Rechtsprechung
   BSG, 26.06.2007 - B 1 KR 34/06 R   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,309
BSG, 26.06.2007 - B 1 KR 34/06 R (https://dejure.org/2007,309)
BSG, Entscheidung vom 26.06.2007 - B 1 KR 34/06 R (https://dejure.org/2007,309)
BSG, Entscheidung vom 26. Juni 2007 - B 1 KR 34/06 R (https://dejure.org/2007,309)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2007,309) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (11)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Krankenversicherung

  • lexetius.com

    Medizinische Rehabilitationsleistung - Erstattungsanspruch des erstangegangenen Leistungsträgers - nachrangige Zuständigkeit bei irrtümlicher Annahme seiner Zuständigkeit - kein Ausschluss von Leistungen zur Teilhabe während der Altersteilzeit

  • openjur.de

    Medizinische Rehabilitationsleistung; Erstattungsanspruch des erstangegangenen Leistungsträgers; nachrangige Zuständigkeit bei irrtümlicher Annahme seiner Zuständigkeit; kein Ausschluss von Leistungen zur Teilhabe während der Altersteilzeit

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Medizinische Rehabilitationsleistung - Erstattungsanspruch des erstangegangenen Leistungsträgers - kein Ausschluss von Leistungen zur Teilhabe während der Altersteilzeit

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Erstattungsanspruch eines Rentenversicherungsträgers gegen eine Ersatzkasse wegen irrtümlicher Annahme der Zuständigkeit für die ambulante Rehabilitationsmaßnahme einer Versicherten; Auslegung des § 14 SGB Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (IX) als Regelung zur schnellen und ...

  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    Medizinische Rehabilitationsleistung - Erstattungsanspruch des erstangegangenen Leistungsträgers - nachrangige Zuständigkeit bei irrtümlicher Annahme seiner Zuständigkeit

  • Judicialis

    AltTZG J: 1996 § 2 Abs 1 Nr 2; ; AltTZG J: 1996 § 8 Abs 3; ; AltTZG J: 1996 § 10 Abs 1 S 2; ; SGB III § ... 22 Abs 2; ; SGB V § 40 Abs 1; ; SGB V § 40 Abs 2; ; SGB V § 40 Abs 4; ; SGB VI § 9 Abs 1; ; SGB VI § 10 Abs 1; ; SGB VI § 11 Abs 2a Nr 1; ; SGB VI § 12 Abs 1 Nr 4a; ; SGB VI § 31 Abs 1; ; SGB VI § 101; ; SGB IX § 7; ; SGB IX § 14 Abs 1; ; SGB IX § 14 Abs 2; ; SGB IX § 14 Abs 4; ; SGB X § 102 Abs 2; ; SGB X § 103 Abs 1; ; SGB X § 104 Abs 1; ; SGB X § 104 Abs 3; ; SGB X § 105 Abs 1; ; SGB X § 106 Abs 1; ; TzBfG § 15 Abs 3

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erstattungsanspruch des erstangegangenen Leistungsträgers bei medizinischen Rehabilitationsleistungen, nachrangige Zuständigkeit bei irrtümlicher Annahme der Zuständigkeit, Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe bei Altersteilzeit

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rentenberater.de (Kurzinformation)

    Rentenversicherungsträger kann von Ersatzkasse keine Erstattung der Kosten für Rehabilitätionsleistungen für Versicherte mit Bezug von Altersteilzeitentgelt verlangen

Besprechungen u.ä. (2)

  • reha-recht.de (Entscheidungsbesprechung)

    Struktur der Erstattungsregelung in § 14 Abs. 4 SGB IX (Dr. Alexander Gagel, Marcus Schian)

  • reha-recht.de (Entscheidungsbesprechung)

    Kein Ausschluss der Erstattung durch § 14 Abs. 4 Satz 3 SGB IX (Dr. Alexander Gagel)

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 98, 267
  • NZS 2008, 436
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (261)Neu Zitiert selbst (9)

  • Drs-Bund, 16.01.2001 - BT-Drs 14/5074
    Auszug aus BSG, 26.06.2007 - B 1 KR 34/06 R
    a) § 14 SGB IX zielt in erster Linie darauf ab, zwischen den betroffenen behinderten Menschen und Rehabilitationsträgern die Zuständigkeit schnell und dauerhaft zu klären (vgl Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen, BT-Drucks 14/5074, S 95 zu 5.).

    Die Vorschrift trägt dem Bedürfnis Rechnung, im Interesse behinderter und von Behinderung bedrohter Menschen durch rasche Klärung von Zuständigkeiten Nachteilen des gegliederten Systems entgegenzuwirken (BT-Drucks 14/5074, S 102 f, zu § 14).

    Vielmehr sollte (vgl auch § 7 SGB IX) die Zuständigkeit der einzelnen Zweige der sozialen Sicherheit für Rehabilitationsleistungen grundsätzlich unberührt bleiben (vgl BT-Drucks 14/5074, S 95 zu 5.).

    In der Sache wird damit eine speziellere Regelung im Verhältnis zu § 102 SGB X getroffen, da die Zuständigkeit des zweitangegangenen Rehabilitationsträgers die Vorschriften über vorläufige Leistungspflichten und die Zuständigkeit zur vorläufiger Leistungspflicht ersetzt (vgl BT-Drucks 14/5074, S 102, zu § 14).

  • BSG, 26.10.2004 - B 7 AL 16/04 R

    Rehabilitationsträger - vorläufige Zuständigkeit - notwendige Beiladung des

    Auszug aus BSG, 26.06.2007 - B 1 KR 34/06 R
    Hat ein erstangegangener Träger in Bejahung seiner Zuständigkeit Rehabilitationsleistungen erbracht, schließt dies Erstattungsansprüche nach §§ 103, 104 SGB X nicht aus (Abgrenzung zu BSG vom 26.10.2004 - B 7 AL 16/04 R = BSGE 93, 283 = SozR 4-3250 § 14 Nr. 1).

    b) Die in § 14 Abs. 1 und 2 SGB IX geregelte Zuständigkeit erstreckt sich im Außenverhältnis (behinderter Mensch/Rehabilitationsträger) auf alle Rechtsgrundlagen, die überhaupt in dieser Bedarfssituation für Rehabilitationsträger vorgesehen sind (vgl auch BSGE 93, 283 = SozR 4-3250 § 14 Nr. 1, jeweils RdNr 13 ff mwN).

    Er kann Erstattung jedenfalls nicht nach § 105 SGB X verlangen (zutreffend BSGE 93, 283 = SozR 4-3250 § 14 Nr. 1, jeweils RdNr 18).

  • BSG, 30.05.2006 - B 1 KR 17/05 R

    Höhe des Erstattungsanspruchs der Versorgungsverwaltung gegenüber der

    Auszug aus BSG, 26.06.2007 - B 1 KR 34/06 R
    Hat der Träger seine Zuständigkeit verneint und leistet er, obwohl ein anderer Rehabilitationsträger nach dem Ergebnis seiner Prüfung zuständig ist, kann er - nicht anders als im Rahmen der Regelungen der §§ 102 bis 105 SGB X - keine Erstattung beanspruchen (vgl dazu auch BSG SozR 4-3100 § 18c Nr. 2 RdNr 30).
  • BSG, 01.04.1993 - 1 RK 10/92

    Erwerbsunfähigkeitsrente - Rückwirkende Bewilligung - Bereits bezogenes

    Auszug aus BSG, 26.06.2007 - B 1 KR 34/06 R
    Soweit nicht ein Fall vorliegt, in dem der Anspruch auf die Rehabilitationsleistung nachträglich ganz oder teilweise entfallen ist (vgl zu solchen Konstellationen nach § 103 SGB X außerhalb von § 14 SGB IX zB BSGE 72, 163 = SozR 3-2200 § 183 Nr. 6 mwN; BSGE 75, 298, 302 f = SozR 3-2400 § 26 Nr. 6 S 28 f, mwN), kommt zur "nachträglichen Korrektur" der irrtümlichen Bejahung seiner Zuständigkeit durch den erstangegangenen Träger im Erstattungswege nur ein Anspruch wegen nachrangiger Verpflichtung des Leistungsträgers aus § 104 SGB X in Betracht.
  • BSG, 14.12.2006 - B 4 R 19/06 R

    Entscheidung über Nichtzulassungsbeschwerde durch Beschluss - Erstattungsanspruch

    Auszug aus BSG, 26.06.2007 - B 1 KR 34/06 R
    d) Die vom Gesetzgeber planvoll gewählte abschließende Regelung des § 12 SGB VI lässt für eine entsprechende (analoge) Anwendung der Norm keinen Raum, insbesondere auch nicht unter Rückgriff auf Rechtsgedanken des § 101 SGB VI (vgl dazu LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 14.12.2005, L 8 R 121/05, aufgehoben durch Urteil des Bundessozialgerichts vom 14.12.2006 - B 4 R 19/06 R - Kurzwiedergabe in SGB 2007, 165).
  • BSG, 14.12.1994 - 4 RA 42/94

    Ermessensausübung bei Rehabilitationsleistungen - Kfz-Hilfe

    Auszug aus BSG, 26.06.2007 - B 1 KR 34/06 R
    Schon vor der Einfügung von Nr. 4a in § 12 Abs. 1 SGB VI durch Art. 1 Nr. 4 Buchst a Doppelbuchst bb WFG (Gesetz vom 25.9.1996, BGBl 1, 1461 mit Wirkung vom 1.1.1997) ist das BSG davon ausgegangen, dass § 12 SGB VI eine abgeschlossene Aufzählung von Leistungsausschlussgründen enthält (vgl BSG SozR 3-1200 § 39 Nr. 1 S 5 f).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2005 - L 8 R 121/05

    Rentenversicherung

    Auszug aus BSG, 26.06.2007 - B 1 KR 34/06 R
    d) Die vom Gesetzgeber planvoll gewählte abschließende Regelung des § 12 SGB VI lässt für eine entsprechende (analoge) Anwendung der Norm keinen Raum, insbesondere auch nicht unter Rückgriff auf Rechtsgedanken des § 101 SGB VI (vgl dazu LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 14.12.2005, L 8 R 121/05, aufgehoben durch Urteil des Bundessozialgerichts vom 14.12.2006 - B 4 R 19/06 R - Kurzwiedergabe in SGB 2007, 165).
  • BSG, 25.01.1995 - 12 RK 51/93

    Rentenversicherung - Versicherungs- und Beitragsrecht - Erstattung von Beiträgen

    Auszug aus BSG, 26.06.2007 - B 1 KR 34/06 R
    Soweit nicht ein Fall vorliegt, in dem der Anspruch auf die Rehabilitationsleistung nachträglich ganz oder teilweise entfallen ist (vgl zu solchen Konstellationen nach § 103 SGB X außerhalb von § 14 SGB IX zB BSGE 72, 163 = SozR 3-2200 § 183 Nr. 6 mwN; BSGE 75, 298, 302 f = SozR 3-2400 § 26 Nr. 6 S 28 f, mwN), kommt zur "nachträglichen Korrektur" der irrtümlichen Bejahung seiner Zuständigkeit durch den erstangegangenen Träger im Erstattungswege nur ein Anspruch wegen nachrangiger Verpflichtung des Leistungsträgers aus § 104 SGB X in Betracht.
  • BSG, 10.09.1987 - 10 RAr 10/86

    Jahressonderzuwendung - Konkursausfallgeld - Reformatio in peius - Willkürverbot

    Auszug aus BSG, 26.06.2007 - B 1 KR 34/06 R
    Insoweit gilt das Verbot der reformatio in peius nicht (vgl BSGE 62, 131, 136 mwN = SozR 4100 § 141b Nr. 40; Hauck in Zeihe, SGG, Stand 1.5.2007, § 154 VwGO nach § 197a SGG, Anm 7 mwN).
  • BSG, 08.03.2016 - B 1 KR 25/15 R

    Krankenversicherung - Antrag auf Krankenbehandlung (hier Psychotherapie) -

    Die in § 14 Abs. 1 und 2 SGB IX geregelte Zuständigkeit erstreckt sich in diesem Falle im Außenverhältnis (behinderter Mensch/Reha-Träger) auf alle Rechtsgrundlagen, die überhaupt in dieser Bedarfssituation für Reha-Träger vorgesehen sind (vgl BSGE 98, 267 = SozR 4-3250 § 14 Nr. 4 RdNr 14 mwN).
  • BSG, 19.11.2019 - B 1 KR 13/19 R

    Krankenversicherung - Krankenhaus - Anspruch auf Vergütung stationärer

    Leitet der erstangegangene Reha-Träger - wie hier - den Reha-Antrag nicht weiter (vgl zur fortbestehenden Leistungszuständigkeit des erstangegangenen Reha-Trägers BSGE 126, 269 = SozR 4-3250 § 14 Nr. 29; BSGE 98, 267 = SozR 4-3250 § 14 Nr. 4) , stellt er den Reha-Bedarf unverzüglich fest (§ 14 Abs. 2 Satz 1 SGB IX aF) .

    Die Zuständigkeit des erstangegangenen Reha-Trägers (§ 14 Abs. 2 Satz 1 SGB IX aF) erstreckt sich im Außenverhältnis zwischen dem Antragsteller und dem erstangegangenen Reha-Träger auf alle Rechtsgrundlagen, die überhaupt in dieser Bedarfssituation reha-rechtlich vorgesehen sind (vgl BSGE 93, 283 = SozR 4-3250 § 14 Nr. 1, RdNr 15 ff; BSGE 98, 267 = SozR 4-3250 § 14 Nr. 4, RdNr 14; BSGE 102, 90 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 21, RdNr 23; BSGE 126, 269 = SozR 4-3250 § 14 Nr. 29, RdNr 12; s aber auch § 15 Abs. 3 SGB IX idF des BTHG vom 23.12.2016, BGBl I 3234) .

  • BSG, 15.03.2018 - B 3 KR 4/16 R

    Anspruch auf Versorgung mit einem Therapie-Dreirad - Genehmigungsfiktion nach §

    Die mangels Weiterleitung des Rehabilitationsantrags nach § 14 Abs. 2 S 1 SGB IX aF begründete Zuständigkeit der Beklagten als zuerst angegangener Leistungsträger erstreckt sich im Außenverhältnis zum Versicherten auf alle Rechtsgrundlagen, die überhaupt in dieser Bedarfssituation rehabilitationsrechtlich vorgesehen sind (vgl BSGE 93, 283 = SozR 4-3250 § 14 Nr. 1, RdNr 15 ff; BSGE 98, 267 = SozR 4-3250 § 14 Nr. 4, RdNr 14; BSGE 102, 90 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 21, RdNr 23) .
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht