Rechtsprechung
   BSG, 29.01.1981 - 12 RK 63/79   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Bausparkasse - Vermittlung von Bausparverträgen - Handelsvertreter - Unternehmerrisiko - Bindung des Handelsvertreters

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 51, 164
  • BB 1981, 2074



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Wird zitiert von ... (109)  

  • BGH, 04.09.2013 - 1 StR 94/13  

    Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitnehmerbeiträgen (Begriff des

    Um auf der Grundlage der maßgeblichen tatsächlichen Gegebenheiten das Vorliegen eines (inländischen) sozialversicherungsrechtlichen Beschäftigungsverhältnisses zu beurteilen, ist eine wertende Gesamtbetrachtung bzw. Gesamtwürdigung aller relevanten Umstände vorzunehmen (BSGE 51, 164, 167; BSG NZS 2007, 648, 649; siehe auch Baier in Krauskopf, Soziale Krankenversicherung, SGB IV § 7 Rn. 11; in der Sache ebenso BAG NJW 2010, 2455, 2456).
  • BSG, 15.05.2012 - B 2 U 8/11 R  

    Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - Fiktion einer

    Ein Verletzter hat nach den allgemeinen Anhaltspunkten des § 7 Abs. 1 SGB VII dann eine Beschäftigung iS des § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII ausgeübt, wenn er sich in ein fremdes Unternehmen (eine fremde Arbeitsorganisation) eingliedert und seine konkrete Handlung sich dem Weisungsrecht eines Unternehmers, insbesondere in Bezug auf Zeit, Dauer und Art der Verrichtung, unterordnet (vgl hierzu etwa BSG vom 29.1.1981 - 12 RK 63/79 - BSGE 51, 164, 167 = SozR 2400 § 2 Nr. 16 mwN sowie BSG vom 17.3.1992 - 2 RU 22/91 - SozR 3-2200 § 539 Nr. 16 S 57) .
  • BSG, 12.02.2004 - B 12 KR 26/02 R  

    Volkshochschuldozent - abhängige Beschäftigung - selbständige Tätigkeit -

    Der besondere Schutzzweck der Sozialversicherung und ihre Natur als eine Einrichtung des öffentlichen Rechts schließen es zwar aus, über die rechtliche Einordnung allein nach dem Willen der Vertragsparteien, ihren Vereinbarungen oder ihren Vorstellungen hierüber zu entscheiden (vgl BSGE 51, 164, 167 f = SozR 2400 § 2 Nr. 16 S 19 f; BSG Urteil vom 25. Januar 2001 - B 12 KR 18/00 R - AuB 2001, 151, 154).
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