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   BSG, 23.03.1988 - 3/8 RK 5/87   

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BSG, 23.03.1988 - 3/8 RK 5/87 (https://dejure.org/1988,674)
BSG, Entscheidung vom 23.03.1988 - 3/8 RK 5/87 (https://dejure.org/1988,674)
BSG, Entscheidung vom 23. März 1988 - 3/8 RK 5/87 (https://dejure.org/1988,674)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch gegen gesetzliche Krankenversicherung auf Erstattung von Arzneimittelkosten - Anwendung des Medikaments in vertrags- und kassenärztlichen Versorgung - Anwendung einer sog. "Außenseiter-Methode" - Verordnung sog. KUF-Reihen (homöopathische Präparate) bei Colitis ...

  • Wolters Kluwer

    Anspruch gegen gesetzliche Krankenversicherung auf Erstattung von Arzneimittelkosten; Anwendung des Medikaments in vertrags- und kassenärztlichen Versorgung; Anwendung einer sog. "Außenseiter-Methode"; Verordnung sog. KUF-Reihen (homöopathische Präparate) bei Colitis ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 63, 102
  • NJW 1989, 794
  • BB 1988, 1826
 
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Wird zitiert von ... (43)Neu Zitiert selbst (2)

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 16.10.1986 - L 16 KR 121/83

    Krankenversicherung; Schulmedizin; Therapie; Außenseitertherapie; Krankenkasse;

    Auszug aus BSG, 23.03.1988 - 8 RK 5/87
    Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen von 16. Oktober 1986 - L 16 Kr 121/83 - aufgehoben und die Streitsache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen.

    das Urteil des Landessozialgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 16. Oktober 1986 - L 16 Kr 121/83 - aufzuheben und die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 7. Juli 1983 - S 17 Kr 53/81 - zurückzuweisen.

  • BSG, 06.05.1975 - 6 RKa 25/74
    Auszug aus BSG, 23.03.1988 - 8 RK 5/87
    Nach der Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) vom 6. Mai 1975 - 6 RKa 25/74 - könnten die Gerichte nur dann eingreifen, wenn die für die Anpassung an neuere medizinische Erkenntnisse zuständige Arbeitsgemeinschaft trotz eines eindeutig feststellbaren Anpassungsbedürfnisses nicht innerhalb eines ausreichend bemessenen Zeitraums tätig werde (Bescheid vom 11. März 1980, Widerspruchsbescheid vom 30. Juli 1981).
  • BSG, 16.09.1997 - 1 RK 28/95

    Krankenversicherung - Krankenkasse - Übernehme - Erstattung - Kosten -

    Sie unterstellt, daß sich dem Dritten Kapitel des SGB V mittels Gesetzesauslegung durchsetzbare Ansprüche auf konkrete medizinische Maßnahmen entnehmen lassen, die mit den einschlägigen Ergebnissen des Leistungserbringungsrechts verglichen werden und diese im Falle der Unvereinbarkeit verdrängen können (so in der Tendenz auch Entscheidungen des 3. Senats des BSG zur Rechtslage vor dem 1. Januar 1989: vgl BSGE 63, 102 = SozR 2200 § 368e Nr. 11; BSGE 64, 255 = SozR 2200 § 182 Nr. 114; BSGE 70, 24 = SozR 3-2500 § 12 Nr. 2).

    Verfassungsrechtlich bedenklich wäre die beschriebene Gesetzestechnik allerdings, wenn es sich bei den NUB-RL und anderen Richtlinien der Bundesausschüsse, wie früher von der Rechtsprechung angenommen, um rein verwaltungsinterne Durchführungsbestimmungen ohne Außenwirkung handelte (so noch BSGE 63, 102, 105 = SozR 2200 § 368e Nr. 11 S 28 ; BSGE 63, 163, 165 ff = SozR 2200 § 368p Nr. 2 S 7 ff ; ähnlich BSGE 73, 271, 287 = SozR 3-2500 § 13 Nr. 4 S 27 ).

  • BSG, 28.03.2000 - B 1 KR 11/98 R

    Erlaubnisvorbehalt bei neuartiger Arzneitherapie, Umfang der gerichtlichen

    Der Senat hat in den zitierten Entscheidungen darauf hingewiesen, daß insoweit eine Änderung gegenüber dem früher unter der Reichsversicherungsordnung bestehenden Rechtszustand eingetreten ist, wonach der behandelnde Arzt, wenn anerkannte Behandlungsmöglichkeiten fehlten oder im Einzelfall ungeeignet waren, nach den Regeln der ärztlichen Kunst auch solche Behandlungsmaßnahmen in Erwägung ziehen mußte, deren Wirksamkeit (noch) nicht gesichert war, aber nach dem Stand der medizinischen Wissenschaft für möglich gehalten werden mußte (BSGE 63, 102, 105 = SozR 2200 § 368e Nr. 11; BSGE 64, 255, 257 ff = SozR 2200 § 182 Nr. 114; BSGE 70, 24, 26 f = SozR 3-2500 § 12 Nr. 2; SozR 3-2500 § 13 Nr. 2; zur Rechtslage in der privaten Krankenversicherung vgl BGHZ 133, 208, 214f = LM AVB für Krankheitskosten- und Krankenhaustagegeldversicherung Nr. 26 Bl 3; zum Beihilferecht des öffentlichen Dienstes vgl BVerwG Buchholz 270 § 6 BhV Nr. 10 = NJW 1998, 3436; Buchholz 271 LBeihilfeR Nr. 15 = NJW 1996, 801, 802; Buchholz 238.927 BVO NW Nr. 6 = NJW 1985, 1413).
  • BSG, 05.07.1995 - 1 RK 6/95

    Leistungspflicht der Krankenkassen bei Drogensubstitution für Heroinabhängige,

    Nach der Rechtsprechung des BSG zum alten Recht mußte der behandelnde Arzt nach den Regeln der ärztlichen Kunst, wenn anerkannte Behandlungsmöglichkeiten fehlten oder im Einzelfall ungeeignet waren, auch solche Behandlungsmaßnahmen in Erwägung ziehen, deren Wirksamkeit (noch) nicht gesichert war, aber nach dem Stand der medizinischen Wissenschaft für möglich gehalten werden mußte (BSGE 63, 102, 105 [BSG 23.03.1988 - 3 RK 5/87] = SozR 2200 § 368e Nr. 11; BSGE 64, 255, 257 ff = SozR 2200 § 182 Nr. 114; BSGE 70, 24, 26 f = SozR 3-2500 § 12 Nr. 2; SozR 3-2500 § 13 Nr. 2).

    Auch der positive Nachweis eines Behandlungserfolges im Einzelfalle wurde für ausreichend erachtet (BSGE 63, 102, 105 f [BSG 23.03.1988 - 3 RK 5/87] = SozR 2200 § 368e Nr. 11; BSGE 64, 255, 257 = SozR 2200 § 182 Nr. 114), so daß die KKn auch bei einer noch nicht anerkannten Behandlungsmethode die Kosten übernehmen mußten, wenn sie sich im konkreten Einzelfalle als wirksam erwiesen hatte.

  • BSG, 04.04.2006 - B 1 KR 5/05 R

    Krankenversicherung - Kostenerstattung - sozialrechtlicher Herstellungsanspruch -

    Dass die Beklagte sich zur Begründung ihrer ablehnenden Entscheidung, Kosten der Myomembolisation zu übernehmen, auf ein Urteil des BSG vom 23. März 1988 (3/8 RK 5/87) zu Behandlungsmethoden außerhalb der vertragsärztlichen Behandlung berief, mag zusätzlich - zusammen mit dem Hinweis von Prof. Dr. V. , das Verfahren sei von den gesetzlichen Krankenkassen noch nicht in die vertragsärztliche Versorgung aufgenommen - den Irrtum der Klägerin unterhalten haben, es sei unerheblich, ob die Leistung ambulant oder stationär erbracht werde.
  • BSG, 20.03.1996 - 6 RKa 62/94

    Rechtmäßigkeit der Richtlinien des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen

    Auswirkungen auf das Leistungsrecht, also auf die Ansprüche der Versicherten, hätten sie nicht (vgl zB BSGE 35, 10, 14 = SozR Nr. 52 zu § 182 RVO; BSGE 38, 35, 37 f = SozR 2200 § 368p Nr. 1 - mit Ausführungen zur historischen Entwicklung - BSGE 52, 70, 72 f = SozR 2200 § 182 Nr. 72; BSGE 63, 102, 104 f [BSG 23.03.1988 - 3 RK 5/87] = SozR 2200 § 368e Nr. 11; BSGE 63, 163, 165 f [BSG 05.05.1988 - 6 RKa 27/87] = SozR 2200 § 368p Nr. 2).
  • BSG, 21.11.1991 - 3 RK 17/90

    Umwandlung des Sachleistungsanspruchs eines Versicherten der gesetzlichen

    Das BSG habe in seinen Entscheidungen vom 23. März 1988 (BSGE 63, 102) und 9. Februar 1989 (BSGE 64, 255 ) eine Ausnahme vom Sachleistungsprinzip nur deshalb anerkannt, weil es sich bei den dortigen Klägern um nicht durch das Sachleistungsprinzip gebundene, nicht versicherungspflichtige Mitglieder mit originärem Anspruch auf Kostenerstattung gehandelt habe.

    Unabhängig von dem "normalen" Beschaffungsweg kassenärztlicher Leistungen steht jedem Versicherten ein Kostenerstattungsanspruch zu, wenn ihm zu Unrecht eine Sachleistung verweigert worden und er deshalb gezwungen ist, sich die notwendige Leistung selbst zu beschaffen (vgl Urteil des erkennenden Senates vom 23. März 1988 - 3/8 RK 5/87 - = BSGE 63, 102, 103 = SozR 2200 § 368e Nr. 11 und bereits Urteil vom 20. Oktober 1972 - 3 RK 93/71 - = BSGE 35, 10, 14 = SozR Nr. 7 zu § 368d RVO sowie Urteile des 8. Senates vom 14. Dezember 1982 - 8 RK 23/81 - = SozR 2200 § 182 Nr. 86 und vom 13. Mai 1982 - 8 RK 34/81 - = BSGE 53, 273, 277 = SozR 2200 § 182 Nr. 82).

    Bei der Kostenerstattung sind nur solche Leistungen zu berücksichtigen, die auch im Rahmen einer vertrags- oder kassenärztlichen Behandlung erbracht werden können (vgl Urteil vom 23. März 1988, aaO, S 103).

    Zwar ist dem LSG zuzugeben, daß den Entscheidungen des Senats sowohl vom 23. März 1988 (aaO) als auch vom 9. Februar 1989 (- 3 RK 19/87 - = BSGE 64, 255 = SozR 2200 § 182 Nr. 114 - Thymusextrakte -) Sachverhalte zugrunde lagen, bei denen die Kläger nicht versicherungspflichtige Mitglieder von Krankenkassen waren, die nach ihren Versicherungsbedingungen Kostenerstattung bei Inanspruchnahme privatärztlicher Behandlung vorsahen.

    Der Senat hat jedoch bereits in der Entscheidung vom 23. März 1988 (aaO, S 103) deutlich hervorgehoben, daß unabhängig von dem satzungsrechtlichen Kostenerstattungsanspruch jedem Versicherten ein Kostenerstattungsanspruch zusteht, soweit eine Sachleistung zu Unrecht verweigert worden ist.

    Der Senat hält ausdrücklich an seiner Rechtsprechung fest, daß auch sog Außenseitermethoden, deren generelle Wirksamkeit noch nicht gesichert ist, die aber möglicherweise Wirkungen entfalten, im Rahmen der kassenärztlichen Versorgung heranzuziehen sind, wenn anerkannte Behandlungsmethoden fehlen (der Klägerin mithin innerhalb der sog Schulmedizin nicht mehr zu helfen war) oder im Einzelfall ungeeignet sind (vgl Urteile vom 23. März 1988 aaO und 9. Februar 1989 aaO).

  • BSG, 16.09.1997 - 1 RK 32/95

    Krankenversicherung - Krankenkasse - Übernehme - Erstattung - Kosten -

    Sie unterstellt, daß sich dem Dritten Kapitel des SGB V mittels Gesetzesauslegung durchsetzbare Ansprüche auf konkrete medizinische Maßnahmen entnehmen lassen, die mit den einschlägigen Ergebnissen des Leistungserbringungsrechts verglichen werden und diese im Falle der Unvereinbarkeit verdrängen können (so in der Tendenz auch Entscheidungen des 3. Senats des BSG zur Rechtslage vor dem 1. Januar 1989: vgl BSGE 63, 102 = SozR 2200 § 368e Nr. 11; BSGE 64, 255 = SozR 2200 § 182 Nr. 114; BSGE 70, 24 = SozR 3-2500 § 12 Nr. 2).

    Verfassungsrechtlich bedenklich wäre die beschriebene Gesetzestechnik allerdings, wenn es sich bei den NUB-RL und anderen Richtlinien der Bundesausschüsse, wie früher von der Rechtsprechung angenommen, um rein verwaltungsinterne Durchführungsbestimmungen ohne Außenwirkung handelte (so noch BSGE 63, 102, 105 = SozR 2200 § 368e Nr. 11 S 28 ; BSGE 63, 163, 165 ff = SozR 2200 § 368p Nr. 2 S 7 ff ; ähnlich BSGE 73, 271, 287 = SozR 3-2500 § 13 Nr. 4 S 27 ).

  • BSG, 25.05.2000 - B 8 KN 3/99 KR R

    Kryokonservierung keine medizinische Maßnahme zur Herbeiführung einer

    Die Rechtsprechung hat der Gesetzessystematik folgend - schon vor dem Inkrafttreten des SGB V - in der Wirtschaftlichkeit der Leistung (vgl § 182 Abs. 2 Reichsversicherungsordnung) einen Oberbegriff gesehen (vgl BSG vom 7. Dezember 1966, BSGE 26, 16, 20), der den umfassenden Anspruch des Versicherten auf Krankenpflege begrenzt (vgl hierzu etwa BSG vom 23. März 1988, BSGE 63, 102, 103 = SozR 2200 § 368e Nr. 11 S 27).
  • BSG, 10.02.1993 - 1 RK 31/92

    Ärztliche Behandlung - Kostenerstattung

    So durfte der Versicherte - abgesehen von Notfallbehandlungen - Kostenerstattung in Anspruch nehmen, wenn ihm von der Krankenkasse zu Unrecht eine Sachleistung verweigert worden und er deshalb gezwungen gewesen ist, sich die notwendige Leistung selbst zu beschaffen (vgl. bereits das Urteil vom 20. Oktober 1972, BSGE 35, 10, 14 = SozR Nr. 7 zu § 368d RVO; Urteile des B. Senats vom 14. Dezember 1982, SozR 2200 § 182 Nr. 86 und vom 13. Mai 1982, BSGE 53, 273, 276 f. = SozR 2200 § 182 Nr. 82; Urteile des 3. Senats vom 23. März 1988, BSGE 63, 102, 103 = SozR 2200 § 368e Nr. 11 und vom 21. November 1991, SozR 3-2500 § 13 Nr. 2).

    Auch wenn in Sonderfällen ein Anspruch auf eine solche Behandlung bejaht worden ist, wenn die Genese der Krankheit unbekannt war, anerkannte Behandlungsmethoden fehlten und die gewählte Behandlung im Einzelfall zu einem Behandlungserfolg geführt oder ein solcher wissenschaftlich zumindest eine gute Möglichkeit hatte (vgl. z.B. BSGE 64, 255, 257 f. = SozR 2200 § 182 Nr. 114; BSGE 63, 102, 103 = SozR 2200 § 368e Nr. 11; SozR 3-2200 § 182 Nr. 11, jeweils m.w.N.), rechtfertigt dies - jedenfalls nach dem Recht der RVO - grundsätzlich keine weitere Ausnahme vom Sachleistungsprinzip, etwa durch generelle Zuordnung zu den Fällen einer "unaufschiebbaren" Behandlung oder eines Mangels im Versorgungssystem, für den die Krankenkasse uneingeschränkt einzustehen habe (wie hier z.B. Höfler in KassKomm, § 13 SGB V Rdnr. 9; aA für das neue Recht z.B. Estelmann, SGb 1991, 515, 519; Estelmann/Eicher, SGb 1991, 247, 256; Meydam, SGb 1992, 299, 301).

  • BSG, 08.06.1993 - 1 RK 21/91

    Therapiemöglichkeit - Arzneimittel - Zulassung

    Auch bei einem Kostenerstattungsanspruch dürfen nur solche Leistungen berücksichtigt werden, die auch im Rahmen der kassenärztlichen Versorgung erbracht werden dürfen (BSGE 63, 102, 103) [BSG 23.03.1988 - 3 RK 5/87].

    Danach können zwar in Fällen, in denen die Genese einer Krankheit unbekannt ist und anerkannte Behandlungsmethoden oder -mittel fehlen oder im Einzelfall ungeeignet sind, im Rahmen der kassenärztlichen Versorgung ausnahmsweise auch solche Mittel Berücksichtigung finden, deren generelle Wirksamkeit zwar nicht gesichert ist, ein Therapieerfolg aber immerhin wissenschaftlich eine gute Möglichkeit hat (vgl BSG SozR 3-2500 § 13 Nr. 2; BSGE 63, 102 [BSG 23.03.1988 - 3 RK 5/87] - SozR 2200 § 368e Nr. 11; 64, 255).

  • BGH, 17.01.2012 - VI ZR 336/10

    Heilpraktikerhaftung: Dokumentationspflichten nach dem Transfusionsgesetz bei

  • BSG, 08.03.1995 - 1 RK 8/94

    Verordnungsfähigkeit - zulassungspflichtiges Arzneimittel (hier: Edelfosin) -

  • BSG, 16.09.1997 - 1 RK 17/95

    Leistungsumfang der Krankenkassen

  • OLG Karlsruhe, 11.07.1997 - 10 U 15/97

    Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines

  • BSG, 16.09.1997 - 1 RK 14/96

    Krankenkasse - Kostenerstattung - Übernahme - Behandlungskosten - Ärztliche -

  • BSG, 09.02.1989 - 3 RK 19/87

    Zweckmäßigkeit eines Arzneimittels iS. des § 182 Abs. 2 RVO bei Krankheiten

  • BSG, 20.11.1996 - 3 RK 5/96

    Behindertenführhund - selbstbeschaffte Leistung

  • BSG, 16.09.1997 - 1 RK 30/95

    Krankenversicherung - Krankenkasse - Übernehme - Erstattung - Kosten -

  • BSG, 08.09.1993 - 14a RKa 7/92

    Kassenzahnärztliche Versorgung - Amalgam

  • KG, 03.11.2003 - 12 U 102/03

    Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Kosten einer Akupunkturbehandlung nach

  • BSG, 28.03.2000 - B 1 KR 18/98 R

    Erlaubnisvorbehalt bei neuartiger Arzneitherapie, Umfang der gerichtlichen

  • BSG, 21.11.1991 - 3 RK 8/90

    Zweckmäßigkeit der Verordnung eines Arzneimittels bei nicht gesicherter

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 21.08.2019 - L 4 KR 215/16
  • BSG, 05.05.1988 - 6 RKa 27/87

    Kassenarzt - Regreß - Nichtbeachtung eines Verbots - Wirtschaftlichkeit -

  • LSG Sachsen, 12.12.2007 - L 1 P 28/05

    Rechtmäßigkeit der Verpflichtung zum Legen und Wechseln transurethraler Katheter

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2006 - L 16 KR 306/04

    Krankenversicherung

  • BSG, 10.02.1993 - 1 RK 17/91

    Arzneimittel - Zweckmäßigkeit - Krankheit - Unbekannte Ursache

  • OVG Rheinland-Pfalz, 13.03.1991 - 2 A 12610/90
  • BSG, 20.09.1988 - 6 RKa 3/88

    Streitverfahren - Arzneimittel

  • LSG Schleswig-Holstein, 01.09.1992 - L 6 Ka 10/92

    Krankenversicherung; Kostenübernahme; Substitution; Drogensucht; Methadon

  • OVG Berlin, 05.07.1995 - 6 S 88.95

    Sozialhilfe; Auszahlung; Teilleistung; Vorzeitiger Verbauch; Drogenabhängiger;

  • LSG Berlin-Brandenburg, 24.08.2022 - L 1 KR 267/20

    Krankenversicherung - keine Regelungskompetenz des Gemeinsamen Bundesausschusses

  • LSG Sachsen, 20.11.2001 - L 1 KR 10/00

    Kostenübernahme einer Krebsbehandlung; "Biologischen Chemotherapie"

  • BSG, 24.01.1992 - 2 BU 173/91

    Kostenerstattungsanspruch für eine vom Verletzten selbst eingeleitete

  • BSG, 13.07.1988 - 9a RV 4/86

    Wehrdiensteigentümliche Verhältnisse - Sturz aus Kasernenfenster

  • LSG Hessen, 30.04.1996 - L 14 KR 724/95

    Krankenversicherung - Voraussetzung für Kostenerstattung nach § 13 Abs 3 SGB 5 -

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2000 - L 16 KR 160/98

    Krankenversicherung

  • LSG Hessen, 17.05.1990 - L 1 KR 647/89

    Zum Kostenerstattungsanspruch für Saunabesuche gegenüber einer gesetzlichen

  • LSG Hessen, 10.02.1994 - L 14 KR 988/92
  • LAG Saarland, 25.01.1989 - 2 Sa 54/88

    Gewährung einer Beihilfe für Aufwendungen aus Anlass der Behandlung durch einen

  • BSG, 20.09.1988 - 6 RKa 13/88
  • SG Köln, 29.04.2002 - S 19 KR 76/00
  • BVerwG, 13.12.1990 - 1 WB 107.90

    Anspruch von Patienten auf eine erfolgversprechende Heilbehandlung - Eingriff in

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