Rechtsprechung
BFH, 21.09.2009 - GrS 1/06 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- lexetius.com
EStG § 4 Abs. 4, § 9 Abs. 1 Satz 1, § 12 Nr. 1 Sätze 1 und 2
Aufteilung der Aufwendungen für eine gemischt veranlasste Reise - openjur.de
Aufteilung der Aufwendungen für eine gemischt veranlasste Reise; Abziehbarkeit von Erwerbsaufwand; Nachweis der beruflichen Veranlassung von Aufwendungen
- IWW
- hensche.de
Dienstreise, Steuerrecht
- Betriebs-Berater
Aufteilung der Aufwendungen für gemischt veranlasste Reise
- Betriebs-Berater
Aufteilung der Aufwendungen für gemischt veranlasste Reise
- Techniker Krankenkasse
- streifler.de (Kurzinformation und Volltext)
Aufteilung der Aufwendungen für eine gemischt veranlasste Reise
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Möglichkeit der Aufteilung von Aufwendungen für die Hin- und Rückreise bei gemischt beruflich (betrieblich) und privat veranlassten Reisen in abziehbare Werbungskosten oder Betriebsausgaben und nicht abziehbare Aufwendungen für die private Lebensführung
- datenbank.nwb.de
Aufteilung der Aufwendungen für eine gemischt veranlasste Reise; Abziehbarkeit von Erwerbsaufwand; Nachweis der beruflichen Veranlassung von Aufwendungen
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Aufteilung der Aufwendungen für eine gemischt veranlasste Reise
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Aufteilung der Aufwendungen für eine gemischt veranlasste Reise
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (23)
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
BFH erweitert Aufteilung von Aufwendungen für gemischt veranlasste Reisen
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Aufwendungen für gemischt veranlasste Reisen
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Möglichkeit der Aufteilung von Aufwendungen für die Hin- und Rückreise bei gemischt beruflich (betrieblich) und privat veranlassten Reisen in abziehbare Werbungskosten oder Betriebsausgaben und nicht abziehbare Aufwendungen für die private Lebensführung
- zbb-online.com (Leitsatz)
EStG § 4 Abs. 4, § 9 Abs. 1 Satz 1, § 12 Nr. 1 Sätze 1 und 2
Aufteilung der Aufwendungen für eine gemischt veranlasste Reise - gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)
Abzugsfähigkeit bei Dienstreisen mit Urlaub: Rechtsprechungsänderung
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Anteilige Anerkennung der Reisekosten bei gemischt veranlassten Reisen
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Halb Geschäftsreise, halb Vergnügungsreise Bundesfinanzhof ändert Rechtsprechung zu "gemischt veranlassten" Reisen
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Aufteilung der Aufwendungen für gemischt veranlasste Reise
- nwb.de (Kurzmitteilung)
Abschied vom Aufteilungs- und Abzugsverbot
- Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)
BFH erweitert Aufteilung von Aufwendungen für gemischt veranlasste Reisen
- tertius-online.de (Leitsatz/Kurzinformation/Zusammenfassung)
- ebnerstolz.de (Kurzinformation)
Aufteilung von Aufwendungen für gemischt veranlasste Reisen
- ebnerstolz.de (Kurzinformation)
Neuregelung der Abzugsfähigkeit von Kosten für eine sowohl betrieblich als auch privat veranlasste Reise
- streifler.de (Kurzinformation)
Gemischt veranlasste Reisen: Bundesfinanzhof kippt Aufteilungsgebot
- aerztezeitung.de (Pressemeldung)
Steuer: Auch nicht rein berufliche Fortbildung zählt
- vogel.de (Kurzinformation)
An- und Abreise künftig absetzbar - Andere Sicht auf beruflich-private Reise
- Betriebs-Berater (Kurzinformation)
Zur Aufteilbarkeit der Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer - Vorlage an den Großen Senat
- DER BETRIEB (Kurzinformation)
BMF: Steuerliche Beurteilung gemischter Aufwendungen
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Halb beruflich und halb private Dienstreise nunmehr steuerlich besser absetzbar
- anwalt.de (Kurzinformation)
Einkommensteuer : Abschied vom Aufteilungs- und Abzugsverbot
- anwalt.de (Kurzinformation)
Die Arbeitsecke kann steuerlich nicht geltend gemacht werden
- bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)
Gemischte Geschäftsreisen
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Aufteilung von Aufwendungen für teils beruflich, teils privat veranlasste Reisen erweitert - BFH ändert Rechtsprechung zur Beurteilung gemischt veranlasster Aufwendungen
Besprechungen u.ä. (2)
- steuerberaten.de (Entscheidungsbesprechung)
Absetzbarkeit von Fortbildungsreise verbessert
- handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung)
Steuergerechtigkeit als Argumentationshilfe - Abziehbarkeit gemischter Aufwendungen -
In Nachschlagewerken
- smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
- Arbeitsmittel
- Gemischt genutzte Wirtschaftsgüter
- Berufskleidung
- Aufmerksamkeiten
- Problematische Einnahmen von Arbeitnehmern (»Aufmerksamkeiten«)
- Auswärtstätigkeit
- Berufliche Veranlassung der Auswärtstätigkeit
- Auswärtstätigkeit: Rechtslage vor 2014
- Berufliche Veranlassung
- Betriebsausgaben
- Arten der Betriebsausgaben
- Chefärzte
- Fachtagung
- Gemischte Aufwendungen
- Fortbildungskosten
- Definition der Fortbildungskosten
- Studienreisen und Fachkongresse
- Art und Höhe der abziehbaren Aufwendungen
- Geschäftsreise
- Häusliches Arbeitszimmer
- Begriff des häuslichen Arbeitszimmers
- Incentive-Reisen
- Lebensführungskosten
- Mischkosten
- Arbeitsmittel oder Kosten der Lebensführung
- Pkw-Nutzung
- Privatfahrten
- Übernachtungskosten
- Werbungskosten
- Allgemeines
- Werbungskosten bei Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit
- Bewirtungsaufwendungen von Arbeitnehmern
Sonstiges
Verfahrensgang
- FG Köln, 21.06.2001 - 10 K 6288/96
- BFH, 20.07.2006 - VI R 94/01
- BFH, 21.09.2009 - GrS 1/06
- BFH, 09.06.2010 - VI R 94/01
Papierfundstellen
- BFHE 227, 1
- NJW 2010, 891
- NZA 2010, 382
- NJ 2010, 218
- BB 2010, 149
- BB 2010, 296
- DB 2010, 143
- BStBl II 2010, 672
- NZG 2010, 260
Wird zitiert von ... (300) Neu Zitiert selbst (118)
- BFH, 27.11.1978 - GrS 8/77
Beschluß des Großen Senats zur Frage, wann und inwieweit Aufwendungen für die …
Auszug aus BFH, 21.09.2009 - GrS 1/06
c) Anrufung des Großen Senats im Verfahren GrS 8/77.Der I. Senat legte mit Beschluss vom 26. Januar 1977 I R 53/75 (BFHE 123, 320, BStBl II 1978, 52, Gründe wiedergegeben im Beschluss des Großen Senats vom 27. November 1978 GrS 8/77, BFHE 126, 533, BStBl II 1979, 213) dem Großen Senat folgende Rechtsfragen zur Entscheidung vor:.
d) Beschluss des Großen Senats vom 27. November 1978 GrS 8/77 (BFHE 126, 533, BStBl II 1979, 213).
Der Große Senat beantwortete mit seinem Beschluss in BFHE 126, 533, BStBl II 1979, 213 die ihm vorgelegten Rechtsfragen wie folgt:.
Die weitere Entwicklung der Rechtsprechung verlief wie folgt: Der BFH teilte im Anschluss an den Beschluss des Großen Senats in BFHE 126, 533, BStBl II 1979, 213 die Kosten der An- und Abreise, auch wenn die Reise sowohl beruflich genutzte als auch privat genutzte Zeitanteile enthielt, nicht auf; vielmehr ließ er die Reisekosten entweder ganz (dazu nachfolgend aa) oder aber gar nicht (dazu nachfolgend bb) zum Abzug als Betriebsausgaben oder Werbungskosten zu.
aa) Bereits unmittelbar nach der Entscheidung des Großen Senats in BFHE 126, 533, BStBl II 1979, 213 bestätigte der IV. Senat ein FG-Urteil, das die Aufwendungen eines Facharztes für eine 28-tägige Südafrika-Reise, auf der lediglich 15 Tage den beruflichen Interessen des Klägers gedient hatten, vollständig als Betriebsausgaben anerkannt hatte; der IV. Senat führte dazu aus, die für Auslandsgruppenreisen geltenden Erwägungen des Großen Senats ließen sich nicht ohne weiteres auf Reisen übertragen, denen offensichtlich ein unmittelbarer betrieblicher Anlass zugrunde liege (Urteil vom 12. April 1979 IV R 106/77, BFHE 127, 533, BStBl II 1979, 513; vgl. ferner Urteile vom 15. Dezember 1982 I R 73/79, BFHE 138, 40, BStBl II 1983, 409; vom 13. Dezember 1984 VIII R 296/81, BFHE 143, 53, BStBl II 1985, 325; vom 16. Oktober 1986 IV R 138/83, BFHE 148, 262, BStBl II 1987, 208 - Reise einer Kunstmalerin zu den Seychellen).
cc) Eine Modifizierung der vom Großen Senat in BFHE 126, 533, BStBl II 1979, 213 entwickelten Maßstäbe vollzog sich mit dem BFH-Urteil vom 23. April 1992 IV R 27/91 (BFHE 168, 254, BStBl II 1992, 898): Danach steht dem Betriebsausgabenabzug der Kosten für die Teilnahme an einer beruflichen Fortbildungsveranstaltung nicht entgegen, dass dieser Veranstaltung ein Urlaubsaufenthalt an demselben Ort vorangeht; die Kosten der Reise zum Veranstaltungsort und zurück einschließlich Reisenebenkosten können in diesem Fall jedoch ebenso wie die Kosten des Urlaubsaufenthalts nicht als Betriebsausgaben abgezogen werden (vgl. ferner BFH-Urteile vom 23. Januar 1997 IV R 39/96, BFHE 182, 536, BStBl II 1997, 357;… vom 18. Mai 2005 VIII R 43/03, BFH/NV 2005, 2174).
Schon nach der bisherigen - vom allgemeinen Aufteilungs- und Abzugsverbot geprägten - Rechtsprechung musste die Frage, ob ein Steuerpflichtiger eine Auslandsreise aus betrieblichen (beruflichen) oder privaten Gründen unternommen hat, anhand objektiver Merkmale beurteilt werden; die tatsächlichen Feststellungen dieser Merkmale und ihre Gewichtung (Würdigung) für die einzelne Reise waren auch bisher im Einzelfall Aufgabe der Finanzämter und der Finanzgerichte als der steuergerichtlichen Tatsacheninstanz (Beschluss des Großen Senats in BFHE 126, 533, BStBl II 1979, 213, unter C. II.).
So hatte der Große Senat speziell für Reiseaufwendungen entschieden, die Abgrenzung und Entscheidung, ob (private) Lebenshaltungskosten oder betriebs (berufs-) bedingte Aufwendungen vorliegen, könne bei Auslandsgruppenreisen zu Informationszwecken nur auf Grund einer Würdigung aller Umstände des einzelnen Falles getroffen werden; es sei deshalb in jedem Einzelfall zu prüfen, ob und in welchem Umfang private Gründe die Reise (mit-) veranlasst hätten (Beschluss in BFHE 126, 533, BStBl II 1979, 213, unter C. II. 2).
Der Große Senat hatte nämlich in seinem Beschluss in BFHE 126, 533, BStBl II 1979, 213 (unter C. IV. 2. b) ausgeführt, die Abgrenzbarkeit beruflich veranlasster Reiseaufwendungen sei auch anzuerkennen, wenn ein Steuerpflichtiger während einer Auslandsgruppenreise in Abweichung von dem Gruppenreiseprogramm an einem Tag z. B. einen Geschäftsfreund aufsuche oder eine ausschließlich betrieblich (beruflich) veranlasste Besichtigung in Form eines Abstechers vom Programm durchführe.
e) In Abkehr von der bisherigen Rechtsprechung (Beschluss des Großen Senats in BFHE 126, 533, BStBl II 1979, 213, unter C. II. 2. a) sind Reisen nicht mehr in jedem Falle insgesamt als Einheit zu beurteilen.
An den im Beschluss in BFHE 126, 533, BStBl II 1979, 213 (unter C. II. 1. der Gründe) für Auslandsgruppenreisen entwickelten Abgrenzungsmerkmalen hält der Große Senat grundsätzlich fest.
- BFH, 19.10.1970 - GrS 2/70
Anschaffung eines Wirtschaftsguts - Kosten der Lebensführung - Aufteilung der …
Auszug aus BFH, 21.09.2009 - GrS 1/06
dd) Der Große Senat erteilte diesem Vorstoß eine Absage (Beschluss vom 19. Oktober 1970 GrS 2/70, BFHE 100, 309, BStBl II 1971, 17; darauf Bezug nehmend Beschluss vom 19. Oktober 1970 GrS 3/70, BFHE 100, 317, BStBl II 1971, 21).ee) Trotz der Entscheidung des Großen Senats in BFHE 100, 309, BStBl II 1971, 17 verlief die Entwicklung auch weiterhin uneinheitlich.
(2) Andererseits entwickelte sich die Rechtsprechung zu § 12 Nr. 1 Satz 2 EStG schon wenige Jahre nach der Entscheidung des Großen Senats in BFHE 100, 309, BStBl II 1971, 17 wieder in die Gegenrichtung.
In der Folgezeit betrachtete der BFH zunehmend jeweils die gesamte Reise als Einheit: Sei eine ausschließliche oder weitaus überwiegende betriebliche Veranlassung, die der Steuerpflichtige zu beweisen habe, nicht gegeben, so folge aus § 12 Nr. 1 EStG, dass die gesamten Kosten der Reise grundsätzlich zu den Lebenshaltungskosten gehörten, selbst wenn eine berufliche Tätigkeit gefördert werde; eine Aufteilung der Reisekosten komme dann grundsätzlich nicht in Betracht (Urteile vom 22. Juli 1965 IV 55/65 U, BFHE 83, 406, BStBl III 1965, 646; vom 4. August 1967 VI R 289/66, BFHE 90, 52, BStBl III 1967, 776 - Reise eines Geografielehrers mit seiner Ehefrau nach Ostafrika; vom 4. August 1967 VI R 192/66, BFHE 90, 50, BStBl III 1967, 774 - Reise eines Englischlehrers mit seinem PKW nach England; vom 1. April 1971 IV R 72/70, BFHE 102, 90, BStBl II 1971, 524; vom 22. Mai 1974 I R 212/72, BFHE 113, 274, BStBl II 1975, 70; auch Beschluss des Großen Senats in BFHE 100, 309, BStBl II 1971, 17, unter II. 7.; ferner Urteile vom 15. Juli 1976 IV R 90/73, BFHE 120, 28, BStBl II 1977, 54; vom 28. Oktober 1976 IV R 63/75, BFHE 121, 31, BStBl II 1977, 203; in BFHE 121, 35, BStBl II 1977, 238).
d) Allerdings hat der Große Senat seinerzeit in seinem Beschluss in BFHE 100, 309, BStBl II 1971, 17 ausgeführt, das von ihm in § 12 Nr. 1 Satz 2 EStG verortete Aufteilungsverbot diene in erster Linie der steuerlichen Gerechtigkeit.
Dem vom Großen Senat in BFHE 100, 309, BStBl II 1971, 17 formulierten Argument, es müsse verhindert werden, dass Steuerpflichtige Aufwendungen für ihre Lebensführung zum Teil in den einkommensteuerlich relevanten Bereich verlagern könnten, liegt offenbar der Gedanke zugrunde, es drohe eine ungleiche Belastung (Besserstellung) im Vergleich zu denjenigen Steuerpflichtigen, denen ihr Beruf keine solchen Möglichkeiten biete.
e) Des Weiteren hat der Große Senat in BFHE 100, 309, BStBl II 1971, 17 das Aufteilungsverbot damit gerechtfertigt, die Vorschrift des § 12 Nr. 1 Satz 2 EStG wolle im Interesse der steuerlichen Gerechtigkeit verhindern, dass Aufwendungen für die Lebensführung als vom Steuerpflichtigen durch den Betrieb veranlasst dargestellt würden, ohne dass für das FA die Möglichkeit bestehe, diese Angaben nachzuprüfen und die tatsächliche berufliche oder private Veranlassung festzustellen.
Schon bisher galt das allgemeine Aufteilungs- und Abzugsverbot dann nicht, wenn die private Mitveranlassung von ganz untergeordneter Bedeutung war oder wenn eine Aufteilung der Aufwendungen nach objektiven und leicht nachprüfbaren Maßstäben möglich erschien (Beschluss des Großen Senats in BFHE 100, 309, BStBl II 1971, 17, unter C. II. 6.).
- BFH, 28.10.1976 - IV R 35/76
Reisekosten - Betriebsausgaben - Nichtabzugsfähige Kosten der Lebensführung - …
Auszug aus BFH, 21.09.2009 - GrS 1/06
Der VI. Senat sieht sich an der beabsichtigten Entscheidung jedoch gehindert, weil seine Rechtsauffassung von den Urteilen des IV. Senats vom 5. Dezember 1968 IV R 46/67 (BFHE 94, 484, BStBl II 1969, 235) und vom 28. Oktober 1976 IV R 35/76 (BFHE 121, 35, BStBl II 1977, 238) abweicht.Die Auffassung des vorlegenden Senats weicht von den Urteilen des IV. Senats in BFHE 94, 484, BStBl II 1969, 235 und in BFHE 121, 35, BStBl II 1977, 238 ab.
In der Folgezeit betrachtete der BFH zunehmend jeweils die gesamte Reise als Einheit: Sei eine ausschließliche oder weitaus überwiegende betriebliche Veranlassung, die der Steuerpflichtige zu beweisen habe, nicht gegeben, so folge aus § 12 Nr. 1 EStG, dass die gesamten Kosten der Reise grundsätzlich zu den Lebenshaltungskosten gehörten, selbst wenn eine berufliche Tätigkeit gefördert werde; eine Aufteilung der Reisekosten komme dann grundsätzlich nicht in Betracht (Urteile vom 22. Juli 1965 IV 55/65 U, BFHE 83, 406, BStBl III 1965, 646; vom 4. August 1967 VI R 289/66, BFHE 90, 52, BStBl III 1967, 776 - Reise eines Geografielehrers mit seiner Ehefrau nach Ostafrika; vom 4. August 1967 VI R 192/66, BFHE 90, 50, BStBl III 1967, 774 - Reise eines Englischlehrers mit seinem PKW nach England; vom 1. April 1971 IV R 72/70, BFHE 102, 90, BStBl II 1971, 524; vom 22. Mai 1974 I R 212/72, BFHE 113, 274, BStBl II 1975, 70; auch Beschluss des Großen Senats in BFHE 100, 309, BStBl II 1971, 17, unter II. 7.; ferner Urteile vom 15. Juli 1976 IV R 90/73, BFHE 120, 28, BStBl II 1977, 54; vom 28. Oktober 1976 IV R 63/75, BFHE 121, 31, BStBl II 1977, 203; in BFHE 121, 35, BStBl II 1977, 238).
Ebenso lehnte der BFH die Aufteilung der Reisekosten für die 17-tägige Reise eines Zahnarztes zum Welt-Zahnarztkongress in Mexiko ab, weil der Kongress nur neun Tage gedauert hatte und die Ehefrau mitgereist war (Urteil in BFHE 121, 35, BStBl II 1977, 238).
- BFH, 18.02.1965 - IV 36/64 U
Auszug aus BFH, 21.09.2009 - GrS 1/06
Zur Prüfung der beruflichen Veranlassung einer Reise stellte der BFH indiziell darauf ab, ob die Reise im Rahmen eines straff organisierten Programms stattfindet, das die Wahrnehmung privater Interessen praktisch ausschließt (Urteile in BFHE 59, 144, BStBl III 1954, 264; in BFHE 68, 113, BStBl III 1959, 44; vom 9. Dezember 1960 IV 241/60 U, BFHE 72, 263, BStBl III 1961, 99 - kein Betriebsausgabenabzug für Studienreise eines Architekten nach Florenz; vom 9. Dezember 1960 IV 232/60 U, BFHE 72, 335, BStBl III 1961, 126 - kein Betriebsausgabenabzug für Reise eines Arztes nach Lambarene; vom 24. August 1962 VI 106/62 U, BFHE 75, 673, BStBl III 1962, 512 - kein Werbungskostenabzug für Reise eines Pastors in biblische Länder; vom 18. Februar 1965 IV 36/64 U, BFHE 82, 88, BStBl III 1965, 279; vom 4. August 1967 VI R 62/66, BFHE 90, 43).Nach diesen Maßstäben beurteilte der BFH Aufwendungen eines Möbelkaufmanns für eine fachlich organisierte USA-Reise (einschließlich des Flugs von Deutschland in die USA und zurück) als Betriebsausgaben; lediglich die Kosten eines in den USA vorgeschalteten privaten Reiseteils, der aber kürzer als der berufliche Teil war, wurden als nicht abziehbar ausgeschieden (Urteil in BFHE 82, 88, BStBl III 1965, 279).
Nimmt der Steuerpflichtige zum Beispiel aufgrund einer Weisung seines Arbeitgebers einen beruflichen Termin wahr, so können die Kosten der Hin- und Rückreise auch dann in vollem Umfang beruflich veranlasst sein, wenn der Steuerpflichtige den beruflichen Pflichttermin mit einem vorangehenden oder nachfolgenden Privataufenthalt verbindet (vgl. auch BFH-Urteil in BFHE 82, 88, BStBl III 1965, 279; zum umgekehrten Fall einer insgesamt privaten Veranlassung vgl. BFH-Urteil in BFHE 90, 47, BStBl III 1967, 773).
- BFH, 04.08.1967 - VI R 186/66
Behandlung von Reisekosten als Werbungskosten
Auszug aus BFH, 21.09.2009 - GrS 1/06
So berücksichtigte der BFH jedoch z. B. die Kosten der ersten (lehrgangsmäßig mit Fachvorträgen an der örtlichen Universität ausgefüllten) Woche einer siebenwöchigen Studienreise einer Englischlehrerin in die USA nicht als Werbungskosten, weil die Klägerin allein wegen der fünf Vorträge die teure Reise in die USA sicherlich nicht angetreten hätte (Urteil vom 4. August 1967 VI R 186/66, BFHE 90, 47, BStBl III 1967, 773).Vielmehr rechnete er diese Kosten in vollem Umfang dem privaten Bereich zu (z. B. Urteile in BFHE 90, 47, BStBl III 1967, 773; in BFHE 93, 88, BStBl II 1968, 680; in BFHE 94, 484, BStBl II 1969, 235; in BFHE 102, 90, BStBl II 1971, 524).
Nimmt der Steuerpflichtige zum Beispiel aufgrund einer Weisung seines Arbeitgebers einen beruflichen Termin wahr, so können die Kosten der Hin- und Rückreise auch dann in vollem Umfang beruflich veranlasst sein, wenn der Steuerpflichtige den beruflichen Pflichttermin mit einem vorangehenden oder nachfolgenden Privataufenthalt verbindet (vgl. auch BFH-Urteil in BFHE 82, 88, BStBl III 1965, 279; zum umgekehrten Fall einer insgesamt privaten Veranlassung vgl. BFH-Urteil in BFHE 90, 47, BStBl III 1967, 773).
- BFH, 04.08.1967 - VI R 62/66
Steuerliche Beurteilung von Kosten für Studienreisen bei Hochschullehrern - …
Auszug aus BFH, 21.09.2009 - GrS 1/06
Zur Prüfung der beruflichen Veranlassung einer Reise stellte der BFH indiziell darauf ab, ob die Reise im Rahmen eines straff organisierten Programms stattfindet, das die Wahrnehmung privater Interessen praktisch ausschließt (Urteile in BFHE 59, 144, BStBl III 1954, 264; in BFHE 68, 113, BStBl III 1959, 44; vom 9. Dezember 1960 IV 241/60 U, BFHE 72, 263, BStBl III 1961, 99 - kein Betriebsausgabenabzug für Studienreise eines Architekten nach Florenz; vom 9. Dezember 1960 IV 232/60 U, BFHE 72, 335, BStBl III 1961, 126 - kein Betriebsausgabenabzug für Reise eines Arztes nach Lambarene; vom 24. August 1962 VI 106/62 U, BFHE 75, 673, BStBl III 1962, 512 - kein Werbungskostenabzug für Reise eines Pastors in biblische Länder; vom 18. Februar 1965 IV 36/64 U, BFHE 82, 88, BStBl III 1965, 279; vom 4. August 1967 VI R 62/66, BFHE 90, 43).In Ausnahmefällen könne der beruflich bedingte Reisezweck jedoch auch ohne das Vorhandensein einer straffen Organisation auf andere Weise nachgewiesen werden (Urteile in BFHE 72, 263, BStBl III 1961, 99; in BFHE 76, 97, BStBl III 1963, 36; in BFHE 90, 43).
Allerdings könnten die anlässlich einer Privatreise im beruflichen Interesse abgrenzbar und nachweisbar aufgewendeten Mehrkosten abgezogen werden (vgl. außer den vorstehenden Zitaten z. B. BFH-Urteile in BFHE 90, 43 - Fahrtkosten eines Kunsthistorikers zur Teilnahme an einem Kongress in Spanien sind nur für den beruflichen Umweg abziehbar; vom 4. Dezember 1974 I R 112/73, BFHE 114, 488, BStBl II 1975, 379).
- BFH, 04.07.1990 - GrS 2/88
Kontokorrentverbindlichkeit; Auszahlungen; Überweisungen; Betriebliche …
Auszug aus BFH, 21.09.2009 - GrS 1/06
ff) In der Folgezeit traten weitere Fallgruppen hinzu, in denen der BFH eine Aufteilung gemischt veranlasster Aufwendungen grundsätzlich zuließ, so etwa Aufwendungen für ein Privatflugzeug oder einen Hubschrauber (Urteile vom 4. August 1977 IV R 157/74, BFHE 123, 158, BStBl II 1978, 93; vom 27. Februar 1985 I R 20/82, BFHE 143, 440, BStBl II 1985, 458), für eine auch im Betrieb eingesetzte Hausgehilfin (Urteil vom 8. November 1979 IV R 66/77, BFHE 129, 134, BStBl II 1980, 117), für die Reinigung typischer Berufskleidung in der privaten Waschmaschine (Urteile vom 29. Juni 1993 VI R 77/91, BFHE 171, 525, BStBl II 1993, 837; vom 29. Juni 1993 VI R 53/92, BFHE 171, 527, BStBl II 1993, 838), für Versicherungsprämien (Urteile vom 19. Februar 1993 VI R 42/92, BFHE 170, 560, BStBl II 1993, 519;… vom 31. Januar 1997 VI R 97/94, BFH/NV 1997, 346;… vom 20. Mai 2009 VIII R 6/07, BFH/NV 2009, 1519), Kontoführungsgebühren (Urteil vom 9. Mai 1984 VI R 63/80, BFHE 141, 50, BStBl II 1984, 560), Zinsen für eine durch betriebliche und private Auszahlungen entstandene Kontokorrentverbindlichkeit (Beschluss des Großen Senats vom 4. Juli 1990 GrS 2-3/88, BFHE 161, 290, BStBl II 1990, 817) sowie Aufwendungen für die Leerstandszeiten einer Ferienwohnung (Urteil vom 6. November 2001 IX R 97/00, BFHE 197, 151, BStBl II 2002, 726) und für einen privat angeschafften und in der privaten Wohnung aufgestellten PC (Urteil vom 19. Februar 2004 VI R 135/01, BFHE 205, 220, BStBl II 2004, 958).Eine solche Veranlassung ist dann gegeben, wenn die Aufwendungen mit der Einkünfteerzielung objektiv zusammenhängen und ihr subjektiv zu dienen bestimmt sind, d. h. wenn sie in wirtschaftlichem Zusammenhang mit einer der Einkunftsarten des Einkommensteuergesetzes stehen (vgl. Beschluss des Großen Senats in BFHE 161, 290, BStBl II 1990, 817, unter C. II. 2., m. w. N.).
Ergibt diese Prüfung, dass die Aufwendungen nicht oder in nur unbedeutendem Maße auf privaten, der Lebensführung des Steuerpflichtigen zuzurechnenden Umständen beruhen, so sind sie als Betriebsausgaben oder Werbungskosten grundsätzlich abzuziehen (Beschluss des Großen Senats in BFHE 161, 290, BStBl II 1990, 817, unter C. II. 2. b aa und bb).
- BFH, 05.12.1968 - IV R 46/67
Augenarzt - Reise - Reisekosten - Betriebsausgaben - Internationaler Ärztekongreß
Auszug aus BFH, 21.09.2009 - GrS 1/06
Der VI. Senat sieht sich an der beabsichtigten Entscheidung jedoch gehindert, weil seine Rechtsauffassung von den Urteilen des IV. Senats vom 5. Dezember 1968 IV R 46/67 (BFHE 94, 484, BStBl II 1969, 235) und vom 28. Oktober 1976 IV R 35/76 (BFHE 121, 35, BStBl II 1977, 238) abweicht.Die Auffassung des vorlegenden Senats weicht von den Urteilen des IV. Senats in BFHE 94, 484, BStBl II 1969, 235 und in BFHE 121, 35, BStBl II 1977, 238 ab.
Vielmehr rechnete er diese Kosten in vollem Umfang dem privaten Bereich zu (z. B. Urteile in BFHE 90, 47, BStBl III 1967, 773; in BFHE 93, 88, BStBl II 1968, 680; in BFHE 94, 484, BStBl II 1969, 235; in BFHE 102, 90, BStBl II 1971, 524).
- BFH, 20.07.2006 - VI R 94/01
Aufteilung der Aufwendungen für die Hinreise und Rückreise bei gemischt …
Auszug aus BFH, 21.09.2009 - GrS 1/06
Mit der Revision (Az. VI R 94/01) rügt das FA die Verletzung von § 12 Nr. 1 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG).Hinsichtlich der Begründung im Einzelnen wird auf den Vorlagebeschluss vom 20. Juli 2006 VI R 94/01 (BFHE 214, 354, BStBl II 2007, 121) Bezug genommen.
Die vorgelegte Rechtsfrage ist für die Entscheidung des VI. Senats in der Revisionssache VI R 94/01 entscheidungserheblich.
- BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvL 1/07
Neuregelung der "Pendlerpauschale" verfassungswidrig
Auszug aus BFH, 21.09.2009 - GrS 1/06
Das objektive Nettoprinzip hat verfassungsrechtliche Bedeutung vor allem im Zusammenhang mit den Anforderungen an die hinreichende Folgerichtigkeit bei der näheren Ausgestaltung der gesetzgeberischen Grundentscheidungen (st. Rspr., vgl. zuletzt Urteil des Bundesverfassungsgerichts - BVerfG - vom 9. Dezember 2008 2 BvL 1/07, 2 BvL 2/07, 2 BvL 1/08, 2 BvL 2/08, BVerfGE 122, 210, unter C. I. 3.).Der Begriff der Steuergerechtigkeit (als Rechtsbegriff) bedeutet, dass im Interesse verfassungsrechtlich gebotener steuerlicher Lastengleichheit darauf abgezielt werden muss, Steuerpflichtige bei gleicher Leistungsfähigkeit auch gleich hoch zu besteuern (horizontale Steuergerechtigkeit), während (in vertikaler Richtung) die Besteuerung höherer Einkommen im Vergleich mit der Besteuerung niedrigerer Einkommen angemessen gestaltet werden muss (vgl. BVerfG-Urteil in BVerfGE 122, 210; BFH-Urteil vom 26. November 2008 X R 15/07, BFHE 223, 445, BStBl II 2009, 710; vgl. BVerfG-Beschluss vom 29. Mai 1990 1 BvL 20, 26/84 und 4/86, BVerfGE 82, 60, BStBl II 1990, 653, unter C. III. 3. c).
- BFH, 18.04.1991 - IV R 13/90
Festliche Kleidung einer Berufsmusikerin keine typische Berufskleidung
- BFH, 09.12.1960 - IV 241/60 U
Reiseaufwendungen eines Architekten als abzugsfähige Werbungskosten bei Besuch …
- BFH, 11.10.1962 - IV 432/60 U
Anerkennung von Aufwendungen eines als Schriftsteller tätigen Kunsthistorikers …
- BFH, 22.07.1965 - IV 269/64 U
Einordnung von Reisekosten unter die Betriebsausgaben oder Werbungskosten - …
- BFH, 09.10.1953 - IV 536/52 U
Benutzung eines zum Betriebsvermögen gehörender Personenkraftwagen auch zu …
- BFH, 08.04.1954 - IV 345/53 U
Aufwendungen für Beschaffung eines Hörapparates als Werbungskosten - Aufwendungen …
- BFH, 29.07.1954 - IV 479/53 U
Anerkennung der Kosten einer Studienreise eines Lehrers als Werbungskosten - …
- BFH, 08.08.1968 - IV R 62/68
Geltendmachung einer Studienreise als Betriebsausgaben bei der Veranlagung zur …
- BFH, 22.07.2008 - VI R 2/07
Aufwendungen für Teilnahme an Kongressen in Meran als Werbungskosten - …
- BFH, 28.08.1958 - IV 229/57 U
Ersatzfähigkeit von Aufwendungen für die Teilnahme an einem ärztlichen …
- BFH, 06.07.1989 - IV R 91/87
Kein Betriebsausgaben-/Werbungskostenabzug außergewöhnlich hoher Aufwendungen für …
- BFH, 21.11.1980 - VI R 202/79
Auch bei einem privaten Telefonanschluß eines Arbeitnehmers können …
- BFH, 16.10.1986 - IV R 138/83
Zur Abzugsfähigkeit von Aufwendungen einer Kunstmalerin für die Reise in ein …
- BFH, 12.04.1979 - IV R 106/77
Facharzt - Facharztkongreß - Betriebsausgaben - Reisekosten
- BFH, 01.04.1971 - IV R 72/70
Berufliche Veranlassung - Besuch eines Ärzte-Kongresses - Dauer der Anreise - …
- BFH, 24.04.1956 - I 228/55 U
Anerkennung von Aufwendungen für auch im Beruf genutzte Kleidung als …
- OFH, 15.10.1948 - III 37/48
Werbungskosten
- BFH, 29.06.1993 - VI R 77/91
Aufwendungen für die Reinigung von typischer Berufskleidung in der privaten …
- BFH, 27.01.1955 - IV 199/54 U
- BFH, 04.12.1974 - I R 112/73
Einzelne Aufwendungen - Betriebliches Interesse - Organisierte Informationsreise …
- BFH, 22.07.1965 - IV 55/65 U
Einordnung von Aufwendungen des Steuerpflichtigen für eine Reise in die USA als …
- BFH, 13.08.1964 - IV 53/61 U
Voraussetzungen der Abzugsfähigkeit von Anschaffungskosten für ein Tonbandgerät …
- BFH, 31.01.1997 - VI R 97/94
Rechtsschutzversicherungsbeiträge als Werbungskosten
- BFH, 19.12.2005 - VI R 65/04
WK-Abzug - Werbungskosten: Auswärtiger Sprachkurs zur Prüfungsvorbereitung
- BFH, 09.05.1984 - VI R 63/80
Kontoführungsgebühr für Gehaltskonto als Werbungskosten
- BFH, 08.07.1988 - VI R 118/86
Berücksichtigung von Aufwendungen für eine Auslandreise als …
- BFH, 15.07.1976 - IV R 90/73
Aufwendungen für die Reise eines Facharztes - Fachkongreß in Japan - …
- BFH, 01.12.1989 - VI R 135/86
Voraussetzungen für das Vorliegen von Werbungskosten - Anforderungen an das …
- BFH, 14.05.1993 - VI R 29/92
Steuerliche Anerkennung einer Studienreise von Rechtsreferendaren nach Frankreich …
- BFH, 02.12.1965 - IV 6/65 U
Absetzbarkeit eines im Ausland absolvierten Studienkurses eines Arztes
- BFH, 11.01.2007 - VI R 8/05
Aufwendungen für die Teilnahme an einem Fachkongress als Werbungskosten
- BFH, 18.05.2005 - VIII R 43/03
Reiseaufwendungen - private und einkünftebezogene Veranlassung
- BFH, 23.10.1992 - VI R 31/92
Anschaffung von Brille für Bildschirmtätigkeit nicht als Werbungskosten absetzbar
- BFH, 24.10.1991 - VI R 134/87
Aufwendungen, eines Steuerpflichtigen um in dem ausgeübten Beruf auf dem …
- BFH, 20.07.2005 - VI R 50/03
Bildschirm-Arbeitsbrille; Werbungskostenabzug
- BFH, 23.01.1997 - IV R 39/96
Eigener Vortrag bei Auslandskongreß
- BFH, 29.04.2008 - VIII R 98/04
Betriebsraum eines Ehegatten im gemeinsamen Einfamilienhaus: Unterliegen die …
- BFH, 13.04.1961 - IV 54/60 U
Absetzbarkeit eines nicht zum Betriebsvermögen gehörenden Gegenstandes als …
- BFH, 07.09.1990 - VI R 110/87
Abzugsfähigkeit der Aufwendungen eines Rechtsreferendars für eine Studienreise …
- BFH, 27.03.1991 - VI R 51/88
1. Aufwendungen eines Hochschul-Geographen für Auslandsgruppenreise zu …
- BFH, 05.04.1962 - IV 127/60 U
Aufwendungen für eine Tageszeitung und für die Beschaffung eines …
- BFH, 20.03.1992 - VI R 55/89
Keine Werbungskosten durch umzugsbedingten Bekleidungswechsels
- BFH, 04.08.1967 - VI R 289/66
Abziehbarkeit von Reisekosten als Werbungskosten bei Lehrern
- BFH, 22.06.2006 - VI R 61/02
Aufwendungen von Lehrern für Snowboardkurse als Werbungskosten - …
- BFH, 19.10.1970 - GrS 3/70
Gesamtaufwendungen eines Steuerpflichtigen - Lebensführung - Vermögensgegenstand …
- BFH, 14.07.1988 - IV R 57/87
Zur betrieblichen Veranlassung der Aufwendungen für ein Steuerberater-Symposium …
- BFH, 27.05.1994 - VI R 67/92
Aufwendungen für die Anschaffung klimabedingter Kleidung im Zusammenhang mit …
- BFH, 26.11.1997 - X R 146/94
Steuermindernde Berücksichtigung von Flugkosten im Rahmen der Betriebsausgaben
- BFH, 20.11.1969 - IV 348/64
Gesamtaufwendungen eines Steuerpflichtigen - Lebensführung - Einwandfreie …
- BFH, 08.04.1960 - VI 164/59 U
Werbungskosten für Aufwendungen eines Lehrers für die Anschaffung eines …
- BFH, 25.08.1961 - VI 286/60 U
Aufwendungen, die ein Lehrer auf einer Studienreise für Farbaufnahmen (Dias) …
- BFH, 27.02.1985 - I R 20/82
Zu der Frage, ob und in welcher Höhe durch Anmietung eines Hubschraubers …
- BFH, 13.12.1984 - VIII R 296/81
Kosten einer Reise zwecks aktiver Teilnahme am Kongreß eines Berufsfachverbandes …
- EuGH, 28.10.1999 - C-55/98
Vestergaard
- BFH, 04.08.1977 - IV R 157/74
Betriebsausgaben - Lebensführung des Steuerpflichtigen - Beurteilung - Allgemeine …
- BFH, 28.10.1976 - IV R 63/75
Berufliche Veranlassung - Aufwendungen - Lehrgang des Deutschen Anwaltsvereins - …
- BFH, 19.05.2009 - VIII R 6/07
Leistungen einer Praxisausfallversicherung nach einem Unfall sind nicht zu …
- BFH, 06.11.2001 - IX R 97/00
Einkommensteuerrechtliche Behandlung von Ferienwohnungen
- BFH, 24.11.1950 - IV 91/50 U
Kosten eines häuslichen Arbeitszimmers als Werbungskosten bei Richtern, die …
- BFH, 10.03.1955 - IV 633/54 U
Aufwendungen für ein Kraftfahrzeug als Werbungskosten - Feststellbarkeit der …
- BFH, 21.08.1995 - VI R 47/95
Kein Werbungskostenabzug von Aufwendungen für eine Auslandsreise, bei der neben …
- BFH, 29.06.1993 - VI R 53/92
1. Werbungskostenabzug nur bei Reinigung typischer Berufskleidung i. S. des § 9 …
- BVerfG, 07.11.1995 - 2 BvR 802/90
Verfassungswidrigkeit der Nichtanerkennung eines Ehegattenarbeitsverhältnisses
- BFH, 17.12.2007 - GrS 2/04
Großer Senat beseitigt Vererblichkeit des Verlustvortrags
- BFH, 23.08.1999 - GrS 1/97
Nutzungsüberlassung beim häuslichen Arbeitszimmer
- BFH, 21.06.1994 - VI R 16/94
Anerkennung verschiedener Posten als Werbungskosten
- BFH, 15.12.1982 - I R 73/79
Aufwendungen eines Geschäftsinhabers für eine fachlich organisierte einwöchige …
- BFH, 16.01.1970 - VI R 31/68
Entscheidung des Großen Senats - Gegenstände der gehobenen Lebensführung - …
- BFH, 16.11.1961 - IV 105/60 U
Absetzbarkeit von Reiseaufwendungen als Betriebsausgaben
- BFH, 27.08.2002 - VI R 22/01
Werbungskosten bei Auslandsgruppenreisen
- BVerfG, 29.05.1990 - 1 BvL 20/84
Steuerfreies Existenzminimum
- BFH, 02.03.1995 - IV R 59/94
Fortbildungsveranstaltungen - hier: für Rechtsanwälte - in ausländischen …
- BFH, 19.12.2005 - VI R 88/02
Sprachkurs im Ausland; widersprüchlicher Sachverhalt infolge unzureichender …
- BFH, 16.12.1966 - VI 133/64
Kosten eines Fernsprechers in der Wohnung als Werbungskosten
- BFH, 04.08.1967 - VI R 192/66
Reisekosten eines Lehrers als Werbungskosten
- BFH, 22.04.2003 - VI B 275/00
Anschaffung eines Hörgeräts keine Werbungskosten
- BFH, 19.02.1993 - VI R 42/92
Zur steuerlichen Behandlung der vom Arbeitgeber für seine Arbeitnehmer …
- BFH, 08.11.1979 - IV R 66/77
Hausangestellte - Betriebsausgaben - Hausangestellte mit Tätigkeit im Betrieb - …
- BFH, 30.01.1995 - GrS 4/92
Berücksichtigung des Angehörigen durch die unentgeltliche Nutzungsüberlassung …
- BFH, 10.03.1978 - VI R 111/76
Kreditzinsen für die Anschaffung eines Flügels einer Musiklehrerin sowie AfA sind …
- BFH, 22.05.1974 - I R 212/72
Aufwendungen - Geschäftsinhaber - Informationsreise - Organisation des …
- BFH, 23.04.1992 - IV R 27/91
Betriebsausgabenabzug von Fortbildungsveranstaltungskosten
- BFH, 19.12.2005 - VI R 89/02
WK-Abzug: Fremdsprachenkurs im Ausland
- BFH, 19.12.2005 - VI R 63/01
Werbungskosten bei einer als Dienstaufgabe durchgeführten Reise
- BFH, 29.11.2006 - VI R 36/02
Studienreise: Religionslehrerin, Fahrt nach Israel
- BFH, 13.03.1964 - IV 158/61 S
Private und betriebliche Nutzung von Wirtschaftsgütern der gehobenen …
- BFH, 19.02.2004 - VI R 135/01
Gemischt genutzter privater PC
- BFH, 24.08.1962 - VI 106/62 U
Aufwendungen eines Geistlichen für eine Reise in biblische Länder als …
- BFH, 05.07.1957 - VI 39/56 U
Steuerliche Abziehbarkeit der Anschaffung eines Nachschlagewerks wie "Der Große …
- BFH, 13.02.1980 - I R 178/78
Aufwendungen für Studien- und Geschäftsreisen als Betriebsausgaben
- BFH, 26.01.1977 - I R 53/75
Aufwendungen - Teilnahme an Auslandsgruppenreise - Informationszweck - …
- BFH, 27.09.1991 - VI R 1/90
Aufwendungen für einen Videorecorder bei einem Lehrer als Werbungskosten
- BFH, 19.12.1977 - VI R 198/76
Nutzung eines privaten Telefons - Berufliche Nutzung - Arbeitnehmer - …
- BFH, 26.11.2008 - X R 15/07
Besteuerung der Altersrenten verfassungsmäßig
- BFH, 08.08.1991 - VI R 161/87
Abziehbarkeit von Aufwendungen für eine Reise als Werbungskosten bei Lehrern
- BFH, 06.05.1959 - VI 183/57 U
- BFH, 13.06.2002 - VI R 168/00
Aufwendungen für einen Auslandssprachkurs
- BFH, 22.11.1960 - I 212/60 U
Einrichtungsgegenstände innerhalb des zum Wohnen benutzten Schiffes als …
- BFH, 09.12.1960 - IV 232/60 U
Aufwendungen eines Steuerpflichtigen für eine Reise zum Zwecke der …
- BFH, 09.11.1978 - VI R 195/77
Gesprächsgebühren - Telefongebühren - Feststellungslast - Beweislast
- BFH, 25.04.1963 - IV 237/61
- BFH, 26.07.1962 - IV 438/60
- BFH, 24.08.1962 - VI 57/62
- RFH, 20.03.1930 - VI A 147/30
- RFH, 20.01.1937 - VI A 526/36
- RFH, 08.04.1936 - VI A 253/36
- BFH, 11.11.1976 - IV R 3/73
- BFH, 09.10.1963 - I 397/60
- BVerfG, 19.11.2019 - 2 BvL 22/14
Regelungen zur steuerlichen Behandlung von Erstausbildungskosten verfassungsgemäß
(2) Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (Beschluss vom 21. September 2009 - GrS 1/06 -, BFHE 227, 1 ) scheidet im Falle gemischter Veranlassungsbeiträge, die mangels objektivierbarer Kriterien tatsächlich unteilbar sind und bei denen nicht der private Beitrag für sich gesehen völlig unbedeutend ist, aufgrund der Systematik des Einkommensteuerrechts ein Abzug der Aufwendungen als Werbungskosten insgesamt aus. - BFH, 27.07.2015 - GrS 1/14
Zur Berücksichtigung der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer im …
Sind die Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer entsprechend den Grundsätzen des Beschlusses des Großen Senats des Bundesfinanzhofs vom 21. September 2009 GrS 1/06 (BFHE 227, 1, BStBl II 2010, 672) aufzuteilen?".Insoweit unterscheide sich der Fall des Arbeitszimmers von dem durch den Großen Senat des BFH in BFHE 227, 1, BStBl II 2010, 672 entschiedenen Fall, in dem der Abzug von Kosten (Reisekosten) zu beurteilen gewesen sei, für die das Einkommensteuergesetz keine besondere Regelung vorsehe.
Bei Bejahung des Tatbestandsmerkmals "häusliches Arbeitszimmer" lägen grundsätzlich Betriebsausgaben/Werbungskosten gemäß §§ 4 Abs. 4 oder 9 Abs. 1 EStG vor, deren Abziehbarkeit durch § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG (i.V.m. § 9 Abs. 5 Satz 1 EStG) eingeschränkt werde; eine Aufteilung gemischter Aufwendungen, wie sie die Entscheidung des Großen Senats des BFH in BFHE 227, 1, BStBl II 2010, 672 ermögliche, sei insoweit ausgeschlossen.
Die Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer seien daher entsprechend den Grundsätzen des Beschlusses des Großen Senats des BFH in BFHE 227, 1, BStBl II 2010, 672 aufzuteilen.
Die Aufgabe des Aufteilungs- und Abzugsverbots durch den Großen Senat des BFH in BFHE 227, 1, BStBl II 2010, 672 wirke sich (auch) auf die Auslegung und Anwendung des Arbeitszimmerbegriffs aus.
Im Ergebnis seien danach auch die Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer im Sinne der Entscheidung des Großen Senats des BFH in BFHE 227, 1, BStBl II 2010, 672 grundsätzlich im Interesse einer Ertragsbesteuerung nach Maßgabe der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit sowie entsprechend dem objektiven Nettoprinzip aufzuteilen.
Daher sei die Schlussfolgerung des vorlegenden Senats nicht zutreffend, mit der Aufgabe des Aufteilungs- und Abzugsverbots für gemischte Aufwendungen durch die Entscheidung des Großen Senats des BFH in BFHE 227, 1, BStBl II 2010, 672 sei auch das Erfordernis der ausschließlichen betrieblichen/beruflichen Nutzung für ein häusliches Arbeitszimmer entfallen.
Es handle sich demnach nicht um "gemischte Aufwendungen", die nach der Entscheidung des Großen Senats des BFH in BFHE 227, 1, BStBl II 2010, 672 aufteilbar seien.
Ob der Begriff des häuslichen Arbeitszimmers voraussetzt, dass dieses (nahezu) ausschließlich für betriebliche/berufliche Zwecke genutzt wird und ob bei einer gemischten Nutzung die Aufwendungen für den Raum aufzuteilen sind, ist seit dem Beschluss des Großen Senats des BFH in BFHE 227, 1, BStBl II 2010, 672 ungeklärt und wird in der Rechtsprechung und Literatur unterschiedlich beantwortet (s. unten unter C.I.1. und 4.).
Folgt der Große Senat der Auffassung des vorlegenden Senats, sind die Aufwendungen des Klägers für sein häusliches Zimmer nach Maßgabe des Beschlusses des Großen Senats des BFH in BFHE 227, 1, BStBl II 2010, 672 aufzuteilen.
Ob sich durch den Beschluss des Großen Senats des BFH in BFHE 227, 1, BStBl II 2010, 672 an diesem Erfordernis etwas geändert hat, war bislang nicht Gegenstand einer BFH-Entscheidung.
Dies gelte insbesondere auch unter Berücksichtigung der Ausführungen im Beschluss des Großen Senats des BFH in BFHE 227, 1, BStBl II 2010, 672 (BMF-Schreiben vom 6. Juli 2010, BStBl I 2010, 614, Rz 7).
Die Literatur hält teilweise die Aufteilung der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer wegen der Aufgabe der Rechtsprechung zum Aufteilungs- und Abzugsverbot durch die Entscheidung des Großen Senats des BFH in BFHE 227, 1, BStBl II 2010, 672 für geboten oder zumindest die Voraussetzungen der (nahezu) ausschließlichen betrieblichen oder beruflichen Nutzung für zweifelhaft (z.B. Blümich/Wied, § 4 EStG Rz 832; Nacke in Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, Kommentar, § 4 EStG Rz 1769; Bergkemper, juris PraxisReport Steuerrecht 2/2011, Anm. 1; Paus, Deutsche Steuer-Zeitung 2010, 688, 690; Spilker, DB 2014, 2850; Bergan/Martin, Deutsches Steuerrecht 2014, 1812; Rolfes, Steuern und Bilanzen 2014, 261; Siebenhüter, Der Ertragsteuerberater 2014, 83).
Nach der Gegenansicht hat die Entscheidung des Großen Senats des BFH in BFHE 227, 1, BStBl II 2010, 672 nichts daran geändert, dass Aufwendungen für häusliche Arbeitszimmer nur dann abgezogen werden können, wenn sie ausschließlich oder nahezu ausschließlich betrieblich oder beruflich genutzt werden (z.B. Paul in Herrmann/Heuer/Raupach, § 4 EStG Rz 1513; Schmidt/Heinicke, EStG, 34. Aufl., § 4 Rz 520 "Arbeitszimmer"; Meurer, Betriebs-Berater 2014, 1184).
Diesem Ergebnis steht der Beschluss des Großen Senats des BFH in BFHE 227, 1, BStBl II 2010, 672 schon deshalb nicht entgegen, weil § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 1 EStG eine den allgemeinen Grundsätzen vorgehende Spezialregelung ist, die abschließend bestimmt, unter welchen Voraussetzungen und in welcher Höhe Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer abziehbar sind.
Die vom Großen Senat des BFH in BFHE 227, 1, BStBl II 2010, 672 entwickelten Maßstäbe zur Aufteilung von Aufwendungen sind demnach nicht anwendbar.
Der Große Senat muss daher nicht entscheiden, ob er der Auffassung des X. Senats in seiner Antwort auf die Anfrage des vorlegenden Senats folgt, der zufolge der Beschluss des Großen Senats des BFH in BFHE 227, 1, BStBl II 2010, 672, unter C.III.4.c, Rz 125 so auszulegen sei, dass mangels objektiv nachprüfbarer Kriterien bei gemischt genutzten Arbeitszimmern dem Grunde nach bereits keine Betriebsausgaben oder Werbungskosten vorliegen, oder ob er die gegenteilige Auffassung für richtig hält, wonach der abstrakt vorhandene Maßstab (zeitliche Nutzungsanteile) im Grundsatz für eine Aufteilung genügt, so dass ein Abzug als Betriebsausgaben oder Werbungskosten bei Anwendung allgemeiner Grundsätze nur im Einzelfall am mangelnden Nachweis scheitern kann (Beschluss des Großen Senats des BFH in BFHE 227, 1, BStBl II 2010, 672, unter C.III.4.d, Rz 126).
Im Veranlagungsverfahren bedarf das Deklarationsprinzip daher der Ergänzung durch das Verifikationsprinzip (BVerfG-Urteil vom 27. Juni 1991 2 BvR 1493/89, BVerfGE 84, 239, , BStBl II 1991, 654; s. auch Beschluss des Großen Senats des BFH in BFHE 227, 1, BStBl II 2010, 672, unter C.III.4.d, Rz 126 zu Erklärungen des Steuerpflichtigen im Veranlagungsverfahren).
- BFH, 17.07.2014 - VI R 2/12
Vorlage an das BVerfG: Ausschluss des Werbungskostenabzugs für …
aa) Die einkommensteuerrechtliche Bedeutung des beruflichen Veranlassungszusammenhangs zeigt etwa die Rechtsprechung zur Berücksichtigung von Aufwendungen für der beruflichen Fortbildung dienende Reisen (Beschluss des Großen Senats des BFH vom 21. September 2009 GrS 1/06, BFHE 227, 1, BStBl II 2010, 672).Der Umfang des beruflichen Kostenanteils ist dabei zu schätzen (BFH-Beschluss in BFHE 227, 1, BStBl II 2010, 672).
- BFH, 30.11.2016 - VI R 2/15
Steuerliche Berücksichtigung von selbst getragenen Kraftstoffkosten bei Anwendung …
So dürfen sich die Finanzgerichte in der Regel nicht allein auf die Darstellung des Steuerpflichtigen stützen, wenn es an entsprechenden Nachweisen für dessen Sachvortrag fehlt (Beschluss des Großen Senats des BFH vom 21. September 2009 GrS 1/06, BFHE 227, 1, BStBl II 2010, 672). - BFH, 17.02.2016 - X R 32/11
Gemischt genutztes Arbeitszimmer - Ausschluss eines für den Lastentransport …
Nachdem mittlerweile unstreitig sei, dass der fragliche Raum einerseits im Büroteil zu betrieblichen Zwecken, andererseits im Übrigen durch die Familie auch privat genutzt werde, seien nach Fortfall des allgemeinen Aufteilungs- und Abzugsverbots durch den Beschluss des Großen Senats des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 21. September 2009 GrS 1/06 (BFHE 227, 1, BStBl II 2010, 672) die Aufwendungen aufzuteilen. - BFH, 17.07.2014 - VI R 61/11
Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschlüssen vom 17. 7. 2014 VI R 2/12 und …
aa) Die einkommensteuerrechtliche Bedeutung des beruflichen Veranlassungszusammenhangs zeigt etwa die Rechtsprechung zur Berücksichtigung von Aufwendungen für der beruflichen Fortbildung dienende Reisen (Beschluss des Großen Senats des BFH vom 21. September 2009 GrS 1/06, BFHE 227, 1, BStBl II 2010, 672).Der Umfang des beruflichen Kostenanteils ist dabei zu schätzen (BFH-Beschluss in BFHE 227, 1, BStBl II 2010, 672).
- BFH, 17.07.2014 - VI R 8/12
Vorlage an das BVerfG: Ausschluss des Werbungskostenabzugs für …
aa) Die einkommensteuerrechtliche Bedeutung des beruflichen Veranlassungszusammenhangs zeigt etwa die Rechtsprechung zur Berücksichtigung von Aufwendungen für der beruflichen Fortbildung dienende Reisen (Beschluss des Großen Senats des BFH vom 21. September 2009 GrS 1/06, BFHE 227, 1, BStBl II 2010, 672).Der Umfang des beruflichen Kostenanteils ist dabei zu schätzen (BFH-Beschluss in BFHE 227, 1, BStBl II 2010, 672).
- BFH, 21.11.2013 - IX R 23/12
Zur Aufteilbarkeit der Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer - Vorlage an den …
Sind die Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer entsprechend den Grundsätzen des Beschlusses des Großen Senats des BFH vom 21. September 2009 GrS 1/06 (BFHE 227, 1, BStBl II 2010, 672) aufzuteilen?.Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Begriff des häuslichen Arbeitszimmers voraussetzt, dass der jeweilige Raum (nahezu) ausschließlich für betriebliche/berufliche Zwecke genutzt wird und ob die Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer entsprechend den Grundsätzen des Beschlusses des Großen Senats des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 21. September 2009 GrS 1/06 (BFHE 227, 1, BStBl II 2010, 672) aufzuteilen sind.
Insoweit unterscheide sich der Fall des Arbeitszimmers von dem durch den Großen Senat des BFH entschiedenen Fall, in dem der Abzug von Kosten (Reisekosten) zu beurteilen gewesen sei, für die das Einkommensteuergesetz keine besondere Regelung vorhalte (Beschluss des Großen Senats in BFHE 227, 1, BStBl II 2010, 672).
Mit Bejahung des Tatbestandsmerkmals "häusliches Arbeitszimmer" lägen grundsätzlich Betriebsausgaben/Werbungskosten gemäß §§ 4 Abs. 4 bzw. 9 Abs. 1 EStG vor, deren Abziehbarkeit durch § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 b EStG (i.V.m. § 9 Abs. 5 Satz 1 EStG) eingeschränkt werde; eine Anerkennung gemischter Aufwendungen, wie sie die Entscheidung des Großen Senats des BFH in BFHE 227, 1, BStBl II 2010, 672 eröffne, sei insoweit ausgeschlossen.
Die Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer sind daher entsprechend den Grundsätzen des Beschlusses des Großen Senats des BFH in BFHE 227, 1, BStBl II 2010, 672 aufzuteilen.
Dies gelte insbesondere auch unter Berücksichtigung der Ausführungen im Beschluss des Großen Senats in BFHE 227, 1, BStBl II 2010, 672 (s. BMF-Schreiben vom 6. Juli 2010, BStBl I 2010, 614, Tz 7).
Nach Auffassung des vorlegenden Senats sind die Vorlagefragen dahin zu entscheiden, dass der Begriff des häuslichen Arbeitszimmers eine (nahezu) ausschließliche betriebliche/berufliche Nutzung nicht voraussetzt und die Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer entsprechend den Grundsätzen des Beschlusses des Großen Senats des BFH in BFHE 227, 1, BStBl II 2010, 672 aufzuteilen sind.
Im Ergebnis sind danach auch die Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer i.S. der Entscheidung des Großen Senats des BFH in BFHE 227, 1, BStBl II 2010, 672 grundsätzlich aufzuteilen.
Folgt man der Auffassung des vorlegenden Senats, dass der Begriff des häuslichen Arbeitszimmers die (nahezu) ausschließliche betriebliche/berufliche Nutzung des jeweiligen Raumes nicht voraussetzt, sind die Aufwendungen des Klägers für sein häusliches Arbeitszimmer entsprechend den Grundsätzen des Beschlusses des Großen Senats des BFH in BFHE 227, 1, BStBl II 2010, 672 aufzuteilen.
- BFH, 21.03.2013 - VI R 31/10
Anwendungsvoraussetzung der 1 %-Regelung - Entkräftung des Anscheinsbeweises - …
Greifen --wie hier-- die --für sich gesehen jeweils nicht unbedeutenden-- beruflichen und privaten Veranlassungsbeiträge so ineinander, dass eine Trennung nicht möglich ist, fehlt es also an objektivierbaren Kriterien für eine Aufteilung, so kommt ein Abzug der Aufwendungen insgesamt nicht in Betracht (vgl. Beschluss des Großen Senats des BFH vom 21. September 2009 GrS 1/06, BFHE 227, 1, BStBl II 2010, 672, m.w.N.). - BFH, 16.11.2011 - VI R 19/11
Offensichtlich verkehrsgünstigere" Straßenverbindung zwischen Wohnung und …
Nach dem Beschluss des Großen Senats des BFH vom 21. September 2009 GrS 1/06 (BFHE 227, 1, BStBl II 2010, 672) ist der beruflich veranlasste Anteil an Reisekosten als Werbungskosten abziehbar, wenn eine Reise berufliche und private Veranlassungsbeiträge enthält, die jeweils nicht von untergeordneter Bedeutung sind.Damit hat es die im Beschluss des Großen Senats des BFH in BFHE 227, 1, BStBl II 2010, 672 niedergelegten Grundsätze nicht angewandt, obwohl hierzu aufgrund der Gesamtumstände des Streitfalls Veranlassung bestanden hätte.
- BFH, 08.07.2015 - VI R 46/14
Aufwendungen eines Arbeitnehmers für die Feier des Geburtstages und der …
- BFH, 16.03.2022 - VIII R 33/18
Kein Betriebsausgabenabzug für ausschließlich bei der Berufsausübung getragene …
- BFH, 16.11.2017 - VI R 31/16
Doppelte Haushaltsführung - Hauptwohnung am Beschäftigungsort
- BFH, 30.11.2016 - VI R 49/14
Steuerliche Berücksichtigung eines vom Arbeitnehmer selbst getragenen …
- FG Köln, 24.02.2016 - 3 K 3502/13
Einkommensteuerliche Bewertung der Umzugskosten eines nicht selbständigen Lehrers …
- BFH, 17.07.2014 - VI R 2/13
Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschlüssen vom 17. 7. 2014 VI R 2/12 und …
- BFH, 28.07.2011 - VI R 38/10
§ 12 Nr. 5 EStG lässt Vorrang des Werbungskostenabzugs unberührt - Systematisches …
- BFH, 21.04.2010 - VI R 5/07
Werbungskosten bei Teilnahme an einer Auslandsgruppenreise - Aufwendungen für …
- BFH, 20.06.2012 - IX R 67/10
Nachträgliche Schuldzinsen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung - …
- FG Niedersachsen, 30.10.2015 - 9 K 105/12
Ermittlung beruflich veranlasster Übernachtungskosten eines auswärtstätigen …
- BFH, 04.08.2016 - VI R 47/13
Treuhändervergütung im Verbraucherinsolvenzverfahren weder Werbungskosten noch …
- FG Köln, 22.09.2021 - 12 K 1016/19
- BFH, 16.02.2016 - IX R 23/12
Keine Aufteilung der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer
- BFH, 28.07.2011 - VI R 7/10
Werbungskostenabzug für Aufwendungen eines Erststudiums - Systematisches …
- BFH, 17.07.2014 - VI R 72/13
Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschlüssen vom 17. 7. 2014 VI R 2/12 und …
- BFH, 21.03.2019 - VIII B 129/18
Schätzung der sicher beruflich veranlassten Aufwendungen auf einer Firmenfeier
- BFH, 15.12.2016 - VI R 86/13
Höchstbetrag bei Nutzung eines Arbeitszimmers zur Einkünfteerzielung durch …
- BFH, 17.07.2014 - VI R 38/12
Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschlüssen vom 17. 7. 2014 VI R 2/12 und …
- BFH, 18.04.2013 - VI R 23/12
Anwendungsvoraussetzung der 1 %-Regelung - Reichweite des Anscheinsbeweises beim …
- FG Niedersachsen, 13.11.2023 - 3 K 11195/21
Betriebsausgaben; Lebensführungskosten; Kein Betriebsausgabenabzug einer …
- BFH, 30.06.2010 - VI R 45/09
Aufwendungen eines Polizei-Hundeführers für den Diensthund sind Werbungskosten
- BFH, 07.05.2013 - VIII R 51/10
Keine Abziehbarkeit von Aufwendungen für Reisen an ausländische Ferienorte zur …
- BFH, 13.10.2015 - IX R 35/14
Risikolebensversicherungsbeiträge keine Werbungskosten bei den Einkünften aus …
- FG Münster, 28.11.2014 - 14 K 2477/12
Betriebsausgaben- und Vorsteuerabzug eines Steuerberaters für Reisekosten und für …
- FG Rheinland-Pfalz, 18.07.2014 - 1 K 1490/12
Premiere-Abonnement, Sportbekleidung und Personal-Trainer keine Werbungskosten
- FG Düsseldorf, 06.02.2012 - 7 K 87/11
Aufwendungen für eine Arbeitsecke
- BFH, 14.01.2021 - VI R 15/19
Aufwendungen für einen sog. Schulhund als Werbungskosten
- BFH, 16.01.2019 - VI R 24/16
Sky-Bundesliga-Abo als Werbungskosten
- BFH, 24.02.2011 - VI R 12/10
Werbungskosten bei einem Sprachkurs im Ausland
- FG Münster, 09.11.2017 - 13 K 3518/15
Jubiläumsfeier: Abzugsfähige Betriebsausgabe ja oder nein?
- BFH, 17.02.2016 - X R 26/13
Gemischt genutzte Nebenräume
- BFH, 28.07.2011 - VI R 5/10
Vorweggenommene Werbungskosten durch Berufsausbildungskosten bei später auch im …
- FG Münster, 14.03.2019 - 10 K 2852/18
Therapiehund als Arbeitsmittel einer Lehrerin
- FG Düsseldorf, 14.09.2018 - 1 K 2144/17
Kosten für einen Schulhund sind teilweise Werbungskosten
- BFH, 24.08.2012 - III B 21/12
Aufteilung von Reisekosten bei sowohl privater als auch beruflicher Veranlassung …
- FG Niedersachsen, 24.04.2012 - 8 K 254/11
Teilweise Abziehbarkeit von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer im …
- BFH, 06.04.2016 - I R 61/14
Begriff "Wirtschaftlicher Zusammenhang" in § 34c Abs. 1 Satz 4 EStG - Umfang der …
- BFH, 04.02.2010 - X R 10/08
Kein Abzug von nicht einkünftebezogenen Steuerberatungskosten
- BFH, 18.08.2016 - VI R 52/15
Aufwendungen eines Arbeitnehmers für die Feier anlässlich der Habilitation als …
- FG Nürnberg, 23.04.2015 - 6 K 1542/14
Keine Berücksichtigung der Aufwendungen für den Besuch eines Deutschkurses zur …
- FG Baden-Württemberg, 19.02.2016 - 13 K 2981/13
Kosten einer Lehrerin für die Teilnahme an einer Kunstausstellung als …
- FG Rheinland-Pfalz, 21.12.2016 - 1 K 1605/14
Lohnsteuerhaftung des Arbeitgebers für übernommene Steuerberatungskosten im …
- FG Münster, 03.12.2019 - 1 K 494/18
Prozesskosten zur Erlangung nachehelichen Unterhalts sind bei Realsplitting als …
- BFH, 14.01.2021 - VI R 52/18
Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 14.01.2021 - VI R 15/19: …
- FG Berlin-Brandenburg, 29.08.2018 - 3 K 3278/15
Schwarzer Anzug ist keine Berufskleidung
- FG Rheinland-Pfalz, 12.03.2018 - 5 K 2345/15
Aufwendungen für einen "Schulhund" sind nicht als Werbungskosten einer Lehrerin …
- FG Hamburg, 16.08.2017 - 2 K 129/16
Einkommensteuer: Kosten eines Deutschkurses als Werbungskosten
- BFH, 05.07.2012 - VI R 50/10
Kosten für Telefongespräche eines Soldaten der Marine während des Einsatzes auf …
- BFH, 19.01.2012 - VI R 3/11
Werbungskostenabzug bei Teilnahme an Auslandsgruppenreisen
- FG Köln, 19.05.2011 - 10 K 4126/09
Arbeitszimmer trotz privater Mitbenutzung steuerlich absetzbar
- FG Köln, 27.09.2017 - 3 K 2547/16
Dienstwagen für Ehegatten mit Minijob
- BFH, 20.05.2010 - VI R 53/09
Bücher als Arbeitsmittel eines Lehrers - Grundsätze zur Bestimmung der …
- FG Mecklenburg-Vorpommern, 06.05.2010 - 2 K 215/07
Aufwendungen für die Teilnahme an Studienreisen als Werbungskosten einer Lehrerin
- BFH, 16.03.2010 - VIII R 20/08
Nachträgliche Schuldzinsen - Wesentliche Beteiligung - Berücksichtigung von …
- BFH, 10.10.2017 - X R 1/16
Teilweise betrieblich genutzte Doppelgarage; Widmung als Voraussetzung für die …
- BFH, 19.01.2017 - VI R 37/15
Werbungskostenabzug bei Benutzung eines Privatflugzeugs - Änderungsbescheid …
- BFH, 22.03.2016 - VIII R 10/12
Abzugsverbot der Mietaufwendungen für einen durch ein Sideboard vom Wohnbereich …
- BFH, 10.04.2014 - VI R 11/13
Auswärtstätigkeit im Ausland - Werbungskostenabzug - Abgrenzung zwischen …
- BFH, 17.10.2013 - III R 27/12
Photovoltaikanlage: Gebäudekosten als gemischte Aufwendungen
- BFH, 21.11.2018 - VI R 10/17
"Sensibilisierungswoche' als Arbeitslohn
- BFH, 16.01.2018 - VI R 2/16
Doppelte Haushaltsführung - Hauptwohnung am Beschäftigungsort
- BFH, 22.09.2011 - III R 38/08
Zum Abzug von Semestergebühren als ausbildungsbedingter Mehrbedarf - Vorliegen …
- BFH, 22.10.2015 - VI R 22/14
Aufwendungen für Besuchsfahrten des Ehegatten keine Werbungskosten
- BFH, 05.02.2010 - IV B 57/09
Abziehbarkeit von Aufwendungen für eine Auslandsreise als Betriebsausgaben
- BFH, 25.03.2015 - X R 14/12
Unangemessener Repräsentationsaufwand - Berechnung des Veräußerungsgewinns
- FG Saarland, 22.01.2014 - 1 K 1441/12
Werbungskosten aus nichtselbständiger Tätigkeit: Reisepass, Passbilder, …
- FG Bremen, 23.03.2011 - 1 K 150/09
Bereitstellung von vergünstigten Mitgliedschaften für Arbeitnehmer in …
- BFH, 12.07.2017 - VI R 59/15
Leistungen des Nutzungsberechtigten als Betriebsausgaben beim …
- BFH, 11.02.2014 - IX R 24/13
Grundsätzlich keine einkommensteuerrechtliche Abzugsfähigkeit von Kosten für die …
- BFH, 21.04.2010 - VI R 66/04
Aufteilung von Aufwendungen für eine gemischt veranlasste …
- BFH, 13.11.2013 - VI B 40/13
Aufwendungen für bürgerliche Kleidung sind auch nicht anteilig Werbungskosten
- BFH, 15.01.2015 - I R 48/13
Gemischt veranlasste Aufwendungen eines eingetragenen Vereins - Kein …
- BFH, 23.02.2011 - I R 52/10
Besteuerung eines Immobilienfonds mit Einkünften aus Kapitalvermögen und aus …
- FG Schleswig-Holstein, 21.06.2013 - 3 K 148/09
Mietaufwendungen für die selbstgenutzte Wohnung auch nicht anteilig …
- BFH, 12.06.2012 - I B 160/11
Keine Gemeinnützigkeit bei Finanzierung einer Fernreise mit touristischem …
- FG Niedersachsen, 16.11.2016 - 9 K 316/15
Rechtsstreit um die steuerliche Beurteilung der Überlassung eines Pkw im Rahmen …
- BFH, 09.11.2015 - VI R 36/13
Steuerliche Behandlung von Krankheitskosten - Feststellung des Zusammenhangs …
- FG Bremen, 16.04.2014 - 2 K 85/13
Kein Verstoß der Tourismusabgabe nach dem Bremischen Gesetz über die Erhebung …
- BFH, 13.04.2010 - VIII R 27/08
Prozesskosten aus finanzgerichtlichen Verfahren als Werbungskosten? - …
- BFH, 22.03.2016 - VIII R 24/12
Abzugsfähigkeit der Aufwendungen für beruflich genutzte und in die häusliche …
- FG Baden-Württemberg, 21.01.2013 - 9 K 2096/12
Arbeitszimmer eines Betriebsprüfers
- BFH, 18.04.2018 - I R 37/16
Voraussichtlich dauernde Wertminderung bei verzinslichen Wertpapieren - Begriff …
- BFH, 03.08.2012 - X B 153/11
Abziehbarkeit von Aufwendungen für die Renovierung der neuen Wohnung bei …
- FG Münster, 09.11.2011 - 2 K 862/09
Kosten eines Erststudiums
- BFH, 11.03.2010 - VI R 7/08
Aufteilung in Arbeitslohn und Zuwendung im betrieblichen Eigeninteresse - …
- BFH, 13.12.2016 - VIII R 43/14
Abzugsfähigkeit von Strafverteidigungskosten als Werbungskosten oder …
- BFH, 30.11.2016 - VI R 24/14
Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 30. November 2016 VI R 49/14 - …
- BFH, 09.12.2010 - VI R 42/09
Werbungskosten eines Pfarrers anlässlich einer Pilgerwallfahrt und …
- BFH, 09.03.2010 - VIII R 32/07
Teilnahme an Auslandsreisen des Ministerpräsidenten als Mitglied einer …
- FG Düsseldorf, 14.09.2015 - 15 K 1712/15
Berücksichtigung von Aufwendungen für ein Abonnement des Pay-TV-Senders "Sky" als …
- FG Köln, 19.02.2020 - 1 K 1209/18
Einkommensteuer: Vermietungsobjekt als erste Tätigkeitsstätte - Arbeitszimmer bei …
- FG München, 09.03.2021 - 6 K 2915/17
Anwendung des Abzugsverbots
- BFH, 28.02.2018 - VIII R 53/14
Schuldzinsenabzug bei steuerpflichtigen Erstattungszinsen
- FG Münster, 05.05.2010 - 9 K 2753/07
Betriebsausgabenabzug für Auslandsreisen
- FG Münster, 25.05.2023 - 5 K 3577/20
Abzugsfähigkeit übernommener Studienkosten für die Kinder des Steuerpflichtigen …
- BFH, 03.07.2018 - VI R 55/16
Schätzung des beruflich veranlassten Anteils von Übernachtungskosten bei einer …
- BFH, 16.09.2014 - X R 32/12
Photovoltaikanlage auf Dachfläche - Betriebsausgabenabzug
- FG Rheinland-Pfalz, 03.06.2013 - 5 K 1261/12
Aufwendungen für die Fortbildung in einer Pseudowissenschaft können nicht
- FG Köln, 11.12.2018 - 10 K 1568/17
Zahlung zur Dauer-Unterbringung eines sog. Problemhundes ist keine Spende
- BFH, 07.06.2016 - VIII R 32/13
Abzug von Swapkosten als nachträgliche Beteiligungsaufwendungen - Wegfall des …
- FG Baden-Württemberg, 19.03.2014 - 1 K 3541/12
Aufwendungen für die Feier anlässlich eines runden Geburtstages und der …
- BFH, 11.02.2014 - IX R 22/13
Werbungskostenabzug von Maklerkosten anlässlich der Veräußerung eines Grundstücks …
- BFH, 24.10.2017 - VIII R 19/16
Abzug von Refinanzierungszinsen für notleidende Gesellschafterdarlehen
- BFH, 28.02.2013 - IV R 49/11
Anwendbarkeit des Teilabzugsverbots des § 3c Abs. 2 EStG auf laufende …
- FG Hessen, 20.01.2011 - 11 K 2735/08
Betriebsausgabenabzug bei Austausch eines alten Asbestdaches im Zuge der Montage …
- BFH, 16.09.2015 - IX R 19/14
Werbungskosten bei Vermietung eines ideellen Miteigentumsanteils an den Ehemann - …
- FG Thüringen, 13.11.2019 - 3 K 106/19
Bilanzposten für halbfertige Erzeugnisse bzw. Rechnungsabgrenzungsposten bei …
- FG Düsseldorf, 31.07.2018 - 10 K 3355/16
Aufwendungen für Herrenabende sind gemischt veranlasst
- BFH, 15.10.2013 - VI B 20/13
Abzug von Versicherungsprämien als Werbungskosten oder Sonderausgabe - Abgrenzung …
- FG Münster, 24.03.2015 - 2 K 3027/12
Sky-Abonnement "Fußballpaket"
- BFH, 18.05.2011 - X B 124/10
Keine Bindung an das Schätzungsergebnis eines anderen Senats - förmliche …
- BFH, 27.03.2018 - VIII R 1/15
Voraussetzungen des Antrags auf Anwendung des Teileinkünfteverfahrens nach § 32d …
- BGH, 05.09.2017 - 1 StR 365/16
Besonders schwerer Fall der Steuerhinterziehung (unrichtige Angaben über …
- FG München, 26.04.2013 - 8 K 3159/10
Burn-Out-Behandlung als Werbungskosten
- OVG Rheinland-Pfalz, 03.02.2012 - 10 A 11083/11
Täuschung bei Zweiter juristischer Prüfung nicht nachgewiesen
- BFH, 17.03.2010 - X R 38/06
Umschichtungen im Rahmen der Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen - …
- BFH, 29.09.2021 - IX R 11/19
Vermögensübertragung gegen Versorgungsleistung
- BFH, 17.02.2016 - X R 1/13
Gemischt genutztes Arbeitszimmer
- FG Münster, 13.07.2016 - 8 K 3646/15
Anerkennung der Kosten für ein schwarzes Sakko und zwei schwarze Hosen als …
- FG Hamburg, 23.05.2011 - 6 K 77/10
Aufwendungen für eine Koffer eines Piloten als Werbungskosten
- FG Rheinland-Pfalz, 19.09.2023 - 5 K 1800/19
Rückstellung für Insolvenzverwaltervergütung
- BFH, 14.07.2020 - VIII R 28/17
Sponsoringaufwendungen eines Freiberuflers als Betriebsausgaben
- BFH, 12.07.2017 - VI R 60/15
Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 12. 07. 2017 VI R 59/15 - …
- FG Rheinland-Pfalz, 18.03.2013 - 5 K 1875/10
Beim Kreditkartengeschäft wird mit der Unterschrift des Belastungsbelegs die …
- FG Münster, 01.03.2021 - 9 K 1651/18
Steuerrechtliche Berücksichtigung von Fahrtkosten zur Betreuung von Enkelkindern …
- FG Köln, 21.03.2018 - 3 K 2364/15
Berücksichtigung von in Zusammenhang mit dem Verkauf eines nicht zur …
- FG Hessen, 14.10.2014 - 4 K 781/12
Kein Werbungskostenabzug der Aufwendungen eines GmbH-Geschäftsführers in …
- FG Rheinland-Pfalz, 20.10.2020 - 5 K 1613/17
Betriebsausgabenabzug von Strafverteidigungskosten - Berücksichtigung von …
- BFH, 27.10.2011 - III R 92/10
Kindergeldanspruch: Keine Berücksichtigung der Aufwendungen für eine private …
- BFH, 01.06.2010 - VIII R 80/05
Auslandsreise eines Steuerberaters - Ermittlungspflicht des Finanzgerichts
- FG Hamburg, 31.07.2009 - 1 K 4/09
Berechtigtes Interesse an der isolierten Aufhebung einer Einspruchsentscheidung …
- BFH, 09.04.2014 - X R 40/11
Verpflegungsmehraufwendungen eines Kraftsportlers - Liebhaberei
- FG Hessen, 26.04.2012 - 4 K 2789/11
Gewinnermittlung hinsichtlich des Geschäftsbetriebs "Werbetätigkeit" bei einem …
- FG Hamburg, 31.07.2009 - 1 K 25/09
Berechtigtes Interesse an der isolierten Aufhebung einer Einspruchsentscheidung
- BFH, 29.10.2019 - IX R 22/18
Veräußerungskosten grundsätzlich keine vorab entstandenen Werbungskosten
- FG Hamburg, 31.07.2009 - 1 K 24/09
Kein Anspruch auf isolierte Aufhebung der Einspruchsentscheidung, falls sich im …
- FG Hamburg, 31.07.2009 - 1 K 23/09
Kein Anspruch auf isolierte Aufhebung der Einspruchsentscheidung, falls sich im …
- FG Berlin-Brandenburg, 23.05.2017 - 7 K 7134/15
"Offensichtlich verkehrsgünstigere" Straßenverbindung i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 …
- BFH, 19.10.2016 - VI R 22/15
Ausgleichszahlung bei Übertragung einer Anwartschaft auf Altersversorgung nach …
- BFH, 01.12.2010 - IV R 17/09
Treuhandverhältnis bei einem Lotterie-Dienstleistungsunternehmen - Gewinn …
- BFH, 24.03.2014 - III B 22/13
Steuerberatungskosten für die Anfertigung der Einkommensteuererklärung sind keine …
- FG Köln, 15.05.2013 - 4 K 1384/10
Kein Aufteilungsverbot für häusliche Arbeitszimmer
- BFH, 15.12.2016 - IV R 22/14
Erhaltungsaufwendungen für ein Pächterwohnhaus eines landwirtschaftlichen …
- BFH, 24.09.2013 - VI R 35/11
Kosten aus Anlass eines Priesterjubiläums als Werbungskosten
- BFH, 25.03.2015 - X R 15/12
Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 25.3.2015 X R 14/12 - Unangemessener …
- BFH, 10.07.2012 - VI B 75/12
Aufteilung gemischt veranlasster Aufwendungen - Nachweis der beruflichen …
- BFH, 07.05.2015 - VI R 73/13
Abzugsfähigkeit von Umzugskosten als Werbungskosten bei Einkünften aus …
- FG Köln, 16.06.2011 - 10 K 3761/08
Golfclubbeitrag auch nicht teilweise steuerlich absetzbar
- FG Hamburg, 26.03.2014 - 6 K 231/12
Business-Kleidung ist keine typische Berufskleidung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2013 - 14 A 316/13
Erhebung einer Abgabe auf entgeltliche Beherbergungen im Gebiet der Stadt …
- BFH, 13.05.2015 - III R 59/13
Fahrtkosten eines Selbständigen zur Betriebsstätte eines Kunden - Anwendung eines …
- BFH, 27.08.2014 - VIII R 60/13
Abgeltungsteuer: Schuldzinsen als Werbungskosten
- FG Düsseldorf, 04.06.2013 - 10 K 734/11
Betriebsausgabenabzug für Kosten eines häuslichen Arbeitszimmers - Betriebliche …
- BFH, 24.08.2022 - XI R 3/22
Kein Vorsteuerabzug für bürgerliche Kleidung
- FG Münster, 21.11.2018 - 9 K 4187/14
Einkommensteuer - Zur Frage, welche Betriebsausgaben mit konkreten …
- FG Köln, 27.09.2017 - 3 K 2546/16
Steuerliche Anerkennung eines Ehegatten-Arbeitsverhältnisses; Überlassung eines …
- FG Köln, 15.05.2013 - 4 K 1242/13
Kein Aufteilungsverbot für häusliche Arbeitszimmer
- FG Rheinland-Pfalz, 17.02.2011 - 4 K 1286/10
Unterkunftskosten bei der Ermittlung der Einkommensteuergrenze des § 32 Abs. 4 …
- FG Düsseldorf, 02.02.2021 - 10 K 3253/17
Berücksichtigung von Aufwendungen für den Bezug der Frankfurter Allgemeine …
- FG Hamburg, 23.06.2015 - 2 V 74/15
Aussetzung der Vollziehung: Repräsentanzen als Betriebsstätte, kein …
- FG Hamburg, 05.11.2021 - 2 K 163/19
Einkommensteuer: Berücksichtigung von Renovierungskosten bei Einkünften aus …
- FG München, 03.03.2011 - 5 K 3379/08
Zeitschriften als Werbungskosten bei Einkünften aus Nichtselbstständiger Arbeit
- FG Münster, 27.08.2010 - 4 K 3175/08
USA-Studienreise einer Englischlehrerin
- FG Münster, 26.04.2013 - 14 K 3871/11
Keine Aufteilung von Wohnungsaufwendungen eines Handelsvertreters bei anteiliger …
- FG Münster, 14.05.2019 - 2 K 2355/18
Betriebsausgabenabzug: Kosten für den begleitenden Ehegatten zu Kongressen sind …
- FG Schleswig-Holstein, 06.03.2019 - 4 K 48/18
Aufwendungen zur Erlangung einer Professur als Sonderbetriebsausgaben - Änderung …
- FG Münster, 15.01.2016 - 4 K 2091/13
Einkommensteuerliche Bewertung der Übernahme der Kosten für ein Studium der im …
- BFH, 09.01.2013 - VI B 133/12
Werbungskosten bei einem Sprachkurs im Ausland - Aufteilung der mit einem …
- FG Münster, 13.10.2017 - 4 K 1891/14
Einkommensteuer: Ist die Vermittlungsprovision für eine ausländische …
- FG Baden-Württemberg, 12.01.2017 - 3 K 1670/15
Änderung bestandskräftiger Einkommensteuerbescheide nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. …
- FG Baden-Württemberg, 09.09.2014 - 6 K 4193/12
Abfluss der durch ein Sollsaldo auf dem Kontokorrentkonto einer AG entstandenen …
- FG Rheinland-Pfalz, 14.10.2011 - 1 K 1415/10
Veräußerungserlös - Veräußerungsgewinn aus dem Verkauf eines betrieblich …
- FG Niedersachsen, 12.01.2022 - 9 K 165/20
Keine Berücksichtigungsfähigkeit von Beiträgen für eine …
- BFH, 29.07.2015 - IV R 16/12
Fremdvergleich bei Provisionszahlungen einer Personengesellschaft an …
- FG München, 22.02.2011 - 6 K 1451/08
Mantelkauf mit Abtretung einer Forderung, auf die gegen Besserungsschein …
- FG Baden-Württemberg, 02.02.2011 - 7 K 2005/08
Kein Abzug von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer bei einem …
- FG München, 21.04.2015 - 2 K 488/13
Werbungskosten, USA-Reise bei überwiegend privaten Motiven
- BFH, 22.08.2012 - X B 155/11
Sachaufklärungspflicht des FG; Zeitpunkt der Bildung von Rückstellungen für …
- FG München, 21.10.2010 - 5 K 42/08
Berufliche Veranlassung der Reiseaufwendungen zur Besteigung der Seven Summits …
- FG Thüringen, 27.01.2016 - 3 K 693/15
Abzugsfähigkeit von Umzugskosten einer Arbeitnehmerin bei Umzug in mehreren …
- BFH, 28.01.2014 - III B 20/13
Revisionszulassung wegen fehlerhafter Kostenentscheidung - Divergenzrüge
- BFH, 28.02.2013 - IV R 4/11
Anwendbarkeit des Teilabzugsverbots des § 3c Abs. 2 EStG auf laufende Anwendungen …
- FG Hamburg, 08.06.2011 - 6 K 121/10
Aufwendungen für gemischtgenutzten Raum
- BFH, 02.09.2010 - VI B 42/10
Beratungshonorar eines Berufsfußballspielers - Darlegung der …
- FG Rheinland-Pfalz, 16.09.2008 - 2 K 2606/06
Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für eine Jubiläumsfeier
- FG Baden-Württemberg, 20.05.2008 - 1 K 46/07
Gebührenpflicht für verbindliche Auskunft
- BFH, 20.02.2019 - XI B 15/18
Nichtzulassungsbeschwerde; Betriebsausgabenabzug bei Veranstaltungen auf einem …
- BFH, 20.06.2016 - X B 14/16
Kein anteiliger Betriebsausgabenabzug für Küche, Flur und WC bei Nutzung eines …
- FG München, 02.08.2012 - 15 K 770/12
Aufwendungen für die Dachsanierung vor Installation einer Photovoltaikanlage als …
- BFH, 03.05.2011 - VIII B 18/10
Nichtzulassungsbeschwerde: Grundsätzliche Bedeutung - § 12 EStG - Aufteilung von …
- BFH - VI R 24/15 (anhängig)
Aufwendungen für ein Dienstjubiläum als Werbungskosten
- FG Berlin-Brandenburg, 07.10.2014 - 6 K 6147/12
Beiträge für Risikolebensversicherung keine Werbungskosten bei den Einkünften aus …
- BFH, 13.07.2011 - X B 254/10
Sachaufklärungsmangel bei Wahrunterstellung - Aufwendungen für einen …
- FG Münster, 27.01.2022 - 1 K 224/21
Anspruch einer Lehrerin auf Geltendmachung der Abzugsfähigkeit von Kosten für …
- FG Baden-Württemberg, 07.05.2019 - 8 K 751/17
Betriebsausgabenabzug bei der Tätigkeit als Tagesmutter: Berücksichtigung der …
- FG Hamburg, 16.02.2016 - 2 K 54/13
Gewerbesteuer: Sonderbetriebseinnahmen als Bestandteil des inländischen …
- FG München, 17.05.2011 - 2 K 1361/09
Kein Werbungskostenabzug bei Aufwendungen für eine Feier anlässlich eines …
- FG Baden-Württemberg, 28.11.2023 - 8 K 1180/21
Betriebsaufgabe - Rückflüsse aus Insolvenzanfechtung - Keine steuerbaren …
- FG Baden-Württemberg, 19.12.2017 - 11 K 3703/16
Kein Werbungskostenabzug von Schuldzinsen bei fremdunüblichem Darlehensvertrag …
- FG Baden-Württemberg, 25.04.2016 - 9 K 1501/15
Auch bei einer Privatnutzung eines im Betriebsvermögen aktivierten Fahrzeugs von …
- FG Köln, 23.05.2013 - 6 K 2216/08
Insolvenztreuhändervergütung als außergewöhnliche Belastung
- FG Baden-Württemberg, 21.01.2020 - 11 K 334/19
Steuerliche Auswirkung von laufenden Zahlungen hinsichtlich eines darlehensweise …
- FG Münster, 27.08.2015 - 4 K 3243/14
Kein WK-Abzug für Aufwendungen für den Erwerb einer inländischen Fahrerlaubnis …
- FG Münster, 01.07.2015 - 9 K 3675/14
Abzug weiterer Werbungskosten bei den Einkünften eines Schuhverkäufers aus …
- FG Düsseldorf, 08.04.2014 - 13 K 339/12
Sachbezugsversteuerung für Familienheimfahrten bei Pkw-Überlassung durch …
- FG München, 28.04.2011 - 15 K 2575/10
Aufwendungen für ein Arbeitszimmer im Zusammenhang mit dem Betrieb einer …
- FG Rheinland-Pfalz, 21.09.2012 - 3 K 1740/10
FG Rheinland-Pfalz wendet neue BFH Rechtsprechung zur Arbeitsstätte eines Piloten …
- FG Niedersachsen, 30.08.2013 - 11 K 31/13
Berücksichtigung von Schuldzinsen als Werbungskosten bei den Einkünften aus …
- FG Münster, 27.10.2011 - 2 V 913/11
Steuerpflicht von Erstattungszinsen zweifelhaft!
- FG Rheinland-Pfalz, 09.09.2014 - 6 K 4193/12
Abfluss von Zinsaufwendungen bei den Werbungskosten aus Vermietung und …
- FG Rheinland-Pfalz, 14.10.2011 - 1 K 1416/10
Veräußerungserlös bei gemischt genutztem Wohnmobil
- FG Nürnberg, 17.03.2011 - 4 K 582/09
Notarkosten anlässlich der Übertragung eines Kommanditanteils
- VG Schwerin, 29.12.2020 - 6 A 3301/16
Gewährung von (höheren) Wohngeldleistungen
- FG Nürnberg, 09.08.2017 - 5 K 815/15
Kosten für einen Führerschein als Werbungskosten
- FG Hamburg, 08.12.2021 - 2 K 53/19
Einkommensteuer: Schadenersatzzahlungen an Mitunternehmer
- FG Münster, 20.12.2018 - 5 K 2031/18
Kosten eines Jagdscheins sind keine Werbungskosten
- FG Sachsen, 09.11.2020 - 1 K 1869/18
Verfassungsmäßigkeit der Steuergesetze betreffend die Kinderfreibeträge und die …
- BFH, 30.09.2013 - III B 20/12
Revisionszulassung wegen fehlerhafter Kostenentscheidung - Darlegung von …
- FG Rheinland-Pfalz, 23.04.2012 - 5 K 2514/10
Aufwendungen für Fahrten eines Lehrers zu Orchesterproben keine …
- BFH, 24.08.2010 - VI B 14/10
Lohn durch Teilnahme an einer Händlerincentivereise - Grundsätzliche Bedeutung - …
- BFH, 01.03.2016 - XI B 51/15
Vorsteuerausschluss bei Erwerb eines Wohnhauses, das zu mehr als 90 % privat …
- BFH, 12.03.2014 - I B 94/13
Erschütterung eines Anscheinsbeweises
- FG Köln, 18.03.2010 - 15 K 2441/08
Betriebliche Veranlassung von Mietaufwendungen für eine möblierte Wohnung
- FG Niedersachsen, 13.01.2016 - 9 K 283/13
Steuerliche Behandlung einer Zahlung zur Pfandentlassung von zur Veräußerung …
- BFH, 02.07.2012 - III B 243/11
Keine Revisionszulassung zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung bei …
- BFH, 01.12.2010 - IV R 68/07
Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 01. 12. 2010 IV R 17/09 - Gewinn …
- FG Niedersachsen, 03.11.2011 - 11 K 467/09
Absetzbarkeit von Aufwendungen für ein Erststudium als vorweggenommene …
- FG Münster, 30.09.2010 - 5 K 3976/08
Aufwendungen eines Redakteurs für Tages- und Wochenzeitungen keine Werbungskosten
- BFH, 07.04.2010 - I R 34/06
Ordnungsgemäße Revisionsbegründung
- FG Nürnberg, 08.11.2013 - 5 K 1039/10
Abzugsfähigkeit der Kosten für die Fertigung der Einkommensteuererklärung durch …
- BFH, 08.03.2012 - III B 163/11
Nachweispflichten des Kindergeldberechtigten im Zusammenhang mit der Einhaltung …
- BFH, 17.07.2007 - IX R 49/05
Berücksichtigung von Aufwendungen für ein Arbeitszimmer bei den Einkünften aus …
- FG Münster, 20.02.2019 - 7 K 4084/16
Einkommensteuer - In welchem Umfang führt eine von einer Stiftung anlässlich des …
- FG Köln, 17.05.2018 - 10 K 2695/15
Körperschaftsteuer: Abzug von Verlusten bei schädlichem Beteiligungserwerb im …
- FG Thüringen, 09.10.2013 - 3 K 306/12
Werbungskostenabzug der Aufwendungen eines angestellten Chefarztes für die …
- SG Aachen, 09.08.2016 - S 14 AS 175/16
Nichtabsetzbarkeit der Verluste aus einer selbständigen Tätigkeit als …
- FG Düsseldorf, 27.06.2012 - 4 K 4372/08
Firmenjet ist von Energiesteuer befreit
- FG Düsseldorf, 25.11.2011 - 1 K 2819/08
Steuerliche Abzugsfähigkeit von Studienaufwendungen als vorweggenommene …
- FG München, 21.07.2010 - 10 K 3005/07
Einkommensteuer des Jahres nach der Insolvenzeröffnung als Masseverbindlichkeit
- FG Münster, 20.11.2018 - 15 K 655/16
Strafverteidigung - Abziehbarkeit von Strafverteidigerkosten
- FG Hamburg, 16.10.2017 - 2 K 215/16
Berücksichtigung von Aufwendungen für häusliches Arbeitszimmer/Betriebsstätte
- BFH, 28.04.2011 - VIII B 14/10
Nichtzulassungsbeschwerde - Recht auf Gehör - Überraschungsentscheidung
- FG Hamburg, 19.10.2023 - 1 K 97/22
Einkommensteuerrecht: Kosten eines Insolvenzverfahrens und Einkünfte aus privaten …
- BFH, 27.04.2022 - IX B 21/21
Grundsätzliche Bedeutung: Aufwendungen für Besuche zwischen nahen Angehörigen als …
- FG Berlin-Brandenburg, 16.02.2011 - 12 K 12087/07
Firmenjubiläumsaufwand als verdeckte Gewinnausschüttung
- FG München, 08.04.2014 - 5 V 3539/13
Festsetzungsverjährung, Ermittlungspflicht des FA, Mietverträge unter nahen …
- FG Mecklenburg-Vorpommern, 25.05.2011 - 3 K 469/09
Gewinnerzielungsabsicht bei den Einkünften aus der Sportlertätigkeit eines …
- FG Münster, 05.12.2012 - 11 K 4517/10
Abziehbarkeit von Rechtsverfolgungskosten
- FG Niedersachsen, 31.05.2012 - 1 K 272/10
Abziehbarkeit der Kosten für einen Kreativraum eines Künstlers bei für ein …
- FG Köln, 29.08.2007 - 10 K 3758/04
Berücksichtigung von Reisekosten als Werbungskosten; Qualifizierung einer Reise …
- FG Hessen, 17.05.2019 - 4 K 1480/17
1. Bei einem gemeinnützigen Sportverein, der eine Lizenzspielerabteilung als …
- FG Baden-Württemberg, 15.11.2019 - 11 K 322/18
Übertragung eines vermieteten Grundstücks im Wege der vorweggenommenen Erbfolge …
- FG Rheinland-Pfalz, 10.06.2013 - 2 K 2225/11
Berufliches Arbeitszimmer in einem 30 qm großen Apartment
- FG Rheinland-Pfalz, 12.11.2014 - 2 K 1976/12
Betriebsstättenbegriff i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG
- FG Köln, 30.05.2012 - 7 K 2764/08
Voraussetzungen für die Abziehbarkeit von Aufwendungen für auswärtigen Sprachkurs
- FG Hessen, 01.03.2011 - 6 K 1493/04
Zulässiger Betriebsausgabenabzug auch ohne Durchführung eines Fremdvergleichs bei …
- FG Münster, 06.09.2011 - 1 K 1547/08
Steuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen für an Mitglieder einer …
- FG Köln, 30.03.2011 - 9 K 3079/10
Ausbaukosten für einen Öltank werden als nachträgliche Werbungskosten i.R.d. …
- FG Berlin-Brandenburg, 07.12.2010 - 5 K 5235/07
Zurechnung der Leerstandszeiten bei Untervermietung einzelner Zimmer
- FG Münster, 22.01.2014 - 12 K 759/13
Aufwendungen für spirituelle Dienstleistungen
- FG München, 01.03.2023 - 1 K 2311/20
Mehraufwendungen wegen doppelter Haushaltsführung; Mehrgenerationenhaushalt
- FG Münster, 11.08.2017 - 4 K 2867/16
Betriebsausgaben - Betriebsausgabe, Fluglizenz, Lebenshaltungskosten
- FG München, 06.10.2015 - 2 K 466/15
Leistungen, Kaufpreis, Hund, Minderung, Hundehaltung, Gutachten, Werbungskosten, …
- FG Rheinland-Pfalz, 21.08.2008 - 4 K 2076/05
Fahrtkosten zu sportlichen Wettkämpfen als berufsbedingte Werbungskosten
- FG Berlin-Brandenburg, 30.11.2021 - 15 K 1146/18
Anerkennung der als Reisekosten geltend gemachten Aufwendungen als …
- FG München, 10.07.2014 - 15 K 1016/12
Businesskleidung als WK?
- FG Sachsen, 16.05.2012 - 8 K 1691/06
Hälftiger Werbungskostenabzug der Reisekosten sowie voller Werbungskostenabzug …
- FG München, 21.01.2010 - 5 K 2356/07
Beratungsaufwendungen als Werbungskosten
- FG Köln, 14.11.2013 - 10 K 1356/13
Kosten für von der Bundeszahnärztekammer anerkannte Shaolin-Kurse auf Mallorca …
- FG Düsseldorf, 16.01.2013 - 7 K 3506/12
Keine Berücksichtigung einer Vorfälligkeitsentschädigung als Werbungskosten, wenn …
- FG München, 20.04.2011 - 8 K 3382/10
Objektive Feststellungslast für Werbungskosten obliegt dem Steuerpflichtigen
- FG Münster, 13.08.2019 - 2 K 3686/18
Schadensersatzzahlungen für verweigerte Abgabe der Baulasterklärung keine …
- FG München, 24.08.2010 - 5 V 1474/10
Fehlende Schlussbesprechung nach Betriebsprüfung als Verfahrensfehler - …
- FG München, 27.01.2010 - 9 K 3140/09
Voraussetzungen für eine Verfahrensruhe - Isolierte Anfechtung der …
- FG Thüringen, 22.10.2019 - 3 K 308/19
Abzug von Vorsteuer für die Anschaffung bzw. Nutzung eines Pkw - Fehlende …
- FG Düsseldorf, 11.10.2013 - 13 K 3322/11
Steuerliche Berücksichtigung von Rentenzahlungen an die …
- FG Sachsen, 11.01.2012 - 2 K 1854/11
Keine Aufteilung der Aufwendungen für ein auch privat genutztes häusliches …
- FG Köln, 15.12.2011 - 10 K 2013/10
Frage der Erfassung von Aufwendungen für Feierlichkeiten anlässlich einer …
- FG Niedersachsen, 22.06.2023 - 3 K 105/22
Vergütung des Insolvenzverwalters als Betriebsausgabe
- FG Nürnberg, 25.07.2012 - 3 K 376/11
Ridhwan Teacher: Ausbildungkosten als Werbungskosten
- FG Köln, 20.10.2011 - 15 K 1052/08
Anerkennung von anteiligen Schuldzinsen als Werbungskosten bei Einkünften aus …
- FG München, 07.04.2010 - 13 K 4404/07
Fehlender Nachweis der betrieblichen Veranlassung von Aufwendungen für …
- FG Hamburg, 15.06.2023 - 3 K 156/21
Einkommensteuer: Keine Ausnahme vom Abflussprinzip für Kirchensteuern, die …
- FG Nürnberg, 05.12.2014 - 7 K 1981/12
Keine Berücksichtigung der Kosten für den Empfang anlässlich der eigenen …
- FG Hessen, 18.05.2022 - 10 K 1940/17
Zum Nachweis formunwirksame Vermächtnisse und Schenkungsversprechen als …
- FG Thüringen, 23.05.2019 - 3 K 326/18
Abzug von Schuldzinsen für die Refinanzierung eines Gesellschafterdarlehens als …
- VG Magdeburg, 10.12.2014 - 2 A 239/12
Rundfunkgebühren
- FG Düsseldorf, 25.11.2011 - 1 K 2819/11
Aufwendungen für ein Erststudium sind im Rahmen des Verlustabzugs gem. § 10d Abs. …
- FG Sachsen, 13.05.2011 - 8 K 72/10
Gemischte Aufwendungen: Keine Aufteilung ohne geeigneten Maßstab
- FG Sachsen-Anhalt, 07.03.2013 - 6 K 1031/12
Kein Abzug von Steuerberatungskosten für die Erstellung des Mantelbogens als …