Rechtsprechung
BFH, 08.09.1994 - V R 70/91 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Simons & Moll-Simons
UStG 1980 § 14 Abs. 3 Satz 2, 2. Alternative, § 15 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1
- Wolters Kluwer
Ermäßigter Steuersatz bei Lieferung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- datenbank.nwb.de (Leitsatz)
Bei Rechnungserteilung über andere als die tatsächlich gelieferten Gegenstände schuldet der Unternehmer die gesondert ausgewiesene Steuer nach § 14 Abs. 3 UStG neben der Steuer für die tatsächlich ausgeführte Leistung
Papierfundstellen
- BFHE 175, 463
- BB 1994, 2482
- DB 1995, 193
- BStBl II 1995, 32
Wird zitiert von ... (16) Neu Zitiert selbst (10)
- BFH, 09.12.1987 - V B 54/85
Zur zutreffenden Bezeichnung der Leistung in Rechnungen als Voraussetzung für den …
Auszug aus BFH, 08.09.1994 - V R 70/91
Diesen Anforderungen kann eine Abrechnung über eine nicht ausgeführte Leistung nicht genügen (vgl. Senatsurteile vom 24. September 1987 V R 50/85, BFHE 153, 65, BStBl II 1988, 688, und V R 125/86, BFHE 153, 77, BStBl II 1988, 694, jeweils unter II. 9. a; BFH-Beschluß vom 9. Dezember 1987 V B 54/85 unter II. 2., BStBl II 1988, 700).Er ist ferner von einer unzureichenden Leistungsbeschreibung für den Fall ausgegangen, daß eine in der Überlassung eines Kranführers bestehende Leistung als hergestelltes Mauerwerk abgerechnet worden war (vgl. BFH-Beschluß in BStBl II 1988, 700).
- BFH, 24.09.1987 - V R 50/85
Zur zutreffenden Bezeichnung der Leistung in Rechnungen als Voraussetzung für den …
Auszug aus BFH, 08.09.1994 - V R 70/91
Diesen Anforderungen kann eine Abrechnung über eine nicht ausgeführte Leistung nicht genügen (vgl. Senatsurteile vom 24. September 1987 V R 50/85, BFHE 153, 65, BStBl II 1988, 688, und V R 125/86, BFHE 153, 77, BStBl II 1988, 694, jeweils unter II. 9. a; BFH-Beschluß vom 9. Dezember 1987 V B 54/85 unter II. 2., BStBl II 1988, 700).Im übrigen blieb es den Rechnungsempfängern unbenommen, sich für die von der Klägerin empfangenen Leistungen einwandfreie Rechnungen zu beschaffen und sodann den Vorsteuerabzug für den Besteuerungszeitraum geltend zu machen, in dem ihnen die neuen Rechnungen vorlagen (vgl. Senatsurteile in BFHE 153, 65, BStBl II 1988, 688, und in BFHE 153, 77, BStBl II 1988, 694, jeweils unter II. 9. a).
- BFH, 21.05.1987 - V R 129/78
Der Tatbestand des § 14 Abs. 3 UStG setzt nicht voraus, daß der …
Auszug aus BFH, 08.09.1994 - V R 70/91
Es macht unter Berufung auf den Beschluß des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 21. Mai 1987 V R 129/78 (BFHE 150, 90, BStBl II 1987, 652) geltend, für die Anwendung von § 14 Abs. 3 UStG 1980 sei es unerheblich, ob die Klägerin statt der abgerechneten eine andere Leistung erbracht habe.Eine derartige unrichtige, den Vorsteuerabzug ausschließende Leistungsbeschreibung hat der Senat bei einer Inrechnungstellung von Antriebsmotoren angenommen, während allenfalls die Lieferung von Schrottmotoren in Betracht kam (Fall des BFH-Beschlusses in BFHE 150, 90, BStBl II 1987, 652).
- BFH, 24.09.1987 - V R 125/86
Zur zutreffenden Bezeichnung der Leistung in Rechnungen als Voraussetzung für den …
Auszug aus BFH, 08.09.1994 - V R 70/91
Diesen Anforderungen kann eine Abrechnung über eine nicht ausgeführte Leistung nicht genügen (vgl. Senatsurteile vom 24. September 1987 V R 50/85, BFHE 153, 65, BStBl II 1988, 688, und V R 125/86, BFHE 153, 77, BStBl II 1988, 694, jeweils unter II. 9. a; BFH-Beschluß vom 9. Dezember 1987 V B 54/85 unter II. 2., BStBl II 1988, 700).Im übrigen blieb es den Rechnungsempfängern unbenommen, sich für die von der Klägerin empfangenen Leistungen einwandfreie Rechnungen zu beschaffen und sodann den Vorsteuerabzug für den Besteuerungszeitraum geltend zu machen, in dem ihnen die neuen Rechnungen vorlagen (vgl. Senatsurteile in BFHE 153, 65, BStBl II 1988, 688, und in BFHE 153, 77, BStBl II 1988, 694, jeweils unter II. 9. a).
- BFH, 28.01.1993 - V R 75/88
Die in der Rechnung einer GmbH unberechtigt ausgewiesene Umsatzsteuer i. S. des § …
Auszug aus BFH, 08.09.1994 - V R 70/91
Wie der erkennende Senat in seinem Urteil vom 28. Januar 1993 V R 75/88 (BFHE 171, 94, BStBl II 1993, 357) im einzelnen dargelegt hat, enthält die verfassungsrechtlich unbedenkliche Vorschrift des § 14 Abs. 3 UStG 1980, die auf Art. 21 Nr. 1 Buchst. c der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern 77/388/EWG zurückgeht, einen Gefährdungstatbestand besonderer Art. Er soll die unberechtigte Ausgabe von Abrechnungen mit gesondert ausgewiesener Steuer verhindern. - BFH, 27.10.1993 - XI R 47/90
Festsetzung von Umsatzsteuer wegen Ausweisung von Umsatzsteuer und Absetzung als …
Auszug aus BFH, 08.09.1994 - V R 70/91
Die Anwendung der Vorschrift setzt nicht voraus, daß das Steueraufkommen tatsächlich beeinträchtigt wird (vgl. BFH-Urteile vom 10. Dezember 1981 V R 3/75 unter 2., BFHE 135, 107, BStBl II 1982, 229;… vom 9. Dezember 1987 X R 35/82 unter 1. a, BFH/NV 1988, 269, und vom 27. Oktober 1993 XI R 47/90 unter II. 1., BFH/NV 1994, 352). - BFH, 10.12.1981 - V R 3/75
§ 63 Nr. 3 KO schließt die Geltendmachung von Ansprüchen aus § 14 Abs. 3 UStG …
Auszug aus BFH, 08.09.1994 - V R 70/91
Die Anwendung der Vorschrift setzt nicht voraus, daß das Steueraufkommen tatsächlich beeinträchtigt wird (vgl. BFH-Urteile vom 10. Dezember 1981 V R 3/75 unter 2., BFHE 135, 107, BStBl II 1982, 229;… vom 9. Dezember 1987 X R 35/82 unter 1. a, BFH/NV 1988, 269, …und vom 27. Oktober 1993 XI R 47/90 unter II. 1., BFH/NV 1994, 352). - BFH, 09.12.1987 - X R 35/82
Gefahr des Missbrauchs einer Rechnung, auch wenn sich eine Gefährdung des …
Auszug aus BFH, 08.09.1994 - V R 70/91
Die Anwendung der Vorschrift setzt nicht voraus, daß das Steueraufkommen tatsächlich beeinträchtigt wird (vgl. BFH-Urteile vom 10. Dezember 1981 V R 3/75 unter 2., BFHE 135, 107, BStBl II 1982, 229; vom 9. Dezember 1987 X R 35/82 unter 1. a, BFH/NV 1988, 269, …und vom 27. Oktober 1993 XI R 47/90 unter II. 1., BFH/NV 1994, 352). - BFH, 08.12.1988 - V R 28/84
Nichtunternehmer, die sich rechtsirrtümlich für Unternehmer halten, schulden in …
Auszug aus BFH, 08.09.1994 - V R 70/91
Eine Gefährdung des Steueraufkommens wird dadurch herbeigeführt, daß der Empfänger der Abrechnung in den Stand versetzt wird, unberechtigt einen Vorsteuerabzug vorzunehmen (vgl. Senatsurteil vom 8. Dezember 1988 V R 28/84 unter 2., BFHE 155, 427, BStBl II 1989, 250). - BFH, 21.01.1993 - V R 30/88
Zur zutreffenden Bezeichnung der erbrachten Leistung in Rechnungen als …
Auszug aus BFH, 08.09.1994 - V R 70/91
Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats erfordert der Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG 1980 u. a., daß das Abrechnungspapier Angaben tatsächlicher Art enthält, die - ggf. unter Heranziehung weiterer Erkenntnismittel - die Identifizierung der Leistung ermöglichen, über die abgerechnet wird (vgl. zuletzt BFH-Urteil vom 21. Januar 1993 V R 30/88, BFHE 170, 283, BStBl II 1993, 384).
- BFH, 06.04.2016 - V R 12/15
Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung von Sale-and-lease-back-Geschäften
Aufgrund dieser Bezugnahme liegt kein unberechtigter Steuerausweis durch eine unrichtige Leistungsbezeichnung vor (vgl. Senatsurteil vom 8. September 1994 V R 70/91, BFHE 175, 463, BStBl II 1995, 32, unter II.2.b). - FG Saarland, 12.05.2011 - 1 K 1304/06
Unrichtige oder ungenaue Leistungsbeschreibung (§ 14 Abs. 3 UStG 1980)
Erteile ein Unternehmer eine Rechnung mit gesondertem Steuerausweis, in der er statt des tatsächlich gelieferten Gegenstandes einen anderen, von ihm nicht gelieferten Gegenstand aufführe, oder statt der tatsächlich ausgeführten sonstigen Leistung eine andere, von ihm nicht erbrachte Leistung angebe (unrichtige Leistungsbeschreibung), so schulde er die gesondert ausgewiesene Steuer nach § 14 Abs. 3 UStG neben der Steuer für die tatsächlich ausgeführte Leistung (Abschnitt 190 Abs. 2 Nr. 3 UStR; BFH vom 8. September 1994 V R 70/91, BStBl II 1995, 32).Diesen Anforderungen kann eine Rechnung über eine nicht ausgeführte Leistung nicht genügen (BFH vom 8. September 1994 V R 70/91, BStBl II 1995, 32).
Eine Unrichtigkeit liegt einmal vor, wenn eine Leistung beschrieben wird, die gegenüber dem angegebenen Leistungsempfänger weder bereits ausgeführt worden ist noch überhaupt ausgeführt werden soll (vgl. BFH vom 8. September 1994 V R 70/91, BStBl II 1995, 32).
- Die Inrechnungstellung von Waren zum ermäßigten Steuersatz ("div. Süßwaren"), obwohl tatsächlich nicht begünstigte Gegenstände ("Spirituosen") geliefert wurden (BFH vom 8. September 1994 V R 70/91, a.a.O.).
Dazu gehört auch, ob der Leistende die erbrachte Leistung bewusst oder nur aus Unachtsamkeit unrichtig beschreibt bzw. ob die Ungenauigkeit Folge der gebotenen Kürze der Rechnungsangaben ist bzw. aus der Schwierigkeit resultiert, zutreffende Kurzformeln für Leistungsbeschreibungen zu finden (BFH vom 7. Mai 1981 V R 126/75, BStBl 1981, 547; vom 8. September 1994 V R 70/91, a.a.O.).
- FG Köln, 20.09.2001 - 10 K 535/96
Qualifizierung einer Informations- und Bevorzugungsleistung; Ausstellen …
(3) Die Inrechnungstellung von Waren zum ermäßigten Steuersatz ("div. Süßwaren"), obwohl tatsächlich nicht begünstigte Gegenstände ("Spirituosen") geliefert wurden (BFH-Urteil vom 8. September 1994 V R 70/91, BFHE 175, 463 , BStBl II 1995, 32).Dazu gehört auch, ob der Leistende die erbrachte Leistung bewusst oder nur aus Unachtsamkeit unrichtig beschreibt bzw. ob die Ungenauigkeit Folge der gebotenen Kürze der Rechnungsangaben ist oder aus der Schwierigkeit resultiert, zutreffende Kurzformeln für Leistungsbeschreibungen zu finden (so bereits BFH-Urteil vom 7. Mai 1981 V R 126/75, BStBl 1981, 547; vgl. ferner BFH-Urteile vom 24. September 1987 V R 50/85, BFHE 153, 65, BStBl II 1988, 688 und vom 8. September 1994 V R 70/91, BFHE 175, 463 , BStBl II 1995, 32).
d) In welchen der unter c) angeführten Fällen eine Abrechnung im Sinne des § 14 Abs. 3 Satz 2, 2. Alt. UStG 1980 über eine nicht ausgeführte Leistung vorliegt, und wie die Fälle unrichtiger Leistungsbeschreibung (vgl. unter c Doppelbuchst. aa) von denen einer nur ungenauen Leistungsbeschreibung (vgl. unter c Doppelbuchst. bb) abzugrenzen sind, hat die Rechtsprechung bisher nicht abschließend entschieden (vgl. BFH-Urteile vom 8. September 1994 V R 70/91, BFHE 175, 463 , BStBl II 1995, 32, vom 21. Januar 1993 V R 30/88, BFHE 170, 283, BStBl II 1993, 384; BFH-Beschluss vom 9. Dezember 1987 V B 54/85, BStBl II 1988, 700).
- BFH, 05.02.1998 - V R 65/97
Steuerausweis bei nicht ausgeführter Lieferung
Eine Gefährdung des Steueraufkommens wird dadurch herbeigeführt, daß der Empfänger der Abrechnung in den Stand versetzt wird, unberechtigt einen Vorsteuerabzug vorzunehmen (vgl. Senatsurteile vom 8. September 1994 V R 70/91, BFHE 175, 463, BStBl II 1995, 32 sowie vom 4. Mai 1995 V R 29/94, BFHE 177, 554, BStBl II 1995, 747). - BFH, 18.02.2013 - XI B 117/11
Abrechnung über nicht ausgeführte Lieferung
Es ist bereits geklärt, dass diesen Anforderungen eine Abrechnung über eine nicht ausgeführte Leistung nicht genügen kann (vgl. BFH-Urteile vom 24. September 1987 V R 50/85, BFHE 153, 65, BStBl II 1988, 688, und V R 125/86, BFHE 153, 77, BStBl II 1988, 694, jeweils unter II.9.a; vom 8. September 1994 V R 70/91, BFHE 175, 463, BStBl II 1995, 32, unter II.2.b). - FG München, 18.08.1998 - 7 K 3446/95
Beurteilung einer für die Einräumung einer Unterverpachtung vereinbarten …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - FG Düsseldorf, 06.09.1996 - 18 K 4217/93
Voraussetzungen bei tatsächlicher Verständigung
Eine tatsächliche Verständigung ist grundsätzlich, auch noch während eines anhängigen Rechtsbehelfsverfahrens oder Rechtsmittelverfahrens, zulässig (vgl.Bundesfinanzhof -BFH-Urteile vom 11.12.1984 VIII R 131/76, Bundessteuerblattt -BStBl. II 1985, 354, und vom 5.10.1990 III R 19/88, BStBl II 1991, 45 ) und sowohl für die Steuerpflichtigen wie für das FA bindend (BFH-Urteil vom 8.9.1994 V R 70/91, BStBl II 1995, 32 ).Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO ) oder wegen Abweichung von Entscheidungen des BFH ( § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO ) liegen nicht vor, da die Entscheidung des Senats auf der ständigen Rechtsprechung des BFH zu den Voraussetzungen für die Wirksamkeit einer tatsächlichen Verständigung beruht (vgl.BFH-Urteile vom 11.12.1984 VIII R 131/76, BStBl. II 1985, 354, vom 5.10.1990 III R 19/88, BStBl II 1991, 45 , vom 6.2.1991 I R 13/86, BStBl II 1991, 673 , vom 8.9.1994 V R 70/91, BStBl II 1995, 32 , und vom 14.9.1994, I R 125/93, …sowie Beschluß vom 28.8.1992 V B 55/92, BFH/NV 1993, 393 mwN).
- FG Hessen, 17.02.2005 - 6 K 1802/01
Rechnung; Berichtigung; Rückforderung; Vorsteuer; Grundstück; Treu und Glauben; …
Eine wirksame Berichtigung des Steuerbetrages im Sinne von § 14 Abs. 2 Satz 2 UStG liege bereits vor, wenn eine vom Unternehmer erstellte schriftliche Berichtigung des Steuerbetrages dem Leistungsempfänger zugehe (BFH-Urteile vom 25.02.1993 V 78/88, BStBl II 1993, 777f und vom 08.09.1994 V R 70/91, BStBl 1995 11, 33). - FG Berlin-Brandenburg, 24.11.2010 - 7 K 2356/06
Sorgfaltspflichten im Umsatzsteuerkarussell
Die an die Klägerin ausgeführte Leistung muss mit der in der Rechnung bezeichneten Leistung identisch sein (BFH, Urteile vom 24. September 1987 V R 50/85, BFHE 153, 65, BStBl II 1988, 688; Beschluss vom 8. Dezember 1987 V B 54/85, BStBl II 1988, 700;… Urteile vom 10. September 1992 V R 123/87, BFH/NV 1995, 831; vom 8. September 1994 V R 70/91, BFHE 175, 463, BStBl II 1995, 32). - FG München, 19.03.2009 - 14 K 4535/06
Steuerschuld bei Rechnung über eine später nicht ausgeführte Leistung
Eine Gefährdung des Steueraufkommens wird dadurch herbeigeführt, dass der Empfänger der Abrechnung in den Stand versetzt wird, unberechtigt einen Vorsteuerabzug vorzunehmen (vgl. BFH-Urteile vom 8. September 1994 V R 70/91, BFHE 175, 463, BStBl II 1995, 32 sowie vom 4. Mai 1995 V R 29/94, BFHE 177, 554, BStBl II 1995, 747). - FG Hamburg, 07.10.2011 - 3 K 122/10
Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, Bewertungsgesetz, Bürgerliches Gesetzbuch: …
- FG Hessen, 03.12.2004 - 6 V 1483/04
Abgrenzung Lieferung zur sonstiger Leistung
- FG Hamburg, 08.08.1996 - VI 132/93
Versagung des Vorsteuerabzugs; Lieferung in Form eines Wechsels der …
- FG München, 13.01.2009 - 14 S 4536/06
Steuerschuld bei Rechnung über eine später nicht ausgeführte Leistung
- FG München, 27.04.2011 - 14 V 761/11
Unberechtigter Steuerausweis nach § 14c Abs. 2 Satz 1 UStG
- FG Thüringen, 09.08.1995 - II K 77/93
Gesonderter Ausweis der Steuer bei Geschäften, die der Differenzbesteuerung …