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   BSG, 06.08.1987 - 3 RK 15/86   

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BSG, 06.08.1987 - 3 RK 15/86 (https://dejure.org/1987,999)
BSG, Entscheidung vom 06.08.1987 - 3 RK 15/86 (https://dejure.org/1987,999)
BSG, Entscheidung vom 06. August 1987 - 3 RK 15/86 (https://dejure.org/1987,999)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • dgti.org (Leitsatz)

    Kostenübernahme einer geschlechtsumwandelnden Operation - Krankheitsbegriff

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 62, 83
  • NJW 1988, 1550
  • FamRZ 1989, 49 (Ls.)
  • VersR 1988, 1194
 
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Wird zitiert von ... (33)Neu Zitiert selbst (4)

  • BSG, 22.07.1981 - 3 RK 50/79

    Frage der Verordnungsfähigkeit einer Behandlungsmethode, die nicht im

    Auszug aus BSG, 06.08.1987 - 3 RK 15/86
    Ist, wie hier, der Nachweis der Zweckmäßigkeit einer ärztlichen Behandlung im Einzelfall erbracht, dann ist diese Leistung selbst dann zu erbringen, wenn ihre Zweckmäßigkeit nicht allgemein anerkannt ist (vgl BSGE 52, 70, 74).
  • BSG, 12.11.1985 - 3 RK 45/83

    Krankenhauspflege - Notwendigkeit von Krankenhauspflege - Beweisanforderung -

    Auszug aus BSG, 06.08.1987 - 3 RK 15/86
    Der Krankenpflegeanspruch setzt ua voraus, daß die Krankheit einer Behandlung im Sinne der Diagnoseerstellung bzw der Heilung, Linderung oder der Verhütung einer Verschlimmerung zugänglich ist (= Behandlungsbedürftigkeit; vgl BSGE 59, 116, 117).
  • LSG Niedersachsen, 23.04.1986 - L 4 KR 67/83

    Krankenversicherung; Transsexualität; Krankheit; Leidensdruck; Selbstmordgefahr;

    Auszug aus BSG, 06.08.1987 - 3 RK 15/86
    Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen vom 23. April 1986 - L 4 Kr 67/83 - wird zurückgewiesen.
  • BSG, 20.10.1972 - 3 RK 93/71

    Ersatz der vollen Kosten einer kieferorthopädischen Behandlung

    Auszug aus BSG, 06.08.1987 - 3 RK 15/86
    Es ist dabei von einem Krankheitsbegriff ausgegangen, bei dem nicht nur auf das Bestehen eines regelwidrigen, vom Leitbild des gesunden Menschen abweichenden Körper- oder Geisteszustand abgestellt wird, nämlich darauf, ob der Versicherte zur Ausübung der normalen psychophysischen Funktionen in der Lage ist oder nicht (BSGE 35, 10, 12; 39, 117, 168; jeweils mwN), sondern darüber hinaus ein Leidensdruck gefordert wird, durch den sich die Regelwidrigkeit erst zur eigentlichen Krankheit im Sinne der genannten Gesetzesbestimmungen qualifiziert.
  • BSG, 19.10.2004 - B 1 KR 3/03 R

    Krankenversicherung - keine Kostenübernahme einer brustvergrößernden Operation -

    Richtig ist zwar, dass der 3. Senat des BSG im Urteil vom 6. August 1987 die dort von der Vorinstanz vorgenommene Bewertung einer besonders tief greifenden Form der Transsexualität als behandlungsbedürftige Krankheit und als Grund für den Anspruch auf eine geschlechtsangleichende Operation nicht beanstandet hat (BSGE 62, 83 = SozR 2200 § 182 Nr. 106).
  • BSG, 19.10.2023 - B 1 KR 16/22 R

    Geschlechtsangleichende Operationen für non-binäre Personen derzeit keine

    Voraussetzung dafür war, dass psychiatrische und psychotherapeutische Mittel das Spannungsverhältnis zwischen dem körperlichen Geschlecht und der seelischen Identifizierung mit einem anderen Geschlecht nicht zu lindern und zu beseitigen vermögen (BSG vom 10.2.1993 - 1 RK 14/92 - BSGE 72, 96, 100 = SozR 3-2200 § 182 Nr. 14 S 66 = juris RdNr 21; BSG vom 20.6.2005 - B 1 KR 28/04 B - juris RdNr 5; vgl bereits unter Geltung der RVO: BSG vom 6.8.1987 - 3 RK 15/86 - BSGE 62, 83, 84 = SozR 2200 § 182 Nr. 106 S 230 f) .

    Sie sieht für die Bestimmung des Umfangs der erforderlichen Behandlung aber den durch die Geschlechtsinkongruenz begründeten, klinisch-relevanten Leidensdruck als maßgeblich an (S3-Leitlinie S 6 ff, 23; vgl bereits zum Transsexualismus BSG vom 6.8.1987 - 3 RK 15/86 - BSGE 62, 83, 84 = SozR 2200 § 182 Nr. 106 S 231; BSG vom 20.6.2005 - B 1 KR 28/04 B - juris RdNr 5; BSG vom 11.9.2012 - B 1 KR 3/12 R - BSGE 111, 289 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 23, RdNr 20) .

  • BSG, 10.02.1993 - 1 RK 14/92

    Operation - Psychische Störung - Kostenersatz

    Aber auch das Urteil des 3. Senats des BSG vom 6. August 1987 (BSGE 62, 83 [BSG 06.08.1987 - 3 RK 15/86]) zur geschlechtsangleichenden Operation bei Transsexualität spricht nicht für die Auffassung des Klägers, weil bei dieser Störung der Gesamtzustand des Patienten regelwidrig ist.
  • BSG, 19.10.2004 - B 1 KR 9/04 R

    Krankenversicherung - Nichtbestehen eines Anspruchs auf Krankenbehandlung in Form

    Richtig ist zwar, dass der 3. Senat des BSG im Urteil vom 6. August 1987 die dort von der Vorinstanz vorgenommene Bewertung einer besonders tief greifenden Form der Transsexualität als behandlungsbedürftige Krankheit und als Grund für den Anspruch auf eine geschlechtsangleichende Operation nicht beanstandet hat (BSGE 62, 83 = SozR 2200 § 182 Nr. 106).
  • BSG, 28.09.2010 - B 1 KR 5/10 R

    Krankenversicherung - Krankenbehandlung - kein Anspruch des Versicherten auf

    So hat der 3. Senat des BSG - noch unter Geltung der RVO - die Leistungspflicht einer KK für eine geschlechtsangleichende Operation bejaht (BSGE 62, 83 = SozR 2200 § 182 Nr. 106).
  • EGMR, 12.06.2003 - 35968/97

    Rechtssache V. K. gegen DEUTSCHLAND

    Das Bundessozialgericht hat in einer Entscheidung vom 6. August 1987 (Entscheidungssammlung, BSGE 62, S. 83 ff.) die Entscheidungen der unteren Sozialgerichte bestätigt, nach denen die Kosten für geschlechtsangleichende Operationen zu erstatten sind, wenn nach den Umständen des Einzelfalles der psychophysische Zustand der transsexuellen Person eine Krankheit darstellt und wenn die Geschlechtsangleichung das einzige Mittel zur Linderung ist, nachdem die psychiatrische und psychotherapeutische Behandlung erfolglos geblieben ist.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.01.2011 - 1 A 527/08

    Erteilung einer Kostenzusage für eine Beihilfe zu der beabsichtigten beidseitigen

    In der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (Urteil vom 6. August 1987 - 3 RK 15/86 -) sei jedoch geklärt, dass für den Fall, dass psychiatrische und psychotherapeutische Mittel den Leidensdruck nicht zu beseitigen oder zu mindern vermögen, es zu den Aufgaben der Kostenträger gehöre, die Kosten für eine entsprechende Operation zu übernehmen.

    vgl. ständige Rechtsprechung des BSG: Urteile vom 28. September 2010 - B 1 KR 5/10 R -, juris Rn. 13 f. (Transsexualität), und vom 28. Februar 2008 - B 1 KR 19/07 R -, BSGE 100, 119 = juris Rn. 16 ff. (Operation zum Brustaufbau); Beschluss vom 20. Juni 2005 - B 1 KR 28/04 B -, juris Rn. 5 (Transsexualität); Urteile vom 19. Oktober 2004 - B 1 KR 3/03 R -, BSGE 93, 252 = juris Rn. 15 ff. (brustvergrößernde Operation), vom 19. Februar 2003 - B 1 KR 1 /02 R -, BSGE 90, 289 = juris Rn. 12 (Applikation eines Magenbandes bei Adipositas-Krankheit), vom 9. Juni 1998 - B 1 KR 18/96 R -, BSGE 82, 158 = juris Rn. 27 (Implantation einer Hodenprothese), vom 10. Februar 1993 - 1 RK 14/92 -, BSGE 72, 96 = juris Rn. 19 ff. (beidseitige Beinverlängerung) unter ausdrücklicher Abgrenzung zum Urteil vom 6. August 1987 - 3 RK 15/86 -, BSGE 62, 83 = juris Rn. 10 ff. (geschlechtsangleichende Operation bei Transsexualität, wenn dies die einzige Möglichkeit der Hilfe ist).

    Zwar hat das Bundessozialgericht in dem vom Kläger angeführten Urteil vom 6. August 1987 - 3 RK 15/86 - die durch die Vorinstanz vorgenommene Bewertung einer besonders tiefgreifenden Form der Transsexualität als behandlungsbedürftige Krankheit und als Grund für einen Anspruch auf Durchführung einer geschlechtsumwandelnden Operation als einziges Mittel zur Linderung der Leiden, nachdem alle psychiatrischen und psychotherapeutischen Mittel erfolglos geblieben waren, nicht beanstandet.

  • LSG Baden-Württemberg, 25.01.2012 - L 5 KR 375/10

    Krankenversicherung - operative Eingriffe bei Transsexualismus - Anspruch auf

    Auch bei Transsexualismus (F64.0) ist daher ein hiervon ausgehender Leidensdruck zu fordern, der der Transsexualität im Einzelfall Krankheitswert verleiht (BSG, Urteil vom 06.08.1987 - 3 RK 15/86 -, veröffentlicht in Juris) und den Anspruch auf notwendige Krankenbehandlung rechtfertigt.

    Auch im Falle der Transsexualität bleibt der operative Eingriff in den gesunden Körper zur Behandlung einer psychischen Störung dabei ultima ratio und setzt dementsprechend die Erfüllung der hierfür aufgestellten Kriterien voraus, insbesondere auch längere psychiatrische Behandlungsversuche (BSG, Urteil vom 06.08.1987 - 3 RK 15/86 -, veröffentlicht in Juris).

  • BSG, 19.10.2004 - B 1 KR 23/03 R

    Kostenübernahme durch die Krankenversicherung bei brustvergrößernder Operation

    Richtig ist zwar, dass der 3. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) im Urteil vom 6. August 1987 die dort von der Vorinstanz vorgenommene Bewertung einer besonders tief greifenden Form der Transsexualität als behandlungsbedürftige Krankheit und als Grund für den Anspruch auf eine geschlechtsangleichende Operation nicht beanstandet hat (BSGE 62, 83 = SozR 2200 § 182 Nr. 106).
  • OLG Karlsruhe, 30.11.2000 - 3 Ws 173/99

    Justizvollzug; Kosten einer Transsexualitätsbehandlung ; Psychotherapeutische

    Das Verhältnis des seelischen zum körperlichen Zustand entspricht daher nicht demjenigen eines gesunden Menschen (BSGE 62, 83 ff.; LSG Baden-Württemberg 1982, 718; OLG Frankfurt NStZ 1981, 320; Pfäfflin RuP 88, Nr. 1, 27; Sigusch NJW 1980, 2740 ff.; Sieß, Die Änderung der Geschlechtszugehörigkeit, Diss, Konstanz 1996, Seite 42; Spengler NJW 1978, 1192; Correll NJW 1999, 3372 ff. m.w.N.; vgl. auch den Katalog der WHO unter: ICD-10: F 64.0).

    Eine Behandlungsbedürftigkeit besteht allerdings nicht in jedem Falle, denn es gibt auch Erscheinungsformen der Transsexualität, die keinen Krankheitswert aufweisen, weil es sich im Einzelfall mangels Vorliegens eines schweren Leidensdruckes nicht um erhebliche Störungen handelt (BSGE 62, 83 ff.; OLG Köln VersR 1995, 447 ff; Correll NJW 1999, 3376).

    Sie ist daher weder unnötig, unwirtschaftlich noch unzweckmäßig (vgl. § 12 Abs. 1 SGB V; Calliess/Müller-Dietz, a.a.O., § 61), so dass die Kosten der Behandlung, wenn die Störung Krankheitswert aufweist und daher medizinisch indiziert ist, sowohl von der gesetzlichen als auch der privaten Krankenversicherung in vollem Umfang übernommen werden (BSGE 62, 83 ff.; LSG Baden-Württemberg NJW 1982, 718; OLG Köln VersR 1995, 447; LG Köln VuR 1995, 206 ff.; einschränkend: LSG Sachsen, Beschluss vom 03.02.1999 - L 1 KR 31/98 - bezüglich einer ergänzenden MammaAugmentationsplastik einer Mann-zu-Frau Transsexuellen; Corell NJW 1999, 3376; Spengler NJW 1978, 1192 f.; Marx VR 1994, 152 ff.).

  • LSG Hamburg, 02.05.2012 - L 1 KR 38/10
  • LSG Berlin-Brandenburg, 11.02.2011 - L 1 KR 243/09

    Krankenversicherung - Kostenübernahme für eine brustvergrößernde Operation bei

  • LSG Baden-Württemberg, 27.01.2009 - L 11 KR 3126/08

    Krankenversicherung - keine Kostenerstattung für eine durch eine Kosmetikerin

  • BSG, 12.05.1993 - 6 RKa 21/91

    Nichtärztlicher Verhaltenstherapeut - Zulassung zur Teilnahme an der

  • OVG Sachsen, 17.11.2015 - 2 A 390/14

    Beihilfe; Transsexualität; Hormonbehandlung; humangenetische Untersuchung

  • BSG, 20.06.2005 - B 1 KR 28/04 B

    Kostenübernahme der Krankenversicherung bei Transsexualität

  • BGH, 20.09.1989 - 2 StR 251/89

    Schüsse auf Supermarktleiter - § 24 StGB, außertatbestandliches Handlungsziel,

  • OLG Karlsruhe, 17.04.2007 - 2 Ws 340/05

    Anspruch eines Maßregelvollzugspatienten auf die Durchführung einer

  • LSG Rheinland-Pfalz, 02.05.2002 - L 5 KR 93/01

    Krankenkasse muss im Einzelfall auch kosmetische Gesichtsoperation bezahlen.

  • LSG Hamburg, 31.01.2013 - L 1 KR 39/11
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 25.04.2017 - L 4 KR 64/14
  • LSG Hessen, 08.12.2011 - L 1 KR 149/10

    Krankenversicherung - Krankenbehandlung - kein Anspruch auf Versorgung mit einer

  • SG Düsseldorf, 11.12.2007 - S 4 KR 78/07

    Krankenversicherung

  • LSG Berlin, 15.09.2004 - L 9 KR 56/03

    Anspruch auf Entfernung von Fettgewebe im Bauchbereich; Krankenhausbehandlung und

  • LSG Sachsen, 03.02.1999 - L 1 KR 31/98

    Anspruch auf Übernahme der Kosten einer Mamma-Augmentationsplastik; Operative

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 18.03.2004 - L 16 KR 248/01

    Krankenversicherung

  • SG Darmstadt, 21.07.2023 - S 13 KR 211/21

    Krankenversicherungsrecht

  • LSG Hessen, 04.12.1991 - L 3/8 KR 373/86

    Krankenversicherung - Kostenerstattung für operative Beinverlängerung -

  • BSG, 20.04.1988 - 8 RK 16/86

    Umfang der nach § 185 Abs 1 der Reichsversicherungsordnung (RVO) zu gewährenden

  • LSG Bremen, 18.10.1990 - L 1 KR 7/89

    Krankenversicherung; Kostenübernahme; Krankenhausbehandlung; Brustvergrößerung;

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 30.09.2002 - L 4 KR 79/01

    Zeitpunkt ; Absenden ; Beteiligter ; Krankheitswert

  • LSG Rheinland-Pfalz, 02.05.2002 - K 5 KR 93/01

    Krankenkasse muss im Einzelfall auch kosmetische Gesichtsoperation bezahlen.

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 18.01.2006 - L 4/16 KR 1/02
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