Rechtsprechung
BSG, 13.07.2004 - B 1 KR 11/04 R |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Krankenversicherung
- lexetius.com
Krankenversicherung - Kostenerstattung für selbstbeschaffte ambulante Krankenbehandlung im EU-Ausland - europarechtliche Dienstleistungsfreiheit - Missbrauch
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Honoraranspruch als Grundlage für eine Kostenerstattung; Freistellungsanspruch gegen die Honorarforderung einer Dermatologin; Beseitigung eines Feuermals am rechten Oberschenkel als Behandlung einer Krankheit; Übertragbarkeit des Diskriminierungsverbots von im EU-Ausland ...
- unalex.eu
Art. 5 EVÜ
Objektive Anknüpfung - Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Kostenerstattung für selbstbeschaffte ambulante Krankenbehandlung im EU-Ausland
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BSGE 93, 94
- NZS 2005, 421
Wird zitiert von ... (139) Neu Zitiert selbst (21)
- EuGH, 13.05.2003 - C-385/99
DER GRUNDSATZ DES FREIEN DIENSTLEISTUNGSVERKEHRS STEHT DER NIEDERLÄNDISCHEN …
Auszug aus BSG, 13.07.2004 - B 1 KR 11/04 R
Nachdem der EuGH unter Bezugnahme auf sein Urteil vom 13. Mai 2003 in der Sache C-385/99 - Müller-Fauré und van Riet (EuGHE 2003, I-4509 = SozR 4-6030 Art. 59 Nr. 1) den Senat um Stellungnahme gebeten hatte, ob er sein Ersuchen um Vorabentscheidung aufrechterhält, hat der Senat diesen Beschluss am 18. Mai 2004 aufgehoben.Nach der neueren Rechtsprechung des EuGH gilt das Verbot der Diskriminierung von im EU-Ausland angebotenen Gesundheitsleistungen grundsätzlich auch für Krankenversicherungssysteme, die - wie die deutsche gesetzliche Krankenversicherung - dem Sachleistungsprinzip folgen; lediglich für die Krankenhausbehandlung gelten Besonderheiten (vgl die Urteile Smits/Peerbooms vom 12. Juli 2001, EuGHE 2001, I-5473 RdNr 54 f, 76 ff = SozR 3-6030 Art. 59 Nr. 6 S 25 f, 29 ff sowie Müller-Fauré/van Riet vom 13. Mai 2003, EuGHE 2003, I-4509 = SozR 4-6030 Art. 59 Nr. 1 RdNr 39, 76 ff, 93 ff - jeweils zum niederländischen Sachleistungssystem).
Eine Auslegung nationaler krankenversicherungsrechtlicher Regelungen, die bei der Versorgung der Leistungsberechtigten zu einer Bevorzugung der im Inland zugelassenen Anbieter von medizinischen Sach- und Dienstleistungen führt, ist mit dem europarechtlichen Diskriminierungsverbot unvereinbar, weil die im EU-Ausland ansässigen Leistungserbringer solche Leistungen mangels der erforderlichen Sonderrechtsbeziehung zu den Kostenträgern typischerweise nicht anbieten können; Genehmigungsvorbehalte für die Inanspruchnahme ambulanter Krankenbehandlung im Ausland sind selbst dann europarechtswidrig, wenn sie in gleicher Weise für die Behandlung durch außervertragliche Leistungserbringer im Inland gelten (vgl Urteil Müller-Fauré/ van Riet EuGHE 2003, I-4509 = SozR 4-6030 Art. 59 Nr. 1 RdNr 15 f, 87).
Denn die europäische Dienstleistungsfreiheit setzt das nationale Recht nur insoweit außer Kraft, als es gegen das Diskriminierungsverbot verstößt; Leistungsvoraussetzungen und Begrenzungen des Leistungsumfangs gelten dagegen uneingeschränkt, wenn und solange sie nicht diskriminierend wirken (vgl Urteile Müller-Fauré/ van Riet EuGHE 2003, I-4509 = SozR 4-6030 Art. 59 Nr. 1 RdNr 97 f, 106 f; Leichtle vom 18. März 2004 - C-8/02 RdNr 48 ff).
Diese Überlegung bestätigt der EuGH durch den Hinweis, dass die finanziellen Auswirkungen der grenzüberschreitenden Inanspruchnahme ambulanter Krankenpflegeleistungen nicht geeignet sind, das jeweilige nationale Krankenversicherungssystem aus dem Gleichgewicht zu bringen (vgl Urteil Müller-Fauré/ van Riet EuGHE 2003, I-4509 = SozR 4-6030 Art. 59 Nr. 1 RdNr 95 ff); damit gibt er zu erkennen, dass er eine gänzlich kostenneutrale Verwirklichung der Dienstleistungsfreiheit weder erwartet noch für geboten hält (vgl auch für die ab 1. Januar 2004 geltende Rechtslage: BT-Drucks 15/1525 S 100 zu § 85 Abs. 2 Satz 8 SGB V).
- BSG, 15.04.1997 - 1 RK 4/96
Kostenerstattung bei vom Gerätehersteller in Rechnung gestellter ärztlicher …
Auszug aus BSG, 13.07.2004 - B 1 KR 11/04 R
Allerdings genügt insoweit, dass der Versicherte einer Honorarforderung ausgesetzt ist, sodass sich der Kostenerstattungsanspruch im Ergebnis als Freistellungsanspruch darstellt (vgl BSGE 80, 181 f = SozR 3-2500 § 13 Nr. 14 S 68 f;… BSGE 85, 287, 289 = SozR 3-2500 § 33 Nr. 37 S 212).Für in Deutschland erbrachte privatärztliche Leistungen hat der Senat entschieden, dass ein Honoraranspruch als Grundlage für eine Kostenerstattung nach § 13 Abs. 3 SGB V nur dann in Betracht kommt, wenn er nach den Vorschriften der Gebührenordnung für Ärzte spezifiziert ist (BSGE 80, 181, 185 f = SozR 3-2500 § 13 Nr. 14 S 72;… BSGE 86, 66, 69 f = SozR 3-2500 § 13 Nr. 21 S 90 mwN).
Schließlich kann sich aus den äußeren Umständen der Behandlung ergeben, ob die Klägerin damit rechnen musste, sich auf Grund einer einstündigen Farbstofflasersitzung mit einem fünfstelligen DM-Betrag zu verschulden, und welche Aufklärungspflichten die behandelnde Hautärztin deshalb trafen (vgl zum Zusammenhang zwischen Aufklärung und Honorarforderung: BSGE 80, 181, 185 f = SozR 3-2500 § 13 Nr. 14 S 72 mit Hinweis auf BGH LM BGB § 276 -Ca- Nr. 27; OLG Düsseldorf VersR 1985, 458).
- BSG, 28.03.2000 - B 1 KR 21/99 R
Keine Klärung der Leistungspflicht für bestimmte Untersuchungs- oder …
Auszug aus BSG, 13.07.2004 - B 1 KR 11/04 R
Infolgedessen ist der deutsche Versicherte bei im EU-Ausland selbstbeschafften Leistungen - anders als im Inland (…vgl BSG SozR 4-2500 § 13 Nr. 1 RdNr 12 f mwN) - nicht verpflichtet oder auch nur gehalten, sich vor der grenzüberschreitenden Inanspruchnahme von Gesundheitsleistungen im EU-Ausland bei seiner Krankenkasse zu vergewissern, ob die begehrte Krankenbehandlung mit geringerem Kostenaufwand erhältlich ist, ob sie nach Art und Qualität zum Leistungsumfang der gesetzlichen Krankenversicherung gehört oder ob mit ihr ein gesundheitliches Risiko eingegangen wird (zur Risikoverteilung bei der Beschaffung von Gesundheitsleistungen in und außerhalb des Sachleistungssystems: BSGE 86, 66, 76 f = SozR 3-2500 § 13 Nr. 21 S 98 f).Der Senat hatte bisher nicht zu entscheiden, ob ein tatsächlicher Zahlungsaufschub von mehreren Jahren die Vermutung begründet, der Patient habe die Honorarforderung nur noch unter der stillschweigenden Bedingung zu erfüllen, dass die Leistungspflicht der Krankenkasse festgestellt wird (zum Ausschluss des Anspruchs in einem solchen Fall: BSGE 86, 66, 75 ff = SozR 3-2500 § 13 Nr. 21 S 97 ff;… möglicherweise anders bei der Versorgung durch einen zugelassenen Leistungserbringer: BSGE 90, 220 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 1 RdNr 6 f).
Für in Deutschland erbrachte privatärztliche Leistungen hat der Senat entschieden, dass ein Honoraranspruch als Grundlage für eine Kostenerstattung nach § 13 Abs. 3 SGB V nur dann in Betracht kommt, wenn er nach den Vorschriften der Gebührenordnung für Ärzte spezifiziert ist (…BSGE 80, 181, 185 f = SozR 3-2500 § 13 Nr. 14 S 72; BSGE 86, 66, 69 f = SozR 3-2500 § 13 Nr. 21 S 90 mwN).
- BSG, 30.10.2002 - B 1 KR 28/01 R
GEMEINSCHAFTSANGEHÖRIGE KÖNNEN IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT MEDIZINISCHE …
Auszug aus BSG, 13.07.2004 - B 1 KR 11/04 R
Der Senat hat mit Beschluss vom 30. Oktober 2002 (B 1 KR 28/01 R = SGb 2003, 160) den EuGH um Vorabentscheidung der Frage gebeten, ob es dem Europarecht widerspricht, dass sich die Versicherten der deutschen gesetzlichen Krankenversicherung nur ausnahmsweise auf deren Kosten von einem nicht als Vertragsarzt zugelassenen Arzt behandeln lassen können und dass die Kostenerstattung für eine derartige Behandlung die vorherige Entscheidung der Krankenkasse voraussetzt.Nach herkömmlichem Gesetzesverständnis, wie es beispielsweise noch dem Vorlagebeschluss des Senats an den EuGH vom 30. Oktober 2002 zu Grunde gelegen hat (vgl BSG SGb 2003, 160), konnten die angeführten Anspruchsvoraussetzungen bei der grenzüberschreitenden Inanspruchnahme von Gesundheitsleistungen in einem anderen Mitgliedstaat der EU daher grundsätzlich nur dann erfüllt sein, wenn die Kasse die begehrte Leistung zwar schuldete, aber nicht im Inland erbringen konnte, und wenn der Versicherte sie zuvor entweder erfolglos beantragt hatte oder ihm die vorherige Einschaltung der Kasse nicht möglich war.
In diesem Zusammenhang darf die Beklagte der Klägerin nach der Rechtsprechung des EuGH nicht entgegenhalten, dass für die fragliche Farbstofflaserbehandlung im Inland keinerlei Kosten entstanden wären, weil die Krankenkassen die vertragsärztliche Behandlung im fraglichen Zeitraum nicht nach dem Umfang der konkret in Anspruch genommenen Leistungen zu vergüten hatten, sondern die Honorierung unabhängig von der Leistungsmenge schon pauschal mit befreiender Wirkung über die Gesamtvergütung erfolgt war (vgl dazu Senatsbeschluss vom 30. Oktober 2002, SGb 2003, 160).
- EuGH, 18.03.2004 - C-8/02
'Milk Marque und National Farmers'' Union'
Auszug aus BSG, 13.07.2004 - B 1 KR 11/04 R
Aus ähnlichen Gründen hat der EuGH einen Verstoß gegen die Dienstleistungsfreiheit in Bezug auf deutsches Recht darin erblickt, dass die beamtenrechtlichen Bestimmungen zur Beihilfe des Dienstherrn im Krankheitsfall einen Beamten dazu verpflichten, vor Antritt einer medizinischen Rehabilitationsmaßnahme im EU-Ausland zunächst die verbindliche Anerkennung der Beihilfefähigkeit dieser Behandlung durch die Behörde oder in einem Gerichtsverfahren abzuwarten (Urteil Leichtle vom 18. März 2004 - C-8/02 RdNr 55 ff).Zwar ist die darin liegende Leistungsvoraussetzung streng genommen weder ein Genehmigungsvorbehalt noch mit der Verpflichtung vergleichbar, vor der Inanspruchnahme einer Behandlung deren Zugehörigkeit zum Leistungsumfang positiv zu klären, wie sie im Fall Leichtle dem EuGH zur Prüfung vorgelegt wurde (vgl nochmals Urteil vom 18. März 2004 - C-8/02 RdNr 55 ff).
Denn die europäische Dienstleistungsfreiheit setzt das nationale Recht nur insoweit außer Kraft, als es gegen das Diskriminierungsverbot verstößt; Leistungsvoraussetzungen und Begrenzungen des Leistungsumfangs gelten dagegen uneingeschränkt, wenn und solange sie nicht diskriminierend wirken (…vgl Urteile Müller-Fauré/ van Riet EuGHE 2003, I-4509 = SozR 4-6030 Art. 59 Nr. 1 RdNr 97 f, 106 f; Leichtle vom 18. März 2004 - C-8/02 RdNr 48 ff).
- EuGH, 28.04.1998 - C-158/96
Kohll
Auszug aus BSG, 13.07.2004 - B 1 KR 11/04 R
Nationale Aspekte der Kostenbegrenzung und -kontrolle, der Qualitätssicherung sowie des Gesundheitsschutzes rechtfertigen danach im Bereich der ambulanten Krankenbehandlung keine Einschränkungen der durch das Europarecht garantierten Dienstleistungsfreiheit (EuGHE 1998, I-1931 RdNr 37 ff = SozR 3-6030 Art. 59 Nr. 5 S 11 ff;… EuGHE 1998, I-1831 RdNr 37 ff = SozR 3-6030 Art. 30 Nr. 1 S 7 ff); Ausnahmen bestehen insoweit nur nach den speziellen europarechtlichen Regelungen über die Versorgung mit Arzneimitteln (dazu Senatsurteil vom 18. Mai 2004 - B 1 KR 21/02 R - mwN, zur Veröffentlichung bestimmt).Die diesbezügliche Annahme im Schrifttum (vgl Eichenhofer SGb 2003, 163;… für einen Genehmigungsvorbehalt Bieback in Fuchs, Kommentar zum Europäischen Sozialrecht, 3. Aufl 2002, EWGV 1408/71 Art. 22 RdNr 57; aA Becker NJW 2003, 2272, 2273) kann sich auf tragende Gründe der EuGH-Rechtsprechung nicht berufen und beachtet nicht genügend das vom EuGH betonte Nebeneinander von Ansprüchen, die sich einerseits aus dem auf der Dienstleistungsfreiheit fußenden Diskriminierungsverbot bei Anwendung des nationalen Rechts und andererseits aus der die Freizügigkeit wahrenden koordinationsrechtlichen EWGV 1408/71 ergeben (vgl Urteil Kohll EuGHE 1998, I-1931 RdNr 27 = SozR 3-6030 Art. 59 Nr. 5 S 9 f; zur Klärungsbedürftigkeit des rechtlichen Verhältnisses der beiden Institute für die Krankenversicherung der Rentner-Residenten: Senatsurteil vom 13. Juli 2004 - B 1 KR 33/02 R, zur Veröffentlichung bestimmt).
- EuGH, 02.05.1996 - C-206/94
Brennet / Paletta
Auszug aus BSG, 13.07.2004 - B 1 KR 11/04 R
So ist nationales Recht zB uneingeschränkt anzuwenden, wenn eine Dienstleistung überwiegend für inländische Bürger gezielt vom Ausland aus angeboten wird, um inländische Vorschriften zu umgehen (zuletzt wohl: Urteil Milk Marque Ltd/National Farmers' Union vom 9. September 2003 - C-137/00 - RdNr 114 mwN, insbesondere Urteil "TV10", EuGHE 1994, I-4795, RdNr 20 ff; vgl auch Urteil Paletta, EuGHE 1996, I-2357, RdNr 24 f); die Würdigung eines solchen Verhaltens darf die Ziele der europäischen Bestimmungen allerdings nicht außer Acht lassen (vgl Paletta, EuGHE 1996, I-2357 RdNr 25). - BSG, 10.02.2000 - B 3 KR 26/99 R
Bereitstellung von einem Rollstuhl als Hilfsmittel für Pflegebedürftige
Auszug aus BSG, 13.07.2004 - B 1 KR 11/04 R
Allerdings genügt insoweit, dass der Versicherte einer Honorarforderung ausgesetzt ist, sodass sich der Kostenerstattungsanspruch im Ergebnis als Freistellungsanspruch darstellt (…vgl BSGE 80, 181 f = SozR 3-2500 § 13 Nr. 14 S 68 f; BSGE 85, 287, 289 = SozR 3-2500 § 33 Nr. 37 S 212). - EuGH, 05.10.1994 - C-23/93
TV10 / Commissariaat voor de Media
Auszug aus BSG, 13.07.2004 - B 1 KR 11/04 R
So ist nationales Recht zB uneingeschränkt anzuwenden, wenn eine Dienstleistung überwiegend für inländische Bürger gezielt vom Ausland aus angeboten wird, um inländische Vorschriften zu umgehen (zuletzt wohl: Urteil Milk Marque Ltd/National Farmers' Union vom 9. September 2003 - C-137/00 - RdNr 114 mwN, insbesondere Urteil "TV10", EuGHE 1994, I-4795, RdNr 20 ff; vgl auch Urteil Paletta, EuGHE 1996, I-2357, RdNr 24 f); die Würdigung eines solchen Verhaltens darf die Ziele der europäischen Bestimmungen allerdings nicht außer Acht lassen (vgl Paletta, EuGHE 1996, I-2357 RdNr 25). - BSG, 14.03.2001 - B 6 KA 54/00 R
Antrag auf Vorabentscheidung des EuGH: Vereinbarkeit des Sachleistungsprinzips …
Auszug aus BSG, 13.07.2004 - B 1 KR 11/04 R
Ein solches Ansinnen ist indessen mit Regelungen des Vertragsarztrechts zum Schutz der Versicherten nicht ohne weiteres vereinbar (vgl im Einzelnen BSGE 88, 20, 27 ff = SozR 3-2500 § 75 Nr. 12 S 74 ff; vgl auch Krieger, MedR 1999, 519, 522 f; Francke/Schnitzler, SGb 2002, 84 ff; Hess in: Kasseler Kommentar, § 76 SGB V RdNr 23), und würde infolgedessen nicht nur den Honoraranspruch der behandelnden Ärztin gegen die Klägerin, sondern auch die davon abhängige Zahlungsverpflichtung der Beklagten aus dem Europarecht in Frage stellen. - BSG, 23.01.2003 - B 3 KR 7/02 R
Krankenversicherung - Kostenerstattungsanspruch - unaufschiebbare Leistung - …
- EuGH, 09.09.2003 - C-137/00
Krankenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2001 - L 5 KR 5/01
Krankenkasse - Sachleistung - Ärztliche Behandlung - Zahnprothetische Versorgung …
- BSG, 11.11.1975 - 3 RK 63/74
- EuGH, 12.07.2001 - C-157/99
Smits und Peerbooms
- BSG, 18.05.2004 - B 1 KR 21/02 R
Krankenversicherung - nicht zugelassenes Arzneimittel - Zulassung in anderem …
- BSG, 20.05.2003 - B 1 KR 9/03 R
Krankenversicherung - Sachleistung - selbstbeschaffte Leistung - Kostenerstattung …
- BSG, 13.07.2004 - B 1 KR 33/02 R
Krankenversicherung - Inanspruchnahme nichtärztlicher Krankenbehandlung im …
- EuGH, 16.01.1997 - C-134/95
USSL nº 47 di Biella / INAIL
- EuGH, 28.04.1998 - C-120/95
Krankenversicherung - Festbetrag - Bezug von Hilfsmittel (hier Hörgerät) auf …
- BSG, 25.09.2000 - B 1 KR 5/99 R
Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung …
- BSG, 15.03.2018 - B 3 KR 4/16 R
Anspruch auf Versorgung mit einem Therapie-Dreirad - Genehmigungsfiktion nach § …
Erforderlich ist vielmehr zusätzlich, dass der Versicherte dadurch in seinen Körperfunktionen beeinträchtigt wird oder die Abweichung vom Regelzustand entstellende Wirkung hat (stRspr;… vgl nur BSG Urteil vom 11.5.2017 - B 3 KR 30/15 R - Juris RdNr 22, auch für BSGE und SozR 4-2500 § 13 Nr. 34 vorgesehen - Kopforthese;… BSG SozR 4-2500 § 27 Nr. 28 RdNr 10;… BSGE 100, 119 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 14, RdNr 11;… BSGE 93, 252 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 3, RdNr 5 f; BSGE 93, 94 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 4, RdNr 16; vgl auch Hauck, NJW 2016, 2695, 2696 f;… zur Unterscheidung zwischen Krankheit und Behinderung ferner bereits BSG SozR 4-2500 § 33 Nr. 48 RdNr 19, 29 f). - BSG, 15.03.2018 - B 3 KR 18/17 R
Kein Anspruch auf Gewährung einer Unterschenkelprothese mit einem Prothesenfuß …
Erforderlich ist vielmehr zusätzlich, dass der Versicherte dadurch in seinen Körperfunktionen beeinträchtigt wird oder die Abweichung vom Regelzustand entstellende Wirkung hat (stRspr;… vgl nur BSG Urteil vom 11.5.2017 - B 3 KR 30/15 R - Juris RdNr 22, auch für BSGE und SozR 4-2500 § 13 Nr. 34 vorgesehen - Kopforthese;… BSG SozR 4-2500 § 27 Nr. 28 RdNr 10;… BSGE 100, 119 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 14, RdNr 11;… BSGE 93, 252 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 3, RdNr 5 f; BSGE 93, 94 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 4, RdNr 16; vgl auch Hauck, NJW 2016, 2695, 2696 f;… zur Unterscheidung zwischen Krankheit und Behinderung ferner bereits BSG SozR 4-2500 § 33 Nr. 48 RdNr 19, 29 f). - BSG, 28.02.2008 - B 1 KR 19/07 R
Krankenversicherung - Anspruch auf Krankenbehandlung wegen Entstellung - …
Erforderlich ist vielmehr, dass der Versicherte in seinen Körperfunktionen beeinträchtigt wird oder dass er an einer Abweichung vom Regelfall leidet, die entstellend wirkt (…stRspr, vgl zB BSGE 93, 252 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 3, jeweils RdNr 6; BSGE 93, 94, 102 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 4 S 29;… zu einer Hodenprothese BSGE 82, 158, 163 f = SozR 3-2500 § 39 Nr. 5 S 29 f;… vgl auch BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 45 S 253 f).
- BSG, 22.04.2015 - B 3 KR 3/14 R
Krankenversicherung - Hilfsmittel - Anspruch eines Mannes auf Perücke bei …
Da aber nicht jeder körperlichen Unregelmäßigkeit auch Krankheitswert zukommt, hat die Rechtsprechung diese Grundvoraussetzung dahingehend präzisiert, dass eine Krankheit nur vorliegt, wenn der Versicherte in seinen Körperfunktionen beeinträchtigt wird oder wenn die anatomische Abweichung entstellend wirkt (…BSGE 100, 119 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 14, RdNr 11 zu Brustangleichungsoperationen;… BSGE 93, 252 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 3, RdNr 6 zu kosmetischen Brustvergrößerungen; BSGE 93, 94, 102 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 4 S 29 zu Feuermalen der Haut;… BSGE 82, 158, 163 f = SozR 3-2500 § 39 Nr. 5 S 29 zu einer Hodenprothese;… BSG SozR 4-2500 § 27 Nr. 2 zur Dauerpigmentierung bei fehlenden Augenbrauen und Wimpern) . - BSG, 15.03.2018 - B 3 KR 12/17 R
Kein Anspruch auf Gewährung eines Elektrorollstuhls als Hilfsmittel zum …
Erforderlich ist vielmehr zusätzlich, dass der Versicherte dadurch in seinen Körperfunktionen beeinträchtigt wird oder die Abweichung vom Regelzustand entstellende Wirkung hat (stRspr;… vgl nur BSG Urteil vom 11.5.2017 - B 3 KR 30/15 R - Juris RdNr 22, auch für BSGE und SozR 4-2500 § 13 Nr. 34 vorgesehen - Kopforthese;… BSG SozR 4-2500 § 27 Nr. 28 RdNr 10;… BSGE 100, 119 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 14, RdNr 11;… BSGE 93, 252 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 3, RdNr 5 f; BSGE 93, 94 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 4, RdNr 16; vgl auch Hauck, NJW 2016, 2695, 2696 f;… zur Unterscheidung zwischen Krankheit und Behinderung ferner bereits BSG SozR 4-2500 § 33 Nr. 48 RdNr 19, 29 f). - BSG, 27.08.2019 - B 1 KR 37/18 R
Rechtmäßigkeit der Beteiligung Versicherter an den Kosten einer stationären …
Erforderlich ist vielmehr, dass der Versicherte in seinen Körperfunktionen beeinträchtigt wird oder dass er an einer Abweichung vom Regelfall leidet, die entstellend wirkt (…stRspr, vgl zB BSG SozR 4-2500 § 27 Nr. 28 und hierzu BVerfG Beschluss vom 5.10.2017 - 1 BvR 1129/16 nv;… BSG SozR 4-2500 § 27 Nr. 20 RdNr 10;… BSGE 100, 119 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 14, RdNr 11;… BSGE 93, 252 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 3, RdNr 6; BSGE 93, 94, 102 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 4 S 29;… zu einer Hodenprothese BSGE 82, 158, 163 f = SozR 3-2500 § 39 Nr. 5 S 29 f;… BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 45 S 253 f) . - BSG, 08.03.2016 - B 1 KR 35/15 R
Krankenversicherung - kein Anspruch auf Mamma-Augmentationsplastik nach …
Erforderlich ist vielmehr, dass der Versicherte in seinen Körperfunktionen beeinträchtigt wird oder dass er an einer Abweichung vom Regelfall leidet, die entstellend wirkt (…stRspr, vgl zB BSGE 100, 119 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 14 LS und RdNr 13 f;… BSGE 93, 252 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 3, RdNr 6; BSGE 93, 94 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 4, RdNr 16;… zu einer Hodenprothese BSGE 82, 158, 163 f = SozR 3-2500 § 39 Nr. 5 S 29 f;… vgl auch BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 45 S 253 f) . - BSG, 19.10.2004 - B 1 KR 3/03 R
Krankenversicherung - keine Kostenübernahme einer brustvergrößernden Operation - …
Nicht jeder körperlichen Unregelmäßigkeit kommt Krankheitswert im Rechtssinne zu; die Rechtsprechung hat diese Grundvoraussetzung für die krankenversicherungsrechtliche Leistungspflicht vielmehr dahingehend präzisiert, dass eine Krankheit nur vorliegt, wenn der Versicherte in seinen Körperfunktionen beeinträchtigt wird oder wenn die anatomische Abweichung entstellend wirkt (zu Hautverfärbungen vgl Senatsurteil vom 13. Juli 2004 - B 1 KR 11/04 R, in JURIS RdNr 21, auch zur Veröffentlichung in BSGE und SozR bestimmt;… zu einer Hodenprothese BSGE 82, 158, 163 f = SozR 3-2500 § 39 Nr. 5 S 29 f;… vgl auch BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 45 S 253 f, wo eine Entstellung als Unterfall eines Funktionsdefizits aufgefasst wird). - BSG, 13.07.2004 - B 1 KR 33/02 R
Kassenärztliche Vereinigung - Satzungsbestimmung - Rechtswidrigkeit - Arzt - …
Insoweit sind der in § 2 Abs. 2 und § 13 Abs. 1 SGB V festgelegte Sachleistungsgrundsatz und die Beschränkungen des im Zeitpunkt der umstrittenen Leistungen noch geltenden Rechts bei Auslandsbehandlungen mit dem Europarecht unvereinbar, wie der Senat in anderen Urteilen vom 13. Juli 2004 näher darlegt (ua B 1 KR 11/04 R, zur Veröffentlichung bestimmt).Schließlich ist die aus § 13 Abs. 3 Fallgruppe 2 SGB V folgende Beschränkung des Kostenerstattungsanspruchs auf die Fälle, in denen die Krankenkasse den Anspruch vorher abgelehnt hat, ebenfalls europarechtswidrig (vgl nochmals Senatsurteil vom 13. Juli 2004 - B 1 KR 11/04 R, zur Veröffentlichung bestimmt).
- BSG, 04.04.2006 - B 1 KR 5/05 R
Krankenversicherung - Kostenerstattung - sozialrechtlicher Herstellungsanspruch - …
Nach der - erst später ergangenen - Rechtsprechung des Senats waren aber schon vor diesem Zeitpunkt § 13 Abs. 3 und § 18 SGB V europarechtskonform mit ähnlichen Ergebnissen auszulegen, wie sie § 13 Abs. 4 SGB V ab dem 1. Januar 2004 vorgibt (vgl Senat, BSGE 93, 94, 99 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 4 RdNr 10; vgl hierzu auch Senat, Urteile vom 13. Dezember 2005 - B 1 KR 21/04 R - zur Veröffentlichung vorgesehen - und B 1 KR 6/05 R).Ergab sich eine Lücke im Leistungssystem daraus, dass die Auslegung des SGB V bei der Versorgung der Leistungsberechtigten zu einer Bevorzugung der im Inland zugelassenen Anbieter vom medizinischen Sach- und Dienstleistung führte, die mit dem europarechtlichen Diskriminierungsverbot unvereinbar war, so erlaubte § 13 Abs. 3 SGB V schon vor dem 1. Januar 2004 eine Kostenerstattung für Versicherte bei außerhalb Deutschlands innerhalb der EU selbstbeschafften Leistungen; der Versicherte war dabei nicht verpflichtet oder auch nur gehalten, sich vor der grenzüberschreitenden Inanspruchnahme von Gesundheitsleistungen bei seiner Krankenkasse zu vergewissern, ob die begehrte Krankenbehandlung mit geringerem Kostenaufwand erhältlich war, ob sie nach Art und Qualität zum Leistungsumfang der GKV gehörte oder ob mit ihr ein gesundheitliches Risiko eingegangen wurde (vgl Senat, BSGE 93, 94, 99 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 4 RdNr 10).
Aus der Embolisationsbehandlung ist Prof. Dr. V. ein Vergütungsanspruch gegen die Klägerin erwachsen, wie es der Anspruch aus § 13 Abs. 3 Satz 1 SGB V erfordert (…stRspr, vgl dazu zB Senat, BSGE 79, 125, 127 = SozR 3-2500 § 13 Nr. 11 S 52;… BSGE 80, 181, 182 = SozR 3-2500 § 13 Nr. 14 S 68;… SozR 3-2500 § 13 Nr. 17 S 78;… SozR 3-2500 § 13 Nr. 21 S 89; BSGE 93, 94, 102 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 4 S 30).
Allerdings kommt nach der Rechtsprechung des Senats im Einzelfall in Betracht, dass der Vergütungsanspruch des Behandlers ausgeschlossen ist, wenn er seine Aufklärungspflichten verletzt hat (…vgl zu diesem Gesichtspunkt zB Senat, BSGE 79, 125, 127 = SozR 3-2500 § 13 Nr. 11 S 52 mwN;… BSGE 80, 181, 186 = SozR 3-2500 § 13 Nr. 14 S 72; BSGE 93, 94, 103 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 4 S 31 mwN).
- BSG, 30.06.2009 - B 1 KR 19/08 R
Krankenversicherung - Kostenerstattungsanspruch für im EG-Ausland beschafften …
- BSG, 07.11.2006 - B 1 KR 24/06 R
Krankenversicherung - verfassungskonforme Auslegung leistungsrechtlicher …
- BSG, 16.12.2008 - B 1 KR 2/08 R
Krankenversicherung - sachleistungsersetzende Kostenerstattung nach …
- BSG, 30.09.2015 - B 3 KR 14/14 R
Krankenversicherung - Hilfsmittel - keine Leistungspflicht für …
- BSG, 18.07.2006 - B 1 KR 24/05 R
Krankenversicherung - Prozessführungsbefugnis - Versicherter - Kostenerstattung …
- BSG, 30.06.2009 - B 1 KR 22/08 R
Krankenversicherung - Krankenbehandlung als Naturalleistung in einem anderen …
- BSG, 19.10.2004 - B 1 KR 9/04 R
Krankenversicherung - Nichtbestehen eines Anspruchs auf Krankenbehandlung in Form …
- BSG, 04.04.2006 - B 1 KR 12/04 R
Krankenversicherung - Ausschluss von Einfachzucker (D-Ribose) aus dem …
- BSG, 18.06.2020 - B 3 KR 14/18 R
Krankenversicherung - Kostenerstattung - leistungsrechtliche Genehmigungsfiktion …
- BSG, 27.09.2005 - B 1 KR 28/03 R
Krankenversicherung - Leistungsausschluss der extrakorporalen Stoßwellentherapie …
- BSG, 28.09.2010 - B 1 KR 5/10 R
Krankenversicherung - Krankenbehandlung - kein Anspruch des Versicherten auf …
- SG Berlin, 10.12.2013 - S 182 KR 1747/12
Billig-Brustimplantat PIP: Kein Ersatz auf Kosten der Kasse
- LSG Hessen, 19.06.2008 - L 8 KR 69/07
Krankenversicherung - Hilfsmitteleigenschaft einer Dynamic GPS-Soft-Orthese trotz …
- BSG, 13.12.2005 - B 1 KR 21/04 R
Ermittlung von generellen Tatsachen durch Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit auf …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.05.2019 - L 4 KR 169/17
Kostenerstattung für eine in Polen vorgenommene Zahnersatzbehandlung; …
- BSG, 27.03.2007 - B 1 KR 25/06 R
Krankenversicherung - ambulante Behandlung im Krankenhaus ohne Empfehlung des …
- BSG, 18.07.2006 - B 1 KR 9/05 R
Krankenversicherung - Kostenerstattung - ambulante psychotherapeutische …
- BSG, 19.10.2004 - B 1 KR 28/02 R
Krankenversicherung - Dauerpigmentierung von Gesichtspartien - keine …
- SG Detmold, 19.01.2017 - S 3 KR 555/15
Keine Vergütung für ein Krankenhaus, wenn der Versicherte die Aufnahme gegen …
- BSG, 18.06.2020 - B 3 KR 13/19 R
Sauerstoff-Langzeit-Therapie mit Flüssigsauerstoff
- BSG, 06.03.2012 - B 1 KR 17/11 R
Krankenversicherung - Kostenübernahme einer medizinischen Rehabilitationsmaßnahme …
- LSG Hessen, 21.08.2008 - L 1 KR 7/07
Krankenversicherung - keine Kostenübernahme einer Brustverkleinerungsoperation
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.07.2017 - L 16 KR 13/17
Kostenübernahme bei Gewährung einer Operation zur Bauchdeckenstraffung und …
- LSG Baden-Württemberg, 21.03.2018 - L 5 KR 3247/16
Krankenversicherung - keine Kostenübernahme einer operativen Behandlung mit …
- BSG, 19.09.2007 - B 1 KR 52/07 B
Erstattung der Kosten für Wachstumshormone durch die gesetzliche …
- BSG, 18.06.2020 - B 3 KR 6/19 R
Kein Anspruch auf Versorgung mit einem Kompressionstherapiegerät als Hilfsmittel …
- BSG, 19.10.2004 - B 1 KR 23/03 R
Kostenübernahme durch die Krankenversicherung bei brustvergrößernder Operation
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.01.2011 - L 1 KR 261/09
- BSG, 10.04.2006 - B 1 KR 47/05 B
Leistungskatalog nach BUBRL-Ä europarechtskonform
- LSG Baden-Württemberg, 19.07.2013 - L 4 KR 4624/12
Krankenversicherung - Kostenerstattung - Notwendigkeit der vorherigen …
- BSG, 13.12.2005 - B 1 KR 6/05 R
Feststellung des allgemein anerkannten Standes der medizinischen Erkenntnisse in …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.12.2016 - L 16/4 KR 166/12
- LSG Baden-Württemberg, 23.02.2010 - L 11 KR 4761/09
Krankenversicherung - Kostenübernahme - Brustverkleinerung - Mammahyperplasie …
- BSG, 21.02.2006 - B 1 KR 34/04 R
Krankenversicherung - Kostenübernahme - stationäre Entbindung - zugelassenes …
- LSG Baden-Württemberg, 17.09.2008 - L 4 KR 5472/07
Krankenversicherung - Inanspruchnahme einer zahnprothetischen Behandlung im …
- LSG Baden-Württemberg, 27.04.2012 - L 4 KR 595/11
Krankenversicherung - kein Sachleistungsanspruch für eine stationär durchgeführte …
- LSG Baden-Württemberg, 14.09.2004 - L 11 KR 2808/03
Krankenversicherung - Kostenübernahme - Zahnersatz - EU-Ausland - Voraussetzung - …
- BSG, 06.03.2012 - B 1 KR 18/11 R
Erstattung der Kosten für Klimaheiltherapien in Jordanien durch die gesetzliche …
- LSG Baden-Württemberg, 01.03.2013 - L 4 KR 3517/11
Fettabsaugung als Kassenleistung abgelehnt
- LSG Baden-Württemberg, 17.07.2019 - L 5 KR 447/17
Krankenversicherung - keine Kostenübernahme für Mammaaugmentation mit …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.09.2016 - L 16/1 KR 321/14
- LSG Schleswig-Holstein, 09.11.2021 - L 10 KR 122/17
Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Echthaarperücke statt …
- OVG Hamburg, 02.03.2012 - 1 Bf 177/10
Heilfürsorge für Polizeivollzugsbeamten; Kosten einer Augenkorrektur durch eine …
- LSG Sachsen, 11.01.2006 - L 1 KR 5/04
Kostenerstattungsanspruch in der Krankenversicherung für Mietkosten einer …
- LSG Bayern, 07.11.2019 - L 20 KR 373/18
Krankenversicherung: Keine Kostenerstattung bei nicht GOÄ-konformer Abrechnung
- LSG Hamburg, 23.08.2018 - L 1 KR 95/17
Kostenerstattung für eine vollstationäre Krankenhausbehandlung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.01.2011 - L 4 KR 84/05
- LSG Baden-Württemberg, 03.05.2005 - L 11 KR 3740/04
Krankenversicherung - ambulante EU-Auslandsbehandlung - Leistungsvoraussetzungen …
- LSG Baden-Württemberg, 22.02.2022 - L 11 KR 881/21
Krankenversicherung - Kostenerstattung nach § 13 Abs 2 SGB 5 - keine Beschränkung …
- LSG Berlin-Brandenburg, 18.05.2010 - L 9 KR 1228/05
Interstitielle Brachytherapie mit Permanent Seeds; Kostenerstattung; ambulante …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.09.2020 - L 11 KR 196/20
Grenzen der Leistungspflicht der Krankenkasse bei der Versorgung des Versicherten …
- LSG Hessen, 09.06.2011 - L 1 KR 313/09
Krankenversicherung - Voraussetzung für Kostenerstattungsanspruch - häusliche …
- LSG Baden-Württemberg, 19.04.2013 - L 4 KR 5058/12
Krankenversicherung - keine Kostenübernahme einer Präimplantationsdiagnostik
- BSG, 27.06.2005 - B 1 KR 43/04 B
- LSG Berlin-Brandenburg, 12.11.2010 - L 1 KR 382/07
Auslandsbehandlung; Krankenhaus; neue Behandlungsmethode; 90-Yttrium-Dotatoc …
- LSG Hessen, 10.04.2013 - L 8 KR 115/12
Krankenversicherung - Brustverkleinerung - Anspruch auf Krankenbehandlung wegen …
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.06.2008 - L 9 KR 589/07
Mammareduktionsplastik (Brustverkleinerung); stationäre Behandlung; kein …
- LSG Hessen, 19.10.2006 - L 8 KR 118/05
Krankenversicherung - Kostenerstattung - Leistungspflicht der Krankenversicherung …
- BSG, 20.07.2005 - B 1 KR 39/05 B
Kostenerstattungsanspruch nach § 13 Abs. 3 SGB V
- LSG Sachsen, 08.07.2009 - L 1 KR 50/06
Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für die Versorgung …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.03.2007 - L 16 KR 204/06
Krankenversicherung
- LSG Schleswig-Holstein, 25.03.2010 - L 5 KR 118/08
Krankenversicherung - Kostenübernahme einer Brustverkleinerungsoperation bei …
- LSG Berlin-Brandenburg, 08.10.2008 - L 9 KR 1214/05
Krankenversicherung - Kostenerstattung - interstitielle Brachytherapie mit …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.04.2006 - L 11 KR 24/05
Krankenversicherung
- LSG Berlin-Brandenburg, 29.08.2012 - L 9 KR 244/11
Kostenübernahme für eine geschlechtsangleichende Operation
- LSG Berlin-Brandenburg, 18.02.2010 - L 9 KR 262/06
Interstitielle Brachytherapie mit Permanent Seeds; Kostenerstattung; ambulante …
- LSG Sachsen, 22.03.2006 - L 1 KR 15/05
Erstattung der Kosten für die plastisch-chirurgische Behandlung einer Lipomatose; …
- BSG, 11.09.2019 - B 1 KR 62/18 B
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- LSG Baden-Württemberg, 12.02.2014 - L 4 KR 4163/11
- BSG, 06.03.2007 - B 1 KR 162/06 B
Ausgestaltung des Sozialleistungsrechts im europarechtlichen Kontext
- LSG Sachsen-Anhalt, 24.09.2013 - L 4 KR 1/12
Krankenversicherung - Kostenübernahme für eine chirurgische Brustaufbauplastik - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.06.2008 - L 9 KR 62/06
Stationäre Brustverkleinerung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.07.2005 - L 16 KR 164/03
Krankenversicherung
- LSG Berlin-Brandenburg, 19.06.2019 - L 9 KR 149/18
Krankenversicherung - Fehlen einer schuldrechtlichen Zahlungsverpflichtung des …
- LSG Sachsen, 16.05.2007 - L 1 KR 1/03
Kostenübernahme von Auslandsbehandlungen aufgrund der Ausnahmeregelung des § 18 …
- LSG Sachsen, 25.01.2006 - L 1 KR 81/03
Übernahme der Kosten der Versorgung mit einem Blindenführhund durch die …
- LSG Berlin-Brandenburg, 04.07.2007 - L 9 KR 145/04
Kostenerstattungsanspruch; Zahnersatz; vorübergehender Auslandsaufenthalt …
- LSG Hamburg, 20.12.2011 - L 1 KR 31/05
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2019 - L 11 KR 466/17
- BSG, 28.04.2015 - B 1 KR 153/14 B
Kostenerstattung für Zahn(ersatz)behandlung in Belgien
- LSG Baden-Württemberg, 14.06.2013 - L 4 KR 84/13
- LSG Berlin-Brandenburg, 12.05.2006 - L 1 KR 1109/05
Krankenversicherung - Leistungspflicht für anerkannte Therapien - Kostenübernahme …
- LSG Hamburg, 19.01.2005 - L 1 KR 94/04
Anspruch auf Kostenerstattung für eine Zahnbehandlung beziehungsweise Versorgung …
- LSG Baden-Württemberg, 20.10.2021 - L 5 KR 3078/19
- SG Karlsruhe, 11.10.2007 - S 5 KR 3930/06
Erstattung von Kosten für Zahnersatz eines gesetzlich Krankenversicherten; Keine …
- SG Stade, 28.02.2007 - S 1 KR 82/03
Anspruch gegenüber der gesetzlichen Krankenversicherung auf Erstattung von Kosten …
- LSG Sachsen, 22.03.2006 - L 1 KR 318/01
Erstattung der Kosten für die plastisch-chirurgische Behandlung einer Lipomatose; …
- LSG Baden-Württemberg, 15.08.2014 - L 4 KR 1776/12
- SG Darmstadt, 17.02.2014 - S 8 KR 356/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.01.2012 - L 4 KR 205/08
- LSG Baden-Württemberg, 02.12.2011 - L 4 KR 3514/10
- SG Hannover, 18.06.2010 - S 10 KR 155/09
- LSG Baden-Württemberg, 25.04.2023 - L 11 KR 3741/21
- LSG Baden-Württemberg, 31.08.2016 - L 5 KR 3966/14
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2013 - L 5 KR 596/11
- LSG Baden-Württemberg, 06.12.2012 - L 4 KR 3153/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.06.2011 - L 4 KR 536/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.08.2008 - L 4 KR 125/07
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.04.2019 - L 16/4 KR 48/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.03.2012 - L 4 KR 527/10
- SG Aachen, 12.04.2011 - S 13 KR 268/10
Krankenversicherung
- SG Bremen, 25.01.2008 - S 4 KR 239/06
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.05.2014 - L 1 KR 41/13
- LSG Baden-Württemberg, 28.09.2012 - L 4 KR 4054/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.07.2011 - L 1 KR 293/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.08.2009 - L 1 KR 153/08
- LSG Sachsen, 11.01.2006 - L 1 KR 12/03
Freistellung bzw. Vergütung von Mietkosten für eine CAMOPED Kniebewegungsschiene; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.05.2014 - L 1 KR 521/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.02.2012 - L 4 KR 117/10
- LSG Baden-Württemberg, 13.05.2011 - L 4 KR 3569/09
- SG Hildesheim, 26.01.2011 - S 20 KR 265/07
- SG Hildesheim, 13.01.2011 - S 20 KR 17/08
- SG Hildesheim, 04.10.2010 - S 20 KR 241/08
- LSG Sachsen-Anhalt, 29.01.2009 - L 10 KR 68/06
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.05.2007 - L 4 KR 98/05
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.06.2019 - L 4 KR 14/16
- SG Hildesheim, 11.09.2012 - S 40 KR 90/08
- SG Hildesheim, 12.07.2012 - S 40 KR 190/06
- SG Hildesheim, 22.06.2012 - S 40 KR 33/07
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.02.2010 - L 1 KR 63/08
- LSG Sachsen-Anhalt, 20.05.2009 - L 10 KR 63/06
- SG Düsseldorf, 12.12.2006 - S 4 KR 269/04
Krankenversicherung
- SG Oldenburg, 26.07.2006 - S 61 KR 267/04
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.09.2011 - L 1 KR 121/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.12.2006 - L 4 KR 337/05
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.08.2016 - L 4 KR 489/13
- SG Lüneburg, 03.07.2014 - S 9 KR 155/12
- SG Aurich, 28.02.2007 - S 1 KR 82/03
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.12.2006 - L 4 KR 338/05