Volltextveröffentlichungen (6)

• lexetius.com

  Rechtsstreit - Bestehen - Zulassungsstatus - Zuständigkeit - Zulassungsgremien - Altersgrenze von 68 Jahren für Beendigung der Zulassung ist verfassungsgemäß - Besetzung des Gerichts - Entscheidung einer unzuständigen Kammer bzw Senat - Fehlen einer allgemeinen ...

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Vertragsärztliche Tätigkeit - Altersgrenze für Vertragsärzte - Höchstaltersgrenze für Vertragsärzte - Konkretes Rechtsverhältnisses - Normenkontrollklage - Rechts auf den gesetzlichen Richter - Besetzung des Gericht

 
• Judicialis

  GG Art. 101 Abs. 1 Satz 2; ; GG Art. 3 Abs. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zuständigkeit im Rechtsstreit um Zulassung, Altersgrenze

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• aerzteblatt.de (Pressemeldung)

  Grundrechtlich geschützte Berufsfreiheit: Altersgrenze von 68 Jahren für Beendigung der Zulassung

Papierfundstellen

• BSGE 83, 135
• NZS 1999, 515

Wird zitiert von ... (91)Neu Zitiert selbst (22)

• BSG, 18.12.1996 - 6 RKa 73/96

  Ausschluß über 55 Jahre alter Zahnärzte von der Zulassung zur …

  Auszug aus BSG, 25.11.1998 - B 6 KA 4/98 R

  Für den grundsätzlichen Ausschluß von über 55jährigen Ärzten von der Zulassung zur vertragsärztlichen Tätigkeit (vgl dazu BSGE 73, 223 = SozR 3-5520 § 25 Nr. 1 sowie BSGE 80, 9 = SozR 3-2500 § 98 Nr. 4) ist nämlich in § 25 Satz 2 Ärzte-ZV/§ 25 Satz 2 Zahnärzte-ZV unter Härtegesichtspunkten eine Ausnahmeregelung geschaffen worden.

  Für den vertragszahnärztlichen Bereich hat der Senat im Urteil vom 18. Dezember 1996 (BSGE 80, 9 = SozR 3-2500 § 98 Nr. 4) denselben Standpunkt eingenommen.

  Sie hält sich im Rahmen der dem Gesetzgeber nach der Rechtsprechung des BVerfG bei prognostischen Beurteilungen zustehenden Einschätzungprärogative (BVerfGE 50, 290, 332 ff; 77, 84, 108) und ist nach wie vor nicht widerlegt (vgl zuletzt Senatsurteil vom 18. März 1998 - B 6 KA 37/96 R, Umdruck S 7 unter Hinweis auf BSGE 73, 223, 227 = SozR 3-5520 § 25 Nr. 1 S 5 sowie BSGE 80, 9, 13 f = SozR 3-2500 § 98 Nr. 4 S 12).

  Im übrigen hat der Senat in seinem Urteil vom 18. Dezember 1996 (BSGE 80, 9, 16 = SozR 3-2500 § 98 Nr. 4 S 15) dargelegt, daß Art. 52 EWGVtr, der allen Staatsangehörigen eines Mitgliedstaates die Aufnahme und die Ausübung selbständiger Erwerbstätigkeiten nach den Bestimmungen des Aufenthaltsstaates für seine Angehörigen gestattet, nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs solchen nationalen Regelungen nicht entgegensteht, mit denen ein berechtigter Zweck verfolgt werde, der mit dem EWGVtr vereinbar und aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses gerechtfertigt ist, sofern die Regelung zur Verwirklichung des mit ihr verfolgten Zwecks geeignet und zugleich erforderlich ist (vgl Urteil des EuGH vom 31. März 1993 - Kraus -, Sammlung 1993, I-1689, 1696 f = NVwZ 1993, 661).

  Das gilt sowohl für die Regelung in § 25 Satz 1 Ärzte-ZV über die 55 Jahre-Altersgrenze für die Zulassung zur vertragsärztlichen Tätigkeit, mit der sich der Senat in seinem Urteil vom 18. Dezember 1996 (aaO) befaßt hat, als auch für die Höchstaltersgrenze von 68 Jahren für die Ausübung der vertragsärztlichen Tätigkeit.

• BSG, 24.11.1993 - 6 RKa 26/91

  Vertragsarzt - Zulassung - Altersgrenze

  Auszug aus BSG, 25.11.1998 - B 6 KA 4/98 R

  Für den grundsätzlichen Ausschluß von über 55jährigen Ärzten von der Zulassung zur vertragsärztlichen Tätigkeit (vgl dazu BSGE 73, 223 = SozR 3-5520 § 25 Nr. 1 sowie BSGE 80, 9 = SozR 3-2500 § 98 Nr. 4) ist nämlich in § 25 Satz 2 Ärzte-ZV/§ 25 Satz 2 Zahnärzte-ZV unter Härtegesichtspunkten eine Ausnahmeregelung geschaffen worden.

  Mit Urteil vom 24. November 1993 (BSGE 73, 223 = SozR 3-5520 § 25 Nr. 1) hat er entschieden, daß der Ausschluß der über 55 Jahre alten Ärzte von der Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung, soweit deren Zulassung nicht zur Vermeidung unbilliger Härten geboten ist (§ 98 Abs. 2 Nr. 12 SGB V iVm § 25 Ärzte-ZV), verfassungskonform ist.

  Sie hält sich im Rahmen der dem Gesetzgeber nach der Rechtsprechung des BVerfG bei prognostischen Beurteilungen zustehenden Einschätzungprärogative (BVerfGE 50, 290, 332 ff; 77, 84, 108) und ist nach wie vor nicht widerlegt (vgl zuletzt Senatsurteil vom 18. März 1998 - B 6 KA 37/96 R, Umdruck S 7 unter Hinweis auf BSGE 73, 223, 227 = SozR 3-5520 § 25 Nr. 1 S 5 sowie BSGE 80, 9, 13 f = SozR 3-2500 § 98 Nr. 4 S 12).

• BSG, 18.03.1998 - B 6 KA 37/96 R

  Zulassungsanspruch - Vertragsarzt - Überversorgung - Bedarfsplanung - …

  Auszug aus BSG, 25.11.1998 - B 6 KA 4/98 R

  In mehreren Urteilen vom 18. März 1998 (ua B 6 KA 37/96 R) hat der Senat schließlich die Vorschriften über die vertragsärztliche Bedarfsplanung, die in erster Linie durch Zulassungsbeschränkungen in überversorgten Planungsbereichen verwirklicht wird (§§ 99 ff SGB V iVm §§ 12 ff Ärzte-ZV), als mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar beurteilt.

  Sie hält sich im Rahmen der dem Gesetzgeber nach der Rechtsprechung des BVerfG bei prognostischen Beurteilungen zustehenden Einschätzungprärogative (BVerfGE 50, 290, 332 ff; 77, 84, 108) und ist nach wie vor nicht widerlegt (vgl zuletzt Senatsurteil vom 18. März 1998 - B 6 KA 37/96 R, Umdruck S 7 unter Hinweis auf BSGE 73, 223, 227 = SozR 3-5520 § 25 Nr. 1 S 5 sowie BSGE 80, 9, 13 f = SozR 3-2500 § 98 Nr. 4 S 12).

 
• BSG, 01.07.1998 - B 6 KA 11/98 R

  Besetzung - Richterbank - Zweifel über Vereinbarkeit von Vorschriften über …

  Auszug aus BSG, 25.11.1998 - B 6 KA 4/98 R

  Die Feststellung, wer im konkreten Fall der gesetzliche Richter ist, soll möglichst ohne Schwierigkeiten getroffen werden können (…BSGE 70, 285, 287 = SozR 3-2500 § 122 Nr. 3 S 5;… BSGE 79, 105, 106 = SozR 3-2500 § 80 Nr. 2 S 11; Senatsurteil vom 1. Juli 1998 - B 6 KA 11/98 R -).

  Anderenfalls hinge die Feststellung des gesetzlichen Richters von der vorherigen Lösung tatsächlicher oder rechtlicher Streitfragen unter Bewertung unübersichtlicher Interessenlagen ab, was im Rahmen der Anwendung von Besetzungsregeln gerade vermieden werden muß (…vgl BSGE 70, 285, 287 = SozR 3-2500 § 122 Nr. 3 S 5; Senatsurteil vom 1. Juli 1998 - B 6 KA 11/98 R -).

• BSG, 14.05.1992 - 6 RKa 41/91

  Krankenversicherung - Großgerätemedizin - Besetzung - Sozialgerichtsverfahren - …

  Auszug aus BSG, 25.11.1998 - B 6 KA 4/98 R

  Die Feststellung, wer im konkreten Fall der gesetzliche Richter ist, soll möglichst ohne Schwierigkeiten getroffen werden können (BSGE 70, 285, 287 = SozR 3-2500 § 122 Nr. 3 S 5;… BSGE 79, 105, 106 = SozR 3-2500 § 80 Nr. 2 S 11; Senatsurteil vom 1. Juli 1998 - B 6 KA 11/98 R -).

  Anderenfalls hinge die Feststellung des gesetzlichen Richters von der vorherigen Lösung tatsächlicher oder rechtlicher Streitfragen unter Bewertung unübersichtlicher Interessenlagen ab, was im Rahmen der Anwendung von Besetzungsregeln gerade vermieden werden muß (vgl BSGE 70, 285, 287 = SozR 3-2500 § 122 Nr. 3 S 5; Senatsurteil vom 1. Juli 1998 - B 6 KA 11/98 R -).

• BVerfG, 31.03.1998 - 1 BvR 2167/93

  Altersgrenze für Kassenärzte ist verfassungsgemäß

  Auszug aus BSG, 25.11.1998 - B 6 KA 4/98 R

  Dies hat das BVerfG mit Beschluß vom 31. März 1998 in dem vom Kläger angestrengten Verfassungsbeschwerdeverfahren 1 BvR 2167/93 (NJW 1998, 1776 ff) entschieden.

  Das ändert aber nichts daran, daß jedenfalls der Beschluß der 2. Kammer des 1. Senats vom 31. März 1998 (1 BvR 2167/93) nach Aufbau und Begründungsgehalt eine materiell-rechtliche Bewertung der Verfassungsmäßigkeit des Art. 33 § 1 Satz 1 GSG sowie des § 95 Abs. 7 SGB V enthält, die der erkennende Senat nicht außer Acht lassen kann.

• BSG, 01.07.1998 - B 6 KA 44/97 R

  Besetzung - Richterbank - Zweifel über Zuständigkeit und personelle …

  Auszug aus BSG, 25.11.1998 - B 6 KA 4/98 R

  Für die Abgrenzung der in § 12 Abs. 3 Satz 1 SGG angesprochenen Angelegenheiten des Kassenarztrechts und der in Satz 2 genannten Angelegenheiten der Kassenärzte ist nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ausschlaggebend, wie nach den maßgebenden rechtlichen Vorschriften die Verwaltungsstelle zusammengesetzt ist, die über den streitigen Anspruch zu entscheiden hat (vgl BSG SozR 3-1500 § 12 Nr. 9 S 17 sowie Senatsurteile vom 1. Juli 1998 - B 6 KA 44/97 R - …und vom 9. September 1998 - B 6 KA 80/97 R -, beide zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen).

  Ist zweifelhaft und umstritten, ob ein allein aus Kassenärzten oder ein päritätisch (gemischt) zusammengesetztes Entscheidungsgremium zuständig ist, ist in sog paritätischer Besetzung der Richterbank zu entscheiden (BSGE 67, 41, 42 = SozR 3-2500 § 106 Nr. 2 S 3 sowie Senatsurteil vom 1. Juli 1998 - B 6 KA 44/97 R -).

• EuGH, 31.03.1993 - C-19/92

  Kraus / Land Baden-Württemberg

  Auszug aus BSG, 25.11.1998 - B 6 KA 4/98 R

  Im übrigen hat der Senat in seinem Urteil vom 18. Dezember 1996 (…BSGE 80, 9, 16 = SozR 3-2500 § 98 Nr. 4 S 15) dargelegt, daß Art. 52 EWGVtr, der allen Staatsangehörigen eines Mitgliedstaates die Aufnahme und die Ausübung selbständiger Erwerbstätigkeiten nach den Bestimmungen des Aufenthaltsstaates für seine Angehörigen gestattet, nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs solchen nationalen Regelungen nicht entgegensteht, mit denen ein berechtigter Zweck verfolgt werde, der mit dem EWGVtr vereinbar und aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses gerechtfertigt ist, sofern die Regelung zur Verwirklichung des mit ihr verfolgten Zwecks geeignet und zugleich erforderlich ist (vgl Urteil des EuGH vom 31. März 1993 - Kraus -, Sammlung 1993, I-1689, 1696 f = NVwZ 1993, 661).
• BVerfG, 06.10.1987 - 1 BvR 1086/82

  Arbeitnehmerüberlassung

  Auszug aus BSG, 25.11.1998 - B 6 KA 4/98 R

  Sie hält sich im Rahmen der dem Gesetzgeber nach der Rechtsprechung des BVerfG bei prognostischen Beurteilungen zustehenden Einschätzungprärogative (BVerfGE 50, 290, 332 ff; 77, 84, 108) und ist nach wie vor nicht widerlegt (…vgl zuletzt Senatsurteil vom 18. März 1998 - B 6 KA 37/96 R, Umdruck S 7 unter Hinweis auf BSGE 73, 223, 227 = SozR 3-5520 § 25 Nr. 1 S 5 sowie BSGE 80, 9, 13 f = SozR 3-2500 § 98 Nr. 4 S 12).
• BSG, 02.10.1996 - 6 RKa 52/95

  Voraussetzungen für die Zulassung als Vertragsarzt in einem Planungsbereich mit …

  Auszug aus BSG, 25.11.1998 - B 6 KA 4/98 R

  Ohne die Korrekturvorgabe des § 101 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SGB V idF des 2. GKV-NOG hätte die Gefahr bestanden, daß ganze Arztgruppen und/oder ganze Regionen für jede Neuzulassung außerhalb des in § 103 Abs. 4 SGB V geregelten Nachbesetzungsverfahrens gesperrt gewesen wären, worauf der Senat bereits in seinem Urteil vom 2. Oktober 1996 (BSGE 79, 152, 153 = SozR 3-2500 § 103 Nr. 1 S 2) hingewiesen hatte.
• BVerfG, 29.10.1992 - 1 BvR 1581/91

  Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Altersgrenze für Notare
• BVerfG, 01.03.1979 - 1 BvR 532/77

  Mitbestimmung
• BSG, 16.07.1996 - 1 RS 1/94

  Falscher Senat als Verstoß gegen Zuständigkeitsregelung, Anfechtungsklage zur …
• BSG, 10.05.1990 - 6 RKa 27/89

  Besetzung der Prüfgremien im Bereich der vertragsärztlichen Versorgung, …
• BVerfG, 12.03.1980 - 1 BvR 643/77
• BSG, 22.06.1994 - 6 RKa 21/92

  Kassenarzt - Zulassungsgremien - Ermächtigung
• BSG, 28.08.1996 - 6 RKa 7/96

  Rechtsweg bei aufsichtsrechtlichen Streitigkeiten, Rechtswidrigkeit des ruhenden …
• BSG, 09.09.1998 - B 6 KA 80/97 R

  Zuständigkeit des Beschwerdeausschusses für die Kostenfestsetzung im …
• BVerfG, 24.01.1995 - 1 BvL 18/93

  Feuerwehrabgabe
• BSG, 08.05.1996 - 6 RKa 16/95

  Besetzung der Kammern und Senate für Kassen- bzw Vertragsarztrecht, Verzicht auf …
• BSG, 08.05.1996 - 6 RKa 90/95

  Besetzung des Gerichts bei Klage gegen Entscheidungen des RVO …
• BSG, 15.12.1955 - 4 RJ 108/54

• BSG, 13.05.2015 - B 6 KA 25/14 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Verfassungsmäßigkeit des § 19 Abs 3 Ärzte-ZV - …

  a) Der Senat billigt den Zulassungsgremien in ständiger Rechtsprechung die Befugnis zu, deklaratorische Entscheidungen über das Ende der Zulassung zu treffen, um Rechtssicherheit herzustellen und für alle an der vertragsärztlichen Versorgung Beteiligten Klarheit darüber zu schaffen, ob ein Arzt berechtigt ist, vertragsärztlich tätig zu werden (…BSG SozR 4-2500 § 95 Nr. 2 RdNr 12;… vgl auch BSGE 100, 43 = SozR 4-2500 § 95 Nr. 14, RdNr 9; BSGE 83, 135, 138 = SozR 3-2500 § 95 Nr. 18 S 65;… BSGE 78, 175, 183 = SozR 3-5407 Art. 33 § 3a Nr. 1 S 10).

  Die Zulassung endet nach § 19 Abs. 3 Ärzte-ZV kraft Gesetzes und ohne dass es einer Umsetzung durch VA bedürfte, wenn die dort genannten Voraussetzungen vorliegen (vgl BSG Beschluss vom 29.11.2006 - B 6 KA 35/06 B - RdNr 9; zur ehemals geltenden Altersgrenze für Vertragsärzte vgl BSGE 83, 135, 138 f = SozR 3-2500 § 95 Nr. 18 S 66;… BSG SozR 3-2500 § 95 Nr. 32 S 154; BSG Beschluss vom 5.11.2003 - B 6 KA 56/03 B - Juris RdNr 8; vgl auch SG Marburg, Gerichtsbescheid vom 8.10.2008 - S 12 KA 284/08, Juris RdNr 35; Dahm in FS 10 Jahre AG Medizinrecht, 2008, 343, 345 f) .

• BSG, 12.12.2018 - B 6 KA 50/17 R

  Müssen ermächtigte Krankenhausärzte am ärztlichen Notdienst teilnehmen?

  Die Zulassung ist ein statusbegründender Akt ( BSG Urteil vom 25.11.1998 - B 6 KA 4/98 R - BSGE 83, 135, 137 = SozR 3-2500 § 95 Nr. 18 S 65) , der nach der Rechtsprechung des Senats eine höchstpersönliche Rechtsposition des Vertragsarztes und auch des MVZ begründet (…so ausdrücklich im Hinblick auf ein MVZ : BSG Urteil vom 21.3.2012 - B 6 KA 22/11 R - BSGE 110, 269 = SozR 4-2500 § 95 Nr. 24, RdNr 21) .
• BSG, 11.12.2013 - B 6 KA 39/12 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Notdienst - keine Heranziehung angestellter Ärzte …

  Die Zulassung ist ein statusbegründender Akt (BSGE 83, 135, 137 = SozR 3-2500 § 95 Nr. 18 S 65) , der nach der Rechtsprechung des Senats eine höchstpersönliche Rechtsposition des Vertragsarztes und auch des MVZ schafft (…so ausdrücklich im Hinblick auf ein MVZ: BSGE 110, 269 = SozR 4-2500 § 95 Nr. 24, RdNr 21).

 
• BSG, 23.02.2005 - B 6 KA 81/03 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Wegfall der Überversorgung - teilweise Aufhebung …

  Solche Praxisübernahmen stellen mittlerweile für junge Ärzte den wichtigsten Weg zum Eintritt in das System der vertragsärztlichen Versorgung dar (vgl DÄ 2004, A-2342 mwN; s auch BSGE 83, 135, 142 f = SozR 3-2500 § 95 Nr. 18 S 70 f zur Funktion der Höchstaltersgrenze, die Zulassungschancen der jungen Ärzte zu wahren).
• LSG Schleswig-Holstein, 25.05.2007 - L 4 B 406/07

  Vertragsärztliche Versorgung - Zulassungsende bei Erreichen der Altersgrenze von …

  Vor diesem Hintergrund bezwecke die Einführung der Altersgrenze von 68 Jahren auch, dass die Altersstruktur der vertragsärztlich zugelassenen Ärzte ausgewogen bleibe und die nachrückenden jüngeren Ärzte trotz der Zulassungsbegrenzung ihre Zugangschance erhielten (unter Hinweis auf BSG, Urteil vom 25. November 1998 - B 6 KA 4/98 R = BSGE 83, 135; ähnlich auch BVerfG…, Beschluss vom 20. März 2001 - 1 BvR 491/96 = SozR 3-5520 § 25 Nr. 4).

  Dies sei in Bezug auf die in § 95 Abs. 7 Satz 3 SGB V geregelte Altersgrenze von 68 Jahren für die Ausübung der vertragsärztlichen Tätigkeit der Fall (unter Hinweis auf BSG, Urt. vom 25. November 1998 - B 6 KA 4/98 R - a.a.O.).

  Eine Verletzung des Grundrechts des Vertragsarztes aus Art. 12 Abs. 1 GG ist darin verneint worden auf der Grundlage von Entscheidungen des BVerfG (…Beschl. vom 31. März 1998 - 1 BvR 2167/93 und 1 BvR 2198/93 - SozR 3-2500 § 95 Nr. 17) und des BSG (Urt. vom 25. November 1998 - B 6 KA 4/98 R - BSGE 83, 135 = SozR 3-2500 § 95 Nr. 18; vgl. auch BVerfG…, Beschl. vom 20. März 2001, BVerfGE 103, 172 = SozR 3-5520 § 25 Nr. 4, juris Rz 56).

  An dem Ziel, durch Zulassungsbeschränkungen und Altersgrenzen für Aufnahme und Beendigung der vertragsärztlichen Tätigkeit den Anstieg der Zahl der zugelassenen Ärzte zu begrenzen, habe der Gesetzgeber - wie das BSG im weiteren im Einzelnen näher dargelegt hat - auch nach Erlass des GSG festgehalten (zu allem: BSG, Urt. vom 25. November 1998 - B 6 KA 4/98 R - a.a.O., juris Rz. 29 ff.;… vgl. auch Urt. des Senats vom 31. Januar 2006, a.a.O.).

  Den letztgenannten Gesichtspunkt hat im Übrigen das BSG bereits in seinem Urteil vom 25. November 1998 (- B 6 KA 4/98 R - a. a. O) berücksichtigt.

• BSG, 28.09.2016 - B 6 KA 32/15 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Zulassung für zwei Fachgebiete - Verzicht auf eine …

  Gemäß § 95 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 SGB V bewirkt sie, dass der Vertragsarzt "zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung ... berechtigt und verpflichtet ist." Sie begründet damit den rechtlichen Status des Vertragsarztes (stRspr, vgl BSGE 83, 135, 137 = SozR 3-2500 § 95 Nr. 18 S 65;… BSG SozR 4-2500 § 75 Nr. 14 RdNr 14;… siehe auch BSGE 110, 269 = SozR 4-2500 § 95 Nr. 24, RdNr 36) .
• LSG Hessen, 10.06.2005 - L 6/7 KA 58/04

  Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Ende der Zulassung wegen Vollendung des …

  Widerspruch und Klage gegen eine solche feststellende Entscheidung kommt keine aufschiebende Wirkung zu (Anschluss an BSG, 25.11.1998 - B 6 KA 4/98 R - und 05.02.2002 - B 6 KA 22/02 R-).Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und/oder Klage gegen einen solchen Bescheid nach §§ 86a Abs. 3 oder § 86b Abs. 1 SGG kommt nicht in Betracht.

  Das Fehlen einer allgemeinen Härteregelung ändere insoweit nichts (Hinweis auf BSGE 83, 135, 140 ff.).

  Die Entscheidung des Zulassungsausschusses bzw. des Antragsgegners beschränkt sich auf die kraft Gesetzes - nämlich durch § 95 Abs. 7 SGB V i.d.F. vom 21. Dezember 1992 (BGBl. I., S. 2266) eingetretene Feststellung des Endes der Zulassung der Antragstellerin mit dem 31. Dezember 2003, also mit dem Ende desjenigen Quartals, in dem sie das 68. Lebensjahr vollendet hatte (vgl. insoweit entsprechend BSG, Urteil vom 25. November 1998 - B 6 KA 4/98 R -).

  1998 - B 6 KA 4/98 R -, vom 8. Nov.

  Dabei ist es - wie das Sozialgericht zutreffend ausgeführt hat - nicht zu beanstanden, dass die Zeit einer Tätigkeit im Delegations- bzw. Kostenerstattungsverfahren vor dem 1.1.1993 bzw. vor dem 1.1.1999 angerechnet wird, weil insoweit eine Tätigkeit im System der GKV ausgeübt worden ist (vgl. BSG, Urt. vom 25. Nov. 1998 - B 6 KA 4/98 R - und BVerfG, Beschl. vom 7. Dez. 1998 - 1 BvR 2218/98 -).

• LSG Hessen, 15.12.2004 - L 7 KA 412/03

  Vertragsärztliche Versorgung - Zulassungsausschuss - Ende der Zulassung wegen …

  Widerspruch und Klage gegen eine solche feststellende Entscheidung kommt keine aufschiebende Wirkung zu (Anschluss an BSG, Urt. vom 25.11.1998 - B 6 KA 4/98 R - und vom 5.2.2002 - B 6 KA 22/02 R -).

  Denn die Entscheidung des Zulassungsausschusses bzw. des Antragsgegners beschränkt sich auf die kraft Gesetzes - nämlich aufgrund der in § 95 Abs. 7 SGB V in der Fassung vom 21. Dezember 1992 (…a.a.O.) - eingetretene Feststellung des Endes der Zulassung des Antragstellers mit dem 30. September 2002, also mit dem Ende desjenigen Monats, in dem der Antragsteller das 68. Lebensjahr vollendet hat (vgl. insoweit BSG Urteil vom 25.11.1998 - B 6 KA 4/98 R = SozR 3 - 2500 § 95 Nr. 18).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (…vgl. z.B. Beschluss vom 31.03.1998, a.a.O.) sowie des Bundessozialgerichts (vgl. z.B. Urteil vom 25.11.1998 a.a.O.;… Urteil vom 8.11.2000 - B 6 KA 55/00 R = SozR 3-2500 § 95 Nr. 26; Beschluss vom 27.06.2001 - B 6 KA 6/01 B = Juris-Dokument Nr. KSRE 085601518) ist die durch das Gesundheitsstrukturgesetz (GSG) vom 21. Dezember 1992 (…a.a.O.) verbindlich gewordene Altersgrenze nämlich zum Schutz eines besonders wichtigen Gemeinschaftsguts, nämlich der Gesundheit der in der gesetzlichen Krankenversicherung Versicherten, eingeführt worden, die nach dieser Auffassung, der sich der Senat bereits angeschlossen hat (vgl. insoweit Urteile des Senats vom 31. Oktober 2001 - L 7 KA 896/00 und vom 21.11.2001 - L 7 KA 151/00), keine übermäßige und unzumutbare Belastung der Vertragsärzte ausgelöst hat, so dass die Altersgrenzenregelung in ihrer generalisierenden Form auch keine in jedem Einzelfall erforderliche individuelle Prüfung insbesondere der Leistungsfähigkeit eines Vertragsarztes voraussetzt.

  Darüber hinaus wird die Altersgrenze von der Erwägung getragen, die zur Sicherung der Finanzierbarkeit der gesetzlichen Krankenversicherung vom Gesetzgeber für zwingend erforderlich gehaltene Beschränkung der Zahl der zugelassenen Vertragsärzte dürfe nicht einseitig zu Lasten der jungen an einer Zulassung interessierten Ärztegeneration verwirklicht werden (vgl. BT-Drucks. 12/3608 Seite 93; BSG, Urteil v. 25.11.1998 a.a.O., m.w.N.), so dass auch unter diesem Gesichtspunkt die in § 95 Abs. 7 SGB V getroffene Regelung mit der grundrechtlichen Gewährleistung der Berufstätigkeit in Einklang steht.

  Im Inland sind alle approbierten Ärzte von der in § 95 Abs. 7 SGB V getroffenen Regelung gleichermaßen betroffen so dass jedenfalls i n s o w e i t auch die europarechtlichen Vertragsregelungen nicht tangiert werden (vgl. zu Art. 52 EWG-Vertrag, BSG Urteil v. 25.11.1998 a.a.O.).

• BSG, 06.02.2008 - B 6 KA 41/06 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Beendigung der Kassenzulassung - …

  Der Senat hat sich bereits mehrfach mit der Verfassungsmäßigkeit der vertragsärztlichen Altersgrenze befasst und deren Rechtmäßigkeit bejaht (vgl BSGE 83, 135, 140 ff = SozR 3-2500 § 95 Nr. 18 S 68 ff;… BSG SozR 3-2500 § 95 Nr. 32 S 153 ff; Beschluss vom 27.6.2001 - B 6 KA 6/01 B; zuletzt Beschluss vom 28.4.2004 - B 6 KA 106/03 B - juris RdNr 6 ff mwN); das BVerfG hat in ständiger (Kammer-)Rechtsprechung eine Verletzung von Grundrechten durch die Altersgrenze verneint (…BVerfG , Beschluss vom 31.3.1998, NJW 1998, 1776 = SozR 3-2500 § 95 Nr. 17; Beschlüsse vom 4.10.2001 - 1 BvR 1435/01 - juris, und - 1 BvR 1418/01 - NZS 2002, 144; Beschluss vom 7.8.2007 - 1 BvR 1941/07 - BeckRS 2007 25563).

  Durch die Zulassung Jüngerer soll auch gewährleistet bleiben, dass deren neuere medizinische Erkenntnisse in das System der vertragsärztlichen Versorgung eingebracht werden und einer Überalterung der Ärzteschaft in bestimmten Bereichen entgegengewirkt wird (vgl dazu BT-Drucks 12/3608 S 93 und zB BSGE 83, 135, 143 = SozR 3-2500 § 95 Nr. 18 S 71 f;… BSGE 87, 184, 187 = SozR 3-2500 § 95 Nr. 26 S 136 f;… SozR 3-2500 § 95 Nr. 32 S 157).

• LSG Schleswig-Holstein, 31.01.2006 - L 4 KA 3/04

  Vertragsärztliche Versorgung - Zulassungsende bei Erreichen der Altersgrenze von …

  Diese Grundsätze gelten sinngemäß auch dann, wenn Streitgegenstand die Feststellung des Bestehens eines Rechtsverhältnisses ist (vgl. BSG, Urteil vom 25. November 1998 - B 6 KA 4/98 R - BSGE 83, 135 = SozR 3-2500 § 95 Nr. 18).

  Dabei kann es dahingestellt bleiben, ob und ggf. welche rechtliche Wirkung der Beschluss vom 31. Januar 2002/Bescheid vom 7. März 2002 des Berufungsausschusses hat, da die Beendigung der vertragsärztlichen Zulassung unmittelbar durch die gesetzliche Regelung des § 95 Abs. 7 SGB V in der durch das Gesundheitsstrukturgesetz (GSG) vom 21. Dezember 1992 (BGBl. I, S. 2266) geänderten Fassung eingetreten ist (zu dem Feststellungsbegehren insoweit siehe BSG, Urteil vom 25. November 1998, a.a.O.; siehe auch BSG, Urteil vom 30. Juni 2004 - B 6 KA 11/04 R).

  Der Senat geht ferner - der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts folgend (vgl. BSG, Urteil vom 25. November 1998, a.a.O.; ähnlich auch BVerfG…, Beschl. vom 20. März 2001, BVerfGE 103, 172 = SozR 3- 5520 § 25 Nr. 4, juris Rz 56) - davon aus, dass die Altersgrenze unter dem Gesichtspunkt der gleichmäßigen Verteilung der Lasten, die von der Beschränkung der Zahl der zugelassenen Vertragsärzte ausgehen, gerechtfertigt ist.

  Der Gesetzgeber konnte sich mit dieser Beurteilung u. a. auf gutachtliche Stellungnahmen der Enquete-Kommission "Strukturreform der gesetzlichen Krankenversicherung" und des Sachverständigenrates für die Konzertierte Aktion im Gesundheitswesen stützen (vgl. BSG, Urteil vom 25. November 1998, a.a.O.; U. Becker, NZS 1999, 521 ff., 528 f.).

  Dies gilt für die Höchstaltersgrenze von 68 Jahren für die Ausübung de vertragsärztlichen Tätigkeit (BSG, Urteil vom 25. November 1998, a.a.O., m.w.N.).

• LSG Hessen, 15.03.2006 - L 4 KA 32/05

  Vertragszahnarzt - Beendigung der Zulassung mit Vollendung des 68. Lebensjahres - …
• LSG Bayern, 24.05.2017 - L 12 KA 157/15

  Ausgleichsverfahren zwischen den Kassenärztlichen Vereinigungen
• BSG, 02.04.2014 - B 6 KA 19/13 R

  Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung - Übermittlung der Arzt- bzw Zahnarztnummern in …
• BSG, 30.10.2013 - B 6 KA 48/12 R

  Kassen (zahn) ärztliche Vereinigung - Außenvertretung obliegt dem Vorstand - …
• BSG, 28.09.2016 - B 6 KA 1/16 R

  Vertragsarzt - Zulassung für zwei Fachgebiete (hier: Frauenheilkunde und …
• LSG Hessen, 12.05.2004 - L 6/7 KA 58/04

  Berechtigung zur Ausübung der Tätigkeit als Vertragspsychotherapeut über das 68. …
• BSG, 05.02.2003 - B 6 KA 22/02 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Wirksamkeit der Zulassung mit Bedingung - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.12.2008 - L 3 KA 316/04

  Rückforderung vertragsärztlichen Honorars im Rahmen einer sachlich-rechnerischen …
• BSG, 30.06.2004 - B 6 KA 11/04 R

  Vertrags- (zahn-) ärztliche Versorgung - Vertretung durch Vertrags (zahn) arzt - …
• BSG, 08.11.2000 - B 6 KA 55/00 R

  Altersgrenze bei Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung
• LSG Baden-Württemberg, 23.10.2006 - L 5 KA 4343/06

  Zulassungsverlust bei Vertragsärzten mit Ablauf des 68. Lebensjahres
• BSG, 27.06.2001 - B 6 KA 6/01 B

  Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache im sozialgerichtlichen Verfahren, Rüge …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2011 - L 11 KA 103/08

  Vertragsarztangelegenheiten
• SG Marburg, 14.05.2008 - S 12 KA 172/08

  Vertragsärztliche Versorgung - Zulassungsende bei Erreichen der Altersgrenze von …
• BSG, 12.09.2001 - B 6 KA 45/00 R

  Vertragsarzt - 68-Jahres-Altersgrenze - Verlängerung der Zulassung - Anrechnung - …
• SG Marburg, 10.10.2007 - S 12 KA 268/07

  Vertragsärztliche Versorgung - Zulassungsende bei Erreichen der Altersgrenze von …
• SG Marburg, 12.12.2007 - S 12 KA 418/07

  Vertragsärztliche Versorgung - ermächtigter Arzt - Klagebefugnis gegen Aufhebung …
• SG Marburg, 11.10.2006 - S 12 KA 756/06

  Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Altersgrenzenregelung nach § 95 Abs 7 …
• BSG, 28.04.2004 - B 6 KA 106/03 B

  Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage
• SG Marburg, 23.08.2007 - S 12 KA 343/07

  Vertragsärztliche Versorgung - Ende der Zulassung durch Erreichen der …
• SG Marburg, 23.01.2006 - S 12 KA 4/05

  Vertragsärztliche Versorgung - Ausscheiden des Vertragsarztes mit Erreichen des …
• SG Marburg, 08.10.2008 - S 12 KA 284/08

  Vertragszahnärztliche Versorgung - 68-Jahres-Altersgrenze ist rechtmäßig - …
• LSG Hessen, 14.12.2016 - L 4 KA 18/15

  Ermächtigter Krankenhausarzt; Teilnahmeverpflichtung am ärztlichen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2000 - L 11 KA 3/00

  Weitergehende Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung über den gesetzlichen …
• SG Marburg, 23.11.2005 - S 12 KA 38/05

  Vertragsärztliche Zulassung - Rechtmäßigkeit der Altersbegrenzung nach § 95 Abs 7 …
• SG Marburg, 13.07.2006 - S 12 KA 829/06

  Vertragszahnärztliche Versorgung - 68-Jahre-Altersgrenze - Zwanzig-Jahresfrist - …
• BSG, 12.02.2020 - B 6 KA 25/19 B

  Zulassung mit einem halben Versorgungsauftrag als Hausarzt neben einer …
• BSG, 27.06.2001 - B 6 KA 3/01 B

  Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache im sozialgerichtlichen Verfahren, Rüge …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 18.10.2000 - L 11 KA 74/00

  Beendigung der Zulassung eines Arztes für Allgemeinmedizin zur vertragsärztlichen …
• LSG Baden-Württemberg, 20.11.2019 - L 5 KA 1334/17

  Vertragsärztliche Versorgung - Nachbesetzung eines Vertragsarztsitzes - Bestehen …
• BSG, 09.04.2008 - B 6 KA 44/07 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Beendigung der Kassenzulassung eines Pathologen - …
• BSG, 13.12.2000 - B 6 KA 38/00 B

  Verfassungsmäßigkeit der Altersgrenzenregelung bei Vertragsärzten
• BSG, 29.09.1999 - B 6 KA 22/99 R

  Erneute Zulassung eines Vertragsarztes nach Vollendung des 55. Lebensjahres nach …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.01.2010 - L 3 KA 29/09

  Rechtmäßigkeit der Beendigung der Zulassung eines Arztes zur vertragsärztlichen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.06.2007 - L 11 B 12/07

  Vertragsarztangelegenheiten
• LSG Bayern, 19.07.2006 - L 12 KA 9/06

  Rechtmäßigkeit der deklaratorischen Feststellung des Endes einer Zulassung gem. § …
• BVerfG, 04.10.2001 - 1 BvR 1435/01

  Keine Grundrechtsverletzung durch Beendigung der Zulassung als Vertragszahnarzt …
• LSG Hessen, 06.06.2018 - L 4 KA 1/17

  Praxisverlegung abgelehnt: Psychotherapeutin erstreitet Teilerfolg
• BSG, 18.08.2010 - B 6 KA 18/10 B

  Vertragsärztliche Versorgung - Beendigung der Kassenzulassung wegen Erreichens …
• BSG, 11.12.2002 - B 6 KA 13/02 B

  Wahl des vereinfachten Verfahrens gegen ausdrücklichen Willen der Beteiligten
• SG Marburg, 31.10.2007 - S 12 KA 979/06

  Vertragsärztliche Versorgung - Honorarberichtigung - Erbringung …
• LSG Hamburg, 28.02.2007 - L 2 KA 2/06

  Rechtmäßigkeit der Altersgrenze in der vertragsärztlichen Versorgung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 01.12.1999 - L 11 KA 166/99

  Voraussetzungen für die vertragsärztliche Tätigkeit; Verfssungsmäßigkeit des …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 09.11.2007 - L 3 KA 69/07

  Verlängerung einer vertragsärztlichen Zulassung aufgrund einer mangelhaften …
• LSG Berlin, 10.03.2004 - L 7 KA 42/98

  Voraussetzungen der Zulassung einer Klinik zur ambulanten Versorgung; Maßgaben …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.12.1998 - L 11 B 53/98

  Tätigkeit als Vertragszahnarzt; Zulassung zur Tätigkeit bei den …
• LSG Bayern, 03.12.2008 - L 12 KA 164/05

  Altersgrenze für Vertragsärzte vor dem 01.01.2009;Begründungspflicht nach § 44 …
• BVerfG, 04.10.2001 - 1 BvR 1418/01

  Keine Grundrechtsverletzung durch Beendigung der Zulassung als Vertragszahnarzt …
• LSG Baden-Württemberg, 27.10.1999 - L 5 KA 2574/99

  Begriff der Offenkundigkeit bei der Nichtigkeit von Verwaltungsakten, …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.06.2014 - L 3 KA 55/11
• LSG Niedersachsen-Bremen, 06.09.2006 - L 3 KA 112/06
• LSG Bayern, 10.10.2018 - L 12 KA 10/18

  Vertragsarztsitz, Ärzte-ZV, Hälftiger Versorgungsauftrag, Nebenbestimmung, …
• SG Marburg, 10.09.2008 - S 12 KA 207/08

  Vertragsärztliche Versorgung - Zulassung für zwei Fachgebiete - Verlegung - …
• LSG Hamburg, 21.02.2006 - L 1 B 390/05

  Krankenversicherung - Ende der freiwilligen Versicherung - Mitteilung der …
• LAG Hessen, 13.07.2000 - 3 Sa 2182/99

  Wirksamkeit einer vertraglich vereinbarten Altersgrenze bei einem Flugzeugführer, …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 18.09.2007 - L 11 B 17/07

  Vertragsarztangelegenheiten
• LSG Berlin-Brandenburg, 28.11.2007 - L 7 B 153/07

  Vertragsärztliche Versorgung - 68-Jahres-Altersgrenze für Vertragsärzte - …
• BSG, 05.11.2003 - B 6 KA 56/03 B

  Entziehung der Zulassung zur Vertragsärztliche Versorgung
• LAG Hessen, 25.05.2000 - 3 Sa 2136/99

  Altersgrenzen für die Inhaber einer Pilotenlizenz
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2013 - L 11 KA 127/11
• LAG Hessen, 25.05.2000 - 3 Sa 2135/99

  Vereinbarung einer Altersgrenze von 60 Jahren für den fliegerischen Einsatz von …
• BSG, 26.06.2013 - B 5 RS 22/13 B
• BSG, 23.09.2014 - B 5 RE 28/14 B
• LSG Bayern, 11.07.2008 - L 12 B 1113/07

  Erlass - einstweilige Anordnung - Beendigung der Zulassung - …
• BSG, 29.09.1999 - B 6 KA 33/99 B

  Keine Klärungsbedürftigkeit der Rechtssache durch anhängige …
• LSG Hamburg, 15.12.2011 - L 1 KA 23/08
• BSG, 25.02.2014 - B 5 R 324/13 B
• LSG Bayern, 10.10.2001 - L 12 KA 133/00

  Ende einer vertragsärztlichen Tätigkeit als praktischer Arzt; …
• LAG Hessen, 25.10.2001 - 3 Sa 143/01

  Inhaltskontrolle eines Formulararbeitsvertrages; Sachliche begründetheit der …
• SG Düsseldorf, 26.09.2008 - S 2 KA 132/08

  Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren, Anordnungsanspruch …
• SG Marburg, 23.04.2010 - S 12 KA 224/09

  Wirtschaftlichkeitsprüfung - Arzneikostenregress - Verordnung von Arzneimitteln …
• SG Düsseldorf, 11.10.2002 - S 2 KA 104/02

  Vertragsarztrecht
• LSG Baden-Württemberg, 26.09.2012 - L 5 KA 3060/11
• LSG Bayern, 04.10.2000 - L 12 KA 49/99

  Ablehnung der weiteren Zulassung als Vertragsarzt wegen Erreichens der …
• SG München, 22.11.2007 - S 38 KA 5168/07
• LSG Niedersachsen-Bremen, 08.01.2014 - L 3 KA 131/10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.05.2013 - L 3 KA 61/10
• LSG Bayern, 11.07.2008 - 112 B 1113/07

  Arzt- und Berufsrecht - Neue Entscheidungen zur 68-Jahres-Grenze, die rückwirkend …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 21.06.2007 - L 3 KA 27/07
• LSG Bayern, 12.11.2003 - L 12 KA 153/02

  Transparenz der Leistungserbringung bei der genehmigungspflichtigen …
• SG Hamburg, 29.01.2003 - S 3 KA 378/01

  Vertragspsychotherapeut - Überschreitung der Altersgrenze von 68 Jahren zum …