Rechtsprechung
BSG, 30.10.2007 - B 2 U 4/06 R |
Volltextveröffentlichungen (11)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Unfallversicherung
- lexetius.com
- openjur.de
Gesetzliche Unfallversicherung; Berufskrankheit; bandscheibenbedingte Erkrankung der Lendenwirbelsäule; arbeitstechnische Voraussetzung; Mainz-Dortmunder-Dosismodell; Mindestbelastungswert; Orientierungswert; Deutsche Wirbelsäulenstudie; Mindesttagesdos ...
- REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)
Feststellung einer BK nach Nr 2108 als Versicherungsfall und die Zahlung einer Verletztenrente wegen eines Bandscheibenschadens
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Ursachenzusammenhang zwischen der versicherten Tätigkeit und den schädigenden Einwirkungen als Voraussetzung für die Anerkennung einer Berufskrankheit; Ermittlung der Belastungsdosis eines Wirbelsäulengeschädigten mit Hilfe des Mainz-Dortmunder-Dosismodells (MDD); Folgen ...
- Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (Volltext/Leitsatz)
Berufskrankheit - BK Nr 2108 - Bandscheibenschaden der Lendenwirbelsäule - Mainz-Dortmunder-Dosismodell (MDD) - erforderliche Modifizierung der Orientierungswerte des MDD - neue wissenschafliche Erkenntnisse durch Deutsche Wirbelsäulenstudie" (DWS) - Berücksichtigung ...
- Judicialis
BKV Anl 1 Nr 2108; ; SGB VII § 9
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BKV Anl. 1 Nr. 2108; SGB VII § 9
Anerkennung einer bandscheibenbedingten Erkrankung der Lendenwirbelsäule als Berufskrankheit, Prüfung der arbeitstechnischen Voraussetzungen durch das Mainz-Dortmunder-Dosismodell - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- 123recht.net (Pressemeldung, 1.11.2007)
Wirbelsäulenleiden leichter als Berufskrankheit anerkennen
Verfahrensgang
- SG Mannheim, 05.03.2003 - S 11 U 599/01
- SG Mannheim, 05.05.2003 - S 11 U 599/01
- LSG Baden-Württemberg, 23.06.2005 - L 6 U 2188/03
- BSG, 30.10.2007 - B 2 U 4/06 R
- LSG Baden-Württemberg, 17.06.2010 - L 6 U 1745/08
- BSG, 18.10.2010 - B 2 U 210/10 B
- SG Frankfurt/Main, 07.02.2011 - S 16 U 2291/04
- LSG Hessen, 27.03.2012 - L 3 U 81/11
- BSG, 31.07.2012 - B 2 U 181/12 B
Papierfundstellen
- BSGE 99, 162
Wird zitiert von ... (407) Neu Zitiert selbst (6)
- BSG, 18.03.2003 - B 2 U 13/02 R
Berufskrankheit - BKV Anl 1 Nr 2108 - Bestimmtheitsgrundsatz - …
Auszug aus BSG, 30.10.2007 - B 2 U 4/06 R
Zur Bestimmung des Ausmaßes der erforderlichen Einwirkungen bei der Berufskrankheit Nr. 2108 der Anlage zur BKV auf der Basis der Deutschen Wirbelsäulenstudie (Fortführung von BSG vom 18.3.2003 - B 2 U 13/02 R = BSGE 91, 23 = SozR 4-2700 § 9 Nr. 1).Das MDD stelle nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) zumindest derzeit ein geeignetes Modell dar, um die kritische Belastungsdosis eines Versicherten durch langjähriges Heben und Tragen schwerer Lasten zu ermitteln (Hinweis auf die Urteile des Senats vom 18. März 2003 - B 2 U 13/02 R - BSGE 91, 23 = SozR 4-2700 § 9 Nr. 1 und vom 19. August 2003 - B 2 U 1/02 R -).
Mit der Heranziehung des MDD zur Bestimmung der für eine Krankheitsverursachung erforderlichen Belastungsdosis folgt das LSG der Rechtsprechung des erkennenden Senats, der in den Urteilen vom 18. März 2003 - B 2 U 13/02 R - (BSGE 91, 23 = SozR 3-2700 § 9 Nr. 1 RdNr 10) und vom 19. August 2003 - B 2 U 1/02 R - (USK 2003-219 RdNr 15) dieses Modell als eine geeignete Grundlage zur Konkretisierung der im Text der Nr. 2108 Anl BKV mit den unbestimmten Rechtsbegriffen "langjähriges" Heben und Tragen "schwerer" Lasten oder "langjährige" Tätigkeit in "extremer Rumpfbeugehaltung" nur ungenau umschriebenen Einwirkungen angesehen hat.
Der Senat hat deshalb in den zitierten Entscheidungen, ohne sich auf eine bestimmte Mindestbelastungsdosis festzulegen, jeweils das Vorliegen einer BK verneint, weil in den zugrunde liegenden Fällen entweder die Einwirkungen durch Heben und Tragen weit weniger als die Hälfte des arbeitstäglichen Dosisrichtwertes nach dem MDD ausmachten (Urteil vom 18. März 2003, aaO RdNr 15) oder die Gesamtdosis an beruflichen Einwirkungen lediglich die Hälfte der nach dem MDD erforderlichen Gesamtdosis erreicht hatte und deswegen als nicht einmal grenzwertig angesehen wurde (…Urteil vom 19. August 2003, aaO RdNr 16).
Die durch die Deutsche Wirbelsäulenstudie gewonnenen neuen wissenschaftlichen Erkenntnisse bestätigen jedenfalls in Teilen die Einwände, die schon früher in allgemeiner Form gegen das MDD erhoben worden sind (siehe dazu BSGE 91, 23 = SozR 4-2700 § 9 Nr. 1 RdNr 14).
Das folgt schon daraus, dass die Fassung der BK-Tatbestände dem rechtsstaatlichen Bestimmtheitsgebot genügen muss (siehe dazu Senatsurteil vom 18. März 2003 - BSGE 91, 23 = SozR 4-2700 § 9 Nr. 1 RdNr 8 ff).
- BSG, 27.06.2006 - B 2 U 20/04 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtstatsachen zur Auslegung einer Rechtsnorm: …
Auszug aus BSG, 30.10.2007 - B 2 U 4/06 R
Die Mindestbelastungswerte müssen naturgemäß niedriger angesetzt werden, weil sie ihrer Funktion als Ausschlusskriterium auch noch in besonders gelagerten Fällen, etwa beim Zusammenwirken des Hebens und Tragens mit anderen schädlichen Einwirkungen, gerecht werden müssen (BSGE 96, 291 = SozR 4-2700 § 9 Nr. 7 RdNr 19).Welches Maß an belastenden Einwirkungen mindestens erforderlich ist, um eine BK - ggf unter Einbeziehung weiterer Kriterien - anzuerkennen oder umgekehrt, wo die Mindestgrenze liegt, bis zu der ein rechtlich relevanter Ursachenzusammenhang ohne weitere Prüfung ausgeschlossen werden kann, ist unter Zuhilfenahme medizinischer, naturwissenschaftlicher und technischer Sachkunde nach dem im Entscheidungszeitpunkt aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisstand zu entscheiden (…Urteile des Senats vom 9. Mai 2006 -B 2 U 1/05 R - BSGE 96, 196 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 17 und vom 27. Juni 2006 - B 2 U 20/04 R - BSGE 96, 291 = SozR 4-2700 § 9 Nr. 7 RdNr 18).
Grenzwerte, die aus solchen Modellen abgeleitet werden, müssen deshalb so bemessen werden, dass im Falle ihrer Unterschreitung auch in besonders gelagerten Fällen und unter Berücksichtigung der multifaktoriellen Entstehung von bandscheibenbedingten Erkrankungen der LWS, ein rechtlich relevanter Kausalzusammenhang ohne weitere medizinische Prüfung ausgeschlossen ist (Senatsurteil vom 27. Juni 2006 - BSGE 96, 291 = SozR 4-2700 § 9 Nr. 7 RdNr 19).
- BSG, 19.08.2003 - B 2 U 1/02 R
Berufskrankheit - arbeitstechnische Voraussetzungen - BKV Anl Nr 2108 - …
Auszug aus BSG, 30.10.2007 - B 2 U 4/06 R
Das MDD stelle nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) zumindest derzeit ein geeignetes Modell dar, um die kritische Belastungsdosis eines Versicherten durch langjähriges Heben und Tragen schwerer Lasten zu ermitteln (…Hinweis auf die Urteile des Senats vom 18. März 2003 - B 2 U 13/02 R - BSGE 91, 23 = SozR 4-2700 § 9 Nr. 1 und vom 19. August 2003 - B 2 U 1/02 R -).Mit der Heranziehung des MDD zur Bestimmung der für eine Krankheitsverursachung erforderlichen Belastungsdosis folgt das LSG der Rechtsprechung des erkennenden Senats, der in den Urteilen vom 18. März 2003 - B 2 U 13/02 R - (…BSGE 91, 23 = SozR 3-2700 § 9 Nr. 1 RdNr 10) und vom 19. August 2003 - B 2 U 1/02 R - (USK 2003-219 RdNr 15) dieses Modell als eine geeignete Grundlage zur Konkretisierung der im Text der Nr. 2108 Anl BKV mit den unbestimmten Rechtsbegriffen "langjähriges" Heben und Tragen "schwerer" Lasten oder "langjährige" Tätigkeit in "extremer Rumpfbeugehaltung" nur ungenau umschriebenen Einwirkungen angesehen hat.
Der Senat hat deshalb in den zitierten Entscheidungen, ohne sich auf eine bestimmte Mindestbelastungsdosis festzulegen, jeweils das Vorliegen einer BK verneint, weil in den zugrunde liegenden Fällen entweder die Einwirkungen durch Heben und Tragen weit weniger als die Hälfte des arbeitstäglichen Dosisrichtwertes nach dem MDD ausmachten (…Urteil vom 18. März 2003, aaO RdNr 15) oder die Gesamtdosis an beruflichen Einwirkungen lediglich die Hälfte der nach dem MDD erforderlichen Gesamtdosis erreicht hatte und deswegen als nicht einmal grenzwertig angesehen wurde (Urteil vom 19. August 2003, aaO RdNr 16).
- BSG, 16.11.2005 - B 2 U 28/04 R
Klageänderung - Zulässigkeit - Prozessvoraussetzung - Übergangsleistung - …
Auszug aus BSG, 30.10.2007 - B 2 U 4/06 R
Zwischen der Anerkennung einer BK und der Gewährung der verschiedenen auf einer anerkannten BK beruhenden Leistungen ist jedoch zu unterscheiden, wie der Senat seit der Entscheidung vom 27. Juli 1989 (…- 2 RU 54/88 - SozR 2200 § 551 Nr. 35) wiederholt betont hat (zuletzt: BSG vom 16. November 2005 - B 2 U 28/04 R - § 3-Leistungen als Minus).Auch bei einer Klageänderung nach § 99 Abs. 1 SGG ist diese Voraussetzung zu prüfen (vgl BSG vom 16. November 2005 - B 2 U 28/04 R).
- BSG, 09.05.2006 - B 2 U 1/05 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Verletztenrente - Kausalität - …
Auszug aus BSG, 30.10.2007 - B 2 U 4/06 R
Welches Maß an belastenden Einwirkungen mindestens erforderlich ist, um eine BK - ggf unter Einbeziehung weiterer Kriterien - anzuerkennen oder umgekehrt, wo die Mindestgrenze liegt, bis zu der ein rechtlich relevanter Ursachenzusammenhang ohne weitere Prüfung ausgeschlossen werden kann, ist unter Zuhilfenahme medizinischer, naturwissenschaftlicher und technischer Sachkunde nach dem im Entscheidungszeitpunkt aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisstand zu entscheiden (Urteile des Senats vom 9. Mai 2006 -B 2 U 1/05 R - BSGE 96, 196 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 17 …und vom 27. Juni 2006 - B 2 U 20/04 R - BSGE 96, 291 = SozR 4-2700 § 9 Nr. 7 RdNr 18). - BSG, 27.07.1989 - 2 RU 54/88
Feststellung einer Berufskrankheit vor Eintritt des Leistungsfalls
Auszug aus BSG, 30.10.2007 - B 2 U 4/06 R
Zwischen der Anerkennung einer BK und der Gewährung der verschiedenen auf einer anerkannten BK beruhenden Leistungen ist jedoch zu unterscheiden, wie der Senat seit der Entscheidung vom 27. Juli 1989 (- 2 RU 54/88 - SozR 2200 § 551 Nr. 35) wiederholt betont hat (zuletzt: BSG vom 16. November 2005 - B 2 U 28/04 R - § 3-Leistungen als Minus).
- BSG, 23.04.2015 - B 2 U 20/14 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 2108 - …
Mit der Gesamtbelastungsdosis von zumindest 18, 54 MNh liege er nicht nur weit über dem in der DWS II offenbar angenommenen Schwellenwert von 7 MNh für Männer, sondern auch über dem vom BSG in seinem Urteil vom 30.10.2007 (B 2 U 4/06 R) vorgeschlagenen Orientierungswert von 12, 5 MNh.Fehlt eine dieser Voraussetzungen, ist die BK nicht anzuerkennen (BSG vom 30.10.2007 - B 2 U 4/06 R - BSGE 99, 162 = SozR 4-5671 Anl 1 Nr. 2108 Nr. 5, RdNr 17) .
Danach muss der Versicherte aufgrund einer versicherten Tätigkeit entweder langjährig schwer gehoben und getragen oder in extremer Rumpfbeugehaltung gearbeitet haben, ansonsten ist der Tatbestand der BK 2108 nicht erfüllt (zur Bestimmung des Ausmaßes der beruflichen Einwirkungen bei der BK 2108 vgl auch BSG vom 18.11.2008 - B 2 U 14/08 R - juris RdNr 23; BSG vom 30.10.2007 - B 2 U 4/06 R - BSGE 99, 162 = SozR 4-5671 Anl 1 Nr. 2108 Nr. 5, RdNr 16 f) .
Auch das Tatbestandsmerkmal der BK 2108 "Tätigkeiten in extremer Rumpfbeugehaltung" wird nicht anhand exakter numerischer Einwirkungsgrößen definiert (…vgl zu dem insoweit vergleichbaren Problem bei BK 2109 BSG vom 4.7.2013 - B 2 U 11/12 R - BSGE 114, 90 = SozR 4-5671 Anl 1 Nr. 2109 Nr. 1, RdNr 14 sowie zur BK 2108 BSG vom 18.11.2008 - B 2 U 14/07 R - juris RdNr 23 ff), so dass es grundsätzlich Aufgabe der Versicherungsträger und Gerichte ist, unter Berücksichtigung der Gesetzesmaterialien (vgl zu den Motiven bei der Aufnahme der BK 2108 in die BKV die amtliche Begründung: BR-Drucks 773/92, S 7) sowie anhand der Vorgaben des vom Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung herausgegebenen Merkblatts für die ärztliche Untersuchung zur BK 2108 (BArbBl 10/2006, S 30 ff) , die für diese BK vorausgesetzten beruflichen Einwirkungen näher zu konkretisieren, wenn es auch Aufgabe des Verordnungsgebers ist, eine dem aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisstand entsprechende und für den Rechtsanwender handhabbare gesetzliche Grundlage zu schaffen, die dem rechtsstaatlichen Bestimmtheitsgebot genügt (vgl hierzu insb das Urteil des Senats vom 23.4.2015 - B 2 U 10/14 R; BSG vom 30.10.2007 - B 2 U 4/06 R - BSGE 99, 162 = SozR 4-5671 Anl 1 Nr. 2108 Nr. 5, RdNr 28).
b) Mit der Heranziehung des MDD zur Bestimmung der für eine Krankheitsverursachung erforderlichen Belastungsdosis folgt das LSG der Rechtsprechung des erkennenden Senats, der seit 2003 (…BSG vom 18.3.2003 - B 2 U 13/02 R - BSGE 91, 23, 27 f = SozR 4-2700 § 9 Nr. 1, RdNr 10; BSG vom 19.8.2003 - B 2 U 1/02 R - USK 2003-219 RdNr 15; BSG vom 30.10.2007 - B 2 U 4/06 R - BSGE 99, 162 = SozR 4-5671 Anl 1 Nr. 2108 Nr. 5, RdNr 18 und zuletzt BSG vom 18.11.2008 - B 2 U 14/07 R - juris RdNr 25) dieses Modell als eine geeignete Grundlage zur Konkretisierung der im Text der Nr. 2108 Anl BKV mit den unbestimmten Rechtsbegriffen "langjähriges" Heben und Tragen "schwerer" Lasten oder "langjährige" Tätigkeit in "extremer Rumpfbeugehaltung" nur ungenau umschriebenen Einwirkungen angesehen hat.
Die aufgrund einer retrospektiven Belastungsermittlung für risikobehaftete Tätigkeitsfelder ermittelten Werte, insbesondere die Richtwerte für die Gesamtbelastungsdosis des MDD sind indes nicht als Grenzwerte, sondern als Orientierungswerte oder -vorschläge zu verstehen (s zur Handhabung der hälftigen Orientierungswerte als Mindestbelastungswerte BSG vom 18.11.2008 - B 2 U 14/07 R - juris RdNr 31; BSG vom 30.10.2007 - B 2 U 4/06 R - BSGE 99, 162 = SozR 4-5671 Anl 1 Nr. 2108 Nr. 5, RdNr 25;… sowie die Urteile vom 23.4.2015 - B 2 U 6/13 R und B 2 U 10/14 R - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen) .
Werden die Orientierungswerte jedoch so deutlich unterschritten, dass das Gefährdungsniveau nicht annähernd erreicht wird, so ist das Vorliegen einer BK 2108 zu verneinen, ohne dass es weiterer Feststellungen zum Krankheitsbild und zum medizinischen Kausalzusammenhang im Einzelfall bedarf (BSG vom 30.10.2007 - B 2 U 4/06 R - BSGE 99, 162 = SozR 4-5671 Anl 1 Nr. 2108 Nr. 5, RdNr 19) .
Der Senat hat indes im Lichte der Erkenntnisse der Ergebnisse der DWS I das MDD in mehreren Punkten modifiziert und insbesondere als unteren Grenzwert, bei dessen Unterschreitung nach gegenwärtigem Wissensstand ein Kausalzusammenhang zwischen beruflichen Einwirkungen und bandscheibenbedingter Erkrankung der LWS ausgeschlossen und deshalb auf einzelfallbezogene medizinische Ermittlungen verzichtet werden kann, die Hälfte des im MDD vorgeschlagenen Orientierungswertes für die Gesamtbelastungsdosis bei Männern von 25 MNh, also 12, 5 MNh, angenommen (BSG vom 30.10.2007 - B 2 U 4/06 R - BSGE 99, 162 = SozR 4-5671 Anl 1 Nr. 2108 Nr. 5, RdNr 25).
Das LSG hat insoweit zur Berechnung der erforderlichen Mindestbelastungsdosis das MDD zutreffend unter Berücksichtigung der Modifikationen, die dieses durch die Rechtsprechung des Senats erfahren hat, angewandt (BSG vom 30.10.2007 - B 2 U 4/06 R - BSGE 99, 162 = SozR 4-5671 Anl 1 Nr. 2108 Nr. 5, RdNr 22; BSG vom 18.11.2008 - B 2 U 14/07 R - juris RdNr 29 ff) .
Daher ist es nach wie vor nicht zu beanstanden, alle Hebe- und Tragebelastungen, die die Mindestbelastung von 2700 N bei Männern erreichen, entsprechend dem quadratischen Ansatz zu berechnen und aufzuaddieren (BSG vom 30.10.2007 - B 2 U 4/06 R - BSGE 99, 162 = SozR 4-5671 Anl 1 Nr. 2108 Nr. 5, RdNr 24;… Römer in Hauck/Noftz, SGB VII, Stand 8/2012, Anh zu K § 9 Anl zu BKV BK Nr. 2108 - 2110 RdNr 11a, sowie zur BK 2109: BSG vom 4.7.2013 - B 2 U 11/12 R - BSGE 114, 90 = SozR 4-5671 Anl 1 Nr. 2109 Nr. 1, RdNr 15) .
Aus dem Vorliegen der arbeitstechnischen Voraussetzungen kann angesichts der multifaktoriellen Entstehung von bandscheibenbedingten Erkrankungen der LWS nicht automatisch auf das Bestehen der Anspruchsvoraussetzungen der BK 2108 geschlossen werden; vielmehr müssen medizinische Kriterien hinzukommen (BSG vom 30.10.2007 - B 2 U 4/06 R - BSGE 99, 162 = SozR 4-5671 Anl 1 Nr. 2108 Nr. 5, RdNr 26;… BSG vom 27.6.2006 - B 2 U 20/04 R - BSGE 96, 291 = SozR 4-2700 § 9 Nr. 7, RdNr 19;… BSG vom 30.1.2007 - B 2 U 15/05 R - SozR 4-5671 Anl 1 Nr. 4104 Nr. 2 RdNr 23; vgl BSG vom 27.6.2006 - B 2 U 7/05 R - juris RdNr 16 zur BK nach Nr. 4302 der Anlage zur BKV; BSG vom 7.9.2004 - B 2 U 34/03 R - juris RdNr 22) .
- BSG, 23.04.2015 - B 2 U 10/14 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Bindungswirkung gegenüber Revisionsgericht: …
Es liege zum einen eine besonders intensive Belastung im Sinne des zweiten Zusatzkriteriums dieser Konstellation vor, weil im Hinblick auf die Entscheidung des BSG vom 30.10.2007 - B 2 U 4/06 R - auf die Hälfte des Richtwertes von 25 Meganewtonstunden (MNh) nach dem Mainz-Dortmunder-Dosismodell (MDD) für die Lebensdosis für Männer in weniger als 10 Jahren und damit auf 12, 5 MNh abzustellen sei.Fehlt eine dieser Voraussetzungen, ist die BK nicht anzuerkennen (BSG vom 30.10.2007 - B 2 U 4/06 R - BSGE 99, 162 = SozR 4-5671 Anl 1 Nr. 2108 Nr. 5, RdNr 17) .
Nach den bindenden Feststellungen des LSG (§ 163 SGG) unterlag der Kläger während seiner versicherten Tätigkeit im Zeitraum vom 1.9.1975 bis 30.6.1998 einer kumulativen Einwirkungsbelastung in Form von Hebe- und Tragevorgängen von 31 MNh (zur Bestimmung des Ausmaßes der beruflichen Einwirkungen bei der BK 2108 vgl auch BSG vom 30.10.2007 - B 2 U 4/06 R - BSGE 99, 162 = SozR 4-5671 Anl 1 Nr. 2108 Nr. 5, RdNr 17 f, sowie zur Feststellung der tatbestandlich vorausgesetzten Einwirkung in Form von Tätigkeiten in extremer Rumpfbeugehaltung BSG vom 23.4.2015 - B 2 U 20/14 R - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen).
Mit der Heranziehung des MDD zur Bestimmung der für eine Krankheitsverursachung erforderlichen Belastungsdosis folgt das LSG der Rechtsprechung des erkennenden Senats, der seit 2003 (…BSG vom 18.3.2003 - B 2 U 13/02 R - BSGE 91, 23 = SozR 4-2700 § 9 Nr. 1, RdNr 11 ff; BSG vom 19.8.2003 - B 2 U 1/02 R - USK 2003-219; BSG vom 30.10.2007 - B 2 U 4/06 R - BSGE 99, 162 = SozR 4-5671 Anl 1 Nr. 2108 Nr. 5, RdNr 18 und zuletzt BSG vom 18.11.2008 - B 2 U 14/07 R - UV-Recht Aktuell 2009, 295) dieses Modell als eine geeignete Grundlage zur Konkretisierung der im Text der BK 2108 mit den unbestimmten Rechtsbegriffen "langjähriges" Heben und Tragen "schwerer" Lasten oder "langjährige" Tätigkeit in "extremer Rumpfbeugehaltung" nur ungenau und allenfalls nur richtungsweisend umschriebenen Einwirkungen angesehen hat.
Die aufgrund einer retrospektiven Belastungsermittlung für risikobehaftete Tätigkeitsfelder ermittelten Werte, insbesondere die Richtwerte für die Gesamtbelastungsdosis des MDD, sind nicht als Grenzwerte, sondern als Orientierungswerte oder -vorschläge zu verstehen (s zur Handhabung der hälftigen Orientierungswerte als Mindestbelastungswerte BSG vom 18.11.2008 - B 2 U 14/07 R - UV-Recht Aktuell 2009, 295; BSG vom 30.10.2007 - B 2 U 4/06 R - BSGE 99, 162 = SozR 4-5671 Anl 1 Nr. 2108 Nr. 5, RdNr 25;… sowie BSG vom 23.4.2015 - B 2 U 6/13 R und B 2 U 20/14 R - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen) .
Es kommt daher im hier zu entscheidenden Fall nicht darauf an, ob bereits ein geringerer, ggf hälftiger Wert dieses Orientierungswertes ausreichen würde, um von einem erhöhten Erkrankungsrisiko auszugehen und deshalb auf einzelfallbezogene medizinische Ermittlungen nicht mehr verzichtet werden kann (vgl für Männer BSG vom 30.10.2007 - B 2 U 4/06 R - BSGE 99, 162 = SozR 4-5671 Anl 1 Nr. 2108 Nr. 5, RdNr 25) .
Aus dem Vorliegen der arbeitstechnischen Voraussetzungen kann angesichts der multifaktoriellen Entstehung von bandscheibenbedingten Erkrankungen der LWS (BSG vom 30.10.2007 - B 2 U 4/06 R - BSGE 99, 162 = SozR 4-5671 Anl 1 Nr. 2108 Nr. 5, RdNr 26) nicht automatisch auf das Bestehen der Anspruchsvoraussetzungen der BK 2108 geschlossen werden; vielmehr müssen medizinische Kriterien hinzukommen (…BSG vom 27.6.2006 - B 2 U 20/04 R - BSGE 96, 291 = SozR 4-2700 § 9 Nr. 7, RdNr 19;… BSG vom 30.1.2007 - B 2 U 15/05 R - SozR 4-5671 Anl 1 Nr. 4104 Nr. 2, RdNr 23; vgl BSG vom 27.6.2006 - B 2 U 7/05 R - UV-Recht Aktuell 2006, 510 zur BK nach Nr. 4302 der Anlage zur BKV; BSG vom 7.9.2004 - B 2 U 34/03 R - USK 2004-107) .
Die damit verbundene Rechtsunsicherheit ist aber zum anderen zumindest partiell auch Folge des Normtatbestands der BK 2108, dessen Reform der Senat bereits mehrfach angemahnt hat (vgl insbesondere BSG vom 30.10.2007 - B 2 U 4/06 R - BSGE 99, 162 = SozR 4-5671 Anl 1 Nr. 2108 Nr. 5, RdNr 28 ff) .
- BSG, 23.04.2015 - B 2 U 6/13 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 2108 - …
Fehlt eine dieser Voraussetzungen, ist die BK nicht anzuerkennen (BSG vom 30.10.2007 - B 2 U 4/06 R - BSGE 99, 162 = SozR 4-5671 Anl 1 Nr. 2108 Nr. 5, RdNr 17) .Mit der Heranziehung des MDD zur Bestimmung der für eine Krankheitsverursachung erforderlichen Belastungsdosis folgt das LSG der Rechtsprechung des erkennenden Senats, der seit 2003 (…BSG vom 18.3.2003 - B 2 U 13/02 R - BSGE 91, 23 = SozR 4-2700 § 9 Nr. 1, RdNr 11 ff; BSG vom 19.8.2003 - B 2 U 1/02 R - USK 2003-219 RdNr 15; BSG vom 30.10.2007 - B 2 U 4/06 R - BSGE 99, 162 = SozR 4-5671 Anl 1 Nr. 2108 Nr. 5, RdNr 18 und zuletzt BSG vom 18.11.2008 - B 2 U 14/07 R - juris RdNr 25) dieses Modell als eine geeignete Grundlage zur Konkretisierung der im Text der BK 2108 mit den unbestimmten Rechtsbegriffen "langjähriges" Heben und Tragen "schwerer" Lasten oder "langjährige" Tätigkeit in "extremer Rumpfbeugehaltung" nur ungenau und allenfalls nur richtungsweisend umschriebenen Einwirkungen angesehen hat.
Die auf Grund einer retrospektiven Belastungsermittlung für risikobehaftete Tätigkeitsfelder ermittelten Werte, insbesondere die Richtwerte für die Gesamtbelastungsdosis des MDD sind nicht als Grenzwerte, sondern als Orientierungswerte oder -vorschläge zu verstehen (s zur Handhabung der hälftigen Orientierungswerte als Mindestbelastungswerte BSG vom 18.11.2008 - B 2 U 14/07 R - juris RdNr 31; BSG vom 30.10.2007 - B 2 U 4/06 R - BSGE 99, 162 = SozR 4-5671 Anl 1 Nr. 2108 Nr. 5, RdNr 25;… sowie die Urteile vom 23.4.2015 - B 2 U 20/14 R und B 2 U 10/14 R, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen) .
Für Frauen legt das MDD als Gesamtbelastungsdosis 17 MNh fest, die mit den bindend festgestellten 18, 5 MNh sogar überschritten werden, sodass es im hier zu entscheidenden Fall nicht darauf ankommt, ob bereits ein geringerer, ggf hälftiger Wert dieses Orientierungswertes ausreichen würde, um von einem erhöhten Erkrankungsrisiko auszugehen und deshalb auf einzelfallbezogene medizinische Ermittlungen nicht mehr verzichtet werden kann (vgl für Männer BSG vom 30.10.2007 - B 2 U 4/06 R - BSGE 99, 162 = SozR 4-5671 Anl 1 Nr. 2108 Nr. 5, RdNr 25) .
Aus dem Vorliegen der arbeitstechnischen Voraussetzungen kann angesichts der multifaktoriellen Entstehung von bandscheibenbedingten Erkrankungen der LWS (BSG vom 30.10.2007 - B 2 U 4/06 R - BSGE 99, 162 = SozR 4-5671 Anl 1 Nr. 2108 Nr. 5, RdNr 26) nicht automatisch auf das Bestehen der Anspruchsvoraussetzungen der BK 2108 geschlossen werden; vielmehr müssen medizinische Kriterien hinzukommen (…BSG vom 27.6.2006 - B 2 U 20/04 R - BSGE 96, 291 = SozR 4-2700 § 9 Nr. 7, RdNr 19;… BSG vom 30.1.2007 - B 2 U 15/05 R - SozR 4-5671 Anl 1 Nr. 4104 Nr. 2, RdNr 23; vgl BSG vom 27.6.2006 - B 2 U 7/05 R - juris RdNr 16 zur BK nach Nr. 4302 der Anlage zur BKV; BSG vom 7.9.2004 - B 2 U 34/03 R - juris RdNr 22) .
Wie bei der Belastungsdauer können geringere oder fehlende Einwirkungen in einer Arbeitsschicht durch stärkere oder länger dauernde Belastungen in anderen Schichten ausgeglichen werden (zum Verzicht auf eine Mindesttagesdosis bei BK 2108 auch BSG vom 30.10.2007 - B 2 U 4/06 R - BSGE 99, 162 = SozR 4-5671 Anl 1 Nr. 2108 Nr. 5, RdNr 24;… Römer in Hauck/Noftz, SGB VII, Stand 08/2012, Anh zu K § 9 Anl zu BKV BK Nr. 2108 - 2110 RdNr 11a, sowie zur BK 2109: BSG vom 4.7.2013 - B 2 U 11/12 R - BSGE 114, 90 = SozR 4-5671 Anl 1 Nr. 2109 Nr. 1, RdNr 15).
- BSG, 06.09.2018 - B 2 U 10/17 R
Anspruch auf Feststellung einer Berufskrankheit aufgrund bandscheibenbedingter …
Fehlt eine dieser Voraussetzungen, ist die BK nicht anzuerkennen (… BSG vom 23.4.2015 - B 2 U 10/14 R - BSGE 118, 255 = SozR 4-5671 Anl 1 Nr. 2108 Nr. 6, RdNr 11; BSG vom 30.10.2007 - B 2 U 4/06 R - BSGE 99, 162, 164 RdNr 17) .Er unterlag während seiner versicherten Tätigkeit im Zeitraum vom September 1971 bis März 1998 einer kumulativen Einwirkungsbelastung in Form von Hebe- und Tragevorgängen in Höhe von 17, 3 x 106 MNh (zur Bestimmung des Ausmaßes der beruflichen Einwirkungen bei der BK 2108 vgl auch BSG vom 30.10.2007 - B 2 U 4/06 R - BSGE 99, 162 = SozR 4-5671 Anl 1 Nr. 2108 Nr. 5, RdNr 17 f, sowie zur Feststellung der tatbestandlich vorausgesetzten Einwirkung in Form von Tätigkeiten in extremer Rumpfbeugehaltung BSG vom 23.4.2015 - B 2 U 20/14 R - BSGE 118, 255 = SozR 4-5671 Anl-Anlage 1 Nr. 2108 Nr. 8) .
Der erkennende Senat geht seit 2003 davon aus (… BSG vom 18.3.2003 - B 2 U 13/02 R - BSGE 91, 23 = SozR 4-2700 § 9 Nr. 1, RdNr 11 ff ; BSG vom 19.8.2003 - B 2 U 1/02 R - USK 2003-219; BSG vom 30.10.2007 - B 2 U 4/06 R - BSGE 99, 162 = SozR 4-5671 Anl 1 Nr. 2108 Nr. 5, RdNr 18; BSG vom 18.11.2008 - B 2 U 14/07 R - UV-Recht Aktuell 2009, 295 und zuletzt Senatsurteile vom 23.4.2015 - B 2 U 6/13 R, B 2 U 20/14 R, B 2 U 10/14 R) , dass dieses Modell eine geeignete Grundlage zur Konkretisierung der im Text der BK 2108 mit den unbestimmten Rechtsbegriffen "langjähriges" Heben und Tragen "schwerer" Lasten oder "langjährige" Tätigkeit in "extremer Rumpfbeugehaltung" nur ungenau und allenfalls nur richtungsweisend umschriebenen Einwirkungen ist.
Dabei hat er als unteren Grenzwert, bei dessen Unterschreitung nach gegenwärtigem Wissensstand ein Kausalzusammenhang zwischen beruflichen Einwirkungen und bandscheibenbedingter Erkrankung der LWS ausgeschlossen und deshalb auf einzelfallbezogene medizinische Ermittlungen verzichtet werden kann, die Hälfte des im MDD vorgeschlagenen Orientierungswertes für die Gesamtbelastungsdosis bei Männern von 25 MNh, also 12, 5 MNh, zugrunde gelegt (grundlegend BSG vom 30.10.2007 - B 2 U 4/06 R - BSGE 99, 162 = SozR 4-5671 Anl 1 Nr. 2108 Nr. 5, RdNr 25; s zuletzt Senatsurteile vom 23.4.2015 - B 2 U 6/13 R, B 2 U 20/14 R, B 2 U 10/14 R; s zur Handhabung der hälftigen Orientierungswerte als Mindestbelastungswerte BSG vom 18.11.2008 - B 2 U 14/07 R - UV -Recht Aktuell 2009, 295; BSG vom 30.10.2007 - B 2 U 4/06 R - BSGE 99, 162 = SozR 4-5671 Anl 1 Nr. 2108 Nr. 5, RdNr 25;… sowie BSG vom 23.4.2015 - B 2 U 6/13 R - SozR 4-5671 Anl 1 Nr. 2108 Nr. 7 und B 2 U 20/14 R - BSGE 118, 267, RdNr 26) .
Wie bei der Belastungsdauer können geringere oder fehlende Einwirkungen in einer Arbeitsschicht durch stärkere oder länger dauernde Belastungen in anderen Schichten ausgeglichen werden (zum Verzicht auf eine Mindesttagesdosis bei BK 2108 auch BSG vom 30.10.2007 - B 2 U 4/06 R - BSGE 99, 162 = SozR 4-5671 Anl 1 Nr. 2108 Nr. 5, RdNr 24;… Römer in Hauck/Noftz, SGB VII , Stand 08/2012, Anh zu K § 9 Anl zu BKV BK Nr. 2108-2110 RdNr 11a, sowie zur BK 2109: BSG vom 4.7.2013 - B 2 U 11/12 R - BSGE 114, 90 = SozR 4-5671 Anl 1 Nr. 2109 Nr. 1, RdNr 15) .
Da aber der Senat für die arbeitstechnischen Voraussetzungen das Erreichen einer Mindesttagesdosis nach dem Ergebnis der DWS (I) nicht für erforderlich hält, kann aus dem Fehlen der regelmäßigen Belastungsspitzen nicht auf das Fehlen der Regelmäßigkeit der gefährdenden Tätigkeit als solcher geschlossen werden (grundlegend BSG vom 30.10.2007 - B 2 U 4/06 R - RdNr 23 f; BSG vom 18.11.2008 - B 2 U 14/08 R - RdNr 29, Juris) .
Aus dem Vorliegen der arbeitstechnischen Voraussetzungen kann angesichts der multifaktoriellen Entstehung der bandscheibenbedingten Erkrankungen der LWS ( BSG vom 30.10.2007 - B 2 U 4/06 R - BSGE 99, 162 = SozR 4-5671 Anl 1 Nr. 2108 Nr. 5, RdNr 26) nicht automatisch auf das Bestehen der Anspruchsvoraussetzungen der BK 2108 geschlossen werden; vielmehr müssen medizinische Kriterien hinzukommen (… BSG vom 27.6.2006 - B 2 U 20/04 R - BSGE 96, 291 = SozR 4-2700 § 9 Nr. 7, RdNr 19;… BSG vom 30.1.2007 - B 2 U 15/05 R - SozR 4-5671 Anl 1 Nr. 4104 Nr. 2, RdNr 23; vgl BSG vom 27.6.2006 - B 2 U 7/05 R - UV -Recht Aktuell 2006, 510 zur BK nach Nr. 4302 der Anlage zur BKV ; BSG vom 7.9.2004 - B 2 U 34/03 R - USK 2004-107) .
- SG Frankfurt/Main, 18.10.2018 - S 8 U 207/16
Kein Unfallversicherungsschutz bei Handynutzung im Straßenverkehr
Zudem setzt die Gewährung von Sozialleistungen die Durchführung eines Verwaltungsverfahrens vor Klageerhebung voraus, so dass eine Klage unzulässig ist, sofern die Verurteilung zur Gewährung konkreter Leistungen begehrt wird (BSG, Urteil vom 30. Oktober 2007 - B 2 U 4/06 R). - BSG, 18.11.2008 - B 2 U 14/08 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit - arbeitstechnische …
Die Mindestdruckkraft, die bei Männern auf die LWS einwirken dürfe, sei von 3200 N auf 2700 N abzusenken, auf eine Mindesttagesdosis sei zu verzichten und der Orientierungswert für die Gesamtdosis bei Männern sei zu halbieren (unter Hinweis auf BSG, Urteil vom 30.10.2007 - B 2 U 4/06 R).Fehlt eine dieser Voraussetzungen, liegt eine BK 2108 nicht vor (BSG, Urteil vom 30.10.2007 - B 2 U 4/06 R - RdNr 16 f).
Nach Maßgabe der im Urteil des Senats vom 30.10.2007 (B 2 U 4/06 R) aufgestellten Kriterien zur Bestimmung des Ausmaßes der erforderlichen Einwirkung bei der BK 2108 unter Berücksichtigung der Erkenntnisse der Deutschen Wirbelsäulenstudie kann die vom LSG vorgenommene Berechnung der individuellen Belastungsdosis des Klägers allerdings keinen Bestand mehr haben.
Das MDD ist, in den Grenzen seiner Thematik, zwar weiterhin eine geeignete Grundlage zur Konkretisierung der im Text der BK 2108 mit den unbestimmten Rechtsbegriffen "langjähriges" Heben und Tragen "schwerer" Lasten oder "langjährige" Tätigkeit in "extremer Rumpfbeugehaltung" nur richtungweisend umschriebenen Einwirkungen (BSG, Urteil vom 30.10.2007 - B 2 U 4/06 R - RdNr 22).
Danach sind zwar die arbeitstechnischen Voraussetzungen für eine BK 2108 zu bejahen, wenn die Richtwerte im Einzelfall erreicht oder überschritten werden (ASUMed 1999, 112, 119); umgekehrt schließt aber ein Unterschreiten dieser Werte das Vorliegen der BK nicht von vornherein aus (dazu BSG, Urteil vom 30.10.2007 - B 2 U 4/06 R - RdNr 18).
Werden die Orientierungswerte jedoch so deutlich unterschritten, dass das Gefährdungsniveau nicht annähernd erreicht wird, so ist das Vorliegen einer BK 2108 zu verneinen, ohne dass es weiterer Feststellungen zum Krankheitsbild und zum medizinischen Kausalzusammenhang im Einzelfall bedarf (BSG, Urteil vom 30.10.2007 - B 2 U 4/06 R - RdNr 19).
Alle Hebe- und Tragebelastungen, die die aufgezeigte Mindestbelastung von 2.700 N bei Männern erreichen, sind entsprechend dem quadratischen Ansatz (Kraft mal Kraft mal Zeit) zu berechnen und aufzuaddieren (BSG, Urteil vom 30.10.2007 - B 2 U 4/06 R - RdNr 23 f).
(3) Der untere Grenzwert, bei dessen Unterschreitung nach gegenwärtigem Wissensstand ein Kausalzusammenhang zwischen beruflichen Einwirkungen und bandscheibenbedingter Erkrankung der Lendenwirbelsäule ausgeschlossen und deshalb auf einzelfallbezogene medizinische Ermittlungen verzichtet werden kann, ist auf die Hälfte des im MDD vorgeschlagenen Orientierungswertes für die Gesamtbelastungsdosis von 25 MNh, also auf 12, 5 MNh, herabzusetzen (BSG, Urteil vom 30.10.2007 - B 2 U 4/06 R - RdNr 25).
- BSG, 18.11.2008 - B 2 U 14/07 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit - arbeitstechnische …
Fehlt eine dieser Voraussetzungen, liegt eine BK 2108 nicht vor (BSG, Urteil vom 30.10.2007 - B 2 U 4/06 R - RdNr 16 f).Nach Maßgabe der im Urteil des Senats vom 30.10.2007 (B 2 U 4/06 R) aufgestellten Kriterien zur Bestimmung des Ausmaßes der erforderlichen Einwirkung bei der BK 2108 unter Berücksichtigung der Erkenntnisse der Deutschen Wirbelsäulenstudie kann die vom LSG vorgenommene Berechnung der individuellen Belastungsdosis des Klägers allerdings keinen Bestand mehr haben.
Das MDD ist, in den Grenzen seiner Thematik, weiterhin eine geeignete Grundlage zur Konkretisierung der im Text der BK 2108 mit den unbestimmten Rechtsbegriffen "langjähriges" Heben und Tragen "schwerer" Lasten oder "langjährige" Tätigkeit in "extremer Rumpfbeugehaltung" nur richtungweisend umschriebenen Einwirkungen (BSG, Urteil vom 30.10.2007 - B 2 U 4/06 R - RdNr 22).
Danach sind zwar die arbeitstechnischen Voraussetzungen für eine BK 2108 zu bejahen, wenn die Richtwerte im Einzelfall erreicht oder überschritten werden (ASUMed 1999, 112, 119); umgekehrt schließt aber ein Unterschreiten dieser Werte das Vorliegen der BK nicht von vornherein aus (dazu BSG, Urteil vom 30.10.2007 - B 2 U 4/06 R - RdNr 18).
Werden die Orientierungswerte jedoch so deutlich unterschritten, dass das Gefährdungsniveau nicht annähernd erreicht wird, so ist das Vorliegen einer BK 2108 zu verneinen, ohne dass es weiterer Feststellungen zum Krankheitsbild und zum medizinischen Kausalzusammenhang im Einzelfall bedarf (BSG, Urteil vom 30.10.2007 - B 2 U 4/06 R - RdNr 19).
Alle Hebe- und Tragebelastungen, die die aufgezeigte Mindestbelastung von 2.700 N bei Männern erreichen, sind entsprechend dem quadratischen Ansatz (Kraft mal Kraft mal Zeit) zu berechnen und aufzuaddieren (BSG, Urteil vom 30.10.2007 - B 2 U 4/06 R - RdNr 23 f).
(3) Der untere Grenzwert, bei dessen Unterschreitung nach gegenwärtigem Wissensstand ein Kausalzusammenhang zwischen beruflichen Einwirkungen und bandscheibenbedingter Erkrankung der LWS ausgeschlossen und deshalb auf einzelfallbezogene medizinische Ermittlungen verzichtet werden kann, ist auf die Hälfte des im MDD vorgeschlagenen Orientierungswertes für die Gesamtbelastungsdosis von 25 MNh, also auf 12, 5 MNh, herabzusetzen (BSG, Urteil vom 30.10.2007 - B 2 U 4/06 R - RdNr 25).
- LSG Berlin-Brandenburg, 07.02.2023 - L 3 U 166/19
Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 2108 - …
Ausweislich des arbeitstechnischen Sachverständigengutachtens betrage die Druckkraft auf die Bandscheiben der LWS beim Heben, Absetzen und Tragen des (befüllten) Erdlochbohrers über 2.700 N, was als Mindestbelastung für eine gefährdende Tätigkeit im Rahmen der BK Nr. 2108 angenommen werde (vgl. Bundessozialgericht , Urteile vom 30. Oktober 2007 - B 2 U 4/06 R - und vom 18. November 2008 - B 2 U 14/07 R -, beide in juris).Allein unter Berücksichtigung dieser Berechnungen habe der Kläger damit den hälftigen Orientierungswert von 12, 5 MNh (vgl. BSG, Urteil vom 30. Oktober 2007 - B 2 U 4/06 R -, zuletzt als insoweit maßgeblich bestätigt durch Urteil vom 06. September 2018 - B 2 U 10/17 R -, beide zitiert nach juris) nur knapp um 0, 05 MNh oder 0, 2 % verfehlt.
Da weiter zu beachten sei, dass es sich bei den auf der Grundlage des MDD ermittelten Werten lediglich um Orientierungswerte handele und der Gesetzgeber es bis heute versäumt habe, die arbeitstechnischen Voraussetzungen der BK Nr. 2108 zu konkretisieren (vgl. BSG, Urteil vom 30. Oktober 2007 - B 2 U 4/06 R -, a.a.O.), erscheine es im vorliegenden Einzelfall gerechtfertigt, von der arbeitstechnisch notwendigen Mindestbelastung auszugehen.
Hierbei handelt es sich um eine geeignete Grundlage zur Konkretisierung, um die im Text der BK nach Nr. 2108 der Anl. 1 zur BKV mit den unbestimmten Rechtsbegriffen "langjähriges" Heben und Tragen "schwerer" Lasten oder "langjährige" Tätigkeit in "extremer Rumpfbeugehaltung" nur ungenau und allenfalls nur richtungsweisend umschriebenen Einwirkungen zu konkretisieren (…BSG, Urteile vom 06. September 2018 - B 2 U 13/17 R -, Rn. 16, und - B 2 U 10/17 R -, Rn. 19, 18. November 2008 - B 2 U 14/07 -, Rn. 25, und vom 30. Oktober 2007 - B 2 U 4/06 R -, Rn. 18, 22; jeweils in juris).
Werden die Orientierungswerte jedoch so deutlich unterschritten, dass das durch sie beschriebene Gefährdungsniveau nicht annähernd erreicht wird, so sind die tatbestandlichen Voraussetzungen der BK Nr. 2108 der Anl. 1 zur BKV zu verneinen, ohne dass es weiterer Feststellungen zum Krankheitsbild und zum medizinischen Kausalzusammenhang im Einzelfall bedarf (BSG, Urteile vom 30. Oktober 2007 - B 2 U 4/06 R -, Rn. 18, 19, und 18. November 2008 - B 2 U 14/07 -, Rn. 26, 27, jeweils in juris).
Der untere Grenzwert, bei dessen Unterschreitung nach gegenwärtigem Wissensstand ein Kausalzusammenhang zwischen beruflichen Einwirkungen und bandscheibenbedingten Erkrankung der LWS ausgeschlossen und deshalb auf einzelfallbezogene medizinische Ermittlungen verzichtet werden kann, ist zumindest bei Männern auf die Hälfte des im MDD vorgeschlagenen Orientierungswertes für die Gesamtbelastungsdosis von 25 MNh, also auf 12, 5 MNh, herabzusetzen (BSG, Urteile vom 30. Oktober 2007 - B 2 U 4/06 R -, Rn. 25, 18.
Dieser Wert ist auch unter Berücksichtigung des Urteils des BSG vom 30. Oktober 2007 (B 2 U 4/06 R) weiterhin anzuwenden.
- BSG, 06.09.2018 - B 2 U 13/17 R
Anspruch auf Feststellung einer Berufskrankheit aufgrund bandscheibenbedingter …
Fehlt eine dieser Voraussetzungen, ist die BK nicht anzuerkennen (… BSG vom 23.4.2015 - B 2 U 10/14 R - BSGE 118, 255 = SozR 4-5671 Anl 1 Nr. 2108 Nr. 6, RdNr 11; BSG vom 30.10.2007 - B 2 U 4/06 R - BSGE 99, 162 RdNr 17) .Der Kläger unterlag nach den bindenden Feststellungen des LSG (§ 163 SGG ) während seiner versicherten Tätigkeiten im Zeitraum vom März 1993 bis April 2011 einer kumulativen Einwirkungsbelastung in Form von Hebe- und Tragevorgängen von 19, 6 x 106 Nh, die nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats unter modifizierter Anwendung des Mainz-Dortmunder-Dosismodells (MDD) generell geeignet sind, bandscheibenbedingte Schäden der Wirbelsäule zu verursachen (zur Bestimmung des Ausmaßes der beruflichen Einwirkungen bei der BK 2108 vgl auch BSG vom 30.10.2007 - B 2 U 4/06 R - BSGE 99, 162 = SozR 4-5671 Anl 1 Nr. 2108 Nr. 5, RdNr 17 f sowie zur Feststellung der tatbestandlich vorausgesetzten Einwirkung in Form von Tätigkeiten in extremer Rumpfbeugehaltung BSG vom 23.4.2015 - B 2 U 20/14 R - BSGE 118, 267 = SozR 4-5671 Anl 1 Nr. 2108 Nr. 8) .
Der erkennende Senat geht seit 2003 davon aus (… BSG vom 18.3.2003 - B 2 U 13/02 R - BSGE 91, 23 = SozR 4-2700 § 9 Nr. 1 RdNr 11 ff ; BSG vom 19.8.2003 - B 2 U 1/02 R - USK 2003-219; BSG vom 30.10.2007 - B 2 U 4/06 R - BSGE 99, 162 = SozR 4-5671 Anl 1 Nr. 2108 Nr. 5, RdNr 18; BSG vom 18.11.2008 - B 2 U 14/07 R - UV-Recht Aktuell 2009, 295 und zuletzt Senatsurteile vom 23.4.2015 - B 2 U 6/13 R, B 2 U 20/14 R, B 2 U 10/14 R) , dass dieses Modell eine geeignete Grundlage zur Konkretisierung der im Text der BK 2108 mit den unbestimmten Rechtsbegriffen "langjähriges" Heben und Tragen "schwerer" Lasten oder "langjährige" Tätigkeit in "extremer Rumpfbeugehaltung" nur ungenau und allenfalls nur richtungsweisend umschriebenen Einwirkungen ist.
Dabei hat er als unteren Grenzwert, bei dessen Unterschreitung nach gegenwärtigem Wissensstand ein Kausalzusammenhang zwischen beruflichen Einwirkungen und bandscheibenbedingter Erkrankung der LWS ausgeschlossen und deshalb auf einzelfallbezogene medizinische Ermittlungen verzichtet werden kann, die Hälfte des im MDD vorgeschlagenen Orientierungswertes für die Gesamtbelastungsdosis bei Männern von 25 MNh, also 12, 5 MNh, zugrunde gelegt (grundlegend BSG vom 30.10.2007 - B 2 U 4/06 R - BSGE 99, 162 = SozR 4-5671 Anl 1 Nr. 2108 Nr. 5, RdNr 25; s zuletzt Senatsurteile vom 23.4.2015 - B 2 U 6/13 R, B 2 U 20/14 R, B 2 U 10/14 R; s zur Handhabung der hälftigen Orientierungswerte als Mindestbelastungswerte BSG vom 18.11.2008 - B 2 U 14/07 R - UV-Recht Aktuell 2009, 295; BSG vom 30.10.2007 - B 2 U 4/06 R - BSGE 99, 162 = SozR 4-5671 Anl 1 Nr. 2108 Nr. 5, RdNr 25;… sowie BSG vom 23.4.2015 - B 2 U 6/13 R - SozR 4-5671 Anl 1 Nr. 2108 Nr. 7 und - B 2 U 20/14 R - BSGE 118, 267, RdNr 26) .
Aus dem Vorliegen der arbeitstechnischen Voraussetzungen kann angesichts der multifaktoriellen Entstehung der bandscheibenbedingten Erkrankungen der LWS ( BSG vom 30.10.2007 - B 2 U 4/06 R - BSGE 99, 162 = SozR 4-5671 Anl 1 Nr. 2108 Nr. 5, RdNr 26) nicht automatisch auf die Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen der BK 2108 geschlossen werden; vielmehr müssen medizinische Kriterien hinzukommen (… BSG vom 27.6.2006 - B 2 U 20/04 R - BSGE 96, 291 = SozR 4-2700 § 9 Nr. 7, RdNr 19;… BSG vom 30.1.2007 - B 2 U 15/05 R - SozR 4-5671 Anl 1 Nr. 4104 Nr. 2, RdNr 23; vgl BSG vom 27.6.2006 - B 2 U 7/05 R - UV-Recht Aktuell 2006, 510 zur BK 4302; BSG vom 7.9.2004 - B 2 U 34/03 R - USK 2004-107) .
- BSG, 02.04.2009 - B 2 U 29/07 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Unfallmechanismus - …
Soweit die Beklagte durch das Urteil des LSG verurteilt worden ist, "die entsprechenden gesetzlichen Leistungen zu gewähren", handelt es sich um ein unzulässiges Grundurteil ohne einen hinsichtlich der Versicherungsleistungen vollstreckbaren Inhalt, dem neben dem Ausspruch zur Feststellung der Folgen eines Arbeitsunfalls keine eigenständige Bedeutung zukommt (vgl BSG vom 30.1.2007 - B 2 U 6/06 R - mwN; zur Differenzierung zwischen der Anerkennung einer BK und der Feststellung des Rechtsanspruchs auf Versicherungsleistungen auch: BSG vom 30.10.2007 - B 2 U 4/06 R -, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen, mwN). - BSG, 04.07.2013 - B 2 U 11/12 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 2109 - …
- BSG, 02.04.2009 - B 2 U 9/08 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl Nr 2103 - …
- LSG Hessen, 04.05.2021 - L 3 U 70/19
1. Die Beurteilungskriterien in den Konsensempfehlungen beziehen sich auf …
- LSG Bayern, 28.02.2012 - L 3 U 335/10
Eine medizinische Sachverhaltsaufklärung im Einzelfall kann unterbleiben, wenn …
- LSG Baden-Württemberg, 20.03.2018 - L 9 U 583/12
Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 2108 - …
- LSG Saarland, 21.10.2020 - L 7 U 18/18
Unfallversicherung - Berufungen
- LSG Bayern, 22.09.2009 - L 17 U 10/05
Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit - haftungsbegründende Kausalität …
- LSG Bayern, 29.02.2012 - L 3 U 335/10
- LSG Bayern, 22.05.2014 - L 18 U 384/10
Zur Anerkennung einer BK 2108 bei Vorliegen der arbeitstechnischen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.10.2014 - L 4 U 398/14
Anerkennung der Berufskrankheit Nr. 2108; Einwirkungskausalität und …
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.09.2009 - L 3 U 43/03
BK 2108; MDD; fehlende bandscheibenbedingte Erkrankung der Lendenwirbelsäule …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2017 - L 15 U 692/15
Anerkennung einer Berufskrankheit
- LSG Thüringen, 19.12.2023 - L 1 U 1364/17
- LSG Berlin-Brandenburg, 19.01.2012 - L 2 U 24/09
Monosegmentaler Bandscheibenschaden - Konsensempfehlung - 2. und 3. …
- LSG Sachsen, 23.09.2010 - L 2 U 198/07
Anerkennung einer Berufskrankheit nach BKV Anl. 1 Nr. 2108 wegen einer …
- LSG Sachsen, 29.01.2014 - L 6 U 111/11
BK 2108 - Konstellation B2 erster Anstrich - zweisegmentaler Bandscheibenschaden …
- LSG Berlin-Brandenburg, 06.09.2012 - L 22 U 110/08
- LSG Hessen, 21.01.2019 - L 9 U 159/15
Tonerstaub macht nicht generell krank
- LSG Baden-Württemberg, 25.09.2008 - L 10 U 5965/06
Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit - arbeitstechnische …
- BSG, 27.09.2023 - B 2 U 13/21 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts - …
- LSG Baden-Württemberg, 27.04.2022 - L 3 U 4097/20
Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 2108 - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.03.2014 - L 3 U 105/10
BK 2108 - bandscheibenbedingte Erkrankung der LWS - Konstellation C 2 der …
- LSG Hamburg, 16.10.2017 - L 2 U 22/15
- LSG Berlin-Brandenburg, 06.05.2010 - L 3 U 19/06
BK 2108; Konsensempfehlungen; Fallgruppe B2/B3; besonders intensive Belastung; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2016 - L 17 U 275/14
Anerkennung einer Berufskrankheit nach Nr. 2108 der Anlage 1 zur BKV ; …
- LSG Baden-Württemberg, 30.03.2010 - L 9 U 2232/09
- LSG Baden-Württemberg, 19.03.2021 - L 8 U 1828/19
Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 2102 - …
- LSG Hessen, 23.01.2017 - L 9 U 61/15
Gesetzliche Unfallversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.08.2016 - L 4 U 678/15
Feststellung einer Berufskrankheit (BK) Nr. 2108
- LSG Baden-Württemberg, 17.10.2013 - L 10 U 1478/09
Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 2108 - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2014 - L 4 U 44/11
Streit über die Anerkennung einer Berufskrankheit (BK) nach der Nr. 2108 (BK …
- LSG Hessen, 18.08.2009 - L 3 U 202/04
Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 2108 - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2011 - L 15 U 132/09
BK 2108 - Gesamtbelastungsdosis von 29,4 MNh - bandscheibenbedingte Erkrankung …
- LSG Berlin-Brandenburg, 04.05.2012 - L 3 U 219/11
BK 2108 - Krankenpflegehelferin - Konstellation B2 - Belastungsspitzen - …
- LSG Bayern, 23.03.2022 - L 3 U 297/17
Unfallversicherung: Auslegung des zweiten Zusatzkriterium zur Konstellation B 2 …
- BSG, 02.12.2008 - B 2 KN 1/08 U R
Gesetzliche Unfallversicherung - Quasi-Berufskrankheit - Aufnahme in …
- SG Gotha, 26.09.2017 - S 10 U 2818/14
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2016 - L 15 U 331/12
- LSG Berlin-Brandenburg, 03.11.2011 - L 3 U 229/08
BK 2108; bandscheibenbedingte Erkrankung der LWS; bisegmentaler Schaden; …
- LSG Baden-Württemberg, 19.11.2010 - L 8 U 4745/08
- LSG Hessen, 22.11.2016 - L 3 U 76/13
Bei einem bisegmentalen LWS3Bandscheibenschaden und dem Fehlen einer …
- LSG Hessen, 23.01.2017 - L 9 U 111/14
Gesetzliche Unfallversicherung
- LSG Sachsen-Anhalt, 18.12.2013 - L 6 U 20/07
Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 2108 - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.06.2010 - L 6 U 200/05
- LSG Baden-Württemberg, 23.02.2016 - L 9 U 5101/12
Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 2108 - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.08.2012 - L 3 U 123/10
Berufskrankheit - bandscheibenbedingte Erkrankung der Lendenwirbelsäule - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.01.2023 - L 21 U 113/19
Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 2108 - …
- LSG Baden-Württemberg, 17.12.2015 - L 10 U 2092/12
- SG Aachen, 28.04.2022 - S 6 U 180/20
- SG Osnabrück, 28.09.2017 - S 19 U 154/10
- LSG Hessen, 27.03.2012 - L 3 U 81/11
Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 2108 - …
- LSG Bayern, 28.09.2010 - L 3 U 165/09
Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 2108 - …
- LSG Baden-Württemberg, 10.01.2024 - L 10 U 1916/22
- LSG Sachsen, 22.04.2010 - L 2 U 109/07
Der 2. Senat des Sächsischen Landessozialgerichts hat im Falle eines 1970 …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.06.2012 - L 9 U 95/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.12.2018 - L 16 U 185/16
- LSG Baden-Württemberg, 30.09.2015 - L 3 U 1553/14
- LSG Hessen, 29.10.2013 - L 3 U 248/07
Feststellung eines Bandscheibenvorfalls als Folge einer Berufskrankheit - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.03.2010 - L 3 U 237/06
BK 2108; arbeitstechnische Voraussetzungen; …
- LSG Baden-Württemberg, 09.06.2010 - L 9 U 2710/09
- LSG Hessen, 07.04.2014 - L 9 U 121/11
Anerkennung und Entschädigung von Erkrankungen an der Lendenwirbelsäule als …
- LSG Baden-Württemberg, 23.09.2020 - L 3 U 117/19
Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 2108 - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2020 - 1 A 1205/18
- LSG Baden-Württemberg, 26.07.2011 - L 9 U 5778/09
- LSG Bayern, 16.10.2013 - L 2 U 574/10
Zum Fehlen der medizinischen Voraussetzungen einer Berufskrankheit nach Nrn. 2018 …
- LSG Baden-Württemberg, 26.01.2017 - L 10 U 1029/15
Sozialgerichtliches Verfahren - Streitwert - Höhe - Streitigkeiten um den …
- LSG Bayern, 31.01.2013 - L 17 U 244/06
BK 2108 - bandscheibenbedingte Lendenwirbelsäulenerkrankung - monosegmentaler …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.11.2018 - L 16/3 U 67/15
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2018 - L 15 U 235/14
Keine Anerkennung der Berufskrankheit Nr. 2108 BKVO - Bandscheibenbedingte …
- LSG Baden-Württemberg, 23.04.2015 - L 10 U 5600/13
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Unfallbegriff - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 29.01.2008 - L 2 U 1035/05
Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl Nr 2108 und BKV Anl …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2015 - L 15 U 211/13
Streit um die Anerkennung einer Berufskrankheit nach Nr. 2108 der Anlage 1 zur …
- LSG Baden-Württemberg, 16.11.2023 - L 10 U 2177/19
Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 2108 - …
- LSG Hessen, 24.01.2017 - L 3 U 253/15
Eine Begleitspondylose im Sinne der Konsensempfehlungen setzt schon begrifflich …
- LSG Sachsen, 16.12.2010 - L 2 U 114/06
- LSG Berlin-Brandenburg, 19.03.2009 - L 31 U 454/08
Gesetzliche Unfallversicherung - Verletztenrente wegen einer Berufskrankheit - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 30.05.2013 - L 3 U 107/10
Bandscheibenbedingte Erkrankung der LWS - Konstellation B 2 der …
- LSG Sachsen, 25.06.2009 - L 2 U 187/06
Anerkennung einer Berufskrankheit nach Anl. 1 Nr. 2103 BKV in der gesetzlichen …
- LSG Baden-Württemberg, 20.02.2008 - L 2 U 1270/06
Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl Nr 2108 und Nr 2110 …
- LSG Sachsen-Anhalt, 19.03.2015 - L 6 U 79/09
Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 1301 - …
- LSG Sachsen-Anhalt, 29.09.2011 - L 6 U 9/10
Anforderungen an die arbeitstechnischen Voraussetzungen zur Anerkennung einer …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.01.2020 - L 15 U 55/16
- LSG Rheinland-Pfalz, 30.10.2018 - L 3 U 201/16
Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 2108 - …
- LSG Baden-Württemberg, 17.07.2014 - L 10 R 2929/13
Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Klage - Erledigung der …
- LSG Baden-Württemberg, 15.04.2011 - L 8 U 5737/08
- LSG Sachsen, 11.09.2008 - L 2 U 148/07
Anerkennung einer Berufskrankheit für einen Ofenmaurer wegen belastender …
- SG Gelsenkirchen, 26.09.2012 - S 34 U 174/11
Bewilligung von Entschädigungsleistungen für eine Berufserkrankung (hier: …
- LSG Baden-Württemberg, 28.01.2011 - L 8 U 4946/08
Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 2108 und 2110 - …
- LSG Baden-Württemberg, 08.11.2010 - L 1 U 2450/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.09.2020 - L 16 U 12/18
- VG Magdeburg, 14.06.2016 - 5 A 109/13
Berufskrankheit; bandscheibenbedingte Erkrankung der Lendenwirbelsäule; …
- LSG Baden-Württemberg, 16.02.2012 - L 10 U 4158/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.09.2011 - L 9 U 205/09
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.01.2011 - L 22 U 58/08
- LSG Bayern, 26.03.2008 - L 3 U 367/05
Anspruch auf Anerkennung und Entschädigung einer Wirbelsäulenerkrankung als …
- LSG Baden-Württemberg, 18.01.2017 - L 3 U 995/16
Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtskraftwirkung gem § 141 Abs 1 Nr 1 SGG - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.01.2016 - L 3 U 84/13
Berufskrankheit - Karpaltunnelsyndrom - Merkblatt - Sachverständigenbeirat - …
- LSG Baden-Württemberg, 10.02.2015 - L 9 U 2905/12
- LSG Baden-Württemberg, 22.01.2014 - L 3 U 480/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.12.2013 - L 14/3 U 16/10
- LSG Baden-Württemberg, 07.03.2011 - L 6 U 2806/10
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.01.2010 - L 3 U 1139/05
BK 2110; arbeitstechnische Voraussetzungen; Mischbelastung; Konsensempfehlungen; …
- LSG Hamburg, 12.12.2018 - L 2 U 24/15
Anerkennung einer Berufskrankheit gemäß BKV Anl. 1 Nr. 2108 in der gesetzlichen …
- LSG Berlin-Brandenburg, 18.02.2016 - L 3 U 194/13
- SG Lüneburg, 11.06.2015 - S 2 U 98/10
- LSG Baden-Württemberg, 20.11.2012 - L 9 U 513/08
- LSG Baden-Württemberg, 23.10.2012 - L 9 U 3167/10
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.01.2012 - L 22 U 45/08
- SG Lüneburg, 15.06.2015 - S 2 U 98/10
Voraussetzungen der Anerkennung einer Krankheit als Wie-Berufskrankheit
- SG Darmstadt, 14.02.2014 - S 3 U 38/09
- SG Frankfurt/Main, 07.02.2011 - S 16 U 2291/04
- SG Münster, 15.03.2018 - S 10 U 224/16
- LSG Baden-Württemberg, 22.06.2017 - L 6 U 3635/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.04.2015 - L 14 U 8/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.09.2011 - L 9 U 147/03
- LSG Baden-Württemberg, 09.06.2011 - L 10 U 1533/10
Gesetzliche Unfallversicherung - Schülerunfall - Unfallversicherungsschutz - …
- LSG Baden-Württemberg, 23.02.2010 - L 9 U 1714/05
- SG Potsdam, 03.04.2009 - S 12 U 3/02
Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 2101 - …
- LSG Sachsen-Anhalt, 25.03.2009 - L 6 U 9/05
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.09.2017 - L 14 U 61/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.01.2015 - L 14 U 24/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.02.2014 - L 14/3 U 92/10
- LSG Baden-Württemberg, 20.06.2013 - L 10 U 1539/09
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.01.2011 - L 22 U 25/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.10.2009 - L 9 U 357/04
- LSG Baden-Württemberg, 18.01.2018 - L 6 U 3762/15
- LSG Baden-Württemberg, 25.07.2017 - L 9 U 1561/16
- LSG Baden-Württemberg, 18.09.2013 - L 3 U 4176/12
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2011 - L 17 U 46/09
Arbeitsunfall - Riss der distalen Bizepssehne - "reflexartiges Nachfassen" beim …
- LSG Bayern, 20.08.2009 - L 2 U 330/07
Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 2108 - …
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 15.03.2023 - L 5 U 47/18
Voraussetzungen der Anerkennung einer bandscheibenbedingten Erkrankung der …
- LSG Baden-Württemberg, 12.11.2020 - L 10 U 2226/18
- LSG Sachsen, 17.01.2019 - L 6 U 233/16
Keine Anerkennung der Berufskrankheit Nr. 2108 - Bandscheibenbedingte …
- LSG Bayern, 04.02.2015 - L 2 U 430/12
Atemwegserkrankung, Berufskrankheit, Flugbegleiter
- LSG Baden-Württemberg, 17.02.2014 - L 1 U 2555/13
- LSG Berlin-Brandenburg, 03.05.2013 - L 3 U 29/11
Anforderungen an ein Sachverständigengutachten zur Kausalität zwischen Sturz und …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.06.2010 - L 14 U 57/07
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.02.2010 - L 14 U 78/06
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.02.2010 - L 6 U 290/04
- LSG Baden-Württemberg, 19.03.2009 - L 10 U 1405/05
Sozialgerichtliches Verfahren - kombinierte Anfechtungs- und Feststellungsklage - …
- LSG Hessen, 22.11.2021 - L 9 U 87/21
Gesetzliche Unfallversicherung
- LSG Bayern, 16.06.2021 - L 17 U 365/18
BK Nr. 2102 der Anlage 1 zur BKV bei einem Profifußballer
- SG Aachen, 12.06.2013 - S 6 U 2/13
Anerkennung und Entschädigung einer Berufskrankheit nach Nr. 2108 der Anlage zur …
- LSG Bayern, 25.11.2015 - L 2 U 120/13
Berufskrankheit Nr. 2108 bei Bandscheibenvorfall als Vorschaden
- LSG Sachsen-Anhalt, 07.07.2011 - L 6 U 35/07
Anerkennung einer bandscheibenbedingten Erkrankung der Lendenwirbelsäule als …
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.11.2022 - L 21 U 120/22
PKH-Beschwerde - Rückwirkende Erbringung von Sozialleistungen
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2015 - L 4 U 262/13
Anerkennung einer Berufskrankheit (BK) nach Nr. 2108 der Anlage 1 zur …
- LSG Sachsen-Anhalt, 10.11.2011 - L 6 U 148/06
Anerkennung einer bandscheibenbedingten Erkrankung der Lendenwirbelsäule als …
- LSG Sachsen-Anhalt, 17.08.2011 - L 6 U 76/08
Anerkennung einer bandscheibenbedingten Erkrankung der Lendenwirbelsäule als …
- LSG Bayern, 26.11.2008 - L 2 U 174/06
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Kausalität - psychischer …
- SG Karlsruhe, 16.10.2015 - S 1 U 2199/14
Gesetzliche Unfallversicherung - BK 2108 - arbeitsmedizinische Voraussetzung - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.02.2014 - L 3 U 208/12
Arbeitsgerät - Toilette - Vollbeweis - Heimweg - Auszubildender - Rolltreppe - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 18.06.2015 - L 3 U 150/13
Feststellung eines weiteren bei einem Arbeitsunfall erlittenen …
- LSG Sachsen-Anhalt, 12.06.2014 - L 6 U 60/12
Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 2108 - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 07.11.2013 - L 3 U 9/11
Anforderungen an die ursächliche Wahrscheinlichkeit einer unfallbedingten …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.05.2013 - L 9 U 249/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.05.2012 - L 9 U 337/09
- LSG Berlin-Brandenburg, 19.03.2009 - L 31 U 489/08
Gesetzliche Unfallversicherung - Anerkennung der Berufskrankheit Nr. 2108 der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 12.12.2019 - L 3 U 74/18
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Beweisgrad der …
- LSG Rheinland-Pfalz, 30.07.2019 - L 3 U 95/14
Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 2108 - …
- LSG Baden-Württemberg, 16.06.2016 - L 10 U 2544/13
Sozialgerichtliches Verfahren - unzulässige Verpflichtungs- und Anfechtungsklage …
- LSG Sachsen, 21.06.2010 - L 2 U 170/08
Anerkennung einer Berufskrankheit BK 2108 aufgrund langjähriger …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2017 - L 17 U 177/15
Anerkennung einer Harnblasenkrebserkrankung als Berufskrankheit in der …
- LSG Baden-Württemberg, 24.03.2016 - L 10 U 4462/15
Sozialgerichtliches Verfahren - rechtsmissbräuchlicher Antrag auf Einholung eines …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 31.05.2011 - L 9 U 245/08
Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - Wie-Beschäftigung …
- VG Freiburg, 11.01.2011 - 4 K 2623/10
Kosten der Ausstellung eines Personalausweises bei Empfänger von Leistungen nach …
- LSG Bayern, 22.10.2008 - L 2 U 176/08
Einordnung einer Atemwegserkrankung eines Arbeitnehmers i.F.e. Lungenkarzinoms …
- SG Frankfurt/Main, 24.05.2018 - S 8 U 5/14
Anerkennung eine EHEC-Infektion als Arbeitsunfall
- LSG Hessen, 09.12.2016 - L 9 U 206/16
Arbeitsunfall
- LSG Berlin-Brandenburg, 19.11.2009 - L 2 U 154/06
Bandscheibenbedingte Erkrankung; medizinische Voraussetzungen; aktueller Stand …
- LSG Bayern, 08.12.2008 - L 18 B 611/08
- LSG Bayern, 12.03.2008 - L 2 U 354/07
Vorliegen einer Berufskrankheit bei einer bandscheibenbedingten Erkrankung der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.06.2021 - L 3 U 149/19
Gonarthrose als Berufskrankheit - Klassifikation nach Kellgren - seitendifferente …
- LSG Baden-Württemberg, 21.06.2018 - L 10 R 1361/18
Sozialgerichtliches Verfahren - kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 31.05.2018 - L 14 U 265/15
- LSG Sachsen, 17.05.2018 - L 2 U 61/15
- LSG Hessen, 25.09.2017 - L 9 U 224/16
Die Anerkennung einer Krankheit (Silikose) als BK nach Nr. 4101 der Anlage 1 zur …
- LSG Baden-Württemberg, 22.07.2016 - L 8 U 4098/15
- LSG Bayern, 25.09.2013 - L 2 U 410/08
Unfallversicherung, Berufskrankheit, Zimmerermeister, Wirbelsäulenleiden
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.06.2013 - L 3 U 189/12
- LSG Berlin-Brandenburg, 02.12.2010 - L 3 U 227/07
BK Nr. 4302; COPD; langjähriger Zigarettenkonsum; Reizgas; Schwefeldioxid; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.08.2009 - L 17 U 130/08
Unfallversicherung
- LSG Sachsen-Anhalt, 06.10.2008 - L 6 B 15/08
Antrag auf Prozesskostenhilfe und anwaltliche Beiordnung für ein Verfahren auf …
- LSG Baden-Württemberg, 23.06.2022 - L 9 U 492/21
Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 2108 - …
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 29.01.2014 - L 5 U 3/08
Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 2108 - …
- SG Berlin, 21.10.2011 - S 98 U 178/10
Auch bei der Arbeit gilt: Eisgenuss auf eigene Gefahr
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.08.2011 - L 9 U 135/05
Helicobacter-pylori-Erkrankung stellt keine Berufskrankheit dar; Anerkennung …
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.09.2010 - L 22 U 23/08
Berufskrankheit BK 2108; Bandscheibenbedingte Erkrankung; Konsensempfehlungen
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.12.2009 - L 9 U 290/09
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.09.2020 - L 4 U 284/18
- LSG Hessen, 11.06.2018 - L 9 U 120/16
Anerkennung bandscheibenbedingte Erkrankung der Lendenwirbelsäule als …
- LSG Baden-Württemberg, 26.01.2018 - L 8 U 2619/16
- LSG Baden-Württemberg, 20.02.2014 - L 10 R 1393/12
Streitgegenstand im sozialgerichtlichen Verfahren, mit dem die Festsetzung einer …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.09.2011 - L 9 U 55/07
- LSG Hessen, 01.12.2009 - L 3 U 145/05
Ablehnung der Anerkennung und Entschädigung einer LWS-BK nach SGB 7 § 9 Abs 1 …
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.09.2009 - L 2 U 312/08
BK Nr. 2108; bandscheibenbedingte Erkrankung i. S. der "Konsensempfehlung; …
- LSG Baden-Württemberg, 15.12.2022 - L 10 U 3992/20
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Gesundheitsschaden: dissoziative …
- LSG Sachsen-Anhalt, 08.12.2016 - L 6 U 64/11
Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 2103 - …
- SG Frankfurt/Main, 26.03.2013 - S 23 U 65/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.03.2013 - L 9 U 23/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.05.2010 - L 14 U 174/08
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2023 - L 4 U 535/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.12.2021 - L 14 U 103/17
Anerkennung weiterer Unfallfolgen und Bewilligung einer höheren Verletztenrente; …
- LSG Baden-Württemberg, 15.10.2020 - L 10 U 421/17
- SG Würzburg, 09.10.2017 - S 5 U 150/17
Anerkennung als Berufskrankheit
- LSG Baden-Württemberg, 20.10.2016 - L 6 U 3765/15
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.08.2016 - L 15 U 164/15
Anerkennung und Entschädigung einer Berufskrankheit nach Nummer 2108 BKV ; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.07.2016 - L 15 U 281/16
Arbeitsunfall; Verletztengeld; Richtige Klageart; Keine Sammelklagen
- SG Stade, 15.02.2016 - S 22 U 151/14
Notwendigkeit einer im Vollbeweis gesicherten bandscheibenbedingten Erkrankung …
- LSG Baden-Württemberg, 18.06.2015 - L 10 R 341/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.01.2014 - L 14 U 201/11
- LSG Bayern, 06.06.2012 - L 18 U 375/09
Bei der Beurteilung, ob eine Berufskrankheit vorliegt, können für die …
- SG Lüneburg, 03.02.2010 - S 2 U 89/08
Gesetzliche Unfallversicherung: Anerkennung eines Arbeitsunfalls; Einfluss einer …
- LSG Berlin-Brandenburg, 18.11.2008 - L 2 U 55/02
Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit - arbeitstechnische …
- LSG Sachsen, 14.02.2008 - L 2 U 145/02
Vorliegen einer Berufskrankheit der Nr. 2108 der Anlage der …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.01.2006 - L 14 U 231/10
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2022 - L 4 U 535/17
- LSG Baden-Württemberg, 12.05.2022 - L 10 U 4041/18
Gesetzliche Unfallversicherung - Verletztenrente - Stützrententatbestand - …
- LSG Hessen, 03.04.2020 - L 9 U 165/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.08.2016 - L 16/3 U 150/14
Voraussetzungen der Anerkennung einer Wirbelsäulenerkrankung als Berufskrankheit …
- LSG Baden-Württemberg, 12.07.2016 - L 9 R 312/16
- SG Würzburg, 09.03.2015 - S 5 U 88/14
Keine Anerkennung eines Harnblasenkarzinoms als Berufskrankheit
- SG Osnabrück, 05.12.2013 - S 19 U 43/11
Vorliegen eines Arbeitsunfalls bei Eintritt des Unfalls während des Geld Abhebens …
- LSG Berlin-Brandenburg, 30.05.2013 - L 3 U 95/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.05.2011 - L 14 U 62/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.07.2010 - L 9 U 235/05
- BSG, 17.09.2008 - B 2 U 162/08 B
- LSG Baden-Württemberg, 25.09.2023 - L 10 U 1547/22
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - weitere Unfallfolge - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.04.2022 - L 14 U 73/21
Feststellung einer Berufskrankheit; Beruf des Zimmerers; Mehrfacher …
- SG Dortmund, 20.08.2020 - S 18 U 141/16
- LSG Baden-Württemberg, 21.09.2017 - L 10 R 3020/16
- LSG Baden-Württemberg, 20.11.2014 - L 6 U 2695/12
- LSG Baden-Württemberg, 23.01.2014 - L 10 R 2866/13
- LSG Baden-Württemberg, 24.01.2013 - L 10 U 2838/11
- LSG Baden-Württemberg, 12.04.2011 - L 10 U 1182/09
- SG Detmold, 03.01.2011 - S 14 U 98/10
- LSG Baden-Württemberg, 08.11.2010 - L 10 U 3819/08
- BSG, 23.03.2009 - B 2 U 2/09 B
- BSG, 28.05.2008 - B 2 U 80/08 B
- SG Dortmund, 24.06.2020 - S 18 U 623/16
- LSG Baden-Württemberg, 22.04.2020 - L 8 U 3645/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.01.2019 - L 16 U 4/15
- LSG Baden-Württemberg, 23.10.2018 - L 9 R 1206/18
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.07.2017 - L 4 U 488/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.02.2017 - L 16/3 U 61/15
- SG Darmstadt, 19.02.2016 - S 3 U 151/13
- LSG Baden-Württemberg, 28.01.2016 - L 10 LW 3869/15
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 15.07.2015 - L 5 U 1/12
Anerkennung einer bandscheibenbedingten Erkrankung der Lendenwirbelsäule als …
- LSG Baden-Württemberg, 24.04.2015 - L 8 U 338/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.01.2015 - L 14 U 179/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.01.2015 - L 14/3 U 80/10
- SG Marburg, 24.11.2014 - S 3 U 21/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.10.2014 - L 14 U 18/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.09.2014 - L 14 U 191/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.02.2014 - L 14 U 207/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.08.2013 - L 14 U 111/11
- SG Lüneburg, 11.07.2013 - S 2 U 105/10
Anerkennung von psychischen Gesundheitsstörungen als Unfallfolge; Feststellung …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.09.2012 - L 9 U 137/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.06.2012 - L 9 U 187/05
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.06.2012 - L 3 U 263/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.12.2011 - L 9 U 118/07
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.11.2011 - L 14 U 13/10
Gesetzliche Unfallversicherung: Anerkennung einer Berufskrankheit; Anforderung an …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.06.2011 - L 9 U 97/08
- LSG Baden-Württemberg, 17.02.2011 - L 10 U 2614/09
- SG Lüneburg, 09.12.2010 - S 2 U 99/10
Vorliegen eines Versicherungsschutzes in der gesetzlichen Unfallversicherung für …
- LSG Baden-Württemberg, 27.08.2010 - L 8 U 891/10
- SG Lüneburg, 02.02.2010 - S 2 U 89/08
- BSG, 21.10.2009 - B 2 U 116/09 B
- LSG Sachsen, 15.04.2004 - L 2 U 170/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.01.2020 - L 16 U 40/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.08.2019 - L 16/3 U 58/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.08.2019 - L 16/3 U 72/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.08.2019 - L 14 U 132/16
- LSG Baden-Württemberg, 28.03.2019 - L 10 U 2535/16
- LSG Baden-Württemberg, 21.02.2019 - L 10 U 3241/16
- LSG Baden-Württemberg, 15.10.2018 - L 10 U 1968/16
- SG Frankfurt/Main, 01.02.2017 - S 23 U 18/16
Voraussetzungen für die Hemmung der Verjährung durch Verhandeln im Sinne von § …
- LSG Baden-Württemberg, 20.07.2015 - L 1 U 2534/13
- SG Osnabrück, 18.06.2015 - S 19 U 61/14
- LSG Baden-Württemberg, 11.05.2015 - L 1 U 2730/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.05.2014 - L 14 U 66/12
- SG Lüneburg, 26.03.2014 - S 2 U 94/11
Anerkennung einer Berufskrankheit eines Fleischers in der gesetzlichen …
- SG Lüneburg, 12.02.2014 - S 2 U 50/11
Anerkennung einer Wirbelsäulenerkrankung als Berufskrankheit bei einer …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.01.2014 - L 14 U 97/12
- BSG, 24.09.2013 - B 2 U 114/13 B
- LSG Baden-Württemberg, 16.05.2013 - L 6 U 1456/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.01.2013 - L 9 U 283/04
- LSG Baden-Württemberg, 18.10.2012 - L 10 U 175/12
- LSG Baden-Württemberg, 25.05.2012 - L 8 U 5301/08
- SG Lüneburg, 26.08.2011 - S 2 U 69/07
Pericardergüsse und Pleuraergüsse werden nicht als Berufskrankheit eines …
- SG Lüneburg, 10.12.2010 - S 2 U 99/10
Gesetzliche Unfallversicherung: Anerkennung eines Arbeitsunfalls; Unfall eines …
- BSG, 04.02.2010 - B 2 U 306/09 B
- SG Lüneburg, 10.06.2009 - S 2 U 115/06
Anerkennung einer Fraktur des Mittelfußknochens des rechten Fußes als …
- BSG, 18.08.2008 - B 2 KN 9/08 U B
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.08.2019 - L 14 U 236/18
- LSG Baden-Württemberg, 17.12.2018 - L 10 U 3538/15
- LSG Baden-Württemberg, 21.06.2018 - L 10 U 2639/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.06.2018 - L 16 U 76/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.02.2018 - L 14/9 U 16/13
- LSG Baden-Württemberg, 11.04.2017 - L 9 U 2420/15
- LSG Baden-Württemberg, 14.11.2016 - L 10 U 3092/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.05.2016 - L 3 U 21/13
- LSG Baden-Württemberg, 28.04.2016 - L 10 U 2516/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.02.2015 - L 14 U 1/13
- LSG Berlin-Brandenburg, 23.10.2014 - L 3 U 85/12
- LSG Baden-Württemberg, 25.09.2014 - L 6 U 1082/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.09.2014 - L 14 U 60/13
- LSG Baden-Württemberg, 22.05.2014 - L 10 U 5379/12
- LSG Baden-Württemberg, 06.05.2014 - L 13 R 585/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.04.2014 - L 14 U 206/13
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.02.2014 - L 3 U 130/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.02.2014 - L 14 U 226/10
- SG Lüneburg, 13.02.2014 - S 2 U 50/11
Anerkennung einer Berufskrankheit nach der Ziffer 2108 der Anlage 1 zur …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.10.2013 - L 9 U 143/11
- SG Lüneburg, 12.07.2013 - S 2 U 105/10
Gesetzliche Unfallversicherung: Anerkennung von psychischen Gesundheitsstörungen …
- SG Fulda, 12.04.2013 - S 4 U 78/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.06.2012 - L 9 U 125/10
- LSG Baden-Württemberg, 29.05.2012 - L 10 U 5759/10
- LSG Baden-Württemberg, 28.03.2012 - L 3 U 5432/10
- LSG Berlin-Brandenburg, 23.02.2012 - L 22 U 93/08
- LSG Baden-Württemberg, 16.02.2012 - L 10 U 1270/09
- LSG Baden-Württemberg, 16.02.2012 - L 10 U 3638/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.01.2012 - L 14 U 267/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.07.2011 - L 9 U 195/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.02.2011 - L 9 U 67/06
- LSG Baden-Württemberg, 27.01.2011 - L 10 U 1269/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.09.2010 - L 9 U 389/05
- SG Lüneburg, 10.06.2010 - S 2 U 115/06
- BSG, 05.02.2009 - B 2 U 280/08 B
- BSG, 11.06.2008 - B 2 U 82/08 B
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.11.2019 - L 14 U 115/18
- LSG Baden-Württemberg, 30.07.2019 - L 10 U 3856/16
- LSG Baden-Württemberg, 28.03.2019 - L 10 U 1237/16
- LSG Baden-Württemberg, 13.12.2018 - L 10 U 2194/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.04.2018 - L 14 U 83/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.04.2018 - L 16 U 21/17
- LSG Berlin-Brandenburg, 07.12.2017 - L 3 U 36/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.03.2017 - L 14 U 294/14
- LSG Baden-Württemberg, 30.09.2016 - L 8 U 490/16
- LSG Berlin-Brandenburg, 23.06.2016 - L 3 U 128/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.01.2014 - L 14 U 22/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.10.2013 - L 9 U 96/11
- LSG Baden-Württemberg, 27.02.2013 - L 3 U 2659/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.11.2012 - L 9 U 105/12
- LSG Baden-Württemberg, 29.02.2012 - L 3 U 5749/10
- LSG Baden-Württemberg, 09.02.2012 - L 10 LW 2959/10
- LSG Baden-Württemberg, 09.02.2012 - L 10 LW 2960/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.01.2012 - L 14 U 14/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.01.2012 - L 9 U 103/11
- LSG Baden-Württemberg, 14.11.2011 - L 10 LW 3382/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.06.2011 - L 9 U 207/06
- LSG Baden-Württemberg, 28.02.2011 - L 1 U 3625/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.02.2011 - L 14 U 213/09
- LSG Baden-Württemberg, 09.12.2010 - L 10 U 825/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.12.2010 - L 14 U 275/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.07.2010 - L 9 U 347/03
- LSG Baden-Württemberg, 24.06.2010 - L 10 U 5458/06
- LSG Baden-Württemberg, 24.06.2010 - L 10 U 5031/06
- LSG Baden-Württemberg, 24.06.2010 - L 10 U 3994/06
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.04.2010 - L 14 U 163/08
- SG Lüneburg, 02.02.2010 - S 2 U 145/05
- SG Lüneburg, 16.12.2009 - S 2 U 178/04
Berufskrankheit; Atemwegserkrankung; Hautkranheit; Allergie; Systemerkrankung; …
- LSG Baden-Württemberg, 10.12.2009 - L 10 U 5696/06
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.08.2009 - L 9 U 227/03
- SG Lüneburg, 11.06.2009 - S 2 U 115/06
Abgrenzung eines Unfallereignisses als Arbeitsunfall von der sog. …
- SG Lüneburg, 25.05.2009 - S 2 U 68/05
- SG Karlsruhe, 19.05.2008 - S 1 U 236/08
Feststellung einer Multiple-Chemical-Sensitivity-Erkrankung (MCS) als oder wie …
- LSG Baden-Württemberg, 19.09.2019 - L 10 U 501/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.08.2018 - L 16 U 136/16
- LSG Baden-Württemberg, 22.09.2016 - L 10 R 36/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.05.2016 - L 14 U 197/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.01.2016 - L 3 U 141/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.05.2015 - L 14 U 56/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.03.2015 - L 14 U 216/14
- SG Lüneburg, 15.05.2013 - S 2 U 65/11
Unfall als Ursache eines Gesundheitsschadens nach der in der gesetzlichen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.08.2012 - L 14 U 125/10
- SG Lüneburg, 07.08.2012 - S 2 U 140/09
- SG Lüneburg, 03.12.2010 - S 2 U 73/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.04.2010 - L 14 U 206/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.11.2009 - L 14 U 196/05
- LSG Baden-Württemberg, 20.10.2009 - L 9 U 2682/07
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.06.2009 - L 14 U 154/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.11.2008 - L 3 U 216/07
- LSG Baden-Württemberg, 23.09.2021 - L 10 U 1903/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.12.2018 - L 16 U 110/16
- LSG Baden-Württemberg, 15.11.2018 - L 10 U 3303/15
- SG Osnabrück, 28.06.2018 - S 19 U 347/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.05.2014 - L 14 U 155/11
- LSG Baden-Württemberg, 19.09.2012 - L 3 U 5057/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.08.2012 - L 14 U 240/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.08.2012 - L 14 U 129/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.05.2012 - L 14 U 17/08
- SG Lüneburg, 26.10.2011 - S 3 U 164/07
- LSG Baden-Württemberg, 24.06.2010 - L 10 U 5118/06
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.04.2010 - L 14 U 28/08
- LSG Sachsen-Anhalt, 11.03.2010 - L 6 U 57/06
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.04.2010 - L 3 U 106/07