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Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Herstellungsanspruch - Arbeitslosmeldung

Papierfundstellen

• BSGE 60, 43
• NZA 1986, 691

Wird zitiert von ... (162)Neu Zitiert selbst (8)

• BSG, 15.05.1985 - 7 RAr 103/83

  Vorschriftswidrige Besetzung der Richterbank - Revisionsverfahren - Rüge - …

  Auszug aus BSG, 19.03.1986 - 7 RAr 48/84

  Voraussetzung dafür aber ist, daß das Verhalten der dritten Stelle überhaupt kausal war für den entstandenen Na0hteil (…BSGE 57, 288, 290 = SozR 1200 5 19 Nr. 18; siehe auch BSG vom 25. Oktober 1985 - 12 RK 37/85 - zur Veröffentlichung vorgesehen) und daß dieser Nachteil mit verwaltungskonformen Mitteln im Rahmen der gesetzlichen Regelungen ausgeglichen werden kann, dh keinesfalls durch Schadensersatz in Geld (…BSG SozR 2100 5 27 Nr. 3), sendern nur durch eine vom Gesetz vorgesehene zulässige und rechtmäßige Amtshandlung der für den sozialrechtlichen Anspruch zuständigen Stelle (…BSGE 51, 89, 92 : SozR 2200 s 381 Nr au; 58, 104, 109 : SozR 4100 s 103 Nr. 36).

  Dies hat der Senat schon im Urteil vom 15. Mai 1985 verneint (vgl BSGE 58, 104, 109 : SozH 4100 5 103 Nr. 36).

• BSG, 13.12.1984 - 11 RA 68/83

  Beanstandung freiwillig entrichteter Beiträge - Verstoß gegen Treu und Glauben - …

  Auszug aus BSG, 19.03.1986 - 7 RAr 48/84

  Zwar hat die Rechtsprechung des BSG anerkannt, daß ein Herstellungsanspruch gegen die zur Entscheidung hierüber berufene Bedie hörde auch gegeben sein kann, wenn zu Nachteilen für den Leistungsberechtigten führende Handlung oder Unterlassung einer anderen, arbeiteteilig in das Verfahren eingeschalteten Behörde zuzurechnen ist (BSGE 57, 288, 289 : SozR 1200 % 1ü Nr. 18 mwN; vgl auch Urteile BSG vom 2".

  Voraussetzung dafür aber ist, daß das Verhalten der dritten Stelle überhaupt kausal war für den entstandenen Na0hteil (BSGE 57, 288, 290 = SozR 1200 5 19 Nr. 18;… siehe auch BSG vom 25. Oktober 1985 - 12 RK 37/85 - zur Veröffentlichung vorgesehen) und daß dieser Nachteil mit verwaltungskonformen Mitteln im Rahmen der gesetzlichen Regelungen ausgeglichen werden kann, dh keinesfalls durch Schadensersatz in Geld (BSG SozR 2100 5 27 Nr. 3), sendern nur durch eine vom Gesetz vorgesehene zulässige und rechtmäßige Amtshandlung der für den sozialrechtlichen Anspruch zuständigen Stelle (BSGE 51, 89, 92 : SozR 2200 s 381 Nr au;… 58, 104, 109 : SozR 4100 s 103 Nr. 36).

• BSG, 21.07.1977 - 7 RAr 38/76

  Vorliegen der Voraussetzungen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld - Möglichkeit …

  Auszug aus BSG, 19.03.1986 - 7 RAr 48/84

  Hier müßten die Grundsätze für die Verfügbarkeit bei Ortsabwesenheit des Arbeitslosen gelten, die auch das BSG schon bestätigt habe (BSGE 44, 188 ff SozR 4100 $ 103 Nr. 8).

 
• BSG, 26.11.1985 - 12 RK 41/84

  Aufstockungsverbot - Beitragsnachentrichtung - Herstellungsanspruch

  Auszug aus BSG, 19.03.1986 - 7 RAr 48/84

  1200 5 1H Nr. 20 und vom 26. November 1985 - 12 RK 41/84 - zur Veröffentlichung vorgesehen).
• BSG, 25.10.1985 - 12 RK 37/85

  Beitragsnachentrichtung - Beschäftigungszeit - Herstellungsanspruch - Nachfrist - …

  Auszug aus BSG, 19.03.1986 - 7 RAr 48/84

  Voraussetzung dafür aber ist, daß das Verhalten der dritten Stelle überhaupt kausal war für den entstandenen Na0hteil (…BSGE 57, 288, 290 = SozR 1200 5 19 Nr. 18; siehe auch BSG vom 25. Oktober 1985 - 12 RK 37/85 - zur Veröffentlichung vorgesehen) und daß dieser Nachteil mit verwaltungskonformen Mitteln im Rahmen der gesetzlichen Regelungen ausgeglichen werden kann, dh keinesfalls durch Schadensersatz in Geld (…BSG SozR 2100 5 27 Nr. 3), sendern nur durch eine vom Gesetz vorgesehene zulässige und rechtmäßige Amtshandlung der für den sozialrechtlichen Anspruch zuständigen Stelle (…BSGE 51, 89, 92 : SozR 2200 s 381 Nr au;… 58, 104, 109 : SozR 4100 s 103 Nr. 36).
• BSG, 24.07.1985 - 10 RKg 18/84

  Rückwirkende Gewährung von Kindergeld an eine verwitwete Ehefrau eines …

  Auszug aus BSG, 19.03.1986 - 7 RAr 48/84

  des Juli - 10 RKg 18/84 - SozR.
• BSG, 17.12.1980 - 12 RK 34/80

  Herstellungsanspruch - Unterlassungklage - Rentenantragsteller - Pflichtmitglied …

  Auszug aus BSG, 19.03.1986 - 7 RAr 48/84

  Voraussetzung dafür aber ist, daß das Verhalten der dritten Stelle überhaupt kausal war für den entstandenen Na0hteil (…BSGE 57, 288, 290 = SozR 1200 5 19 Nr. 18; siehe auch BSG vom 25. Oktober 1985 - 12 RK 37/85 - zur Veröffentlichung vorgesehen) und daß dieser Nachteil mit verwaltungskonformen Mitteln im Rahmen der gesetzlichen Regelungen ausgeglichen werden kann, dh keinesfalls durch Schadensersatz in Geld (…BSG SozR 2100 5 27 Nr. 3), sendern nur durch eine vom Gesetz vorgesehene zulässige und rechtmäßige Amtshandlung der für den sozialrechtlichen Anspruch zuständigen Stelle (BSGE 51, 89, 92 : SozR 2200 s 381 Nr au;… 58, 104, 109 : SozR 4100 s 103 Nr. 36).
• BSG, 24.10.1963 - 7 RAr 78/62

  Ablehnung von Arbeitslosengeld wegen Nichteinhaltung der Rahmenfrist hinsichtlich …

  Auszug aus BSG, 19.03.1986 - 7 RAr 48/84

  5 10" Abs. 2 AFG) bereits von einem Sonn- oder Feiertag aus zu berechnen ist, wenn die Arbeitslosmeldung wegen mangelnder ' Dienstbereitschaft des Arbeitsamtes nicht an einem solchen Tage erfolgen konnte, sie jedoch am nächstfolgenden Werktag bewirkt wird (BSGE 20, 46 : SozR AVAVG 5 85 Nr. 7).

• BVerwG, 18.04.1997 - 8 C 38.95

  Wohngeldrecht - Auf rückwirkende Wohngeldbewilligung gerichteter …

  Der auf Naturalrestitution gerichtete sozialrechtliche Herstellungsanspruch setzt voraus, daß der Sozialleistungsträger zur Gewährung der Naturalrestitution durch eine zulässige Amtshandlung rechtlich in der Lage ist (im Anschluß an die stRspr. des BSG in BSGE 49, 76 (80 f.); 52, 145 (147 ff.); 55, 261 (262 ff.) m.w.N.; 60, 43 (48); 65, 21 (26); 66, 258 (265) m.w.N.; 73, 19 (25)).

  Der vom Bundessozialgericht entwickelte und seither in ständiger Rechtsprechung (vgl. etwa BSGE 49, 76 (77 ff.) m.w.N.; 50, 12 (13 f.); 55, 40 (43); 58, 283 (284 f.); 60, 43 (48); 62, 179 (182); 63, 112 (114); 66, 258 (265); 69, 85 (89); 71, 17 (22); 73, 56 (59 f.); 73, 204 (210)) bestätigte verschuldensunabhängige (vgl. BSGE 49, 76 (77) m.w.N.; 73, 56 (59); stRspr) Herstellungsanspruch knüpft zwar an die Verletzung behördlicher Auskunfts-, Beratungs- und Betreuungspflichten im Sozialrechtsverhältnis an (vgl. etwa BSGE 65, 21 (26) [BSG 22.03.1989 - 7 RAr 80/87]; 73, 56 (59) [BSG 25.08.1993 - 13 RJ 27/92]; 73, 204 (210) [BSG 10.11.1993 - 11 RAr 47/93]) und soll "als Institut des Verwaltungsrechts eine Lücke im Schadensersatzrecht" schließen (BSGE 55, 261 (263 f.) [BSG 18.08.1983 - 11 RA 60/82]).

  Als Naturalrestitution kann nur etwas verlangt werden, das nach dem jeweiligen sachlichen Recht zulässig ist, keinesfalls hingegen eine behördliche Handlung oder Gestaltung, die das Gesetz ausschließt oder nicht gestattet (vgl. BSGE 49, 76 (80 f.); 52, 145 (147 ff.); 55, 261 (262 ff.) m.w.N.; 60, 43 (48); 65, 21 (26); 66, 258 (265) m.w.N.; 73, 19 (25); stRspr).

• BSG, 29.08.2012 - B 12 R 7/10 R

  Rentenversicherung - Versicherungspflicht selbständig Tätiger - Entfallen der …

  Ein Herstellungsanspruch kann indessen nicht dazu führen, dass eine gesetzliche Tatbestandsvoraussetzung "umgangen" wird, die der Bürger durch ein tatsächliches Verhalten selbst zu erfüllen hat (vgl BSGE 60, 43, 48 ff = SozR 4100 § 105 Nr. 2 S 6 ff ) .
• BVerwG, 08.12.1995 - 8 C 37.93

  Nachträgliche Kraftloserklärung einer Abgeschlossenheitsbescheinigung

  Allerdings hat das Bundessozialgericht in ständiger Rechtsprechung (vgl. etwa BSGE 49, 76 [77 ff.] m.w.N.; 50, 12 [13 f.]; 55, 40 [43]; 58, 283 [284 f.]; 60, 43 [48]; 62, 179 [182]; 63, 112 [114]; 66, 258 [265]; 69, 85 [89]; 71, 17 [22]; 73, 56 [59 f.]; 73, 204 [210]) den sog. Herstellungsanspruch entwickelt, der im Sozialrechtsverhältnis als Folge der Verletzung behördlicher Betreuungspflichten auf Herbeiführung des Zustandes gerichtet ist, der bestünde, wenn die Behörde ihrer sozialrechtlich begründeten Betreuungspflicht durch zutreffende Auskunft oder Beratung entsprochen hätte.

  Auch auf dem Gebiet des Sozialrechts kann mit dem Herstellungsanspruch nur etwas verlangt werden, das nach dem jeweiligen Fachrecht zulässig ist, nicht dagegen eine Handlung oder Gestaltung, die das Gesetz ausschließt oder nicht gestattet (vgl. BSGE 49, 76 [80 f.]; 60, 43 [48]).

 
• BSG, 05.08.1999 - B 7 AL 38/98 R

  Arbeitslosengeld - sozialrechtlicher Herstellungsanspruch - Beratungspflicht - …

  Der Senat hat zwar mehrfach entschieden, daß eine fehlende Arbeitslosmeldung wegen ihrer spezifischen Funktion nicht ersetzbar ist (BSGE 60, 43 = SozR 4100 § 105 Nr. 2;… BSG SozR 3-4100 § 134 Nr. 14, S 56;… BSG SozR 1300 § 28 Nr. 1; Urteil des Senats vom 11. Januar 1989 - 7 RAr 14/88 -, DBlR Nr. 3488a zu § 107 AFG).
• BSG, 11.01.1989 - 7 RAr 14/88
  Eine Fiktion der Arbeitslosmeldung sei vom Gesetzgeber ausschließlich in § 105 Satz 2 AFG vorgesehen, der als Ausnahmevorschrift zu betrachten und einer Übertragung auf andere Sachverhalte nicht zugänglich sei (BSGE 60, 43 = SozR 4100 § 105 Nr. 2).

  Eine gleichwohl erfolgte Leistungsgewährung sei rechtswidrig (BSGE 60, 43 = SozR 4100 § 105 Nr. 2).

  Der Hinweis der Beklagten auf die Entscheidung in BSGE 60, 43 = SozR 4100 § 105 Nr. 2 gehe fehl.

  Schon dies schließt, wie der Senat durch Urteile vom 19. März 1986 entschieden hat, einen Verzicht auf das Merkmal der Arbeitslosmeldung aus (BSGE 60, 43, 45 = SozR 4100 § 105 Nr. 2;… SozR 1300 § 28 Nr. 1).

  Angesichts dieser Regelung besteht, was der Senat in seinen Urteilen vom 19. März 1986 (…aaO) ebenfalls zum Ausdruck gebracht hat, kein Raum mehr für eine Auslegung in dem Sinne, eine verspätete Arbeitslosmeldung könne aus anderen als den in § 105 Satz 2 AFG erwähnten Gründen rückdatiert werden (BSGE 60, 43, 45 f = SozR 4100 § 105 Nr. 2;… SozR 1300 § 28 Nr. 1).

  So wäre es, wie der Senat angedeutet hat, denkbar, sonstige Ursachen für eine verspätete Arbeitslosmeldung, die in den Verantwortungsbereich der Beklagten fallen (zB fehlerhafte Auskünfte, Organisationsmängel uä), hierunter zu subsumieren (BSGE 60, 43, 46 = SozR 4100 § 105 Nr. 2;… vgl auch BSG SozR 1300 § 28 Nr. 1; Hennig/Kühl/Heuer, Komm zum AFG, Stand August 1988, § 105 RdNr 3;… Knigge/Ketelsen/Marschall/Wittrock, Komm zum AFG, 2. Aufl, § 105 Anm 11;… Steinmeyer, aaO, § 105 RdNr 14 f).

  So wie das Fehlen der Verfügbarkeit (§ 103 AFG) nicht nachträglich im Wege des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs ersetzt werden kann (…BSGE 58, 104, 109 = SozR 4100 § 103 Nr. 36), kann folglich auch eine fehlende persönliche Arbeitslosmeldung (§ 105 Satz 1 AFG) nicht über den Weg des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs ersetzt werden (BSGE 60, 43, 48 = SozR 4100 § 105 Nr. 2;… BSG SozR 1300 § 28 Nr. 1).

• BSG, 11.03.2004 - B 13 RJ 16/03 R

  Altersrente wegen Arbeitslosigkeit - Anrechnungszeit wegen Arbeitslosigkeit - …

  Das kann ua bei verspäteter Antragstellung, verspäteter Beitragsentrichtung oder verspäteter Vorlage von Unterlagen der Fall sein, falls die Verspätung auf einem pflichtwidrigen Verhalten des Leistungsträgers beruht (…vgl zB BSGE 59, 60, 64 = SozR 5070 § 10 Nr. 31 S 71; BSGE 60, 43 = SozR 4100 § 105 Nr. 2;… BSG SozR 1200 § 14 Nr. 25;… BSGE 62, 179, 182 = SozR 4100 § 125 Nr. 3 S 12;… BSGE 63, 112 = SozR 1200 § 14 Nr. 28).

  Anders verhält es sich ua bei fehlender Arbeitslosmeldung (BSGE 60, 43, 48 = SozR 4100 § 105 Nr. 2 S 6 f;… BSG Urteile vom 11. Januar 1989 - 7/11b RAr 16/87 - und 8. Juli 1993 - 7 RAr 80/92 = SozR 3-4100 § 134 Nr. 14), fehlender Anwartschaftszeit (…BSG SozR 4100 § 102 Nr. 6; BSG Urteile vom 12. Juli 1989 - 7 RAr 62/88 - und 5. Dezember 1989 - 11 RAr 61/88;… BSGE 66, 11, 13 = SozR 4100 § 112 Nr. 52 S 251), fehlender Verfügbarkeit (…BSGE 58, 104, 109 = SozR 4100 § 103 Nr. 36 S 85; BSG Urteil vom 23. Juli 1992 - 7 RAr 38/91), fehlender rechtzeitiger Anzeige des Arbeitsausfalls (…BSG SozR 4100 § 66 Nr. 2), fehlenden Eingliederungschancen (…BSG SozR 4100 § 56 Nr. 18) sowie beim Ausscheiden aus einer die Beitragspflicht begründenden Beschäftigung vor Vollendung des 55. Lebensjahres (…BSG SozR 3-4100 § 249e Nr. 4).

• LSG Hessen, 23.08.2013 - L 5 R 359/12

  Fiktion eines früheren Überprüfungsantrages im Wege des sozialrechtlichen …

  Der vom Bundessozialgericht entwickelte und seither in ständiger Rechtsprechung bestätigte verschuldensunabhängige sog. sozialrechtliche Herstellungsanspruch (…vgl. SozR 2100 § 27 Nr. 2;… BSG SozR 1200 § 14 Nr. 20; BSG SozR 4100 § 105 Nr. 2, BSG SozR 4100 § 125 Nr. 3;… BSG SozR 1200 § 14 Nr. 28;… BSG SozR 3-1200 § 14 Nr. 9;… BSG SozR 3-4100 § 37 Nr. 1;… SozR 4-4300 § 137 Nr. 1) dient als Institut des Verwaltungsrechts vornehmlich dazu, eine Lücke im Schadensersatzrecht zu schließen (…BSG SozR 2100 § 27 Nr. 2).
• BSG, 14.02.1989 - 7 RAr 18/87

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beim Anspruch auf Kurzarbeitergeld

  Etwas anderes gilt jedoch für einen rechtserheblichen Tatbestand, den herzustellen nicht in der Verfügungsmacht des Leistungsträgers steht; denn der Leistungsträger darf nicht zu einem Handeln verpflichtet werden, das gesetzeswidrig ist (…vgl hierzu etwa BSGE 44, 114, 121 = SozR 2200 § 886 Nr. 1;… BSGE 49, 76, 80 = SozR 2200 § 1418 Nr. 6;… BSGE 50, 25, 29 = SozR 2200 § 172 Nr. 14;… BSGE 51, 89, 92 = SozR 2200 § 381 Nr. 44;… BSGE 58, 104, 109 = SozR 4100 § 103 Nr. 36; BSGE 60, 43, 48 = SozR 4100 § 105 Nr. 2;… SozR 4100 § 102 Nr. 6; BSG Urteil vom 11. Januar 1989 - 7/11b RAr 16/87 -).

  Das gleiche gilt für fehlende Arbeitslosmeldung (BSGE 60, 43 = SozR 4100 § 105 Nr. 2; BSG vom 11. Januar 1989 - 7/11b RAr 16/87 -), fehlende Anwartschaftszeit (…BSG SozR 4100 § 102 Nr. 6), fehlende Verfügbarkeit (…BSGE 58, 104, 109 = SozR 4100 § 103 Nr. 36) sowie fehlende Eingliederungschancen (…BSG SozR 4100 § 56 Nr. 18).

• BSG, 14.12.1995 - 11 RAr 75/95

  Anspruch auf Arbeitslosengeld bei Zwischenbeschäftigung, Aufhebung der …

  Die Arbeitslosmeldung ist gerade als konstitutive Voraussetzung des Leistungsanspruchs Tatsachenerklärung über den Eintritt der Arbeitslosigkeit (…BSGE 44, 164, 173 = SozR 4100 § 134 Nr. 3; BSGE 60, 43, 45 = SozR 4100 § 105 Nr. 2; LSG Baden-Württemberg Breithaupt 1995, 884 887; Gagel/Steinmeyer, AFG, § 105 RdNr. 2 - Stand: August 1992 - Niesel/Brand, AFG, 1995, § 105 RdNr. 2; für das frühere Recht: Draeger/Buchwitz/Schönefelder, AVAVG, 1961, § 172 RdNr. 2 mit Hinweis auf die frühere Rechtsprechung).

  Mag der Arbeitslosmeldung zur Klarstellung der subjektiven Verfügbarkeit (Arbeitsbereitschaft) auch eine Willenskomponente eigen sein, so handelt es sich gleichwohl nicht um eine Willenserklärung (BSGE 60, 43, 45 = SozR 4100 § 105 Nr. 2;… BSG SozR 1300 § 28 Nr. 1).

  Inwieweit in einer Arbeitslosmeldung nach dem 1. Juni 1993 trotz der unterschiedlichen Funktionen von Arbeitslosmeldung und Leistungsantrag zugleich ein Antrag auf Bewilligung von Alg gesehen werden kann, ist weitgehend eine dem LSG vorbehaltene Frage tatsächlicher Würdigung (…dazu: BSGE 49, 114, 116 = SozR 4100 § 100 Nr. 5; BSGE 60, 43, 47 = SozR 4100 § 105 Nr. 2).

• BSG, 07.09.2000 - B 7 AL 2/00 R

  Wirkung einer Arbeitslosmeldung

  Wie der Senat zuletzt betont hat (Urteil vom 11. Mai 2000 - B 7 AL 54/99 R -, zur Veröffentlichung vorgesehen, Umdruck S 5), dient die Arbeitslosmeldung vornehmlich dazu, das ArbA tatsächlich in die Lage zu versetzen, mit seinen Vermittlungsbemühungen zu beginnen, um die Arbeitslosigkeit und damit die Leistungspflicht möglichst rasch zu beenden (BSGE 60, 43, 45 = SozR 4100 § 105 Nr. 2; Urteil vom 11. Januar 1989 - 7 RAr 14/88 -, DBlR Nr. 3488a zu § 117 AFG).

  Da mit der persönlichen Arbeitslosmeldung und der Kundgabe der Tatsache, arbeitslos zu sein, die Vermittlungsbemühungen des ArbA in Gang gesetzt werden sollen, liegt es in der Natur der Sache einer solchen Arbeitslosmeldung, daß sie grundsätzlich nicht "mit Wirkung für die Vergangenheit" erfolgen bzw wie eine Willenserklärung angefochten, widerrufen oder zurückgenommen werden kann (so schon BSGE 9, 7, 12; BSGE 60, 43, 45 = SozR 4100 § 105 Nr. 2).

• BSG, 16.06.1993 - 7 RAr 80/92

  Beitragspflicht - Arbeitslosenhilfe
• BSG, 30.03.1995 - 7 RAr 22/94

  Rückwirkende Bewilligung von Altersrente, Anspruch auf Vorruhestandsgeld
• BSG, 25.01.1994 - 7 RAr 50/93

  Altersüberganggeld - Alter - Beschäftigung - Ausscheiden - Herstellungsanspruch
• BSG, 15.02.2023 - B 11 AL 40/21 R

  Anspruch auf Leistung von Arbeitslosengeld bei telefonischer Arbeitslosmeldung …
• BSG, 21.06.2001 - B 7 AL 6/00 R

  Rücknahme eines rechtswidrigen Bewilligungsbescheids mit Wirkung für die Zukunft …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.01.2024 - L 2 R 156/23

  Förmlicher Berufsausbildungsabschluss; Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben; …
• SG Gießen, 08.07.2015 - S 14 AL 13/15

  Erlöschen des Arbeitslosengeldanspruchs - Versäumung der Ausschlussfrist - …
• LSG Hessen, 18.11.2016 - L 7 AL 87/15

  Arbeitslosengeld; persönliche Arbeitslosmeldung; Verfügbarkeit; Erlöschen des …
• BSG, 03.03.1993 - 11 RAr 101/91

  Voraussetzungen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld (Alg) - Pflicht des …
• BSG, 17.04.1986 - 7 RAr 81/84

  Anspruch auf Arbeitslosengeld - Rücknahme des Antrags - Verpflichtung des …
• BSG, 21.03.1990 - 7 RAr 36/88

  Geltendmachung eines ruhender Anspruch auf Arbeitslosengeld iS. von § 125 Abs. 2 …
• BSG, 19.03.1986 - 7 RAr 17/84

  Rückwirkung einer Antragstellung - Arbeitslosmeldung - Antragstellung - …
• BSG, 01.08.1996 - 11 RAr 9/96

  Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld - Begriff der Arbeitslosigkeit - …
• BSG, 11.01.1989 - 7/11b RAr 16/87

  Vermittlungswille - Zuschußgewährung
• BSG, 21.03.1996 - 11 RAr 93/95

  Entziehung von Arbeitslosenhilfe - Rückwirkende Aufhebung der Bewilligung - …
• BSG, 01.08.1996 - 11 RAr 15/96

  Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld bei nicht angezeigter kurzzeitiger …
• BSG, 11.09.2001 - B 2 U 41/00 R

  Übergangsrecht - ehemalige DDR - Arbeitsunfall - Antrag auf Weiterzahlung einer …
• BSG, 15.06.1992 - 7 BAr 28/92

  Anspruch auf Arbeitslosengeld - Unzulässigkeit einer Nichzulassungsbeschwerde - …
• LSG Baden-Württemberg, 10.02.2022 - L 3 AL 1175/21

  Kurzarbeitergeldanspruch - Anzeige über den Arbeitsausfall - Verlust auf dem …
• LSG Berlin-Brandenburg, 12.07.2016 - L 14 AL 184/15

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nachweis der persönlichen Arbeitslosmeldung - …
• LSG Baden-Württemberg, 15.12.2009 - L 13 AL 6044/08

  Arbeitslosengeldanspruch - Versäumung der persönlichen Arbeitslosmeldung - kein …
• BVerfG, 22.07.2009 - 1 BvL 9/07

  Unzulässige Richtervorlage zur Frage der Vereinbarkeit von § 127 SGB III mit Art …
• BSG, 08.03.1990 - 3 RK 9/89

  Krankengeld nach Zubilligung der Rente wegen Erwerbsunfähigkeit
• LSG Sachsen, 03.11.2016 - L 3 AL 163/14

  Arbeitslosengeld; Sozialrechtlicher Herstellungsanspruch; Pflichtverletzung des …
• LSG Hamburg, 04.05.2005 - L 5 AL 37/02

  Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe für die Vergangenheit, Wirkung …
• BSG, 11.05.2000 - B 7 AL 54/99 R

  Kein unmittelbarer Anschluß nach Abschluß der Bildungsmaßnahme für …
• BSG, 23.07.1996 - 7 RAr 14/96

  Arbeitslosmeldung - Zwischenbeschäftigung - Aufnahme - Mißglückter Arbeitsversuch
• BSG, 25.01.1996 - 7 RAr 60/94

  Sozialrechtlicher Herstellungsanspruch bei nicht erkennbarer Gesetzesänderung
• BSG, 12.07.1989 - 7 RAr 62/88

  Arbeitsbeschaffungsmaßnahme - ABM - Arbeitsentgelt - Arbeitslosengeld - …
• LSG Bayern, 26.01.2016 - L 15 VS 11/15

  Soldatenversorgung - Höhe des Berufsschadensausgleichs nach rechtskräftiger …
• LSG Baden-Württemberg, 16.11.2023 - L 10 R 3772/20

  Zwischenübergangsgeld im Anschluss an eine Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben …
• BSG, 15.02.2023 - B 11 AL 39/21 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Klage - fehlendes …
• LSG Sachsen-Anhalt, 12.09.2013 - L 1 R 352/12

  Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - besondere versicherungsrechtliche …
• LSG Rheinland-Pfalz, 28.02.2008 - L 1 AL 59/07

  Ersetzung der fehlenden persönlichen Arbeitslosmeldung über den sozialrechtlichen …
• LSG Berlin-Brandenburg, 15.11.2017 - L 18 AL 129/16

  Arbeitslosenversicherung: Anspruch auf Arbeitslosengeld; Folgen einer …
• LSG Sachsen, 20.06.2001 - L 3 AL 69/99

  Anspruch auf Gewährung von Arbeitslosengeld ; Erlöschen des Restanspruchs auf …
• BSG, 24.11.2010 - B 11 AL 112/10 B
• SG Berlin, 21.01.2020 - S 120 AL 207/18

  Arbeitslosengeldanspruch - persönliche Arbeitslosmeldung - Rückwirkung bei …
• LSG Hessen, 29.06.1994 - L 6 Ar 660/93

  Arbeitslosengeld - Arbeitslosmeldung - Antragstellung
• LSG Baden-Württemberg, 23.07.2009 - L 7 AL 169/07
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2006 - L 12 AL 228/05

  Arbeitslosenversicherung
• LSG Bayern, 06.09.2005 - L 11 AL 67/05

  Voraussetzungen für die Bewilligung von Arbeitslosengeld; Berechnung der Zeiten …
• LSG Baden-Württemberg, 21.01.2014 - L 11 EG 2860/12

  Elterngeld - Antrag auf Verschiebung des Bezugszeitraums - Ablauf des möglichen …
• LSG Sachsen, 16.08.2007 - L 3 AL 170/06

  Arbeitslosmeldung als konstitutive Voraussetzung eines Anspruchs auf …
• BSG, 28.04.1994 - 11 BAr 199/93

  Anspruch auf Arbeitslosenhilfe - Unzulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde - …
• BSG, 22.09.1988 - 2/9b RU 36/87

  Hinterbliebenenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung - Feststellung des …
• LAG Rheinland-Pfalz, 28.07.2014 - 3 Sa 77/14

  Betriebsbedingte Kündigung - betriebliches Erfordernis - Darlegungslast - …
• LSG Bayern, 16.04.2014 - L 19 R 426/08

  Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Begriff der Arbeitslosigkeit im …
• LSG Berlin-Brandenburg, 03.05.2012 - L 18 AL 356/10

  Gewährung von anrechnungsfreiem Arbeitslosengeld - versicherungspflichtige …
• LSG Sachsen, 11.09.2002 - L 3 AL 58/02

  Anspruch auf Arbeitslosengeld / Arbeitslosenhilfe; Aufklärungspflichten des …
• LSG Sachsen, 13.08.2002 - L 3 AL 14/01

  Anspruch auf Wiederbewilligung von Altersübergangsgeld; Erlöschensfrist für den …
• SG Osnabrück, 06.09.2011 - S 16 AS 1041/10
• BSG, 23.07.1996 - 7 RAr 104/95

  Anwendbarkeit des § 48 SGB X wegen einer wesentlichen Änderung der Verhältnisse
• BSG, 24.03.1988 - 5/5b RJ 84/86

  Arbeitsverhältnis - Auflösung - Arbeitslosigkeit - Arbeitslosengeld - Meldung - …
• LSG Bayern, 27.09.2007 - L 10 AL 393/05

  Abstellen auf die Beschäftigungswoche bei der Prüfung der Überschreitung der …
• SG Osnabrück, 03.05.2007 - S 16 AL 23/07
• LSG Sachsen, 11.03.2004 - L 3 AL 245/03

  Anspruch auf Bewilligung von Arbeitslosenhilfe; Voraussetzungen des Anspruchs auf …
• BSG, 11.06.1987 - 7 RAr 29/86

  Berufliche Tätigkeit - Beitragspflicht - Beitragspflichtige Beschäftigung - …
• VG Stuttgart, 14.09.2022 - 9 K 4400/22

  Verpflichtung des Jugendamtes im Wege der einstweiligen Anordnung, einem Kind …
• LSG Rheinland-Pfalz, 01.03.2007 - L 1 AL 7/06

  Erfordernis einer persönlichen Arbeitslosenmeldung - sozialrechtlicher …
• LSG Schleswig-Holstein, 14.01.2005 - L 3 AL 121/03

  Arbeitslosenhilfeanspruch - Erlöschensfrist - keine Verlängerung bei Bezug von …
• OLG Brandenburg, 29.09.2020 - 2 U 100/18
• LSG Baden-Württemberg, 27.09.2019 - L 8 AL 217/19
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.09.2008 - L 9 AL 118/07

  Anspruch auf Leistungen nach dem Altersteilzeitgesetz , Arbeitslosmeldung von …
• LSG Hessen, 22.10.1999 - L 10 AL 127/97

  Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes - Nichtigkeit - …
• BVerwG, 09.03.1990 - 7 C 94.88

  Hinweispflicht einer Fernuniversität und Schließung eines Studienganges
• BSG, 17.07.1997 - 7 RAr 12/96

  Anspruch auf Zahlung von Arbeitslosengeld während der Teilnahme an einer …
• LSG Baden-Württemberg, 13.12.2021 - L 3 AL 1847/21

  Arbeitslosengeldanspruch - Leistungsentgelt - Nichtberücksichtigung eines …
• LSG Baden-Württemberg, 16.03.2016 - L 2 R 1590/15

  Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - besondere versicherungsrechtliche …
• LSG Bayern, 28.04.2014 - L 10 AL 65/14

  Keine Fiktion einer persönlichen Arbeitsuchendmeldung über den sozialrechtlichen …
• LSG Sachsen, 12.07.2018 - L 3 AL 76/16

  Höhe eines Arbeitslosengeldanspruchs
• LSG Nordrhein-Westfalen, 02.02.2011 - L 12 AS 1104/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Bayern, 06.08.2009 - L 9 AL 121/06

  Arbeitslosengeldanspruch - Ablauf der Erlöschensfrist - fehlende Verfügbarkeit - …
• LSG Brandenburg, 06.06.2003 - L 10 AL 74/02
• LSG Sachsen, 10.10.2002 - L 3 AL 262/01

  Anspruch auf Arbeitslosenhilfe im Anschluss an die Zahlung von Erziehungsgeld; …
• LSG Sachsen, 29.08.2002 - L 3 AL 294/01

  Anspruch auf Arbeitslosenhilfe im Anschluss an die Zahlung von Erziehungsgeld; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2023 - L 9 AL 112/23

  Elektronische Arbeitslosmeldung
• VG Regensburg, 25.02.2022 - RN 9 K 20.1910

  Aufrechnung mit Amtshaftungsanspruch gegen Rückforderung von BAföG-Leistungen
• LSG Berlin-Brandenburg, 04.09.2013 - L 18 AL 126/12

  Persönliche Arbeitslosmeldung der Anspruchsvoraussetzung für die Gewähung von …
• LSG Hessen, 25.09.1998 - L 13 LW 1282/97

  Befreiung von Versicherungspflicht für Ehegatte eines Landwirtes
• BSG, 09.08.1990 - 7 RAr 104/88
• SG Landshut, 23.05.2017 - S 16 AL 186/15

  Erfüllung von Anwartschaftszeiten bei Arbeitslosengeldzahlung
• LSG Bayern, 13.04.2011 - L 10 AL 60/09

  Zu den Voraussetzungen eines sozialrechtlichen Herstellungsanspruches
• LSG Hessen, 05.02.1999 - L 13 LW 1272/97
• BSG, 28.06.1990 - 9b/11 RAr 115/88

  Anspruch auf Unterhaltsgeld in Höhe des Arbeitslosengeldes
• LSG Baden-Württemberg, 26.04.2023 - L 3 AL 2575/21

  Arbeitslosengeldanspruch - Erfüllung der Anwartschaftszeit - …
• LSG Bayern, 09.04.2014 - L 19 R 426/08

  Behandlungsoptionen, Schmerzfehlverarbeitung, versicherungsrechtliche …
• LSG Bayern, 12.03.2009 - L 18 R 765/08

  Altersrente nach Beitragserstattung - Arbeitgeberbeitrag - Verfassungsmäßigkeit - …
• LSG Hessen, 28.03.2008 - L 5 R 309/07
• LSG Mecklenburg-Vorpommern, 17.06.2020 - L 2 AL 58/14

  Arbeitslosengeldanspruch - Erlöschen der Wirksamkeit der persönlichen …
• LSG Berlin-Brandenburg, 11.08.2011 - L 16 R 369/11

  Rentenversicherung; Zulassung zur Zahlung freiwilliger Beiträge; Lücke; …
• LSG Bayern, 20.08.2008 - L 19 R 883/07
• LSG Bayern, 06.12.2007 - L 8 AL 363/06

  Anspruch auf Überbrückungsgeld zur Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit im …
• BSG, 26.03.2001 - B 4 RA 115/00 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren
• LSG Bayern, 25.10.2022 - L 9 AL 20/20

  Zulässige Sachentscheidung der wegen Befangenheit abgelehnten Richter
• SG Marburg, 07.11.2014 - S 15 R 256/13
• BSG, 14.09.1995 - 7 RAr 62/95

  Anspruch auf Arbeitslosengeld - Erfüllung der Anwartschaftszeit - …
• LSG Brandenburg, 04.02.2005 - L 28 AL 167/02

  Anspruch auf Arbeitslosengeld (Alg) für einen Restanspruch von 169 Tagen; …
• BSG, 23.07.1996 - 7 RAr 112/95

  Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld - Anspruchsvoraussetzungen für den …
• LSG Baden-Württemberg, 23.03.2018 - L 8 AL 883/16
• SG Hamburg, 01.04.2005 - S 18 AL 1142/02

  Sozialrechtlicher Herstellungsanspruch - Beratungsfehler - angebliche …
• LSG Bayern, 03.04.2003 - L 10 AL 121/01

  Gewährung von Arbeitslosengeld im Zusammenhang mit geleisteten Pflegezeiten; …
• LSG Bayern, 16.12.2003 - L 5 RJ 28/03

  Berücksichtigung der Zeiten der Arbeitslosigkeit als Anrechnungszeit bei der …
• LSG Bayern, 01.08.2002 - L 9 AL 453/01

  Gewährung von Eingliederungshilfe; Spätaussiedlerin nach § 4 des …
• LSG Hessen, 18.11.2022 - L 7 AL 61/21
• SG Frankfurt/Main, 24.02.2020 - S 15 AL 313/19
• SG Oldenburg, 18.05.2015 - S 62 KR 128/14
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.02.2011 - L 1 R 412/09
• LSG Bayern, 18.03.2005 - L 8 AL 356/04

  Anspruch auf Arbeitslosengeld bei fehlender Erfüllung der erforderlichen …
• SG Frankfurt/Main, 30.07.2004 - S 33 AL 3262/02

  Arbeitslose Mutter muss auf drohenden Anspruchsverlust hingewiesen werden
• SG Dortmund, 28.05.2004 - S 34 RJ 176/02

  Rentenversicherung
• LSG Bayern, 26.06.2002 - L 16 LW 34/00

  Anspruch des Landwirts auf früheren Beginn der Altersrente und vorzeitige …
• BSG, 12.09.1996 - 7 RAr 54/95
• LSG Baden-Württemberg, 25.04.2023 - L 11 EG 1050/21
• SG Osnabrück, 15.04.2014 - S 43 AL 75/13
• LSG Baden-Württemberg, 26.11.2013 - L 11 R 5243/12
• LSG Bayern, 15.05.2003 - L 9 AL 150/02

  Anspruch auf Gewährung von Arbeitslosengeld; Beschäftigungslosigkeit und …
• BSG, 23.07.1996 - 7 RAr 124/95
• BSG, 23.07.1996 - 7 RAr 94/95
• SG Düsseldorf, 25.09.1995 - S 1 KR 8/95
• LSG Berlin, 12.08.1988 - L 4 Ar 48/87

  Sozialrechtlicher Herstellungsanspruch in der Arbeitslosenversicherung - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.01.2018 - L 11 AL 78/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.03.2017 - L 7/12 AL 83/14
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.10.2013 - L 10 R 460/10
• LSG Baden-Württemberg, 06.02.2013 - L 3 AL 2067/12
• SG Osnabrück, 29.01.2013 - S 43 AL 132/10
• LSG Baden-Württemberg, 08.06.2012 - L 8 AL 4893/11
• SG Detmold, 15.02.2012 - S 5 KR 82/09

  Krankenversicherung
• LSG Berlin-Brandenburg, 17.02.2011 - L 18 AL 102/09
• LSG Bayern, 30.03.2006 - L 10 AL 436/05

  Anspruch auf Arbeitslosenhilfe (Alhi) nach Erschöpfung des Anspruchs auf …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.01.2005 - L 8 AL 126/04
• LSG Sachsen, 12.12.2001 - L 3 AL 211/00

  Erlöschen der Wirkung der persönlichen Arbeitslosmeldung; Mangel der …
• LSG Baden-Württemberg, 24.07.2015 - L 8 AL 1966/13
• LSG Berlin-Brandenburg, 01.10.2013 - L 18 AL 115/13
• LSG Baden-Württemberg, 31.01.2012 - L 3 AL 3465/11
• LSG Baden-Württemberg, 22.12.2010 - L 12 AL 634/10
• LSG Baden-Württemberg, 05.08.2010 - L 12 AL 277/09
• LSG Baden-Württemberg, 23.07.2010 - L 12 AL 5998/09
• LSG Baden-Württemberg, 13.03.2002 - L 3 AL 128/00
• BSG, 24.03.1988 - 4a RJ 59/87
• LSG Berlin-Brandenburg, 22.03.2018 - L 18 AL 46/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 02.09.2009 - L 7 AL 74/08
• LSG Bremen, 26.07.1990 - L 5 Ar 45/88

  Ersatzzeit; Staatsbürgerschaft; Deutsch; Ausländer; Arbeitslosengeld; …
• BSG, 15.03.1989 - 5 BJ 358/88
• LSG Baden-Württemberg, 08.05.2015 - L 12 AL 4953/14
• SG Oldenburg, 25.09.2012 - S 4 AL 217/11
• SG Osnabrück, 19.11.2010 - S 16 AL 340/07
• SG Osnabrück, 26.08.2009 - S 16 AL 271/08
• LSG Sachsen-Anhalt, 05.03.2009 - L 3 R 232/08
• SG Osnabrück, 09.02.2009 - S 6 AL 510/05
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.09.2004 - L 7 B 62/04
• LSG Baden-Württemberg, 22.06.1988 - L 3 Ar 2331/86