Rechtsprechung
   BSG, 27.06.1990 - 5 RJ 39/89   

Volltextveröffentlichungen (4)

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  • Jurion

    Geschäftsführung ohne Auftrag - Geschäftsführer

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Begriff der Geschäftsführung ohne Auftrag und des öffentlichen Interesses im Sozialrecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 67, 100
  • NJW 1991, 2373



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Wird zitiert von ... (32)  

  • BSG, 03.04.2014 - B 2 U 21/12 R  

    Kostenerstattungsstreit zwischen einer privaten Krankenversicherung und einem

    Der geltend gemachte Zahlungsanspruch lässt sich ferner nicht aus den Vorschriften über eine GoA gemäß §§ 677 ff BGB ableiten, die im öffentlichen Recht entsprechend anzuwenden sind (BSG vom 27.6.1990 - 5 RJ 39/89 - BSGE 67, 100, 101 = SozR 3-7610 § 683 Nr. 1, S 2 mwN) .
  • BSG, 28.10.2008 - B 8 SO 23/07 R  

    Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Aufwendungsersatz für

    Dabei kann offenbleiben, inwieweit dieses Rechtsinstitut neben den gesetzlichen Erstattungsansprüchen der §§ 102 ff SGB X überhaupt Anwendung finden (vgl dazu: BSGE 67, 100 ff = SozR 3-7610 § 683 Nr. 1 und BSG SozR 3-7610 § 683 Nr. 4) und inwieweit im Einzelnen die bürgerlichrechtlichen Bestimmungen der §§ 683 ff BGB bei der öffentlichrechtlichen GoA entsprechend angewendet werden können.
  • BSG, 17.11.1999 - B 6 KA 14/99 R  

    Honorierung bei Behandlung von heilfürsorgeberechtigten Personen, unentgeltliche

    Die Beklagte hat wegen der Durchführung der Abrechnungen für zahnärztliche Behandlungen bei Soldaten der Bundeswehr in der Zeit vom 1. Januar 1986 bis 30. Juni 1989 einen Anspruch aus öffentlich-rechtlicher GoA analog §§ 677 ff BGB (dazu allgemein BVerwGE 27, 314, 318; 48, 279, 285; 80, 170, 172; BGHZ 109, 354, 358; BSGE 67, 100, 101 = SozR 3-7610 § 683 Nr. 1 S 2) dem Grunde nach.

    Ansprüche aus GoA kommen im Bereich des Sozialversicherungsrechts jedenfalls dann in Betracht, wenn der Geschäftsführer - hier die Beklagte - kein Leistungsträger iS der §§ 102 ff SGB X ist, ein Erstattungsanspruch nach diesen Vorschriften also ausscheidet, und der Geschäftsführer mit der Geschäftsführung die Aufgabe eines sozialrechtlichen Leistungsträgers übernommen hat (so BSGE 67, 100, 101 = SozR 3-7610 § 683 Nr. 1 S 2 mwN).

    Zum einen darf die Erfüllung einer Pflicht im öffentlichen Interesse nicht zu eng ausgelegt werden (so schon BSGE 67, 100, 103 = SozR 3-7610 § 683 Nr. 1 S 5).

  • BSG, 17.01.1996 - 3 RK 26/94  

    Drogensubstitution mit Remedacen, pflichtwidrige Verordnung von Arzneimitteln,

    Der Deutung der Abreden beim Erwerb der Arzneimittel als ein die Krankenkasse (KK) zu Zahlung verpflichtender Vertragsschluß steht die vom Landessozialgericht (LSG) zur Anwendung der Regeln der Geschäftsführung ohne Auftrag im öffentlichen Recht angeführte Entscheidung des BSG (BSGE 67, 100 [BSG 27.06.1990 - 5 RJ 39/89] = SozR 3-7610 § 683 Nr. 1) nicht entgegen.
  • BGH, 30.01.1997 - III ZB 110/96  

    Rechtsweg für Ansprüche eines Krankenhausträgers gegen eine gesetzliche

    Da diese Regelungen jedoch auch im öffentlichen Recht Anwendung finden können (vgl. hierzu BSGE 67, 100, 101; BVerwGE 80, 170, 173; VGH Baden-Württemberg NJW 1977, 1843 f; OVG Lüneburg NVwZ 1991, 81; Erichsen, Allgemeines Verwaltungsrecht, 10. Aufl., § 29 Rn. 9; Ossenbühl, Staatshaftungsrecht, 4. Aufl., § 43, 1 c; Windthorst/Sproll, Staatshaftungsrecht, § 5), genügt der Hinweis auf die Vorschriften der §§ 677, 683 BGB nicht, um den Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten zu begründen; vielmehr bedarf es jeweils der Feststellung, ob die Geschäftsführung privatrechtlicher oder öffentlich-rechtlicher Natur ist.

    Sie ist danach vorzunehmen, welchen Charakter das Geschäft gehabt hätte, wenn es vom Geschäftsherrn selbst vorgenommen worden wäre, wobei nicht nur Fälle in Betracht kommen, in denen ein Verwaltungsträger für einen anderen Verwaltungsträger handelt (so etwa in BSGE 67, 100, 101; BVerwG DÖV 1973, 490, 491), sondern auch Fallgestaltungen, in denen ein Privater Maßnahmen trifft, die zu den Aufgaben einer Behörde gehören (vgl. Senatsurteil vom 15. Dezember 1977 - III ZR 159/75 - NJW 1978, 1258 f; BVerwGE 80, 170, 172).

    Es entspricht auch der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts und der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, daß die Sozialgerichte über Rechtsstreitigkeiten im Abrechnungsverhältnis zwischen Krankenhausträger und gesetzlicher Krankenkasse über die stationäre Behandlung von Kassenpatienten zu entscheiden haben (BSGE 51, 108, 109; BSGE 67, 100; BGHZ 89, 250).

    Die hieraus folgende Einbindung der Krankenhäuser in ein System öffentlich-rechtlicher Verträge (vgl. hierzu Rüfner, NJW 1989, 1001, 1005), das dem der kassenärztlichen Versorgung sehr ähnlich ist, läßt für diesen Sachbereich für privatrechtliche Regelungen keinen Raum, so daß auch im Rahmen einer entsprechenden Anwendung der Regeln über die Geschäftsführung ohne Auftrag, nicht zuletzt im Zusammenhang mit § 679 BGB (Senatsurteil vom 15. Dezember 1977 aaO.; BVerwGE 80, 170, 173 f; BSGE 67, 100, 103), die öffentlich-rechtlichen Besonderheiten in einem Maße in Betracht zu ziehen sind, daß auch die Sachnähe für eine sozialgerichtliche Zuständigkeit spricht (BGHZ 103, 255, 257).

  • BSG, 12.01.2010 - B 2 U 28/08 R  

    Gesetzliche Unfallversicherung - stationäre Krankenhausbehandlung -

    Diese sind im öffentlichen Recht entsprechend anzuwenden (BSG vom 27. Juni 1990 - 5 RJ 39/89 - BSGE 67, 100, 101 = SozR 3-7610 § 683 Nr. 1 S 2 mwN) .
  • BGH, 14.04.2015 - VI ZB 50/14  

    Rechtsweg für eine Regressklage des Unfallversicherungsträgers gegen einen

    Öffentlich-rechtlicher Natur sind Rechtsbeziehungen, wenn ein Träger öffentlicher Verwaltung aufgrund besonderer, speziell ihn berechtigender oder verpflichtender Rechtsvorschriften beteiligt ist und er daher nicht den für jedermann geltenden zivilrechtlichen Regelungen unterliegt (BSG, Urteile vom 12. Februar 1980 - 7 RAr 26/79, BSGE 49, 291, 293 mwN; vom 27. Juni 1990 - 5 RJ 39/89, BSGE 67, 100, 101; vom 30. März 1993 - 3 RK 1/93, BSGE 72, 148, 151 mwN).
  • BSG, 03.11.1999 - B 3 KR 4/99 R  

    Vertragliche Vereinbarung Voraussetzung für Sachleistungsprinzip in der

    Auch unter dem Gesichtspunkt der Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA) nach den §§ 677 ff Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), die im Bereich der GKV grundsätzlich entsprechend anwendbar sind (BSG SozR 3-7610 § 683 Nr. 1), hat die Klage keinen Erfolg.
  • BSG, 26.01.2000 - B 6 KA 59/98 R  

    Vertragsärztliche Leistung beim Aids-Test 1985

    Auch wenn Aufwendungsersatzansprüche nach den Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag im Bereich des Sozialversicherungsrechts grundsätzlich denkbar sind (vgl BSGE 67, 100, 101 = SozR 3-7610 § 683 Nr. 1 S 2), scheiden solche Ansprüche nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung aus, wenn besondere Bestimmungen das Verhältnis zwischen Geschäftsführer (hier: den Klägern) und Geschäftsherrn (hier: der Beklagten) abweichend regeln (vgl BGHZ 98, 235, 242 f) oder wenn Vorschriften des öffentlichen Rechts eine erschöpfende Regelung vorsehen, die einen Rückgriff auf die Grundsätze über die Geschäftsführung ohne Auftrag nicht erlauben (vgl BGHZ 30, 162, 169 ff; 140, 102, 109 f; Urteil des Senats vom 17. November 1999 - B 6 KA 14/99 R - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen).
  • BSG, 24.05.2006 - B 3 KR 15/05 R  

    Streitigkeit über Vergütung zwischen öffentlich-rechtlichem Krankenhausträger und

    Es kann deshalb dahinstehen, ob dieser Ausgrenzung der Bereiche der Daseinsvorsorge in vollem Umfange zu folgen ist, insbesondere ob sie auch Kostenerstattungsansprüche eines öffentlich-rechtlichen Krankenhausträgers gegen einen Sozialleistungsträger aus dem Gesichtspunkt der Geschäftsführung ohne Auftrag (vgl dazu BSGE 67, 100, 101 = SozR 3-7610 § 683 Nr. 1) von den Erstattungsstreitigkeiten iS des § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG ausnimmt.
  • BSG, 21.02.2002 - B 3 KR 4/01 R  

    Krankenhaus - Fallpauschale - Herzoperation - arbeitsteilige Behandlung durch

  • BSG, 02.03.2000 - B 7 AL 36/99 R  

    Kein öffentliches Interesse an der Erbringung von Geldleistungen für den

  • BSG, 15.12.1992 - 10 RAr 2/92  

    Konkursausfallgeld - Verfahrenskosten - Konkursausfall - Kosten -

  • BSG, 21.06.2001 - B 13 RJ 47/00 R  

    Ambulante ärztliche bzw zahnärztliche Behandlung während einer stationären

  • BSG, 27.02.1991 - 5 RJ 51/90  

    Gewährung von Rehabilitationsmaßnahmen bei Suchtkranken

  • BSG, 06.05.1998 - B 13 RJ 69/97 R  

    Sozialgerichtliches Verfahren - Berufungszulässigkeit - Erstattungsstreitigkeit -

  • LG Bonn, 16.01.2004 - 1 O 278/03  

    Anforderungen an die Substantiierung eines Entschädigungsanspruchs eines

  • LSG Niedersachsen, 12.07.2000 - L 4 KR 15/99  

    Rechtsweg bei Vergütungsanspruch von Hebamme gegen Krankenkasse -

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2004 - L 3 P 9/02  

    Pflegeversicherung

  • VG Düsseldorf, 02.04.2004 - 13 K 5630/02  

    Anspruch des Trägers eines geronto-psychiatrischen Altenheims und Pflegeheims

  • BSG, 23.04.1992 - 5 RJ 20/90  

    Kostenerstattung durch Rentenversicherungsträger für die Entgiftungsbehandlung

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 18.06.2003 - L 4 KR 147/01  

    Geltendmachung von Krankenhausbehandlungskosten durch einen Konkursverwalter;

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 18.06.2003 - L 4 KR 144/01  
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 16.07.2003 - L 4 KR 143/01  

    Geltendmachung von Krankenhausbehandlungskosten durch einen Konkursverwalter;

  • SG Hannover, 05.12.2008 - S 19 KR 672/08  

    Krankenversicherung - Kostenübernahme - Notfallrettung durch Bundesmarine

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 18.06.2003 - L 4 KR 142/01  

    Anspruch eines Insolvenzverwalter auf Behandlungskosten; Voraussetzungen für die

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 18.06.2003 - L 4 KR 149/01  

    Anspruch eines Krankenhausträgers auf die Krankenhausbehandlungskosten gegen eine

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 18.06.2003 - L 4 KR 148/01  

    Kostenübernahme von Krankenhausbehandlungskosten; Rechtsscheinhaftung bei

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 18.06.2003 - L 4 KR 146/01  

    Voraussetzungen einer unaufschiebbaren Krankenhausbehandlung; Krankenhausplan des

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 18.06.2003 - L 4 KR 145/01  

    Geltendmachung von Krankenhausbehandlungskosten durch einen Konkursverwalter;

  • OLG Nürnberg, 25.03.1998 - 4 U 4197/97  

    Rechtsnatur der Krankenhausbehandlung eines Strafgefangenen

  • BSG, 27.01.2011 - B 8 SO 78/10 B  
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