Rechtsprechung
BFH, 02.10.2003 - IV R 13/03 |
Zitiervorschläge
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
- IWW
- Simons & Moll-Simons
EStG § 4 Abs. 1 und 3, § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2
- Judicialis
- meyer-koering.de (Zusammenfassung und Volltext)
Gewillkürtes Betriebsvermögen jetzt auch bei Einnahmenüberschussrechnung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EStG § 4 Abs. 1, 3 § 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 2
Einnahmenüberschussrechnung: Gewillkürtes Betriebsvermögen - datenbank.nwb.de
Gewillkürtes BV bei Einnahmenüberschussrechnung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (12)
- IWW (Kurzinformation)
Gewillkürtes Betriebsvermögen bei Überschusseinkünften
- IWW (Kurzinformation)
Pkw als gewillkürtes Betriebsvermögen
- IWW (Kurzinformation)
Gehören Winterreifen beim Betriebs-Kfz zur Sonderausstattung?
- IWW (Kurzinformation)
Kfz-Kosten - Zahnärzte können den Pkw jetzt leichter zu Betriebsvermögen machen
- IWW (Kurzinformation)
Nachweis der Zuordnung - Gewillkürtes Betriebsvermögen bei Einnahmen-Überschuss-Rechnern
- IWW (Kurzinformation)
Gewillkürtes Betriebsvermögen
- IWW (Kurzinformation)
Kfz-Kosten - Pkw als gewillkürtes Betriebsvermögen
- IWW (Kurzinformation)
Nachweis der Zuordnung - Gewillkürtes Betriebsvermögen bei Einnahmen-Überschuss-Rechnern
- IWW (Kurzinformation)
Kfz-Kosten - Gewillkürtes Betriebsvermögen bei Freiberuflern
- IWW (Kurzinformation)
Gewillkürtes Betriebsvermögen auch bei Einnahmen-Überschussrechnung möglich
- meyer-koering.de (Kurzinformation)
BMF benennt Kriterien zur Bildung gewillkürten Betriebsvermögens bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Einnahmenüberschussrechnung; Anschaffungskosten für 10 prozentig betrieblich genutzten PKW; Bildung gewillkürten Betriebsvermögens; Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung des erkennenden Senats
Besprechungen u.ä. (7)
- IWW (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Änderungen seit dem 1. Januar 2004: Sparen Sie beim beruflich genutzten PKW!
- IWW (Entscheidungsbesprechung)
Steuern sparen beim Praxis-PKW
- IWW (Entscheidungsbesprechung)
Kfz-Kosten - Finanzverwaltung äußert sich zur Zuordnung gewillkürten Praxisvermögens
- IWW (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Wahlrecht clever ausüben - Wann lohnt sich die Einlage des Zweit-Pkw ins Betriebsvermögen?
- IWW (Entscheidungsbesprechung)
Pkw als gewillkürtes Betriebsvermögen
- IWW (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Gestaltungsmöglichkeiten - Pkw als gewillkürtes Betriebsvermögen
- IWW (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Steuersparmodell - "Gewillkürtes Betriebsvermögen" - eine Gestaltungsvariante für den Praxis-Pkw
In Nachschlagewerken
- smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
- Betriebsvermögen
- Steuerrechtliches Betriebsvermögen
- Gewillkürtes Betriebsvermögen
- Mischnutzung zwischen 10 % und 50 %
- Bilanz
- Übertragung von Privat- oder Betriebsvermögen
- Zwei antagonistische Begriffe bei einer Dreiteilung der Wirtschaftsgüter
- Gewillkürtes Betriebsvermögen
Sonstiges (5)
- wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Zusammenfassung von "Gewillkürtes Betriebsvermögen bei Einnahmenüberschussrechnern: Chancen und Risiken" von RiFG Alexander Kratzsch, original erschienen in: NWB 2004, 2855 - 2862.
- wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Zusammenfassung von "Gewillkürtes Betriebsvermögen bei § 4 Abs. 3 EStG" von RA Ferdinand Ballof, original erschienen in: EStB 2004, 83 - 85.
- wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Zusammenfassung von "Gewillkürtes Betriebsvermögen bei der Einnahme-Überschuss-Rechnung von Freiberuflern" von RA Singer, original erschienen in: ZAP 2004, 445 - 446.
- wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Zusammenfassung von "Gewillkürtes Betriebsvermögen ist auch bei einer Einnahmeüberschussrechnung möglich" von Thorsten Bischoff, original erschienen in: DStR 2004, 1280 - 1282.
- wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Zusammenfassung von "Gewillkürtes Betriebsvermögen bei Einnahmenüberschussrechnung" von RiBFH Prof. Dr. Hans-Joachim Kanzler, original erschienen in: NWB 2004, 12711 - 12714.
Verfahrensgang
- FG Sachsen-Anhalt, 18.12.2002 - 2 K 194/01
- BFH, 02.10.2003 - IV R 13/03
Papierfundstellen
- BFHE 203, 373
- NJW 2004, 319
- BB 2003, 2724
- DB 2003, 2681
- BStBl II 2004, 985
Wird zitiert von ... (102)
- BFH, 19.02.2004 - VI R 135/01
Gemischt genutzter privater PC
Die private Mitbenutzung ist unschädlich, soweit sie einen Nutzungsanteil von etwa 10 v.H. nicht übersteigt (vgl. hierzu auch BFH-Urteil vom 2. Oktober 2003 IV R 13/03, BFHE 203, 373, BFH/NV 2004, 132). - BFH, 21.08.2012 - VIII R 11/11
Keine Entnahme betrieblicher und in Vorjahren zu mehr als 10 % genutzter PKW …
a) Auch im Fall der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) --wie im Streitfall-- kann gewillkürtes Betriebsvermögen gebildet werden, wenn das Wirtschaftsgut zu mindestens 10 % betrieblich genutzt wird (…vgl. BFH-Urteil vom 26. Januar 2011 VIII R 19/08, BFH/NV 2011, 1311) und dessen Zuordnung unmissverständlich, zeitnah und unumkehrbar dokumentiert wird (vgl. BFH-Urteile vom 2. Oktober 2003 IV R 13/03, BFHE 203, 373, BStBl II 2004, 985;… vom 16. Juni 2004 XI R 17/03, BFH/NV 2005, 173;… vom 29. April 2008 VIII R 67/06, BFH/NV 2008, 1662 zur Zuordnung von Fahrzeugen zum Betriebsvermögen).So kann die zeitnahe Aufnahme des erworbenen Wirtschaftsguts in das betriebliche Bestandsverzeichnis (R 31 Abs. 1 der Einkommensteuer-Richtlinien --EStR--) ausreichen und sich im Falle einer Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG sogar anbieten (BFH-Urteil in BFHE 203, 373, BStBl II 2004, 985).
Der Steuerpflichtige trägt damit die Feststellungslast, wenn er --wie der Kläger-- Betriebsausgaben und Verluste im Zusammenhang mit gewillkürtem Betriebsvermögen geltend macht (BFH-Urteil in BFHE 203, 373, BStBl II 2004, 985).
Zwar hat der Kläger dieses Fahrzeug durch zeitnahe Aufnahme in das betriebliche Bestandsverzeichnis (R 31 Abs. 1 EStR) hinreichend erkennbar dem gewillkürten Betriebsvermögen zugeordnet (vgl. BFH-Urteil in BFHE 203, 373, BStBl II 2004, 985). .
Der dagegen erhobene Einwand der Kläger, das Erfordernis zeitnaher Aufzeichnungen (vgl. BFH-Urteil in BFHE 203, 373, BStBl II 2004, 985, m.w.N.) gelte nicht für bereits in Vorjahren als Wirtschaftsgüter des Betriebsvermögens erfasste Fahrzeuge, ist für den PKW BMW Cabrio ohne Bedeutung, weil das Fahrzeug erst im Streitjahr 2004 angeschafft wurde.
aa) Ein betrieblicher Nutzungsanteil in den Streitjahren 2003 und 2004 von unter 10 % ist nämlich --wie die Kläger zu Recht geltend machen-- dann für die Zuordnung zum gewillkürten Betriebsvermögen ohne Bedeutung, wenn ein Wirtschaftsgut, wie hier der PKW Audi A3, (vor diesem Zeitraum) materiell-rechtlich wirksam durch erkennbaren äußeren Akt dem Betriebsvermögen zugeordnet wurde (vgl. BFH-Urteil in BFHE 203, 373, BStBl II 2004, 985), im Umfang von mindestens 10 % betrieblich genutzt wurde (vgl. BFH-Urteile in BFHE 203, 373, BStBl II 2004, 985;… in BFH/NV 2011, 1311) und nicht durch ausdrückliche oder schlüssige Handlung des Steuerpflichtigen zu privaten Zwecken entnommen wurde (vgl. BFH-Urteil in BFHE 203, 373, BStBl II 2004, 985).
- BFH, 11.04.2013 - III R 32/12
Gewinnermittlung bei Realteilung einer Mitunternehmerschaft ohne Spitzenausgleich …
Insoweit ist es Aufgabe der betroffenen Finanzbehörden, entsprechende Aufzeichnungen bei den Beteiligten anzufordern (vgl. auch die Ausführungen im BFH-Urteil vom 2. Oktober 2003 IV R 13/03, BFHE 203, 373, BStBl II 2004, 985, betreffend die Zulässigkeit der Bildung gewillkürten Betriebsvermögens bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG).
- BFH, 24.03.2011 - IV R 46/08
Zwangsentnahme von landwirtschaftlichen Grundstücken durch die Bestellung von …
Auch der von der Tochter zu zahlende niedrigere Erbbauzins habe nicht zu einer Entnahme des betroffenen Grundstücks geführt, weil die bei 10 % des üblichen Wertes liegende Grenze zur Unentgeltlichkeit (vgl. BFH-Urteil vom 2. Oktober 2003 IV R 13/03, BFHE 203, 373, BStBl II 2004, 985) nicht unterschritten worden sei.Das BFH-Urteil in BFHE 203, 373, BStBl II 2004, 985 betreffe die Zuordnung gemischt genutzter, beweglicher Wirtschaftsgüter zum gewillkürten Betriebsvermögen.
Die Grundsätze des BFH-Urteils in BFHE 203, 373, BStBl II 2004, 985 müssten vorliegend erst recht gelten, weil das Grundstück vor der Erbbaurechtsbestellung eindeutig dem notwendigen Betriebsvermögen zuzuordnen gewesen sei, so dass auch hier die Grenze von 10 % zu einer sachgerechten Lösung führe.
Die Geringfügigkeitsgrenze von 10 % entspricht derjenigen, die auch sonst für die Zuordnung von gemischt genutzten Wirtschaftsgütern zum gewillkürten Betriebsvermögen maßgeblich ist (vgl. BFH-Urteile vom 14. Dezember 2006 IV R 10/05, BFHE 216, 241, BStBl II 2007, 516, unter II.1.b der Gründe; in BFHE 203, 373, BStBl II 2004, 985, unter 1.b der Gründe, m.w.N.; sowie allgemein zur 10 %-Grenze BFH-Urteil in BFHE 201, 454, unter 3.c aa aaa der Gründe).
Denn dagegen spricht, dass gewillkürtes Betriebsvermögen lediglich einen gewissen objektiven Zusammenhang mit dem Betrieb erfordert, zu dessen Förderung das Wirtschaftsgut bestimmt und geeignet sein muss (vgl. u.a. BFH-Urteil in BFHE 203, 373, BStBl II 2004, 985, unter 1.a der Gründe; R 4.2 Abs. 1 Satz 6 EStR 2008).
- BGH, 10.01.2019 - 1 StR 347/18
Urteil gegen Werner Mauss wegen Steuerhinterziehung aufgehoben
Dem gewillkürten Betriebsvermögen können Wirtschaftsgüter nur zugerechnet werden, wenn sie zum Zeitpunkt der Vornahme des Rechtsgeschäfts objektiv dazu geeignet und subjektiv dazu bestimmt sind, den Betrieb zu fördern (z.B. durch Stärkung des Kapitals, vgl. BFH, Urteile vom 17. Mai 2011 - VIII R 1/08, DB 2011, 2121, 2122 …und vom 23. April 2009 - IV R 87/05, BFH/NV 2009, 1650, 1651 mwN) und der Betriebsinhaber seinen diesbezüglichen Willen durch einen unmissverständlich, zeitnah und unumkehrbar dokumentierten Widmungsakt nach außen klar erkennbar zum Ausdruck gebracht hat (vgl. BFH, Urteile vom 2. Oktober 2003 - IV R 13/03, DB 2003, 2681, 2683 …und vom 8. Februar 2011 - VIII R 18/09, NZG 2011, 1439 Rn. 30 ff.). - BFH, 10.11.2004 - XI R 31/03
Sog. Einheitlichkeitsgrundsatz kann nicht zur "Zwangsentnahme" führen
Im Übrigen hat der BFH mit Urteil vom 2. Oktober 2003 IV R 13/03 (BFHE 203, 373, BFH/NV 2004, 132) seine bisherige gegenteilige Rechtsprechung dahin gehend geändert, dass auch ein Steuerpflichtiger, der seinen Gewinn durch Einnahme-Überschussrechnung ermittelt, gewillkürtes Betriebsvermögen bilden kann. - BFH, 22.06.2010 - VIII R 3/08
Keine Nachholung der AfA auf ein nicht als Betriebsvermögen erfasstes …
c) Wegen des Prinzips der Gesamtgewinngleichheit, wonach die Art der Gewinnermittlung zwar zu unterschiedlichen Periodengewinnen führen kann, die Identität des Totalgewinns von Beginn bis Ende des Betriebes aber gewahrt bleiben muss (…BFH-Urteile in BFH/NV 2008, 365; vom 15. April 1999 IV R 68/98, BFHE 188, 291, BStBl II 1999, 481, m.w.N.; vgl. ferner BFH-Urteil vom 2. Oktober 2003 IV R 13/03, BFHE 203, 373, BStBl II 2004, 985, m.w.N. aus der Literatur;… Schmidt/Heinicke, a.a.O., § 4 Rz 10; vgl. ferner Blümich/Wied, § 4 EStG Rz 58; Drüen, FR 1999, 1097), ist auch bei Gewinnermittlung durch Einnahme-Überschuss-Rechnung nach § 4 Abs. 3 EStG die AfA in demselben Umfange vorzunehmen wie bei der Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich. - BFH, 24.01.2008 - IV R 45/05
Bodenschatz als selbständiges Wirtschaftsgut - Bodenschatz als …
Etwas anderes folgt auch nicht aus dem von den Klägern herangezogenen Senatsurteil vom 2. Oktober 2003 IV R 13/03 (BFHE 203, 373, BStBl II 2004, 985). - OLG Karlsruhe, 07.12.2006 - 12 U 122/06
Amtshaftung der Finanzbehörde: Schutzzweck der Amtspflicht zum rechtmäßigen …
Zur Begründung bezog sich der Steuerberater auf das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 02.10.2003 (BFHE 203, 373 = BB 2003, 2724 ff. = DB 2003, 2681 ff. = DStZ 2004, 88 ff.), in welchem dieser - in Abänderung seiner besherigen Rechtsprechung - entschieden hatte, dass die Gewinnermittlung durch Einnahmenüberschussrechnung (§ 4 Abs. 3 EStG) der Bildung gewillkürten Betriebsvermögens nicht entgegensteht.Aus der Begründung der Ablehnung einer erneuten Ansparabschreibung im Bescheid nach Anlage K 1 sowie aus der Stellungnahme nach Anlage K 5 ergibt sich nämlich, dass das Finanzamt - entsprechend der vor dem Urteil des BFH vom 02.10.2003 (BFHE 203, 373) herrschenden Rechtsprechung - bei Steuerpflichtigen, die den Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG (Einnahmenüberschussrechnung) ermittelten, die Bildung gewillkürten Betriebsvermögens nicht für angängig hielt.
Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (vgl. BFHE 203, 373) gehört ein Wirtschaftsgut zum notwendigen Betriebsvermögen, wenn es zu mehr als 50 Prozent betrieblich genutzt wird; zum notwendigen Privatvermögen gehört es, wenn es zu weniger als 10 Prozent betrieblich genutzt wird.
Zum anderen ging die Sachbearbeiterin entgegen der neuen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFHE 203, 373) davon aus, dass gewillkürtes Betriebsvermögen von Steuerpflichtigen, die (wie die Klägerin zu 2) den Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG ermitteln, nicht gebildet werden könne.
Mangels einer ursächlichen Amtspflichtverletzung kann offen bleiben, ob der Umstand, dass die Sachbearbeiterin die Änderung der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, die dieser mit dem Urteil vom 02.10.2003 (BFHE 203, 373) vollzogen hatte, bei Verbescheidung der Einkommenssteuererklärung der Kläger nicht berücksichtigte, ihr als Verschulden vorgeworfen werden kann.
- BFH, 21.08.2012 - VIII R 12/11
Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 21. 08. 2012 VIII R 11/11 - …
Auch im Fall der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG --wie im Streitfall-- kann gewillkürtes Betriebsvermögen gebildet werden, wenn das Wirtschaftsgut zu mindestens 10 % betrieblich genutzt wird (…vgl. BFH-Urteil vom 26. Januar 2011 VIII R 19/08, BFH/NV 2011, 1311) und dessen Zuordnung unmissverständlich, zeitnah und unumkehrbar dokumentiert wird (vgl. BFH-Urteile vom 2. Oktober 2003 IV R 13/03, BFHE 203, 373, BStBl II 2004, 985;… vom 16. Juni 2004 XI R 17/03, BFH/NV 2005, 173;… vom 29. April 2008 VIII R 67/06, BFH/NV 2008, 1662 zur Zuordnung von Fahrzeugen zum Betriebsvermögen).So kann die zeitnahe Aufnahme des erworbenen Wirtschaftsguts in das betriebliche Bestandsverzeichnis (R 31 Abs. 1 der Einkommensteuer-Richtlinien --EStR--) ausreichen und sich im Falle einer Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG sogar anbieten (BFH-Urteil in BFHE 203, 373, BStBl II 2004, 985).
Der Steuerpflichtige trägt damit die Feststellungslast, wenn er --wie der Kläger-- Betriebsausgaben und Verluste im Zusammenhang mit gewillkürtem Betriebsvermögen geltend macht (BFH-Urteil in BFHE 203, 373, BStBl II 2004, 985).
Zwar hat der Kläger dieses Fahrzeug durch zeitnahe Aufnahme in das betriebliche Bestandsverzeichnis (R 31 Abs. 1 EStR) hinreichend erkennbar dem gewillkürten Betriebsvermögen zugeordnet (vgl. BFH-Urteil in BFHE 203, 373, BStBl II 2004, 985). .
Der dagegen erhobene Einwand der Kläger, das von ihnen insoweit nicht erfüllte Erfordernis zeitnaher Aufzeichnungen (vgl. BFH-Urteil vom 2. Oktober 2003 IV R 13/03, BFHE 203, 373, BStBl II 2004, 985, m.w.N) gelte nicht für bereits in Vorjahren als Wirtschaftsgüter des Betriebsvermögens erfasste Fahrzeuge, ist für den PKW BMW Cabrio ohne Bedeutung, weil das Fahrzeug erst im Jahr 2004 angeschafft wurde und der Senat --mit Urteil in der Sache VIII R 11/11 vom 21. August 2012, BFHE 239, 195, BStBl II 2013, 117-- zur angefochtenen Steuerfestsetzung dieses Jahres die Voraussetzungen für die Zuordnung dieses Fahrzeugs zum gewillkürten Betriebsvermögen verneint hat.
- BFH, 21.06.2006 - XI R 49/05
Keine "Sonderabschreibung" für zu Unrecht als Herstellungskosten erfasste …
- BFH, 25.09.2008 - IV R 16/07
Begründung einer konkludenten Mitunternehmerschaft bei Landwirtsehegatten - …
- FG Köln, 20.05.2009 - 14 K 4223/06
Finanzgericht erleichtert Betriebsausgabenabzug für Leasingfahrzeuge von …
- BFH, 20.11.2012 - VIII R 31/09
Keine Anwendung der sog. Ein-Prozent-Regel bei Nutzungsrecht an fremden Kfz mit …
- FG Nürnberg, 27.01.2012 - 7 K 966/09
Aufwendungen für einen Ferrari Spider als Betriebsausgabe
- BFH, 29.04.2008 - VIII R 67/06
Anwendbarkeit der 1 v.H.-Regelung nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG auf einen …
- FG Köln, 21.09.2016 - 4 K 1927/15
Beurteilung einer hinzuerworbenen landwirtschaftlichen Fläche als …
- BFH, 01.08.2007 - XI R 47/06
Ansparabschreibung für "Restbetrieb" möglich
- FG Hamburg, 23.06.2015 - 2 V 74/15
Aussetzung der Vollziehung: Repräsentanzen als Betriebsstätte, kein …
- BFH, 06.10.2004 - X R 36/03
Teilnahme an einer Incentive-Reise, Unterbeteiligung als BV
- BFH, 17.05.2011 - VIII R 1/08
Einlage von Wertpapieren in das Betriebsvermögen eines Arztes
- BFH, 26.01.2011 - VIII R 19/08
Beteiligungen als notwendiges Betriebsvermögen bei Einkünften aus selbständiger …
- FG Baden-Württemberg, 11.10.2007 - 5 K 231/04
Wertpapiere eines selbständig tätigen Arztes kein Betriebsvermögen
- BFH, 08.02.2011 - VIII R 18/09
Wertpapiere als gewillkürtes Betriebsvermögen einer freiberuflichen Praxis
- FG Niedersachsen, 16.06.2004 - 2 K 83/00
Kraftfahrzeug-Leasing: Anwendung der Regelung des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG , …
- BFH, 16.06.2004 - XI R 17/03
Einnahmen-Überschuss-Rechnung: Gewillkürtes Betriebsvermögen und § 4 Abs. 3 EStG
- BFH, 05.02.2007 - IV B 73/05
Pkw-Oldtimer als BV
- FG Köln, 09.03.2006 - 15 K 801/03
Betriebsaufspaltung - Grundstück von untergeordneter Bedeutung keine wesentliche …
- BFH, 13.05.2014 - III B 152/13
Zugehörigkeit von Kraftfahrzeugen zum notwendigen Betriebsvermögen
- FG Münster, 20.11.2018 - 2 K 156/18
Ansetzen des privaten Nutzungsanteils eines PKW anhand des Fahrtenbuches; …
- FG München, 08.12.2009 - 13 K 3971/07
Wertpapiere eines Unternehmensberaters kein notwendiges Betriebsvermögen und bei …
- BFH, 14.12.2006 - IV R 10/05
Zur Abgrenzung der Einkünfte aus Landwirtschaft und Forstwirtschaft gegenüber …
- BFH, 27.10.2004 - II R 8/01
Als gewillkürtes Betriebsvermögen aktiviertes Grundstück als Betriebsgrundstück …
- FG Münster, 16.05.2008 - 6 K 3233/03
Durch Erbbaurechtsbestellungen betroffene Grundstücke als gewillkürtes …
- FG Düsseldorf, 22.06.2006 - 15 K 4921/04
Öffentliche Toilettenanlage; Betrieb gewerblicher Art; Funktionaler Zusammenhang; …
- FG Rheinland-Pfalz, 13.03.2014 - 6 K 2646/12
Nachweis einer mehr als 10 %igen unternehmerischen Fahrzeugnutzung
- BFH, 14.12.2006 - III R 64/05
Betriebsaufspaltung; Beendigung durch Grundstücksveräußerung
- BFH, 21.04.2009 - VIII R 66/06
Anforderungen an ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch - Keine Doppelbelastung eines …
- BFH, 19.03.2009 - IV R 59/06
Nutzung eines betrieblichen Kfz für einen weiteren Betrieb des Steuerpflichtigen …
- BFH, 22.01.2004 - IV R 44/02
Ehegatten-Mitunternehmerschaft in der Landwirtschaft
- BFH, 09.05.2006 - XI B 166/05
Abgrenzung Betriebsvermögen/Privatvermögen; Beteiligung an Kapitalgesellschaft …
- FG Berlin-Brandenburg, 23.04.2008 - 7 K 9382/05
Zuordnung einer darlehensfinanzierten Beteiligung zum Betriebsvermögen eines …
- FG Köln, 29.01.2007 - 14 V 4485/06
Leasingfahrzeug; privater Nutzungswert
- BFH, 14.12.2006 - IV R 62/04
Fahrtenbuch
- BFH, 02.03.2006 - IV R 36/04
1%-Regelung - Leasingfahrzeuge
- FG Sachsen, 17.10.2005 - 6 K 278/05
Nachweis der Betriebszugehörigkeit eines PKW durch Fahrtenbücher; …
- BFH, 19.09.2016 - X B 159/15
Sachaufklärung - Beweislastentscheidung
- FG Münster, 29.04.2011 - 4 K 4855/08
Zordnung eines Oldtimers zum Privat- oder Betriebsvermögen eines Arztes
- FG Hamburg, 25.04.2007 - 2 K 239/05
Einkommensteuer: Wertpapiere im gewillkürten Betriebsvermögen einer …
- FG München, 29.03.2006 - 10 K 3073/04
GmbH-Beteiligung und übernommene Bürgschaftsverpflichtung als …
- BFH, 08.03.2004 - IV B 212/03
Abfärberegelung - geringfügige gewerbliche Tätigkeit
- FG Mecklenburg-Vorpommern, 20.12.2006 - 3 K 384/05
Möglichkeit der Steuerbarkeit von Versicherungsentschädigungen; Beurteilung einer …
- FG Düsseldorf, 08.07.2005 - 1 K 3386/04
Gewerblicher Grundstückshandel: Grundstücke eines anderen Betriebsvermögens
- FG Niedersachsen, 03.06.2014 - 12 K 39/12
Geldanlagen als gewillkürtes Betriebsvermögen bei Freiberuflern
- OLG Karlsruhe, 07.10.2014 - 1 U 51/14
Kein Verbraucherschutz bei angeblichem Unternehmergeschäft - …
- FG München, 04.08.2010 - 10 V 1114/10
Keine Zuordnung von mit Wohnräumen verbundenen Flächen zum Betriebsvermögen
- FG München, 08.11.2006 - 9 K 3137/02
Ehegattenarbeitsverhältnisse; tatsächliche Durchführung; Beherrschender Einfluss …
- BFH, 08.09.2005 - IV B 107/04
Wahlrecht auf Gewinnermittlung: Einnahmen-Überschuss-Rechnung oder …
- BFH, 07.11.2005 - IV B 93/04
Teilwertabschreibung eines als Büro genutzten Kellergeschosses in der …
- FG Sachsen, 04.05.2017 - 5 K 1362/15
Einnahmen-Überschussrechnung
- FG München, 21.04.2016 - 10 K 1375/15
Konkludente Mitunternehmerschaft zwischen Ehegatten im Bereich der Land- und …
- FG Düsseldorf, 08.07.2005 - 1 K 3389/04
Gewerblicher Grundstückshandel; Drei-Objekt-Grenze; Betriebsaufspaltung; …
- FG Köln, 25.09.2008 - 15 K 1235/04
Gewinnmindernde Berücksichtigung von Verlusten aus Wertpapiergeschäften i.R.d. …
- FG Niedersachsen, 14.03.2007 - 2 K 574/03
Aktivierung bei Einbringung und Zuzahlung ins Privatvermögen des Einbringenden
- LG Heidelberg, 28.02.2014 - 5 O 83/13
Kein Verbraucherschutz bei angeblichem Unternehmergeschäft - …
- FG München, 14.03.2017 - 12 K 1967/14
Nutzungsänderung von Grundstücken im landwirtschaftlichen Betriebsvermögen und …
- FG Niedersachsen, 24.02.2009 - 15 K 375/06
Betriebsaufgabe des verpachteten landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen …
- FG Rheinland-Pfalz, 23.09.2010 - 6 K 2286/08
Zuordnung zum gewillkürten Betriebsvermögen
- FG Düsseldorf, 01.06.2006 - 15 K 2167/04
Land- und Forstwirtschaft; Gewillkürtes Betriebsvermögen; Bodengewinnbesteuerung; …
- FG München, 25.10.2005 - 6 K 19/05
Wertpapiere kein gewillkürtes Betriebsvermögen bei Anhängerverleih
- FG Sachsen, 02.08.2004 - 7 V 2267/03
Zuordnung von PKW's zum gewillkürten Betriebsvermögen einer allgemeinärztlichen …
- BFH, 17.12.2009 - VIII B 218/08
Nichtzulassungsbeschwerde - Gewinnfeststellung - Sonderbetriebsvermögen
- FG Köln, 08.12.2004 - 14 K 2612/03
Unfall-Totalschaden an betrieblich geleastem Kfz
- BFH, 31.01.2011 - III B 107/09
Gewinnerzielungsabsicht bei einem Handel mit Streichinstrumenten und Antiquitäten …
- FG Baden-Württemberg, 29.04.2004 - 14 K 220/99
Sonderabschreibung auf Gebäudeherstellungskosten bei unterlassenem Vorsteuerabzug
- BFH, 26.09.2007 - VIII B 216/06
Fondsanteile als gewillkürtes Betriebsvermögen eines Freiberuflers
- BFH, 09.11.2006 - IV B 6/05
NZB: Zulassungsgründe
- BFH, 26.06.2006 - VIII B 223/05
Gewillkürtes Betriebsvermögen bei Einnahme-Überschuss-Rechnung; unbeachtliche …
- FG Niedersachsen, 10.06.2004 - 10 K 523/01
Zwischenzeitliche Vermietung einer Altenteilerwohnung kann steuerfreie Entnahme …
- BFH, 05.08.2004 - IV B 224/02
Liebhaberei; Rechtsanwalt
- BFH, 29.04.2004 - III B 73/03
Dokumentation gewillkürten BV bei § 4 Abs. 3 EStG; Verletzung des rechtlichen …
- FG Hessen, 11.07.2006 - 5 K 3892/02
Verlustfeststellung; Teilwertabschreibung; Überschussrechnung; Finanzanlage; …
- FG Baden-Württemberg, 01.12.2006 - 9 K 58/04
Zugehörigkeit einer Genossenschaftsanteils zum (gewillkürten) Betriebsvermögen …
- FG Rheinland-Pfalz, 29.10.2008 - 1 K 1442/07
Fortführung eines Betriebs der Land- und Forstwirtschaft - Unternehmer einer …
- FG Baden-Württemberg, 29.01.2008 - 4 K 281/04
Zur Frage des Betriebsausgabenabzugs, wenn ein Rechtsanwalt aus einer zugunsten …
- FG Rheinland-Pfalz, 23.09.2010 - 6 K 1585/09
Fahrzeug mit betrieblicher Nutzung von weniger als 50% als gewillkürtes …
- FG Rheinland-Pfalz, 19.12.2007 - 1 K 2866/04
Zu den Voraussetzungen der Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen gemäß § 13a …
- FG Sachsen-Anhalt, 31.08.2005 - 2 K 1530/04
Ansparrücklage nach § 7g EStG; Gewinnzuschlag im Jahr der Auflösung
- FG Berlin-Brandenburg, 24.11.2016 - 9 K 9292/13
Gewerbesteuermessbeträge 2002 bis 2004 und gesonderter Feststellung des …
- FG Hamburg, 13.11.2006 - 2 K 124/05
Einlage einer Forderung in das Betriebsvermögen einer Anwaltssozietät
- FG Berlin-Brandenburg, 21.03.2019 - 7 K 7051/17
EStG 2009, EStG VZ 2014
- FG Mecklenburg-Vorpommern, 18.05.2005 - 1 K 366/01
Betriebsvermögen einer Immobilienmaklerin; Zeichenmaschine und Damenfahrrad; …
- FG Rheinland-Pfalz, 19.11.2008 - 1 K 1171/06
Keine Berücksichtigung von Sonderausgaben im Rahmen einer gesonderten und …
- FG Köln, 12.02.2008 - 15 K 2446/02
Änderung eines Einkommensteuerbescheides i.R.e. postmortalen Betriebsprüfung; …
- FG München, 25.07.2007 - 9 K 1717/05
Rechtmäßigkeit der Änderung eines Einkommensteuerbescheides wegen nachträglich …
- FG Düsseldorf, 24.02.2005 - 14 K 5604/01
Grundstücksverwaltendes Unternehmen; Gewerbeertragskürzung; Vermietung; …
- FG Sachsen-Anhalt, 28.04.2005 - 1 K 371/02
Angabe der Mandantennamen eines Steuerberaters als Voraussetzung für den …
- FG Hessen, 13.06.2005 - 11 K 2907/02
Verwertung; Gewerbliche Einkünfte; Projektionssystem; Patent - Verwertung eines …
- FG Schleswig-Holstein, 07.12.2004 - 3 K 208/02
- FG Saarland, 20.07.2004 - 1 V 115/04
Schätzung der privaten KFZ-Nutzung nach der 1%-Methode bei Überschussrechnern (§ …
- FG Berlin-Brandenburg, 23.05.2013 - 13 K 13374/09
Gewerbesteuer und Gewerbesteuermessbetrag 2006 sowie gesonderter und …
- VG Frankfurt/Main, 21.10.2011 - 1 K 1567/11
Umweltprämie - Begriff des steuerlichen Privatvermögens
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