Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com

  Versorgung nach dem BVG für kriegsbeschädigte ausländische Angehörige der Waffen-SS

• REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

  Kriegsopfer- und Soldatenversorgung

• JLaw (App) | www.prinz.law

 
• Wolters Kluwer

  Auslandsversorgung nach dem Bundesversorgungsgesetz - Beschädigtenversorgung - Angehöriger der Waffen-SS - Gesundheitsstörungen - Schädigungsfolgen - Auslegung des Klagebegehrens - Auslegung des Urteilstenors

• Judicialis

  BVG § 7 Abs 1 Nr 3

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Kriegsbeschädigte ausländische Angehörige der Waffen-SS, Versorgung nach dem BVG

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BSGE 83, 171

Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (8)

• BSG, 30.10.1969 - 8 RV 89/68

  Andere Kriegsopfer - Nichtdeutsche Personen - Versorgungstatbestand - …

  Auszug aus BSG, 09.12.1998 - B 9 V 46/97 R

  Nach § 7 Abs. 1 Nr. 3 BVG wird das Gesetz auf andere (dh ausländische) Kriegsopfer, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben, unter zwei einschränkenden Voraussetzungen angewendet: Die Schädigung muß entweder mit einem Dienst im Rahmen der deutschen Wehrmacht oder militärähnlichem Dienst für eine deutsche Organisation ursächlich zusammenhängen oder in Deutschland oder in einem zur Zeit der Schädigung von der deutschen Wehrmacht besetzten Gebiet durch unmittelbare Kriegseinwirkung eingetreten sein (vgl BSGE 30, 115 ff = SozR § 7 BVG Nr. 8; BSG, Urteil vom 14. März 1967 - 10 RV 909/65 -, BVBl 1968, 27;… BSGE 45, 166 f = SozR 3100 § 7 Nr. 5).

  Der Rechtsprechung des BSG (BSGE 30, 115, 116 f = SozR § 7 BVG Nr. 8) folgend hat das LSG § 7 Abs. 1 Nr. 3 BVG nicht als besonderen, selbständigen Versorgungsgrund für Ausländer angesehen, sondern einen bestimmten der in §§ 1 bis 5 BVG gesetzlich geregelten Versorgungstatbestände gefordert.

  Damit trägt es dem Prinzip Rechnung, daß Nichtdeutschen eine Entschädigung nach Versorgungsrecht - nur - dann zusteht, wenn der Beschädigte wie ein Deutscher für Deutschland - also nicht vorwiegend für seinen Heimatstaat - ein Opfer an Leben und Gesundheit erbracht hat (…BSG SozR 3100 § 7 Nrn 5 und 6; vgl zur Kritik am Aufopferungsanspruch als Rechtsgrundlage der Kriegsopferversorgung Wulfhorst, Soziale Entschädigung, 1994, 39 ff): Das BSG ist deshalb auch in mehreren Entscheidungen unausgesprochen davon ausgegangen, daß der Versorgungsanspruch ausländischer Angehöriger der Waffen-SS nicht schon am fehlenden "Dienst im Rahmen der deutschen Wehrmacht" scheitert (vgl BSGE 30, 115 = SozR § 7 BVG Nr. 8 für einen belgischen Angehörigen der SS-Freiwilligen-Sturmbrigade Wallonien und BSGE 45, 166 = SozR 3100 § 7 Nr. 5 für Angehörige ungarischer Waffen-SS-Formationen).

• BSG, 24.11.1977 - 9 RV 98/76

  Dienst im Rahmen der deutschen Wehrmacht - Königlich ungarische Armee - …

  Auszug aus BSG, 09.12.1998 - B 9 V 46/97 R

  Nach § 7 Abs. 1 Nr. 3 BVG wird das Gesetz auf andere (dh ausländische) Kriegsopfer, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben, unter zwei einschränkenden Voraussetzungen angewendet: Die Schädigung muß entweder mit einem Dienst im Rahmen der deutschen Wehrmacht oder militärähnlichem Dienst für eine deutsche Organisation ursächlich zusammenhängen oder in Deutschland oder in einem zur Zeit der Schädigung von der deutschen Wehrmacht besetzten Gebiet durch unmittelbare Kriegseinwirkung eingetreten sein (…vgl BSGE 30, 115 ff = SozR § 7 BVG Nr. 8; BSG, Urteil vom 14. März 1967 - 10 RV 909/65 -, BVBl 1968, 27; BSGE 45, 166 f = SozR 3100 § 7 Nr. 5).

  Die vom LSG herangezogene Rechtsprechung des BSG zu § 7 Abs. 1 Nr. 3 BVG hat stets und ausschließlich ausländische Verbände verbündeter Staaten oder andere, selbständige Ziele verfolgende ausländische Militäreinheiten von der deutschen Militärmacht abgegrenzt, auf deren unmittelbaren Verantwortungsbereich die Ausländerversorgung nach der genannten Vorschrift beschränkt bleiben soll (vgl zum Dienst ungarischer Staatsbürger in Einheiten der königlich-ungarischen Armee BSGE 26, 30 = SozR § 7 BVG Nr. 7, BSGE 45, 166 = SozR 3100 § 7 Nr. 5;… zu Angehörigen der jugoslawischen Cetnik-Verbände SozR § 7 BVG Nr. 5 und Urteil vom 20. Mai 1970 - 8 RV 193/68 - Praxis 1970, 563; zu Kroaten in Ustascha-Einheiten Urteil vom 14. Mai 1967 - 10 RV 919/65 - BVBl 1968, 27).

  Damit trägt es dem Prinzip Rechnung, daß Nichtdeutschen eine Entschädigung nach Versorgungsrecht - nur - dann zusteht, wenn der Beschädigte wie ein Deutscher für Deutschland - also nicht vorwiegend für seinen Heimatstaat - ein Opfer an Leben und Gesundheit erbracht hat (…BSG SozR 3100 § 7 Nrn 5 und 6; vgl zur Kritik am Aufopferungsanspruch als Rechtsgrundlage der Kriegsopferversorgung Wulfhorst, Soziale Entschädigung, 1994, 39 ff): Das BSG ist deshalb auch in mehreren Entscheidungen unausgesprochen davon ausgegangen, daß der Versorgungsanspruch ausländischer Angehöriger der Waffen-SS nicht schon am fehlenden "Dienst im Rahmen der deutschen Wehrmacht" scheitert (vgl BSGE 30, 115 = SozR § 7 BVG Nr. 8 für einen belgischen Angehörigen der SS-Freiwilligen-Sturmbrigade Wallonien und BSGE 45, 166 = SozR 3100 § 7 Nr. 5 für Angehörige ungarischer Waffen-SS-Formationen).

• BSG, 29.11.1979 - 4 RJ 95/78

  SS-Angehöriger - Militärähnlicher Dienst - Anrechnung einer Ersatzzeit

  Auszug aus BSG, 09.12.1998 - B 9 V 46/97 R

  Zu Recht hat es einen solchen Versorgungstatbestand bejaht, weil der Kläger mit seinem Kriegseinsatz als Angehöriger der Waffen-SS militärischen Dienst nach § 2 Abs. 1 Buchst a BVG, jedenfalls aber militärähnlichen Dienst nach § 3 Abs. 1 Buchst b BVG geleistet hat (vgl BSGE 49, 170, 171 ff = SozR 2200 § 1251 Nr. 73).

  Der Senat brauchte nicht dazu Stellung zu nehmen, ob das LSG nach dem von ihm angewendeten - fehlerhaften - Maßstab zu Recht entschieden hat, daß die Angehörigen der Waffen-SS trotz der engen Verbindung ihrer Organisation zur Wehrmacht (vgl dazu BSGE 49, 170, 172 f = SozR 2200 § 1251 Nr. 73) und trotz der bereits für die SS-Verfügungstruppe mit dem "Führererlaß" vom 17. August 1938 im "Mob.

 
• BSG, 20.05.1970 - 8 RV 193/68

  Auszug aus BSG, 09.12.1998 - B 9 V 46/97 R

  Die vom LSG herangezogene Rechtsprechung des BSG zu § 7 Abs. 1 Nr. 3 BVG hat stets und ausschließlich ausländische Verbände verbündeter Staaten oder andere, selbständige Ziele verfolgende ausländische Militäreinheiten von der deutschen Militärmacht abgegrenzt, auf deren unmittelbaren Verantwortungsbereich die Ausländerversorgung nach der genannten Vorschrift beschränkt bleiben soll (…vgl zum Dienst ungarischer Staatsbürger in Einheiten der königlich-ungarischen Armee BSGE 26, 30 = SozR § 7 BVG Nr. 7, BSGE 45, 166 = SozR 3100 § 7 Nr. 5;… zu Angehörigen der jugoslawischen Cetnik-Verbände SozR § 7 BVG Nr. 5 und Urteil vom 20. Mai 1970 - 8 RV 193/68 - Praxis 1970, 563; zu Kroaten in Ustascha-Einheiten Urteil vom 14. Mai 1967 - 10 RV 919/65 - BVBl 1968, 27).
• BSG, 14.03.1967 - 10 RV 909/65

  Auszug aus BSG, 09.12.1998 - B 9 V 46/97 R

  Nach § 7 Abs. 1 Nr. 3 BVG wird das Gesetz auf andere (dh ausländische) Kriegsopfer, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben, unter zwei einschränkenden Voraussetzungen angewendet: Die Schädigung muß entweder mit einem Dienst im Rahmen der deutschen Wehrmacht oder militärähnlichem Dienst für eine deutsche Organisation ursächlich zusammenhängen oder in Deutschland oder in einem zur Zeit der Schädigung von der deutschen Wehrmacht besetzten Gebiet durch unmittelbare Kriegseinwirkung eingetreten sein (…vgl BSGE 30, 115 ff = SozR § 7 BVG Nr. 8; BSG, Urteil vom 14. März 1967 - 10 RV 909/65 -, BVBl 1968, 27;… BSGE 45, 166 f = SozR 3100 § 7 Nr. 5).
• BSG, 22.06.1967 - 9 RV 188/66

  Rentenerhöhungsanspruch (Rente wegen Minderung der Erwerbstätigkeit) bei …

  Auszug aus BSG, 09.12.1998 - B 9 V 46/97 R

  Damit steht zugleich rechtsverbindlich fest, daß diese Gesundheitsstörungen wahrscheinlich im ursächlichen Zusammenhang mit einer schädigenden Einwirkung stehen, die unter einen der Tatbestände des § 1 BVG fällt (vgl BSGE 27, 22, 23 = SozR Nr. 59 zu § 77 SGG sowie für entsprechende Bescheide BSG SozR Nr. 84 zu § 1 BVG).
• BSG, 28.10.1966 - 4 RJ 339/64

  Streitige Rentenentziehung - Rentenentziehungsbescheid - Hilfsbescheid des …

  Auszug aus BSG, 09.12.1998 - B 9 V 46/97 R

  Eine abschließende Entscheidung, die trotz fehlenden Sachantrages zulässig wäre (vgl BSGE 25, 251, 253 f = SozR § 146 SGG Nr. 15), ist dem Senat allerdings verwehrt.
• BSG, 13.12.1966 - 10 RV 447/65

  Dienst im Rahmen der deutschen Wehrmacht - Ungarische Truppeneinheit - Deutscher …

  Auszug aus BSG, 09.12.1998 - B 9 V 46/97 R

  Die vom LSG herangezogene Rechtsprechung des BSG zu § 7 Abs. 1 Nr. 3 BVG hat stets und ausschließlich ausländische Verbände verbündeter Staaten oder andere, selbständige Ziele verfolgende ausländische Militäreinheiten von der deutschen Militärmacht abgegrenzt, auf deren unmittelbaren Verantwortungsbereich die Ausländerversorgung nach der genannten Vorschrift beschränkt bleiben soll (vgl zum Dienst ungarischer Staatsbürger in Einheiten der königlich-ungarischen Armee BSGE 26, 30 = SozR § 7 BVG Nr. 7, BSGE 45, 166 = SozR 3100 § 7 Nr. 5;… zu Angehörigen der jugoslawischen Cetnik-Verbände SozR § 7 BVG Nr. 5 und Urteil vom 20. Mai 1970 - 8 RV 193/68 - Praxis 1970, 563; zu Kroaten in Ustascha-Einheiten Urteil vom 14. Mai 1967 - 10 RV 919/65 - BVBl 1968, 27).

• BSG, 16.12.2014 - B 9 V 1/13 R

  Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopferentschädigung - tätlicher Angriff - …

  Sie dient der Klärung der haftungsbegründenden Kausalität, dh ob zwischen einer Schädigung im Sinne des BVG bzw des sozialen Entschädigungsrechts und dem Eintritt eines Primär- oder Erstschadens ein hinreichender Kausal- bzw Zurechnungszusammenhang besteht (vgl BSG Urteile vom 9.12.1998 - B 9 V 46/97 R - BSGE 83, 171 = SozR 3-3100 § 7 Nr. 5, RdNr 11 nach Juris und - B 9 V 45/97 R - SozR 3-1500 § 141 Nr. 6, RdNr 11 nach Juris) .
• BSG, 27.06.2007 - B 6 KA 27/06 R

  Bescheidungsurteil - Beschränkung der gerichtlichen Prüfungskompetenz im …

  Im Interesse der Rechtssicherheit und des Rechtsfriedens - zweier Ausprägungen des Rechtsstaatsprinzips - darf eine sachlich abweichende Entscheidung zwischen denselben Beteiligten nicht mehr ergehen (…vgl BSG SozR 1500 § 78 Nr. 16 S 25; BSGE 83, 171, 172 = SozR 3-3100 § 7 Nr. 5 S 16;… BSG SozR 3-1500 § 141 Nr. 6 S 7).
• BSG, 16.04.2002 - B 9 V 2/01 R

  Kriegsopferversorgung - Ordnungspolizei - Schutzmannschaftsbataillone - …

  Er weist ua darauf hin, dass der Senat in seinem Urteil vom 9. Dezember 1998 (B 9 V 46/97 R) § 7 Abs. 1 Nr. 3 BVG nicht als "besonderen, selbstständigen Versorgungsgrund für Ausländer" angesehen habe.

  Als "militärähnlicher Dienst für eine deutsche Organisation" ist nur der militärähnliche Dienst iS des § 3 BVG anzusehen (vgl BSGE 83, 171, 173 ff = SozR 3-3100 § 7 Nr. 5;… ferner BSGE 30, 115, 116 ff = SozR Nr. 8 zu § 7 BVG).

  Diese Entscheidung bezog sich aber - wie die bereits zitierte Entscheidung des Senats vom 9. Dezember 1998 (BSGE 83, 171 = SozR 3-3100 § 7 Nr. 5) - nur auf Einheiten der Waffen-SS.

 
• LSG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2008 - L 10 VG 20/03

  Verfassungsmäßigkeit der Auflösung der Versorgungsämter in Nordrhein-Westfalen, …

  Dogmatische Rechtsgrundlage für das entschädigungsrechtliche System der im BVG normierten Kriegsopferversorgung ist der öffentlich-rechtliche Aufopferungsanspruch infolge eines erlittenen Sonderopfers (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 30.05.1978 - 1 BvL 26/76 - in: SozR 3100 § 82 Nr. 1 m.w.N.; BSG, Urteil vom 09.12.1998 - B 9 V 46/97 R - in: SozR 3-3100 § 7 Nr. 5; BSG…, Urteil vom 07.02.1985 - 9a RV 5/83 - in: SozR 3100 § 5 Nr. 7;… Frehse in: Jahn/Klose SGB I, § 5 Rdn. 7; kritisch hierzu: Wulfhorst, Soziale Entschädigung, 1994, 39 ff.).
• LSG Schleswig-Holstein, 27.07.2021 - L 10 BA 44/18

  Sozialgerichtliches Verfahren - Statusfeststellungsklage - Umgang mit parallel …

  Die Bindung iSd § 141 Abs. 1 Nr. 1 SGG erfasst grundsätzlich nur die Urteilsformel (§ 136 Abs. 1 Nr. 4 SGG), deren Tragweite allerdings auch unter Heranziehung der Urteilsgründe (einschließlich der tatsächlichen Feststellungen im Urteilstatbestand <§ 136 Abs. 1 Nr. 5 und 6 SGG>) zu bestimmen ist (BSG, Urteil vom 9. Dezember 1998 - B 9 V 46/97 R - Rn 10; BSG, Beschluss vom 18. September 2003 - B 9 V 82/02 B - Rn 8; BSG, Urteil vom 21. März 2006 - B 2 U 2/05 R - Rn 28: " geht so weit, wie der in der Formel enthaltene Gedanke reicht") wobei zu ihrer Auslegung der Klagantrag und ggf der zugrundeliegende Sachverhalt heranzuziehen sind (BSG, Urteil vom 9. Dezember 1998 - B 9 V 46/97 R - Rn 10).

  Das Gericht ist im Folgeverfahren an einer erneuten Sachprüfung gehindert (LSG für das Saarland, Urteil vom 22. Februar 2017 - L 2 KR 62/15 - Rn 48, 49, juris, für ein feststellendes Urteil in einem Statusfeststellungsverfahren) und eine neue Verhandlung und Entscheidung über denselben Gegenstand zwischen denselben Beteiligten ist nicht möglich, eine neue Klage ist nicht zulässig (LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 25. September 2003 - L 7 V 23/03 - Rn 20 juris; BSG, Urteil vom 9. Dezember 1998 - B 9 V 46/97 R - Rn 10).

• BSG, 08.11.2007 - B 9/9a V 1/06 R

  Kriegsopferversorgung - Hilfsmittelversorgung - serbischer Staatsangehöriger mit …

  Hinsichtlich der anerkannten Schädigungsfolgen muss jedoch davon ausgegangen werden, dass der Kläger zum Kreis der potenziell versorgungsberechtigten Personen gehört (zur Verschlimmerung oder zu Folgeschäden von als Schädigungsfolgen anerkannten Gesundheitsstörungen: BSG…, Urteil vom 9.12.1998 - B 9 V 45/97 R, SozR 3-1500 § 141 Nr. 6 S 8; anders bei der zusätzlichen Anerkennung weiterer davon unabhängiger Schädigungsfolgen: BSG, Urteil vom 9.12.1998 - B 9 V 46/97 R, BSGE 83, 171, 173 = SozR 3-3100 § 7 Nr. 5 S 17).
• BSG, 15.07.2004 - B 9 V 11/02 R

  Kriegsopferversorgung - Ende der Kriegsgefangenschaft - Freilassung - Wechsel des …

  Der Senat hat bereits entschieden, dass kriegsbeschädigten ausländischen Angehörigen der Waffen-SS unter den gleichen Voraussetzungen wie ehemaligen deutschen Angehörigen der Waffen-SS Versorgung nach dem BVG zu gewähren ist (vgl BSGE 83, 171, 173 = SozR 3-3100 § 7 Nr. 5); allerdings mit den Beschränkungen nach § 8 Satz 1 BVG ("Kannversorgung") und der gegenüber § 1a BVG weitergefassten Versagungsmöglichkeit nach § 64 Abs. 1 Satz 2 BVG (…vgl dazu BSG SozR 3-3100 § 7 Nr. 7).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 18.09.2020 - L 13 VG 64/15
  Die durch den Bescheid vom 12.09.2005 bzw. den diesen ersetzenden Bescheid vom 15.01.2008 erfolgte Feststellung von Schädigungsfolgen bindet den Beklagten und die Gerichte im Hinblick auf die tatbestandliche Voraussetzung einer vorsätzlich, rechtswidrigen Gewalttat lediglich bei der Beurteilung ebendieser Schädigungsfolgen, nicht aber bei der Prüfung weiterer Schädigungsfolgen (vgl. BSG…, Urteil vom 16.12.2014 - B 9 V 3/13 R, juris Rn. 18;… Urteil vom 08.11.2007 - B 9/9a V 1/06 R, juris Rn. 26; Urteil vom 09.12.1998 - B 9 V 46/97 R, juris Rn 11 f.; Urteil vom 09.12.1998 - B 9 V 45/97 R, juris Rn 11 f.;… Urteil vom 14.03.1972 - 9 RV 388/71, juris Rn. 29 ff.;… Urteil vom 27.11.1962 - 11 RV 276/62, juris Rn. 10; vgl. auch BSG…, Urteil vom 03.11.1961 - 8 RV 1337/59, juris Rn. 17 ff.).
• LSG Baden-Württemberg, 21.04.2015 - L 6 VS 3093/14
  Zur Überzeugung des Senats hat der Kläger in der Zeit vom 30.07.1944 bis zur Entlassung aus dem Lazarett nach seiner (zweiten) Verwundung Ende März 1945 mit seinem Kriegseinsatz als Angehöriger der W.-S. militärischen Dienst nach § 2 Abs. 1 a BVG, jedenfalls aber militärähnlichen Dienst i. S. des § 3 Abs. 1 b BVG verrichtet (vgl. BSG SozR 3-3100 § 7 Nr. 5).

  Nach st. Rspr. des BSG scheitert der Versorgungsanspruch ausländischer Angehöriger der W.-S. nicht schon am fehlenden "Dienst im Rahmen der deutschen Wehrmacht" (vgl. BSG SozR 4-3100 § 1 Nr. 1 und SozR 3-3100 § 7 Nr. 5 jeweils für einen lettischen Angehörigen der W.-S.;… BSG SozR § 7 BVG Nr. 8 für einen belgischen Angehörigen der S.-F.-Sturmbrigade W.;… BSG SozR 3100 § 7 Nr. 5 für Angehörige ungarischer W.-S.-F.).

• LSG Baden-Württemberg, 15.07.2005 - L 8 V 2778/04

  Kriegsopferversorgung - Entziehung der Versorgungsleistungen wegen Verstoßes …

  Insoweit genügt eine nur allgemeine Förderung des Unrechts- und Gewaltsystems des NS-Staates (sog Vorschubleisten) nicht, er muss vielmehr durch einen individuellen Verstoß, also ein konkretes und nachweisbares Verhalten gegen die genannten Grundsätze verstoßen haben (BSG Urteil vom 09.12.1998 - B 9 RV 46/97 R - SozR 3-3100 § 7 Nr. 5, ebenso BSG Urteil vom 24.03.1998 - B 4 RA 78/96 R - SozR 3-8850 § 5 Nr. 3 zu § 5 Abs. 1 EntschRG).
• LSG Berlin-Brandenburg, 09.06.2016 - L 13 VS 29/14

  Feststellung - Schädigungsfolge - Infektion - Fieber
• SG Potsdam, 20.10.2009 - S 3 KR 19/09

  Rechtskraft - versicherungsrechtliche Beurteilung - Feststellungsinteresse
• LSG Niedersachsen-Bremen, 09.02.2023 - L 10 VE 70/17

  Aussagepsychologie; Feststellungsantrag; Missbrauch; posttraumatische …