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   BSG, 20.06.1990 - 1 RR 4/89   

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BSG, 20.06.1990 - 1 RR 4/89 (https://dejure.org/1990,1119)
BSG, Entscheidung vom 20.06.1990 - 1 RR 4/89 (https://dejure.org/1990,1119)
BSG, Entscheidung vom 20. Juni 1990 - 1 RR 4/89 (https://dejure.org/1990,1119)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 67, 85
 
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Wird zitiert von ... (42)Neu Zitiert selbst (7)

  • BSG, 29.02.1984 - 8 RK 27/82

    Förderung von Gemeinschaftsveranstaltungen - Aufwendung von finanziellen Mitteln

    Auszug aus BSG, 20.06.1990 - 1 RR 4/89
    Mit einem einschließlich der Unterschrift hektographierten, an die Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOKn), die Innungskrankenkassen (IKKn), die landesunmittelbaren Träger der gesetzlichen Unfallversicherung, die landwirtschaftlichen Alterskassen (LAKn) und die landwirtschaftlichen Krankenkassen (LKKn) in Baden-Württemberg sowie nachrichtlich an verschiedene Verbände und die Landesversicherungsanstalten (LVAen) Baden und Württemberg gerichteten Rundschreiben vom 11. Juli 1984 riet der durch das Landesaufsichtsamt für die Sozialversicherung vertretene Beklagte unter Hinweis auf das Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 29. Februar 1984 - 8 RK 27/82 - (BSG 56, 197 = SozR 2100 § 69 Nr. 4), Vorstandsbeschlüsse über die Zahlung von Zuschüssen zu Gemeinschaftsveranstaltungen (Grundsatzbeschlüsse und noch nicht vollzogene Beschlüsse für das laufende Kalenderjahr) aufzuheben und derartige Zuschüsse nicht mehr zu gewähren sowie, soweit tarifvertragliche Regelungen bestünden, keine höheren Beträge als die im Tarifvertrag genannten Mindestbeträge zu zahlen, Vorstandsbeschlüsse aufzuheben, soweit Sie höhere Beträge vorsähen, und keine neuen Tarifverträge abzuschließen.

    Diese hat nach der verlautbarten Auffassung des Beklagten darin gelegen, daß auf der Grundlage des Urteils des BSG vom 29. Februar 1984 (aaO) die Gewährung von Zuschüssen zu Gemeinschaftsveranstaltungen und von Essenskostenzuschüssen, soweit sie 1,- DM je Arbeitstag überschritten, gegen die in § 69 Abs. 2 SGB IV niedergelegten Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit verstößt.

    Innerhalb dieser Grenzen muß der Verwaltung ein Einschätzungsspielraum verbleiben, so daß nur die Grenzüberschreitung als rechtswidrig bezeichnet werden kann (BSGE 55, 277, 279f = SozR 2100 § 69 Nr. 3 S 3f; BSGE 56, 197, 199 = SozR aaO Nr. 4 S 11).

  • BSG, 20.06.1990 - 1 RR 5/88

    Begründung eines Zwangsetatisierungsbescheides

    Auszug aus BSG, 20.06.1990 - 1 RR 4/89
    Ob sie entsprechend der Begründung des Urteils des Berufungsgerichts auch wegen Fehlens einer dem § 35 Abs. 1 Satz 3 SGB X genügenden Ermessensbegründung in Betracht kommen könnte, bedarf nicht der Entscheidung (zu den Anforderungen an die Begründung eines sogen "Zwangsetatisierungsbescheides" iS des § 70 Abs. 3 Satz 3 SGB IV vgl Urteil des erkennenden Senats vom 20. Juni 1990 - BSGE 67, 78 = SozR 3 - 2400 § 70 Nr. 1).
  • BSG, 26.08.1983 - 8 RK 29/82

    Beratung - Aufsichtsklage - Anfechtung einer Anordnung - Besoldungsrecht -

    Auszug aus BSG, 20.06.1990 - 1 RR 4/89
    Innerhalb dieser Grenzen muß der Verwaltung ein Einschätzungsspielraum verbleiben, so daß nur die Grenzüberschreitung als rechtswidrig bezeichnet werden kann (BSGE 55, 277, 279f = SozR 2100 § 69 Nr. 3 S 3f; BSGE 56, 197, 199 = SozR aaO Nr. 4 S 11).
  • BSG, 08.04.1987 - 1 RR 4/86

    Übernahme von Aufgaben durch Satzung - Unzulässigkeit - Kompetenzüberschreitung

    Auszug aus BSG, 20.06.1990 - 1 RR 4/89
    Insgesamt bezweckt die Beratung als Ausgangspunkt eines möglichen Dialogs zwischen Versicherungsträger und Aufsichtsbehörde gerade die Vermeidung aufsichtsbehördlicher Anordnungen und sich daran eventuell anschließender gerichtlicher Auseinandersetzungen (vgl zu alledem BSGE 61, 254, 257f = SozR 7223 Art. 8 § 2 Nr. 3 S 4f mwN; BSGE 64, 124, 129 = SozR 2200 § 407 Nr. 2 S 7f).
  • BSG, 06.10.1988 - 1 RR 7/86

    Rückwirkende Gewährung von Kindergeld an eine verwitwete Ehefrau eines

    Auszug aus BSG, 20.06.1990 - 1 RR 4/89
    Insgesamt bezweckt die Beratung als Ausgangspunkt eines möglichen Dialogs zwischen Versicherungsträger und Aufsichtsbehörde gerade die Vermeidung aufsichtsbehördlicher Anordnungen und sich daran eventuell anschließender gerichtlicher Auseinandersetzungen (vgl zu alledem BSGE 61, 254, 257f = SozR 7223 Art. 8 § 2 Nr. 3 S 4f mwN; BSGE 64, 124, 129 = SozR 2200 § 407 Nr. 2 S 7f).
  • BSG, 24.07.1985 - 10 RKg 18/84

    Rentenversicherungsträger - Beratungspflicht - Rentenberater

    Auszug aus BSG, 20.06.1990 - 1 RR 4/89
    Ähnlich wie sich aus § 14 SGB I eine Pflicht des Leistungsträgers zur umfassenden individuellen Beratung und ein hierauf gerichteter Rechtsanspruch des Ratsuchenden ergeben (vgl zB BSG SozR 1200 § 14 Nr. 11 S 13f; BSGE 58, 283, 285 [BSG 24.07.1985 - 10 RKg 18/84] = SozR aaO Nr. 20 S 51), kann von einer dem § 89 Abs. 1 Satz 1 SGB IV genügenden Beratung nur dann gesprochen werden, wenn sie sowohl hinsichtlich der nach Meinung der Aufsichtsbehörde vorliegenden Rechtsverletzung als auch bezüglich der für ihre Behebung empfohlenen Maßnahmen den speziellen Verhältnissen, Umständen und Möglichkeiten des beratenen Versicherungsträgers Rechnung trägt.
  • BSG, 29.01.1981 - 12 RK 19/80
    Auszug aus BSG, 20.06.1990 - 1 RR 4/89
    Ähnlich wie sich aus § 14 SGB I eine Pflicht des Leistungsträgers zur umfassenden individuellen Beratung und ein hierauf gerichteter Rechtsanspruch des Ratsuchenden ergeben (vgl zB BSG SozR 1200 § 14 Nr. 11 S 13f; BSGE 58, 283, 285 [BSG 24.07.1985 - 10 RKg 18/84] = SozR aaO Nr. 20 S 51), kann von einer dem § 89 Abs. 1 Satz 1 SGB IV genügenden Beratung nur dann gesprochen werden, wenn sie sowohl hinsichtlich der nach Meinung der Aufsichtsbehörde vorliegenden Rechtsverletzung als auch bezüglich der für ihre Behebung empfohlenen Maßnahmen den speziellen Verhältnissen, Umständen und Möglichkeiten des beratenen Versicherungsträgers Rechnung trägt.
  • BSG, 20.03.2018 - B 1 A 1/17 R

    Aufsichtsbehörde darf Kriterien für die Vergütung von Krankenkassenvorständen

    Ihm wohnt ein prognostisches Moment inne, das die Annahme einer Einschätzungsprärogative rechtfertigt (vgl zur Einschätzung der Wirtschaftlichkeit BSGE 67, 85, 88 f = SozR 3-2400 § 89 Nr. 1 S 5; BSGE 71, 108, 109 = SozR 3-2400 § 69 Nr. 1 S 3; allgemein auch BSG SozR 4-2400 § 80 Nr. 1 RdNr 23; BSGE 121, 179 = SozR 4-2500 § 194 Nr. 1, RdNr 17; Schirmer/Kater/Schneider, Aufsicht in der Sozialversicherung, Stand Juni 2017, 295, S 2; Funk, VSSR 1990, 261, 271).
  • BSG, 14.03.2001 - B 6 KA 54/00 R

    Kassenärztliche Vereinigung - Satzungsbestimmung - Rechtswidrigkeit - Arzt -

    Die formellen Voraussetzungen für ihren Erlaß haben vorgelegen, weil der in § 89 Abs. 1 SGB IV angelegte Vorrang einer Beratung vor Erlaß eines Verpflichtungsbescheides (vgl dazu BSGE 67, 85, 87 = SozR 3-2400 § 89 Nr. 1) durch das vorangegangene Beratungsschreiben vom 12. September 1997, auf das die Klägerin nicht reagiert hat, gewahrt ist.
  • BSG, 22.03.2005 - B 1 A 1/03 R

    Aufsichtsmaßnahme gegen Krankenkasse - Leistungsgewährung und

    Erst eine entsprechende Grenzüberschreitung stellt eine Rechtsverletzung iS von § 89 SGB IV dar (vgl zum Ganzen zB: Senatsurteile vom 20. Juni 1990 - 1 RR 4/89 - BSGE 67, 85, 89 = SozR 3-2400 § 89 Nr. 1 mwN und vom 11. August 1992 - 1 RR 7/91 - BSGE 71, 108, 110 = SozR 3-2400 § 69 Nr. 1; BSG SozR 3-2500 § 80 Nr. 4 S 33 mwN).
  • BSG, 20.06.1990 - 1 RR 5/88

    Sozialgesetzbuch (SGB) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung

    Der erkennende Senat hat wiederholt die Beratung iS des § 89 Abs. 1 Satz 1 SGB IV als Ausdruck des Bemühens um partnerschaftliche Kooperation zwischen Selbstverwaltung und Aufsicht, als Teil einer geistigen Auseinandersetzung zwischen ernsthaft um optimale Lösungen im Interesse der versicherten Bevölkerung bemühten Partnern und als Ausgangspunkt eines möglichen Dialogs zwischen Versicherungsträger und Aufsichtsbehörde zwecks Vermeidung aufsichtsbehördlicher Anordnungen und sich daran eventuell anschließender gerichtlicher Auseinandersetzungen qualifiziert (BSGE 61, 254, 258 = SozR 7223 Art. 8 § 2 Nr. 3 S 4f; BSGE 64, 124, 129 = SozR 2200 § 407 Nr. 2 S 7f; Urteil vom 20. Juni 1990 - BSGE 67, 85 = SozR 3 - 2400 § 89 Nr. 1).

    Ob dasselbe oder ähnliches für die einer Zwangsetatisierung vorausgehende Beanstandung iS des § 70 Abs. 3 Satz 2 SGB IV zu gelten hat, kann hier auf sich beruhen (zum rechtlich erforderlichen "Minimum" einer Beanstandung vgl ebenfalls Urteil vom 20. Juni 1990, aaO).

  • LSG Sachsen, 11.03.2020 - L 1 KA 21/18
    Die auf der ersten Stufe (§ 89 Abs. 1 Satz 1 SGB IV) vorgesehene Beratung ist von der Rechtsprechung als Ausdruck des Bemühens um eine partnerschaftliche Kooperation zwischen Selbstverwaltung und Aufsicht und als Teil einer geistigen Auseinandersetzung zwischen ernsthaft im Interesse der versicherten Bevölkerung um optimale Lösungen bemühten Partnern bezeichnet worden (BSG, Urteil vom 08.04.1987 - 1 RR 4/86 - juris Rn. 27; Urteil vom 06.10.1988 - 1 RR 7/86 - juris Rn. 41; Urteil vom 20.06.1990 - 1 RR 4/89 - juris Rn. 20; Urteil vom 20.06.1990 - 1 RR 5/88 - juris Rn. 27; Urteil vom 19.12.1995 - 4 RLw 2/95 - juris Rn. 37; Urteil vom 11.12.2003 - B 10 A 1/02 R - juris Rn. 25).

    Insgesamt bezweckt die Beratung als Ausgangspunkt eines möglichen Dialogs zwischen Versicherungsträger und Aufsichtsbehörde die Vermeidung aufsichtsbehördlicher Anordnungen und sich daran eventuell anschließender gerichtlicher Auseinandersetzungen (BSG, Urteil vom 20.06.1990 - 1 RR 4/89 - juris Rn. 20; Urteil vom 06.10.1988 - 1 RR 7/86 - juris Rn. 41; Urteil vom 08.04.1987 - 1 RR 4/86 - juris Rn. 27).

    Erforderlich ist vielmehr ein die individuellen und speziellen Verhältnisse des Versicherungsträgers berücksichtigender und entsprechend begründeter Hinweis darauf, dass und aus welchen Gründen gerade durch sein Handeln oder Unterlassen das Recht verletzt worden ist, und dem folgend eine Darlegung der dem Versicherungsträger möglichen Maßnahmen, mit welchen er in rechtlich zulässiger Weise die Rechtsverletzung beheben kann (BSG, Urteil vom 20.06.1990 - 1 RR 4/89 - juris Rn. 21; Urteil vom 19.12.1995 - 4 RLw 2/95 - juris Rn. 37; siehe auch Schüffner/Franck in: Sodan, Krankenversicherungsrecht, 3. Aufl., § 36 Rn. 91 ff.; Schütte-Geffers in: Kreikebohm, SGB IV, 3. Aufl., § 89 Rn. 8).

    Die Durchführung einer solchen Beratung ist grundsätzlich Voraussetzung der Rechtmäßigkeit einer Verpflichtungsanordnung nach § 89 Abs. 1 Satz 2 SGB IV (BSG, Urteil vom 11.12.2003 - B 10 A 1/02 R - juris Rn. 20; Urteil vom 20.06.1990 - 1 RR 4/89 - juris Rn. 19 f.; Urteil vom 08.04.1987 - 1 RR 4/86 - juris Rn. 27).

    Der Klägerin ist zwar zuzugeben, dass sich das BSG bei seiner Rechtsprechung zum fehlenden Anordnungscharakter der Beratung i.S.d. § 89 Abs. 1 Satz 1 SGB IV auf den damit bezweckten Dialog zwischen Versicherungsträger und Aufsichtsbehörde gestützt hat (BSG, Urteil vom 11.12.2003 - B 10 A 1/02 R - juris Rn. 25; Urteil vom 20.06.1990 - 1 RR 4/89 - juris Rn. 20; Urteil vom 08.04.1987 - 1 RR 4/86 - juris Rn. 27).

    Der Senat verkennt nicht, dass Hinweise vor allem der Art, wie für eine individuelle Beratung i.S.d. § 89 Abs. 1 Satz 1 SGB IV gefordert werden (BSG, Urteil vom 20.06.1990 - 1 RR 4/89 - juris Rn. 21; Urteil vom 19.12.1995 - 4 RLw 2/95 - juris Rn. 37), mittelbar-faktische Folgen haben können und sollen.

  • BSG, 04.11.2021 - B 6 A 2/20 R

    Aufsichtsrecht - vertragsärztliche Versorgung - keine Klagebefugnis der

    Die vorherige Beratung ist nach Rechtsprechung des BSG Ausdruck des Bemühens um partnerschaftliche Kooperation zwischen Selbstverwaltung und Aufsicht und Teil einer "geistigen Auseinandersetzung" zwischen ernsthaft um optimale Lösungen im Interesse der versicherten Bevölkerung bemühten Partnern (BSG Urteil vom 20.6.1990 - 1 RR 4/89 - BSGE 67, 85 = SozR 3-2400 § 89 Nr. 1) .

    Insgesamt bezweckt die aufsichtsrechtliche Beratung iS des § 89 Abs. 1 Satz 1 SGB IV als Ausgangspunkt eines möglichen Dialogs zwischen Versicherungsträger und Aufsichtsbehörde gerade die Vermeidung aufsichtsbehördlicher Anordnungen und sich daran eventuell anschließender gerichtlicher Auseinandersetzungen (vgl zu alledem BSG Urteil vom 8.4.1987 - 1 RR 4/86 - BSGE 61, 254, 257 f = SozR 7223 Art. 8 § 2 Nr. 3 S 4 f mwN; BSG Urteil vom 20.6.1990 - 1 RR 4/89 - BSGE 67, 85 = SozR 3-2400 § 89 Nr. 1; BSG Urteil vom 6.10.1988 - 1 RR 7/86 - BSGE 64, 124, 129 = SozR 2200 § 407 Nr. 2 S 7 f; Marburger/Marburger, Die Staatsaufsicht in der Sozialversicherung, 3. Aufl 2004, S 97 f; zur Beratung im Rahmen der präventiven Kommunalaufsicht vgl auch BVerfG Beschluss vom 6.10.1981 - 2 BvR 384/81 - BVerfGE 58, 177) .

    Die aufsichtsrechtliche Beratung muss die individuellen und speziellen Verhältnisse des Versicherungsträgers berücksichtigen und einen entsprechend begründeten Hinweis darauf enthalten, dass und aus welchen Gründen gerade durch sein Handeln oder Unterlassen das Recht verletzt worden ist bzw eine Rechtsverletzung unmittelbar droht (zur "unmittelbar drohenden Rechtsverletzung" iS des § 89 SGB IV: BSG Urteil vom 27.1.2021 - B 6 A 1/20 R - juris RdNr 32, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen; BSG Urteil vom 8.10.2019 - B 1 A 2/19 R - BSGE 129, 149 = SozR 4-2400 § 77 Nr. 1, RdNr 8) ; zudem erfordert sie eine Darlegung der dem Versicherungsträger möglichen Maßnahmen, mit welchen er in rechtlich zulässiger Weise die nach Meinung der Aufsichtsbehörde vorliegende Rechtsverletzung beheben kann (BSG Urteil vom 20.6.1990 - 1 RR 4/89 - BSGE 67, 85, 87 f = SozR 3-2400 § 89 Nr. 1 S 4; BSG Urteil vom 11.12.2003 - B 10 A 1/02 R - SozR 4-2400 § 89 Nr. 2 S 14; BSG Urteil vom 22.3.2005 - B 1 A 1/03 R - BSGE 94, 221 = SozR 4-2400 § 89 Nr. 3, RdNr 19; BSG Urteil vom 18.7.2006 - B 1 A 2/05 R - SozR 4-2400 § 80 Nr. 1 RdNr 15 f; vgl auch Schüffner/Frank in Sodan, Handbuch des Krankenversicherungsrechts, 3. Aufl 2018, § 36 RdNr 92) .

    Das aufsichtsrechtliche Beratungsverfahren darf sich jedoch gerade nicht in der Darlegung der Rechtsauffassung der Aufsichtsbehörde bzw in bloßen Hinweisen auf eine nach Ansicht der Aufsichtsbehörde vorliegende Rechtsverletzung - hier im Hinblick auf die in der Vergangenheit abgeschlossenen Gesamtverträge (BSG Urteil vom 11.12.2003 - B 10 A 1/02 R - SozR 4-2400 § 89 Nr. 2 RdNr 18; BSG Urteil vom 20.6.1990 - 1 RR 4/89 - BSGE 67, 85, 87 = SozR 3-2400 § 89 Nr. 1 S 3; Fattler in Hauck/Noftz, SGB IV, Stand: 4/2021, K § 89 RdNr 4b) - erschöpfen.

  • BSG, 28.06.2000 - B 6 KA 64/98 R

    Sparsame und wirtschaftliche Haushaltsführung durch die Kassenärztliche

    Der in § 89 Abs. 1 SGB IV angelegte Vorrang einer Beratung vor Erlaß eines Verpflichtungsbescheides (vgl dazu BSGE 67, 85, 87 = SozR 3-2400 § 89 Nr. 1) ist gewahrt.

    In der Rechtsprechung des BSG ist geklärt, daß die Haushaltsgrundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit bei aller begrifflichen Unschärfe rechtliche Gebote darstellen, die vom Versicherungsträger zu beachten sind und deren Nichtbeachtung mit den Mitteln der Aufsicht gemäß § 89 Abs. 1 SGB IV beanstandet werden kann (BSGE 67, 85, 89 = SozR 3-2400 § 89 Nr. 1; BSG SozR 3-2400 § 69 Nr. 1).

    Es besteht zunächst ein Vorrecht des Versicherungsträgers zur konkretisierenden Anwendung dieser Haushaltsgrundsätze und ihm muß ein gehöriger Einschätzungsspielraum bleiben; lediglich eindeutige Grenzüberschreitungen dürfen von der Aufsichtsbehörde als rechtswidrig beanstandet werden (BSGE 67, 85, 89 = SozR aaO; BSG SozR 3-2400 § 69 Nr. 1).

  • BSG, 03.03.2009 - B 1 A 1/08 R

    Eine Krankenkasse darf nicht 100 Millionen Euro ihrer Betriebsmittel

    Die Verletzung solcher Vorschriften unterliegt grundsätzlich der aufsichtsrechtlichen Beanstandung iS von § 89 SGB IV (BSG SozR 4-2400 § 80 Nr. 1 RdNr 23; BSGE 94, 221 RdNr 19 = SozR 4-2400 § 89 Nr. 3 RdNr 20; vgl zum Ganzen zB: BSGE 86, 203, 206 f = SozR 3-2500 § 80 Nr. 4 S 33 mwN; BSGE 71, 108, 110 = SozR 3-2400 § 69 Nr. 1; BSGE 67, 85, 89 = SozR 3-2400 § 89 Nr. 1 mwN).
  • LSG Sachsen, 12.12.2017 - L 4 R 137/12
    Demgemäß kann von einer dem § 89 Abs. 1 Satz 1 genügenden Beratung "nur gesprochen werden, wenn sie sowohl hinsichtlich der nach Meinung der Aufsichtsbehörde vorliegenden Rechtsverletzung als auch bezüglich der für ihre Behebung empfohlenen Maßnahmen den speziellen Verhältnissen, Umständen und Möglichkeiten des beratenen Versicherungsträgers Rechnung trägt" (BSG SozR 3-2400 § 89 Nr. 1 = BSGE 67, S. 85).

    Das BSG weist darauf hin, dass die Beratung als Ausgangspunkt eines möglichen Dialogs gerade die Vermeidung aufsichtsbehördlicher Maßnahmen bezweckt (vgl. auch BSG SozR 3-2400 § 89 Nr. 1 = BSGE 67, S. 85, 87).

    Im Zusammenhang mit der Beratung im Rahmen eines Verstoßes gegen die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit (§ 69 Abs. 2 SGB IV) hat das BSG ferner gefordert, dass die Aufsichtsbehörde u. a. darzulegen hat oder zumindest erkennen lassen muss, dass sie sich des dem Versicherungsträger zustehenden Beurteilungsspielraums in Gestalt einer Einschätzungsprärogative bewusst gewesen ist und dass und aus welchen Gründen sie die Grenzen dieses Beurteilungsspielraums als überschritten ansieht (BSG SozR 3-2400 § 89 Nr. 1; vgl. zum Ganzen Fattler in: Hauck/Noftz, SGB, 10/09, § 89 SGB IV, Rn. 4b).

    Nach ständiger Rechtsprechung des BSG ist eine der Voraussetzungen der Rechtmäßigkeit eines Verpflichtungsbescheids im Regelfall die vorherige Durchführung einer Beratung (BSG, Urteil vom 20.6.1990 - 1 RR 4/89 -, BSGE 67, 85-90, SozR 3-2400 § 89 Nr. 1, Rn. 20).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 24.02.2022 - L 12 P 25/20

    Aufsichtsrechtlicher Verpflichtungsbescheid im Rahmen der sozialen

    Erst eine entsprechende Grenzüberschreitung stellt eine Rechtsverletzung i.S. von § 89 SGB IV dar (vgl. BSG, Urteile vom 20.6.1990 - 1 RR 4/89 - und vom 11.8.1992 - 1 RR 7/91 - m.w.N.).
  • BSG, 11.12.2003 - B 10 A 1/02 R

    Rechtmäßigkeit einer Aufsichtsanordnung gegen die Sächsische Landwirtschaftliche

  • BSG, 28.11.2002 - B 7/1 A 2/00 R

    Krankenkasse - Mitgliederwerbung - Datenerhebung - Datenschutz - Aufgabe -

  • LSG Baden-Württemberg, 29.06.2021 - L 6 U 2716/20

    Gesetzliche Unfallversicherung - Aufsichtsrecht - Aufsichtsklage - Zulässigkeit -

  • BSG, 18.07.2006 - B 1 A 2/05 R

    Krankenkasse - betriebliche Altersversorgung - keine Anlage des Deckungskapitals

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 09.09.1998 - L 11 KA 33/97

    Höhe der Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Vorstandstätigkeit; Wahrnehmung

  • BSG, 30.07.2019 - B 1 A 2/18 R

    Krankenversicherung - Aufsichtsbehörde - Ermessen - Genehmigung eines

  • BSG, 11.08.1992 - 1 RR 7/91

    Träger der Arbeitrentenversicherung - Haftpflichtversicherungsverträge -

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2014 - L 11 KR 399/12
  • BSG, 28.06.2000 - B 6 KA 64/98
  • LSG Baden-Württemberg, 05.09.2018 - L 5 KR 4364/17

    Aufsichtsrecht - Zustimmung zum Abschluss, zur Verlängerung oder zur Änderung

  • LSG Hessen, 23.04.2015 - L 1 KR 17/14

    Verpflichtungsbescheid über die Beendigung einer Vereinbarung mit einem privaten

  • BSG, 19.12.1995 - 4 RLw 2/95

    Kapitallebensversicherung als Befreiungstatbestand nach § 85 Abs. 3 Nr. 3 ALG

  • LSG Hessen, 18.07.2019 - L 1 KR 644/18

    Rechtmäßigkeit eines aufsichtsrechtlichen Verpflichtungsbescheids zur Kündigung

  • LSG Hessen, 23.04.2015 - L 1 KR 337/12

    Kein weltweiter kostenloser Auslandskrankenversicherungsschutz für gesetzlich

  • LSG Bayern, 04.04.2017 - L 5 KR 244/15

    Verpflichtungsbescheid zum Vollzug eines Schiedsspruchs zur Hausärztlichen

  • LSG Baden-Württemberg, 19.03.2007 - L 1 A 2763/06

    Krankenkasse - Aufsichtsmaßnahme - Amtspflichtverletzung eines Vorstandsmitglieds

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2014 - L 11 KA 29/13

    Hautkrebs-Screening für Versicherte unter 35 Jahren

  • LSG Baden-Württemberg, 15.08.2014 - L 4 KR 2163/13

    Krankenversicherung - Rechtmäßigkeit eines aufsichtsrechtlichen

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 23.10.2014 - L 1/4 KR 570/12

    Berechtigung der Versicherungsaufsicht zur Anmahnung von Rechtsfehlern bei einem

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 21.10.1998 - L 11 B 35/98

    Angebotspflicht von zum Kernbereich der vertragsärztlichen Praxis gehörenden

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 06.04.2022 - L 11 KR 33/21

    Geschäfts- und Rechnungsführung der Sozialversicherungsträger; Rechtmäßigkeit

  • BSG, 10.05.1995 - 1 RR 2/94

    Krankenkasse - Beitragssatz - Krankengeld - Arbeitsunfähigkeit

  • LSG Bayern, 15.01.2019 - L 5 KR 630/17

    Krankenversicherungsrecht: Rechtmäßigkeit einer aufsichtsrechtlichen

  • BSG, 26.06.1996 - 8 RKn 32/95

    Rechtmäßigkeit eines Aufsichtsbescheides - Anforderungen an eine notwendige

  • LSG Berlin, 05.12.2001 - L 7 KA 17/99
  • SG Düsseldorf, 24.02.1999 - S 33 (25) KA 60/98

    Rechtmäßigkeit einer Aufsichtsanordnung wegen Änderung eines

  • LSG Berlin-Brandenburg, 22.05.2014 - L 3 U 179/12

    Überbrückungsgeld - versicherungsrechtliche Voraussetzungen - sozialrechtlicher

  • LSG Baden-Württemberg, 10.07.2006 - L 1 A 4785/05

    Gesetzliche Unfallversicherung - Dienstrecht - pauschalierte

  • LSG Sachsen, 20.12.2001 - L 3 A 1/01

    Klagebefugnis im Sozialgerichtsprozess; Geltendmachung von

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 29.07.1998 - L 11 B 32/98

    Zulässigkeit der Erhebung von Kosten für den vor Beginn einer Behandlung zu

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2004 - L 17 U 19/02

    Haftung für "Altlasten" bei Wechsel des Trägers der gesetzlichen

  • LSG Thüringen, 29.01.2020 - L 11 KA 1431/18

    (Sozialgerichtliches Verfahren - Aufsichtsklage - Rundschreiben des

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