Rechtsprechung
BSG, 31.07.1974 - 12 RK 26/72 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BSGE 38, 53
Wird zitiert von ... (164) Neu Zitiert selbst (7)
- BSG, 13.12.1960 - 3 RK 2/56
Auszug aus BSG, 31.07.1974 - 12 RK 26/72
Wie das Bundessozialgericht in ständiger Rechtsprechung ausgesprochen hat, setzt ein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis voraus, daß der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber persönlich abhängig ist (…vgl. BSG 20, 6, 8 = SozR Nr. 41 zu § 165 der Reichsversicherungsordnung - RVO - SozR Nrn. 62, 68, 71, 72 zu § 165 RVO ), wie dies bei einer Beschäftigung in einem fremden Betrieb der Fall ist, wenn der Beschäftigte in den Betrieb eingegliedert ist, der Beschäftigte also einem Zeit, Dauer, Ort und Art der Ausführung umfassenden Weisungsrecht des Arbeitgebers unterliegt (BSG 13, 196, 197, 201 f = SozR Nr. 5. zu § 1 AVG aF;… SozR Nr. 68 zu § 165 RVO ), was freilich vornehmlich bei Diensten höherer Art stark eingeschränkt und zur "funktionsgerechten, dienenden Teilhabe am Arbeitsprozeß" verfeinert sein kann (…BSG 16, 289, 294 = SozR Nr. 30 zu § 165 RVO ;… SozR Nr. 68 zu § 165 RVO ).Das Gegenstück besteht darin, daß der Beschäftigte seine Tätigkeit wesentlich frei gestalten kann (BSG 13, 196, 201 f;… SozR Nr. 68 zu § 165 RVO ) oder sich in die von ihm selbst gegebene Ordnung des Betriebes einfügt.
- BSG, 15.12.1971 - 3 RK 67/68
Auszug aus BSG, 31.07.1974 - 12 RK 26/72
Wie bereits der 3. Senat in seinem Urteil vom 15. Dezember 1971 - 3 RK 67/68 - (…SozR Nr. 68 zu § 165 RVO ) entschieden hat, gilt das auch, wenn Gesellschafter einer GmbH entgeltlich für die Gesellschaft tätig werden, es sei denn, daß ein Gesellschafter nach seiner Kapitalbeteiligung einen so maßgebenden Einfluß auf die Entscheidungen der GmbH hat, daß er jeden Beschluß, insbesondere jede ihm nicht genehme Weisung eines "Dienstherrn" verhindern kann. - BSG, 29.03.1962 - 3 RK 74/57
Sozialpflicht und Tätigkeiten innerhalb von Religionsgemeinschaften
Auszug aus BSG, 31.07.1974 - 12 RK 26/72
Wie das Bundessozialgericht in ständiger Rechtsprechung ausgesprochen hat, setzt ein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis voraus, daß der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber persönlich abhängig ist (…vgl. BSG 20, 6, 8 = SozR Nr. 41 zu § 165 der Reichsversicherungsordnung - RVO - SozR Nrn. 62, 68, 71, 72 zu § 165 RVO ), wie dies bei einer Beschäftigung in einem fremden Betrieb der Fall ist, wenn der Beschäftigte in den Betrieb eingegliedert ist, der Beschäftigte also einem Zeit, Dauer, Ort und Art der Ausführung umfassenden Weisungsrecht des Arbeitgebers unterliegt (…BSG 13, 196, 197, 201 f = SozR Nr. 5. zu § 1 AVG aF;… SozR Nr. 68 zu § 165 RVO ), was freilich vornehmlich bei Diensten höherer Art stark eingeschränkt und zur "funktionsgerechten, dienenden Teilhabe am Arbeitsprozeß" verfeinert sein kann (BSG 16, 289, 294 = SozR Nr. 30 zu § 165 RVO ;… SozR Nr. 68 zu § 165 RVO ).
- BSG, 22.08.1973 - 12 RK 24/72
Einordnung des Geschäftsführers einer GmbH in …
Auszug aus BSG, 31.07.1974 - 12 RK 26/72
Dieses Ergebnis steht auch nicht in Widerspruch zu dem Urteil des erkennenden Senats vom 22. August 1973 - 12 RK 24/72 - (…SozR Nr. 22 zu § 3 AVG ; zustimmend Oppinger, DAngVers 1973, 451, 454). - BSG, 28.01.1960 - 3 RK 49/56
Auszug aus BSG, 31.07.1974 - 12 RK 26/72
Der Natur der Sache nach ist dann weniger den vertraglichen Regelungen als den tatsächlichen Verhältnissen das entscheidende Gewicht beizumessen (BSG 11, 257, 260, 262, SozR Nrn. 68, 71, 72 zu § 165 RVO ). - BSG, 29.08.1963 - 3 RK 86/59
Beiträge zur Sozialversicherung auch für die Stundenhonorare von Golflehrern; …
Auszug aus BSG, 31.07.1974 - 12 RK 26/72
Wie das Bundessozialgericht in ständiger Rechtsprechung ausgesprochen hat, setzt ein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis voraus, daß der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber persönlich abhängig ist (vgl. BSG 20, 6, 8 = SozR Nr. 41 zu § 165 der Reichsversicherungsordnung - RVO - SozR Nrn. 62, 68, 71, 72 zu § 165 RVO ), wie dies bei einer Beschäftigung in einem fremden Betrieb der Fall ist, wenn der Beschäftigte in den Betrieb eingegliedert ist, der Beschäftigte also einem Zeit, Dauer, Ort und Art der Ausführung umfassenden Weisungsrecht des Arbeitgebers unterliegt (…BSG 13, 196, 197, 201 f = SozR Nr. 5. zu § 1 AVG aF;… SozR Nr. 68 zu § 165 RVO ), was freilich vornehmlich bei Diensten höherer Art stark eingeschränkt und zur "funktionsgerechten, dienenden Teilhabe am Arbeitsprozeß" verfeinert sein kann (…BSG 16, 289, 294 = SozR Nr. 30 zu § 165 RVO ;… SozR Nr. 68 zu § 165 RVO ). - BSG, 16.12.1970 - 3 RK 36/70
Arbeitslosenversicherungsfreiheit - Versicherungspflicht der"leitenden …
Auszug aus BSG, 31.07.1974 - 12 RK 26/72
Zu der sich hieraus ergebenden Streitfrage der Weitergeltung des § 56 Abs. 3 AVAVG bis zum 30. Juni 1969 hat bereits der 3. Senat in seinem Urteil vom 16. Dezember 1970 - 3 RK 36/70 - (…SozR Nr. 8 zu § 56 AVAVG) Stellung genommen und entshieden, daß § 56 Abs. 3 AVAVG durch Art. 1 § 2 Nr. 1 FinÄndG 1967 nicht gegenstandslos geworden ist, sondern bis zum 30. Juni 1969 weitergegolten habe.
- BSG, 11.11.2015 - B 12 R 2/14 R
Sozialversicherungspflicht - Minderheitsgesellschafter einer GmbH - leitender …
Wer aber Gesellschaftsanteile an einer Kapitalgesellschaft - sei es auch an einer Familiengesellschaft - hält, ist nur dann selbstständig tätig, wenn damit zugleich eine entsprechende Einflussmöglichkeit auf den Inhalt von Gesellschafterbeschlüssen verbunden ist; etwa durch ein seinem Gesellschaftsanteil entsprechendes Stimmgewicht oder in Form einer Sperrminorität, und der Betroffene damit rechtlich über die Möglichkeit verfügt, ihm nicht genehme Weisungen hinsichtlich seiner Tätigkeit abzuwehren (stRspr; grundlegend BSGE 38, 53, 57 f = SozR 4600 § 56 Nr. 1 S 5;… zuletzt BSG SozR 4-2400 § 7 Nr. 21 RdNr 16). - BSG, 29.07.2015 - B 12 KR 23/13 R
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Vertriebsleiter in einer …
Zwar nimmt die höchstrichterliche Rechtsprechung regelmäßig Selbstständigkeit an, wenn der im Unternehmen Tätige Gesellschaftsanteile an einer Kapitalgesellschaft - sei es auch eine Familiengesellschaft - hält, damit zugleich eine entsprechende Einflussmöglichkeit auf den Inhalt von Gesellschafterbeschlüssen verbunden ist - etwa durch ein seinem Gesellschaftsanteil entsprechendes Stimmgewicht oder in Form einer Sperrminorität - und der Betroffene deshalb rechtlich über die Möglichkeit verfügt, ihm nicht genehme Weisungen hinsichtlich seiner Tätigkeit abzuwehren (vgl hierzu allgemein bereits zB BSGE 38, 53, 57 f = SozR 4600 § 56 Nr. 1 S 5;… BSGE 42, 1, 3 = SozR 2200 § 723 Nr. 1 S 3 mwN;… BSGE 111, 257 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 7, RdNr 25 mwN;… zuletzt BSG Urteil vom 30.4.2013 - B 12 KR 19/11 R - SozR 4-2400 § 7 Nr. 21 RdNr 16) . - BSG, 01.02.2022 - B 12 KR 37/19 R
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - GmbH-Geschäftsführer - abhängige …
Als wesentliches Betätigungsfeld des Geschäftsführers muss die gewöhnliche Geschäftsführung zwar von der Sperrminorität "insbesondere" (vgl zur Formulierung BSG Urteil vom 31.7.1974 - 12 RK 26/72 - BSGE 38, 53, 58 = SozR 4600 § 56 Nr. 1 S 5 f = juris RdNr 17 f) im Sinn von "jedenfalls" umfasst sein, um eine abhängige Beschäftigung auszuschließen.
- BSG, 19.08.2015 - B 12 KR 9/14 R
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Minderheitsgesellschafterin - …
Wer aber Gesellschaftsanteile an einer Kapitalgesellschaft - sei es auch an einer Familiengesellschaft - hält, ist nach der ständigen Rechtsprechung des BSG nur dann selbstständig erwerbstätig, wenn damit zugleich eine entsprechende Einflussmöglichkeit auf den Inhalt von Gesellschafterbeschlüssen verbunden ist; das kann insbesondere in einem seinem Gesellschaftsanteil entsprechendes Stimmgewicht zum Ausdruck kommen oder ausnahmsweise auch in Form einer Sperrminorität, wenn der Betroffene damit rechtlich zugleich über die Möglichkeit verfügt, ihm nicht genehme Weisungen hinsichtlich seiner konkreten Tätigkeit abzuwehren (vgl hierzu allgemein bereits zB BSGE 38, 53, 57 f = SozR 4600 § 56 Nr. 1 S 5;… BSGE 42, 1, 3 = SozR 2200 § 723 Nr. 1 S 3 mwN;… BSGE 111, 257 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 17, RdNr 25 mwN;… BSG SozR 4-2400 § 7 Nr. 21, RdNr 16). - BSG, 30.04.2013 - B 12 KR 19/11 R
Sozialversicherungspflicht - mitarbeitender Familienangehöriger - Familienbetrieb …
In den letztgenannten Fällen erkennt die höchstrichterliche Rechtsprechung aber auch seit jeher dann, wenn der im Unternehmen Tätige Gesellschaftsanteile an einer Kapitalgesellschaft - sei es auch eine Familiengesellschaft - hält, den Status als Selbstständiger nur an, wenn damit zugleich eine entsprechende Einflussmöglichkeit auf den Inhalt von Gesellschafterbeschlüssen verbunden ist; etwa durch ein seinem Gesellschaftsanteil entsprechendes Stimmgewicht oder in Form einer Sperrminorität, und der Betroffene damit rechtlich über die Möglichkeit verfügt, ihm nicht genehme Weisungen hinsichtlich seiner Tätigkeit abzuwehren (vgl hierzu allgemein bereits zB BSGE 38, 53, 57 f = SozR 4600 § 56 Nr. 1 S 5;… BSGE 42, 1, 3 = SozR 2200 § 723 Nr. 1 S 3 mwN;… zuletzt BSG Urteil vom 29.8.2012 - B 12 KR 25/10 R - BSGE 111, 257 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 17, RdNr 25 mwN) . - BSG, 29.07.2015 - B 12 R 1/15 R
Zum sozialrechtlichen Status von Fremdgeschäftsführern einer GmbH!
Zwar nimmt die höchstrichterliche Rechtsprechung regelmäßig Selbstständigkeit an, wenn der im Unternehmen Tätige Gesellschaftsanteile an einer Kapitalgesellschaft - sei es auch einer Familiengesellschaft - hält, damit zugleich eine entsprechende Einflussmöglichkeit auf den Inhalt von Gesellschafterbeschlüssen verbunden ist - etwa durch ein seinem Gesellschaftsanteil entsprechendes Stimmgewicht oder in Form einer Sperrminorität - und der Betroffene deshalb rechtlich über die Möglichkeit verfügt, ihm nicht genehme Weisungen hinsichtlich seiner Tätigkeit abzuwehren (vgl hierzu allgemein bereits zB BSGE 38, 53, 57 f = SozR 4600 § 56 Nr. 1 S 5;… BSGE 42, 1, 3 = SozR 2200 § 723 Nr. 1 S 3 mwN;… BSGE 111, 257 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 17, RdNr 25 mwN;… zuletzt BSG Urteil vom 30.4.2013 - B 12 KR 19/11 R - SozR 4-2400 § 7 Nr. 21 RdNr 16) . - BSG, 24.09.1992 - 7 RAr 12/92
GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer - Sperrminorität - Annahme eines …
Persönliche Abhängigkeit erfordert Eingliederung in den Betrieb und Unterordnung unter das Weisungsrecht des Arbeitgebers in bezug auf Zeit, Dauer, Ort und Art der Arbeitsausführung (…BSGE 13, 196, 201 f = SozR Nr. 5 zu § 1 AVG aF;… BSGE 20, 6, 8 = SozR Nr. 41 zu § 165 RVO; BSGE 38, 53, 57 = SozR 4600 § 56 Nr. 1;… BSGE 51, 164, 167 = SozR 2400 § 2 Nr. 16).Zwar kann das Weisungsrecht erheblich eingeschränkt sein, wie das insbesondere bei Diensten höherer Art der Fall ist, vollständig entfallen darf es jedoch nicht; es muß eine fremdbestimmte Leistung verbleiben, die Dienstleistung also zumindest in einer von anderer Seite vorgegebenen Ordnung des Betriebes aufgehen (…BSGE 16, 289, 293 f = SozR Nr. 30 zu § 165 RVO; BSGE 38, 53, 57 = SozR 4600 § 56 Nr. 1).
Ist ein Weisungsrecht nicht vorhanden, kann der Betreffende seine Tätigkeit also wesentlich frei gestalten, insbesondere über die eigene Arbeitskraft, über Arbeitsort und Arbeitszeit frei verfügen, oder fügt er sich nur in die von ihm selbst gegebene Ordnung des Betriebes ein, liegt keine abhängige, sondern eine selbständige Tätigkeit vor, die zusätzlich durch ein Unternehmerrisiko gekennzeichnet zu sein pflegt (…BSGE 13, 196, 201 f = SozR Nr. 5 zu § 1 AVG aF;… BSG SozR Nr. 68 zu § 165 RVO; BSGE 38, 53, 57 = SozR 4600 § 56 Nr. 1; Urteil des Senats vom 6. Februar 1992 - 7 RAr 134/90 - ).
Aber auch dort, wo die Kapitalbeteiligung des Geschäftsführers hierfür nicht ausreicht, kann ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis zu verneinen sein, wenn der Geschäftsführer hinsichtlich Zeit, Dauer, Umfang und Ort seiner Tätigkeit im wesentlichen weisungsfrei ist und, wirtschaftlich gesehen, seine Tätigkeit nicht für ein fremdes, sondern für ein eigenes Unternehmen ausübt (…vgl BSGE 13, 196 = SozR Nr. 5 zu § 1 AFG aF;… BSG SozR Nr. 68 zu § 165 RVO; BSGE 38, 53 = SozR 4600 § 56 Nr. 1).
- BSG, 04.07.2007 - B 11a AL 5/06 R
Insolvenzgeldanspruch - Arbeitnehmereigenschaft - GmbH-Geschäftsführer - …
Erforderlich ist insbesondere eine Eingliederung in den Betrieb und die Unterordnung unter ein Zeit, Dauer, Ort und Art der Arbeitsausführung umfassendes Weisungsrecht des Arbeitgebers (BSGE 38, 53, 57 = SozR 4600 § 56 Nr. 1;… BSG SozR 4-2400 § 7 Nr. 1; BSG…, Urteil vom 24. Januar 2007 - B 12 KR 31/06 R, zur Veröffentlichung in SozR 4 vorgesehen). - SG Kassel, 23.02.2006 - S 11 AL 1435/03
Kurzarbeitergeldanspruch - GmbH-Geschäftsführer - Arbeitnehmereigenschaft - …
Es muss eine fremdbestimmte Leistung verbleiben, die Dienstleistung also zumindest in einer von anderer Seite vorgegebenen Ordnung des Betriebes aufgehen (BSGE 38, 53, 57; BSG Urteil vom 24.09.1992, Az.: 7 RAr 12/92).Gerichtlicherseits war jedoch zu überprüfen, ob aufgrund der Konstellation in der GmbH der Klägerin mit vier Gesellschafter-Geschäftsführern mit gleichem Kapitalanteil der tatsächliche Einfluss der Geschäftsführer auf die Gesellschaft wesentlich größer war, als dies aufgrund der gleichmäßig verteilten Kapitalbeteiligung von nur 25% an sich anzunehmen ist, und die Geschäftsführer damit wirtschaftlich gesehen eine Tätigkeit nicht für ein fremdes, sondern für das eigene Unternehmen ausüben (vgl. hierzu auch BSGE 38, 53 und BSG in SozRecht 3-4100 § 168 AFG Nr. 5).
- BSG, 04.06.1998 - B 12 KR 5/97 R
Ausbeiner - Versicherungspflicht - Beschäftigung - selbständige Tätigkeit - …
Voraussetzung einer Beschäftigung ist die Einordnung in eine von anderer Seite vorgegebene Ordnung, in der fremdbestimmte Arbeit geleistet werden kann (vgl BSGE 38, 53, 57 = SozR 4600 § 56 Nr. 1 S 5;… BSGE 67, 168, 171 = SozR 3-2400 § 7 Nr. 1 S 4;… BSGE 70, 81 = SozR 3-4100 § 104 Nr. 8 S 35). - BSG, 06.02.1992 - 7 RAr 134/90
Beitragspflichtige Beschäftigung in der Rahmenfrist für Anspruch auf …
- BSG, 06.03.2003 - B 11 AL 25/02 R
Arbeitslosenversicherung - Beitragspflicht - abhängiges Beschäftigungsverhältnis …
- BSG, 16.04.1998 - B 3 KR 7/97 R
Künstlersozialversicherung - Künstlersozialabgabe - Bemessungsgrundlage - …
- BSG, 18.04.1991 - 7 RAr 32/90
Tätigkeit als Geschäftsführer der GmbH als abhängige Beschäftigung
- BSG, 08.08.1990 - 11 RAr 77/89
Abhängige Beschäftigung des Geschäftsführers einer GmbH
- LSG Baden-Württemberg, 17.04.2013 - L 5 R 3755/11
Sozialversicherung - Versicherungspflicht bzw -freiheit der Tätigkeit eines nicht …
- BSG, 14.12.1999 - B 2 U 48/98 R
Folgebescheide im Beitragsrecht werden Gegenstand des sozialgerichtlichen …
- BSG, 08.12.1987 - 7 RAr 25/86
- BSG, 24.06.1982 - 12 RK 43/81
Versicherungspflicht von Gesellschafter-Geschäftsführern
- BSG, 03.04.2014 - B 2 U 26/12 R
Gesetzliche Unfallversicherung - höhere Verletztenrente - Jahresarbeitsverdienst …
- BSG, 11.02.1993 - 7 RAr 48/92
Gewährung von Zuschüssen zu Vorruhestandsleistungen - Begriff des entgeltlichen …
- BSG, 01.12.1977 - 12/3/12 RK 39/74
Arbeitslosenversicherungspflicht der Bezirksstellenleiter der Staatlichen …
- BSG, 09.02.1995 - 7 RAr 76/94
Arbeitslosenversicherung - Beitragsrecht - Leistungsrecht
- BSG, 23.09.1982 - 10 RAr 10/81
Konkursausfallgeld für GmbH-Geschäftsführer als früherer Alleininhaber des …
- BSG, 24.10.1978 - 12 RK 58/76
Arbeitnehmer - Abhängige Beschäftigung - Unmögliche Feststellung - Kriterien - …
- BSG, 30.06.1999 - B 2 U 35/98 R
Unfallversicherung - Beitragspflicht - GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer - …
- BSG, 24.06.1982 - 12 RK 45/80
Versicherungspflicht von Gesellschafter-Geschäftsführern
- SG Hamburg, 02.06.2016 - S 36 U 118/14
Prostituierte springt aus Fenster - Arbeitsunfall
- BSG, 06.02.1992 - 7 RAr 36/91
Bewilligung von Arbeitslosengeld für ehemaligen Geschäftsführer einer GmbH - …
- BSG, 01.02.2022 - B 12 R 20/19 R
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Gesellschafter-Geschäftsführer einer …
- BSG, 29.10.1986 - 7 RAr 43/85
Arbeitslosengeld - Gesllschafter-Geschäftsführer
- LSG Hessen, 30.09.2011 - L 9 U 46/10
Gesetzliche Unfallversicherung - Zugunstenverfahren gem § 44 SGB 10 - …
- LSG Sachsen, 18.04.2001 - L 2 U 130/99
Anerkennung eines Verkehrsunfalls als Arbeitsunfall; Geschäftstermin des …
- BGH, 24.07.2003 - IX ZR 143/02
Vergütungsansprüche der Gesellschafter-Geschäftsführer im Konkurs der GmbH
- BSG, 30.01.1990 - 11 RAr 47/88
Gesellschafter-Geschäftsführer - Familienangehörige - Ehegatte
- BSG, 07.09.1988 - 10 RAr 10/87
Anspruch auf Konkursausfallgeld - Gewährung von Leistungen - Vorliegen eines …
- BSG, 20.03.1984 - 7 RAr 70/82
GmbH-Beteiligung - Geschäftsführender Komplementär - Abhängige Beschäftigung
- BSG, 18.05.1983 - 12 RK 41/81
- BSG, 31.05.1978 - 12 RK 25/77
Klage zweier Rechtsreferendare gegen die Einordung als versicherungspflichtig in …
- SG Hannover, 06.07.2018 - S 44 BA 26/18
- LSG Hessen, 30.11.2000 - L 14 KR 777/97
Versicherungspflicht bzw -freiheit - Übungsleitertätigkeit - Sportverein
- BSG, 14.12.1995 - 2 RU 41/94
Ruhen des Verletztengeldes eines freiwillig unfallversicherten …
- BSG, 08.12.1987 - 7 RAr 14/86
Arbeitslosengeld
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.05.2013 - L 1 R 401/11
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2016 - L 8 R 1013/15
Statusfeststellungsverfahren; GmbH-Geschäftsführer; Begriff der Beschäftigung; …
- BSG, 04.07.2007 - B 11a AL 45/06 R
Gewährung von Insolvenzgeld für einen GmbH-Geschäftsführer, …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.01.2018 - L 8 R 696/16
Aufhebung eines bestandskräftig gewordenen Statusfeststellungsbescheides
- BSG, 22.11.1974 - 1 RK 251/73
- SG Koblenz, 17.09.2003 - S 12 KR 280/02
- BAG, 27.06.1985 - 2 AZR 425/84
Definition der "arbeitnehmerähnlichen Person" - Wirksamkeit einer …
- LSG Hessen, 31.01.2002 - L 14 KR 429/99
Abhängiges Beschäftigungsverhältnis - selbständige Tätigkeit - angestellte …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2017 - L 8 R 1141/16
Rechtmäßigkeit eines Betriebsprüfungsbescheides
- BSG, 25.11.1976 - 3 RJ 1/75
Versicherungspflicht in der Rentenversicherung der Arbeiter für die Ausführung …
- LSG Bayern, 18.10.2005 - L 5 KR 213/04
Beitragsnachforderung wegen der Sozialversicherungspflicht von …
- BSG, 27.01.1977 - 3 RK 33/75
Versicherungspflicht in der Krankenversicherung und in der Rentenversicherung der …
- SG Hamburg, 23.11.2004 - S 13 AL 5/99
Gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung - Herstellung des Kontakts zwischen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.02.2018 - L 8 R 234/17
Beitragspflicht zur Sozialversicherung
- BSG, 27.07.1989 - 7 RAr 71/87
Beitragsrechtliche Beurteilung der Gesellschafter-Geschäftsführer
- SG Hamburg, 25.01.2011 - S 28 KR 841/06
- FG Baden-Württemberg, 20.09.1996 - 9 K 65/92
Aufwendungen einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH); Zuschüsse zur …
- BSG, 13.05.1986 - 4a RJ 31/85
Stammkapital - GmbH - Selbständige Erwerbstätigkeit - Geschäftsführer der GmbH - …
- LSG Hessen, 06.07.1977 - L 3 U 1049/76
Haftung eines Gesellschafters für Beitragsschulden der GmbH
- BSG, 09.12.1975 - GS 1/75
Entrichtung von Pflichtbeiträgen als Hindernis für die Entstehung einer …
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.06.2022 - L 1 BA 77/20
Sozialversicherungspflicht - Gesellschafter - Geschäftsführer - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 03.04.2017 - L 16 R 655/15
- SG Oldenburg, 26.09.2006 - S 62 KR 169/05
- LSG Sachsen, 26.08.2004 - L 3 AL 37/02
Beginn der Rahmenfrist der Anwartschaftszeit für einen Anspruch auf …
- BSG, 27.04.1982 - 1 RJ 72/81
Altersruhegeld; Vorzeitiges flexibles Altersruhegeld; Arbeitseinkommen; …
- BSG, 09.12.1981 - 12 RK 34/81
- FG Baden-Württemberg, 20.09.1996 - 9 K 66/92
Aufwendungen einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH); Zuschüsse zur …
- LSG Hessen, 06.06.1991 - L 1 KR 1217/89
Abhängige Beschäftigung - Scheinselbständigkeit
- LSG Rheinland-Pfalz, 27.09.1979 - L 5 K 48/78
Abgrenzung VV / AN, Scheinselbständigkeit, Reisender, Bausparkassenvertreter, …
- LSG Bayern, 12.11.2015 - L 14 R 731/14
Versicherungsrechtlicher Status als Gesellschafter-Geschäftsführer
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.12.2015 - L 9 KR 192/15
Versicherungspflicht - Familien-GmbH - Beschäftigungsverhältnis - Prokuristin
- SG Oldenburg, 26.09.2006 - S 62 KR 37/05
- BSG, 22.09.1988 - 7 RAr 13/87
Bewährungshilfeverein - Betriebsähnliche Maßnahme - Arbeitslosigkeit - …
- SG Kassel, 09.02.2011 - S 12 KR 164/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.03.2005 - L 4 KR 156/01
Vorliegen einer freiberuflichen oder sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit …
- BSG, 09.12.1987 - 10 RKg 3/86
Türkischer Staatsangehöriger - Strafgefangener - Kindergeld - Türkei
- BSG, 15.12.1981 - 2 RU 27/80
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.09.2017 - L 8 R 1024/16
Beitragspflicht zur Sozialversicherung; GmbH-Geschäftsführer; Lediglich partiell …
- LSG Baden-Württemberg, 23.11.2011 - L 5 R 5703/09
- LSG Niedersachsen, 20.09.2000 - L 4 KR 110/98
Sozialversicherungspflicht von Empfängern einer Studienbeihilfe; …
- LSG Hessen, 16.09.1981 - L 8 KR 388/79
Abhängige Beschäftigung; Vorstand; privatrechtlicher Verein; Unternehmerrisiko; …
- LSG Hessen, 11.10.2010 - L 9 AL 64/09
Arbeitslosengeldanspruch - Nichterfüllung der Anwartschaftszeit - …
- LSG Rheinland-Pfalz, 31.03.2010 - L 6 R 3/09
Nachschieben von Gründen bei unvollständigem Feststellungsbescheid nach § 7a SGB …
- LSG Bayern, 14.12.2001 - L 4 KR 147/99
Sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis eines Rechtsanwaltes; …
- BSG, 12.10.1979 - 12 RK 24/78
Versicherungspflichtigkeit zur gesetzlichen Rentenversicherung und …
- BSG, 22.11.1974 - 1 RA 251/73
- FG Saarland, 29.04.2004 - 2 K 291/00
Lohnsteuerfreie Gewährung von Zukunftssicherungsleistungen in Form von Beiträgen …
- LSG Sachsen, 08.05.2008 - L 3 AL 89/06
Sozialversicherungspflicht, Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und …
- LSG Bayern, 25.08.2005 - L 4 KR 41/02
Versicherungspflicht und Beitragspflicht eines ehrenamtlichen Kreisbrandrats in …
- LSG Saarland, 21.04.2005 - L 1 RA 2/03
Sozialversicherung - Versicherungspflicht - selbstständiger Autoverkäufer als …
- LSG Baden-Württemberg, 23.10.2003 - L 7 U 5158/99
Beitragspflicht von Austrage-Agenturen in der gesetzlichen Unfallversicherung
- BSG, 28.04.1987 - 12 RK 47/85
Voraussetzungen für das Vorliegen einer versicherungspflichtigen Beschäftigung; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 08.01.2010 - L 1 KR 116/09
Prüfbescheid; Bekanntgabe; Beschäftigung
- LSG Hessen, 15.04.1981 - L 8 KR 217/80
Abhängige Beschäftigung; tatsächliche Gestaltung der Tätigkeit; …
- LSG Saarland, 12.11.2010 - L 7 R 176/09
Sozialversicherungspflicht - Wettkampf-Ringer - Abgrenzung - abhängige …
- LSG Bayern, 11.12.2007 - L 3 U 259/04
Anspruch eines Unternehmers auf Feststellung eines Unfalls als Arbeitsunfall; …
- BSG, 02.12.1987 - 1 RA 31/86
Selbstständige Tätigkeit - Alleingesellschafter einer GmbH - Geschäftsführer - …
- BSG, 27.11.1980 - 8a RU 74/79
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.05.2018 - L 1 BA 11/18
- LSG Baden-Württemberg, 20.03.2013 - L 5 KR 5466/11
- LSG Hamburg, 28.08.2009 - L 5 AL 53/06
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Gewährung von Insolvenzgeld; Begriff des …
- LSG Bayern, 15.05.2007 - L 5 KR 151/06
Feststellung eines versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses; …
- SG Hamburg, 19.11.2014 - S 9 R 1363/11
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.12.2011 - L 3 R 1048/10
Pflichtbeitragszeiten - Versicherungspflicht - selbständiger Kaufmann
- LSG Sachsen-Anhalt, 09.06.2011 - L 10 KR 26/08
Sozialversicherungspflicht - Gesellschafter-Geschäftsführer - Zuständigkeit der …
- SG Karlsruhe, 23.01.2008 - S 4 U 4767/06
Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - …
- SG Braunschweig, 09.03.2004 - S 6 KR 164/00
Versicherungsrechtlicher Status eines Rechtsanwalts; Merkmale für die …
- LSG Berlin, 07.01.2003 - L 14 AL 204/00
Anspruch eines (Allein-)Geschäftsführers und Mitgesellschafters auf …
- LSG Baden-Württemberg, 11.05.2011 - L 5 KR 4847/09
- LSG Baden-Württemberg, 24.11.2010 - L 5 R 6000/08
- LSG Hessen, 20.06.2001 - L 3 U 835/99
Unfallversicherungsschutz - unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung - abhängige …
- LSG Berlin-Brandenburg, 07.06.2006 - L 9 KR 36/03
Voraussetzungen eines versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses
- LSG Bayern, 18.05.2006 - L 4 KR 23/03
Anspruch auf Konkursausfallgeld; Versicherungsrechtliche Beurteilung von …
- LSG Saarland, 17.06.2005 - L 8 AL 31/03
Arbeitslosenversicherung - Versicherungspflicht - Rettungssanitäter - Abgrenzung …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.10.2002 - L 4 KR 109/99
- LSG Sachsen, 10.10.2001 - L 3 AL 156/99
Ansprüche auf Arbeislosengeld und Konkursausfallgeld; Einstufung als …
- LSG Bayern, 23.02.2001 - L 8 AL 228/97
Bewilligung von Überbrückungsgeld
- LSG Niedersachsen, 24.01.2001 - L 4 KR 93/98
- LSG Berlin, 19.04.2000 - L 9 B 30/00
Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen im Hauptsacheverfahren …
- BSG, 23.01.1986 - 11a RK 4/84
Landwirtschaftliches Unternehmen eines Gesellschafters - Abhängiges …
- SG Marburg, 11.08.2021 - S 4 R 99/17
- LSG Baden-Württemberg, 10.01.2013 - L 5 KR 15/11
- LSG Baden-Württemberg, 23.10.2012 - L 5 KR 871/10
- LSG Baden-Württemberg, 09.11.2011 - L 5 KR 5056/10
- SG Leipzig, 18.05.2006 - S 8 KR 387/04
Selbstständige Tätigkeit einer hauswirtschaftlichen Familienbetreuerin
- SG Düsseldorf, 02.11.2005 - S 25 AL 102/04
Arbeitslosenversicherung
- SG Frankfurt/Main, 20.01.2004 - S 30/9 KR 2810/02
- LSG Bayern, 19.02.2003 - L 20 RJ 22/01
Berücksichtigung einer in Rumänien zurückgelegten Beschäftigungszeit; Produktion …
- SG Magdeburg, 28.11.2013 - S 10 R 118/09
- LSG Baden-Württemberg, 04.09.2013 - L 5 R 5168/12
- LSG Baden-Württemberg, 23.11.2011 - L 5 KR 1855/09
- SG Augsburg, 28.09.2011 - S 14 R 4388/07
Vorliegen eines sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses bei …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.01.2011 - L 1 KR 350/09
Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - Beitragsbemessung - Beitragspflicht …
- SG Karlsruhe, 25.03.2010 - S 4 U 172/09
Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr 1 SGB …
- LSG Hamburg, 10.02.2005 - L 5 AL 61/04
Antrag auf Gewährung von Arbeitslosengeld; Begriff des Arbeitsnehmers; Erfüllung …
- LSG Hamburg, 10.02.2005 - L 5 AL 65/04
Anspruch eines angestellten Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH auf …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.01.2016 - L 16/1 KR 36/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.03.2015 - L 4 KR 490/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.03.2015 - L 4 KR 420/11
- SG Stade, 11.05.2011 - S 4 R 373/09
- LSG Baden-Württemberg, 18.11.2009 - L 5 KR 224/08
- SG Leipzig, 27.02.2004 - S 8 KR 219/03
Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Vollziehbarkeit einer Beitragsnachforderung …
- SG München, 17.11.2014 - S 57 AL 1275/10
Anstellungsvertrag, Klägers
- SG Hamburg, 30.07.2014 - S 9 R 1294/11
Beurteilung des sozialversicherungsrechtlichen Status und der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 07.10.2009 - L 1 KR 424/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.08.2008 - L 7 AL 342/05
- SG Speyer, 14.02.2007 - S 7 KR 401/05
Sozialversicherung - Versicherungspflicht bzw -freiheit - GmbH-Geschäftsführer - …
- LSG Baden-Württemberg, 08.10.2012 - L 5 R 4846/11
- SG Augsburg, 27.01.2004 - S 13 RA 487/02
Feststellung eines sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses
- LSG Baden-Württemberg, 13.04.2011 - L 5 KR 600/08
- SG Oldenburg, 29.03.2007 - S 8/83 RJ 441/02
- SG Oldenburg, 15.03.2007 - S 61 KR 28/04
- SG Hildesheim, 13.05.2005 - S 4/14 RA 207/99
- SG Hildesheim, 13.05.2005 - S 4/14 RA 189/99
- SG Hildesheim, 11.03.2005 - S 4/44 RA 183/04
- SG Frankfurt/Main, 16.12.2003 - S 30 KR 1532/02
- BSG, 15.03.1979 - 11 RA 46/78
- LSG Rheinland-Pfalz, 13.11.1975 - L 5 K 13/74
- SG Hildesheim, 16.04.2007 - 2 KR 73/03
- SG Karlsruhe, 07.07.2004 - S 15 AL 1096/04
Meldepflicht - frühzeitige Arbeitssuche - Arbeitnehmerkündigung - Zweifel an der …
- SG Hannover, 09.07.2007 - S 19 KR 301/03