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   BSG, 09.12.2003 - B 2 U 54/02 R   

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BSG, 09.12.2003 - B 2 U 54/02 R (https://dejure.org/2003,1399)
BSG, Entscheidung vom 09.12.2003 - B 2 U 54/02 R (https://dejure.org/2003,1399)
BSG, Entscheidung vom 09. Dezember 2003 - B 2 U 54/02 R (https://dejure.org/2003,1399)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Unfallversicherung

  • lexetius.com

    Sozialgerichtliches Verfahren - Streitgegenstand - Berufungsgericht - Einbeziehung eines Folgebescheides gem § 96 SGG - Überprüfung im Revisionsverfahren von Amts wegen - gesetzliche Unfallversicherung - Änderung der Veranlagung zum Gefahrtarif gem § 160 Abs 3 SGB VII - keine ...

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
     
  • Wolters Kluwer

    Änderung der Veranlagung zum Gefahrtarif; Fehlerhafte Einbeziehung von Beitragsbescheiden in Prozess; Aufhebung eines Veranlagungsbescheides; Zulässigkeit der Rückwirkung

  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    Gefahrtarif - Grenzen der Änderung einer fehlerhaften Veranlagung - § 160 Abs. 3 SGB VII

  • Judicialis

    RVO § 730; ; SGB VII § 157; ; SGB VII § 160

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB VII § 160 Abs. 3; SGB X § 44 § 45; SGG § 96
    Streitgegenstand im sozialgerichtlichen Verfahren, Änderung der Veranlagung zum Gefahrtarif gem § 160 Abs. 3 SGB VII

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 91, 287
 
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Wird zitiert von ... (49)Neu Zitiert selbst (11)

  • BSG, 25.10.1994 - 1 RK 51/93

    Krankenversicherung - Pflegegeld - Fälligkeit

    Auszug aus BSG, 09.12.2003 - B 2 U 54/02 R
    Insoweit wird ohne eigene nähere Begründung auf Urteile des 1. Senats vom 22. September 1981 (…SozR 1500 § 53 Nr. 2) und des 3. Senats vom 25. Oktober 1994 (SozR 3-2500 § 57 Nr. 4) verwiesen.

    Für die Frage, ob überhaupt und in welchem Umfang eine zulässige Klage anhängig geworden ist, gilt das jedoch nicht, so dass der Fall der rechtswidrigen Nichteinbeziehung eines nachgehenden Verwaltungsaktes revisionsrechtlich anders zu beurteilen ist als der Fall seiner fehlerhaften Einbeziehung (so ausdrücklich auch die zitierte Entscheidung BSG SozR 3-2500 § 57 Nr. 4).

  • BVerfG, 30.09.1987 - 2 BvR 933/82

    Beamtenversorgung

    Auszug aus BSG, 09.12.2003 - B 2 U 54/02 R
    Dies überzeugt nicht, weil auch bei in die Zukunft reichenden Sachverhalten unter bestimmten Umständen ein Vertrauensschutz notwendig ist, wie § 45 SGB X allgemein zeigt und aus verfassungsrechtlichen Überlegungen folgt: Wenn auf gegenwärtige, noch nicht abgeschlossene Sachverhalte und Rechtsbeziehungen für die Zukunft eingewirkt und damit zugleich die betroffene Rechtsbeziehung nachträglich entwertet wird, also keine echte, sondern eine sog unechte Rückwirkung vorliegt, können aufgrund des aus dem Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 GG abzuleitenden verfassungsrechtlichen Vertrauensschutzes Übergangsregelungen bei der Veränderung geschützter Rechtspositionen erforderlich sein (BVerfGE 21, 173, 183; 43, 242, 288; 67, 1, 15; 76, 256, 359 f).
  • BSG, 07.02.1996 - 6 RKa 42/95

    Berücksichtigung von Folgebescheiden in vertragsärztlichen Honorarstreitigkeiten, …

    Auszug aus BSG, 09.12.2003 - B 2 U 54/02 R
    Angesichts dessen kann auf sich beruhen, ob in Anbetracht des bereits anhängigen Klageverfahrens gegen den Veranlagungsbescheid ausnahmsweise eine Einbeziehung dieser Bescheide im Wege der Klageerweiterung ohne Durchführung des an sich gemäß § 78 Abs. 1 Satz 1 SGG obligatorischen Widerspruchsverfahrens zulässig gewesen wäre (zu dieser Möglichkeit: BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 12).
     
  • BSG, 22.08.1990 - 8 RKn 14/88

    Verfahrensfehlerhafte Unterzeichnung der Terminsbestimmung durch den …

    Auszug aus BSG, 09.12.2003 - B 2 U 54/02 R
    Denn es geht dabei um die Zulässigkeit der gegen die Folgebescheide gerichteten Klage, und damit um das Vorliegen von Prozessvoraussetzungen, die in jeder Lage des Verfahrens gegeben sein müssen und nicht zur Disposition der Beteiligten stehen (siehe dazu BSGE 67, 190, 191 = SozR 3-2200 § 1248 Nr. 2 S 9 mwN).
  • BSG, 23.09.2003 - B 12 RJ 3/01 R

    Altersrente - Nachentrichtung von Beiträgen - Klageänderung - Gegenstand des …

    Auszug aus BSG, 09.12.2003 - B 2 U 54/02 R
    Der 12. Senat hat in einem neueren Urteil vom 23. September 2003 - B 12 RJ 3/01 R - selbst von Amts wegen geprüft, ob ein während des Klageverfahrens ergangener Bescheid Gegenstand des Rechtsstreits geworden und von den Vorinstanzen zu Recht in die Entscheidung einbezogen worden war.
  • BSG, 24.06.2003 - B 2 U 21/02 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragsveranlagung - Gefahrtarif 1998 - …

    Auszug aus BSG, 09.12.2003 - B 2 U 54/02 R
    Wie der Senat entschieden hat, kann die Einbeziehung der Beitragsbescheide auch nicht auf eine analoge oder entsprechende Anwendung des § 96 Abs. 1 SGG gestützt werden, weil dadurch der Streitstoff erweitert würde und Erwägungen der Prozessökonomie ein solches Ergebnis nicht rechtfertigen (Urteil vom 24. Juni 2003 - BSGE 91, 128 = SozR 4-2700 § 157 Nr. 1, jeweils RdNr 8).
  • BVerfG, 10.04.1984 - 2 BvL 19/82

    Emeritierungsalter

    Auszug aus BSG, 09.12.2003 - B 2 U 54/02 R
    Dies überzeugt nicht, weil auch bei in die Zukunft reichenden Sachverhalten unter bestimmten Umständen ein Vertrauensschutz notwendig ist, wie § 45 SGB X allgemein zeigt und aus verfassungsrechtlichen Überlegungen folgt: Wenn auf gegenwärtige, noch nicht abgeschlossene Sachverhalte und Rechtsbeziehungen für die Zukunft eingewirkt und damit zugleich die betroffene Rechtsbeziehung nachträglich entwertet wird, also keine echte, sondern eine sog unechte Rückwirkung vorliegt, können aufgrund des aus dem Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 GG abzuleitenden verfassungsrechtlichen Vertrauensschutzes Übergangsregelungen bei der Veränderung geschützter Rechtspositionen erforderlich sein (BVerfGE 21, 173, 183; 43, 242, 288; 67, 1, 15; 76, 256, 359 f).
  • BSG, 26.03.1996 - 12 RK 5/95

    Krankenversicherung - Ehegatteneinkommen - Geringfügige Beschäftigung - …

    Auszug aus BSG, 09.12.2003 - B 2 U 54/02 R
    An dieser rechtlichen Beurteilung sieht sich der Senat durch das Urteil des 12. Senats des BSG vom 26. März 1996 - 12 RK 5/95 - (SozR 3-2500 § 5 Nr. 26 S 90 f) nicht gehindert.
  • BSG, 22.09.1981 - 1 RA 31/80

    Rechtsschutzbedürfnis - Vormerkung einer Ausfallzeit - Altersruhegeldbescheid

    Auszug aus BSG, 09.12.2003 - B 2 U 54/02 R
    Insoweit wird ohne eigene nähere Begründung auf Urteile des 1. Senats vom 22. September 1981 (SozR 1500 § 53 Nr. 2) und des 3. Senats vom 25. Oktober 1994 (…SozR 3-2500 § 57 Nr. 4) verwiesen.
  • BVerfG, 15.02.1967 - 1 BvR 569/62

    Verfassungswidrige Inkompatibilitätsregelungen im Steuerberatungsrecht mangels …

    Auszug aus BSG, 09.12.2003 - B 2 U 54/02 R
    Dies überzeugt nicht, weil auch bei in die Zukunft reichenden Sachverhalten unter bestimmten Umständen ein Vertrauensschutz notwendig ist, wie § 45 SGB X allgemein zeigt und aus verfassungsrechtlichen Überlegungen folgt: Wenn auf gegenwärtige, noch nicht abgeschlossene Sachverhalte und Rechtsbeziehungen für die Zukunft eingewirkt und damit zugleich die betroffene Rechtsbeziehung nachträglich entwertet wird, also keine echte, sondern eine sog unechte Rückwirkung vorliegt, können aufgrund des aus dem Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 GG abzuleitenden verfassungsrechtlichen Vertrauensschutzes Übergangsregelungen bei der Veränderung geschützter Rechtspositionen erforderlich sein (BVerfGE 21, 173, 183; 43, 242, 288; 67, 1, 15; 76, 256, 359 f).
  • BVerfG, 08.02.1977 - 1 BvR 79/70

    Universitätsgesetz Hamburg

  • BSG, 19.03.2008 - B 11b AS 41/06 R

    Arbeitslosengeld II - unangemessene Unterkunftskosten - Aufforderung zur …

    Die unterbliebene Einbeziehung der diesen Zeitraum ebenfalls betreffenden weiteren Bescheide ist nicht gerügt, so dass diese nicht Gegenstand des Revisionsverfahrens sind (vgl BSGE 91, 287 = SozR 4-2700 § 160 Nr. 1 mwN).
  • BSG, 03.09.2020 - B 14 AS 55/19 R

    Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II

    Eine ggf unzutreffend erfolgte Einbeziehung eines Verwaltungsakts nach § 96 SGG ist im Revisionsverfahren von Amts wegen zu berücksichtigen (BSG vom 9.12.2003 - B 2 U 54/02 R - BSGE 91, 287 RdNr 6 = SozR 4-2700 § 160 Nr. 1 RdNr 17; Estelmann in Zeihe/Hauck, SGG, § 96 RdNr 5a, Stand März 2019) .
  • BSG, 14.12.2011 - B 5 R 36/11 R

    Rentenberechnung - Übersiedler aus der ehemaligen DDR - Verfassungsmäßigkeit

    Dies hat das Revisionsgericht von Amts wegen zu prüfen (BSG Urteil vom 9.12.2003 - B 2 U 54/02 R - BSGE 91, 287 = SozR 4-2700 § 160 Nr. 1, RdNr 6) .
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