Volltextveröffentlichungen (3)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Drastischer Personalabbau - Abfindung - Lösen des Arbeitsverhältnisses

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  AFG § 119 Abs. 1 S. 1 Nr. 1
  Drastischer Personalabbau als wichtiger Grund iS. des § 119 AFG

Papierfundstellen

• BSGE 66, 94
• NZA 1990, 628

Wird zitiert von ... (93)Neu Zitiert selbst (9)

• BSG, 24.03.1988 - 5/5b RJ 84/86

  Arbeitsverhältnis - Auflösung - Arbeitslosigkeit - Arbeitslosengeld - Meldung - …

  Auszug aus BSG, 29.11.1989 - 7 RAr 86/88

  Dem entspreche wohl auch das Urteil des 5. Senats vom 24. März 1988 - 5/5b RJ 84/86 -.

  An dieser Verdeutlichung seiner bisherigen Rechtsprechung, insbesondere des Urteils SozR 4100 § 119 Nr. 14, ist der Senat nicht durch das von den Klägerinnen erwähnte Urteil BSGE 63, 112 = SozR 1200 § 14 Nr. 28 gehindert.

• BSG, 12.11.1981 - 7 RAr 21/81

  Nichteheliche Lebensgemeinschaft - Herstellung durch Zuzug - Wichtiger Grund

  Auszug aus BSG, 29.11.1989 - 7 RAr 86/88

  Ein Arbeitnehmer führt mit einer Lösung des Arbeitsverhältnisses die Arbeitslosigkeit, wenn nicht vorsätzlich, so doch grob fahrlässig herbei, wenn er nicht mindestens konkrete Aussichten auf einen Anschlußarbeitsplatz hat (…BSGE 43, 269, 270 = SozR 4100 § 119 Nr. 2; BSGE 52, 276, 281 = SozR 4100 § 119 Nr. 17).

  Der wichtige Grund muß auch den Zeitpunkt der Auflösung des Arbeitsverhältnisses decken, der Arbeitslose muß also einen wichtigen Grund dafür haben, daß er das Arbeitsverhältnis gerade zu dem bestimmten Zeitpunkt auflöst (…BSGE 43, 269, 271 = SozR 4100 § 119 Nr. 2; BSGE 52, 276, 277 = SozR 4100 § 119 Nr. 17).

• BSG, 20.04.1977 - 7 RAr 112/75

  Ruhen eines Arbeitslosengeldanspruchs wegen einer Sperrzeit - Herstellung der …

  Auszug aus BSG, 29.11.1989 - 7 RAr 86/88

  Ein Arbeitnehmer führt mit einer Lösung des Arbeitsverhältnisses die Arbeitslosigkeit, wenn nicht vorsätzlich, so doch grob fahrlässig herbei, wenn er nicht mindestens konkrete Aussichten auf einen Anschlußarbeitsplatz hat (BSGE 43, 269, 270 = SozR 4100 § 119 Nr. 2;… BSGE 52, 276, 281 = SozR 4100 § 119 Nr. 17).

  Der wichtige Grund muß auch den Zeitpunkt der Auflösung des Arbeitsverhältnisses decken, der Arbeitslose muß also einen wichtigen Grund dafür haben, daß er das Arbeitsverhältnis gerade zu dem bestimmten Zeitpunkt auflöst (BSGE 43, 269, 271 = SozR 4100 § 119 Nr. 2;… BSGE 52, 276, 277 = SozR 4100 § 119 Nr. 17).

 
• BSG, 25.08.1981 - 7 RAr 53/80

  Feststellung des Eintritts einer Sperrzeit - Vorzeitige Beendigung des …

  Auszug aus BSG, 29.11.1989 - 7 RAr 86/88

  Der Senat hat schon seinerzeit darauf hingewiesen, daß auch ältere Arbeitnehmer nur unter solchen besonderen betrieblichen und den Arbeitsmarkt der Region belastenden Umständen einen wichtigen Grund dafür haben, unter Mitnahme der Abfindung aus dem Arbeitsverhältnis auszuscheiden und die Leistungen der Arbeitslosenversicherung ungeschmälert in Anspruch zu nehmen (…SozR 4100 § 119 Nr. 14; ebenso Urteil des Senats vom 25. August 1981 - 7 RAr 53/80 -, veröffentlicht im Dienstblatt der Bundesanstalt für Arbeit - Rechtsprechung - Nr. 2730 AFG § 119).
• BSG, 13.08.1986 - 7 RAr 16/85

  Vorsätzliche oder grob fahrlässige Herbeiführung der Arbeitslosigkeit - Lösung …

  Auszug aus BSG, 29.11.1989 - 7 RAr 86/88

  Tendenzen der Instanzgerichte, den wichtigen Grund des sogenannten drastischen Personalabbaus unter Hervorhebung dessen großzügig zu handhaben, daß der regionale Arbeitsmarkt nicht in der Lage gewesen sei, den Personalabbau in absehbarer Zeit aufzufangen und der Arbeitslose anderen Arbeitnehmern seinen Arbeitsplatz überlassen habe, ist der Senat wiederholt entgegengetreten (vgl. die nicht veröffentlichten Urteile vom 13. August 1986 - 7 RAr 16/85 -, vom 13. Mai 1987 - 7 RAr 38/86 - und vom 15. Juni 1988 - 7 RAr 3/87 -).
• BSG, 13.05.1987 - 7 RAr 38/86

  Wichtiger Grund - Ausscheiden eines älteren Arbeitnehmers - Personalabbau - …

  Auszug aus BSG, 29.11.1989 - 7 RAr 86/88

  Tendenzen der Instanzgerichte, den wichtigen Grund des sogenannten drastischen Personalabbaus unter Hervorhebung dessen großzügig zu handhaben, daß der regionale Arbeitsmarkt nicht in der Lage gewesen sei, den Personalabbau in absehbarer Zeit aufzufangen und der Arbeitslose anderen Arbeitnehmern seinen Arbeitsplatz überlassen habe, ist der Senat wiederholt entgegengetreten (vgl. die nicht veröffentlichten Urteile vom 13. August 1986 - 7 RAr 16/85 -, vom 13. Mai 1987 - 7 RAr 38/86 - und vom 15. Juni 1988 - 7 RAr 3/87 -).
• BSG, 15.06.1988 - 7 RAr 3/87

  Anspruch auf Zahlung von Arbeitslosengeld - Eintritt einer Sperrzeit durch …

  Auszug aus BSG, 29.11.1989 - 7 RAr 86/88

  Tendenzen der Instanzgerichte, den wichtigen Grund des sogenannten drastischen Personalabbaus unter Hervorhebung dessen großzügig zu handhaben, daß der regionale Arbeitsmarkt nicht in der Lage gewesen sei, den Personalabbau in absehbarer Zeit aufzufangen und der Arbeitslose anderen Arbeitnehmern seinen Arbeitsplatz überlassen habe, ist der Senat wiederholt entgegengetreten (vgl. die nicht veröffentlichten Urteile vom 13. August 1986 - 7 RAr 16/85 -, vom 13. Mai 1987 - 7 RAr 38/86 - und vom 15. Juni 1988 - 7 RAr 3/87 -).
• BSG, 15.02.1979 - 7 RAr 69/78

  Bestandskraft von Verwaltungsakten - Verfassungsmäßigkeit des AFGHStruktG

  Auszug aus BSG, 29.11.1989 - 7 RAr 86/88

  Die Anfechtungsklage genügt zwar, wenn nach zunächst ausgesprochener Leistungsbewilligung diese aufgehoben wird, z.B. wegen Eintritts einer Sperrzeit, um im Falle des Klagerfolgs die Leistung zu erhalten; denn schon die Kassation des aufhebenden Verwaltungsaktes stellt die Bewilligung wieder her (vgl. BSGE 48, 33, 34 = SozR 4100 § 44 Nr. 19; BSGE 49, 197, 198f.).
• BSG, 11.12.1979 - 7 RAr 10/79

  Eintritt einer Sperrzeit - Angebotene Arbeitsstelle - Annahme einer anderen …

  Auszug aus BSG, 29.11.1989 - 7 RAr 86/88

  Die Anfechtungsklage genügt zwar, wenn nach zunächst ausgesprochener Leistungsbewilligung diese aufgehoben wird, z.B. wegen Eintritts einer Sperrzeit, um im Falle des Klagerfolgs die Leistung zu erhalten; denn schon die Kassation des aufhebenden Verwaltungsaktes stellt die Bewilligung wieder her (…vgl. BSGE 48, 33, 34 = SozR 4100 § 44 Nr. 19; BSGE 49, 197, 198f.).

• BSG, 17.10.2002 - B 7 AL 96/00 R

  Arbeitslosengeldanspruch - Sperrzeit - wichtiger Grund - Umzug und Lösung des …

  Die Versichertengemeinschaft soll sich gegen Risikofälle wehren, deren Eintritt der Versicherte selbst zu vertreten hat oder an deren Behebung er unbegründet nicht mithilft (vgl BSGE 66, 94, 97 = SozR 4100 § 119 Nr. 36;… BSG SozR 3-1500 § 144 Nr. 12;… BSG SozR 3-4100 § 119 Nr. 14, 15, 16).

  Eine Sperrzeit tritt deshalb nur dann ein, wenn dem Arbeitnehmer unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung seiner Interessen mit den Interessen der Versichertengemeinschaft ein anderes Verhalten zugemutet werden kann (BSGE 66, 94, 97 = SozR 4100 § 119 Nr. 36;… BSG SozR 3-1500 § 144 Nr. 12;… BSG SozR 3-4100 § 119 Nr. 14, 15, 16).

• BSG, 12.07.2006 - B 11a AL 47/05 R

  Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Arbeitsaufgabe - Aufhebungsvertrag - wichtiger …

  Vielmehr muss der wichtige Grund objektiv vorgelegen haben (stRspr, vgl nur: BSGE 66, 94, 101 f = SozR 4100 § 119 Nr. 36;… BSG SozR 3-4100 § 119 Nr. 11; dagegen Preis/Schneider, FS zum 25-jährigen Bestehen der Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht im Deutschen Anwaltsverein, 2005, 1300, 1313; vgl auch Gagel, SGb 2006, 264, 268, der als Maßstab eine objektive Beurteilung der subjektiven Sicht des Arbeitnehmers genügen lassen möchte).
• BSG, 12.07.2006 - B 11a AL 55/05 R

  Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Arbeitsaufgabe - Kündigung des unbefristeten zur …

  Im Ergebnis soll eine Sperrzeit nur dann eintreten, wenn dem Arbeitnehmer unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung seiner Interessen mit den Interessen der Versichertengemeinschaft ein anderes Verhalten zugemutet werden kann (vgl BSGE 66, 94, 97 = SozR 4100 § 119 Nr. 36;… BSG SozR 3-1500 § 144 Nr. 12;… SozR 3-4100 § 119 Nr. 14 und 15;… SozR 4-4100 § 119 Nr. 1).

 
• BSG, 18.12.2003 - B 11 AL 35/03 R

  Arbeitslosengeldanspruch - Ruhen - Sperrzeit - Arbeitsaufgabe - …

  Nicht zweifelhaft ist nach der bisherigen Rechtsprechung des BSG einerseits, dass der Arbeitnehmer sein Beschäftigungsverhältnis nicht nur durch den Ausspruch einer Kündigung, sondern auch durch Abschluss eines zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses führenden Vertrages (sog Aufhebungsvertrag) löst (BSGE 66, 94, 96 = SozR 4100 § 119 Nr. 36;… BSGE 77, 48, 50 = SozR 3-4100 § 119 Nr. 9;… BSG SozR 3-1500 § 144 Nr. 12; BSG 20. Januar 2000 - B 7 AL 20/99 R - AP Nr. 6 zu § 119 AFG).
• BSG, 17.11.2005 - B 11a/11 AL 69/04 R

  Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Arbeitsaufgabe - Aufhebungsvertrag - wichtiger …

  Zwar ist nach der bisherigen Rechtsprechung das Interesse, eine Abfindung zu erhalten, für sich allein nicht geeignet, die Annahme eines wichtigen Grundes zu rechtfertigen (vgl etwa BSGE 66, 94, 98 = SozR 4100 § 119 Nr. 36;… BSG SozR 3-1500 § 144 Nr. 12 S 25 f).
• BSG, 05.08.1999 - B 7 AL 38/98 R

  Arbeitslosengeld - sozialrechtlicher Herstellungsanspruch - Beratungspflicht - …

  Die Klägerin hat vorliegend ihr Beschäftigungsverhältnis dadurch gelöst, daß sie am 24. April 1995 einen zur Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses führenden Vertrag (Auflösungsvertrag) geschlossen hat (vgl BSGE 66, 94, 96 = SozR 4100 § 119 Nr. 36;… BSGE 77, 48, 50 = SozR 3-4100 § 119 Nr. 9).

  Ein solcher Grund liegt nicht allein in der Zahlung einer Abfindung (BSGE 66, 94, 98 = SozR 4100 § 119 Nr. 36;… BSG SozR 4100 § 119 Nrn 14 und 28).

  Ob für die im Zeitpunkt des Abschlusses des Aufhebungsvertrages 45jährige Klägerin insoweit die Urteile des BSG zur Auflösung des Beschäftigungsverhältnisses älterer Arbeitnehmer im Rahmen eines erheblichen betrieblichen Personalabbaus einschlägig sind (vgl nur BSGE 66, 94 ff = SozR 4100 § 119 Nr. 36), bedarf keiner näheren Untersuchung.

  Der wichtige Grund iS des § 119 AFG muß nämlich nicht nur die Auflösung des Beschäftigungsverhältnisses als solche, sondern auch den Zeitpunkt der Auflösung decken (…BSGE 52, 276, 277 = SozR 4100 § 119 Nr. 17; BSGE 66, 94, 97 = SozR 4100 § 119 Nr. 36).

• BSG, 26.10.2004 - B 7 AL 98/03 R

  Arbeitslosengeld - Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe - Lösung des unbefristeten …

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (… vgl zuletzt BSG SozR 4-4300 § 144 Nr. 4 S 15;… BSGE 90, 90 = SozR 3-4100 § 119 Nr. 26;… BSG SozR 3-4100 § 119 Nr. 14, 15, 16;… BSG SozR 3-1500 § 144 Nr. 12; BSGE 66, 94, 97 = SozR 4100 § 119 Nr. 36) ist über das Vorliegen eines wichtigen Grundes iS des § 144 Abs. 1 Satz 1 SGB III unter Berücksichtigung des Ziels der Sperrzeitregelung zu entscheiden.

  Nach der ständigen Rechtsprechung des BSG müssen die Voraussetzungen für einen wichtigen Grund im Sinn des Sperrzeitenrechts objektiv gegeben sein (vgl insbesondere BSGE 66, 94 = SozR 4100 § 119 Nr. 26;… BSG SozR 3-4100 § 119 Nr. 11;… BSG SozR 3-1500 § 144 Nr. 12).

• BSG, 05.06.1997 - 7 RAr 22/96

  Anfechtungsklage gegen einen Sperrzeitbescheid, Bestimmung des …

  Der Kläger hat vorliegend sein Beschäftigungsverhältnis dadurch gelöst, daß er einen zur Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses führenden Vertrag (Aufhebungsvertrag) geschlossen hat (vgl: BSGE 66, 94, 96 = SozR 4100 § 119 Nr. 36;… BSGE 77, 48, 50 = SozR 3-4100 § 119 Nr. 9).

  Ein solcher Grund liegt nicht allein in der Zahlung einer Abfindung (BSGE 66, 94, 98 mwN = SozR 4100 § 119 Nr. 36;… BSG SozR 4100 § 119 Nrn 14 und 28); erforderlich sind vielmehr überlagernde Sachzwänge in der betrieblichen Situation des Arbeitnehmers (…BSG aaO).

  Ob für den 34jährigen Kläger insoweit die Urteile des BSG zur Auflösung des Beschäftigungsverhältnisses älterer Arbeitnehmer im Rahmen eines erheblichen betrieblichen Personalabbaus einschlägig sind (vgl hierzu: BSGE 66, 94 ff = SozR 4100 § 119 Nr. 36;… BSG SozR 4100 § 119 Nrn 14 und 28; BSG, Urteil vom 13. März 1997 - 11 RAr 17/96 -, unveröffentlicht), bedarf keiner näheren Untersuchung; denn der wichtige Grund iS des § 119 AFG muß nicht nur die Auflösung des Beschäftigungsverhältnisses als solche, sondern auch den Zeitpunkt der Auflösung decken (…BSGE 52, 276, 277 = SozR 4100 § 119 Nr. 17; BSGE 66, 94, 97 = SozR 4100 § 119 Nr. 36).

  Ein wichtiger Grund für die Auflösung des Beschäftigungsverhältnisses kann auch nicht darin gesehen werden, daß der Kläger irrigerweise das Vorliegen eines wichtigen Grundes angenommen hat; es ist vielmehr erforderlich, daß ein wichtiger Grund objektiv gegeben war (BSGE 66, 94, 101 f = SozR 4100 § 119 Nr. 36; BSG, Urteil vom 13. März 1997 - 11 RAr 25/96 -, zur Veröffentlichung vorgesehen; Urteil vom 13. März 1997 - 11 RAr 17/96 -, unveröffentlicht).

• BSG, 25.04.1990 - 7 RAr 84/88
  Sie weist ferner auf das Urteil vom 29. November 1989 - 7 RAr 86/88 - hin.

  Es genügt, daß der Arbeitnehmer durch seine Zustimmung zu dem Aufhebungsvertrag eine wesentliche Ursache für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses gesetzt hat; es kommt deshalb nicht darauf an, ob die Initiative zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses vom Arbeitnehmer oder vom Arbeitgeber ausgegangen ist (…vgl BSG SozR 4100 § 119 Nr. 18 mwN; BSG vom 29. November 1989 - 7 RAr 86/88 -, zur Veröffentlichung vorgesehen).

  Ein Arbeitnehmer führt mit einer Lösung des Arbeitsverhältnisses die Arbeitslosigkeit, wenn nicht vorsätzlich, so doch grob fahrlässig herbei, wenn er nicht mindestens konkrete Aussichten auf einen Anschlußarbeitsplatz hat (…BSGE 43, 269, 270 = SozR 4100 § 119 Nr. 2;… BSGE 52, 276, 281 = SozR 4100 § 119 Nr. 17; BSG vom 29. November 1989, aaO).

  Der wichtige Grund muß auch den Zeitpunkt der Auflösung des Arbeitsverhältnisses decken, der Arbeitslose muß also einen wichtigen Grund dafür haben, daß er das Arbeitsverhältnis gerade zu dem bestimmten Zeitpunkt auflöst (…BSGE 43, 269, 271 = SozR 4100 § 119 Nr. 2;… BSGE 52, 276, 277 = SozR 4100 § 119 Nr. 17; BSG vom 29. November 1989, aaO).

  Entsprechend kann ein wichtiger Grund zur Arbeitsaufgabe eines Angestellten des öffentlichen Dienstes nicht allein in einem bereits mehrere Jahre andauernden Zwang einer Anstellungskörperschaft gesehen werden, ihren Personalbestand erheblich zu verringern; insoweit - aber nur insoweit - hat der Senat an den Ausführungen in BSGE 21, 98, 99 = SozR Nr. 2 zu § 80 AVAVG nicht festgehalten (BSG vom 29. November 1989, aaO).

  Eine solche Situation liegt, wie der erkennende Senat in seinem Urteil vom 29. November 1989, aaO, hervorgehoben hat, im allgemeinen nicht vor, wenn innerhalb eines Jahres weniger als ein Viertel der Beschäftigten freigesetzt werden muß.

  Insoweit wird auf das Urteil des erkennenden Senats vom 29. November 1989, aaO, Bezug genommen.

• BSG, 05.08.1999 - B 7 AL 14/99 R

  Arbeitslosengeld - Ruhen - Sperrzeit - Vorverlegung des Endzeitpunktes eines …

  Mit diesen Bescheiden hat die Beklagte nicht (nur) über den Eintritt einer Sperrzeit bzw über das Vorliegen von Ruhenszeiträumen entschieden, sondern - formal mit drei Bescheiden - die Gewährung von Alg für den Zeitraum vom 1. Februar bis 11. Juni 1996 abgelehnt (…vgl hierzu: BSGE 18, 266, 268 f = SozR Nr. 22 zu § 144 SGG;… BSGE 61, 158, 160 = SozR 4100 § 119 Nr. 30; BSGE 66, 94, 95 = SozR 4100 § 119 Nr. 36;… BSGE 77, 48, 49 = SozR 3-4100 § 119 Nr. 9;… BSG SozR 3-4100 § 128 Nr. 4; BSG, Urteil vom 4. Juli 1991 - 7 RAr 124/90 -, DBlR Nr. 3850a zu § 119 AFG; Urteil vom 11. November 1994 - 7 RAr 94/92 -, DBlR Nr. 4086a zu § 117 AFG; Urteile vom 9. November 1995 - 11 RAr 105/94 und 11 RAr 65/95 -, unveröffentlicht) und gleichzeitig über die Anspruchsdauer durch die Feststellung ihrer Minderung um insgesamt 178 (169 + 9) Tage verfügt (…vgl nur: BSGE 72, 206, 207 = SozR 3-4100 § 103a Nr. 1;… BSG SozR 4100 § 112 Nr. 23 S 105;… SozR 3-4100 § 119 Nr. 15 S 63;… SozR 3-4100 § 136 Nr. 3 S 6; BSG, Urteil vom 13. März 1997 - 11 RAr 17/96 -, unveröffentlicht).

  Der Kläger hat sein Beschäftigungsverhältnis iS des § 119 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AFG dadurch gelöst, daß er einen zur Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses führenden Vertrag geschlossen hat (vgl: BSGE 66, 94, 96 = SozR 4100 § 119 Nr. 36;… BSGE 77, 48, 50 = SozR 3-4100 § 119 Nr. 9;… BSG SozR 3-1500 § 144 Nr. 12 S 25).

• BSG, 13.03.1997 - 11 RAr 17/96

  Anspruch auf Arbeitslosengeld (Alg) statt gezahlter Arbeitslosenhilfe (Alhi) - …
• BSG, 29.04.1998 - B 7 AL 56/97 R

  Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Vermittlungsbemühungen des Arbeitsamtes - …
• BSG, 25.04.2002 - B 11 AL 89/01 R

  Arbeitslosengeld - Ruhen - Sperrzeit - Lösung des Beschäftigungsverhältnisses - …
• BSG, 09.11.1995 - 11 RAr 27/95

  Eintritt einer Sperrzeit bei tariflich grundsätzlich nicht kündbaren …
• BSG, 06.02.2003 - B 7 AL 72/01 R

  Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Arbeitnehmerkündigung - Verletzung der …
• BSG, 17.10.2002 - B 7 AL 72/00 R

  Arbeitslosengeldanspruch - Sperrzeit - Ruhen - wichtiger Grund - Lösung des …
• BSG, 13.03.1997 - 11 RAr 25/96

  Wichtiger Grund für die Ablehnung des Arbeitsangebotes, besondere Härte bei …
• BSG, 25.04.2002 - B 11 AL 100/01 R

  Arbeitslosengeldanspruch - Sperrzeit - Lösung des Beschäftigungsverhältnisses - …
• LSG Sachsen, 08.03.2001 - L 3 AL 190/99

  Bestehen eines Arbeitslosengeldanspruches; Länge der Gesamtanspruchsdauer; …
• BSG, 28.06.1991 - 11 RAr 81/90

  Kausalzusammenhang zwischen Kündigung und Arbeitslosigkeit
• LSG Hessen, 02.09.2011 - L 9 AL 120/11

  Arbeitslosengeld - Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe - Abschluss eines …
• BSG, 12.07.2006 - B 11a AL 57/05 R

  Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Arbeitsaufgabe - Eigenkündigung - Wechsel von …
• LSG Bayern, 11.06.2015 - L 10 AL 43/14

  Arbeitsaufgabe, Arbeitslosengeld, besondere Härte
• LSG Baden-Württemberg, 21.10.2011 - L 12 AL 2879/09

  Arbeitslosengeld - Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe - versicherungswidriges …
• BSG, 09.11.1995 - 11 RAr 105/94

  Voraussetzungen für einen Anspruch auf Arbeitslosengeld (Alg) - Vorliegen von von …
• BSG, 17.12.1997 - 11 RAr 103/96

  Feststellung der Erstattungspflicht nach § 128 AFG durch Grundlagenbescheid
• BSG, 05.11.1998 - B 11 AL 5/98 R

  Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Lösung - Beschäftigungsverhältnis - wichtiger …
• LSG Hessen, 21.05.2010 - L 7 AL 108/09

  Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Beginn - Freistellung von der Arbeitspflicht unter …
• BSG, 15.11.1995 - 7 RAr 32/95

  Besondere Härte bei der Sperrzeit beim Arbeitslosengeld
• LSG Sachsen, 02.04.2004 - L 3 AL 126/03

  Anspruch auf Arbeitslosengeld nach Eigenkündigung zwecks Zuzug zum Partner einer …
• BSG, 04.07.1991 - 7 RAr 124/90

  Minderung eines Anspruchs auf Arbeitslosengeld - Eintritt einer Sperrzeit bei …
• BSG, 09.02.1995 - 7 RAr 34/94

  Sperrzeit - Arbeitslosigkeit
• SG Karlsruhe, 28.09.2016 - S 17 AL 699/16

  Ruhen des Arbeitslosengeldes - Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe - Aufhebungsvertrag - …
• BSG, 18.01.2001 - B 11 AL 181/00 B

  Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache im sozialgerichtlichen Verfahren
• BSG, 05.06.1991 - 7 RAr 26/89

  Neutralität der Bundesanstalt für Arbeit bei Arbeitskämpfen, Lohnersatzleistungen …
• LSG Baden-Württemberg, 22.05.2003 - L 12 AL 3678/02
• SG Gießen, 12.07.2021 - S 14 AL 81/21

  AL - Arbeitsförderungsrecht
• BSG, 09.11.1995 - 11 RAr 65/95

  Voraussetzungen für einen Anspruch auf Arbeitslosengeld (Alg) - Ruhen des …
• BSG, 11.11.1993 - 7 RAr 94/92

  Klage auf Zustimmung der Auszahlung eines Betrages an den Arbeitnehmer - Anspruch …
• BSG, 23.03.1995 - 11 RAr 71/94

  Ständige Rechtsprechung
• BSG, 28.03.1990 - 9b/11 RAr 91/88

  Belehrungs- und Beratungspflicht bei der Rückzahlung von Umschulungskosten
• LSG Hessen, 20.10.2023 - L 7 AL 70/20

  Angehender Richter: Frühe Kündigung bei Kanzlei führt zu Sperrzeit
• BSG, 05.11.1998 - B 11 AL 29/98 R

  Arbeitslosenhilfe - Ruhen - Säumniszeit - Meldepflicht - Warnfunktion - Bescheid …
• LSG Niedersachsen, 27.03.2001 - L 7 AL 353/99
• BSG, 15.12.1999 - B 11 AL 29/99 R

  Ruhen des Unterhaltsgeldanspruchs bei zeitlich begrenztem Ausschluß der …
• LSG Schleswig-Holstein, 14.01.2005 - L 3 AL 121/03

  Arbeitslosenhilfeanspruch - Erlöschensfrist - keine Verlängerung bei Bezug von …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.09.2002 - L 7 AL 71/01
• LSG Baden-Württemberg, 19.07.2004 - L 3 AL 1973/03

  Arbeitslosenhilfe - Sperrzeit - Ablehnung einer beruflichen …
• LSG Sachsen, 25.06.2015 - L 3 AL 165/14

  Arbeitsförderung; besondere Härte; Rechtsirrtum; Sperrzeit; wichtiger Grund
• LSG Sachsen, 07.05.2009 - L 3 AL 238/06

  Sperrzeitbescheid und der folgende Bewilligungsbescheid als eine einheitliche …
• LSG Baden-Württemberg, 17.09.2002 - L 13 AL 1098/01

  Anspruch auf Arbeitslosengeld für nichteheliche gleichgeschlechtliche …
• LSG Hessen, 31.01.1997 - L 10 Ar 1074/94

  Arbeitslosengeld - Sperrzeit - wichtiger Grund - Zuzug von Partnern eheähnlicher …
• LSG Hessen, 26.01.1996 - L 10 Ar 371/94
• LSG Hessen, 14.11.2003 - L 10 AL 64/02

  Arbeitslosengeld - sozialrechtlicher Herstellungsanspruch - Beratungspflicht - …
• LSG Bayern, 27.02.2007 - L 8 AL 204/06

  Eintritt einer Sperrzeit der Gewährung eines Arbeitslosengeldes wegen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2001 - L 1 AL 78/00

  Arbeitslosenversicherung
• SG Frankfurt/Main, 11.10.2012 - S 15 AL 510/10

  Arbeitslosengeld - Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe - arbeitsvertragswidriges …
• LSG Baden-Württemberg, 10.05.2005 - L 9 AL 4331/03

  Arbeitslosenhilfe - Sperrzeit - Arbeitsablehnung - Formulierungen im …
• SG Augsburg, 11.12.2015 - S 5 AL 273/15

  Eintritt einer Sperrzeit bei Abschluss eines Aufhebungsvertrages
• BSG, 25.04.1990 - 7 RAr 16/89

  Voraussetzungen für den Eintritt einer Sperrzeit - Verpflichtung zur Rücknahme …
• LSG Bayern, 20.11.2008 - L 9 AL 269/03
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2001 - L 1 AL 78/00

  Ablehnung der Bewilligung von Arbeitslosengeld wegen Vorliegen einer 12-wöchigen …
• SG Duisburg, 17.04.2019 - S 16 AL 240/17

  Bewilligung von Arbeitslosengeld ohne Minderung der Anspruchsdauer i.R.d. …
• LSG Hessen, 27.06.2005 - L 7/10 AL 897/02
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.09.2005 - L 6 AL 153/05

  Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Kündigung wegen arbeitsvertragswidrigen Verhaltens …
• LSG Brandenburg, 14.05.2004 - L 8 AL 165/02

  Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe (Alhi) wegen Eintritts einer …
• LSG Bayern, 28.11.2003 - L 8 AL 14/01

  Eintritt einer Sperrzeit von zwölf Wochen; Ruhen des Anspruches wegen teilweiser …
• LSG Bayern, 09.01.2003 - L 11 AL 147/00

  Feststellung einer Sperrzeit und Ruhen eines Arbeitslosengeldanspruches; …
• LSG Bayern, 16.05.2002 - L 10 AL 312/98

  Ruhen des Leistungsanspruches auf Arbeitslosengeld auf Grund des Eintritts einer …
• LSG Niedersachsen, 10.05.2001 - L 8 AL 180/00

  Arbeitslosengeld nach einvernehmlicher Auflösung eines Arbeitsverhältnisses vor …
• BSG, 23.03.1995 - 11 RAr 39/94

  Voraussetzungen für die Gewährung von Arbeitslosengeld (Alg) - Anforderungen an …
• BSG, 28.06.1990 - 7 RAr 124/89

  Anspruch auf Arbeitslosengeld - Verknüpfung zweier unterschiedlicher Ansprüche …
• LSG Bayern, 14.03.2002 - L 9 AL 291/99

  Eintritt einer Sperrzeit; Lösung des Beschäftigungsverhältnisses durch …
• LSG Bayern, 10.05.2005 - L 10 AL 183/04

  Voraussetzungen für das Vorliegen eines Anspruchs auf Arbeitslosengeld; Eintreten …
• SG Berlin, 11.11.2011 - S 70 AL 4654/10

  Arbeitslosengeld; Sperrzeit als Sanktion wegen verspäteter Meldung als …
• LSG Sachsen, 29.11.2001 - L 3 AL 217/00

  Eintritt einer Sperrfrist; Unterzeichnung eines Aufhebungsvertrages; Gründung …
• LSG Baden-Württemberg, 18.08.2004 - L 3 AL 1199/02

  Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe; Abschluss eines Aufhebungsvertrages; Schuldhafte …
• LSG Thüringen, 28.03.2000 - L 3 AL 411/99
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.01.2019 - L 7 AL 101/17
• LSG Berlin-Brandenburg, 26.03.2012 - L 18 AL 376/10
• LSG Baden-Württemberg, 22.12.2010 - L 12 AL 5849/09
• LSG Niedersachsen, 24.11.1998 - L 7 AL 392/97

  Ruhen eines Anspruchs auf Arbeitslosengeld wegen des Eintritts einer Sperrzeit; …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 03.12.2013 - L 12 AL 6/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.07.2011 - L 9 AS 1057/09
• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.01.2006 - L 7 AL 401/04
• LSG Berlin-Brandenburg, 29.11.2005 - L 16 AL 14/02

  Arbeitslosenhilfeanspruch - Sperrzeit - Ablehnung eines Arbeitsangebotes - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.03.2005 - L 7 AL 131/03
• LSG Berlin, 15.08.2003 - L 4 AL 56/02

  Sperrzeit betreffend Anspruch auf Arbeitslosengeld nach Eigenkündigung des …
• SG Fulda, 26.03.2003 - S-1/AL-313/02

  Eintritt einer Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe; Schuldhafte Herbeiführung der …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.04.2002 - L 8 AL 467/99
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.05.2018 - L 7 AL 46/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 01.09.2006 - L 12 AL 35/05
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.08.2018 - L 7 AL 16/17