Rechtsprechung
BSG, 27.06.2007 - B 6 KA 37/06 R |
Volltextveröffentlichungen (11)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Vertragsarztangelegenheiten
- lexetius.com
Zahnarzt für Kieferorthopädie - keine Behandlung von Versicherten nach dem Wirksamwerden eines kollektiven Zulassungsverzichts - ausnahmsweise Inanspruchnahme des Zahnarztes zur Erfüllung der Krankenkasse obliegender Leistungsverpflichtung durch die Versicherten - ...
- openjur.de
Zahnarzt für Kieferorthopädie; keine Behandlung von Versicherten nach dem Wirksamwerden eines kollektiven Zulassungsverzichts; ausnahmsweise Inanspruchnahme des Zahnarztes bei nicht angemessener Erfüllung der Leistungsverpflichtung gegenüber dem Versi ...
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anspruch eines Versicherten gegen seine Krankenkasse auf Erstattung der Vergütung einer kieferorthopädischen Leistung durch einen nicht zugelassenen Zahnarzt; Vergütungsanspruch des Zahnarztes gegen den Versicherten bei Austritt aus der vertragsärztlichen Versorgung; ...
- Techniker Krankenkasse
- Judicialis
GG Art 12 Abs 1 S 2; ; SGB V § ... 2 Abs 2 S 1; ; SGB V § 12; ; SGB V § 13 Abs 1; ; SGB V F: 23.06.1997 § 13 Abs 2 S 2; ; SGB V F: 26.03.2007 § 13 Abs 2 S 8; ; SGB V § 13 Abs 3 S 1; ; SGB V § 72 Abs 1 S 2; ; SGB V § 72a Abs 1; ; SGB V § 72a Abs 3 S 1; ; SGB V § 72a Abs 3 S 3; ; SGB V § 76 Abs 1 S 2; ; SGB V § 95 Abs 1 S 1; ; SGB V § 95b Abs 1; ; SGB V § 95b Abs 2; ; SGB V § 95b Abs 3 S 1; ; GOZ J: 1987; ; GOÄ J: 1982
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Berechtigung eines Zahnarztes für Kieferorthopädie zur Behandlung von Versicherten kollektivem Zulassungsverzicht; Verfassungsmäßigkeit
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- IWW (Kurzinformation)
Vertragszahnarztrecht - Kein Kassenhonorar für Neubehandlungen nach kollektivem Zulassungsverzicht
- medizinrecht-aktuell.de (Kurzinformation)
Grundsätzlich kein Anspruch auf die Behandlung von GKV-Versicherten nach kollektivem Zulassungsverzicht
- 123recht.net (Pressemeldung, 27.6.2007)
Kein "Streikrecht" für niedergelassene Ärzte // niedersächsische Kieferorthopäden abgewiesen
Besprechungen u.ä. (2)
- IWW (Entscheidungsbesprechung)
Zulassungsrecht - Bei Kollektivverzicht keine GKV-Vergütung!
- aerzteblatt.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Zulassungsrückgabe: Spiel mit hohem Einsatz
Verfahrensgang
- SG Hannover, 13.09.2006 - S 35 KA 535/05
- SG Hannover, 27.09.2006 - S 35 KA 535/05
- BSG, 27.06.2007 - B 6 KA 37/06 R
- BVerfG, 26.02.2008 - 1 BvR 3067/07
Papierfundstellen
- BSGE 98, 294
- NZS 2008, 134
- NZS 2008, 666
Wird zitiert von ... (59) Neu Zitiert selbst (9)
- BSG, 20.05.2003 - B 1 KR 9/03 R
Krankenversicherung - Sachleistung - selbstbeschaffte Leistung - Kostenerstattung …
Auszug aus BSG, 27.06.2007 - B 6 KA 37/06 R
Die Anforderungen für die Inanspruchnahme von Nichtvertragsärzten zu Lasten der Krankenkasse hat das BSG dahin verallgemeinert, dass die Vorschrift einen Erstattungsanspruch für den Ausnahmefall gewährt, dass eine von der Krankenkasse geschuldete notwendige Behandlung infolge eines Mangels im Leistungssystem der Krankenversicherung als Dienst- oder Sachleistung nicht oder nicht in der gebotenen Zeit zur Verfügung gestellt werden konnte (BSG SozR 4-2500 § 13 Nr. 1 RdNr 12).Nach der Rechtsprechung des 1. Senats des BSG ist ein Versicherter, der nicht zugelassene Leistungserbringer in Anspruch nehmen will, gehalten, sich bei seiner Krankenkasse nach den in Betracht kommenden Behandlungsmöglichkeiten im Rahmen des vertragsärztlichen Systems zu erkundigen, um so der Krankenkasse Gelegenheit zu geben, ihm Behandlungsalternativen aufzuzeigen (BSG SozR 4-2500 § 13 Nr. 1 RdNr 11).
- BSG, 18.01.1996 - 1 RK 22/95
Fortführung der kieferorthopädischen Behandlung bei Verzicht des Zahnarztes auf …
Auszug aus BSG, 27.06.2007 - B 6 KA 37/06 R
So muss, wie das Bundessozialgericht (BSG) bereits entschieden hat, ein Versicherter nach einem Zulassungsverzicht seines behandelnden Zahnarztes eine bereits begonnene kieferorthopädische Behandlung grundsätzlich bei einem anderen zugelassenen Zahnarzt fortsetzen (BSGE 77, 227, 229 f = SozR 3-2500 § 29 Nr. 3 S 12 f).Zudem stellt sich bei der kieferorthopädischen Behandlung das Problem längerer Behandlungszyklen, sodass der Gesetzgeber damit rechnen musste, dass Versicherte versuchen würden, ungeachtet des Verzichts des behandelnden Zahnarztes auf die Zulassung die Fortsetzung der Behandlung durch diesen Zahnarzt zu erreichen (vgl dazu bereits BSGE 77, 227 = SozR 3-2500 § 29 Nr. 3).
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.09.2006 - L 3 KA 90/05
Festsetzung des Streitwertes im sozialgerichtlichen Verfahren, Rechtsstreit über …
Auszug aus BSG, 27.06.2007 - B 6 KA 37/06 R
Deshalb kann der Auffassung des LSG Niedersachsen-Bremen in seinem Urteil vom 13.9.2006 (L 3 KA 90/05; hierzu das Urteil vom heutigen Tag B 6 KA 38/06 R) nicht gefolgt werden, dass Zahnärzte, die in einem mit anderen Zahnärzten aufeinander abgestimmten Verhalten auf ihre Zulassung verzichtet haben, grundsätzlich so lange zur Behandlung von Versicherten der GKV berechtigt, aber auch verpflichtet seien, bis ihre freigewordenen Vertragszahnarztsitze wieder besetzt sind.Demgegenüber steht die Annahme des LSG Niedersachsen-Bremen im Urteil vom 13.9.2006 (L 3 KA 90/05), über die Vergütungsregelung des § 95b Abs. 3 Satz 1 SGB V könne eine dauerhafte Behandlungsberechtigung der nach § 95b Abs. 1 SGB V ausgeschiedenen Zahnärzte zumindest für den Zeitraum bis zur "Nachbesetzung ihrer freigewordenen Vertragszahnarztsitze" geschaffen werden, im Widerspruch zu den gesetzlichen Vorgaben über den Ausschluss der sog Kollektivverzichtler aus der Behandlungsberechtigung zu Lasten der gesetzlichen Krankenkassen.
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 44/03 R
Kassenärztliche Vereinigung - Krankenhaus - Nicht-Vertragsarzt - Abzug eines …
Auszug aus BSG, 27.06.2007 - B 6 KA 37/06 R
Ein derartiger kollektiver Zulassungsverzicht erschüttert die Stabilität der vertragsärztlichen Versorgung, deren Sicherstellung in sachlicher wie in finanzieller Hinsicht ein Gemeinwohlbelang von erheblichem Gewicht ist (dazu näher BSGE 94, 50 = SozR 4-2500 § 72 Nr. 2, jeweils RdNr 132 ff). - BSG, 24.09.2003 - B 6 KA 51/02 R
Keine Kostenerstattung der Rechtsverteidigung eines (Zahn-) Arztes als Konkurrent …
Auszug aus BSG, 27.06.2007 - B 6 KA 37/06 R
Diese erfolgt über die K(Z)ÄV nach den Regeln und auf dem Niveau der vertrags(zahn)ärztlichen Honorierungsbestimmungen (BSG SozR 4-2500 § 75 Nr. 2 RdNr 5). - BSG, 31.05.2006 - B 6 KA 62/04 R
Kostenerstattung - Freiwillige Mitglieder - Vertragsärztliche Versorgung - …
Auszug aus BSG, 27.06.2007 - B 6 KA 37/06 R
Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht zu erstatten, da diese keinen Antrag gestellt haben (§ 162 Abs. 3 VwGO, s dazu BSGE 96, 257 = SozR 4-1300 § 63 Nr. 3, jeweils RdNr 16). - BSG, 08.02.2006 - B 6 KA 25/05 R
Bindung des privaten Zahnarztes an das kassenärztliche System nach Verzicht auf …
Auszug aus BSG, 27.06.2007 - B 6 KA 37/06 R
Des Weiteren wäre die Höhe ihres Vergütungsanspruchs unabhängig davon, wie sich die vertragszahnärztliche Gesamtvergütung entwickelt und welche Maßnahmen die KZÄV ergreift oder ergreifen muss, um die gleichmäßige Verteilung der Gesamtvergütung auf alle betroffenen Zahnärzte einschließlich der Fachzahnärzte für Kieferorthopädie zu sichern (vgl dazu zuletzt BSGE 96, 53 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 23). - BSG, 27.06.2007 - B 6 KA 38/06 R
Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigungsgrundlage für …
Auszug aus BSG, 27.06.2007 - B 6 KA 37/06 R
Deshalb kann der Auffassung des LSG Niedersachsen-Bremen in seinem Urteil vom 13.9.2006 (L 3 KA 90/05; hierzu das Urteil vom heutigen Tag B 6 KA 38/06 R) nicht gefolgt werden, dass Zahnärzte, die in einem mit anderen Zahnärzten aufeinander abgestimmten Verhalten auf ihre Zulassung verzichtet haben, grundsätzlich so lange zur Behandlung von Versicherten der GKV berechtigt, aber auch verpflichtet seien, bis ihre freigewordenen Vertragszahnarztsitze wieder besetzt sind. - BSG, 10.05.1995 - 1 RK 14/94
Kassenzahnärztliche Vereinigung - Honorarverteilungsmaßstab - Verwendung des …
Auszug aus BSG, 27.06.2007 - B 6 KA 37/06 R
Nach dem bis Ende 2003 geltenden Rechtszustand waren auch diejenigen Versicherten, die nach § 13 Abs. 2 SGB V aF Kostenerstattung wählen konnten, darauf beschränkt, zugelassene Ärzte oder Krankenhäuser in Anspruch zu nehmen (BSG SozR 3-2500 § 13 Nr. 7).
- BSG, 10.12.2008 - B 6 KA 37/07 R
Krankenversicherung - Weitergabe von Patientendaten durch Leistungserbringer - …
Die Grundsätze sind somit ebenfalls maßgeblich, wenn Ärzte oder Zahnärzte auf der Grundlage von § 95b Abs. 3 SGB V im Notfall oder aufgrund sog "Systemversagens" weiterhin von Versicherten in Anspruch genommen werden können (vgl hierzu BSGE 98, 294 = SozR 4-2500 § 95b Nr. 1, jeweils RdNr 26 f). - BSG, 30.11.2016 - B 6 KA 38/15 R
Vertragsärztliche Versorgung - Praxisschließung - Druck auf Krankenkassen und …
Zwar bestimmt § 95b Abs. 1 SGB V, dass es mit den Pflichten eines Vertragsarztes nicht vereinbar ist, in einem mit anderen Ärzten aufeinander abgestimmten Verhalten auf die Zulassung als Vertragsarzt zu verzichten (sogenannter "Kollektivverzicht"); entsprechende Pflichtverstöße haben (ua) gemäß § 95b Abs. 2 SGB V eine sechsjährige Wiederzulassungssperre zur Folge (zur Rechtmäßigkeit dieser Regelung siehe die Urteile des BSG vom 27.6.2007 - B 6 KA 37/06 R - BSGE 98, 294 = SozR 4-2500 § 95b Nr. 1, - B 6 KA 38/06 R - USK 2007-68 und - B 6 KA 39/06 R - nicht veröffentlicht, sowie die Urteile vom 17.6.2009 - B 6 KA 16/08 R - BSGE 103, 243 = SozR 4-2500 § 95b Nr. 2, - B 6 KA 18/08 R - SozR 4-1500 § 54 Nr. 15 und - B 6 KA 14/08 R - nicht veröffentlicht) .(1) Die Verhinderung ärztlicher "Kampfmaßnahmen" dient gewichtigen Gemeinwohlbelangen, nämlich zum einen der Sicherstellung der Versorgung der gesetzlich Versicherten (…siehe hierzu BVerfGE 103, 172, 184 = SozR 3-5520 § 25 Nr. 4 S 27;… BVerfG SozR 4-1500 § 54 Nr. 4 RdNr 16, 25) , zum anderen der Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit des Systems der GKV (…BVerfGE 68, 193, 218 = SozR 5495 Art. 5 Nr. 1 S 3;… BVerfGE 103, 172, 184 f, 192 = SozR 3-5520 § 25 Nr. 4 S 27, 32 f;… BVerfGE 114, 196, 248 = SozR 4-2500 § 266 Nr. 9 RdNr 139;… BVerfG SozR 4-2500 § 5 Nr. 1 RdNr 24;… BVerfGE 123, 186, 264 = SozR 4-2500 § 6 Nr. 8 RdNr 233; zuletzt BVerfG Beschluss vom 26.9.2016 - 1 BvR 1326/15 - RdNr 43 - Juris;… BSGE 94, 50 = SozR 4-2500 § 72 Nr. 2, RdNr 139; BSGE 98, 294 = SozR 4-2500 § 95b Nr. 1, RdNr 34;… siehe auch BVerfG SozR 4-2500 § 87 Nr. 6 RdNr 13) .
- BSG, 17.06.2009 - B 6 KA 16/08 R
Vertragsarzt - Teilnahme an Kollektivverzichtsaktion - erneute Zulassung …
Die Vorschrift des § 95b Abs. 2 SGB V ist Bestandteil eines in den Grundzügen durch das Gesetz zur Sicherung und Strukturverbesserung der gesetzlichen Krankenversicherung - Gesundheitsstrukturgesetz (GSG) - (GSG vom 21.12.1992, BGBl I, 2266) zum 1.1.1993 in das SGB V aufgenommenen Regelungskonzepts, mit dem der Gesetzgeber Vorkehrungen für den Fall getroffen hat, dass Leistungserbringer in einem abgestimmten Verfahren oder Verhalten auf ihre Zulassung verzichten (vgl schon die Senatsurteile vom 27.6.2007, B 6 KA 37/06 R = BSGE 98, 294 = SozR 4-2500 § 95b Nr. 1, sowie B 6 KA 38/06 R= USK 2007-68 und B 6 KA 39/06 R).Voraussetzung für das Eingreifen der Zulassungssperre ist allein der wirksame - nicht nach § 39 Abs. 3 SGB X nichtige - Erlass einer solchen in Bescheidform ergehenden Feststellung (zur Verwaltungsakteigenschaft des Feststellungsbescheides s schon BSGE 98, 294 = SozR 4-2500 § 95b Nr. 1, jeweils RdNr 20, sowie Urteil vom heutigen Tag, B 6 KA 18/08 R), nicht aber deren Rechtmäßigkeit.
a) Dass die gesetzlichen Regelungen, die die Rechtsfolgen des Kollektivverzichts normieren sollen, verfassungskonform sind, hat der Senat dem Grunde nach bereits in seinem Urteil vom 27.6.2007 (BSGE 98, 294 = SozR 4-2500 § 95b Nr. 1, jeweils RdNr 33 f - mit insoweit zustimmender Anmerkung von Joussen, SGb 2008, 241 ff) dargelegt.
Die Sicherstellung der vertragsärztlichen Versorgung in sachlicher wie in finanzieller Hinsicht ist aber ein Gemeinwohlbelang von hoher Bedeutung (stRspr, vgl BVerfGE 68, 193, 218; BVerfGE 70, 1, 30; BVerfGE 82, 209, 230; BVerfGE 103, 172, 184 f;… BVerfGE 114, 196, 244, 248 = SozR 4-2500 § 266 Nr. 9, RdNr 131, 139; zuletzt BVerfG, Beschluss vom 10.6.2009, 1 BvR 706/08 ua - juris, dort RdNr 233;… BSGE 82, 41, 43 = SozR 3-2500 § 103 Nr. 2 S 15;… BSGE 94, 50 = SozR 4-2500 § 72 Nr. 2, jeweils RdNr 132 ff; BSGE 98, 294 ff. = SozR 4-2500 § 95b Nr. 1, jeweils RdNr 34 mwN;… BSG SozR 4-2500 § 103 Nr. 4 RdNr 23-24; BSG…, Urteil vom 28.7.2008 - B 1 KR 5/08 R - SozR 4-2500 § 109 Nr. 6 RdNr 23; BSG, Beschluss vom 26.8.2008, B 12 KR 22/08 B - juris, dort RdNr 5).
Die Erforderlichkeit der Regelung ist auch ungeachtet des Umstandes gegeben, dass der Gesetzgeber den Kollektivverzichtlern bereits andere Beschränkungen auferlegt hat, sie nämlich nach dem Regelungskonzept des § 13 Abs. 2 Satz 8 SGB V und des § 95b Abs. 3 SGB V sowie der hierzu ergangenen Rechtsprechung des Senats (s Urteile vom 27.6.2007, B 6 KA 37/06 R = BSGE 98, 294 ff = SozR 4-2500 § 95b Nr. 1, sowie B 6 KA 38/06 R = USK 2007-68 und B 6 KA 39/06 R) von gesetzlich krankenversicherten Patienten ausschließlich in Notfällen in Anspruch genommen werden dürfen und ihr Vergütungsanspruch gegen die Krankenkasse auf das 1, 0-fache des Gebührensatzes der Gebührenordnung für Ärzte bzw für Zahnärzte begrenzt ist.
Soweit die Ausführungen in den Urteilen vom 27.6.2007 (BSGE 98, 294 = SozR 4-2500 § 95b Nr. 1, jeweils RdNr 21, sowie B 6 KA 38/06 R RdNr 28 und B 6 KA 39/06 R RdNr 24: "...und damit bewirkt haben, dass der Sicherstellungsauftrag in ihrem Planungsbereich auf die Krankenkassen übergegangen ist") im gegenteiligen Sinne verstanden werden könnten, wird dies hiermit klargestellt.
Auch hier wird nicht gefordert, dass diese Ärzte in dem Planungsbereich, zu dessen Versorgung der Selektivvertrag dienen soll, zuvor niedergelassen und dort auf ihre Zulassung verzichtet haben, sondern das Verbot trifft alle Ärzte, die sich an solchen Aktionen - sogar an erfolglosen nach § 95b Abs. 1 SGB V - beteiligt haben (BSGE 98, 294 = SozR 4-2500 § 95b Nr. 1, jeweils RdNr 23).
- BSG, 17.06.2009 - B 6 KA 14/08 R
Sechsjährige Zulassungssperre nach Kollektivverzicht ist rechtmäßig
Die Vorschrift des § 95b Abs. 2 SGB V ist Bestandteil eines in den Grundzügen durch das Gesetz zur Sicherung und Strukturverbesserung der gesetzlichen Krankenversicherung - Gesundheitsstrukturgesetz (GSG) - (GSG vom 21.12.1992, BGBl I, 2266) zum 1.1.1993 in das SGB V aufgenommenen Regelungskonzepts, mit dem der Gesetzgeber Vorkehrungen für den Fall getroffen hat, dass Leistungserbringer in einem abgestimmten Verfahren oder Verhalten auf ihre Zulassung verzichten (vgl schon die Senatsurteile vom 27.6.2007, B 6 KA 37/06 R = BSGE 98, 294 = SozR 4-2500 § 95b Nr. 1, sowie B 6 KA 38/06 R = USK 2007-68 und B 6 KA 39/06 R).Voraussetzung für das Eingreifen der Zulassungssperre ist allein der wirksame - nicht nach § 39 Abs. 3 SGB X nichtige - Erlass einer solchen in Bescheidform ergehenden Feststellung (zur Verwaltungsakteigenschaft des Feststellungsbescheides s schon BSGE 98, 294 = SozR 4-2500 § 95b Nr. 1, jeweils RdNr 20, sowie Urteil vom heutigen Tag, B 6 KA 18/08 R), nicht aber deren Rechtmäßigkeit.
a) Dass die gesetzlichen Regelungen, die die Rechtsfolgen des Kollektivverzichts normieren sollen, verfassungskonform sind, hat der Senat dem Grunde nach bereits in seinem Urteil vom 27.6.2007 (BSGE 98, 294 = SozR 4-2500 § 95b Nr. 1, jeweils RdNr 33 f - mit insoweit zustimmender Anmerkung von Joussen, SGb 2008, 241 ff) dargelegt.
Die Sicherstellung der vertragsärztlichen Versorgung in sachlicher wie in finanzieller Hinsicht ist aber ein Gemeinwohlbelang von hoher Bedeutung (std Rspr, vgl BVerfGE 68, 193, 218; BVerfGE 70, 1, 30; BVerfGE 82, 209, 230; BVerfGE 103, 172, 184 f;… BVerfGE 114, 196, 244, 248 = SozR 4-2500 § 266 Nr. 9, RdNr 131, 139; zuletzt BVerfG, Beschluss vom 10.6.2009, 1 BvR 706/08 ua - juris, dort RdNr 233;… BSGE 82, 41, 43 = SozR 3-2500 § 103 Nr. 2 S 15;… BSGE 94, 50 = SozR 4-2500 § 72 Nr. 2, jeweils RdNr 132 ff; BSGE 98, 294 ff. = SozR 4-2500 § 95b Nr. 1, jeweils RdNr 34 mwN;… BSG SozR 4-2500 § 103 Nr. 4, RdNr 23-24; BSG…, Urteil vom 28.7.2008, B 1 KR 5/08 R - SozR 4-2500 § 109 Nr. 6 RdNr 23; BSG, Beschluss vom 26.8.2008, B 12 KR 22/08 B - juris, dort RdNr 5).
Die Erforderlichkeit der Regelung ist auch ungeachtet des Umstandes gegeben, dass der Gesetzgeber den Kollektivverzichtlern bereits andere Beschränkungen auferlegt hat, sie nämlich nach dem Regelungskonzept des § 13 Abs. 2 Satz 8 SGB V und des § 95b Abs. 3 SGB V sowie der hierzu ergangenen Rechtsprechung des Senats (s Urteile vom 27.6.2007, B 6 KA 37/06 R = BSGE 98, 294 ff = SozR 4-2500 § 95b Nr. 1, sowie B 6 KA 38/06 R = USK 2007-68 und B 6 KA 39/06 R) von gesetzlich krankenversicherten Patienten ausschließlich in Notfällen in Anspruch genommen werden dürfen und ihr Vergütungsanspruch gegen die Krankenkasse auf das 1, 0-fache des Gebührensatzes der Gebührenordnung für Ärzte bzw für Zahnärzte begrenzt ist.
Soweit die Ausführungen in den Urteilen vom 27.6.2007 (BSGE 98, 294 = SozR 4-2500 § 95b Nr. 1, jeweils RdNr 21, sowie B 6 KA 38/06 R RdNr 28 und B 6 KA 39/06 R RdNr 24: "... und damit bewirkt haben, dass der Sicherstellungsauftrag in ihrem Planungsbereich auf die Krankenkassen übergegangen ist") im gegenteiligen Sinne verstanden werden könnten, wird dies hiermit klargestellt.
Auch hier wird nicht gefordert, dass diese Ärzte in dem Planungsbereich, zu dessen Versorgung der Selektivvertrag dienen soll, zuvor niedergelassen und dort auf ihre Zulassung verzichtet haben, sondern das Verbot trifft alle Ärzte, die sich an solchen Aktionen - sogar an erfolglosen nach § 95b Abs. 1 SGB V - beteiligt haben (BSGE 98, 294 = SozR 4-2500 § 95b Nr. 1, jeweils RdNr 23).
- BSG, 17.06.2009 - B 6 KA 18/08 R
Aufsichtsbehörde - Bescheid über fehlende Sicherstellung der vertrags (zahn) …
Dabei bleibt die Feststellung gemäß § 72a Abs. 1 SGB V, durch die der Sicherstellungsauftrag auf die Krankenkassen(verbände) übertragen wird, schon aus Gründen der Transparenz und Rechtssicherheit für alle am vertrags(zahn)ärztlichen Beziehungsgeflecht Beteiligten (s hierzu BSGE 98, 294 = SozR 4-2500 § 95b Nr. 1, jeweils RdNr 20) in zeitlicher Hinsicht so lange maßgeblich, wie diese förmliche Entscheidung Bestand hat (vgl § 39 Abs. 2 SGB X).Dieser Wille ist ausweislich des Bescheids vom 3.6.2004 gemäß dessen Betreffzeile "Sicherstellung der kieferorthopädischen Versorgung in Niedersachsen" und des anschließenden Verfügungssatzes (auf Seite 2) darauf gerichtet, für drei Landkreise in Niedersachsen das Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 72a Abs. 1 SGB V festzustellen und damit zugleich den Übergang des Sicherstellungsauftrags für die kieferorthopädische Versorgung in diesen Planungsbereichen von der KZÄV auf die Krankenkassen zu bewirken (s auch BSGE 98, 294 = SozR 4-2500 § 95b Nr. 1, jeweils RdNr 37).
Solches anzunehmen liegt angesichts der Entstehungsgeschichte der Norm (vgl hierzu näher BSGE 98, 294 = SozR 4-2500 § 95b Nr. 1, jeweils RdNr 19; Riege, SGb 1993, 8; Saekel, BKK 1993, 93, 100 f;… Klückmann in Hauck/Noftz, aaO, K § 72a RdNr 2 ff) und den zugleich andernorts für Kollektivverzichtler vorgesehenen Sanktionen (vgl die Begründung des Gesetzentwurfs des GSG zu § 95b SGB V, BT-Drucks 12/3608 S 94 ff) auch eher fern, zumal diese mit ihrem kollektiven Zulassungsverzicht den akuten Regelungsbedarf zur Sicherstellung der Versorgung mit Hilfe außerordentlicher Maßnahmen überhaupt erst ausgelöst haben.
(aa) § 95b Abs. 2 SGB V legt fest, dass Vertrags(zahn)ärzte, die in einem mit anderen Vertrags(zahn)ärzten aufeinander abgestimmten Verfahren oder Verhalten auf ihre Zulassung verzichtet und damit zugleich bewirkt haben, dass eine Feststellung der Aufsichtsbehörde nach § 72a Abs. 1 SGB V zum Übergang des Sicherstellungsauftrags auf die Krankenkassen getroffen wird, eine erneute Zulassung frühestens nach Ablauf von sechs Jahren nach Abgabe der Verzichtserklärung erhalten können (vgl BSGE 98, 294 = SozR 4-2500 § 95b Nr. 1, jeweils RdNr 21).
Dementsprechend hängt die Bewertung eines Kollektivverzichts als pflichtwidrig nicht davon ab, dass dieser zu einer Feststellung nach § 72a Abs. 1 SGB V führt; die Anwendung der besonderen Vergütungs- und Abrechnungsregelung in § 95b Abs. 3 SGB V sowie des Kontrahierungsverbots gemäß § 72a Abs. 3 Satz 3 SGB V setzt solches gleichfalls nicht voraus (BSGE 98, 294 = SozR 4-2500 § 95b Nr. 1, jeweils RdNr 23).
Soweit den Ausführungen im Urteil vom 27.6.2007 (BSGE 98, 294 = SozR 4-2500 § 95b Nr. 1, jeweils RdNr 21: "... und damit bewirkt haben, dass der Sicherstellungsauftrag in ihrem Planungsbereich auf die Krankenkassen übergegangen ist, ...") möglicherweise etwas anderes entnommen werden könnte, wird dies hiermit präzisiert und klargestellt.
- LSG Berlin-Brandenburg, 07.04.2022 - L 4 KR 40/22
Gewährung eines Darlehens zur Anschaffung eines Kraftfahrzeugs Anspruch eines …
Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen trägt dieser aus Gründen der Billigkeit (§ 162 Abs. 3 VwGO) selbst, weil er keine Anträge gestellt und somit kein Kostenrisiko übernommen hat (vgl. Bundessozialgericht, Urteil vom 27. Juni 2007, Aktenzeichen B 6 KA 37/06 R, Rn 38, zitiert nach JURIS). - BSG, 17.10.2007 - B 6 KA 42/06 R
Vertragsarzt - Anfechtungsbefugnis gegenüber Ermächtigung eines Krankenhausarztes …
Hingegen kann aus dem Grundsatz der freien Arztwahl unter den zur Versorgung zugelassenen Leistungserbringern kein Anspruch auf Einbeziehung weiterer Leistungserbringer in das vertragsärztliche Versorgungssystem hergeleitet werden (s hierzu Senatsurteil vom 27.6.2007 - B 6 KA 37/06 R - RdNr 16 f, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4 vorgesehen). - BSG, 16.07.2008 - B 6 KA 38/07 R
Regelungen über erweiterte Honorarverteilung in Hessen - Vorlage an das …
Vergleichbare Probleme ergäben sich, wenn hessische Vertragsärzte - wie 2004 die Kieferorthopäden in Niedersachsen - in großem Umfang im Rahmen von abgesprochenen Aktionen (vgl § 95b SGB V) auf ihre Zulassung verzichten würden, sodass der Sicherstellungsauftrag auf die Krankenkassen überginge (vgl dazu BSG, Urteil vom 27.6.2007 - B 6 KA 37/06 R - SozR 4-2500 § 95b Nr. 1, zur Veröffentlichung auch in BSGE vorgesehen). - LSG Niedersachsen-Bremen, 09.04.2008 - L 3 KA 139/06
Vertragszahnärzte - Wiederzulassung zur Teilnahme an der vertragzahnärztlichen …
Im ersten Halbjahr 2004 haben in Niedersachsen zahlreiche Kieferorthopäden bzw. kieferorthopädisch tätige Zahnärzte in einem aufeinander abgestimmten Verfahren auf ihre Zulassung (bzw. ihre Ermächtigung; zur Gleichstellung beider zulassungsrechtlicher Rechtsstellungen vgl. BSG-Urteil vom 27. Juni 2007 - B 6 KA 37/06 R) verzichtet.Dem dient - generalpräventiv - die Sanktion, dass (Zahn)ärzte, deren Kollektivverzicht sich besonders gravierend ausgewirkt hat (mit der Folge des § 72 a SGB V), eine zeitlich fühlbare Sperrzeit vor einer Wiederzulassung abzuwarten haben (zum Sanktionszweck vgl. auch BSG, Urteil vom 27. Juni 2007 - B 6 KA 37/06 R, Rdnr. 21 - Juris).
- BSG, 27.06.2007 - B 6 KA 38/06 R
Aus dem System der GKV ausgestiegene (Zahn-)Ärzte dürfen nur im Ausnahmefall …
Für die Annahme eines "Systemversagens" ist demgemäß nicht ausreichend, dass in einem Planungsbereich eine Unterversorgung bei kieferorthopädischen Leistungen besteht oder der Sicherstellungsauftrag aufgrund der Feststellung gemäß § 72a Abs. 1 SGB V von der KZÄV auf die Krankenkassen übergegangen ist (vgl dazu Urteil vom heutigen Tag im Verfahren B 6 KA 37/06 R). - LSG Baden-Württemberg, 29.11.2022 - L 11 BA 1608/20
Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - Arbeitgebereigenschaft - selbständiger …
- BSG, 16.07.2008 - B 6 KA 39/07 R
Kürzung der Altersversorgung ehemaliger Vertragsärzte in Hessen ist rechtmäßig
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.01.2023 - L 4 KR 550/16
Sozialversicherungspflicht -bzw -freiheit - IT-Spezialist - drittbezogener …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.03.2009 - L 3 KA 123/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.03.2009 - L 3 KA 122/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.03.2009 - L 3 KA 93/08
- BSG, 27.06.2007 - B 6 KA 39/06 R
Aus dem System der GKV ausgestiegene (Zahn-)Ärzte dürfen nur im Ausnahmefall …
- BSG, 09.07.2009 - B 1 KR 18/09 B
Kollektiver Zulassungsverzicht von Vertragszahnärzten; Ausschluss der Behandlung …
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.05.2022 - L 4 KR 394/16
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Handels-/Versicherungsvertreter mit …
- LSG Berlin-Brandenburg, 23.06.2022 - L 4 BA 4/18
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Arzt - Werkvertrag für freiberufliche …
- LSG Berlin-Brandenburg, 23.02.2023 - L 4 BA 24/20
Beschäftigung - Versicherungspflicht - Verein - Berufsverband - …
- LSG Schleswig-Holstein, 09.11.2021 - L 10 KR 122/17
Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Echthaarperücke statt …
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.02.2021 - L 14 KR 52/16
Versicherungspflicht - Beschäftigung - Pflegehilfskraft in der ambulanten Pflege …
- BVerfG, 26.02.2008 - 1 BvR 3067/07
Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher …
- LSG Hamburg, 23.08.2018 - L 1 KR 95/17
Kostenerstattung für eine vollstationäre Krankenhausbehandlung
- BSG, 25.01.2018 - B 1 KR 31/17 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche …
- LSG Schleswig-Holstein, 06.10.2008 - L 4 B 497/08
Vertragszahnärztliche Versorgung - Eintragung in das Zahnarztregister - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.07.2022 - L 4 BA 82/19
Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - Personal Trainer - Fitnessstudio - …
- LSG Baden-Württemberg, 22.02.2022 - L 11 KR 881/21
(Krankenversicherung - Kostenerstattung nach § 13 Abs 2 SGB 5 - keine …
- LSG Berlin-Brandenburg, 23.06.2022 - L 4 BA 52/18
Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - Sozialversicherungspflicht bzw …
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.02.2022 - L 4 BA 2/18
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Arzt - schichtweise Tätigkeit für die …
- LSG Bayern, 24.10.2018 - L 2 U 300/17
Zum Feststellungsinteresse nach § 109 SGB VII - Voraussetzungen von …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2015 - L 1 KR 331/11
Kosten stationärer Behandlung in einem nicht zur Vertragsbehandlung zugelassenen …
- LSG Berlin-Brandenburg, 29.08.2012 - L 9 KR 244/11
Kostenübernahme für eine geschlechtsangleichende Operation
- BSG, 11.03.2009 - B 6 KA 53/08 B
- SG Marburg, 06.04.2021 - S 12 KA 82/20
- LSG Thüringen, 29.11.2016 - L 6 KR 1002/12
Kostenerstattung für eine in Anspruch genommene ärztliche Leistung
- LSG Baden-Württemberg, 17.07.2009 - L 4 KR 842/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.02.2009 - L 1 KR 200/08
- LSG Berlin-Brandenburg, 29.06.2023 - L 4 KR 166/22
Digitale Gesundheitsanwendungen (DiGA) - maßgebliche Spitzenorganisation - …
- LSG Baden-Württemberg, 20.10.2021 - L 5 KR 3078/19
- SG Marburg, 06.04.2021 - S 12 KA 81/20
Vertragsarztrecht
- SG Magdeburg, 10.09.2015 - S 44 AS 4109/13
Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)
- SG Hannover, 27.10.2017 - S 44 R 694/15
- LSG Baden-Württemberg, 25.04.2023 - L 11 KR 3741/21
- LSG Berlin-Brandenburg, 07.12.2022 - L 16 BA 46/19
Betriebsprüfung - Abgrenzung abhängiger Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit …
- SG Marburg, 06.04.2021 - S 12 KA 82/21
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.12.2009 - L 1 KR 113/07
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.04.2015 - L 4 KR 170/13
- LSG Hamburg, 20.12.2011 - L 1 KR 41/05
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.03.2011 - L 3 SF 2/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.12.2009 - L 1 KR 103/07
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.10.2009 - L 1 KR 210/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.10.2008 - L 1 KR 11/07
- SG Hannover, 10.09.2007 - S 35 KA 83/07
- SG Hannover, 10.09.2007 - S 35 KA 84/07
- SG Hannover, 10.08.2007 - S 35 KA 67/07
- SG Marburg, 06.04.2021 - S 12 KA 81/21
- BSG, 27.11.2006 - B 6 KA 38/06 B