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   BSG, 10.12.2003 - B 9 VJ 2/02 R   

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https://dejure.org/2003,561
BSG, 10.12.2003 - B 9 VJ 2/02 R (https://dejure.org/2003,561)
BSG, Entscheidung vom 10.12.2003 - B 9 VJ 2/02 R (https://dejure.org/2003,561)
BSG, Entscheidung vom 10. Dezember 2003 - B 9 VJ 2/02 R (https://dejure.org/2003,561)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht

  • lexetius.com

    Anti-D-Prophylaxe - Hepatitis C - Infektion - Impfschaden - Chronische Hepatitis - Leistungsbeginn - sozialrechtlicher Herstellungsanspruch - Zahlungen - DDR-Impfskandal 1978/79 - Immunglobulin - Rhesusunverträglichkeit - Impfentschädigung - abgestimmte Rechtspraxis - ...

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • nomos.de PDF, S. 55 (Volltext und Kurzanmerkung)

    § 60 BVG; § 27 SGB X
    Anforderungen an einen sozialrechtlichen Herstellungsanspruch (hier: Versorgungsrente wegen Hepatitis-C-Erkrankung in DDR)

  • Wolters Kluwer

    Infizierung durch Hepatitis-C-Viren kontaminierte Serum-Charge; Nicht anerkannter Impfschadensfall; Antrages auf Gewährung von Beschädigtenversorgung nach dem Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten beim Menschen; Beratungsfehler des ...

  • Judicialis

    BVG § 60 Abs 1 Satz 3; ; SGB X § 27

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rückwirkung des Leistungsantrags nach § 60 Abs. 1 S. 2 und 3 BVG , Informationspflicht bei nicht veröffentlichtem Übereinkommen zwischen Bund und Ländern zur Entschädigungspflicht

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • nomos.de PDF, S. 55 (Volltext und Kurzanmerkung)

    § 60 BVG; § 27 SGB X
    Anforderungen an einen sozialrechtlichen Herstellungsanspruch (hier: Versorgungsrente wegen Hepatitis-C-Erkrankung in DDR)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 92, 34
  • NJ 2004, 479
 
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Wird zitiert von ... (85)Neu Zitiert selbst (28)

  • Drs-Bund, 24.10.1995 - BT-Drs 13/2732
    Auszug aus BSG, 10.12.2003 - B 9 VJ 2/02 R
    Ein Impfschaden im Sinne des BSeuchG liegt hier nicht vor, weil die der Klägerin 1978 verabreichte prophylaktische Gabe des Immunglobulins zur Immunisierung der Mutter bei Rhesusunverträglichkeit und damit zur Vermeidung gesundheitlicher Risiken bei weiteren Kindern diente (vgl BT-Drucks 13/2732 vom 24. Oktober 1995), nicht aber zur Verhütung einer Infektionskrankheit.

    Die mit dem seinerzeit zuständigen Bundesministerium für Gesundheit abgestimmte Rechtspraxis in den Bundesländern - in analoger Anwendung der Übergangsbestimmungen des EinigVtr wurde, um unbillige Härten zu vermeiden, auch der Kreis der noch nicht entschädigten Personen, bei denen erst später die Folgen der damaligen Infektion sichtbar (nachweisbar) geworden sind und die somit nach dem 31. Dezember 1990 erstmalig eine Anerkennung begehren (sog Neufälle), in die Entschädigung nach dem BSeuchG iVm dem BVG einbezogen (vgl BT-Drucks 13/2732 S 31) - hat der Gesetzgeber des Gesetzes über die Hilfe für durch Anti-D-Immunprophylaxe mit dem Hepatitis-C-Virus infizierte Personen (Anti-D-Hilfegesetz) vom 2. August 2000 (BGBl I 1270) im Nachhinein sanktioniert und in seinen Willen aufgenommen.

    Die Bundesregierung ging davon aus, dass maximal 6773 Frauen mit kontaminierten Chargen behandelt wurden, von denen bis Ende Juni 1979 2533 an Zeichen einer Hepatitis erkrankt waren (Antwort der Bundesregierung vom 24. Oktober 1995, Hepatitis-C-Infektionen durch die "Anti-D"-Impfprophylaxe in der früheren DDR, BT-Drucks 13/2732 S 7).

    Das Hepatitis-C-Virus wurde erst im Jahre 1989 mit Hilfe gentechnologischer Methoden identifiziert (vgl BT-Drucks 12/8264 S 16; Wiese, MED SACH 1998, 6); auch der Nachweis, dass es sich bei der Infektion 1978/1979 um eine solche mit dem Hepatitis-C-Virus gehandelt hatte, konnte dann erst seit Anfang 1990 geführt werden (vgl BT-Drucks 13/2732 S 8; Rösner, MED SACH 1998, 4).

    Im Rahmen der Nachuntersuchungen zur Wiedererfassung der Betroffenen stellte bereits im November 1993 der Freistaat Sachsen sein spezielles Nachuntersuchungsprogramm den neuen Ländern vor (BT-Drucks 13/2732 S 13, 23); nach den dem Senat verfügbaren Erkenntnissen konnten im Freistaat Sachsen die betroffenen Frauen in den Jahren 1994/1995 auch vollständig erfasst werden (Oettler/Bigl/Müller/Herbst/Klapper, MED SACH 1998, 11; BT-Drucks 13/2732 S 5).

    Dabei war es dem Beklagten überlassen, in welcher Zuständigkeit er seine Kenntnisse und Verpflichtungen umsetzte, die er nach der Wiedervereinigung hinsichtlich des sog "Impfskandals" in der DDR 1978/1979 (vgl Wiese, MED SACH 1998, 6, 9; BT-Drucks 12/8264 S 14; eingehend BT-Drucks 13/2732) gewonnen hatte.

  • BSG, 15.08.2000 - B 9 VG 1/99 R

    Anträge auf Gewaltopferentschädigung im Beitrittsgebiet, sozialrechtlicher

    Auszug aus BSG, 10.12.2003 - B 9 VJ 2/02 R
    Davon kann hier nach Lage der Dinge nicht ausgegangen werden, weil bestimmungsgemäß höhere Gewalt ein außergewöhnliches Ereignis voraussetzt, dessen Eintritt nicht vorauszusehen und auch bei äußerster Sorgfalt nicht mit üblichen Mitteln abzuwenden ist; schon das geringste Verschulden schließt höhere Gewalt aus (BSG vom 11. Mai 2000, BSGE 86, 153, 161 = SozR 3-5750 Art. 2 § 6 Nr. 18 mwN; BSG SozR 3-3100 § 60 Nr. 3 S 3, 5 mwN).

    Entgegen der Ansicht des LSG sprechen - insbesondere auf der Grundlage allgemeinkundiger Tatsachen - erhebliche Gesichtspunkte dafür, dass der von der Klägerin begehrte frühere Leistungsbeginn im Wege des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs begründet sein kann (vgl dazu allg Senatsurteile vom 15. August 2000, SozR 3-3100 § 60 Nr. 3 S 3, 6, und vom 14. Februar 2001, BSGE 87, 280, 283 = SozR 3-1200 § 14 Nr. 31; siehe auch BSG SozR 3-4100 § 249e Nr. 4 S 34, 37 f, jeweils mit Nachweisen; BSG SozR 3-5868 § 85 Nr. 8 S 39, 45 f).

    Durch Vornahme einer Amtshandlung des Trägers muss ein Zustand hergestellt werden können, der bestehen würde, wenn die Pflichtverletzung nicht erfolgt wäre (Senatsurteil vom 15. August 2000 aaO S 6 mwN).

  • BSG, 11.05.2000 - B 13 RJ 85/98 R

    Sonderrechtsnachfolge beim Tod des Berechtigten, Hemmung der

    Auszug aus BSG, 10.12.2003 - B 9 VJ 2/02 R
    Davon kann hier nach Lage der Dinge nicht ausgegangen werden, weil bestimmungsgemäß höhere Gewalt ein außergewöhnliches Ereignis voraussetzt, dessen Eintritt nicht vorauszusehen und auch bei äußerster Sorgfalt nicht mit üblichen Mitteln abzuwenden ist; schon das geringste Verschulden schließt höhere Gewalt aus (BSG vom 11. Mai 2000, BSGE 86, 153, 161 = SozR 3-5750 Art. 2 § 6 Nr. 18 mwN; BSG SozR 3-3100 § 60 Nr. 3 S 3, 5 mwN).

    Die bloße Unkenntnis der Klägerin über anspruchsbegründende Umstände und Rechtsnormen stellt auch dann keinen Umstand höherer Gewalt dar, wenn sie im Wesentlichen auf einer mangelnden Aufklärung der betroffenen Personen durch die zuständigen staatlichen Stellen beruhte (vgl BSGE 86, 153, 161 f = SozR 3-5750 Art. 2 § 6 Nr. 1 S 65 f).

  • BSG, 14.02.2001 - B 9 V 9/00 R

    Serienschreiben des Leistungsträgers an einen von einer Rechtsänderung

    Auszug aus BSG, 10.12.2003 - B 9 VJ 2/02 R
    Entgegen der Ansicht des LSG sprechen - insbesondere auf der Grundlage allgemeinkundiger Tatsachen - erhebliche Gesichtspunkte dafür, dass der von der Klägerin begehrte frühere Leistungsbeginn im Wege des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs begründet sein kann (vgl dazu allg Senatsurteile vom 15. August 2000, SozR 3-3100 § 60 Nr. 3 S 3, 6, und vom 14. Februar 2001, BSGE 87, 280, 283 = SozR 3-1200 § 14 Nr. 31; siehe auch BSG SozR 3-4100 § 249e Nr. 4 S 34, 37 f, jeweils mit Nachweisen; BSG SozR 3-5868 § 85 Nr. 8 S 39, 45 f).

    Nachdem er davon ausgehen musste, dass der Beginn einer möglichen Entschädigung von einer frühzeitigen Unterrichtung der Berechtigten abhing, war der Beklagte insofern ua gehalten, die zuständigen Stellen zu veranlassen, die archivierten Listen der betroffenen Frauen unverzüglich zu beschaffen, zu prüfen, ggf die Namen und Anschriften zu aktualisieren und die betreffenden Personen anzuschreiben bzw auf andere Weise zu informieren (vgl dazu allg Senatsurteil in BSGE 87, 280, 285 = SozR 3-1200 § 14 Nr. 31, vgl auch BSG SozR 3-2600 § 115 Nr. 4 S 23, 29 f; aaO Nr. 2 S 11, 18; SozR 3-5868 § 44 Nr. 1 S 1, 6 f).

  • Drs-Bund, 12.07.1994 - BT-Drs 12/8264
    Auszug aus BSG, 10.12.2003 - B 9 VJ 2/02 R
    Das Hepatitis-C-Virus wurde erst im Jahre 1989 mit Hilfe gentechnologischer Methoden identifiziert (vgl BT-Drucks 12/8264 S 16; Wiese, MED SACH 1998, 6); auch der Nachweis, dass es sich bei der Infektion 1978/1979 um eine solche mit dem Hepatitis-C-Virus gehandelt hatte, konnte dann erst seit Anfang 1990 geführt werden (vgl BT-Drucks 13/2732 S 8; Rösner, MED SACH 1998, 4).

    Dabei war es dem Beklagten überlassen, in welcher Zuständigkeit er seine Kenntnisse und Verpflichtungen umsetzte, die er nach der Wiedervereinigung hinsichtlich des sog "Impfskandals" in der DDR 1978/1979 (vgl Wiese, MED SACH 1998, 6, 9; BT-Drucks 12/8264 S 14; eingehend BT-Drucks 13/2732) gewonnen hatte.

  • BSG, 14.11.2002 - B 13 RJ 39/01 R

    Altersrente für langjährig Versicherte - Hinweispflicht des

    Auszug aus BSG, 10.12.2003 - B 9 VJ 2/02 R
    b) Es kann - wie auch schon vom Berufungsgericht ausgeführt - offen bleiben, ob Anl I Kap VIII Sachgebiet K Abschnitt III Nr. 1 Buchst i EinigVtr mit seiner bis zum 31. Dezember 1993 verlängerten Antragsfrist als Spezialregelung die Anwendung von § 60 Abs. 1 Satz 3 BVG ausschließt (vgl entsprechend für die Frage einer Wiedereinsetzung nach Ablauf der Dreimonatsfrist des § 99 Abs. 1 SGB VI: BSG vom 14. November 2002, SozR 3-2600 § 115 Nr. 9 mwN).

    Eine Beratungspflicht des Beklagten (vgl § 14 Erstes Buch Sozialgesetzbuch) kann sich hier aus folgenden Erwägungen ergeben: Zwar fehlt es hier naturgemäß an einem entsprechenden Begehren, das typischerweise die Beratungspflicht auslöst (vgl nur BSG SozR 3-1200 § 14 Nr. 22 S 69, 74 mwN; aaO Nr. 9, 12, 16; SozR 3-2600 § 115 Nr. 9 S 59); der Leistungsträger ist indessen auch sonst gehalten, bei Vorliegen eines konkreten Anlasses auf klar zu Tage tretende Gestaltungsmöglichkeiten hinzuweisen ("Spontanberatung", vgl BSG aaO; zur Abgrenzung der Hinweispflicht des Sozialleistungsträgers gegenüber Ansprüchen auf Beihilfe: BSG vom 6. März 2003 - B 4 RA 15/02 R -, nv).

  • BSG, 29.01.2002 - B 10/14 EG 8/99 R

    Erziehungsgeld - in Deutschland lebender türkischer Arbeitnehmer - Wohnsitz oder

    Auszug aus BSG, 10.12.2003 - B 9 VJ 2/02 R
    Diese setzt voraus, dass die Pflichtverletzung entweder von dem auf Herstellung in Anspruch genommenen Leistungsträger selbst, also durch eigene Organe (Behörden, Stellen oder Beliehene), oder von einem anderen Leistungsträger begangen worden ist, der von ersterem beauftragt oder mit diesem anderweitig arbeitsteilig verbunden ist (vgl zum Verhältnis von Versicherungsamt und Sozialhilfeverwaltung: BSG SozR 3-5910 § 91a Nr. 7 S 29, 38 f; s a BSGE 79, 177, 180 = SozR 3-1200 § 45 Nr. 6; BSGE 64, 89, 94 = SozR 2200 § 545 Nr. 8; BSGE 51, 89 = SozR 2200 § 381 Nr. 44; BSG 15. Dezember 1994 - 4 RA 66/93 -, Die Beiträge 1996, 309, jeweils mwN; SozR 3-1200 § 14 Nr. 24 S 79, 83; Arbeits- und Ausländerverwaltung: BSG SozR 3-7833 § 1 Nr. 27 S 127, 134, jeweils mwN).
  • BSG, 21.04.1993 - 5 RJ 58/91

    Anspruch auf Rente wegen Berufsunfähigkeit/ Erwerbsunfähigkeit - Unmöglichkeit

    Auszug aus BSG, 10.12.2003 - B 9 VJ 2/02 R
    Während ein Leistungsträger sonst davon ausgehen kann, dass mit der Verkündung eines Gesetzes dessen Inhalt als bekannt gilt (vgl BSGE 67, 90, 92 ff = SozR 3-1200 § 13 Nr. 1; Urteil vom 21. April 1993 - 5 RJ 58/91 - mwN, nv), ist eine derartige Publizität hier nicht zu verzeichnen, weil die die Klägerin begünstigende Entschädigungsregelung allein auf einem Übereinkommen zwischen dem Bund und den Ländern des Beitrittsgebiets beruhte.
  • BSG, 16.12.1993 - 13 RJ 19/92

    Rentenversicherungsträger - Informationspflicht

    Auszug aus BSG, 10.12.2003 - B 9 VJ 2/02 R
    Grundsätzlich ist ein Leistungsträger auch bei bedeutsamen und folgenschweren Rechtsänderungen nicht verpflichtet, die bei ihm geführten Akten daraufhin zu überprüfen, ob sie Anlass für eine spontane Beratung geben (vgl BSG SozR 3-1200 § 14 Nr. 12 S 36).
  • LSG Sachsen, 11.10.2001 - L 2 BL 2/99

    Beginn der Zahlung des Nachteilsausgleichs für schwerstbehinderte Kinder nach dem

    Auszug aus BSG, 10.12.2003 - B 9 VJ 2/02 R
    Als Landesbehörden des Beklagten wären die Versorgungs- und Gesundheitsämter nach Weisung des zuständigen Ministeriums verpflichtet gewesen, die zwischen Bund und Ländern abgestimmte Verwaltungspraxis in ihren örtlichen und fachlichen Zuständigkeitsbereichen umzusetzen (vgl zur Beratungspflichtverletzung von Jugendämtern über Nachteilsausgleiche für schwerstbehinderte Kinder: LSG für den Freistaat Sachsen, Urteil vom 11. Oktober 2001 - L 2 BL 2/99 -).
  • BSG, 22.10.1998 - B 5 RJ 62/97 R

    Wechsel von RVO-Altersruhegeld zu SGB 6-Altersrente als "geeigneter Fall

  • BSG, 17.12.1980 - 12 RK 34/80

    Herstellungsanspruch - Unterlassungklage - Rentenantragsteller - Pflichtmitglied

  • BSG, 26.01.2000 - B 13 RJ 37/98 R

    Rentenantragstellung durch Sozialamt, sozialrechtlicher Herstellungsanspruch bei

  • BSG, 22.09.1988 - 2/9b RU 36/87

    Hinterbliebenenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung - Feststellung des

  • BSG, 25.05.2000 - B 10 LW 16/99 R

    Herstellungsanspruch bei Verletzung der Hinweispflicht durch die

  • BSG, 06.03.2003 - B 4 RA 15/02 R

    Teilverzicht auf Beitragszuschuss zur privaten Krankenversicherung -

  • BSG, 21.06.1990 - 12 RK 27/88

    Herstellungsanspruch bei unterlassener oder ungenügender Aufklärung der

  • BSG, 22.10.1996 - 13 RJ 17/96

    Rückwirkende Gewährung von Leistungen Falle der Verjährung, unzureichende

  • BSG, 02.10.1997 - 14 REg 1/97

    Beratungspflichten der Erziehungsgeldbehörde und der Ausländerbehörde gegenüber

  • BSG, 15.12.1994 - 4 RA 64/93

    Vormerkung - Anrechnungszeittatbestand - Pflichtverletzung - Zurechnung -

  • BSG, 25.01.1994 - 7 RAr 50/93

    Altersüberganggeld - Alter - Beschäftigung - Ausscheiden - Herstellungsanspruch

  • BSG, 11.12.2002 - B 10 LW 14/01 R

    Alterssicherung der Landwirte - Befreiung - Landwirtsehegatte -

  • BSG, 22.10.1996 - 13 RJ 69/95

    Herstellungsanspruch - Nachentrichtung - Freiwillige Beträge - Rentenanwartschaft

  • BSG, 15.12.1994 - 4 RA 66/93
  • BSG, 28.02.1984 - 12 RK 31/83

    Herstellungsanspruch - Verfahrensmängel - Beratung von Amts - Aufklärung im

  • BSG, 01.03.1984 - 9a RVg 1/82

    Familienkrankenhilfe - Gewaltopferentschädigung - Heilbehandlungskosten

  • BSG, 22.02.1990 - 4 RA 62/89

    Alterskasse - Landwirt - Pflichtbeitrag - Angestelltenversicherung

  • BSG, 23.10.1985 - 9a RVg 4/83

    Waisengrundrente - Ersatz eines Unterhaltsanspruchs - Halbwaisengrundrente -

  • BSG, 07.12.2004 - B 1 KR 6/03 R

    Krankenversicherung - berechtigtes Interesse - Zustimmung - Krankenkasse - auf

    Die Pflichtverletzung ist vielmehr insoweit nach den allgemeinen richterrechtlichen Grundsätzen über den sozialrechtlichen Herstellungsanspruch zu kompensieren (zu diesen Grundsätzen allgemein zuletzt zB BSG SozR 4-3100 § 60 Nr. 1 RdNr 24 ff mwN; BSG SozR 3-3100 § 60 Nr. 3; BSGE 87, 280, 283 = SozR 3-1200 § 14 Nr. 31; BSG SozR 3-4100 § 249e Nr. 4 S 34, 37 f, jeweils mwN; BSG SozR 3-5868 § 85 Nr. 8 S 39, 45 f).

    Nach diesen Grundsätzen muss eine dem zuständigen Sozialleistungsträger zuzurechnende Pflichtverletzung vorliegen, dem Berechtigten dadurch ein sozialrechtlicher Nachteil oder Schaden entstanden sein, und durch die Vornahme einer Amtshandlung des Trägers muss - auf der Rechtsfolgenseite - ein Zustand hergestellt werden können, der bestehen würde, wenn die Pflichtverletzung nicht erfolgt wäre (so zusammenfassend BSG SozR 4-3100 § 60 Nr. 1 RdNr 24 mwN).

  • BSG, 18.01.2011 - B 4 AS 29/10 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Antragserfordernis - keine Fortwirkung des

    Ausnahmsweise besteht nach ständiger Rechtsprechung des BSG auch dann eine Hinweis- und Beratungspflicht des Leistungsträgers, wenn anlässlich einer konkreten Sachbearbeitung in einem Sozialrechtsverhältnis dem jeweiligen Mitarbeiter eine naheliegende Gestaltungsmöglichkeit ersichtlich ist, die ein verständiger Versicherter/Leistungsberechtigter wahrnehmen würde, wenn sie ihm bekannt wäre (BSG Urteil vom 8.2.2007 - B 7a AL 22/06 R; stRspr des BSG; vgl BSG Urteil vom 27.7.2004 - B 7 SF 1/03 R, SozR 4-1200 § 14 Nr. 5 mit Anm Münder, SGb 2005, 239 ; BSG Urteil vom 10.12.2003 - B 9 VJ 2/02 R, BSGE 92, 34 = SozR 4-3100 § 60 Nr. 1; BSG Urteil vom 14.11.2002 - B 13 RJ 39/01 R, SozR 3-2600 § 115 Nr. 9 mit Anm Köhler, SGb 2003, 407 ; BSG Urteil vom 5.4.2000 - B 5 RJ 50/98 R, SozR 3-1200 § 14 Nr. 29 mit Anm Hase, SGb 2001, 593 ; BSG Urteil vom 5.8.1999 - B 7 AL 38/98 R, SozR 3-4100 § 110 Nr. 2; BSG Urteil vom 26.10.1994 - 11 RAr 5/94, SozR 3-1200 § 14 Nr. 16; BSG Urteil vom 6.5.1992 - 12 RK 45/91, SozR 3-1200 § 14 Nr. 6 S 13; BSG Urteil vom 22.10.1998 - B 5 RJ 56/97 R - SGb 1999, 26 ) .
  • BSG, 02.04.2014 - B 4 AS 29/13 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Antrag auf Arbeitslosengeld nach dem SGB 3

    Ausnahmsweise besteht nach ständiger Rechtsprechung des BSG auch dann eine Hinweis- und Beratungspflicht des Leistungsträgers, wenn anlässlich einer konkreten Sachbearbeitung in einem Sozialrechtsverhältnis dem jeweiligen Mitarbeiter eine naheliegende Gestaltungsmöglichkeit ersichtlich ist, die ein verständiger Versicherter/Leistungsberechtigter wahrnehmen würde, wenn sie ihm bekannt wäre (BSG Urteil vom 8.2.2007 - B 7a AL 22/06 R - BSGE 98, 108 = SozR 4-4100 § 324 Nr. 3; stRspr des BSG; vgl BSG Urteil vom 27.7.2004 - B 7 SF 1/03 R - SozR 4-1200 § 14 Nr. 5 mit Anm Münder, SGb 2005, 239; BSG Urteil vom 10.12.2003 - B 9 VJ 2/02 R - BSGE 92, 34 = SozR 4-3100 § 60 Nr. 1; BSG Urteil vom 14.11.2002 - B 13 RJ 39/01 R - SozR 3-2600 § 115 Nr. 9 mit Anm Köhler, SGb 2003, 407; BSG Urteil vom 22.10.1998 - B 5 RJ 56/97 R - SGb 1999, 26) .
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