Rechtsprechung
| OFH, 04.07.1950 - IV 53/50 S |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- zlb.de
Kein Spekulationsgeschäft bei unentgeltlichem Erwerb
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Spekulationsgeschäft nach unentgeltlichem Erwerb
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BStBl III 1951, 237
Wird zitiert von ... (2)
- BFH, 19.04.1977 - VIII R 23/75
Zur Frage der Anschaffung i. S. von § 23 EStG bei Übertragung eines Grundstücks …
Keine Anschaffung ist der Erwerb kraft Gesetzes (so schon Urteil des Obersten Finanzgerichtshofs vom 4. Juli 1950 IV 53/50, BFHE 54, 503) oder aufgrund gesetzlicher Vorschriften ergehenden Hoheitsaktes (vgl. BFH-Urteile vom 5. Mai 1961 VI 107/60 U, BFHE 73, 326, BStBl III 1961, 385; vom 15. Januar 1974 VIII R 63/68, BFHE 112, 31, BStBl II 1974, 606). - BFH, 18.09.1964 - VI 300/63 U
Einordnung eines Erwerbs durch Erbschaft als Anschaffung
Die auf das Urteil des Obersten Finanzgerichtshofs IV 53/50 S vom 4. Juli 1950 (Amtsblatt des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen 1950 S. 413, Slg. Bd. 54 S. 503) gestützte Erwägung des Finanzgerichts, daß "für die unwiderlegbare gesetzliche Vermutung der Spekulationsabsicht dann kein Raum sei, wenn ein Beweggrund für die Erwerbshandlung überhaupt nicht denkbar sei, weil eine Erwerbshandlung gar nicht vorliege, der Erwerb vielmehr kraft Gesetzes eintrete, wie es bei der Erbschaft der Fall sei", ist zwar richtig, wenn man sie auf den Erwerb des Erben als solchen bezieht.
Rechtsprechung
| BFH, 08.11.1951 - III 119/50 U |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Heranziehung zur Schenkungssteuer - Schenkungsvertrag hinsichtlich eines Grundstücks
- datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFHE 55, 590
- BStBl III 1951, 237
- BStBl III 1961, 237
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BFH, 19.06.1951 - III 81/50 S
Rückwirkung von Steuergesetzen - Allgemeine Grundsätze zur Rückwirkung von …
Auszug aus BFH, 08.11.1951 - III 119/50 U
Es ist jedoch dem Gesetzgeber nicht verboten, einem Gesetz Rückwirkung beizulegen (vgl. das zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung bestimmte Urteil des Bundesfinanzhofs III 81/50 S vom 19. Juni 1951).