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   BSG, 26.03.1987 - 11a RLw 3/86   

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https://dejure.org/1987,5522
BSG, 26.03.1987 - 11a RLw 3/86 (https://dejure.org/1987,5522)
BSG, Entscheidung vom 26.03.1987 - 11a RLw 3/86 (https://dejure.org/1987,5522)
BSG, Entscheidung vom 26. März 1987 - 11a RLw 3/86 (https://dejure.org/1987,5522)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 61, 226
 
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Wird zitiert von ... (25)Neu Zitiert selbst (3)

  • BSG, 13.06.1985 - 7 RAr 107/83

    Arbeitslosenversicherung - Bundesanstalt für Arbeit - Beanstandung zu Unrecht …

    Auszug aus BSG, 26.03.1987 - 11a RLw 3/86
    Die Beanstandung ist ein Verwaltungsakt (…SozR 1300 § 31 Nr. 3), der die Unwirksamkeit von Beiträgen feststellt; ihr - sie als Beanstandung charakterisierender - Zweck ist es, "der Unrechtmäßigkeit der Beitragsentrichtung Rechtswirksamkeit zu verschaffen" (BSGE 58, 154, 156 = SozR 2100 § 27 Nr. 4), dh zu verhüten, daß die Beiträge unter Umständen später als wirksam behandelt werden müssen.

    Für den Fall der Aufhebung eines fehlerhaften Beitragsbescheides ist bereits der 7. Senat des BSG einer analogen Anwendung dieser Ausnahmevorschrift entgegengetreten, weil damit die Verjährung von Ansprüchen auf Beitragserstattung gegenüber der Bundesanstalt für Arbeit praktisch ausgeschlossen werde (BSGE 58, 154, 158).

    Für die Leistungsträger im Sozialrecht wird daraus gefolgert, daß sie somit über die Erhebung der Verjährungseinrede nach ihrem Ermessen zu entscheiden haben (BSGE 58, 154, 159).

  • BSG, 29.10.1985 - 11a RLw 11/84

    Beitragserstattung - Vertrauensschutz - Zu Unrecht entrichtete Beiträge - …

    Auszug aus BSG, 26.03.1987 - 11a RLw 3/86
    Die gezahlten Beiträge sind zu Unrecht entrichtet, da die ursprünglich bestehende Beitragspflicht durch die rückwirkende Beitragsbefreiung nachträglich entfallen ist (BSG SozR 5850 § 27a Nr. 1).

    Gegen die Verjährung der einzelnen Erstattungsansprüche innerhalb von vier Jahren nach dem Ende des Jahres der Entrichtung braucht er deshalb nicht durch eine analoge Anwendung von § 198 BGB geschützt zu werden (zum Vertrauensschutz in solchen Fällen vgl SozR 5850 § 27a Nr. 1 Blatt 5).

  • BSG, 26.01.1983 - 1 RA 11/82

    Beanstandung eines Beitrages - Rentenversicherung - Bescheid - Verwaltungsakt

    Auszug aus BSG, 26.03.1987 - 11a RLw 3/86
    Die Beanstandung ist ein Verwaltungsakt (SozR 1300 § 31 Nr. 3), der die Unwirksamkeit von Beiträgen feststellt; ihr - sie als Beanstandung charakterisierender - Zweck ist es, "der Unrechtmäßigkeit der Beitragsentrichtung Rechtswirksamkeit zu verschaffen" (…BSGE 58, 154, 156 = SozR 2100 § 27 Nr. 4), dh zu verhüten, daß die Beiträge unter Umständen später als wirksam behandelt werden müssen.
  • BSG, 07.09.2017 - B 10 LW 1/16 R

    Alterssicherung der Landwirte - Ehegattin eines Landwirts - rückwirkende …

    Hiergegen wendet sich die Beklagte mit der Revision und trägt ua vor, der Erstattungsanspruch sei erst mit der später rückwirkend ausgesprochenen Beitragsbefreiung entstanden (Hinweis auf BSG Urteil vom 26.3.1987 - 11a RLw 3/86 - BSGE 61, 226 = SozR 1200 § 39 Nr. 5) .

    Zwar hat der früher für das Recht der gesetzlichen Alterssicherung für Landwirte zuständige 11a. Senat demgegenüber angenommen, eine rückwirkende Befreiung von der Beitragspflicht lasse den Erstattungsanspruch erst von der Beitragsbefreiung an für die Zukunft entstehen (Urteil vom 26.3.1987 - 11a RLw 3/86 - BSGE 61, 226 = SozR 1200 § 39 Nr. 5;… offengelassen in BSG Urteil vom 24.6.2010 - B 10 LW 4/09 R - BSGE 106, 239 = SozR 4-2400 § 27 Nr. 4, RdNr 14) .

    Der 11a. Senat argumentierte seinerzeit, der dortige Kläger hätte den Anspruch auf Erstattung der Beiträge nicht erst Jahre nach seiner Veranlagung zur Beitragspflicht, sondern sogleich nach deren Entrichtung durch früher gestellte Befreiungsanträge begründen können (BSG Urteil vom 26.3.1987 - 11a RLw 3/86 - BSGE 61, 226 S 227 f = SozR 1200 § 39 Nr. 5 S 3 f) .

  • BSG, 22.10.1996 - 13 RJ 17/96

    Rückwirkende Gewährung von Leistungen Falle der Verjährung, unzureichende …

    Bereits dies rechtfertigt die Aufhebung des Bescheides, soweit die Rente für die Zeit vor dem 1. Januar 1987 versagt worden ist (BSGE 61, 226, 229 = SozR 2100 § 27 Nr. 5;… BSG SozR 3-1200 § 45 Nr. 2 S 7).
  • BSG, 24.06.2010 - B 10 LW 4/09 R

    Alterssicherung der Landwirte - Anspruch auf Erstattung zu Unrecht entrichteter …

    Das LSG habe auch überzeugend dargelegt, dass im Unterschied zu dem vom Bundessozialgericht (BSG) mit Urteil vom 26.3.1987 - 11a RLw 3/86 - entschiedenen Fall die Beklagte im Bescheid vom 29.4.2004 die Beitragsentrichtung zumindest sinngemäß beanstandet habe.

    und 16.12.1987 (BSGE 61, 226, 228 = SozR 1200 § 39 Nr. 5 S 4; BSG, Urteil vom 26.3.1987 - 11a RLw 2/86 - juris RdNr 13; BSG, Urteil vom 16.12.1987 - 11a RLw 2/87 - juris RdNr 12) zur Altershilfe für Landwirte etwas anderes ergibt, hält der erkennende Senat an dieser Rechtsprechung für die AdL nicht fest.

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