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  Truppenstatut - Pflichtversicherung - Gewöhnlicher Aufenthalt - Kindererziehung - Sozialversicherung - Neues Recht

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Fortführung nichtabgeschlossener Verfahren zur Vormerkung oder Anerkennung versicherungsrechtlich erheblicher Tatbestände nach dem Inkrafttreten des SGB VI, Anwendung des Art. 13 Abs. 1 S. 1 NATOTrStatZAbk bei der Vormerkung einer Pflichtversicherungszeit wegen ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BSGE 70, 138

Wird zitiert von ... (121)Neu Zitiert selbst (18)

• BSG, 08.10.1981 - 7 RAr 30/80

  Versicherungszugehörigkeit - Zivilbedienstete - Streitkräfte - Belgien

  Auszug aus BSG, 25.02.1992 - 4 RA 34/91

  Die deutschen Rentenversicherungsträger gingen, wenn Angehörige von Truppenmitgliedern außerhalb der Stationierungsstreitkräfte eine Beschäftigung aufnehmen, in ständiger Verwaltungspraxis davon aus, daß diese der Versicherungspflicht nach deutschem Recht unterliegen (Hinweis auf BSG SozR 6180 Art. 13 Nr. 3 S 20, 21).

  Die Ausführungen des Landessozialgericht (LSG) zu § 2a Angestelltenversicherungsgesetz (AVG) und der hieraus gezogene Umkehrschluß gingen fehl (Hinweis auf das Urteil des Senats vom 30. Oktober 1990 - 4 RA 24/90 - und auf BSGE 52, 210 = SozR 6180 Art. 13 Nr. 3).

  Dies hat im Ergebnis auch überwiegend Ausdruck in der Rechtsprechung des BSG gefunden: Es wurde betont: Der in Art. 13 des NATO-TrStatZAbk genannte Grundsatz sei nicht absolut zu verstehen und berühre unabhängig von der Mitgliedschaft entstandene Rechte nicht (…SozR 2200 § 1233 Nr. 7); die Nichtanwendung deutschen Sozialrechts sei auf die Rechtstellung und Tätigkeit als nach dem NATO-Truppenstatut "Entsandter" beschränkt (…SozR 6180 Art. 13 Nr. 1); auch ein "Angehöriger", der in einem nach Abkommensrecht (Art. 56 Abs. 3 des NATO-TrStatZAbk) beitragspflichtigen Beschäftigungsverhältnis steht, unterliege insoweit den deutschen Rechtsvorschriften, weil die Nichtanwendung deutschen Sozialrechts nach Art. 13 Abs. 1 S 1 des NATO-TrStatZAbk nicht schlechthin gelte, sondern jeweils auf den Bereich bzw die Rechtstellung beschränkt sei, aus der eine bestimmte sozialversicherungsrechtliche Rechtsposition hergeleitet werde (SozR 6180 Art. 13 Nr. 3).

  Soweit der 7. Senat des BSG (SozR 6180 Art. 13 Nr. 3 S 23, 24, 25;… unklar der Hinweis des 10. Senats in: SozR 6180 Art. 13 Nr. 6 S 35f) in dort möglicherweise nicht tragenden Erwägungen das Gegenteil angenommen zu haben scheint, kann der erkennende Senat dem nicht beipflichten.

  Dem ist hier nicht weiter nachzugehen, weil der 7. Senat - entgegen dem Wortlaut von Art. 7 des Zusatzabkommens - bei bloßen "Angehörigen" - wie hier die Klägerin - anders, dh iS der Möglichkeit eines gewöhnlichen Aufenthalts, entschieden hat (SozR 6180 Art. 13 Nr. 3 S 25).

• BSG, 18.07.1989 - 10 RKg 21/88

  Anspruch auf Kindergeld für Angehörige der Nato-Streitkräfte

  Auszug aus BSG, 25.02.1992 - 4 RA 34/91

  Schließlich spricht für die kollisionsrechtliche Vertragsauslegung, daß Wortlaut, Zweck, Systematik und Materialien des Zusatzabkommens keinen Hinweis bieten, eine der Vertragsparteien habe auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit und Fürsorge ein Interesse gehabt, die deutsche Gebietshoheit in einem größerem Umfang als vorstehend beschrieben einzuschränken; insbesondere fehlt auch jeglicher Anhalt, Art. 13 Abs. 1 S 1 des NATO-TrStatZAbk sei zur Vermeidung sog Doppelversorgungen geschaffen worden (so möglicherweise BSG SozR 6180 Art. 13 Nr. 6 ohne Angabe von Gründen).

  Gleiches gilt, soweit der 10. Senat entschieden hat (SozR 6180 Art. 13 Nr. 6), es reiche für die Anwendung deutschen Sozialrechts aus, daß irgendwelche rechtlichen Beziehungen zur sozialen Sicherheit und Fürsorge bestehen, zB genüge der Bezug von Alg für die Gewährung von Kindergeld an den Alg-Empfänger, der selbst "Angehöriger" ist und eigene Kinder mit Angehörigenstatus unterhält.

  Soweit der 7. Senat des BSG (…SozR 6180 Art. 13 Nr. 3 S 23, 24, 25; unklar der Hinweis des 10. Senats in: SozR 6180 Art. 13 Nr. 6 S 35f) in dort möglicherweise nicht tragenden Erwägungen das Gegenteil angenommen zu haben scheint, kann der erkennende Senat dem nicht beipflichten.

• BSG, 28.02.1991 - 4 RA 76/90

  Aufteilung der Pflichtversicherung bei Kindererziehung zwischen Vater und Mutter, …

  Auszug aus BSG, 25.02.1992 - 4 RA 34/91

  Diese Vorschrift stimmt mit der bisherigen Regelung in § 104 Abs. 3 Angestelltenversicherungsgesetz (AVG) überein, so daß die zu dieser Norm ergangene Rechtspr des Senats (…SozR 3-2200 § 1325 Nr. 1; SozR 3-2200 § 1227a Nr. 7, jeweils mwN) weiterhin zugrunde zu legen ist.

  Die zu § 2a Angestelltenversicherungsgesetz (AVG) entwickelte Rechtspr des erkennenden Senats (BSGE 68, 171, 174 ff = SozR 3-2200 § 1227a Nr. 7 mwN) zum subjektiv-formalen Erziehungsbegriff sowie zu den Begriffen "Zuordnung", "Erziehung", "Alleinerziehung", "Miterziehung", "gemeinsame" und "überwiegende" Erziehung ist auch für die Auslegung des insoweit inhaltsgleichen § 56 SGB VI zutreffend und darum weiterhin anzuwenden.

  Die mit dem 1. Januar 1986 (§ 2a AFG) eingeführte Pflichtversicherung wegen Kindererziehung soll - wie der Senat entschieden hat (zuletzt: SozR 3-2200 § 1227a Nr. 7) -, insbesondere die Nachteile beim Aufbau von deutschen Rentenanwartschaften ausgleichen, die - wie der Gesetzgeber generalisierend und typisierend unterstellt - regelmäßig durch die Hinwendung zum Kind in dessen erster Lebensphase entstehen.

 
• BSG, 28.06.1990 - 4 REg 36/89

  Erziehungsgeld; Angehörige; Deutschland; Mitglied; NATO-Truppe; Truppe

  Auszug aus BSG, 25.02.1992 - 4 RA 34/91

  Der erkennende Senat habe im Blick auf das Erziehungsgeldrecht bereits entschieden, daß dies nicht gegen das NATO-Truppenstatut, noch gegen höherrangiges Verfassungsrecht verstoße (…Hinweis auf BSG SozR 6180 Art. 13 Nr. 5 und Urteile des Senats vom 25. April 1990 - 4 REg 3/89 - und vom 28. Juni 1990 - 4 REg 36/89); für das Rentenversicherungsrecht könne nichts anderes gelten.

  Der erkennende Senat hat auf dieser Grundlage mehrfach entschieden, daß die Vorschriften des Bundeserziehungsgeldgesetz (BErzGG) über die Gewährung von Bundeserziehungsgeld an eine Mutter nicht anzuwenden sind, die - wenn auch uU als deutsche Staatsbürgerin - Angehörige eines "Entsandten" war und ihre Kinder, die gleichfalls Angehörige eines "Entsandten" waren, hier erzogen hatte (…SozR 6180 Art. 13 Nr. 5;… SozR 3-7833 § 1 Nr. 5 S 23; Urteile vom 25. April 1990 - 4 REg 3/89 - und vom 28. Juni 1990 - 4 REg 36/89).

• BSG, 25.04.1990 - 4 REg 3/89

  Erziehungsgeld; Angehörige; Bundesgebiet; Mitglied; NATO-Truppe; Stationierte …

  Auszug aus BSG, 25.02.1992 - 4 RA 34/91

  Der erkennende Senat habe im Blick auf das Erziehungsgeldrecht bereits entschieden, daß dies nicht gegen das NATO-Truppenstatut, noch gegen höherrangiges Verfassungsrecht verstoße (…Hinweis auf BSG SozR 6180 Art. 13 Nr. 5 und Urteile des Senats vom 25. April 1990 - 4 REg 3/89 - und vom 28. Juni 1990 - 4 REg 36/89); für das Rentenversicherungsrecht könne nichts anderes gelten.

  Der erkennende Senat hat auf dieser Grundlage mehrfach entschieden, daß die Vorschriften des Bundeserziehungsgeldgesetz (BErzGG) über die Gewährung von Bundeserziehungsgeld an eine Mutter nicht anzuwenden sind, die - wenn auch uU als deutsche Staatsbürgerin - Angehörige eines "Entsandten" war und ihre Kinder, die gleichfalls Angehörige eines "Entsandten" waren, hier erzogen hatte (…SozR 6180 Art. 13 Nr. 5;… SozR 3-7833 § 1 Nr. 5 S 23; Urteile vom 25. April 1990 - 4 REg 3/89 - und vom 28. Juni 1990 - 4 REg 36/89).

• Drs-Bund, 20.10.1960 - BT-Drs III/2146

  Auszug aus BSG, 25.02.1992 - 4 RA 34/91

  Vielmehr hat sie ua für das Sozialrecht in die vertragliche Bindung nur eingewilligt, weil "die Vorschriften der Streitkräfte gleichwertige oder höhere Anforderungen als das deutsche Recht stellen, deutsche Belange durch die Anwendung ausländischer Rechtsvorschriften im Bundesgebiet nicht berührt werden oder Ausnahmen unvermeidbar" waren (vgl Denkschrift zum NATO-Truppenstatut und zu den Zusatzvereinbarungen BT-Drucks III/2146, Anl IV S 223, 224).

  Dieses rein kollisionsrechtliche Verständnis der Vertragsnorm, für die auch die bei Kollisionsnormen typische Regelungstechnik (personaler oder territorialer Anknüpfungspunkt;… vgl Hannemann, aaO, 881) spricht, stimmt mit dem in der Denkschrift (BT-Drucks 3/2146, Anl IV, S 235) zum Ausdruck gebrachten Zweck der Regelung überein:.

• BSG, 29.08.1991 - 4 REg 5/91

  Anspruch auf Erziehungsgeld für Ausländer

  Auszug aus BSG, 25.02.1992 - 4 RA 34/91

  Der erkennende Senat hat auf dieser Grundlage mehrfach entschieden, daß die Vorschriften des Bundeserziehungsgeldgesetz (BErzGG) über die Gewährung von Bundeserziehungsgeld an eine Mutter nicht anzuwenden sind, die - wenn auch uU als deutsche Staatsbürgerin - Angehörige eines "Entsandten" war und ihre Kinder, die gleichfalls Angehörige eines "Entsandten" waren, hier erzogen hatte (…SozR 6180 Art. 13 Nr. 5; SozR 3-7833 § 1 Nr. 5 S 23; Urteile vom 25. April 1990 - 4 REg 3/89 - und vom 28. Juni 1990 - 4 REg 36/89).
• BSG, 22.08.1990 - 10 RKg 5/89

  Anspruch auf Kindergeld für ziviles Gefolge der US-Army

  Auszug aus BSG, 25.02.1992 - 4 RA 34/91

  Ebenfalls auf dem Gedanken des Schutzes des internen Wirkungsbereichs der entsandten Streitkräfte beruht die Gleichstellungsregelung für technische Fachkräfte im Dienste der Truppe in Art. 73 des NATO-TrStatZAbk (zu dieser Vorschrift: BSG SozR 3-6180 Art. 13 Nr. 1).
• BSG, 30.10.1990 - 4 RA 24/90

  Auszug aus BSG, 25.02.1992 - 4 RA 34/91

  Die Ausführungen des Landessozialgericht (LSG) zu § 2a Angestelltenversicherungsgesetz (AVG) und der hieraus gezogene Umkehrschluß gingen fehl (Hinweis auf das Urteil des Senats vom 30. Oktober 1990 - 4 RA 24/90 - und auf BSGE 52, 210 = SozR 6180 Art. 13 Nr. 3).
• BSG, 20.03.1981 - 10/8b RKg 7/80

  Angehörige iS von Art 13 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut nach der …

  Auszug aus BSG, 25.02.1992 - 4 RA 34/91

  Soweit der 10. Senat des BSG (SozR 6180 Art. 13 Nr. 2) einer deutschen Mutter, die mit ihren unehelichen, von ihr zu unterhaltenden (§ 6 SGB I) Kindern, die aber gegenüber ihrem Ehemann, einem "Entsandten", nicht unterhaltsberechtigt, also keine "Angehörige" waren, aus den USA zurückgekehrt war, das Kindergeld wegen des Auslandsaufenthalts versagt hat, begegnen dem Bedenken.
• BSG, 27.09.1990 - 4 REg 30/89

  Anspruch auf Erziehungsgeld für Asylbewerber
• BSG, 20.12.1990 - 4 REg 10/90

  Erziehungsgeldberechtigender Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt bei …
• BVerwG, 01.12.1972 - IV C 6.71

  Beachtlichkeit eines während des Revisionsverfahrens zustandekommenden …
• BSG, 16.08.1990 - 4 RA 10/90

  Einmalige Leistungen iS § 144 SGG , selbständige Anfechtungs- und …
• BSG, 14.09.1989 - 4 REg 7/88

  Gewöhnlicher Aufenthalt iS. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 BErzGG bei Asylbewerbern
• BVerwG, 17.12.1954 - V C 97.54

  § 9 Erste Niedersächsische Verordnung zum Wohnungsrecht (1.Nds.DVOWG) als …
• BSG, 25.05.1965 - 1 RA 251/62

  Rentenversicherung - Beiträge zu Reichszeiten - Anrechnung früherer Beiträge - …
• Drs-Bund, 07.03.1989 - BT-Drs 11/4124

• BSG, 23.05.2012 - B 14 AS 190/11 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Kostenerstattung bei Aufenthalt im Frauenhaus …

  Entscheidend sind für den Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts die objektiv gegebenen tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse des Einzelfalles im entscheidungserheblichen Zeitraum; auf "Prognosen" über spätere Entwicklungen, auf Veränderungswünsche oder -absichten oder auf den Willen des Betroffenen, sich an einem Ort aufzuhalten oder einen Wohnsitz zu begründen, kommt es nicht an (vgl nur BSGE 67, 243;… SozR 3-1200 § 30 Nr. 5; BSGE 70, 138 = SozR 3-6180 Art. 13 Nr. 2;… SozR 3-6710 Art. 1 Nr. 1) .
• BSG, 16.12.1997 - 4 RA 60/97

  Zuordnung von Kindererziehungszeiten zum überwiegend erziehenden Elternteil

  Wie der Senat bereits in seinem Urteil vom 25. Februar 1992 (SozR 3-6180 Art. 13 Nr. 2) ausgeführt hat, kommt es auch unter Geltung des § 56 SGB VI in Fällen der "Miterziehung" durch mehrere Elternteile vorbehaltlich der ordnungsgemäßen Ausübung des den Eltern eingeräumten Gestaltungsrechts grundsätzlich darauf an, wer das Kind "überwiegend" erzieht (…vgl BSGE 68, 171, 175 = SozR 3-2200 § 1227a Nr. 7 mwN).
• BSG, 02.08.2000 - B 4 RA 54/99 R

  Rentenbeginn bei verspäteter Antragstellung, Stammrecht

  Für die rechtliche Beurteilung der Frage, ob Versicherte vor dem 1. Januar 1992 ein gegen ihren Rentenversicherungsträger gerichtetes (Voll-)Recht auf Rente und Einzelansprüche hieraus und damit entsprechende Grundrechte erworben hatten, kommt es allein auf das damals materiell-rechtlich wirksame Recht des AVG an (stRspr des Senats seit seinen Urteilen vom 25. Februar 1992, SozR 3-2600 § 300 Nr. 1 = SozR 3-6050 Art. 46 Nr. 5 und BSGE 70, 138 = SozR 3-2600 § 300 Nr. 2 = SozR 3-6180 Art. 13 Nr. 2).

 
• LSG Bayern, 23.10.2018 - L 9 EG 11/17

  Elterngeldanspruch für Angehörige von in Deutschland stationierten US-Soldaten

  Der Regelungsgehalt von Art. 13 Abs. 1 Satz 1 NATOTrStatZAbk beschränkt sich in der Diktion des BSG darauf, die Gebiets- und gegebenenfalls Personalhoheit der Bundesrepublik Deutschland auf dem Gebiet des Sozialrechts nur insoweit zurückzudrängen, wie es der Schutz der internen Organisations- und Wirkbereichs der nach Vereinbarung nach Deutschland entsandten Streitkräfte, dem auch die engsten Familienangehörigen - die Ehegatten und die unterhaltsberechtigten Kinder - zugeordnet sind, unabweisbar verlangt (vgl. BSG, Urteil vom 25.02.1992 - 4 RA 34/91).

  Art. 13 Abs. 1 Satz 1 NATOTrStatZAbk, so das BSG an anderer Stelle, schließe - ausnahmsweise - die Anwendung des deutschen Sozialrechts auf Mitglieder der Truppe, des zivilen Gefolges und auf die Angehörigen nur aus, wenn und soweit deutsche Sozialrechtsnormen für die vorgenannten Personen Rechte oder Pflichten allein schon wegen des Umstands begründen würden, dass sie sich im Bundesgebiet tatsächlich aufhielten oder soweit sie in tatsächlichen und rechtlichen Beziehungen nur zum Entsendestaat und zueinander stünden (vgl. BSG, Urteil vom 25.02.1992 - 4 RA 34/91).

  Missverständlich erscheint daher das BSG-Urteil vom 25.02.1992 - 4 RA 34/91, wo es das BSG scheinbar für maßgebend gehalten hat, dass die betroffene Ehefrau eines NATO-Truppenangehörigen Beziehungen nur zu diesem und zu dem gemeinsamen Kind unterhalten habe.

  Zwar mag es sein, dass es für die Erlangung rentenrechtlicher Rechtspositionen, zum Beispiel von Kindererziehungszeiten, schon genügt, dass (irgendwann) vorher ein auf Dauer angelegtes Rentenversicherungsverhältnis begründet worden war (vgl. BSG, Urteil vom 25.02.1992 - 4 RA 34/91).

  Insbesondere die Betreuung und Erziehung von N. knüpft nicht an rechtliche Beziehungen, die jenseits des Entsendebereichs liegen (vgl. BSG, Urteil vom 25.02.1992 - 4 RA 34/91).

• BSG, 25.05.1993 - 4 RA 46/92

  Pflichtbeitragszeit - Vormerkung - Kindererziehung - Truppenmitglied - …

  13 Abs. 1 S 1 NATOTrStatZAbk steht der Vormerkung einer Pflichtbeitragszeit wegen Kindererziehung nicht entgegen, wenn die Angehörige des Truppenmitglieds nach der Erziehung des gemeinsamen Kindes den Entsandtenstatus verloren oder ein nach deutschem Rentenversicherungsrecht zu beurteilendes Beschäftigungsverhältnis aufgenommen hat (Fortentwicklung von BSG vom 25.2.1992 - 4 RA 34/91 = BSGE 70, 138 = SozR 3-6180 Art. 13 Nr. 2).

  Das Berufungsgericht ist folgender Ansicht: Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG in: SozR 3-6180 Art. 13 Nr. 2; ebenso Urteil vom 25. Februar 1992 - 4 RA 68/90) stehe Art. 13 Abs. 1 Satz 1 des Zusatzabkommens zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantik-Vertrages über die Rechtstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten Truppen (NATO-TrStatZAbk) vom 3. August 1959 (BGBl 1961 II S 1183, 1218) i.V.m. den Vorschriften des Abkommens zwischen den Parteien des Nordatlantik-Vertrages über die Rechtsstellung ihrer Truppen (NATO-TrStat) vom 19. Juni 1951 (BGBl 1961 II S 1190), beide für die Bundesrepublik Deutschland am 1. Juli 1963 in Kraft getreten (BGBl II S 745), der Vormerkung einer Pflichtversicherungszeit wegen Kindererziehung jedenfalls dann nicht entgegen, wenn die Angehörige eines Truppenmitgliedes das gemeinsame Kind erst nach Aufnahme einer versicherungspflichtigen Beschäftigung im Inland erzogen habe.

  Nach den tatsächlichen Feststellungen des LSG, die den Senat binden (§§ 163, 164 Abs. 2 Satz 3 SGG), hat sie als Mutter ihr leibliches Kind Robert in dem mit Ablauf des Geburtsmonats (Juli 1967) beginnenden Jahr (1. August 1967 bis 31. Juli 1968) im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland "erzogen" und sich mit dem Kind hier "gewöhnlich aufgehalten", weil Mutter und Kind bei Beginn und während der Dauer der Erziehungszeit bereits (faktisch) den Schwerpunkt ihrer Lebensverhältnisse dauerhaft im Inland hatten und sich (materiell-rechtlich) erlaubt und rechtlich beständig hier aufhalten durften (näher dazu und zum folgenden: BSGE 70, 138 ff = SozR 3-6180 Art. 13 Nr. 2 mwN).

  Der Senat (BSGE 70, 138 ff = SozR 3-6180 Art. 13 Nr. 2 S 11 ff mwN) hat bereits im einzelnen klargestellt, daß diese Norm eines multilateralen völkerrechtlichen Vertrages, der - in Bundesrecht transformiert - kraft Spezialität den Vorschriften des SGB VI vorgeht, ausschließlich eine Kollisionsnorm des internationalen Sozialrechts enthält.

  Die "uneingeschränkte Anwendung des deutschen Sozialrechts" ist also eröffnet, wenn ein "Entsandter" diesen Status verloren hat oder in ein nach den deutschen Vorschriften über Versicherungspflicht zu beurteilendes Beschäftigungsverhältnis eingetreten ist (BSGE 70, 138 ff = SozR 3-6180 Art. 13 Nr. 2 S 14, 15, 17).

• LSG Baden-Württemberg, 28.04.2009 - L 11 EL 5023/08

  Elterngeldanspruch - Angehöriger eines NATO-Truppenmitglieds - Einbeziehung in …

  Der Vorrang der Regelung als solche zwischenstaatlichen Rechts folgt aus § 30 Abs. 2 Erstes Buch Sozialgesetzbuch (BSG, Urteile vom 12. Juli 1988, 4/11a REg 4/87, SozR 6180 Art. 12 Nr. 5, vom 18. Juli 1989, 10 RKg 21/88, SozR 6180 Art. 13 Nr. 6, vom 25. April 1990, 4 REg 3/89, vom 28. Juni 1990, 4 REg 36/89, vom 26. Juni 1991, 10 RKg 25/90, vom 25. Februar 1992, 4 RA 34/91, SozR 3-6180 Art. 13 Nr. 2, und vom 3. November 1993, 14b Reg 5/93).

  Anders ist es dagegen, wenn von diesen Personen außerhalb der Mitgliedschaft zu den Streitkräften oder ihrem zivilen Gefolge rechtliche Beziehungen zur deutschen Sozialversicherung begründet worden sind (vgl. Art. 13 Abs. 1 Satz 2 und 3 und Abs. 2 NATOTrStatZAbk); es besteht kein Grund, derartige rechtlichen Beziehungen nur deshalb zu beschneiden, weil es sich gleichzeitig um Mitglieder der Streitkräfte, des zivilen Gefolges oder Angehörige handelt (vgl. BSG, Urteile vom 26. Juni 1991, 10 RKg 25/90, vom 25. Februar 1992, a.a.O., …und vom 2. Oktober 1997, a.a.O.).

  Im Rahmen der Anrechnung von Kindererziehungszeiten war eine versicherungspflichtige Beschäftigung bis zum Beginn der Mutterschutzfrist als ausreichend angesehen worden (BSG, Urteil vom 25. Februar 1992, a.a.O.).

  Früher in der Rentenversicherung zurückgelegte Beitragsmonate, die als solche erhalten bleiben (BSG, Urteil vom 25. Februar 1992, a.a.O.), bewirken keinen Versichertenstatus nach § 2 Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV) bzw. § 2 Abs. 4 SGB IV i.V.m. den Vorschriften des ersten Kapitels des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch, sondern bestenfalls eine Anwartschaft auf künftige Sozialleistungen.

• BSG, 30.09.2010 - B 10 EG 11/09 R

  Elterngeld - Anwendungsbereich - NATO - Truppe - ziviles Gefolge - Angehörige - …

  Er schließt, wie das BSG bereits entschieden hat (grundlegend Urteil vom 25.2.1992 - 4 RA 34/91 - BSGE 70, 138, 143 = SozR 3-6180 Art. 13 Nr. 2, S 11;… BSG Urteil vom 2.10.1997 - 14/10 RKg 12/96 - SozR 3-6180 Art. 13 Nr. 8, S 41), als Ausnahmevorschrift die genannten Ansprüche der Mitglieder der Truppe, des zivilen Gefolges und der Angehörigen dieser Personen nur aus, wenn und soweit deutsche Sozialrechtsnormen für diese Personen Rechte oder Pflichten allein schon wegen des Umstands begründen würden, dass sie sich im Bundesgebiet tatsächlich aufhalten.

  Auch darauf hat das BSG in seiner grundlegenden Entscheidung vom 25.2.1992 (BSGE 70, 138, 145 = SozR 3-6180 Art. 13 Nr. 2 S 13) bereits hingewiesen.

  Deutsches Sozialrecht kann und muss dagegen uneingeschränkt angewendet werden, wenn (soweit und solange) diese Personen rechtliche oder tatsächliche Beziehungen zu Dritten, dh zu anderen, nicht "entsandten" Personen (Rechtssubjekten) unterhalten , und diese Beziehungen in dem jeweiligen sozialrechtlichen Zusammenhang relevant sind (vgl BSGE 70, 138, 145 = SozR 3-6180 Art. 13 Nr. 2 S 13 f).

• BSG, 27.01.1994 - 5 RJ 16/93

  Gewöhnlicher Aufenthalt - Aufenthaltserlaubnis - Berechtigung

  Von § 300 Abs. 1 SGB VI abweichende Regelungen greifen hier nicht ein (vgl hierzu BSG, Urteil vom 25. Februar 1992 - 4 RA 34/91 - = SozR 3-6180 Art. 13 Nr. 2).

  Da es auf die Tatsachen ankommt, die während des streitigen Zeitraumes objektiv vorlagen (…vgl dazu im einzelnen BSG SozR 3-1200 § 30 Nr. 5 S 8;… BSGE 67, 243 = SozR 3-7833 § 1 Nr. 2;… SozR 3-7833 § 1 Nr. 3;… BSGE 65, 261 = SozR 7833 § 1 Nr. 7; SozR 3-6180 Art. 13 Nr. 2 S 8 f, jeweils mwN), ist eine spekulative Abwägung bzw Prognose zukünftiger Geschehnisse unzulässig.

• VGH Bayern, 11.12.2007 - 12 BV 06.382

  Unterhaltsvorschussrecht: Vorrang des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut // …

  Die Nichtanwendung deutschen Sozialrechts ist jeweils auf den Bereich bzw. die Rechtsstellung beschränkt, aus der eine bestimmte, die soziale Sicherheit und Fürsorge betreffende Rechtsposition hergeleitet wird (vgl. BSG vom 25.2.1992, BSGE 70, 138, m.w.N.).

  Es sind keine - einschlägigen - Rechte und Pflichten unabhängig vom Status eines "Angehörigen" erworben worden (vgl. BSG vom 28.6.1990, 4 REg 36/89 - juris; vom 25.2.1992, a.a.O.).

  Auf den vom Verwaltungsgericht angesprochenen Gesichtspunkt, es solle eine "Doppelversorgung" durch den Entsendestaat und gleichzeitig den Aufnahmestaat ausgeschlossen werden, kommt es entscheidungserheblich nicht an (vgl. BSG vom 25.2.1992, a.a.O.).

• BSG, 31.08.2000 - B 4 RA 28/00 R

  Wirksamkeit der Zuordnungserklärungen für die Zuordnung von Kindererziehungs- bzw …

  Ob die Beklagte verpflichtet ist, für den Kläger den Tatbestand einer KEZ bzw BZ wegen KE vorzumerken, beurteilt sich nach dem im Zeitpunkt der Entscheidung des Senats maßgeblichen Recht (…Urteil des Senats in SozR 3-2600 § 58 Nr. 9 S 50) im Verfahren nach § 149 Abs. 1, 5 SGB VI (Urteil des Senats in BSGE 70, 138 ff).
• BSG, 23.10.2003 - B 4 RA 15/03 R

  Vormerkung von Kindererziehungszeiten/Berücksichtigungszeiten im Ausland - …
• BSG, 17.11.1992 - 4 RA 15/91

  Rentenversicherung - Kindererziehung - Pflichtbeitragszeit - Kindererziehung im …
• BSG, 05.04.2001 - B 13 RJ 35/00 R

  Neuvergabe einer Versicherungsnummer aufgrund eines türkischen …
• BSG, 16.12.1997 - 4 RA 67/97

  Voraussetzungen für eine Anrechnungszeit nach § 58 Abs. 1 Nr. 4 SGB VI
• BSG, 18.10.2005 - B 4 RA 6/05 R

  Ausschluss der Anrechnung von Kindererziehungszeiten in der gesetzliche …
• BSG, 25.07.1995 - 10 RKg 17/94

  Anspruch auf Kindergeld für Angehörige eines NATO-Truppenmitglieds
• LSG Hessen, 24.01.2020 - L 5 EG 9/18

  Kein Elterngeld bei Wohnsitz im Ausland
• BSG, 17.12.2002 - B 4 RA 46/01 R

  Zusammentreffen von Kindererziehungs- und Kinderberücksichtigungszeiten mit …
• BSG, 16.11.1993 - 4 RA 39/92

  Vormerkung von Pflichtbeitragszeiten wegen Kindererziehung im Ausland - Klageart …
• BSG, 24.03.1998 - B 4 RA 44/96 R

  Berufs- bzw Erwerbsunfähigkeitsrente - Einarbeitungszeit - Arbeitgeberauskunft
• BSG, 03.04.2001 - B 4 RA 90/00 R

  Kindererziehungszeiten bei Aufenthalt in einem Lager für Displaced Persons - …
• BSG, 10.11.1998 - B 4 RA 39/98 R

  Vormerkung der Kindererziehung im Ausland
• BSG, 30.10.1997 - 13 RJ 19/97

  Mitgliedschaft in einer Kolchose, abhängige Beschäftigung
• BSG, 09.08.1995 - 13 RJ 59/93

  Gewöhnlicher Aufenthalt polnischer Asylbewerber während des Asylverfahrens
• SG Nürnberg, 11.04.2017 - S 3 EG 7/17

  Elterngeldanspruch für Angehörige von in Deutschland stationierten US-Soldaten
• BSG, 31.08.2000 - B 4 RA 51/99 R

  Kindererziehungs- und Kinderberücksichtigungszeiten, Vormerkung bei …
• BSG, 31.07.2002 - B 4 RA 2/02 R

  Rentenüberleitung - Beitrittsgebiet - Zusatz- bzw Sonderversorgung - …
• BSG, 03.04.2001 - B 4 RA 89/00 R

  Zuordnung von Beitrags- bzw Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung zum …
• BSG, 01.02.2001 - B 13 RJ 37/00 R

  Anrechnungszeit wegen Arbeitslosigkeit
• BSG, 14.10.1992 - 5 RJ 46/91

  Arbeitsunfähigkeit - Rechtsanwendung - Gesetzesreform - Lohnersatzleistung
• BSG, 31.07.2002 - B 4 RA 24/01 R

  Maßgeblicher monatlicher Wert des Rechts auf Rente bei früher zusatzversorgten …
• BSG, 31.03.1992 - 4 RA 3/91

  Berücksichtigung der Zeit zwischen dem Ende des Schulbesuchs und dem Beginn einer …
• BSG, 16.12.1997 - 4 RA 59/97

  Zuordnung von Kindererziehungszeiten zum überwiegend erziehenden Elternteil
• BSG, 22.02.1995 - 4 RA 43/93

  Vormerkung einer Pflichtbeitragszeit wegen Kindererziehung im Ausland - Zuordnung …
• BSG, 28.07.1992 - 5 RJ 24/91

  Ausländer - Kindeserziehung - Inland - Anrechnung von Kindeserziehungszeiten - …
• BSG, 29.09.1998 - B 4 RA 9/98 R

  Kindererziehungszeiten - Auslandserziehung - Rumpfarbeitsverhältnis - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 28.04.2016 - L 33 R 851/13

  Kindererziehungszeiten - Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung - …
• BSG, 31.03.1998 - B 4 RA 59/96 R

  Verfassungsmäßigkeit der Anrechnung einer Unfallhinterbliebenenrente auf eine …
• SG Augsburg, 07.07.2016 - S 18 R 1185/14

  Anspruch auf Anerkennung von Kindererziehungs- und Berücksichtigungszeiten
• BSG, 31.07.2002 - B 4 RA 112/00 R

  Berechnung des besitzgeschützten Betrags bei der Überführung der AVI für einen …
• BSG, 30.09.1993 - 4 RA 49/92

  Polen - Rentner - Aufenthaltserlaubnis - Wohnsitz - Gewöhnlicher Aufenthalt
• LSG Berlin-Brandenburg, 08.06.2007 - L 1 R 1788/05

  Kindererziehungszeit - überwiegende Erziehung - Zuordnung zum Vater - …
• BSG, 30.01.2003 - B 4 RA 47/02 R

  Zusammentreffen von Kindererziehungszeiten mit Beitragszeiten - Begrenzung der …
• LSG Thüringen, 10.01.2019 - L 2 R 760/17

  Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen …
• LSG Hessen, 07.03.2014 - L 6 AS 80/14
• VGH Bayern, 30.01.2012 - 12 BV 11.1787

  Keine Entlastung nationaler Kostenträger im Hinblick auf deutschen …
• BSG, 16.11.2000 - B 4 RA 55/99 R

  Zur Anerkennung von Zeiten des Vorruhestandsgeldbezuges im Beitrittsgebiet als …
• SG Augsburg, 08.07.2016 - S 18 R 1185/14

  Kindererziehungszeiten in der BRD - Gewöhnlicher Aufenthalt
• BSG, 05.04.2001 - B 13 RJ 21/00 R

  Türkisches Zivilgerichtsurteil als Urkunde iS. von § 33a Abs. 2 Nr. 2 SGB I
• BSG, 18.02.2013 - B 13 R 353/12 B
• LSG Rheinland-Pfalz, 11.02.2004 - L 6 RI 243/03
• BSG, 05.04.2001 - B 13 RJ 33/00 R

  Türkisches Zivilgerichtsurteil als Urkunde iS. von § 33a Abs. 2 Nr. 2 SGB I
• BSG, 25.02.1992 - 4 RA 68/90

  Anerkennung von Kindererziehungszeiten bei Kindern ausländischer Streitkräfte - …
• BSG, 31.10.2002 - B 4 RA 54/01 R

  Anrechnungszeit wegen Arbeitslosigkeit - Vertriebener - Lücke zwischen Beendigung …
• BSG, 31.07.2002 - B 4 RA 27/01 R

  Monatlicher Wert des Rechts auf Rente für Bestandsrentner des Beitrittsgebiets …
• BSG, 31.03.1998 - B 4 RA 27/96 R

  Anrechnung einer Unfallhinterbliebenenrente auf eine Hinterbliebenenrente aus der …
• BSG, 17.12.2002 - B 4 RA 65/01 R

  Vormerkung von Beschäftigungszeiten einer DDR-Bürgerin in der CSSR - Beitragszeit …
• BSG, 26.08.1994 - 13 RJ 41/94

  Anerkennung einer Ersatzzeit wegen Arbeitslosigkeit im Anschluss an eine …
• BSG, 25.01.1994 - 4 RA 3/93

  Pflichtbeitragszeit - Kindererziehung - Ehagtte - Ausland - Wohnsitz
• BSG, 03.12.1992 - 13 RJ 73/91

  Lehrzeit im elterlichen Betrieb - Anerkennung einer Ausfallzeit
• LSG Bayern, 20.12.2017 - L 1 R 1084/14

  Kein Anspruch auf weitere Anrechnungszeit wegen Arbeitsunfähigkeit
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2016 - L 18 R 713/15

  Rentenversicherung; Berücksichtigungszeit wegen Kindererziehung; Begriff der …
• BSG, 31.07.2002 - B 4 RA 11/01 R

  Monatlicher Wert des Rechts auf Rente für Bestandsrentner des Beitrittsgebiets …
• BSG, 31.03.1992 - 4 RA 25/91

  Prüfung des Nachversicherungsverhältnisses
• BSG, 16.08.2017 - B 5 R 182/17 B
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.09.2012 - L 22 R 360/11

  Sozialversicherungsabkommen - Kindererziehungszeiten
• BSG, 27.01.1999 - B 4 RA 29/98 R

  Vormerkung von rentenrechtlichen Zeiten - Anwendbarkeit des DDRTschSozPAbk nach …
• BSG, 16.12.1997 - 4 RA 14/97

  Voraussetzungen für eine Anrechnungszeit nach § 58 Abs. 1 Nr. 4 SGB VI
• BSG, 19.12.1995 - 12 RK 24/94

  Versicherungspflicht bei der Beschäftigung bei einem Unternehmen, das für die …
• BSG, 19.12.1995 - 4 RA 84/94

  Vormerkung einer Anrechnungszeit wegen einer abgeschlossenen Hochschulausbildung …
• BSG, 01.02.1995 - 13 RJ 47/93

  Pflicht zur Vergabe einer neuen Versicherungsnummer (VNr) mit geändertem …
• BSG, 28.07.1992 - 5 RJ 4/92

  Asylbewerber - Gewöhnlicher Aufenthalt - Feststellung - Zeitpunkt - Familienasyl
• BSG, 14.09.1994 - 5 RJ 10/94

  Anspruch eines Asylbewerbers auf Gewährung von Witwenrente bei wiederholten …
• BSG, 08.10.1992 - 13 RJ 47/91

  Berücksichtigung einer weiteren Kindererziehungszeit für die Erziehung eines …
• BSG, 18.10.2005 - B 4 RA 6/04 R

  Vormerkung von Kindererziehungs- und Kinderberücksichtigungszeiten - …
• BSG, 16.06.1994 - 13 RJ 47/93

  Ansprüche auf einmalige Leistungen oder auf wiederkehrende Leistungen - …
• BSG, 30.05.1996 - 10 RKg 6/94

  Statuswechsel eines Mitglieds des zivilen Gefolges der NATO-Streitkräfte
• LSG Hessen, 24.01.2020 - L 5 EG 10/18

  Kein Anspruch auf Elterngeld bei fehlendem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt …
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.05.2009 - L 4 R 1454/07

  Zuordnung Kindererziehungszeiten zum Vater; Zuordnung Berücksichtigungszeiten zum …
• BSG, 16.12.1997 - 4 RA 69/97

  Voraussetzungen für eine Anrechnungszeit nach § 58 Abs. 1 Nr. 4 SGB VI
• BSG, 16.12.1997 - 4 RA 65/97

  Voraussetzungen für eine Anrechnungszeit nach § 58 Abs. 1 Nr. 4 SGB VI
• LSG Berlin-Brandenburg, 22.11.2012 - L 22 R 1188/10

  Erweiterte Oberschule - Versicherungspflicht
• LSG Sachsen, 21.06.2005 - L 4 RA 341/04

  Zugehörigkeit des Konsortiums Investkomplex Handel, Hauptauftraggeber zur …
• BSG, 30.09.1997 - 4 RA 115/95

  Anwendungsbereich von § 307a Abs. 10 SGB VI
• BSG, 31.03.1992 - 4 RLw 9/91

  Beitragspflicht nach § 27 GAL für einen nach Kanada ausgewanderten ehemaligen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.07.2018 - L 14 R 289/17
• LSG Hessen, 21.02.2023 - L 2 R 122/20

  Anerkennung von Kindererziehungs- und Kinderberücksichtigungszeiten in der …
• LSG Berlin-Brandenburg, 26.04.2013 - L 33 R 369/12

  Gesetzliche Rentenversicherung: Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten; …
• LSG Hessen, 28.03.2008 - L 5 R 309/07
• LSG Berlin-Brandenburg, 19.03.2009 - L 8 R 244/05

  Berücksichtigung von in der DDR und in Polen zurückgelegten Versicherungszeiten; …
• LSG Baden-Württemberg, 19.02.2008 - L 11 R 4336/07

  Kindererziehungszeiten - Auslandserziehung - Rumpfarbeitsverhältnis - zeitlich …
• BSG, 03.08.2022 - B 5 R 70/22 B

  Zuschlag zu einer Altersrente wegen Zeiten der Kindererziehung; Grundsatzrüge im …
• BSG, 05.02.2009 - B 13 R 491/08 B
• LSG Niedersachsen-Bremen, 21.11.2018 - L 2 R 466/17
• LSG Hessen, 24.06.2002 - L 13 RJ 946/00
• BSG, 30.09.1997 - 4 RA 106/95

  Anspruch auf Regelaltersrente wegen in der BRD zurückgelegter rentenrechtlicher …
• BSG, 10.09.1997 - 5 RJ 10/96

  Anspruch auf Vermerkung von Zeiten ohne Beschäftigung als Ersatzzeiten - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 11.07.2008 - L 3 R 1363/05

  Kindererziehungszeit; Berücksichtigungszeit wegen Kindererziehung; gewöhnlicher …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 14.06.2006 - L 2 R 425/05
• LSG Sachsen, 26.04.2005 - L 4 RA 391/03

  Zur Frage der Verpflichtung eines Versorgungsträgers zur Akzeptierung des …
• LSG Berlin, 12.07.2000 - L 17/16 RA 10/95

  Anerkennung von Beitragszeiten nach dem Fremdrentengesetz; Nachentrichtung von …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2005 - L 8 RA 18/01

  Anspruch auf Anerkennung von auf die Rentenversicherung anzurechnenden Zeiten …
• SG Berlin, 29.09.2005 - S 17 RA 696/01

  Berücksichtigung und Vormerkung rentenrechtlicher Zeiten; Bewertung von …
• BSG, 13.10.1992 - 5 RJ 38/92

  Anspruch auf Anerkennung (Vormerkung) einer Kindererziehungszeit - Erziehung des …
• SG Darmstadt, 09.03.2020 - S 6 R 80/18
• VG Ansbach, 21.04.2011 - AN 16 K 10.01339

  Anspruch eines Angehörigen eines Mitglieds der US-amerikanischen Truppen auf …
• LSG Baden-Württemberg, 17.07.2002 - L 2 RJ 2059/99
• LSG Baden-Württemberg, 27.02.2002 - L 2 RJ 4044/01
• SG Kassel, 29.03.2020 - S 9 R 162/19
• VG Freiburg, 02.04.2003 - 7 K 2026/02

  Kindererziehungszeit; Anrechnung; gemeinsame Erziehung
• BSG, 28.07.1992 - 5 RJ 6/92

  Bestandsschutz von Eintragungen auf der Versicherungskarte - Die …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.12.2019 - L 2 R 418/18
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.09.2018 - L 2 R 556/17
• LSG Schleswig-Holstein, 31.05.2010 - L 1 R 194/08
• LSG Bayern, 16.05.2002 - L 14 RA 201/01

  Rücknahme einer durch Verwaltungsakte erfolgten Zuordnung von …
• LSG Baden-Württemberg, 05.03.2002 - L 13 RA 1250/01
• LSG Hessen, 23.09.1994 - L - 13/J - 127/94

  Kürzung von Entgeltpunkten auf 5/6 für in Polen zurückgelegte Beitragszeiten
• SG Lüneburg, 20.03.2007 - S 34 R 360/06

  Zurechnung der Kindererziehungszeit nach § 56 Abs. 2 SGB 6
• SG Darmstadt, 29.03.2020 - S 9 R 162/19
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.02.2009 - L 2 R 166/07
• SG Hannover, 23.02.2007 - S 14 RA 77/05