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   BFH, 02.02.1951 - IV 250/50 U   

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BFH, 02.02.1951 - IV 250/50 U (https://dejure.org/1951,187)
BFH, Entscheidung vom 02.02.1951 - IV 250/50 U (https://dejure.org/1951,187)
BFH, Entscheidung vom 02. Februar 1951 - IV 250/50 U (https://dejure.org/1951,187)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Gewerbesteuerpflichtigkeit von Forstbaumschulen - Differenzierung des Betriebes nach dem Schwerpunkt der land- oder forstwirtschaftlichen Tätigkeit - Einordnung einer Forstbaumschule als Gewerbebetrieb

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFHE 55, 171
  • DB 1951, 379
  • BStBl III 1951, 65
  • BStBl III 1961, 65
 
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Wird zitiert von ... (21)

  • BFH, 15.11.1956 - IV 430/55 U

    Gewerbesteuerpflicht der Binnenfischer - Behandlung der Einkünfte als

    Wegen der Eigenart der Binnenfischerei sei das Urteil des Bundesfinanzhofs IV 250/50 U vom 2. Februar 1951 (Slg.Bd. 55 S. 171, Bundessteuerblatt - BStBl - 1951 III S. 65) über die Gewerbesteuerpflicht von Forstbaumschulen hier nicht anwendbar.

    Bei einem landwirtschaftlichen Betrieb führe nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs IV 250/50 U ein dauernder und nachhaltiger Zukauf fremder Erzeugnisse zur Gewerbesteuerpflicht, wenn ohne Rücksicht auf das Leistungsvermögen des eigenen Betriebes eine Beteiligung am Geschäftsverkehr erstrebt werde.

    Zur Abgrenzung des Gewerbebetriebes gegenüber der Land- und Forstwirtschaft hat der Bundesfinanzhof in den Urteilen IV 250/50 U vom 2. Februar 1951 und I 113/53 U vom 12. Juli 1955 (Slg. Bd. 61 S. 179, BStBl 1955 III S. 267) Stellung genommen.

    Unter Bezugnahme auf das Urteil des Senats IV 250/50 U vom 2. Februar 1951 haben die Einkommensteuer-Richtlinien (EStR) 1951, Abschn. 140 a, und die Gewerbesteuer-Richtlinien (GewStR) 1951 Abschn. 13, ausgeführt, daß grundsätzlich bei einem steuerschädlichen Zukauf bis zu 20 % des Umsatzes ein land- und forstwirtschaftlicher Betrieb, bei einem Zukauf von mehr als über 30 % aber ein Gewerbebetrieb anzunehmen sei; bei einem Zukauf zwischen 20 % und 20 % müsse die Gesamtwürdigung der Umstände den Ausschlag geben.

    Für die Gerichte können aber auch die Richtlinien nicht Ausgangspunkt der Betrachtung sein, vielmehr muß der Tatbestand nach den im einzelnen Falle gegebenen Verhältnissen unter Beachtung der im Urteil IV 250/50 U aufgestellten Grundsätze geprüft werden.

    Unzutreffend folgert der Bf. aus dem Urteil IV 250/50 U, daß der Zukauf fremder Erzeugnisse überhaupt nicht zur Gewerbesteuerpflicht führe, wenn er "betriebsnotwendig" sei, d.h. wenn der Zukauf überhaupt erst die Grundlage für das wirtschaftliche Dasein bietet.

    Bereits in dem Urteil IV 250/50 U ist die Auffassung, ein im Rahmen des "Komplettierens" vorgenommener Zukauf sei unschädlich, abgelehnt worden.

  • BFH, 05.11.1974 - VIII R 254/71

    Abgrenzung Landwirtschaft/Gewerbe bei Blumengärtnerei mit Zukauf fremder Produkte

    Unter Hinweis auf das Urteil des BFH vom 2. Februar 1951 IV 250/50 U (BFHE 55, 171, BStBl III 1951, 65) und Abschnitt 13 Abs. 2 und 4 GewStR gelangte das FG zu dem Ergebnis, daß der Fremdzukauf in den Jahren 1962 bis 1968 zwischen 26 v. H. und 37, 2 v. H. gelegen und im Durchschnitt 30, 5 v. H. betragen habe.

    Das angefochtene Urteil entspricht der seit dem Ergehen des Urteils IV 250/50 U ständig vertretenen Auffassung, daß der Zukauf fremder Erzeugnisse bei einer Gärtnerei deren Struktur als landwirtschaftlichen Betrieb nur dann unberührt läßt, wenn der Zukauf sich als Aushilfe im Erzeugungsprozeß erweist und daher nur unbedeutend ist.

    In seinem Urteil vom 15. November 1956 IV 430/55 U (BFHE 64, 95, BStBl III 1957, 37) äußert sich der IV. Senat grundsätzlich dahin, daß die Richtlinien nicht Ausgangspunkt der Betrachtung sein könnten, es müsse vielmehr der Sachverhalt nach den Grundsätzen des Urteils IV 250/50 U geprüft werden.

    In einem späteren Urteil läßt der IV. Senat erkennen, daß er die vom I. Senat gebilligte Regelung in den GewStR als eine Erweiterung seines in dem Urteil IV 250/50 U vertretenen Standpunkts ansieht (Urteil vom 6. November 1964 IV 110/62 U, BFHE 81, 411, BStBl III 1965, 147).

    Ausgangspunkt für die Regelung in Abschnitt 13 Abs. 4 GewStR, der entgegen der Ansicht des Klägers kein rechtsnormähnlicher Charakter zukommt, ist das schon mehrfach erwähnte Urteil des BFH IV 250/50 U, in welchem ein Umsatzvergleich vorgenommen wird, auch wenn an einzelnen Stellen nur vom Zukauf gesprochen wird.

    Sie beziehen sich ausdrücklich auf das Urteil IV 250/50 U. Wenn gleichwohl auf die Einkaufswerte abgestellt worden ist, so hat das seine Begründung darin, daß es schwierig sein wird, die Verkaufserlöse der zugekauften Erzeugnisse aus dem Gesamtumsatz auszuscheiden, ein Leichtes jedoch, die Einkaufswerte festzustellen (so auch Lenski/Steinberg, Kommentar zum Gewerbesteuergesetz, § 2 Anm. 32, S. 46, 47).

  • BFH, 11.10.1988 - VIII R 419/83

    1. Steuerrechtlich schädlicher Zukauf kann in der Lnad- und Fortwirtschaft in

    a) Veräußert der Steuerpflichtige in seinem Betrieb nicht nur selbstgewonnene land- und forstwirtschaftliche Produkte, sondern auch fremde Erzeugnisse, die er nachhaltig in einem nicht betrieblich notwendigen Umfang hinzugekauft hat (sog. steuerrechtlich schädlicher Zukauf), so liegen Einkünfte aus Gewerbebetrieb vor (BFH-Urteil vom 2. Februar 1951 IV 250/50 U, BFHE 55, 171, BStBl III 1951, 65).

    Er hat jedoch dargelegt, daß - ausgehend von der Grundsatzentscheidung in BFHE 55, 171, BStBl III 1951, 65 - letztlich auch das Einkaufswert-Umsatzverfahren auf einen - wenn auch in vereinfachter Form vorgenommenen - Umsatzvergleich gerichtet sei.

  • BFH, 12.07.1955 - I 113/53 U
    Das Finanzgericht hat die Gewerbesteuerpflicht in Anwendung der Grundsätze des Urteils des Bundesfinanzhofs IV 250/50 U vom 2. Februar 1951, Slg.Bd. 55 S. 171, Bundessteuerblatt III S. 65, bejaht.

    Der IV. Senat des Bundesfinanzhofs hat in dem angezogenen Urteil IV 250/50 U ausgesprochen, ein landwirtschaftlicher oder forstwirtschaftlicher Betrieb werde bereits dann zu einem gewerblichen Betrieb, wenn er dauernd und nachhaltig Zukäufe von fremden Erzeugnissen über den betriebsnotwendigen Umfang hinaus tätige.

    Die Frage, ob und in welchem Umfang ein Zukauf über das betriebsnotwendige Maß hinausgehe, will die Entscheidung IV 250/50 U nach den besonderen Verhältnissen des einzelnen Falles beurteilt wissen.

    Es braucht dabei nur darauf hingewiesen zu werden, daß die oben genannte Entscheidung des Bundesfinanzhofs IV 250/50 U sich auf vor dem Währungsstichtag liegende Veranlagungszeiträume bezog.

  • FG Niedersachsen, 12.01.2006 - 11 K 11330/02

    Gewerbesteuerpflicht; Hofladen; Gewerbebetrieb; Einheitlicher Betrieb; Land- und

    Unbedeutend sind nach der Rechtsprechung in der Regel nur Zukäufe unter 20 v.H. (unter besonderen Umständen bis zu 30 v.H.), während nachhaltige Zukäufe von über 30 v.H. als der Landwirtschaft wesensfremd angesehen werden und daher dem Betrieb den Stempel des Gewerbebetriebs aufdrücken (ständige Rechtsprechung; BFH-Urteil vom 2. Februar 1951 IV 250/50 U, BStBl III, 1951, 65; BFH in BStBl II 1981, 518 m. w. N.; BFH-Urteil vom 28. Januar 1982 IV R 191/79, nicht veröffentlicht; vom 11. Oktober 1988 VIII R 419/83, BStBl II 1989, 284; BFH in BStBl II 2002, 701).

    Die Richtlinien verweisen nämlich auf das BFH-Urteil in BStBl III 1951, 65, in dem bereits ausgeführt wird, nur ein Zukauf, der sich als Aushilfe im Erzeugungsprozess als notwendig erweise und deshalb regelmäßig nur unbedeutend sein könne, sei unschädlich.

  • BFH, 09.07.1964 - IV 427/62 U

    Maßgeblichkeit der vollen Höhe der Gewerbesteuer für die Festsetzung des

    Das ergibt sich z.B. aus dem Urteil des IV Senats IV 250/50 U vom 2. Februar 1951 (BStBl 1951 III S 65, Slg Bd. 55 S. 171).

    Das ist ständige Rechtsprechung des Reichsfinanzhofs und des Bundesfinanzhofs (vgl. Urteile des Reichsfinanzhofs VI 801/38 vom 4. Januar 1939, RStBl 1939 S. 264; VI 35/40 vom 29. Mai 1940, RStBl 1940 S. 713; Urteile des Bundesfinanzhofs IV 250/50 U; I 11/45 U vom 28. September 1951, BStBl 1952 III S. 15, Slg. Bd. 56 S. 35; I 17/55 vom 31. Juli 1956.

  • BFH, 27.11.1980 - IV R 31/76

    Lebensmittelgeschäft - Grundstücksfläche - Gärtnerei - Landwirtschaft -

    Zu b) Ist nach den Ausführungen zu a) ein einheitlicher Betrieb gegeben, so kann nach dem BFH-Urteil vom 2. Februar 1951 IV 250/50 U (BFHE 55, 171, BStBl III 1951, 65) das Ladengeschäft nur dann als land- und forstwirtschaftlicher Nebenbetrieb angesehen werden, wenn es sich grundsätzlich auf den Absatz eigengewonnener Erzeugnisse der Gärtnerei beschränkt; unschädlich ist nur ein Zukauf fremder Erzeugnisse, der als Aushilfe im Erzeugungsprozeß notwendig ist und deshalb nur unbedeutend sein kann.

    Entgegen der Meinung des FA und der Einkommensteuer-Richtlinien - EStR - 1969/1978 (Abschn. 134 Abs. 4) und der Gewerbesteuer-Richtlinien - GewStR - 1969/1978 (Abschn. 13 Abs. 4) ist jedoch bei den genannten Prozentsätzen nicht das Verhältnis des Einkaufswerts der Zukäufe zum Gesamtumsatz, sondern das Verhältnis der auf dem Zukauf beruhenden Umsätze zum Gesamtumsatz maßgebend (so bereits das BFH-Urteil in BFHE 55, 171, BStBl III 1951, 65, vgl. auch BFH-Urteil vom 5. November 1974 VIII R 254/71, BFHE 113, 522, BStBl II 1975, 118).

  • BFH, 07.03.1957 - IV 447/55 U

    Abgrenzung, ob ein landwirtschaftlicher Nebenbetrieb oder ein Gewerbebetrieb

    Kauft eine Getreidebrennerei infolge des gesetzlichen Verbots, eigenes Getreide zu verbrennen, fremde Rohstoffe, so ist ein Zukauf nur im Umfange der Eigenerzeugung unschädlich; geht der Zukauf darüber hinaus, so ist die Frage, ob die Brennerei als landwirtschaftlicher Nebenbetrieb oder Gewerbebetrieb zu behandeln ist, nach den Grundsätzen des Urteils IV 250/50 U vom 2. Februar 1951 (Slg. Bd. 55 S. 171, BStBl 1951 III S. 65 = StRK GewStG § 2 Abs. 1 Rechtsspruch 18) zu entscheiden.

    Zusammenfassung: Kauft eine Getreidebrennerei infolge des gesetzlichen Verbots, eigenes Getreide zu verbrennen, fremde Rohstoffe, so ist ein Zukauf nur im Umfange der Eigenerzeugung unschädlich; geht der Zukauf darüber hinaus, so ist die Frage, ob die Brennerei als landwirtschaftlicher Nebenbetrieb oder Gewerbebetrieb zu behandeln ist, nach den Grundsätzen des Urteils IV 250/50 U vom 2. Februar 1951 (Slg.Bd. 55 S. 171, BStBl 1951 III S. 65 = StRK GewStG § 2 Abs. 1 Rechtsspruch 18) zu entscheiden.

    In Abweichung von der Rechtsprechung des Reichsfinanzhofs hat der Bundesfinanzhof in dem Urteil IV 250/50 U vom 2. Februar 1951, Slg. Bd. 55 S. 171, Bundessteuerblatt 1951 III S. 65 = Steuerrechtsprechung in Karteiform, Gewerbesteuergesetz § 2 Abs. 1 Rechtsspruch 18, einen über die Eigenerzeugung hinausgehenden Zukauf für unschädlich erklärt, soweit er sich als Aushilfe im Erzeugungsprozeß als notwendig erweist und deshalb in der Regel nur unbedeutend sein wird.

  • BFH, 16.07.1987 - V R 22/78

    Pferdepension, Pferdehaltung, Reitunterricht und Reitanlagen als einheitlicher

    In einem solchen Fall ist ein einheitliches Unternehmen anzunehmen; maßgebend ist dann, welcher Betrieb dem Unternehmen insgesamt das Gepräge gibt (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 16. Dezember 1976 V R 107/73, BFHE 121, 106, BStBl II 1977, 273, sowie vom 2. Februar 1951 IV 250/50 U, BFHE 55, 171, BStBl III 1951, 65).
  • BFH, 30.08.1960 - I 108/59 U

    Abgrenzung von Landwirtschaft und Gewerbebetrieb bei Umsetzung der eigenen und

    Wenn aber dauernd und nachhaltig fremde Erzeugnisse über den betriebsnotwendigen Umfang hinzugekauft würden, so sei der Gesamtbetrieb ein Gewerbebetrieb (Urteile des Bundesfinanzhofs IV 250/50 U vom 2. Februar 1951, BStBl 1951 III S. 65, Slg. Bd. 55 S. 171; IV 72/54 U vom 27. April 1955, BStBl 1955 III S. 223, Slg. Bd. 61 S. 67).

    Unter welchen Voraussetzungen bei Zukauf fremder Erzeugnisse ein landwirtschaftlicher oder gärtnerischer Betrieb in vollem Umfang als Gewerbebetrieb behandelt werden muß, hat der Senat im Anschluß an Abschn. 13 der Gewerbesteuer-Richtlinien 1951 in der Entscheidung I 113/53 U vom 12. Juli 1955 (BStBl 1955 III S. 267, Slg. Bd. 61 S. 179) dargestellt, und zwar unter teilweiser Abweichung von den Grundsätzen der Entscheidung IV 250/50 U vom 2. Februar 1951 (BStBl 1951 III S. 65, Slg. Bd. 55 S. 171), auf die sich das Finanzgericht gestützt hat.

  • FG Köln, 09.12.1999 - 7 K 3546/95

    Anwendbarkeit des Umsatz-Vergleichsverfahrens als sachgerechtes Kriterium für die

  • BFH, 24.06.2004 - IV B 182/02

    Fragen nach der Einbeziehung von Kosten in das Umsatzvergleichsverfahren und ob

  • BFH, 29.01.1970 - IV R 78/66

    Freie Erfinder - Einkommensteuerliche Behandlung - Einordnung der Einkünfte -

  • BFH, 28.07.1987 - V B 68/86

    Neue Tatsachen und Beweismittel im Beschwerdeverfahren - Ausschluss nicht

  • FG Rheinland-Pfalz, 30.08.2002 - 6 K 2110/99

    Strukturwandel

  • BFH, 28.03.1957 - IV 390/55 U

    Gewerbesteuerpflicht einer freiberuflich und gewerblich ausgeübten Tätigkeit -

  • BFH, 27.02.1987 - III R 270/83

    Einordnung von Einkünften aus Weinanbau als Einkünfte aus Gewerbe oder

  • BFH, 18.12.1963 - II 87/60 U

    Wertansetzung bei der Besteuerung eines Grundstückstauschvertrags durch das

  • BFH, 15.11.1956 - IV 61/55 U

    Einordnung von Transporten von Milch durch einen Landwirt für andere Landwirte

  • BFH, 06.11.1964 - IV 110/62 U

    Gewerbesteuerpflichtigkeit einer Friedhofsgärtnerei mit Ausführung der Grabpflege

  • BayObLG, 01.12.1960 - RReg. 4 St 225

    Zugehörigkeit von Gärtnereibetrieben oder Gartenbaubetrieben zu den Vorschriften

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