Rechtsprechung
   BFH, 13.11.2003 - V R 59/02   

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https://dejure.org/2003,1864
BFH, 13.11.2003 - V R 59/02 (https://dejure.org/2003,1864)
BFH, Entscheidung vom 13.11.2003 - V R 59/02 (https://dejure.org/2003,1864)
BFH, Entscheidung vom 13. November 2003 - V R 59/02 (https://dejure.org/2003,1864)
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Volltextveröffentlichungen (7)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • IWW (Kurzinformation)

    Wettbewerbsverbot ist steuerpflichtig

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Umsatzsteuerliche Behandlung des Wettbewerbsverbots

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Entschädigung für Wettbewerbsverbot umsatzsteuerpflichtig

In Nachschlagewerken

  • smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
    Sonstige Leistung
    Leistungsarten

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 203, 540
  • BB 2004, 366
  • DB 2004, 417
  • BStBl II 2004, 472
  • EFG 2004, 18
  • NZG 2004, 293
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BFH, 07.07.2005 - V R 34/03

    Zustimmung zur vorzeitigen Auflösung eines Beratervertrages gegen

    So ist z.B. der entgeltliche Verzicht, ganz oder teilweise eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit auszuüben, wie § 3a Abs. 4 Nr. 9 UStG belegt, eine sonstige Leistung (BFH-Urteile in BFHE 205, 535, BStBl II 2004, 854; vom 16. November 1972 V R 8/70, BFHE 107, 545, BStBl II 1973, 171; vgl. auch BFH-Urteil vom 13. November 2003 V R 59/02, BFHE 203, 540).
  • BFH, 07.09.2006 - V R 6/05

    Umsatzsteuerpflicht der Umsätze aus der Tätigkeit als Testamentsvollstrecker und

    b) Das hier streitige Merkmal der gewerblichen oder beruflichen, d.h. nachhaltigen Tätigkeit ist nach der Rechtsprechung des BFH (vgl. Urteile vom 24. November 1992 V R 8/89, BFHE 170, 275, BStBl II 1993, 379; vom 13. November 2003 V R 59/02, BFHE 203, 540, BStBl II 2004, 472, mit Nachweisen) aufgrund des Gesamtbildes der Verhältnisse anhand verschiedener Kriterien zu beurteilen, die im Einzelfall in unterschiedlicher Gewichtung heranzuziehen sind.
  • BFH, 29.08.2012 - XI R 1/11

    Im Unternehmenskaufvertrag vereinbartes Wettbewerbsverbot als Umsatz im Rahmen

    Eine abweichende Beurteilung folge nicht aus dem Urteil des BFH vom 13. November 2003 V R 59/02 (BFHE 203, 540, BStBl II 2004, 472).

    Das FG habe die vom BFH im Urteil in BFHE 203, 540, BStBl II 2004, 472 aufgestellten Rechtsgrundsätze nicht beachtet.

    e) Eine abweichende rechtliche Beurteilung ergibt sich --wie das FG zutreffend erkannt hat-- nicht aus dem Urteil des BFH in BFHE 203, 540, BStBl II 2004, 472.

  • BFH, 06.05.2004 - V R 40/02

    Sonstige Leistung durch Verzicht auf das Amt eines Testamentsvollstreckers

    Eine sonstige Leistung ist gemäß § 3a Abs. 4 Nr. 9 UStG 1993 auch der Verzicht, ganz oder teilweise eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit auszuüben (vgl. dazu BFH-Urteil vom 13. November 2003 V R 59/02, BFHE 203, 540).
  • FG Münster, 07.12.2010 - 15 K 2529/07

    Konkurrenzverbot im Rahmen einer Geschäftsveräußerung im Ganzen

    Im Rahmen der Ap habe sich die Finanzverwaltung auf das aktuellere BFH-Urteil vom 13. November 2003 (V R 59/02, BFHE 203, 540, BStBl II 2004, 472) bezogen.

    Auch wenn in dem dem BFH-Urteil vom 13. November 2003 V R 59/02, BFHE 203, 540, BStBl II 2004, 472 zugrunde liegenden Sachverhalt die entgeltliche Unterlassung von Wettbewerb fünf Jahre betragen habe, lasse sich hieraus nicht ableiten, dass eine zweijährige Unterlassung gegen eine Nachhaltigkeit im Sinne des § 2 UStG spreche.

    Für den vorliegenden Fall ergibt sich auch nichts anderes aus dem Urteil des BFH vom 13. November 2003 V R 59/02, BFHE 203, 540, BStBl II 2004, 472.

  • FG Nürnberg, 27.11.2012 - 2 K 96/10

    Steuerbarkeit des im Rahmen einer Geschäftsveräußerung entgoltenen

    Der Prüfer vertrat die Auffassung, das Unterlassen von Wettbewerb gegen Entgelt stelle gemäß BFH-Urteil vom 13.11.2003, BStBl II 2004, 472 eine steuerpflichtige sonstige Leistung i.S.d. § 3 Abs. 9 Umsatzsteuergesetz - UStG - dar.

    Zu § 3a Abs. 4 Nr. 9 UStG 1991 habe es bis zu dem BFH-Urteil vom 13.11.2003 (V R 59/02, BStBl II 2004, 472) keine höchstrichterliche Rechtsprechung gegeben.

    Während der BFH im Urteil vom 30.07.1986 dem dort vereinbarten Wettbewerbsverbot als einaktigem Leistungsverhalten die nötige wirtschaftliche Intensität im Sinne einer regelmäßigen und planmäßigen Marktbeteiligung (nicht die nötige Dauer!) abgesprochen hat, hat er in seinem Urteil vom 13.11.2003 V R 59/02, BStBl II 2004, 472, entscheidend darauf abgestellt, dass der Kläger auf die Dauer von fünf Jahren zum Unterlassen von Wettbewerb verpflichtet und diese Leistung von wirtschaftlichem Gewicht gewesen sei, was durch die vereinbarte Vergütung belegt worden sei.

    Da der Kläger das für das Wettbewerbsverbot vereinbarte Entgelt - soweit bekannt - bereits im Jahr 2002 vereinnahmt hat, ist das Finanzamt zu Recht davon ausgegangen, dass die Steuer für die gesamte Unterlassungsleistung bereits im Streitjahr in vollem Umfang entstanden ist, § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Satz 4 UStG (so auch BFH-Urteil vom 13.11.2003 V R 59/02, BStBl II 2004, 472).

  • FG Thüringen, 16.08.2016 - 2 K 69/16

    Steuerbares Entgelt oder nicht steuerbarer echter Schadensersatz bei der Zahlung

    So sei z.B. der entgeltliche Verzicht, ganz oder teilweise eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit auszuüben, wie § 3a Abs. 4 Nr. 9 UStG belege, eine sonstige Leistung (BFH-Urteile in BFHE 205, 535 , BStBl II 2004, 854 ; vom 16.11.1972 V R 8/70, BFHE 107, 545 , BStBl II 1973, 171 ; vgl. auch BFH-Urteil vom 13.11.2003 V R 59/02, BFHE 203, 540 und BFH-Urteil vom 16.01.2014 V R 22/13).
  • BFH, 25.01.2008 - XI B 209/06

    Nichtberücksichtigung einer verbindlichen Auskunft als schwerer Rechtsfehler

    Das hier streitige Merkmal der gewerblichen oder beruflichen, d.h. nachhaltigen Tätigkeit ist nach der Rechtsprechung des BFH (vgl. Urteile vom 24. November 1992 V R 8/89, BFHE 170, 275, BStBl II 1993, 379; vom 13. November 2003 V R 59/02, BFHE 203, 540, BStBl II 2004, 472, mit Nachweisen) anhand verschiedener Kriterien zu beurteilen, die im Einzelfall in unterschiedlicher Gewichtung heranzuziehen sind.
  • BFH, 21.08.2008 - IX B 71/08

    Zurechnung einer Zahlung bei behaupteter Treuhandabrede

    In Bezug auf die umsatzsteuerrechtliche Lösung des Falles hat sich das FG zutreffend am BFH-Urteil vom 13. November 2003 V R 59/02 (BFHE 203, 540, BStBl II 2004, 472) orientiert.
  • FG Rheinland-Pfalz, 26.08.2010 - 6 K 1502/09

    Mit umsatzsteuerfreier Vermittlungsleistung verbundenes Wettbewerbsverbot:

    In anderem umsatzsteuerlichem Zusammenhang hat der BFH (Urteil vom 13. November 2003 V R 59/02, BStBl II 2004, 472) festgestellt, dass nach der dortigen Sachverhaltskonstellation bei einem auf fünf Jahre angelegten Wettbewerbsverbot mit einer Abgeltungssumme von 8.000.000 DM eine "Leistung von wirtschaftlichem Gewicht" vorlag.
  • FG München, 07.12.2006 - 14 K 2715/05

    Verzicht auf die Ausübung eines Amts als Testamentsvollstrecker und die

  • FG München, 14.07.2004 - 14 K 87/02

    Gelegentliche Unterbringungs- und Versorgungsleistungen nicht

  • FG München, 17.06.2004 - 14 K 4690/01

    Gelegentliche Bauträgertätigkeit nicht umsatzsteuerpflichtig; Umsatzsteuer 1992,

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