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   BSG, 23.02.1988 - 10 RKg 17/87   

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BSG, 23.02.1988 - 10 RKg 17/87 (https://dejure.org/1988,607)
BSG, Entscheidung vom 23.02.1988 - 10 RKg 17/87 (https://dejure.org/1988,607)
BSG, Entscheidung vom 23. Februar 1988 - 10 RKg 17/87 (https://dejure.org/1988,607)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 63, 47
 
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Wird zitiert von ... (65)Neu Zitiert selbst (12)

  • BSG, 31.01.1980 - 8b RKg 4/79

    Anerkennungsverfahren - Asylsuchender Ausländer - Asylberechtigung - Anspruch auf

    Auszug aus BSG, 23.02.1988 - 10 RKg 17/87
    Nach der auch im Kindergeldrecht geltenden Legaldefinition des § 30 Abs. 3 SGB 1 (vgl § 30 Abs. 1 i.V.m. Art II § 1 Nr. 13 SGB 1; BSGE 49, 254, 255; BSG SozR 5870 § 2 Nr. 33; BSG, Urteil vom 20. Mai 1987 - 10 RKg 18/85 -, SozR 5870 § 1 Nr. 12) hat jemand seinen Wohnsitz dort, wo er eine Wohnung unter Umständen innehat, die darauf schließen lassen, daß er die Wohnung beibehalten und benutzen wird.

    Die tatsächlichen Verhältnisse dürfen diesem Willen nicht entgegenstehen (BSGE 49, 254, 256; BSG SozR 5870 § 2 Nrn 33, 47 und zuletzt BSG, Urteil vom 25. Juni 1987 - 11a REg 1/87 -).

    Der 8b-Senat und der erkennende Senat haben in den Urteilen vom 31. Januar 1980 (BSGE 49, 254) und vom 15. Juni 1982 (BSGE 53, 294) lediglich ausgeführt, daß asylsuchende Ausländer in aller Regel im Bundesgebiet oder Berlin-West keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben.

  • BSG, 20.05.1987 - 10 RKg 18/85

    Befristete Aufenthaltserlaubnis - Ausländer - Aufenthalt - Kindergeld

    Auszug aus BSG, 23.02.1988 - 10 RKg 17/87
    Nach der auch im Kindergeldrecht geltenden Legaldefinition des § 30 Abs. 3 SGB 1 (vgl § 30 Abs. 1 i.V.m. Art II § 1 Nr. 13 SGB 1; BSGE 49, 254, 255; BSG SozR 5870 § 2 Nr. 33; BSG, Urteil vom 20. Mai 1987 - 10 RKg 18/85 -, SozR 5870 § 1 Nr. 12) hat jemand seinen Wohnsitz dort, wo er eine Wohnung unter Umständen innehat, die darauf schließen lassen, daß er die Wohnung beibehalten und benutzen wird.

    Wenn der erkennende Senat (zuletzt Urteil vom 20. Mai 1987 - 10 RKg 18/85 - mwN, aaO) davon ausgegangen ist, daß das Kindergeld nach dem das BKGG mitbeherrschenden Gedanken gewährt wird, durch das Aufziehen eines Kindes werde ein Beitrag zur künftigen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Existenz der Gesellschaft in unserem Staat geleistet, so ist damit das Motiv des Gesetzgebers gekennzeichnet, das aber kein Tatbestandsmerkmal ist.

  • BSG, 16.10.1986 - 12 RK 13/86

    Gewöhnlicher Aufenthalt - befristete Aufenthaltserlaubnis

    Auszug aus BSG, 23.02.1988 - 10 RKg 17/87
    Ob für das Krankenversicherungsrecht etwas anderes zu gelten hat, wie der 3. Senat in seinem Urteil vom 28. Juni 1984 (SozR 2200 § 205 Nr. 56) annimmt, kann offenbleiben (vgl dazu auch das Urteil des 12. Senats vom 16. Oktober 1986 - SozR 1200 § 30 Nr. 10 und das Urteil des 8. Senats vom 23. Oktober 1984 - 8 RK 12/84 -).

    Die Frage, ob diese gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind, richtet sich aber allein nach § 30 Abs. 3 SGB 1. Diese für viele Zweige des Sozialrechts geltende Vorschrift ist unabhängig von den Motiven des Gesetzgebers des BKGG einheitlich auszulegen (vgl in diesem Zusammenhang BSGE 60, 262 f); sie kann also für das BKGG keinen anderen Inhalt haben als für andere von ihr erfaßte Rechtsgebiete.

  • BSG, 22.05.1984 - 10 RKg 3/83

    Urteilszustellung - Verzögerung der Urteilszustellung - Kindergeld - Gewährung

    Auszug aus BSG, 23.02.1988 - 10 RKg 17/87
    Nach der auch im Kindergeldrecht geltenden Legaldefinition des § 30 Abs. 3 SGB 1 (vgl § 30 Abs. 1 i.V.m. Art II § 1 Nr. 13 SGB 1; BSGE 49, 254, 255; BSG SozR 5870 § 2 Nr. 33; BSG, Urteil vom 20. Mai 1987 - 10 RKg 18/85 -, SozR 5870 § 1 Nr. 12) hat jemand seinen Wohnsitz dort, wo er eine Wohnung unter Umständen innehat, die darauf schließen lassen, daß er die Wohnung beibehalten und benutzen wird.

    Daß bei späterer rückschauender Betrachtung eine andere Beurteilung gerechtfertigt sein könnte, ist nicht rechtserheblich (BSG SozR 5870 § 2 Nr. 33).

  • BSG, 28.06.1984 - 3 RK 27/83

    Familienkrankenhilfe - Asylbewerber - Familienhilfe

    Auszug aus BSG, 23.02.1988 - 10 RKg 17/87
    In diesen Fällen ging es jedoch nicht darum, ob die Voraussetzungen des § 30 Abs. 3 SGB 1 durch eine immer wieder erfolgende Aussetzung der Abschiebung erfüllt sein könnten, sondern nur um den rechtlichen Status des Asylbewerbers während des Asylverfahrens (s dazu auch BSG SozR 2200 § 205 Nr. 56 S 155).

    Ob für das Krankenversicherungsrecht etwas anderes zu gelten hat, wie der 3. Senat in seinem Urteil vom 28. Juni 1984 (SozR 2200 § 205 Nr. 56) annimmt, kann offenbleiben (vgl dazu auch das Urteil des 12. Senats vom 16. Oktober 1986 - SozR 1200 § 30 Nr. 10 und das Urteil des 8. Senats vom 23. Oktober 1984 - 8 RK 12/84 -).

  • BSG, 30.09.1980 - 10 RV 57/79

    Wahrscheinlicher Berufsweg und tatsächliche Feststellung - individualisierende

    Auszug aus BSG, 23.02.1988 - 10 RKg 17/87
    Deshalb können Prognosen im Revisionsverfahren nur mit Verfahrensrügen angegriffen werden (vgl dazu BSG, Urteil vom 30. September 1980 - 10 RV 57/79 -, VersorgB 1981, 47; Urteil vom 7. April 1987 - 11b RAr 7/86 - SozR 4100 § 44 Nr. 47 -).
  • BSG, 23.10.1984 - 8 RK 12/84

    Übernahme der Kosten einer stationären Behandlung der Ehefrau - Anforderungen an

    Auszug aus BSG, 23.02.1988 - 10 RKg 17/87
    Ob für das Krankenversicherungsrecht etwas anderes zu gelten hat, wie der 3. Senat in seinem Urteil vom 28. Juni 1984 (SozR 2200 § 205 Nr. 56) annimmt, kann offenbleiben (vgl dazu auch das Urteil des 12. Senats vom 16. Oktober 1986 - SozR 1200 § 30 Nr. 10 und das Urteil des 8. Senats vom 23. Oktober 1984 - 8 RK 12/84 -).
  • BSG, 07.04.1987 - 11b RAr 7/86

    Prognoseentscheidung - Tatsachenfeststellung

    Auszug aus BSG, 23.02.1988 - 10 RKg 17/87
    Deshalb können Prognosen im Revisionsverfahren nur mit Verfahrensrügen angegriffen werden (vgl dazu BSG, Urteil vom 30. September 1980 - 10 RV 57/79 -, VersorgB 1981, 47; Urteil vom 7. April 1987 - 11b RAr 7/86 - SozR 4100 § 44 Nr. 47 -).
  • BSG, 25.06.1987 - 11a REg 1/87

    Wohnsitz - Gewöhnlicher Aufenthalt - Asylbewerber - Erziehungsgeld

    Auszug aus BSG, 23.02.1988 - 10 RKg 17/87
    Die tatsächlichen Verhältnisse dürfen diesem Willen nicht entgegenstehen (BSGE 49, 254, 256; BSG SozR 5870 § 2 Nrn 33, 47 und zuletzt BSG, Urteil vom 25. Juni 1987 - 11a REg 1/87 -).
  • BSG, 16.12.1987 - 11a REg 3/87

    Asylbewerber - Aufenthalt - Ablehnung - Antrag - Duldung

    Auszug aus BSG, 23.02.1988 - 10 RKg 17/87
    Denn wenn feststeht, daß dieser Personenkreis auf unabsehbare Zeit - auch nach der rechtskräftigen Ablehnung eines Asylantrags - mit einer Duldung rechnen kann, so wird man - von Ausnahmen im Einzelfall abgesehen - einen gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet anzunehmen haben (wie hier Urteil des 11a-Senats des BSG vom 16. Dezember 1987 - 11a REg 3/87 - zur Veröffentlichung bestimmt - für einen polnischen Staatsangehörigen).
  • BSG, 23.09.1955 - 3 RJ 26/55
  • BSG, 15.06.1982 - 10 RKg 26/81

    Asylverfahren; Anspruch auf Kindergeld; Aufenthalt im Bundesgebiet;

  • BVerwG, 23.02.1993 - 1 C 45.90

    Staatenlose - Aufenthalt - Palästinenser - Kinder - Jugendliche - Dauernder

    Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts hat ein Ausländer seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet, wenn nach dem Ausländerrecht und der Handhabung der einschlägigen Ermessensvorschriften durch die Behörden davon auszugehen ist, daß der Ausländer nicht nur vorübergehend, sondern auf unabsehbare Zeit im Bundesgebiet bleiben kann (Urteile vom 20. Mai 1987 - 10 RKg 18/85 - InfAuslR 1988, 52 (53) mit ablehnender Anmerkung von Rittstieg, vom 23. Februar 1988 - 10 RKg 17/87 - EZAR 451 Nr. 4, S. 3, vom 17. Mai 1989 - 10 RKg 19/88 - EZAR 450 Nr. 6, S. 3 und vom 14. September 1989 - 4 REg 7/88 - SozR 7833 BErzGG Nr. 7).

    Diese Voraussetzung wurde bei Ausländern aus Staaten bejaht, in die wegen der dort herrschenden politischen Verhältnisse auf unabsehbare Zeit nicht abgeschoben wird (Urteile vom 16. Dezember 1987 - 11 a REg 3/87 - InfAuslR 1988, 112 (113) und vom 23. Februar 1988 - 10 RKg 17/87 a.a.O.).

  • BSG, 27.03.2020 - B 10 EG 7/18 R

    Kein Anspruch auf Elterngeld bei fehlendem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt

    Schließlich ist in einem dritten und letzten Schritt auf dieser Grundlage die Prognose zu treffen, ob der Elterngeldberechtigte die Wohnung in Deutschland während des Auslandsaufenthalts im Bezugszeitraum weiterhin innehaben, er also die Wohnung in dieser Zeit weiter beibehalten und benutzen wird (vgl Senatsurteil vom 17.5.1989 - 10 RKg 19/88 - BSGE 65, 84, 86 = SozR 1200 § 30 Nr. 17 S 17; Senatsurteil vom 23.2.1988 - 10 RKg 17/87 - BSGE 63, 47, 49 = SozR 5870 § 1 Nr. 14 S 32; BSG Urteil vom 17.12.2014 - B 8 SO 19/13 R - juris RdNr 15; BSG Urteil vom 31.10.2012 - B 13 R 1/12 R - BSGE 112, 116 = SozR 4-1200 § 30 Nr. 6, RdNr 25) .

    Das Gleiche ist vom Zeitpunkt der Änderung anzunehmen, wenn die maßgeblichen Umstände hierfür erst zu einem späteren Zeitpunkt (zB bei einem Auslandsaufenthalt während eines bereits laufenden Bezugs von Elterngeld) sprechen und nicht schon bei Beginn des Bezugszeitraums (vgl Senatsurteil vom 23.2.1988 - 10 RKg 17/87 - BSGE 63, 47, 49 = SozR 5870 § 1 Nr. 14 S 33; Senatsurteil vom 17.5.1989 - 10 RKg 19/88 - BSGE 65, 84, 86 = SozR 1200 § 30 Nr. 17 S 17) .

    Die hiernach getroffene Prognose (als solche) und die Feststellung der für ihre Erstellung notwendigen Tatsachen, Umstände oder Anhaltspunkte gehören nicht zur Rechtsanwendung; deshalb können sie vor dem Revisionsgericht nur mit Verfahrensrügen angegriffen werden (stRspr, zB Senatsurteil vom 17.5.1989 - 10 RKg 19/88 - BSGE 65, 84, 86 = SozR 1200 § 30 Nr. 17 S 18; Senatsurteil vom 22.3.1988 - 10 RKg 17/87 - BSGE 63, 93, 98 = SozR 2200 § 205 Nr. 65 S 184; BSG Urteil vom 14.12.2017 - B 8 SO 16/16 R - SozR 4-3500 § 27b Nr. 1 RdNr 9; BSG Urteil vom 16.6.2015 - B 13 R 36/13 R - juris RdNr 27; BSG Urteil vom 17.12.2014 - B 8 SO 19/13 R - juris RdNr 15; BSG Urteil vom 10.12.2013 - B 13 R 9/13 R - juris RdNr 34; BSG Urteil vom 31.10.2012 - B 13 R 1/12 R - BSGE 112, 116 = SozR 4-1200 § 30 Nr. 6, RdNr 27; BSG Urteil vom 27.7.2011 - B 12 R 15/09 R - SozR 4-2600 § 5 Nr. 6 RdNr 23) .

  • BSG, 10.12.2013 - B 13 R 9/13 R

    Gesetzliche Rentenversicherung - Vormerkung polnischer Versicherungszeiten -

    Dem vorübergehenden Aufenthalt wohnt dagegen als zeitliches Element eine Beendigung von vornherein inne (vgl BSG vom 23.2.1988 - BSGE 63, 47, 49 = SozR 5870 § 1 Nr. 14 S 32; Senatsurteil vom 31.10.2012 - BSGE 112, 116 = SozR 4-1200 § 30 Nr. 6, RdNr 30).

    Wenn Änderungen eintreten, kann der gewöhnliche Aufenthalt an dem Ort oder in dem Gebiet nur vom Zeitpunkt der Änderung an begründet werden oder entfallen (vgl BSG vom 23.2.1988 - BSGE 63, 47, 49 = SozR 5870 § 1 Nr. 14 S 33; BSG vom 22.3.1988 - BSGE 63, 93, 97 f = SozR 2200 § 205 Nr. 65 S 183 f; BSG vom 17.5.1989 - BSGE 65, 84, 86, 89 = SozR 1200 § 30 Nr. 17 S 17, 20; Senatsurteil vom 31.10.2012 - BSGE 112, 116 = SozR 4-1200 § 30 Nr. 6, RdNr 26) .

    Davon ist ua auszugehen, wenn der Betreffende aufgrund besonderer ausländer- bzw aufenthaltsrechtlicher Bestimmungen oder behördlicher Praxis auch bei endgültiger Ablehnung eines Antrags auf ein dauerhaftes Bleiberecht (zB Asyl) nicht mit einer Abschiebung zu rechnen braucht (vgl BSG vom 23.2.1988 - BSGE 63, 47, 50 = SozR 5870 § 1 Nr. 14 S 34; Senatsurteil vom 4.11.1998 aaO).

    Ob sich an dieser Beurteilung etwas ändern könnte, wenn über mehrere Jahre hinweg die Duldung immer wieder verlängert worden ist, sich der Ausländer also faktisch seit Jahren in Deutschland aufgehalten hat und zum Stichtag eine positive Bleibeprognose dergestalt gestellt werden kann, dass der Ausländer zukunftsoffen "bis aus weiteres" an dem Ort oder in dem Gebiet verweilen wird (vgl BSG vom 23.2.1988 - BSGE 63, 47, 50 = SozR 5870 § 1 Nr. 14 S 34 zu § 1 Abs. 1 Nr. 1 BKGG ; BSG vom 1.9.1999 - BSGE 84, 253, 254 = SozR 3-3870 § 1 Nr. 1 S 2 zu § 1 SchwbG; BSG vom 29.4.2010 - BSGE 106, 101 = SozR 4-3250 § 2 Nr. 2, RdNr 36 ff zu § 2 Abs. 2 SGB IX) , kann im vorliegenden Fall dahingestellt bleiben.

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