Rechtsprechung
BFH, 10.04.2008 - VI R 66/05 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- lexetius.com
EStG a. F. § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4; EStG § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Satz 2
- openjur.de
Ermittlung der Fahrtkosten im Rahmen einer längerfristigen, jedoch vorübergehenden beruflichen Bildungsmaßnahme
- IWW
- Simons & Moll-Simons
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Fahrtkosten für Fortbildungsmaßnahme als Werbungskosten absetzbar
- Betriebs-Berater
Ermittlung der Fahrtkosten im Rahmen einer längerfristigen, jedoch vorübergehenden beruflichen Bildungsmaßnahme
- Judicialis
EStG a.F. § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4; ; EStG § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Satz 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Ermittlung der Fahrtkosten im Rahmen einer längerfristigen, jedoch vorübergehenden beruflichen Bildungsmaßnahme
- datenbank.nwb.de
Ermittlung der Fahrtkosten im Rahmen einer längerfristigen, jedoch vorübergehenden beruflichen Bildungsmaßnahme
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Ermittlung der Fahrtkosten bei einer längerfristigen, jedoch vorübergehenden beruflichen Bildungsmaßnahme
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (13)
- IWW (Kurzinformation)
Keine regelmäßige Arbeitsstätte - Fahrtkosten eines Arbeitnehmers für Fortbildung an einem auswärtigen Ort
- IWW (Kurzinformation)
Fortbildungskosten - Fahrtkosten bei Fortbildungsmaßnahmen
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Fahrtkosten bei einer längerfristigen Fortbildungsmaßnahme
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Steuerliche Berücksichtigung der Fahrtkosten des Arbeitnehmers zu einer vorübergehenden beruflichen Bildungseinrichtung in tatsächlicher Höhe als Werbungskosten; Abziehbarkeit von im Zusammenhang mit der beruflichen Bildungsmaßnahme stehenden Mobilitätskosten; Bemessung ...
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Werbungskostenabzug bei längerer Fortbildungsmaßnahme
- gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)
Fahrtkosten zu einer Bildungseinrichtung als Werbungskosten
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Ermittlung der Fahrtkosten im Rahmen einer längerfristigen, jedoch vorübergehenden beruflichen Bildungsmaßnahme
- streifler.de (Kurzinformation)
Fahrtkosten: Fahrten zur Fortbildungsstätte sind mit tatsächlichen Kosten zu berücksichtigen
- ebnerstolz.de (Kurzinformation)
Fahrtkosten im Zusammenhang mit einer längerfristigen Fortbildung
- ebnerstolz.de (Kurzinformation)
Fahrtkosten zu Bildungseinrichtung auch nach drei Monaten voll abzugsfähig
- steuerberaten.de (Kurzinformation)
Dienstreise und Fahrtkosten
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
BFH zur Ermittlung der Fahrtkosten im Rahmen einer längerfristigen, jedoch befristeten Fortbildungsmaßnahme
- 123recht.net (Pressemeldung, 11.6.2008)
Finanzamt muss Fahrtkosten bei Fortbildungen voll anerkennen // Arbeitnehmer bekommen nicht nur die Entfernungspauschale
Besprechungen u.ä. (2)
- IWW (Entscheidungsbesprechung)
Keine regelmäßige Arbeitsstätte - Fahrtkosten eines Arbeitnehmers für Fortbildung an einem auswärtigen Ort
- steuer-schutzbrief.de (Entscheidungsbesprechung)
Volle Fahrtkosten auch bei langfristiger Fortbildung
In Nachschlagewerken
- smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
- Auswärtstätigkeit
- Auswärtstätigkeit: Rechtslage vor 2014
- Regelmäßige Arbeitsstätte
- Einkünfte und Bezüge von Kindern
- Aufteilung der Einkünfte und Bezüge innerhalb und außerhalb des Begünstigungszeitraums
- Beispiele zur BFH-Rechtsprechung zur Berechnung der Einkünfte und Bezüge
- Fortbildungskosten
- Art und Höhe der abziehbaren Aufwendungen
- Fahrtkosten
- Berücksichtigung der Entfernungspauschale
- Lohnsteuer-Richtlinien 2008
- Änderungen im Bereich der Werbungskosten
Sonstiges
Verfahrensgang
- FG Hessen, 28.09.2005 - 1 K 1313/05
- BFH, 10.04.2008 - VI R 66/05
Papierfundstellen
- BFHE 221, 35
- NJW 2008, 2800 (Ls.)
- DB 2008, 1467
- BStBl II 2008, 825
- NZA-RR 2008, 485
Wird zitiert von ... (45) Neu Zitiert selbst (10)
- BFH, 10.01.2008 - VI R 17/07
BFH ruft wegen sog. "Pendlerpauschale" BVerfG an: Versagung des …
Auszug aus BFH, 10.04.2008 - VI R 66/05
Sie sind grundsätzlich gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG in tatsächlicher Höhe zu berücksichtigen (Vorlagebeschluss des Senats vom 10. Januar 2008 VI R 17/07, BStBl II 2008, 234 ff.).Auch Kosten für die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte sind nach Auffassung des Senats beruflich veranlasst und damit Erwerbsaufwendungen (Beschluss des Bundesfinanzhofs -BFH- in BStBl II 2008, 234, 244 f.).
- BFH, 11.05.2005 - VI R 7/02
Fahrtkosten und Übernachtungskosten sowie Verpflegungsmehraufwand bei …
Auszug aus BFH, 10.04.2008 - VI R 66/05
Diese Begrenzung ist nach Ansicht des Senats im Grundsatz sachlich gerechtfertigt (BFH-Urteil vom 11. Mai 2005 VI R 7/02, BFHE 209, 502, BStBl II 2005, 782).Dies gilt nicht nur für Auswärtstätigkeiten (vgl. BFH-Urteile in BFHE 209, 502, BStBl II 2005, 782; vom 11. Mai 2005 VI R 70/03, BFHE 209, 508, BStBl II 2005, 785), sondern u.a. auch dann, wenn ein vollbeschäftigter Arbeitnehmer mit regelmäßiger Arbeitsstätte eine -zeitlich befristete bzw. nicht auf Dauer angelegte- Bildungseinrichtung an einem anderen Ort aufsucht (vgl. auch FG Münster, Urteil vom 27. August 2002 1 K 5930/01 E, EFG 2002, 1588).
- BFH, 11.05.2005 - VI R 70/03
Keine Entfernungspauschale für Wege zwischen Wohnung und ständig wechselnden …
Auszug aus BFH, 10.04.2008 - VI R 66/05
Dies gilt nicht nur für Auswärtstätigkeiten (vgl. BFH-Urteile in BFHE 209, 502, BStBl II 2005, 782; vom 11. Mai 2005 VI R 70/03, BFHE 209, 508, BStBl II 2005, 785), sondern u.a. auch dann, wenn ein vollbeschäftigter Arbeitnehmer mit regelmäßiger Arbeitsstätte eine -zeitlich befristete bzw. nicht auf Dauer angelegte- Bildungseinrichtung an einem anderen Ort aufsucht (vgl. auch FG Münster, Urteil vom 27. August 2002 1 K 5930/01 E, EFG 2002, 1588).
- BFH, 19.12.2005 - VI R 30/05
Dreimonatsfrist bei Verpflegungsmehraufwendungen - Auswärtstätigkeit eines …
Auszug aus BFH, 10.04.2008 - VI R 66/05
Der Senat hat bereits in seinem Urteil vom 19. Dezember 2005 VI R 30/05 (BFHE 212, 218, BStBl II 2006, 378) ausgeführt, dass eine auswärtige Tätigkeitsstätte durch bloßen Zeitablauf von drei Monaten nicht zur regelmäßigen Arbeitsstätte wird (…vgl. auch Schmidt/Drenseck, EStG, 26. Aufl., § 19 Rz 60, Stichwort: Reisekosten (Auswärtstätigkeit); Niermann/Plenker, Der Betrieb 2007, 1885, 1886; Hartmann, Deutsches Steuerrecht 2007, 2239, 2246). - BFH, 11.05.2005 - VI R 16/04
Verpflegungsmehraufwendungen eines Arbeitnehmers - Berechnung der …
Auszug aus BFH, 10.04.2008 - VI R 66/05
c) Diese Beurteilung steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Senats, wonach der Begriff der "regelmäßigen Arbeitsstätte" i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG dem Begriff des "Tätigkeitsmittelpunkts" i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Satz 2 EStG (zum Verpflegungsmehraufwand) entspricht (u.a. BFH-Urteil vom 11. Mai 2005 VI R 16/04, BFHE 209, 518, BStBl II 2005, 789;… Schmidt/Drenseck, a.a.O., § 19 Rz 60, Stichwort: Reisekosten (Auswärtstätigkeit)). - BFH, 22.07.2003 - VI R 190/97
Fortbildung einer Krankenschwester zur Lehrerin für Pflegeberufe
Auszug aus BFH, 10.04.2008 - VI R 66/05
Bei Erwerbsaufwendungen für eine Bildungsmaßnahme (Vollstudium) können die an eine regelmäßige Arbeitsstätte anknüpfenden Rechtsfolgen des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG a.F. bzw. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG zum Zuge kommen (vgl. auch BFH-Urteil vom 22. Juli 2003 VI R 190/97, BFHE 203, 111, BStBl II 2004, 886 - Bildungsmaßnahme mit Vollzeitunterricht). - FG Münster, 27.08.2002 - 1 K 5930/01
Fahrtkosten zu einer neben der Arbeitsstätte länger als 3 Monate besuchten …
Auszug aus BFH, 10.04.2008 - VI R 66/05
Dies gilt nicht nur für Auswärtstätigkeiten (vgl. BFH-Urteile in BFHE 209, 502, BStBl II 2005, 782; vom 11. Mai 2005 VI R 70/03, BFHE 209, 508, BStBl II 2005, 785), sondern u.a. auch dann, wenn ein vollbeschäftigter Arbeitnehmer mit regelmäßiger Arbeitsstätte eine -zeitlich befristete bzw. nicht auf Dauer angelegte- Bildungseinrichtung an einem anderen Ort aufsucht (vgl. auch FG Münster, Urteil vom 27. August 2002 1 K 5930/01 E, EFG 2002, 1588). - FG Hessen, 28.09.2005 - 1 K 1313/05
Fahrtkosten zur Fortbildungsstätte im Rahmen einer mehrjährigen …
Auszug aus BFH, 10.04.2008 - VI R 66/05
Die nach erfolglosem Einspruchsverfahren erhobene Klage blieb mit den in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2006, 101 veröffentlichten Gründen erfolglos. - BFH, 11.05.2005 - VI R 25/04
Keine Entfernungspauschale für Wege zu ständig wechselnden Tätigkeitsstätten ab …
Auszug aus BFH, 10.04.2008 - VI R 66/05
Für diesen Grundfall erweist sich die Regelung des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG a.F. als sachgerechte und folgerichtige Ausnahme vom objektiven Nettoprinzip (z.B. BFH-Urteil vom 11. Mai 2005 VI R 25/04, BFHE 209, 523, BStBl II 2005, 791). - BFH, 29.04.2003 - VI R 86/99
Werbungskosten bei Berufsausbildung
Auszug aus BFH, 10.04.2008 - VI R 66/05
d) Mit dieser Entscheidung setzt sich der erkennende Senat nicht in Widerspruch zu seinem Urteil vom 29. April 2003 VI R 86/99 (BFHE 202, 299, BStBl II 2003, 749).
- FG Münster, 24.01.2018 - 7 K 1007/17
Kein Werbungskostenabzug bei Auslandsstudium ohne eigenen inländischen Hausstand
Der Senat geht davon aus, dass der Gesetzgeber in Kenntnis dieser neueren Rechtsprechung mit der Einführung des § 9 Abs. 4 Satz 8 EStG bewusst die Entscheidung getroffen hat, die frühere Rechtsprechung (z.B. BFH-Urteil vom 10.4.2008 VI R 66/05, BStBl. II 2008, 825), wonach auch eine Bildungseinrichtung eine regelmäßige Arbeitsstätte darstellen konnte, wiederherzustellen (so auch Bergkemper in Herrmann/Heuer/Raupach, § 9 EStG, Anm. 562). - BFH, 14.05.2020 - VI R 3/18
Erste Tätigkeitsstätte bei Auslands(praxis)semestern
Mit der Einführung des § 9 Abs. 4 Satz 8 EStG hat der Gesetzgeber die kurz zuvor geänderte Rechtsprechung, nach der es sich bei einer vollzeitig besuchten Bildungseinrichtung/Universität nicht länger um eine regelmäßige Arbeitsstätte i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG a.F. handelte (Senatsurteile vom 09.02.2012 - VI R 42/11, BFHE 236, 439, BStBl II 2013, 236, und VI R 44/10, BFHE 236, 431, BStBl II 2013, 234), überschrieben, um bei vollzeitigen Bildungsmaßnahmen zu den Rechtsfolgen, die an eine regelmäßige Arbeitsstätte (jetzt erste Tätigkeitsstätte) anknüpfen, zurückzukehren (Senatsurteil vom 14.05.2020 - VI R 24/18, zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt, s.a. BMF-Schreiben vom 24.10.2014 - IV C 5-S 2352/14/10002, BStBl I 2014, 1412, Rz 32; zur dahingehenden früheren Rechtsprechung z.B. Senatsurteil vom 10.04.2008 - VI R 66/05, BFHE 221, 35, BStBl II 2008, 825, unter II.1.d, m.w.N.). - BFH, 09.02.2012 - VI R 44/10
Fahrtkosten im Rahmen eines Vollzeitstudiums
Eine Hochschule (Universität) ist nicht als regelmäßige Arbeitsstätte anzusehen, auch wenn diese häufig über einen längeren Zeitraum hinweg zum Zwecke eines Vollzeitstudiums aufgesucht wird (Änderung der Rechtsprechung in BFH-Urteilen vom 10. April 2008 VI R 66/05, BFHE 221, 35, BStBl II 2008, 825, und vom 22. Juli 2003 VI R 190/97, BFHE 203, 111, BStBl II 2004, 886).Denn danach ist eine Bildungseinrichtung regelmäßige Arbeitsstätte i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG, wenn diese häufig über einen längeren Zeitraum hinweg zum Zwecke eines Vollzeitunterrichts aufgesucht wird (BFH-Urteile vom 29. April 2003 VI R 86/99, BFHE 202, 299, BStBl II 2003, 749; vom 22. Juli 2003 VI R 190/97, BFHE 203, 111, BStBl II 2004, 886, und vom 10. April 2008 VI R 66/05, BFHE 221, 35, BStBl II 2008, 825; vgl. auch FG Münster, Urteil vom 27. August 2002 1 K 5930/01 E, EFG 2002, 1588, m.w.N.).
- BFH, 09.02.2012 - VI R 42/11
Fahrtkosten im Rahmen einer vollzeitigen Bildungsmaßnahme
Eine Bildungseinrichtung ist nicht als regelmäßige Arbeitsstätte anzusehen, auch wenn diese häufig über einen längeren Zeitraum hinweg zum Zwecke eines Vollzeitunterrichts aufgesucht wird (Änderung der Rechtsprechung in BFH-Urteilen vom 10. April 2008 VI R 66/05, BFHE 221, 35, BStBl II 2008, 825, und vom 22. Juli 2003 VI R 190/97, BFHE 203, 111, BStBl II 2004, 886).Denn danach ist eine Bildungseinrichtung regelmäßige Arbeitsstätte i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG, wenn diese häufig über einen längeren Zeitraum hinweg zum Zwecke eines Vollzeitunterrichts aufgesucht wird (BFH-Urteile vom 29. April 2003 VI R 86/99, BFHE 202, 299, BStBl II 2003, 749; vom 22. Juli 2003 VI R 190/97, BFHE 203, 111, BStBl II 2004, 886, und vom 10. April 2008 VI R 66/05, BFHE 221, 35, BStBl II 2008, 825; vgl. auch FG Münster, Urteil vom 27. August 2002 1 K 5930/01 E, EFG 2002, 1588, m.w.N.).
- FG Köln, 28.04.2010 - 7 K 2486/09
Anwendung der Pendlerpauschale auf Fahrtkosten eines Hochschulstudiums
Da im Übrigen sowohl die Rechtsprechung (Hinweis auf BFH-Urteil vom 10.04.2008 VI R 66/05, BStBl II 2008, 825) als auch die Finanzverwaltung (Hinweis auf Verfügung der OFD Rheinland vom 13.10.2008, Kurzinformation Einkommensteuer 48/2008, DStR 2008, 2218) eine vier Jahre dauernde Fortbildung noch als vorübergehende Bildungsmaßnahme ansähen, habe auch das Studium der Klägerin im Streitfall auch nur vorübergehenden Charakter gehabt.Hierzu gehören auch Fahrt- bzw. Mobilitätskosten (vgl. u.a. BFH-Urteil vom 10.04.2008 VI R 66/05, BStBl II 2008, 825 und BFH-Beschluss vom 10.01.2008 VI R 17/07, BStBl II 2008, 234).
Diese Begrenzung ist nach ständiger Rechtsprechung des BFH, der sich der erkennende Senat anschließt, sachlich gerechtfertigt (vgl. u.a. BFH-Urteil vom 10.04.2008 VI R 66/05, BStBl II 2008, 825; BFH-Urteil vom 11.05.2005 VI R 7/02, BStBl II 2005, 782).
Für diesen Grundfall erweist sich die Regelung des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG als sachgerechte und folgerichtige Ausnahme vom objektiven Nettoprinzip (vgl. BFH-Urteile in BStBl II 2008, 825 u. in BStBl II 2005, 782).
Ein solcher Arbeitnehmer hat typischerweise nicht die vorbezeichneten Möglichkeiten, seine Wegekosten gering zu halten (vgl. BFH-Urteil in BStBl II 2008, 825;… BFH-Urteil vom 22.10.2009 III R 101/07, BFH/NV 2010, 200).
Der Arbeitnehmer, der in Vollbeschäftigung regelmäßig seine Arbeitsstätte bei seinem Arbeitnehmer aufzusuchen hat, kann sich nämlich nicht im Sinne der Typisierung des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG in Bezug auf seine Fortbildungsstätte einrichten und die Wegekosten gering halten (vgl. BFH-Urteil vom 10.04.2008 VI R 66/05, BStBl II 2008, 825).
Die Situation der Klägerin entspricht damit dem "Grundfall", bei dem sich die Abzugsbeschränkung des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG als sachgerechte und folgerichtige Ausnahme vom objektiven Nettoprinzip darstellt (vgl. BFH-Urteil in BStBl II 2008, 825;… BFH-Urteil vom 22.10.2009 III R 101/07, BFH/NV 2010, 200).
Eine andere Beurteilung ergibt sich in diesem Zusammenhang nicht daraus, dass der BFH und ihm folgend die Finanzverwaltung (BFH-Urteil vom 10.04.2008 VI R 66/05, BStBl II 2008, 825; und Verfügung der OFD Rheinland vom 13.10.2008, DStR 2008, 2218) eine vierjährige Bildungsmaßnahme eines vollbeschäftigten Arbeitnehmers noch als vorübergehend bewerten.
Dass auch der BFH in seiner neueren Rechtsprechung davon ausgeht, dass zeitlich absehbare Engagements nicht generell die Anwendbarkeit der Pendlerpauschale ausschließen, ergibt sich aus seinem ausdrücklichen Hinweis darauf, dass bei Bildungsmaßnahmen im Rahmen eines Vollzeitunterrichts weiterhin regelmäßige Arbeitsstätten gegeben sein können (vgl. BFH-Urteil vom 10.04.2008 VI R 66/05, BStBl II 2008, 825).
- BFH, 17.06.2010 - VI R 20/09
Auswärtstätigkeit bei Beschäftigung in weiträumigem Waldgebiet - Dauerhafte …
Arbeitsstätte in diesem Sinne ist jede ortsfeste dauerhafte betriebliche Einrichtung des Arbeitgebers, der der Arbeitnehmer zugeordnet ist und die er nicht nur gelegentlich, sondern mit einer gewissen Nachhaltigkeit, das heißt fortdauernd und immer wieder aufsucht; dies ist regelmäßig der Betrieb des Arbeitgebers oder ein Zweigbetrieb (Änderung der Rechtsprechung insbesondere mit Senatsurteilen vom 11. Mai 2005 VI R 15/04, BFHE 209, 515, BStBl II 2005, 788; VI R 16/04, BFHE 209, 518, BStBl II 2005, 789; VI R 25/04, BFHE 209, 523, BStBl II 2005, 791; VI R 70/03, BFHE 209, 508, BStBl II 2005, 785; VI R 7/02, BFHE 209, 502, BStBl II 2005, 782; seitdem ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. Urteile vom 9. Juli 2009 VI R 21/08, BFHE 225, 449, BStBl II 2009, 822; vom 18. Juni 2009 VI R 61/06, BFHE 226, 59, BStBl II 2010, 564; vom 18. Dezember 2008 VI R 39/07, BFHE 224, 111, BStBl II 2009, 475; vom 10. Juli 2008 VI R 21/07, BFHE 222, 391, BStBl II 2009, 818; vom 10. April 2008 VI R 66/05, BFHE 221, 35, BStBl II 2008, 825;… vom 14. September 2005 VI R 93/04, BFH/NV 2006, 53).Dies kann etwa durch Bildung von Fahrgemeinschaften und Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel und ggf. durch eine entsprechende Wohnsitznahme geschehen (z.B. Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- in BFHE 221, 35, BStBl II 2008, 825; in BFHE 222, 391, BStBl II 2009, 818).
Für diesen Grundfall erweist sich die Regelung des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG als sachgerechte und folgerichtige Ausnahme vom objektiven Nettoprinzip (z.B. BFH-Urteile in BFHE 221, 35, BStBl II 2008, 825; in BFHE 224, 111, BStBl II 2009, 475).
Dies ist insbesondere bei Auswärtstätigkeiten der Fall (BFH-Urteile in BFHE 209, 502, BStBl II 2005, 782; BFHE 209, 508, BStBl II 2005, 785; BFHE 221, 35, BStBl II 2008, 825), weil ein auswärts tätiger Arbeitnehmer typischerweise nicht die vorgenannten Möglichkeiten hat, seine Wegekosten gering zu halten.
- BFH, 08.08.2013 - VI R 27/12
Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 08. 08. 2013 VI R 72/12 - Keine …
aa) Eine Auswärtstätigkeit liegt u.a. vor, wenn der Arbeitnehmer vorübergehend außerhalb seiner Wohnung und seiner regelmäßigen Arbeitsstätte (§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG) beruflich tätig wird (Senatsurteile vom 15. Mai 2013 VI R 41/12, BStBl II 2013, 704; vom 13. Juni 2012 VI R 47/11, BFHE 238, 53, BStBl II 2013, 169; in BFHE 221, 35, BStBl II 2008, 825; in BFHE 209, 502, BStBl II 2005, 782; in BFHE 209, 508, BStBl II 2005, 785); dies gilt auch dann, wenn der Arbeitnehmer seiner Berufstätigkeit vorübergehend längerfristig an einer anderen betrieblichen Einrichtung des Arbeitgebers nachgeht.Denn der Begriff der "regelmäßigen Arbeitsstätte" i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG entspricht dem Begriff des "Tätigkeitsmittelpunkts" i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Satz 2 EStG (Senatsurteile in BFHE 221, 35, BStBl II 2008, 825; in BFHE 230, 147, BStBl II 2010, 852).
Ein Arbeitnehmer ist nicht am Tätigkeitsmittelpunkt (regelmäßige Arbeitsstätte), sondern auch dann auswärts beschäftigt, wenn er --wie hier-- einer "längerfristigen vorübergehenden Tätigkeit an derselben Tätigkeitsstätte" nachgeht (vgl. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Satz 5 EStG; Senatsurteil in BFHE 221, 35, BStBl II 2008, 825; auch Senatsurteile vom 9. Februar 2012 VI R 42/11, BFHE 236, 439, BStBl II 2013, 236; VI R 44/10, BFHE 236, 431, BStBl II 2013, 234).
- BFH, 08.08.2013 - VI R 72/12
Keine regelmäßige Arbeitsstätte bei vorübergehender Abordnung oder Versetzung
§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG kommt insoweit nicht zur Anwendung (Senatsurteile vom 11. Mai 2005 VI R 7/02, BFHE 209, 502, BStBl II 2005, 782; VI R 70/03, BFHE 209, 508, BStBl II 2005, 785; vom 10. April 2008 VI R 66/05, BFHE 221, 35, BStBl II 2008, 825).a) Eine Auswärtstätigkeit liegt u.a. vor, wenn der Arbeitnehmer vorübergehend außerhalb seiner Wohnung und seiner regelmäßigen Arbeitsstätte (§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG) beruflich tätig wird (Senatsurteile vom 15. Mai 2013 VI R 41/12, BStBl II 2013, 704; vom 13. Juni 2012 VI R 47/11, BFHE 238, 53, BStBl II 2013, 169; in BFHE 221, 35, BStBl II 2008, 825; in BFHE 209, 502, BStBl II 2005, 782; in BFHE 209, 508, BStBl II 2005, 785; R 9.4 Abs. 2 Satz 1 LStR); dies gilt auch dann, wenn der Arbeitnehmer seiner Berufstätigkeit vorübergehend längerfristig an einer anderen betrieblichen Einrichtung des Arbeitgebers nachgeht (§ 9 Abs. 5 i.V.m. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Sätze 1 ff. EStG).
- BFH, 09.07.2009 - VI R 21/08
Tätigkeitsstätte beim Kunden des Arbeitgebers keine regelmäßige Arbeitsstätte
Dies kann etwa durch Bildung von Fahrgemeinschaften und Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel und ggf. durch eine entsprechende Wohnsitznahme geschehen (z.B. BFH-Urteile vom 10. April 2008 VI R 66/05, BFHE 221, 35, BStBl II 2008, 825;… in BFHE 222, 391, BFH/NV 2008, 1923).Dies ist insbesondere bei Auswärtstätigkeiten der Fall (Senatsurteile vom 11. Mai 2005 VI R 7/02, BFHE 209, 502, BStBl II 2005, 782; VI R 70/03, BFHE 209, 508, BStBl II 2005, 785; in BFHE 221, 35, BStBl II 2008, 825).
- BFH, 14.05.2020 - VI R 24/18
Erste Tätigkeitsstätte bei einer vollzeitigen Bildungsmaßnahme
Denn eine auswärtige Tätigkeitsstätte wird nicht durch bloßen Zeitablauf zu einer regelmäßigen Arbeitsstätte/ersten Tätigkeitsstätte (s. bereits Senatsurteil vom 10.04.2008 - VI R 66/05, BFHE 221, 35, BStBl II 2008, 825, Rz 15, m.w.N.).Mit der Einführung des § 9 Abs. 4 Satz 8 EStG hat der Gesetzgeber die kurz zuvor geänderte Rechtsprechung des Senats, nach der es sich bei einer vollzeitig besuchten Bildungseinrichtung/Universität nicht länger um eine regelmäßige Arbeitsstätte i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG a.F. handelte (Senatsurteile vom 09.02.2012 - VI R 42/11, BFHE 236, 439, BStBl II 2013, 236, und VI R 44/10, BFHE 236, 431, BStBl II 2013, 234), überschrieben, um bei vollzeitigen Bildungsmaßnahmen zu den Rechtsfolgen, die an eine regelmäßige Arbeitsstätte (jetzt erste Tätigkeitsstätte) anknüpfen, zurückzukehren (s.a. BMF-Schreiben vom 24.10.2014 - IV C 5-S 2352/14/10002, BStBl I 2014, 1412, Rz 32; zur dahingehenden früheren Rechtsprechung, z.B. Senatsurteil in BFHE 221, 35, BStBl II 2008, 825, unter II.1.d, m.w.N.).
- BFH, 28.02.2013 - III R 94/10
Verpflegungsmehraufwandspauschale für einen Unternehmensberater - Dreimonatsfrist …
- BFH, 10.07.2008 - VI R 21/07
Betriebliche Einrichtung eines Kunden des Arbeitgebers keine regelmäßige …
- BFH, 24.09.2013 - VI R 51/12
Keine regelmäßige Arbeitsstätte bei wiederholter befristeter Zuweisung des …
- FG Köln, 14.07.2011 - 10 K 1009/10
Schädliche Kindeseinkünfte - Berücksichtigung von Fahrtkosten zur Erreichung …
- FG Rheinland-Pfalz, 29.03.2012 - 5 K 2160/11
Versetzung führt nicht automatisch dazu, dass die neue Dienststelle als …
- FG Niedersachsen, 30.10.2015 - 9 K 105/12
Ermittlung beruflich veranlasster Übernachtungskosten eines auswärtstätigen …
- FG Münster, 28.02.2012 - 6 K 644/11
Abgrenzung zwischen Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte und Dienstreisen
- BFH, 09.02.2012 - VI R 22/10
Regelmäßige Arbeitsstätte bei Outsourcing; Sonderfall bei …
- FG Thüringen, 22.03.2011 - 4 K 820/10
Jahresgrenzbetragsberechnung für die Gewährung von Kindergeld: Berufsausbildung …
- FG Thüringen, 12.03.2014 - 3 K 786/13
Keine Auswärtstätigkeit wegen befristeten Arbeitsverhältnis
- BFH, 09.07.2009 - VI R 42/08
Tätigkeitsstätte beim Kunden des Arbeitgebers keine regelmäßige Arbeitsstätte
- BFH, 08.08.2013 - VI R 59/12
Regelmäßige Arbeitsstätte nach unbefristeter Versetzung
- FG Münster, 02.07.2013 - 11 K 4527/11
Voller Fahrtkostenabzug für fliegendes Personal!
- BFH, 22.11.2012 - III R 64/11
Fahrtkosten eines nebenberuflich studierenden Kindes
- FG Nürnberg, 11.11.2010 - 7 K 1081/09
Ausbildungsbetrieb eines Studenten als regelmäßige Tätigkeitsstätte i.S. des § 9 …
- FG Münster, 19.12.2012 - 11 K 1785/11
Anwendung der Entfernungspauschale bei einem Steuerberater
- FG Niedersachsen, 04.01.2012 - 4 K 211/11
Aufwendungen im Zusammenhang mit den Fahrten zur Fachhochschule als …
- BFH, 22.10.2009 - III R 101/07
Regelmäßige Arbeitsstätte eines Rechtspflegeranwärters
- FG Niedersachsen, 03.08.2011 - 4 K 40/11
Ausbildungsstätte als regelmäßige Arbeitsstätte i.S.d. Einkommensteuerrechts; …
- FG Köln, 28.08.2008 - 10 K 279/06
Abänderung eines Einkommensteuerbescheids hinsichtlich der Berechnung von …
- FG Hamburg, 26.04.2016 - 2 K 160/14
Einkommensteuer: Entfernungspauschale für Fahrten eines Offiziersanwärters von …
- FG Münster, 10.07.2013 - 10 K 1769/11
Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte: Unbeschränkter Abzug der Fahrtkosten …
- FG Niedersachsen, 22.08.2012 - 3 K 293/11
Vorliegen einer regelmäßigen Arbeitsstätte bei befristeter Versetzung eines …
- FG Niedersachsen, 15.04.2011 - 3 K 169/10
Fahrtkosten eines als Personalreserve tätigen Sparkassenmitarbeiters sind mangels …
- FG Niedersachsen, 13.04.2011 - 2 K 278/09
Eine (relativ) hohe Anzahl der vom Arbeitgeber zugewiesenen Filialen …
- FG Sachsen-Anhalt, 16.12.2014 - 4 K 352/14
Fahrtkosten während der Probezeit begründen keinen Ansatz erhöhter Werbungskosten …
- FG Baden-Württemberg, 24.05.2012 - 3 K 1226/11
Keine regelmäßige Arbeitsstätte eines Leiharbeitnehmers beim Kunden des …
- FG Rheinland-Pfalz, 17.02.2011 - 4 K 1286/10
Unterkunftskosten bei der Ermittlung der Einkommensteuergrenze des § 32 Abs. 4 …
- FG Sachsen-Anhalt, 16.12.2014 - 4 K 226/14
Befristetes Arbeitsverhältnis begründet keinen Ansatz der Fahrtkosten nach …
- FG Sachsen-Anhalt, 26.01.2010 - 4 K 354/08
Grenzbetragsermittlung nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG bei Beamtenanwärter: …
- FG Thüringen, 27.02.2014 - 2 K 663/13
Zur regelmäßigen Arbeitsstätte eines Finanzanwärters im Rahmen der dualen …
- FG Niedersachsen, 07.11.2012 - 2 K 135/12
Steuerliche Einordnung während der sechsmonatigen Probezeit entstandener …
- FG Baden-Württemberg, 18.07.2011 - 10 K 1105/11
Zur Frage der regelmäßigen Arbeitsstätte von Auszubildenden bei dualen …
- FG Münster, 11.03.2011 - 14 K 4171/09
Anspruch auf Kindergeld bei den gesetzlichen Grenzbetrag überschreitenden eigenen …
- FG Münster, 09.07.2010 - 4 K 4784/06
Grenzbetrag eigener Einkünfte des Kindes