Rechtsprechung
BSG, 30.01.1990 - 11 RAr 47/88 |
Volltextveröffentlichungen (4)
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- Wolters Kluwer
Gesellschafter-Geschäftsführer - Familienangehörige - Ehegatte
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Saarbrücken, 10.02.1984 - S 13 Ar 28/83
- BSG, 30.01.1990 - 11 RAr 47/88
Papierfundstellen
- BSGE 66, 168
- NZA 1990, 950
Wird zitiert von ... (220) Neu Zitiert selbst (19)
- BSG, 26.09.1974 - 5 RJ 140/72
Verfahren - Verbot des Nachschiebens von Gründen - Bewilligungsbescheid - …
Auszug aus BSG, 30.01.1990 - 11 RAr 47/88
Auch soweit der Begründung eines Bewilligungsbescheides keine weiteren selbständigen Feststellungen zu entnehmen sind, wird in bestimmten Grenzen ein Auswechseln der Gründe als unzulässig angesehen, insbesondere hinsichtlich der in einem Rentenbewilligungsbescheid berücksichtigten Versicherungszeiten (BSGE 38, 157, 158 = SozR 2200 § 1631 Nr. 1;… SozR 1500 § 77 Nr. 56).Auf dieser Grundlage wurde entschieden, auch wenn die Anrechnung von Versicherungszeiten im Rentenbescheid nicht selbständig in Bindung erwachse, verstoße der Versicherungsträger gegen das Verbot des Nachschiebens von Gründen, wenn er die zusätzlich geltend gemachte Versicherungszeit anstelle einer bisher berücksichtigten Versicherungszeit anrechne (BSGE 38, 157, 158 = SozR 2200 § 1631 Nr. 1).
- BSG, 15.12.1981 - 2 RU 27/80
Auszug aus BSG, 30.01.1990 - 11 RAr 47/88
Diese Betrachtungsweise gilt entsprechend für die Prüfung, ob trotz ehelicher oder verwandtschaftlicher Beziehungen zu einem Gesellschafter ein Beschäftigungsverhältnis mit der Gesellschaft vorliegt (zur Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) & Co KG, BSG Urteil vom 15. Dezember 1981 - 2 RU 27/80 - Die Beiträge 1987, 54). - BSG, 27.07.1989 - 7 RAr 71/87
Beitragsrechtliche Beurteilung der Gesellschafter-Geschäftsführer
Auszug aus BSG, 30.01.1990 - 11 RAr 47/88
Das schließt indes nach der ständigen Rechtspr im Leistungsfall eine Überprüfung der versicherungspflichtigen Beschäftigung nicht aus (BSG Urteil vom 27. Juli 1989 - 11/7 RAr 71/87 mwN).
- BSG, 06.09.1989 - 5 RJ 33/88
Bindungswirkung eines Rentenbescheids
Auszug aus BSG, 30.01.1990 - 11 RAr 47/88
Gleichwohl bindet der Bescheid über die Ablehnung einer Rente wegen EU, da die Wartezeit nicht erfüllt sei und Erwerbsunfähigkeit (EU) nicht vorliege, den Versicherungsträger nicht dahin, bei einem späteren Rentenantrag vorher entrichtete Beiträge als vor Eintritt der Erwerbsunfähigkeit (EU) entrichtet anzusehen (BSG Urteil vom 6. September 1989 - SozR 1500 § 77 Nr. 70). - BSG, 27.10.1989 - 9 RV 40/88
Hypothetische Berufsprognose beim Berufsschadensausgleich
Auszug aus BSG, 30.01.1990 - 11 RAr 47/88
In der Kriegsopferentschädigung werden im Bescheid über die Festsetzung des Berufsschadensausgleichs auch die Feststellungen zum "Einstufungsgerüst" als weitere Verfügungssätze bindend (BSGE 39, 14, 16; 62, 1, 2), insbesondere die Prognose, welchen Beruf der Beschädigte ohne die Schädigung ausüben würde (BSG Urteil vom 27. Oktober 1989 - SozR 1300 § 45 Nr. 49). - BSG, 13.05.1987 - 9a RV 12/85
Berufsschadensausgleich-Einstufung eines Angestellten
Auszug aus BSG, 30.01.1990 - 11 RAr 47/88
In der Kriegsopferentschädigung werden im Bescheid über die Festsetzung des Berufsschadensausgleichs auch die Feststellungen zum "Einstufungsgerüst" als weitere Verfügungssätze bindend (BSGE 39, 14, 16; 62, 1, 2), insbesondere die Prognose, welchen Beruf der Beschädigte ohne die Schädigung ausüben würde (…BSG Urteil vom 27. Oktober 1989 - SozR 1300 § 45 Nr. 49). - BSG, 29.06.1972 - 2 RU 81/69
Arbeitsunfall - Gegen Arbeitsunfall Versicherter - Beschäftigter Ehegatte
Auszug aus BSG, 30.01.1990 - 11 RAr 47/88
Andererseits steht der versicherungsrechtlichen Wirksamkeit eines vereinbarungsgemäß vollzogenen Arbeitsvertrages zwischen Eheleuten oder Verwandten nicht entgegen, daß die Abhängigkeit unter Eheleuten oder Verwandten im allgemeinen weniger stark ausgeprägt ist und deshalb das Weisungsrecht des Ehegatten oder des Verwandten möglicherweise mit gewissen Einschränkungen ausgeübt wird (BSGE 34, 207). - BSG, 15.10.1985 - 11a RA 44/84
Begonnenes zweisemestriges Studium zur Erlangung der Lehrbefähigung in einem …
Auszug aus BSG, 30.01.1990 - 11 RAr 47/88
Soweit der Kläger, wie hier, mit der kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage einen Ablehnungsbescheid bekämpft, kann sich das Fehlen der Begründung auf die Entscheidung des Gerichts nicht auswirken, das den Leistungsanspruch unter jedem rechtlichen Gesichtspunkt zu prüfen hat (BSGE 59, 27, 28 [BSG 15.10.1985 - 11a RA 44/84] = SozR 2200 § 1259 Nr. 92). - BSG, 17.12.1974 - 9 RV 76/74
Gewährung von Berufsschadensausgleich - Vergleichseinkommen - Endrundgehalt der …
Auszug aus BSG, 30.01.1990 - 11 RAr 47/88
In der Kriegsopferentschädigung werden im Bescheid über die Festsetzung des Berufsschadensausgleichs auch die Feststellungen zum "Einstufungsgerüst" als weitere Verfügungssätze bindend (BSGE 39, 14, 16; 62, 1, 2), insbesondere die Prognose, welchen Beruf der Beschädigte ohne die Schädigung ausüben würde (…BSG Urteil vom 27. Oktober 1989 - SozR 1300 § 45 Nr. 49). - BSG, 22.02.1984 - 7 RAr 55/82
Vorzeitige Altersrente - Beendigung des Arbeitsverhältnisses - Ähnliche Leistung …
Auszug aus BSG, 30.01.1990 - 11 RAr 47/88
Gleiches gilt für die Abweisung einer Klage gegen eine Alg-Rückforderung, weil der Bescheid zwar nicht auf die zunächst angeführte verfassungswidrige Regelung, wohl aber auf die danach erlassene verfassungsgemäße Neuregelung gestützt werden könne (…SozR 1700 § 31 Nr. 1) und für die Abweisung einer Klage auf Alg, obgleich der von der Beklagten geltend gemachte Ruhensgrund (§ 118 AFG) nicht zutraf, aber wegen fehlender Verfügbarkeit oder Anrechnung von Einkommen nach § 117 Arbeitsförderungsgesetz (AFG) oder wegen einer Sperrzeit (§ 119 AFG) kein Leistungsanspruch bestand (SozR 4100 § 118 Nr. 13 insoweit nur verkürzt abgedruckt). - BSG, 22.09.1981 - 1 RA 109/76
Umfang der Bindungswirkung - Rentenbescheid - Altersruhegeld - Ersatzzeit - …
- BSG, 17.03.1981 - 7 RAr 16/80
Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld - Arbeitslosengeld - Revision
- BSG, 12.02.1980 - 7 RAr 107/78
Berufung - Rechtmäßigkeit eines Sperrzeitbescheides - Erlöschensbescheid - …
- BSG, 31.07.1974 - 12 RK 26/72
- BSG, 29.10.1986 - 7 RAr 43/85
Arbeitslosengeld - Gesllschafter-Geschäftsführer
- BSG, 08.12.1987 - 7 RAr 25/86
- BSG, 09.11.1989 - 11 RAr 39/89
Beschäftigungsverhältnis eines Alleingesellschafters einer GmbH, …
- BSG, 26.01.1978 - 2 RU 90/77
Beiträge zur Unfallversicherung - Haftung - Unternehmer - …
- BSG, 29.01.1981 - 12 RK 63/79
Bausparkasse - Vermittlung von Bausparverträgen - Handelsvertreter - …
- BSG, 29.08.2012 - B 12 KR 25/10 R
Rentenversicherung - Versicherungspflicht - Abgrenzung zwischen Beschäftigung und …
Jedoch werden gerade höhere Dienste dennoch im Rahmen einer abhängigen Beschäftigung geleistet, wenn sie - wie hier - fremdbestimmt bleiben, weil sie in einer von anderer Seite vorgegebenen Ordnung des Betriebes aufgehen (…stRspr seit BSGE 16, 289, 294 = SozR Nr. 30 zu § 165 RVO und BSGE 21, 57, 58 f = SozR Nr. 2 zu § 2 AVG;… in jüngerer Zeit zB BSG SozR 3-2940 § 3 Nr. 2 S 9 mwN; BSGE 66, 168 = SozR 3-2400 § 7 Nr. 1 und SozR 3-2400 § 7 Nr. 20 S 80; vgl - zum Fehlen einer Eingliederung einer hauswirtschaftlichen Familienbetreuerin - BSG Urteil vom 28.9.2011 - B 12 R 17/09 R - USK 2011-125, Juris RdNr 22;… vgl zum Begriff des "Betriebes" BSG SozR 3-2400 § 7 Nr. 13 S 33 ff) .Noch darüber hinausgehend hat der 11. Senat des BSG eine selbstständige Tätigkeit sogar im Fall des - nicht an der GmbH beteiligten und nicht zum Geschäftsführer bestellten - Sohnes eines Allein-Gesellschafter-Geschäftsführers für möglich gehalten (BSGE 66, 168 = SozR 3-2400 § 7 Nr. 1;… in Abgrenzung zur familienhaften Mithilfe vgl aber BSG SozR Nr. 22 zu § 165 RVO) .
Wollten die Eltern, dass der Sohn den Betrieb in der bisherigen Art fortführe, und erlaube es ihre Mitarbeit im Betrieb verbunden mit ihrer Rechtsstellung als Gesellschafter und Geschäftsführer, diesen Willen durchzusetzen, so habe für den Sohn die fremdbestimmte betriebliche Ordnung im Sinne einer Beschäftigung fortbestanden, auch wenn er sich innerhalb des durch die bisherige Betriebsführung vorgegebenen Rahmens frei bewegen durfte (BSGE 66, 168, 170 ff = SozR 3-2400 § 7 Nr. 1 S 4 f; zu einer solchen Konstellation vgl auch LSG Baden-Württemberg Urteil vom 18.5.2010 - L 11 KR 1423/08) .
Auf die dargestellte Frage kommt es vorliegend nicht an, da die vom LSG festgestellten Tatsachen dessen Schlussfolgerung, der Kläger habe seit April 1996 die Geschäfte der Beigeladenen zu 1. "nach eigenem Gutdünken führen und frei schalten und walten" können (vgl dazu BSG BSGE 66, 168, 171 = SozR 3-2400 § 7 Nr. 1 S 4) , nicht tragen.
- BSG, 29.07.2015 - B 12 KR 23/13 R
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Vertriebsleiter in einer …
Mit ihrer Revision rügt die Beklagte eine Verletzung von § 7 Abs. 1 SGB IV. Auch wenn der Kläger zu 1. - wie in den anderen Unternehmen - unstreitig auch in der Führung der Geschicke der Klägerin zu 2. vollkommen freie Hand gehabt habe und wie ein Alleininhaber habe frei schalten und walten können, habe das LSG gestützt auf die zum Leistungsrecht ergangene Rechtsprechung des 7. und 11. Senats des BSG (Hinweis ua BSGE 66, 168 = SozR 3-2400 § 7 Nr. 1) zu Unrecht Selbstständigkeit angenommen. - BSG, 29.08.2012 - B 12 R 14/10 R
Rentenversicherungspflicht - Geschäftsführer einer GmbH als Familienbetrieb - …
Sie werden dennoch im Rahmen einer abhängigen Beschäftigung geleistet, wenn sie - wie hier - fremdbestimmt bleiben, weil sie in einer von anderer Seite vorgegebenen Ordnung des Betriebes aufgehen (…stRspr seit BSGE 16, 289, 294 = SozR Nr. 30 zu § 165 RVO und BSGE 21, 57, 58 f = SozR Nr. 2 zu § 2 AVG S 4;… in jüngerer Zeit zB BSG SozR 3-2940 § 3 Nr. 2 S 9 mwN; BSGE 66, 168 = SozR 3-2400 § 7 Nr. 1 und SozR 3-2400 § 7 Nr. 20 S 80; vgl - zum Fehlen einer Eingliederung einer hauswirtschaftlichen Familienbetreuerin - BSG Urteil vom 28.9.2011 - B 12 R 17/09 R - USK 2011-125 = Juris RdNr 22;… vgl zum Begriff des "Betriebes" BSG SozR 3-2400 § 7 Nr. 13 S 33 ff) .Noch darüber hinausgehend hat der 11. Senat des BSG eine selbstständige Tätigkeit sogar im Fall des - nicht an der GmbH beteiligten und nicht zum Geschäftsführer bestellten - Sohnes eines Allein-Gesellschafter-Geschäftsführers für möglich gehalten (BSGE 66, 168 = SozR 3-2400 § 7 Nr. 1;… in Abgrenzung zur familienhaften Mithilfe vgl aber BSG SozR Nr. 22 zu § 165 RVO).
Wollten die Eltern, dass der Sohn den Betrieb in der bisherigen Art fortführe, und erlaube es ihre Mitarbeit im Betrieb verbunden mit ihrer Rechtsstellung als Gesellschafter und Geschäftsführer, diesen Willen durchzusetzen, so habe für den Sohn die fremdbestimmte betriebliche Ordnung im Sinne einer Beschäftigung fortbestanden, auch wenn er sich innerhalb des durch die bisherige Betriebsführung vorgegebenen Rahmens frei bewegen durfte (BSGE 66, 168, 170 ff = SozR 3-2400 § 7 Nr. 1 S 4 f; zu einer solchen Konstellation vgl auch LSG Baden-Württemberg Urteil vom 18.5.2010 - L 11 KR 1423/08).
- BSG, 30.04.2013 - B 12 KR 19/11 R
Sozialversicherungspflicht - mitarbeitender Familienangehöriger - Familienbetrieb …
Soweit darüber hinausgehend der 11. Senat des BSG eine selbstständige Tätigkeit sogar im Fall des - nicht an der GmbH beteiligten und nicht zum Geschäftsführer bestellten - Sohnes eines Allein-Gesellschafter-Geschäftsführers für möglich erachtete (BSGE 66, 168 = SozR 3-2400 § 7 Nr. 1) , hat der Senat in seiner jüngsten Rechtsprechung allerdings offengelassen, ob der vom 11. Senat des BSG vertretenen Rechtsauffassung (ggf modifiziert bzw auf gänzlich atypische Sonderfälle beschränkt) bezogen auf das Versicherungs- und Beitragsrecht gefolgt werden kann (…vgl BSG Urteil vom 29.8.2012 - B 12 KR 25/10 R - aaO, RdNr 32) . - BSG, 29.07.2015 - B 12 R 1/15 R
Zum sozialrechtlichen Status von Fremdgeschäftsführern einer GmbH!
Soweit das LSG sein gegenteiliges Ergebnis auf die im Leistungsrecht formulierte Rechtsauffassung des 7. und 11. Senats des BSG (Hinweis ua auf BSGE 66, 168 = SozR 3-2400 § 7 Nr. 1) stütze, sei dem jedenfalls für das Versicherungs- und Beitragsrecht nicht zu folgen. - BSG, 29.02.2012 - B 12 KR 4/10 R
Krankenversicherung - Familienversicherung - Wahrnehmen von auf …
Dabei kann vorliegend offenbleiben, ob eine Beschäftigung durch den die Familienversicherung Begehrenden persönlich erfolgen muss (zur Notwendigkeit, Arbeitsentgelt bzw Arbeitseinkommen persönlich zu erwirtschaften und Arbeitszeit selbst aufzuwenden, vgl oben b) und - dies vorausgesetzt - unter welchen Voraussetzungen im Rahmen einer GmbH & Co KG von einer persönlichen Beschäftigung durch die Gesellschafter der GmbH (…zur Unterscheidung von juristischer und dahinterstehender natürlicher Person vgl BSGE 95, 275 = SozR 4-2600 § 2 Nr. 7, RdNr 15 ff; BSGE 66, 168, 169 f = SozR 3-2400 § 7 Nr. 1 S 3;… BSG SozR 4100 § 112 Nr. 36 S 170 f;… zuletzt Senatsurteil vom 27.7.2011 - B 12 KR 10/09 R - SozR 4-2400 § 28e Nr. 4) oder die Kommanditisten (…vgl zur unfallrechtlichen Mitunternehmerschaft BSG SozR Nr. 33 zu § 539 RVO; zur GbR BSGE 25, 51, 52;… zur Arbeitgeberstellung in einer OHG BSGE 73, 263 = SozR 3-4100 § 112 Nr. 16; zur Haftung des Komplementärs neben der KG im Konkurs BSG Urteile vom 2.3.1973 - 12/3 RK 38/71 - USK 7317 und vom 20.7.1988 - 12 RK 53/86 - ZIP 1988, 1342; keine Arbeitgebereigenschaft des Kommanditisten iS von § 2 Abs. 1 Nr. 5 ArbGG aF, BAG AP Nr. 25 zu § 2 ArbGG 1979; BAGE 70, 350; BAG Urteil vom 23.6.1992 - 9 AZR 276/91; anders für einen Komplementär BAGE 117, 151 mwN zur stRspr) ausgegangen werden kann. - BSG, 23.04.2015 - B 2 U 20/14 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 2108 - …
Zwar kann auch einem Satz aus der Begründung eines Verwaltungsakts die Bedeutung einer bindenden Feststellung zukommen (…BSG vom 3.4.2014 - B 2 U 25/12 R - BSGE 115, 256 = SozR 4-2700 § 136 Nr. 6, RdNr 16; BSG vom 20.11.1996 - 3 RK 5/96 - BSGE 79, 261, 265; BSGE 66, 168, 173 = SozR 3-2400 § 7 Nr. 1; s zum Verbot der Schlechterstellung - reformatio in peius - BSG vom 20.2.1956 - 10 RV 75/55 - BSGE 2, 225, 228 f; BSG vom 20.4.1961 - 4 RJ 217/59 - BSGE 14, 154, 158;… BSG vom 23.4.1964 - 9/11 RV 318/62 - SozR Nr. 44 zu § 77 SGG) . - BSG, 18.12.2001 - B 12 KR 10/01 R
Fremd-Geschäftsführer - GmbH - Versicherungspflicht - Abgrenzung - abhängige …
Es hat sie bei diesem Personenkreis nur unter besonderen Umständen verneint (BSGE 66, 168, 171 = SozR 3-2400 § 7 Nr. 1 S 4 mwN), insbesondere bei Geschäftsführern, die mit den Gesellschaftern familiär verbunden waren und die Geschäfte faktisch wie Alleininhaber nach eigenem Gutdünken führten (BSG, Urteil vom 8. Dezember 1987 - 7 RAr 25/86 in USK 87170, S 827). - BSG, 04.06.1998 - B 12 KR 5/97 R
Ausbeiner - Versicherungspflicht - Beschäftigung - selbständige Tätigkeit - …
Voraussetzung einer Beschäftigung ist die Einordnung in eine von anderer Seite vorgegebene Ordnung, in der fremdbestimmte Arbeit geleistet werden kann (…vgl BSGE 38, 53, 57 = SozR 4600 § 56 Nr. 1 S 5; BSGE 67, 168, 171 = SozR 3-2400 § 7 Nr. 1 S 4;… BSGE 70, 81 = SozR 3-4100 § 104 Nr. 8 S 35). - BSG, 21.04.1993 - 11 RAr 67/92
Arbeitslosengeld - Anwartschaftszeit - beitragspflichtige Beschäftigung
Der Annahme eines Beschäftigungsverhältnisses steht dabei grundsätzlich nicht entgegen, daß die Abhängigkeit unter Ehegatten - wie im übrigen auch unter nichtehelichen Lebenspartnern - im allgemeinen weniger stark ausgeprägt und deshalb das Weisungsrecht möglicherweise mit gewissen Einschränkungen ausgeübt wird (BSGE 34, 207, 210; BSGE 66, 168, 171 = SozR 3-2400 § 7 Nr. 1).Ist der (Ehe-)Partner im Einzelfall im Rahmen eines selbständigen Dienstverhältnisses tätig oder aufgnd seiner Gesellschafterstellung in der Innengesellschaft als Unternehmer zu betrachten, so fehlt es regelmäßig am Merkmal der unselbständigen Beschäftigung (vgl hierzu im einzelnen BSG SozR 3-2400 § 7 Nr. 1).
- BSG, 03.04.2014 - B 2 U 25/12 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Jagdunfall - Jagdpacht - niederländischer …
- BSG, 23.06.1994 - 12 RK 50/93
Abgrenzung - entgeltliches Beschäftigungsverhältnis - familienhafte Mithilfe - …
- LSG Bayern, 06.03.2024 - L 2 U 222/22
Feststellung der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Unfallversicherung bei …
- BSG, 15.12.1993 - 11 RAr 95/92
Arbeitslosengeld - Verfügbarkeit - Saisonbetrieb - Ehegatte
- BSG, 22.06.2004 - B 2 U 36/03 R
Gesetzliche Unfallversicherung - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - …
- BSG, 20.11.1996 - 3 RK 5/96
Behindertenführhund - selbstbeschaffte Leistung
- LSG Baden-Württemberg, 25.03.2011 - L 4 KR 820/10
- BSG, 05.02.1998 - B 11 AL 71/97 R
Arbeitslosengeld - Anwartschaftszeit - Beitragspflicht eines GmbH-Gesellschafters …
- BSG, 29.09.1992 - 12 RK 31/91
Werkstudenten - Versicherungsfreiheit - Abschluß - Erweiterungsstudium
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.12.2018 - L 12 BA 23/18
Betriebsprüfung, Sozialversicherungspflicht, Beitragsnachforderung, …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2018 - L 8 R 884/17
Sozialversicherungspflicht des Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH
- SG Kassel, 11.01.2017 - S 12 KR 448/15
Statusfeststellung nach § 7a SGB IV
- BSG, 02.08.2001 - B 7 AL 18/00 R
Klage auf Feststellung des Bestehen oder Nichtbestehens eines …
- BSG, 20.02.2002 - B 11 AL 60/01 R
Berufliche Rehabilitation - Kraftfahrzeughilfe - Zuschuss zu den …
- LAG Baden-Württemberg, 15.05.2018 - 9 Ta 16/17
Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten - Fremdgeschäftsführer - GmbH - sic-non-Fall
- SG Duisburg, 12.03.2015 - S 21 R 1333/14
Nacherhebung von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung und gesetzlichen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2014 - L 8 R 376/12
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.12.2013 - L 8 R 296/10
Statusfeststellungsverfahren bzgl. einer mündlich vereinbarten selbständigen …
- LSG Sachsen-Anhalt, 19.03.2015 - L 6 KR 41/11
Sozialversicherungspflicht - Geschäftsführer einer GmbH ohne Beteiligung am …
- BSG, 21.04.1993 - 11 RAr 25/92
Beitragsfreiheit - Student - Abschluß - Ergänzungsstudium
- BSG, 04.05.1994 - 11 RAr 57/93
Wiedervereinigung - Arbeitslosengeldbemessung - Abgeordnete
- LSG Baden-Württemberg, 26.01.2010 - L 11 KR 3666/08
- LSG Baden-Württemberg, 15.08.2008 - L 4 KR 4577/06
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - GmbH-Gesellschafterin als …
- LSG Baden-Württemberg, 07.05.2014 - L 5 KR 5602/11
Sozialversicherungspflicht - Consultant bei einem Finanzdienstleister - …
- BSG, 12.10.2000 - B 12 KR 7/00 R
Versicherungspflicht wegen Berufsausbildung bei selbständiger Bildungseinrichtung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.10.2012 - L 8 R 545/11
- BSG, 29.01.2003 - B 11 AL 47/02 R
Mitteilung - Verwaltungsakt - Regelung - Außenwirkung - Rechtsansicht
- BSG, 29.06.1995 - 11 RAr 87/94
Vergleichbare Leistungen und rechtzeitige Erfüllung der Leistungsverpflichtung …
- SG Reutlingen, 20.10.2005 - S 10 KR 3300/03
Sozialversicherungspflicht eines in der elterlichen Einzelfirma (hier: Schuhhaus) …
- BSG, 05.11.1998 - B 11 AL 29/98 R
Arbeitslosenhilfe - Ruhen - Säumniszeit - Meldepflicht - Warnfunktion - Bescheid …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.10.2018 - L 8 R 1031/17
Sozialversicherungspflicht als Fremdgeschäftsführer einer GmbH
- BSG, 21.10.1999 - B 11/10 AL 8/98 R
Konkursausfallgeld-Umlage - Freiheit der wirtschaftlichen Betätigung - …
- LSG Baden-Württemberg, 01.02.2011 - L 11 KR 1541/09
Sozialversicherungspflicht - Beschäftigung als technischer Betriebsleiter im …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2014 - L 8 R 1108/12
Statusfeststellungsverfahren bzgl. einer Tätigkeit als Dachdeckermeister und …
- LSG Baden-Württemberg, 18.05.2010 - L 11 KR 1423/08
Sozialversicherungspflicht - Beschäftigung eines Familienangehörigen im …
- BSG, 29.06.2000 - B 11 AL 89/99 R
Bemessung der Arbeitslosenhilfe bei fehlerhaftem Bemessungsentgelt
- LSG Baden-Württemberg, 23.02.2010 - L 11 KR 2460/09
Sozialversicherungspflicht - abhängige Beschäftigung - selbständige Tätigkeit - …
- LSG Baden-Württemberg, 22.01.2010 - L 4 KR 3256/08
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.04.2014 - L 8 R 530/13
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.02.2014 - L 8 R 872/12
- BSG, 30.09.1992 - 11 RAr 79/91
Schwerbehinderter Arbeitgeber - Anrechnung auf Pflichtplatz - …
- BSG, 01.04.1993 - 7 RAr 68/92
Arbeitslosengeld - Arbeitsentgelt - Mutterschaftsgeld - Erziehungsgeld - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.06.2014 - L 8 R 939/13
Streit über die Versicherungspflicht des Klägers als …
- LSG Baden-Württemberg, 22.03.2013 - L 4 KR 3725/11
Sozialversicherungspflicht - GmbH-Geschäftsführer ohne Kapitalbeteiligung - …
- SG Kassel, 20.02.2013 - S 12 KR 69/12
Sozialversicherungs- bzw Beitragspflicht - ärztlicher Psychotherapeut im …
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.10.2007 - L 1 KR 92/07
Zulässigkeit einer kombinierten Anfechtungs- und Feststellungsklage; Prüfung der …
- LSG Bayern, 16.07.2015 - L 7 R 181/15
Statusfeststellung GmbH Geschäftsführer
- BSG, 11.03.2014 - B 11 AL 17/12 R
Arbeitsförderung - Anspruch einer GmbH auf Ausbildungsbonus - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.11.2013 - L 8 R 148/12
Prüfung der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Kranken- und …
- BSG, 09.09.1999 - B 11 AL 17/99 R
Arbeitslosenhilfe - Ruhen - zweite Sperrzeit - Erlöschen des Anspruchs kraft …
- BSG, 20.02.1991 - 11 RAr 109/89
Bedürftigkeit iS der Arbeitslosenhilfe bei Kapitalentschädigung wegen einer …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2014 - L 8 R 431/11
Statusfeststellungsverfahren bzgl. einer Tätigkeit als Kraftfahrer vor dem …
- LSG Baden-Württemberg, 13.05.2011 - L 4 R 4781/08
- LSG Baden-Württemberg, 25.03.2011 - L 4 KR 610/10
- BSG, 08.12.1999 - B 12 KR 25/98 R
Keine Erstattung von Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung bei …
- SG Kassel, 11.01.2017 - S 12 KR 341/16
Statusfeststellung nach § 7a SGB IV
- SG Duisburg, 19.12.2013 - S 10 R 713/12
Abgrenzung zwischen selbstständiger und unselbstständiger Tätigkeit eines …
- LSG Baden-Württemberg, 25.03.2011 - L 4 KR 3310/09
- LSG Baden-Württemberg, 23.03.2010 - L 11 R 5564/08
Eintritt der Sozialversicherungspflicht - Hinausschieben auf Zeitpunkt der …
- LSG Baden-Württemberg, 29.09.2009 - L 11 KR 4621/08
- LSG Bayern, 18.12.2008 - L 8 AL 198/97
Sozialgerichtliches Verfahren - Höhenstreit - Anwendung des § 96 SGG - …
- LSG Berlin, 07.01.2003 - L 14 AL 204/00
Anspruch eines (Allein-)Geschäftsführers und Mitgesellschafters auf …
- BSG, 28.06.1990 - 7 RAr 22/90
Zur Frage der Rechtmäßigkeit des § 10 Nr. 3 AlhiV
- LSG Baden-Württemberg, 05.06.2009 - L 4 KR 4791/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.08.2008 - L 7 AL 342/05
- LSG Bayern, 19.09.2002 - L 4 KR 43/00
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2014 - L 8 R 744/11
- LSG Baden-Württemberg, 15.12.2009 - L 11 KR 2296/07
- LSG Baden-Württemberg, 27.03.2009 - L 4 KR 5905/06
- BSG, 21.04.1993 - 11 RAr 37/92
Änderung der Steuerklasse des Arbeitslosen im Rahmen der Leistungsberechnung bei …
- BSG, 01.04.1993 - 7/9b RAr 16/91
Verpflegungskostenzuschuß - Behinderter - Pendler - Rehabilitation
- SG Kassel, 24.01.2018 - S 12 KR 390/17
Statusfeststellung nach § 7a SGB IV
- SG Kassel, 17.09.2014 - S 12 KR 86/13
- LSG Baden-Württemberg, 16.04.2010 - L 4 KR 4043/08
- LSG Baden-Württemberg, 18.11.2009 - L 5 KR 5214/08
- LSG Baden-Württemberg, 19.09.2017 - L 9 U 764/16
Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - Unterbrechung des versicherten …
- LSG Baden-Württemberg, 10.02.2011 - L 4 KR 2066/09
- SG Reutlingen, 20.10.2005 - S 10 KR 2199/03
Sozialversicherungspflicht bei einem Ehegattenbeschäftigungsverhältnis (hier …
- LSG Baden-Württemberg, 26.06.2009 - L 4 KR 4028/08
- LSG Hessen, 22.08.2008 - L 5 R 338/07
Altersrente für langjährig unter Tage beschäftigte Bergleute - …
- LSG Baden-Württemberg, 16.04.2010 - L 4 KR 1615/09
- BSG, 15.09.1994 - 11 RAr 99/93
Arbeitsförderung - Ausländische Rente - Beitragsfreiheit
- LSG Baden-Württemberg, 15.04.2011 - L 11 KR 3422/10
Sozialversicherungspflicht - Tätigkeit im väterlichen Betrieb - abhängige …
- LSG Sachsen, 27.01.2011 - L 2 U 258/09
Arbeitsunfall - versicherter Personenkreis - Hilfe bei Unglücksfall - Arzt - …
- LSG Baden-Württemberg, 17.04.2007 - L 11 R 5748/06
Sozialversicherung - Versicherungspflicht bzw -freiheit - GmbH-Geschäftsführer …
- SG Berlin, 07.04.2003 - S 87 KR 2721/00
- BSG, 20.02.1991 - 11 RAr 121/89
Berechnung des Kurzarbeitergeldes bei verlängerter regelmäßiger Wochenarbeitszeit
- BSG, 13.03.1990 - 11 RAr 1/88
Erstattung von Arbeitslosengeld bei Wettbewerbsverboten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.05.2014 - L 8 R 311/13
Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung sowie nach dem Recht …
- LSG Hessen, 30.12.2008 - L 8 KR 339/07
Abhängige sozialversicherungspflichtige Beschäftigung in einer …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.04.2008 - L 4 KR 301/05
Feststellung der Versicherungspflicht eines im Betrieb des Ehegatten …
- SG Darmstadt, 15.02.2021 - S 13 R 645/16
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.11.2010 - L 7 KA 90/09
Zurückbehaltung; Honorar; Sicherungszweck; Regress; Praxisgebühr; Einbehaltung …
- LSG Hessen, 11.10.2010 - L 9 AL 64/09
Arbeitslosengeldanspruch - Nichterfüllung der Anwartschaftszeit - …
- SG Stade, 08.06.2010 - S 16 AL 116/08
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.01.2010 - L 16 KR 164/09
Krankenversicherung
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.03.2008 - L 24 KR 497/06
Versicherungspflicht; Beschäftigung; GmbH; Löschung
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.11.2010 - L 7 KA 59/09
Zurückbehaltung; Honorar; Sicherungszweck; Regress; Praxisgebühr; Einbehaltung …
- LSG Sachsen, 10.11.2010 - L 1 KR 13/07
Unterliegen der Versicherungspflicht in der Krankenversicherung, …
- BSG, 24.06.1993 - 11 RAr 77/92
Dienstverhältnis - Aspiranten - Stipendium
- LSG Hamburg, 05.04.2019 - L 3 BA 22/19
Klage eines bei einer Filmproduktionsgesellschaft beschäftigten Editors gegen die …
- LSG Saarland, 15.02.2012 - L 2 KR 73/11
Sozialversicherung - Versicherungspflicht - GmbH-Geschäftsführerin im väterlichen …
- FG Niedersachsen, 19.12.2002 - 11 K 166/98
Rechtswidrigkeit eines Lohnsteuerhaftungsbescheid, soweit durch ihn die …
- BSG, 17.10.1990 - 11 BAr 39/90
- SG Kassel, 17.05.2017 - S 12 KR 436/15
- SG Frankfurt/Main, 24.01.2017 - S 25 KR 285/13
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.11.2013 - L 8 R 174/12
Versicherungspflicht in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung, in der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.11.2010 - L 7 KA 56/09
Zurückbehaltung; Honorar; Sicherungszweck; Regress; Praxisgebühr; Einbehaltung …
- LSG Bayern, 24.01.2006 - L 5 KR 99/05
Abhängigkeit der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung, …
- LSG Hamburg, 17.05.2022 - L 3 BA 30/19
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - ambulanter Betreuer - Honorarkraft - …
- LSG Thüringen, 29.10.2013 - L 6 KR 862/10
Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einem …
- LSG Thüringen, 01.10.2013 - L 6 KR 1266/13
Sozialgerichtliches Verfahren - Berufungseinlegung mit nicht unterschriebenem …
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.09.2012 - L 18 AL 156/11
Arbeitslosengeld - Rahmenfrist - Versicherungspflichtverhältnis - abhängige …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 01.09.2011 - L 5 KR 291/10
Krankenversicherung
- SG Kassel, 09.02.2011 - S 12 KR 164/08
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.11.2010 - L 7 KA 58/09
Zurückbehaltung; Honorar; Sicherungszweck; Regress; Praxisgebühr; Einbehaltung …
- LSG Berlin-Brandenburg, 12.12.2007 - L 9 KR 7/05
Versicherungs- und Beitragspflicht; abhängiges Beschäftigungsverhältnis; …
- BSG, 09.09.1999 - B 11 AL 19/99 R
Förderung der berufliche Fortbildung - Bindungswirkung - Zugangsvoraussetzung
- BSG, 09.08.1990 - 11 RAr 119/88
Abhängige Beschäftigung als GmbH-Geschäftsführer, Erstattungspflicht wegen eines …
- BSG, 01.06.1994 - 7 RAr 86/93
Voraussetzungen des Anspruchs auf ein höheres Altersübergangsgeld (Alüg) - …
- LSG Hamburg, 16.08.2022 - L 3 BA 18/20
Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einer …
- BSG, 15.03.2016 - B 12 R 43/15 B
- LSG Thüringen, 26.11.2013 - L 6 KR 861/10
Sozialversicherungspflicht - Beschäftigung einer Familienangehörigen - …
- LSG Baden-Württemberg, 25.06.2010 - L 4 KR 95/09
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.11.2007 - L 8 AL 78/04
GmbH-Geschäftsführer; Arbeitnehmer; Insolvenzgeld; Annahmeverzug des Arbeitgebers
- LSG Bayern, 01.04.2004 - L 4 KR 34/02
Pflichtversicherung in der Krankenversicherung als Student; Erstattung einer …
- LSG Thüringen, 01.10.2013 - L 6 KR 1266/08
- LSG Baden-Württemberg, 27.04.2012 - L 4 KR 4299/10
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.11.2010 - L 7 KA 64/09
Zurückbehaltung; Honorar; Sicherungszweck; Regress; Praxisgebühr; Einbehaltung …
- SG Berlin, 08.04.2010 - S 36 KR 1107/07
Sozialversicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung - Abgrenzung …
- SG Berlin, 03.12.2008 - S 79 KA 317/06
Zurückbehaltung von Honorar wegen der Nichteinbehaltung von sog. Praxisgebühren; …
- SG Berlin, 03.12.2008 - S 79 KA 318/06
Die Zurückbehaltung von Honorar wegen der Nichteinbehaltung von sog. …
- BSG, 12.12.1996 - 11 RAr 35/96
Bemessung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld - Einstufung als Chefarzt nach …
- SG Darmstadt, 13.09.2021 - S 13 BA 12/18
KR
- SG Duisburg, 07.12.2017 - S 10 R 1271/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 31.01.2017 - L 7/12 AL 12/09
- LSG Baden-Württemberg, 29.09.2011 - L 11 KR 4096/09
- LSG Baden-Württemberg, 15.04.2011 - L 11 KR 2805/10
- LSG Baden-Württemberg, 13.08.2010 - L 4 KR 458/09
- LSG Berlin, 15.01.2003 - L 15 KR 53/00
Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung; …
- LSG Baden-Württemberg, 15.12.2015 - L 4 R 2959/14
- LSG Baden-Württemberg, 13.12.2011 - L 11 KR 6059/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.11.2011 - L 11 AL 60/07
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.11.2010 - L 7 KA 57/09
Zurückbehaltung; Honorar; Sicherungszweck; Regress; Praxisgebühr; Einbehaltung …
- LSG Schleswig-Holstein, 01.07.2010 - L 5 KR 50/09
Beurteilung der Tätigkeit eines Ehepartners im Hotelbetrieb/Restaurantbetrieb des …
- LSG Bayern, 09.03.2005 - L 9 AL 145/02
Anspruch auf Konkursausfallgeld bei der Eröffnung des Konkursverfahrens über das …
- LSG Berlin, 27.03.2002 - L 15 KR 53/00
- BSG, 20.03.1997 - 3 RK 20/96
Pflichtversicherung eines Künstlers nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz …
- BSG, 28.06.1990 - 7 RAr 124/89
Anspruch auf Arbeitslosengeld - Verknüpfung zweier unterschiedlicher Ansprüche …
- LSG Baden-Württemberg, 17.04.2013 - L 5 KR 1525/11
- LSG Baden-Württemberg, 28.06.2011 - L 11 KR 2109/10
- LSG Baden-Württemberg, 03.05.2011 - L 11 KR 2108/09
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2004 - L 1 AL 48/02
Arbeitslosenversicherung
- LSG Berlin, 01.02.2000 - L 14 AL 49/98
Status der Arbeitslosigkeit bei gelegentlicher Hilfe des Ehemannes ; …
- LSG Hamburg, 08.03.2022 - L 3 BA 7/20
Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einem …
- BSG, 23.01.2014 - B 12 R 17/13 B
- LSG Baden-Württemberg, 12.03.2013 - L 11 R 1321/12
- BSG, 21.12.2007 - B 12 KR 80/07 B
- SG Bayreuth, 18.10.2006 - S 6 KR 221/05
Bestehen eines sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses des …
- LSG Bayern, 14.05.2003 - L 10 AL 63/00
Anspruch auf Arbeitslosengeld und Konkursausfallgeld ; Erfüllung der Rahmenfrist …
- LSG Bayern, 09.07.2002 - L 10 AL 21/01
Voraussetzungen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld; Begriff des …
- BSG, 12.12.1996 - 11 RAr 75/96
Bemessung von Arbeitslosenhilfe unter der Berücksichtigung von in der …
- LSG Hamburg, 08.03.2022 - L 3 BA 6/21
- LSG Hamburg, 08.03.2022 - L 3 BA 6/20
Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit eines …
- SG Cottbus, 11.07.2011 - S 5 R 396/10
Fremdgeschäftsführer - Weisungsgebundenheit - abhängige Beschäftigung - …
- LSG Baden-Württemberg, 15.04.2011 - L 4 KR 3059/09
- LSG Baden-Württemberg, 28.09.2010 - L 11 KR 2209/10
- LSG Berlin-Brandenburg, 10.09.2010 - L 1 KR 263/09
- BSG, 17.08.2010 - B 12 KR 1/10 B
- SG Lüneburg, 03.11.2009 - S 7 AL 48/09
Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld wegen Aufnahme eines unbezahlten …
- SG Berlin, 03.12.2008 - S 79 KA 308/06
Anspruch eines Krankenhausbetreibers gegen die Krankenkasse auf Auszahlung …
- SG Berlin, 03.12.2008 - S 79 KA 1548/06
- LSG Bayern, 11.03.2004 - L 9 AL 443/01
Anspruch auf Insolvenzgeld bei Beschäftigung im Betrieb des Ehegatten; …
- LSG Brandenburg, 25.06.2002 - L 10 AL 224/00
Kein abhängiges Beschäftigungsverhältnis für den Mitpächter einer Schulkantine
- SG Augsburg, 28.09.2011 - S 14 R 4388/07
Vorliegen eines sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses bei …
- LSG Baden-Württemberg, 10.02.2011 - L 4 KR 1141/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.08.2009 - L 1 KR 52/09
- SG Aachen, 07.12.2007 - S 6 R 72/06
Rentenversicherung
- LSG Berlin, 16.12.2004 - L 6 AL 58/04
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.12.2015 - L 2 R 396/15
- SG Würzburg, 29.07.2011 - S 1 R 691/10
Bei der ausgeübten Tätigkeit als "selbstständiger Rechnungsbusfahrer" handelt es …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.07.2011 - L 1 KR 133/09
- SG Neuruppin, 02.02.2011 - S 25 KR 197/06
Sozialversicherungspflicht - Fremdgeschäftsführer einer Familien-GmbH - Ehegatte …
- SG Lüneburg, 11.11.2010 - S 9 KR 147/07
- LSG Baden-Württemberg, 22.06.2010 - L 11 KR 758/10
- LSG Baden-Württemberg, 18.11.2009 - L 5 KR 24/08
- LSG Baden-Württemberg, 07.08.2009 - L 4 KR 6076/07
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.07.2009 - L 1 KR 72/08
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.09.2001 - L 5 KR 209/00
Krankenversicherung
- SG München, 17.11.2014 - S 57 AL 1275/10
Anstellungsvertrag, Klägers
- SG Lüneburg, 15.12.2010 - S 9 KR 258/07
- LSG Berlin-Brandenburg, 12.11.2010 - L 1 KR 527/07
- LSG Baden-Württemberg, 16.04.2010 - L 4 KR 3968/08
- SG Berlin, 10.04.2008 - S 36 KR 2805/07
Feststellung der Versicherungsfreiheit einer Beigeladenen in der gesetzlichen …
- SG Speyer, 14.02.2007 - S 7 KR 401/05
Sozialversicherung - Versicherungspflicht bzw -freiheit - GmbH-Geschäftsführer - …
- LSG Berlin, 31.03.2004 - L 9 KR 82/02
Sozialversicherungspflichtigkeit einer Haushaltshilfe in einem Privathaushalt; …
- SG München, 13.07.2016 - S 11 R 2481/12
Sozialversicherungspflicht eines Geschäftsführers
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.03.2009 - L 1 KR 199/06
- LSG Sachsen-Anhalt, 26.11.2008 - L 4 B 21/08
- SG Darmstadt, 10.07.2023 - S 13 BA 23/21
BA
- SG Lüneburg, 08.07.2009 - S 18 AL 120/09
- SG Koblenz, 17.06.2009 - S 12 KR 198/07
- SG Lüneburg, 04.08.2008 - S 18 AL 163/08
- SG Lüneburg, 12.06.2008 - S 18 AL 64/05
- SG Oldenburg, 26.09.2006 - S 62 KR 37/05
- SG Lüneburg, 20.09.2006 - S 18 AL 430/04
- SG Lüneburg, 15.03.2006 - S 18 AL 241/04
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.01.2006 - L 4 KR 243/04
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.09.2003 - L 7 AL 184/02
- SG Frankfurt/Main, 05.03.2004 - S 33 AL 2545/02
Nach "Goldgräberstimmung" kein Arbeitslosengeld