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   BSG, 25.04.2002 - B 11 AL 89/01 R   

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https://dejure.org/2002,1063
BSG, 25.04.2002 - B 11 AL 89/01 R (https://dejure.org/2002,1063)
BSG, Entscheidung vom 25.04.2002 - B 11 AL 89/01 R (https://dejure.org/2002,1063)
BSG, Entscheidung vom 25. April 2002 - B 11 AL 89/01 R (https://dejure.org/2002,1063)
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Volltextveröffentlichungen (9)

     
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Arbeitslosengeld - Lösen eines Beschäftigungsverhältnisses - Hinnahme einer rechtswidrigen Kündigung - Winterkündigung - Bauwesen - Witterungsbedingter Arbeitsmangel - Fristlose Kündigung - Fristgemäße Kündigung - Arbeitsbescheinigung - Vertragswidriges ...

  • hensche.de

    Arbeitslosengeld, Sperrzeit, Kündigung

  • Judicialis

    SGG § 163; ; SGG § 164 Abs 2 Satz 3; ; AFG § 119 Abs 1 Nr 1; ; AFG § 119 Abs 1 Satz 1 Nr 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Arbeitslosengeld, Sperrzeit, Rechtsfortbildung beim Begriff der Lösung des Beschäftigungsverhältnisses

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    Anspruch auf Arbeitslosengeld auch nach rechtswidriger Entlassung // Arbeitnehmer muss nicht klagen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 89, 250
  • NZS 2003, 221
  • NZA-RR 2003, 162
 
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Wird zitiert von ... (42)Neu Zitiert selbst (6)

  • BSG, 09.11.1995 - 11 RAr 27/95

    Eintritt einer Sperrzeit bei tariflich grundsätzlich nicht kündbaren …

    Auszug aus BSG, 25.04.2002 - B 11 AL 89/01 R
    Nach der Rechtsprechung des BSG löst ein Arbeitnehmer das Beschäftigungsverhältnis, wenn er selbst kündigt, was hier nicht geschehen ist, oder einen zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses führenden Vertrag schließt (…SozR 4100 § 119 Nr. 28 und 33;… BSGE 66, 94, 96 = SozR 4100 § 119 Nr. 36; BSGE 77, 48, 50 = SozR 3-4100 § 119 Nr. 9).

    Die Überprüfung des Revisionsgerichts bezieht sich darauf, ob die Feststellung des Inhalts rechtsgeschäftlicher Willenserklärungen durch das Tatsachengericht anerkannte Auslegungsgrundsätze oder die Denkgesetze verletzt (…BSGE 75, 92, 96 = SozR 3-4100 § 141b Nr. 10; BSGE 77, 48, 50 f = SozR 3-4100 § 119 Nr. 9; Urteil des Senats vom 20. September 2001 - B 11 AL 30/01 R -).

    Allerdings hat der Senat ausgesprochen, mit der Kündigung des Arbeitgebers verbundene Begünstigungen und das vorausgehende oder nachgehende Verhalten des Klägers könnten Anzeichen dafür sein, dass die angebliche Kündigung einen Aufhebungsvertrag und mithin eine einverständliche Lösung des Beschäftigungsverhältnisses verdecke (BSGE 77, 48, 51 = SozR 3-4100 § 119 Nr. 9).

    Dieses Verhalten löst eine Sperrzeit nach ständiger Rechtsprechung nicht aus (BSG DBlR Nr. 2226a zu § 117 AFG; BSG DBlR Nr. 2959 zu § 119 AFG; BSGE 77, 48, 53 = SozR 3-4100 § 119 Nr. 9).

    Einen Grund für eine "Rechtsfortbildung im Sinne eines offeneren Lösungsbegriffs" (BSGE 77, 48, 53 = SozR 3-4100 § 119 Nr. 9) sieht der Senat nicht mehr.

  • BSG, 29.11.1989 - 7 RAr 86/88

    Drastischer Personalabbau als wichtiger Grund iS. des § 119 AFG

    Auszug aus BSG, 25.04.2002 - B 11 AL 89/01 R
    Nach der Rechtsprechung des BSG löst ein Arbeitnehmer das Beschäftigungsverhältnis, wenn er selbst kündigt, was hier nicht geschehen ist, oder einen zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses führenden Vertrag schließt (…SozR 4100 § 119 Nr. 28 und 33; BSGE 66, 94, 96 = SozR 4100 § 119 Nr. 36;… BSGE 77, 48, 50 = SozR 3-4100 § 119 Nr. 9).
  • BSG, 27.09.1994 - 10 RAr 1/93

    Konkursausfallgeld - Zahlung - Anhörung - Abfindungsvergleich

    Auszug aus BSG, 25.04.2002 - B 11 AL 89/01 R
    Die Überprüfung des Revisionsgerichts bezieht sich darauf, ob die Feststellung des Inhalts rechtsgeschäftlicher Willenserklärungen durch das Tatsachengericht anerkannte Auslegungsgrundsätze oder die Denkgesetze verletzt (BSGE 75, 92, 96 = SozR 3-4100 § 141b Nr. 10;… BSGE 77, 48, 50 f = SozR 3-4100 § 119 Nr. 9; Urteil des Senats vom 20. September 2001 - B 11 AL 30/01 R -).
     
  • BSG, 20.09.2001 - B 11 AL 30/01 R

    Arbeitslosengeld - Erstattungspflicht des Arbeitgebers - Befreiungstatbestand - …

    Auszug aus BSG, 25.04.2002 - B 11 AL 89/01 R
    Die Überprüfung des Revisionsgerichts bezieht sich darauf, ob die Feststellung des Inhalts rechtsgeschäftlicher Willenserklärungen durch das Tatsachengericht anerkannte Auslegungsgrundsätze oder die Denkgesetze verletzt (…BSGE 75, 92, 96 = SozR 3-4100 § 141b Nr. 10;… BSGE 77, 48, 50 f = SozR 3-4100 § 119 Nr. 9; Urteil des Senats vom 20. September 2001 - B 11 AL 30/01 R -).
  • BSG, 25.04.2002 - B 11 AL 65/01 R

    Arbeitslosengeld - Ruhen - Sperrzeit - Beginn - Arbeitsaufgabe - wichtiger Grund …

    Auszug aus BSG, 25.04.2002 - B 11 AL 89/01 R
    Soweit ersichtlich, eröffnet diese Rechtsprechung der Praxis auch bei der Vereinbarung von Vergünstigungen, die mit einer Kündigung des Arbeitgebers einhergehen (Abwicklungsverträgen), die im Hinblick auf den Sinn der Sperrzeit erforderlichen Feststellungen und Folgerungen (vgl auch Urteil des Senats vom 25. April 2002 - B 11 AL 65/01 R -).
  • BSG, 11.03.1970 - 3 RK 25/67

    Arbeitslosengeld - sozialrechtlicher Herstellungsanspruch - Beratungspflicht - …

    Auszug aus BSG, 25.04.2002 - B 11 AL 89/01 R
    Abweichenden Sachvortrag in der Revisionsinstanz kann der Senat nicht berücksichtigen (BSGE 31, 63, 65 = SozR Nr. 17 zu § 3 AVG).
  • BSG, 16.12.2015 - B 12 R 11/14 R

    Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - Arbeitnehmerüberlassung - Feststellung …

    Vorwegzuschicken ist bei alledem, dass der Senat an die vom SG getroffenen Tatsachenfeststellungen gebunden ist (§ 163 SGG); im Rahmen der vorliegenden Sprungrevision sind die mit der Revisionsbegründung zum Teil sinngemäß geltend gemachten Tatsachenrügen ebenso unzulässig (§ 161 Abs. 4 SGG) wie in der Begründung des Rechtsmittels teilweise enthaltener neuer Tatsachenvortrag (vgl BSGE 89, 250, 252 = SozR 3-4100 § 119 Nr. 24 S 123 mwN;… Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl 2014, § 163 RdNr 5).
  • BSG, 02.05.2012 - B 11 AL 6/11 R

    Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Arbeitsaufgabe - wichtiger Grund - drohende …

    a) Zutreffend ist das LSG davon ausgegangen, dass die Klägerin das Beschäftigungsverhältnis dadurch gelöst hat, dass sie mit ihrer Arbeitgeberin am 10.5.2004 mit Wirkung zum 30.11.2005 einen Aufhebungsvertrag geschlossen hat (…vgl ua BSGE 99, 154 = SozR 4-4300 § 144 Nr. 17, RdNr 31; BSGE 89, 250, 252 = SozR 3-4100 § 119 Nr. 24, mwN) .

    bb) Einen wichtigen Grund für den Abschluss eines Aufhebungsvertrags hat der Arbeitnehmer nach der bisherigen Rspr dann, wenn der Arbeitgeber mit einer objektiv rechtmäßigen ordentlichen Kündigung gedroht hat und dem Arbeitnehmer die Hinnahme dieser Kündigung nicht zuzumuten war (…vgl ua BSGE 97, 1, 3 f = SozR 4-4300 § 144 Nr. 13, RdNr 13 ff; BSGE 89, 243, 248 = SozR 3-4100 § 119 Nr. 24) .

    Die Rechtmäßigkeit der drohenden betriebsbedingten Kündigung, wie sie in der bisherigen Rspr des BSG stets als Voraussetzung für einen wichtigen Grund gefordert worden ist (vgl ua BSGE 89, 243, 246 = SozR 3-4100 § 119 Nr. 24;… zuletzt BSGE 104, 57 = BSG SozR 4-4300 § 144 Nr. 20) , brauchte das LSG hingegen nicht zu prüfen.

  • BSG, 15.12.2016 - B 9 V 3/15 R

    Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - tätlicher Angriff - …

    Abweichenden Sachvortrag in der Revisionsinstanz kann der Senat nicht berücksichtigen (BSG Urteil vom 25.4.2002 - B 11 AL 89/01 R - BSGE 89, 250, 252 = SozR 3-4100 § 119 Nr. 24;… Urteil vom 11.3.1970 - 3 RK 25/67 - BSGE 31, 63, 65 = SozR Nr. 17 zu § 3 AVG) .
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