden …
- LSG Hessen, 12.06.1997 - L 5 V 250/95
- LSG Hessen, 17.07.1997 - L 5 V 339/95
- BSG, 26.06.1986 - 7 RAr 126/84
Pflichtgemäßes Ermessen - Rückwirkende Aufhebung eines Verwaltungsaktes - …
- BSG, 20.05.2014 - B 10 EG 2/14 R
Elterngeld - im Inland zu versteuernde Einkünfte - Änderung der …
- BSG, 09.12.1998 - B 9 V 41/97 R
Auslandsversorgung - ehemaliges Jugoslawien - sozialrechtliches …
- LSG Hessen, 05.12.1996 - L 5 V 213/95
- LSG Hessen, 21.11.1996 - L 5 V 40/95
- LSG Hessen, 21.11.1996 - L 5 V 331/95
- BSG, 04.02.1998 - B 9 V 5/97 R
Vertrauensschutz bei der Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden …
- LSG Hessen, 12.06.1997 - L 5 V 342/95
- LSG Hessen, 05.12.1996 - L 5 V 335/95
- LSG Hessen, 21.11.1996 - L 5 V 105/95
- BVerwG, 17.09.1987 - 5 C 26.84
Bafög - Ausbildungsförderung - Bescheidänderung - Rückforderung - Begründung
- LSG Hessen, 07.11.1996 - L 5 V 1163/94
- BSG, 18.04.2000 - B 2 U 19/99 R
Ermessensausübung im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren
- LSG Hessen, 12.06.1997 - L 5 V 103/95
- BSG, 10.03.1987 - 3 RK 7/86
Rückforderung von Krankengeld - Rücknahme eines Verwaltungsaktes - Verwaltungsakt …
- BSG, 29.07.1998 - B 9 V 44/97 R
Vertrauensschutzprüfung bei der Rücknahme von begünstigenden Verwaltungsakten mit …
- BSG, 04.02.1998 - B 9 V 29/97 R
Vertrauensschutz bei der Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden …
- BSG, 17.12.1997 - 9 RV 6/97
Vertrauensschutz bei der Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden …
- BSG, 17.12.1997 - 9 RV 8/97
Vertrauensschutz bei der Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden …
- BSG, 17.12.1997 - 9 RV 3/97
Vertrauensschutz bei der Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden …
- LSG Hessen, 14.12.1995 - L 5 V 1221/94
Versorgungsrecht - Regelfall - Ermessensreduzierung auf Null
- BSG, 29.07.1998 - B 9 V 38/97 R
Vertrauensschutzprüfung bei der Rücknahme von begünstigenden Verwaltungsakten mit …
- BSG, 24.06.1998 - B 9 V 30/97 R
Vertrauensschutzprüfung bei der Rücknahme von begünstigenden Verwaltungsakten mit …
- BSG, 22.04.1998 - B 9 V 43/97 R
Vertrauensschutz bei der Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden …
- BSG, 11.03.1998 - B 9 V 15/97 R
Vertrauensschutz bei der Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden …
- BSG, 11.03.1998 - B 9 V 34/97 R
Vertrauensschutz bei der Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden …
- BSG, 17.12.1997 - 9 RV 7/97
Vertrauensschutz bei der Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden …
- BSG, 17.12.1997 - 9 RV 4/97
Vertrauensschutz bei der Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden …
- BSG, 05.11.1997 - 9 RV 2/97
Kriegsopfer - Rücknahme - Bewilligungsbescheid - Beschädigtenrente - Ausländer - …
- LSG Hessen, 18.12.2009 - L 7 AS 413/09
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Antragserfordernis - keine Fortwirkung des …
- BSG, 22.04.1998 - B 9 V 36/97 R
Vertrauensschutz bei der Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden …
- BSG, 24.06.1998 - B 9 V 35/97 R
Vertrauensschutzprüfung bei der Rücknahme von begünstigenden Verwaltungsakten mit …
- BSG, 24.06.1998 - B 9 V 42/97 R
Vertrauensschutzprüfung bei der Rücknahme von begünstigenden Verwaltungsakten mit …
- BSG, 22.04.1998 - B 9 V 31/97 R
Vertrauensschutz bei der Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden …
- BSG, 22.04.1998 - B 9 V 24/97 R
Vertrauensschutz bei der Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden …
- BSG, 22.04.1998 - B 9 V 27/97 R
Vertrauensschutz bei der Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden …
- BSG, 11.03.1998 - B 9 V 25/97 R
Vertrauensschutz bei der Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden …
- BSG, 11.03.1998 - B 9 V 18/97 R
Vertrauensschutz bei der Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden …
- BSG, 11.03.1998 - B 9 V 28/97 R
Vertrauensschutz bei der Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden …
- BSG, 04.02.1998 - B 9 V 13/97 R
Vertrauensschutz bei der Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden …
- BSG, 04.02.1998 - B 9 V 16/97 R
Vertrauensschutz bei der Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden …
- BSG, 04.02.1998 - B 9 V 12/97 R
Vertrauensschutz bei der Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden …
- BSG, 17.12.1997 - 9 RV 17/97
Vertrauensschutz bei der Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden …
- BSG, 22.04.1998 - B 9 V 40/97 R
Vertrauensschutz bei der Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden …
- BSG, 18.12.1997 - B 9 V 31/97 R
- BSG, 05.11.1997 - 9 RV 21/96
Kriegsopfer - Rücknahme - Bewilligungsbescheid - Beschädigtenrente - Ausländer - …
- LSG Hessen, 14.12.1995 - L 5 V 345/95
Versorgungsrecht - Regelfall - Ermessensreduzierung auf Null
- BSG, 21.03.1990 - 7 RAr 112/88
Beginn der Jahresfrist des § 45 Abs. 4 S. 2 SGB X bei der Erstattung von …
- BSG, 09.11.1989 - 11 RAr 39/89
Beschäftigungsverhältnis eines Alleingesellschafters einer GmbH, …
- BSG, 21.07.1988 - 7 RAr 51/86
Pfändung von Arbeitslosengeld
- LSG Sachsen, 27.05.2004 - L 2 U 120/02
Rechtmäßigkeit der mit Wirkung für die Zukunft ausgesprochenen Rücknahme eines …
- BSG, 04.02.1998 - B 9 V 9/97 R
Vertrauensschutz bei der Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden …
- BSG, 24.04.1997 - 13 RJ 23/96
Aussiedlereigenschaft bei erneuter Vertreibung aus Rumänien, Rücknahme von …
- SG Aachen, 02.11.2012 - S 19 SO 84/12
Sozialhilfe
- BSG, 15.02.1990 - 7 RAr 28/88
Ausschlußfrist - Verwaltungsakt - Rücknahme - Kenntnis - Begründungszwang - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.06.2015 - L 19 AS 909/15
Vorzeitige Inanspruchnahme einer Altersrente
- LSG Baden-Württemberg, 18.03.2016 - L 9 AS 297/16
- BSG, 11.02.1993 - 7 RAr 52/92
Studentin - Diplomarbeit - Beitragspflicht - BfA
- BSG, 30.06.1999 - B 2 U 24/98 R
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Abgrenzung - Zusicherung - …
- LSG Bayern, 13.08.2009 - L 8 AL 189/07
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Widerruf eines rechtmäßigen …
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.02.2013 - L 22 R 343/11
Rücknahme Beitragszuschüsse Kranken- und Pflegeversicherung - Ermessensausübung - …
- BSG, 04.09.2003 - B 11 AL 73/02 R
Abschaffung der originären Arbeitslosenhilfe - Erlöschen des Anspruchs auf …
- BSG, 21.02.1990 - 12 RK 12/87
Rechtspraktikant - Einstufige Juristenausbildung - Bielefelder Modell - …
- BSG, 11.01.1989 - 7 RAr 8/87
Möglichkeit der Rücknahme einer Bewilligung von Arbeitslosengeld - …
- LSG Bayern, 21.02.2022 - L 10 AL 39/21
Arbeitsförderung: Keine Übernahme von Beiträgen zu einer privaten Kranken- und …
- BSG, 17.04.2002 - B 10 LW 4/01 R
Alterssicherung der Landwirte - Befreiung - Versicherungspflicht - Ehegatte eines …
- BSG, 09.04.1987 - 5b RJ 36/86
Rente wegen Berufsunfähigkeit - Arbeitslosengeld - Rücknahme eines rechtswidrigen …
- LSG Baden-Württemberg, 12.07.2022 - L 11 KR 2845/21
Krankenversicherung - Befreiung von der Versicherungspflicht - regelmäßiges …
- LSG Bayern, 27.06.2017 - L 13 R 12/15
Gewährung von Witwenrente trotz zurückgenommener Zusicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2015 - L 19 AS 1969/14
Rechtmäßigkeit einer Aufforderung zur Rentenantragstellung
- BSG, 18.09.1997 - 7 RAr 32/96
Anspruch auf Bewilligung originärer Arbeitslosenhilfe - Zeitliche Begrenzung der …
- BSG, 23.04.1997 - 7 RAr 16/97
Anspruch auf die Gewährung von Arbeitslosenhilfe - Minderung der Dauer des …
- BSG, 23.03.1999 - B 4 RA 50/98 R
Nachversicherung - Maschinenaspirant - Deutsche Bundespost - …
- BSG, 15.06.1988 - 7 RAr 50/86
- BSG, 11.02.1988 - 7 RAr 55/86
Aufhebung eines unrichtig gewordenen Verwaltungsaktes - Atypischer Fall - …
- BVerwG, 08.06.1989 - 5 C 68.86
Ausbildungsförderung - Grundentscheidung - Rücknahme - Nicht schutzwürdiges …
- LSG Baden-Württemberg, 26.08.2005 - L 13 AS 3390/05
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - Anhaltspunkte für ein …
- BSG, 12.02.1998 - B 8 KN 20/96 R
Fortbestand der knappschaftlichen Versicherung im Beitrittsgebiet
- BSG, 24.01.1990 - 2 RU 29/89
- BVerwG, 17.09.1987 - 5 C 16.86
Rückforderung von Ausbildungsförderung - Teilaufhebung von Bewilligungsbescheiden
- BSG, 20.03.1986 - 11a RA 54/85
- LSG Baden-Württemberg, 02.02.2021 - L 7 AY 4055/20
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.05.2014 - L 11 KA 101/13
Widerruf der Genehmigung zur Übernahme des Versorgungsauftrags als …
- LSG Baden-Württemberg, 26.01.2011 - L 2 U 3902/09
- BSG, 26.02.1991 - 10 RAr 4/90
Erhebung von Säumniszuschlägen bei Masselosigkeit
- BSG, 24.02.1988 - 2/9b RU 48/87
- SG Frankfurt/Main, 29.10.2018 - S 4 R 489/16
- LSG Bayern, 10.11.2010 - L 20 R 261/07
Berufsfördernde Maßnahme zur Rehabilitation - gleichzeitiger Bezug von …
- BSG, 15.10.1987 - 1 RA 37/85
Bescheid - Aufhebung - Rücknahme - Witwenrente - Kürzung - Geschiedene Ehefrau - …
- LSG Bayern, 19.02.2009 - L 9 AL 143/03
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rücknahme eines rechtswidrigen …
- BSG, 21.06.2001 - B 7 AL 18/01 B
Grundsatz des rechtlichen Gehörs, Prozeßhandlungen rechtskundig vertretener …
- BSG, 03.11.1993 - 14b REg 1/93
Vorsorgeaufwendung - Erziehungsgeld - Erwerbstätigkeit - Verzicht
- BSG, 21.01.1987 - 7 RAr 59/85
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.03.2020 - L 11 AS 872/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.03.2020 - L 11 AS 871/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.04.2019 - L 11 AS 668/18
Undifferenzierter Überprüfungsantrag in Bezug auf Leistungen nach dem SGB II; …
- LSG Hessen, 30.08.2012 - L 8 KR 159/11
Krankenversicherung - kein Krankengeldanspruch für hauptberuflich selbstständige …
- LSG Hessen, 30.09.1999 - L 5 V 1412/98
Auslandsversorgung - ehemaliges Jugoslawien - Kroatien - sozialrechtliches …
- LSG Hessen, 30.09.1999 - L 5 V 147/99
Auslandsversorgung - ehemaliges Jugoslawien - Bosnien-Herzegowina - …
- LSG Hessen, 29.07.1999 - L 5 V 472/98
Auslandsversorgung - ehemaliges Jugoslawien - Slowenien - sozialrechtliches …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.03.2020 - L 11 AS 873/18
- LSG Sachsen, 02.09.2003 - L 6 V 7/03
Zulässigkeit der Begrenzung einer Rente nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) …
- BSG, 24.08.1988 - 7 RAr 53/86
Prüfungsumfang des Gerichtes - Rechtsvoraussetzungen für die Aufhebung eines …
- BSG, 05.11.1998 - B 11 AL 7/98 R
Absenkung der Arbeitslosenhilfe - Gesetzesvorbehalt - Eigentumsgarantie - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.06.2011 - L 4 R 35/07
Aufhebung einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.11.2003 - 16 B 1945/03
Rücknahme einer Pflegewohngeldbewilligung; Bewohnerorientierter …
- LSG Sachsen, 08.11.2000 - L 3 AL 59/00
Rücknahme eines anfäglich rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes; Dauer …
- BSG, 24.02.1988 - 2 RU 44/87
Säumniszuschlag - rückständige Beitragsforderungen - Unfallversicherungsträger - …
- BVerwG, 17.09.1987 - 5 C 19.86
Rücknahme und Aufhebung von Bescheiden über die Bewilligung von …
- LSG Hessen, 20.10.1997 - L 5 V 344/95
- LSG Hessen, 21.02.1996 - L 6 Ar 979/95
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.04.2012 - L 1 KR 63/12
Krankenversicherung
- LSG Rheinland-Pfalz, 01.12.2005 - L 5 KA 77/04
Vertragsarzt - Erstattungsfähigkeit - Kosten der Herstellung von Abdeckungen …
- BSG, 24.08.1988 - 7 RAr 36/87
Richterliche Prüfungspflicht - Arbeitslosenhilfe - Höhe - Freibetrag
- BSG, 24.08.2015 - B 13 R 239/15 B
Teilweise Aufhebung einer Altersrentenbewilligung; Grundsatzrüge; Bezeichnung …
- BSG, 09.04.2001 - B 8 KN 1/00 B
Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache im sozialgerichtliches Verfahren
- LSG Hessen, 27.10.1997 - L 5 V 37/95
- LSG Hessen, 20.10.1997 - L 5 V 341/95
- BSG, 29.09.1987 - 7 RAr 22/86
- BVerwG, 17.09.1987 - 5 C 20.84
Rücknahme und Aufhebung von Bescheiden über die Bewilligung von …
- LSG Baden-Württemberg, 21.03.2014 - L 4 P 2736/13
- SG Karlsruhe, 01.02.2011 - S 4 SO 3797/09
Rücknahme und Rückforderung von Soziahilfeleistungen für die Vergangenheit - grob …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.12.2003 - 16 B 1582/03
Bewohnerorientierter Aufwendungszuschuss für Investitionskosten vollstationärer …
- BSG, 24.09.1992 - 7 RAr 14/92
Arbeitslosenhilfe nach einem Studium im öffentlich-rechtlichen …
- BSG, 08.06.1989 - 7 RAr 40/88
Bemessung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld - Ermittlung des Bemessungsentgelts …
- BSG, 22.06.1988 - 9a RV 3/86
Umdeutung eines rückwirkend abändernden Verwaltungsaktes - Verschuldensprüfung - …
- LSG Bayern, 15.03.2007 - L 9 AL 213/03
Rechtmäßigkeit der teilweisen Rücknahme einer Bewilligung von Arbeitslosengeld; …
- LSG Hessen, 12.12.2001 - L 6 AL 211/99
- BSG, 23.11.1988 - 7 RAr 126/87
- BSG, 13.07.1988 - 5/5b RJ 24/87
Begünstigender Verwaltungsakt - Rücknahme - Fehlende Ermessensentscheidung
- BSG, 28.11.2019 - B 5 R 48/19 B
- BVerwG, 17.09.1987 - 5 C 43.84
Rückforderung von Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) - …
- BSG, 20.03.1986 - 11a RA 32/85
- LSG Niedersachsen, 27.03.2001 - L 7 AL 353/99
- LSG Hessen, 21.02.1996 - L 6 Ar 1224/94
Befristung der Arbeitslosenhilfe durch das SKWPG 1 - Verfassungsmäßigkeit - …
- BVerwG, 17.09.1987 - 5 C 20.86
- SG Reutlingen, 03.03.2009 - S 2 AS 4577/08
Bedeutung des Stellens eines wirksamen Antrags für das Entstehen eines …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2002 - L 1 (9) AL 243/01
Bemessung der Höhe eines Arbeitslosengeldanspruchs bzw. Anspruchs auf …
- LSG Sachsen, 06.11.2001 - L 5 RJ 74/01
Rücknahme von Verwaltungsakten; Pflicht zur Prüfung der Rentenberechnung; …
- BSG, 25.10.1988 - 7 RAr 120/87
- BSG, 18.02.1987 - 7 RAr 22/85
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.04.2019 - L 11 AS 670/18
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.04.1997 - L 3 J 5/97
Rentenversicherung
- VGH Baden-Württemberg, 09.12.1996 - 7 S 1308/95
Ausbildungsförderung: Antrag auf Aktualisierung des anzurechnenden …
- BSG, 09.05.1990 - 6 RKa 5/89
Honorarabrechnung; Vergangenheit
- VGH Baden-Württemberg, 01.03.1990 - 6 S 3067/88
Nachschieben von Gründen, wenn die Behörde bei der Entscheidung über die …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.04.2019 - L 11 AS 669/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.04.2019 - L 11 AS 672/18
- SG Nürnberg, 21.02.2017 - S 3 R 979/16
Rückforderung überzahlter Altersrente
- LSG Baden-Württemberg, 12.02.2014 - L 4 R 1514/13
- LSG Baden-Württemberg, 14.04.2011 - L 7 SO 3958/08
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.08.2010 - 12 A 1247/09
Voraussetzungen der Aufhebung eines rechtswidrigen Verwaltungsakts mit Wirkung …
- BSG, 11.08.1988 - 2/9b RU 6/86
- BSG, 20.03.1986 - 11a RA 52/85
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.04.2019 - L 11 AS 671/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.04.2019 - L 11 AS 667/18
- SG Duisburg, 18.05.2017 - S 10 R 1214/16
- BSG, 04.06.1981 - 8a RK 5/80
- VG Berlin, 27.05.2004 - 21 A 356.01
Zulässigkeit der rückwirkenden Aufhebung eines rechtswidrigen Wohngeldbescheides; …
- BSG, 09.05.1990 - 6 RKa 6/89
Honorarabrechnung; Vergangenheit
- BSG, 30.07.1987 - 2 RU 39/86
- BSG, 26.04.1977 - 4 RJ 23/76
- LSG Niedersachsen, 17.12.1986 - L 4 KR 33/82
- SG München, 04.09.2014 - S 23 U 478/13
Rechtmäßigkeit der Rückforderung einer Verletztenrente
- SG Lüneburg, 07.01.2010 - S 22 SO 40/09