Rechtsprechung
   BFH, 01.03.1983 - VII R 27/82   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Simons & Moll-Simons

    GG Art. 12; StBerG §§ 1 bis 7

  • Jurion

    Hilfeleistung in Steuersachen - Erstellung von Umsatzsteuervoranmeldungen - Untersagung einer Hilfeleistung in Steuersachen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 12; StBerG §§ 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BFHE 138, 129
  • BStBl II 1983, 318
  • BStBl II 1983, 319



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Wird zitiert von ... (21)  

  • BFH, 07.06.2017 - II R 22/15  

    Buchhalter nicht zur Erstellung von Umsatzsteuervoranmeldungen berechtigt

    Diese Frage kann vom Gesetzgeber nur einheitlich entschieden werden (BFH-Urteil vom 1. März 1983 VII R 27/82, BFHE 138, 129, BStBl II 1983, 318; zustimmend Urteil des Kammergerichts Berlin vom 27. September 1988  5 U 1330/87, Die Steuerberatung 1989, 228).

    Dass der Gesetzgeber diese Tätigkeit den Personen vorbehält, die aufgrund einer sachgerechten Vorbildung zur Hilfeleistung in Steuersachen zugelassen sind, ist daher kein Eingriff in die Berufsfreiheit, der weitergeht, als die sie legitimierenden öffentlichen Interessen erfordern (BFH-Urteil in BFHE 138, 129, BStBl II 1983, 318).

    Die StDÜV könnte zudem als Verordnung das StBerG nicht ändern (BFH-Urteil in BFHE 138, 129, BStBl II 1983, 318, unter B.I.3.).

  • BFH, 19.10.2016 - II R 44/12  

    Zurückweisung einer im EU-Ausland niedergelassenen Steuerberatungsgesellschaft

    Hilfeleistung in diesem Sinne ist auch die Mitwirkung bei der Anfertigung und Abgabe von Steuererklärungen (vgl. BFH-Urteil vom 1. März 1983 VII R 27/82, BFHE 138, 129, BStBl II 1983, 318; FG Nürnberg, Urteil vom 14. September 2012  4 K 1870/10).
  • FG Sachsen, 23.07.2014 - 2 K 580/14  

    Elektronische Übermittlung der monatlichen Umsatzsteuervoranmeldungen an das FA

    Durch Abzug der Kürzungen hat der Unternehmer die sog. Steuerzahllast zu ermitteln, der Betrag also, den er als Umsatzsteuervorauszahlung an das Finanzamt abzuführen hat (Urteil des Bundesfinanzhofs vom 1. März 1983, BStBl II 1983, 318 zum damals allein geregelten § 6 Nr. 3 StBerG ).
  • BFH, 07.11.1995 - VII R 58/95  

    Berufspraktische Voraussetzungen für die Zulassung zur Steuerberaterprüfung bei

    Das sind nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) und des erkennenden Senats die Einrichtung der Buchführung (Finanzbuchhaltung und Lohnbuchhaltung), die Erstellung von Abschlüssen (Überschußrechnung nach § 4 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes - EStG - und Bilanzierung nach §§ 4 Abs. 1, 5 EStG) und das Erstellen der Umsatzsteuervoranmeldungen (vgl. Urteile des Senats vom 1. März 1983 VII R 27/82, BFHE 138, 129, BStBl II 1983, 319, und vom 12. Januar 1988 VII R 60/86, BFHE 152, 393, BStBl II 1988, 380 mit Hinweisen auf die Rechtsprechung des BVerfG).

    Neben der Einrichtung der Buchhaltung zählte auch die Erstellung der monatlichen Umsatzsteuervoranmeldungen, die die Klägerin vorgenommen hat, zu den qualifizierten Aufgaben, die nach dem StBerG den Angehörigen der steuerberatenden Berufe vorbehalten sind (Senat in BFHE 138, 129, BStBl II 1983, 319), und deshalb - wie oben ausgeführt (1. c) - als Tätigkeit auf dem Gebiet der ... Steuern i. S. des § 36 StBerG die Zulassung zur Steuerberaterprüfung begründen können.

  • BFH, 22.12.2006 - VII B 165/06  

    Zurückweisung einer Steuerberatungsgesellschaft; Niederlassung in anderem

    c) Die Beschwerde weckt auch keine Zweifel, dass § 3 StBerG, der die geschäftsmäßige Hilfeleistung in Steuersachen dem dort bezeichneten Personenkreis vorbehält, mit der nach Art. 12 Abs. 1 des Grundgesetzes garantierten Berufsfreiheit in Einklang steht (vgl. Senatsurteile vom 28. Juli 1981 VII R 14/79, BFHE 134, 206, BStBl II 1982, 43, und vom 1. März 1983 VII R 27/82, BFHE 138, 129, BStBl II 1983, 318).
  • BFH, 10.03.2015 - VII R 12/14  

    Eingeschränkte Befugnis von Hausverwaltern zur Hilfeleistung in Steuersachen

    Das vom FG zitierte Senatsurteil vom 1. März 1983 VII R 27/82 (BFHE 138, 129, BStBl II 1983, 318) ist nicht zu den sachlich und persönlich eingeschränkten Befugnissen zur Hilfeleistung in Steuersachen nach § 4 StBerG, sondern zur vollständigen Ausklammerung bestimmter Tätigkeiten vom Verbot der unbefugten Hilfeleistung in Steuersachen nach § 6 StBerG ergangen.
  • BFH, 25.10.1994 - VII R 14/94  

    Tätigkeiten auf dem Gebiet der Betriebswirtschaft oder als Buchhalter reichen für

    Das sind nach der Rechtsprechung des BVerfG und des erkennenden Senats die Einrichtung der Buchführung (Finanzbuchhaltung und Lohnbuchhaltung), die Erstellung von Abschlüssen (Überschußrechnung nach § 4 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes - EStG - und Bilanzierung nach §§ 4 Abs. 1, 5 EStG) und das Erstellen der Umsatzsteuervoranmeldungen (vgl. Urteile des Senats vom 1. März 1983 VII R 27/82, BFHE 138, 129, BStBl II 1983, 319, und vom 12. Januar 1988 VII R 60/86, BFHE 152, 393, BStBl II 1988, 380, mit Hinweisen auf die Rechtsprechung des BVerfG).
  • BGH, 22.04.1999 - IX ZR 112/98  

    Pflichten des Steuerberaters im Rahmen der Mitwirkung an

    Es handelt sich dabei um einen mit der Berechnung der Steuer durch den Unternehmer selbst verbundenen Steueranmeldungsvorgang, der umfassende Kenntnisse des Umsatzsteuerrechts voraussetzt und im Interesse der Allgemeinheit und des Steuerpflichtigen anderen Personen als einem ausgebildeten steuerlichen Berater nicht überlassen werden darf (BFHE 138, 129, 133).
  • BFH, 08.03.2007 - IX B 240/06  

    Steuerberatung; grenzüberschreitende Dienstleistungen

    d) Die Beschwerde weckt auch keine Zweifel, dass § 3 StBerG, der die geschäftsmäßige Hilfeleistung in Steuersachen dem dort bezeichneten Personenkreis vorbehält, mit der nach Art. 12 Abs. 1 des Grundgesetzes garantierten Berufsfreiheit in Einklang steht (vgl. BFH-Urteile vom 28. Juli 1981 VII R 14/79, BFHE 134, 206, BStBl II 1982, 43, und vom 1. März 1983 VII R 27/82, BFHE 138, 129, BStBl II 1983, 318).
  • BFH, 20.06.2007 - X B 156/06  

    Limited nach englischem Recht keine Befugnis nach § 3 Nr. 3 StBerG;

    Ebenso wenig besteht Grund zu der Annahme, § 3 StBerG, der die geschäftsmäßige Hilfeleistung in Steuersachen dem dort bezeichneten Personenkreis vorbehält, stehe nicht mit der nach Art. 12 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) garantierten Berufsfreiheit und dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG im Einklang (vgl. BFH-Urteile in BFHE 134, 206, BStBl II 1982, 43, und vom 1. März 1983 VII R 27/82, BFHE 138, 129, BStBl II 1983, 318).
  • BFH, 12.03.2007 - X B 179/05  

    NZB: geschäftsmäßige Hilfe in Steuersachen durch Ltd., Dienstleistungsfreiheit

  • BFH, 26.09.2007 - IX B 151/07  

    Unbefugt geschäftsmäßige grenzüberschreitende Hilfe in Steuersachen

  • BFH, 13.11.2008 - X B 82/08  

    Zurückweisung eines nicht im Inland ansässigen Prozessbevollmächtigten ohne

  • BFH, 21.06.2007 - X B 84/06  

    Zurückweisung eines in einem anderen Mitgliedstaat der EU niedergelassenen

  • BFH, 17.01.1995 - VII R 47/94  

    Zulassung zur Steuerberaterprüfung

  • FG Niedersachsen, 19.07.2012 - 6 K 152/12  

    Zurückweisung als Bevollmächtigte

  • OLG Düsseldorf, 19.10.2001 - 23 U 29/01  

    Unbefugte Hilfeleistungen in Steuersachen ; Steuerberatung; Steuerberatende

  • FG Thüringen, 27.11.2013 - 3 K 649/12  

    Keine Befugnis eines Hausverwalters zu beschränkter Hilfeleistung in Steuersachen

  • BFH, 12.01.1988 - VII R 60/86  

    Zum Umfang des Buchführungsprivilegs der steuerberatenden Berufe

  • BFH, 21.02.1984 - VII R 107/83  

    Buchführungsprivileg - Steuerberatung - Buchführungshilfe

  • FG Nürnberg, 14.09.2012 - 4 K 1870/10  

    Zurückweisung eines Bevollmächtigten nach § 80 Abs. 5 AO

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