Rechtsprechung
BSG, 28.06.2000 - B 6 KA 64/98 R |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Vertragsarztangelegenheiten
- lexetius.com
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Aufsichtsanordnung - Rechtmäßigkeit - Entschädigungsordnung - Kassenärztliche Vereinigung - Ehrenamt - Änderung - Ministerium - Übergangsentschädigung - Selbstverwaltung
- Judicialis
SGB V § 78 Abs 1; ; SGB V § 78 Abs 3 Satz 2; ; SGB IV § 89 Abs 1; ; SGB IV § 69 Abs 2; ; SGB X § 42
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Sparsame und wirtschaftliche Haushaltsführung durch die Kassenärztliche Vereinigung, Übergangsentschädigung keine echte Altersversorgung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Düsseldorf, 11.12.1996 - S 25 Ka 14/95
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.09.1998 - L 11 KA 33/97
- BSG, 28.06.2000 - B 6 KA 64/98 R
Papierfundstellen
- BSGE 86, 203
- NZS 2001, 276 (Ls.)
Wird zitiert von ... (30) Neu Zitiert selbst (8)
- BSG, 11.08.1992 - 1 RR 7/91
Träger der Arbeitrentenversicherung - Haftpflichtversicherungsverträge - …
Auszug aus BSG, 28.06.2000 - B 6 KA 64/98 R
In der Rechtsprechung des BSG ist geklärt, daß die Haushaltsgrundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit bei aller begrifflichen Unschärfe rechtliche Gebote darstellen, die vom Versicherungsträger zu beachten sind und deren Nichtbeachtung mit den Mitteln der Aufsicht gemäß § 89 Abs. 1 SGB IV beanstandet werden kann (…BSGE 67, 85, 89 = SozR 3-2400 § 89 Nr. 1; BSG SozR 3-2400 § 69 Nr. 1).Es besteht zunächst ein Vorrecht des Versicherungsträgers zur konkretisierenden Anwendung dieser Haushaltsgrundsätze und ihm muß ein gehöriger Einschätzungsspielraum bleiben; lediglich eindeutige Grenzüberschreitungen dürfen von der Aufsichtsbehörde als rechtswidrig beanstandet werden (…BSGE 67, 85, 89 = SozR aaO; BSG SozR 3-2400 § 69 Nr. 1).
Soweit für bestimmte Ausgaben anerkannte Bewertungsmaßstäbe bestehen, muß der Versicherungsträger diese beachten; innerhalb der durch diese Bewertungsmaßstäbe gesetzten Grenzen ist ihm jedoch ein Einschätzungsspielraum zu belassen (BSG SozR 3-2400 § 69 Nr. 1 S 3).
- BSG, 20.06.1990 - 1 RR 4/89
Anforderungen an Inhalt und Umfang einer aufsichtsbehördlichen Beratung
Auszug aus BSG, 28.06.2000 - B 6 KA 64/98 R
Der in § 89 Abs. 1 SGB IV angelegte Vorrang einer Beratung vor Erlaß eines Verpflichtungsbescheides (vgl dazu BSGE 67, 85, 87 = SozR 3-2400 § 89 Nr. 1) ist gewahrt.In der Rechtsprechung des BSG ist geklärt, daß die Haushaltsgrundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit bei aller begrifflichen Unschärfe rechtliche Gebote darstellen, die vom Versicherungsträger zu beachten sind und deren Nichtbeachtung mit den Mitteln der Aufsicht gemäß § 89 Abs. 1 SGB IV beanstandet werden kann (BSGE 67, 85, 89 = SozR 3-2400 § 89 Nr. 1;… BSG SozR 3-2400 § 69 Nr. 1).
Es besteht zunächst ein Vorrecht des Versicherungsträgers zur konkretisierenden Anwendung dieser Haushaltsgrundsätze und ihm muß ein gehöriger Einschätzungsspielraum bleiben; lediglich eindeutige Grenzüberschreitungen dürfen von der Aufsichtsbehörde als rechtswidrig beanstandet werden (BSGE 67, 85, 89 = SozR aaO;… BSG SozR 3-2400 § 69 Nr. 1).
- BSG, 09.12.1997 - 1 RR 3/94
Aufwandsentschädigungen für Organmitglieder im aufsichtsbehördlichen …
Auszug aus BSG, 28.06.2000 - B 6 KA 64/98 R
Der Anerkennung einer Einschätzungsprärogative bei der Festsetzung von Entschädigungen für Vorstandsmitglieder einer KÄV steht die Entscheidung des BSG vom 9. Dezember 1997 - 1 RR 3/94 - (BSG SozR 3-2400 § 41 Nr. 1) nicht entgegen.Die Mehrheit der Mitglieder der Vertreterversammlung, die ganz überwiegend von der Entscheidung nicht persönlich profitieren können (insoweit liegen die Dinge anders als in dem Fall, über den der 1. Senat des BSG mit Urteil vom 9. Dezember 1997 [BSG SozR 3-2400 § 41 Nr. 1] entschieden hat), haben sich gegen eine Reduzierung ausgesprochen.
- BSG, 22.02.1996 - 12 RK 6/95
Beitragspflicht von Aufwandsentschädigungen ehrenamtlicher Beigeordneter
Auszug aus BSG, 28.06.2000 - B 6 KA 64/98 R
Indessen zeigt bereits das Urteil des BSG vom 22. Februar 1996 (BSGE 78, 34 ff = SozR 3-2940 § 2 Nr. 5) zur beitragsrechtlichen Behandlung der pauschalen Aufwandsentschädigung eines ehrenamtlichen Beigeordneten einer Gemeinde mit eigenem Geschäftsbereich, daß es sich bei der Gleichsetzung von ehrenamtlicher und unentgeltlicher Tätigkeit allenfalls um einen Grundsatz handelt, von dem Ausnahmen in größerem Umfang denkbar sind und auch tatsächlich vorkommen.Das BSG hat entschieden, daß Ehrenbeamte zu ihrem Dienstherrn "Gemeinde" in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis gegen Entgelt stehen können, wenn sie über Repräsentationsfunktionen hinaus dem allgemeinen Erwerbsleben zugängliche Verwaltungsaufgaben wahrnehmen und hierfür eine den tatsächlichen Aufwand übersteigende pauschale Aufwandsentschädigung erhalten (BSGE 78, 34, 36 = SozR 3-2940 § 2 Nr. 5;… BSGE 47, 201, 204 = SozR 2200 § 165 Nr. 32).
- BSG, 13.07.1999 - B 1 A 2/97 R
Festlegung der Besoldung des Geschäftsführers eines Unfallversicherungsträgers
Auszug aus BSG, 28.06.2000 - B 6 KA 64/98 R
Nach Art VIII § 1 Abs. 2 Satz 3 des 2. BesVNG ist der stellvertretende Geschäftsführer einer gewerblichen BG jeweils mindestens eine Besoldungsgruppe niedriger einzustufen als der Geschäftsführer (vgl BSG-Urteil vom 13. Juli 1999 - B 1 A 2/97 R = SozR 3-2700 § 144 Nr. 1 S 2). - BVerfG, 15.12.1999 - 1 BvR 1904/95
Berufsbetreuer
Auszug aus BSG, 28.06.2000 - B 6 KA 64/98 R
Mit einer vergleichbaren Begründung hat das BVerfG gebilligt, daß die Honorierung ua von Rechtsanwälten für die Tätigkeit als Berufsvormund mit maximal 60 DM pro Stunde (§ 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 des Gesetzes über die Vergütung von Berufsvormündern) deutlich hinter den gesetzlichen Honorarsätzen etwa für Steuerberater (maximal 180 DM pro Stunde) und Architekten (maximal 160 DM) zurückbleibt (BVerfGE 101, 331, 351 f). - BSG, 17.11.1999 - B 6 KA 61/98 R
Kostenfestsetzung für Prüfung einer Kassen(zahn)ärztlichen Vereinigung durch …
Auszug aus BSG, 28.06.2000 - B 6 KA 64/98 R
Diese vom BMI erstellten Übersichten über die Personalkosten des laufenden Rechnungsjahres für Beamte, Angestellte und Lohnempfänger einschließlich der Sachkostenpauschale eines Arbeitsplatzes/Beschäftigten in der Bundesverwaltung sind den Berechnungen über die Kosten für die Prüfung der Kassenärztlichen Vereinigungen nach § 274 Abs. 2 Satz 5 SGB V zugrunde zu legen (vgl Senatsurteil vom 17. November 1999 - B 6 KA 61/98 R = SozR 3-2500 § 274 Nr. 1). - BSG, 30.11.1978 - 12 RK 33/76
Versicherungspflicht eines Vorstandsvorsitzenden
Auszug aus BSG, 28.06.2000 - B 6 KA 64/98 R
Das BSG hat entschieden, daß Ehrenbeamte zu ihrem Dienstherrn "Gemeinde" in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis gegen Entgelt stehen können, wenn sie über Repräsentationsfunktionen hinaus dem allgemeinen Erwerbsleben zugängliche Verwaltungsaufgaben wahrnehmen und hierfür eine den tatsächlichen Aufwand übersteigende pauschale Aufwandsentschädigung erhalten (…BSGE 78, 34, 36 = SozR 3-2940 § 2 Nr. 5; BSGE 47, 201, 204 = SozR 2200 § 165 Nr. 32).
- BSG, 22.03.2005 - B 1 A 1/03 R
Aufsichtsmaßnahme gegen Krankenkasse - Leistungsgewährung und …
Erst eine entsprechende Grenzüberschreitung stellt eine Rechtsverletzung iS von § 89 SGB IV dar (…vgl zum Ganzen zB: Senatsurteile vom 20. Juni 1990 - 1 RR 4/89 - BSGE 67, 85, 89 = SozR 3-2400 § 89 Nr. 1 mwN …und vom 11. August 1992 - 1 RR 7/91 - BSGE 71, 108, 110 = SozR 3-2400 § 69 Nr. 1; BSG SozR 3-2500 § 80 Nr. 4 S 33 mwN). - BSG, 08.12.2022 - B 2 U 19/20 R
Ehrenamtliche Chorsänger bei Adventssingen unfallversichert?
Zum Gepräge (Typuskern) jeder ehrenamtlichen Tätigkeit gehört, dass sie unentgeltlich ausgeübt wird und immateriellen Werten, ideellen Zwecken oder dem Gemeinwohl dient (…vgl BSG Urteile vom 27.4.2021 - B 12 KR 25/19 R - BSGE 132, 97 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 55, RdNr 27 ff und - B 12 R 8/20 R - SozR 4-2400 § 7 Nr. 56 RdNr 29 ff…, vom 23.2.2021 - B 12 R 15/19 R - BSGE 131, 266 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 54, RdNr 30 ff…, vom 16.8.2017 - B 12 KR 14/16 R - BSGE 124, 37 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 31, RdNr 29 ff sowie vom 28.6.2000 - B 6 KA 64/98 R - BSGE 86, 203, 211 = SozR 3-2500 § 80 Nr. 4 S 37) .a) Die Bezeichnung "ehrenamtliche Tätigkeit" impliziert bereits, dass sie "der Ehre wegen" und damit ohne Gegenleistung verrichtet wird (…Butzer in Festschrift für Scharf, 2008, 119, 131; s auch BSG Urteil vom 28.6.2000 - B 6 KA 64/98 R - BSGE 86, 203, 211 = SozR 3-2500 § 80 Nr. 4 S 37).
Sie setzt daher - dem Ehrbegriff entsprechend - zusätzlich die (tendenziell selbstlos-altruistische) Förderung des gemeinen Wohls, immaterieller Werte oder die Verfolgung ideeller Ziele voraus (…BSG Urteile vom 27.4.2021 - B 12 KR 25/19 R - BSGE 132, 97 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 55, RdNr 27 ff und - B 12 R 8/20 R - SozR 4-2400 § 7 Nr. 56 RdNr 29 ff…, vom 23.2.2021 - B 12 R 15/19 R - BSGE 131, 266 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 54, RdNr 30 ff…, vom 16.8.2017 - B 12 KR 14/16 R - BSGE 124, 37 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 31, RdNr 29 ff sowie vom 28.6.2000 - B 6 KA 64/98 R - BSGE 86, 203, 211 = SozR 3-2500 § 80 Nr. 4 S 37) , ohne dabei selbstbezogene oder eigennützige Motive auszuschließen.
- BSG, 21.03.2018 - B 6 KA 59/17 R
Gesundheitsministerium durfte die AOK Bayern zur Durchführung der …
Die Klägerin als Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Selbstverwaltung (§ 29 Abs. 1 SGB IV) kann sie zulässigerweise erheben, wenn sie schlüssig darlegt, die Aufsichtsbehörde habe mit ihrer Anordnung das Aufsichtsrecht überschritten oder ermessensfehlerhaft gehandelt (BSG Urteil vom 28.6.2000 - B 6 KA 64/98 R - BSGE 86, 203, 205 = SozR 3-2500 § 80 Nr. 4 S 31) .Die der Klägerin durch den Aufsichtsbescheid auferlegte Handlungsverpflichtung ist mithin nicht allein dadurch entfallen, dass die geforderten Handlungen von ihr derzeit vorgenommen werden (…vgl BSG Urteil vom 14.3.2013 - B 13 R 5/11 R - aaO; für eine Aufsichtsanordnung BSG Urteil vom 28.6.2000 - B 6 KA 64/98 R - BSGE 86, 203, 205 = SozR 3-2500 § 80 Nr. 4 S 31;… s auch Engelhard in juris-PK SGB IV, 3. Aufl 2016, § 89 RdNr 141).
Der Grundsatz einer maßvollen Ausübung der Rechtsaufsicht gebietet es zudem, dem Versicherungsträger einen gewissen Beurteilungsspielraum bzw eine Einschätzungsprärogative zu belassen (s dazu BSG Urteil vom 28.6.2000 - B 6 KA 64/98 R - BSGE 86, 203, 207 = SozR 3-2500 § 80 Nr. 4 S 33) .
Der in § 89 Abs. 1 S 1 und 2 SGB IV angelegte Vorrang einer Beratung des Versicherungsträgers, dessen Beachtung grundsätzlich Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit einer Verpflichtungsanordnung ist (BSG Urteil vom 28.6.2000 - B 6 KA 64/98 R - BSGE 86, 203, 206 = SozR 3-2500 § 80 Nr. 4 S 32;… BSG Urteil vom 11.12.2003 - B 10 A 1/02 R - SozR 4-2400 § 89 Nr. 2 RdNr 13) , wurde gewahrt.
- BSG, 27.01.2021 - B 6 A 1/20 R
Rechtmäßigkeit eines "Vertrags zur Besonderen Versorgung nach § 140a SGB V über …
Die Klägerin als Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Selbstverwaltung (§ 29 Abs. 1 SGB IV) kann sie zulässigerweise erheben, wenn sie schlüssig darlegt, die Aufsichtsbehörde habe mit ihrer Anordnung das Aufsichtsrecht überschritten oder ermessensfehlerhaft gehandelt (BSG Urteil vom 28.6.2000 - B 6 KA 64/98 R - BSGE 86, 203, 205 = SozR 3-2500 § 80 Nr. 4 S 31;… BSG Urteil vom 21.3.2018 - B 6 KA 59/17 R - BSGE 125, 233 = SozR 4-2400 § 89 Nr. 7, RdNr 32) . - BSG, 18.02.2016 - B 3 KS 1/15 R
Künstlersozialversicherung - Versicherungsfreiheit - ehrenamtliche Tätigkeit …
Diese übten ihre Funktion in der Realität hauptberuflich aus und erhielten kumuliert Zahlungen, die nicht hinter den Beträgen zurückblieben, die die KÄVen für eine hauptamtlich ausgeübte Tätigkeit hätten aufwenden müssen: die Qualifizierung als "Ehrenamt" sollte nur ermöglichen, dass die Vorstandsvorsitzenden weiterhin vertragsärztlich tätig sein konnten (BSGE 86, 203 = SozR 3-2500 § 80 Nr. 4) . - BSG, 07.09.2004 - B 2 U 45/03 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - ehrenamtliche …
Unentgeltlich wird derjenige tätig, der für seine Arbeit keine Vergütung erhält (…zur Zulässigkeit von Aufwandsentschädigungen und Auslagenersatz vgl BSGE 39, 24, 29 = SozR 2200 § 539 Nr. 4 S 8;… BSGE 40, 139, 141 = SozR 2200 § 539 Nr. 10 S 17 f;… BSG SozR 2200 § 539 Nr. 95 S 257; allgemein zum Merkmal der Unentgeltlichkeit bei ehrenamtlichen Tätigkeiten: BSGE 86, 203, 211 = SozR 3-2500 § 80 Nr. 4 S 37). - BSG, 03.03.2009 - B 1 A 1/08 R
Eine Krankenkasse darf nicht 100 Millionen Euro ihrer Betriebsmittel …
Die Verletzung solcher Vorschriften unterliegt grundsätzlich der aufsichtsrechtlichen Beanstandung iS von § 89 SGB IV (…BSG SozR 4-2400 § 80 Nr. 1 RdNr 23;… BSGE 94, 221 RdNr 19 = SozR 4-2400 § 89 Nr. 3 RdNr 20; vgl zum Ganzen zB: BSGE 86, 203, 206 f = SozR 3-2500 § 80 Nr. 4 S 33 mwN;… BSGE 71, 108, 110 = SozR 3-2400 § 69 Nr. 1;… BSGE 67, 85, 89 = SozR 3-2400 § 89 Nr. 1 mwN). - BFH, 08.08.2001 - I B 40/01
Eingetragener Verein - Freistellungsbescheid - Gemeinnützige Zwecke verfolgende …
Zwar ist es richtig, dass eine als ehrenamtlich bezeichnete Tätigkeit nicht stets eine unentgeltliche ist (s. z.B. § 4 Nr. 26 UStG, § 41 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch --SGB IV--; Urteil des Bundessozialgerichts --BSG-- vom 28. Juni 2000 B 6 KA 64/98 R, BSGE 86, 203, Sozialrecht 3. Folge --SozR 3-- 2500 § 80 Nr. 4; s.a. Urteil des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 14. Dezember 1987 II ZR 53/87, Neue Juristische Woche - Rechtsprechungsreport Zivilrecht --NJW-RR-- 1988, 745).Der Antragsteller stützt seine Auslegung der Satzungsbestimmung über die ehrenamtliche Tätigkeit des Vorstandes daher auch auf den Umstand, dass seinen Mitgliedern und den Verfassern der Satzung als Ärzten die hohen Vergütungen bekannt waren, die kassenärztliche Vereinigungen ihren ehrenamtlich tätigen Vorstandsmitgliedern zahlen (s. BSG-Urteil in BSGE 86, 203), und dass sie daher --so sinngemäß die Behauptung des Antragstellers-- selbstverständlich davon ausgegangen seien, auch A müsse eine angemessene Vergütung für seine Tätigkeit im Interesse des Vereins erhalten.
- BSG, 18.07.2006 - B 1 A 2/05 R
Krankenkasse - betriebliche Altersversorgung - keine Anlage des Deckungskapitals …
Der Bewertungsspielraum des beaufsichtigten Sozialversicherungsträgers endet, wenn er gegen allgemein anerkannte Maßstäbe verstoßen hat, die diesen Spielraum einengen oder ausschließen; eine solche Grenzüberschreitung stellt regelmäßig eine grundsätzlich der aufsichtsrechtlichen Beanstandung unterliegende Rechtsverletzung iS von § 89 SGB IV dar (…vgl zum Ganzen zB: BSGE 67, 85, 89 = SozR 3-2400 § 89 Nr. 1 mwN;… BSGE 71, 108, 110 = SozR 3-2400 § 69 Nr. 1; BSGE 86, 203, 206 f = SozR 3-2500 § 80 Nr. 4 S 33 mwN;… zuletzt: BSGE 94, 221 RdNr 19 = SozR 4-2400 § 89 Nr. 3 RdNr 20). - KG, 04.11.2014 - 2 Ws 298/14
Untreue durch Vorstandsmitglied einer Kassenärztlichen Vereinigung
Dies entspricht im Übrigen auch der Funktion der Übergangsentschädigung, nämlich der Erleichterung des Überganges zur ausschließlichen vertragsärztlichen Tätigkeit nach der Beendigung des Amtes (vgl. BSG, Urteil vom 28. Juni 2000 - B 6 KA 64/98 R - [juris Rdn. 56] = BSGE 86, 203). - ArbG Berlin, 12.07.2016 - 16 Ca 12713/15
Kassenärztliche Bundesvereinigung - rechtswidrige Ruhegeldzahlungen?
- BSG, 09.02.2011 - B 6 KA 47/10 B
- BSG, 04.11.2021 - B 6 A 2/20 R
Aufsichtsrecht - vertragsärztliche Versorgung - keine Klagebefugnis der …
- LSG Baden-Württemberg, 25.05.2020 - L 5 KA 1421/20 KL-ER
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Anordnung der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 23.02.2023 - L 4 BA 24/20
Beschäftigung - Versicherungspflicht - Verein - Berufsverband - …
- BSG, 09.02.2011 - B 6 KA 55/10 B
- BSG, 09.02.2011 - B 6 KA 52/10 B
(Sozialgerichtliches Verfahren - Zweck des Ausschlussgrundes nach § 41 Nr 4 ZPO - …
- BSG, 09.02.2011 - B 6 KA 56/10 B
- BSG, 09.02.2011 - B 6 KA 51/10 B
- BSG, 09.02.2011 - B 6 KA 50/10 B
- BSG, 09.02.2011 - B 6 KA 57/10 B
- BSG, 09.02.2011 - B 6 KA 54/10 B
- LSG Bayern, 25.02.2010 - L 10 AL 225/08
Erstattungspflicht von Leistungen für behinderte Menschen im Eingangs- und …
- LSG Baden-Württemberg, 30.03.2022 - L 5 KA 1255/20
Vertragsärztliche Versorgung - Beanstandung eines Schiedsspruchs des …
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.04.2012 - L 3 U 35/09
Arbeitsunfall - versicherte Tätigkeit - Wie-Beschäftigter - ehrenamtliche …
- LSG Hamburg, 29.11.2012 - L 1 KR 47/11
Krankenversicherung - Nichtvorliegen einer aufsichtsrechtlich relevanten …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2011 - L 11 KA 13/11
Vertragsarztangelegenheiten
- BSG, 27.06.2001 - B 6 KA 86/00 B
Entschädigung Schiedsamtsvorsitzender
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 06.12.2023 - L 1 KA 1/14
Aufsichtsrecht - Krankenversicherung - aufsichtsrechtlicher …
- BSG, 28.06.2000 - B 6 KA 64/98