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   BFH, 22.08.2007 - I R 32/06   

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https://dejure.org/2007,181
BFH, 22.08.2007 - I R 32/06 (https://dejure.org/2007,181)
BFH, Entscheidung vom 22.08.2007 - I R 32/06 (https://dejure.org/2007,181)
BFH, Entscheidung vom 22. August 2007 - I R 32/06 (https://dejure.org/2007,181)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    KStG § 8 Abs. 2, Abs. 3 Satz 2, § 14, § 17; EStG § 2 Abs. 1, § 5 Abs. 1, § 12 Nr. 1; GewStG § 2 Abs. 2 Satz 1; AO § 42 Abs. 1

  • IWW
  • Simons & Moll-Simons

    KStG § 8 Abs. 2, Abs. 3 Satz 2, § 14, § 17; EStG § 2 Abs. 1, § 5 Abs. 1, § 12 Nr. 1; GewStG § 2 Abs. 2 Satz 1; AO § 42 Abs. 1

  • Judicialis

    Keine außerbetriebliche Sphäre einer Kapitalgesellschaft - Verdeckte Gewinnausschüttung und Vorteilsausgleich bei strukturell dauerdefizitärem kommunalem Eigenbetrieb im Organkreis

  • Deutsches Notarinstitut

    KStG § 8 Abs. 2, Abs. 3 Satz 2, § 14, § 17; EStG § 2 Abs. 1, § 5 Abs. 1, § 12 Nr. 1; GewStG § 2 Abs. 2 Satz 1; AO § 42 Abs. 1
    Steuerliche Behandlung einer Organschaft zwischen kommunalen Eigenbetrieben in der Rechtsform einer GmbH

  • Betriebs-Berater

    Keine außerbetriebliche Sphäre einer Kapitalgesellschaft - Verdeckte Gewinnausschüttung und Vorteilsausgleich bei strukturell dauerdefizitärem kommunalem Eigenbetrieb im Organkreis

  • ponte-press.de PDF (Volltext/Auszüge)

    Verdeckte Gewinnausschüttung bei Unterhalten eines dauerspezifischen kommunalen Eigenbetriebs in Rechtsform der GmbH ohne Verlustausgleich durch die Kommune Bundesfinanzhof

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Keine außerbetriebliche Sphäre einer Kapitalgesellschaft; Verdeckte Gewinnausschüttung und Vorteilsausgleich bei strukturell dauerdefizitärem kommunalem Eigenbetrieb im Organkreis

  • datenbank.nwb.de

    Keine außerbetriebliche Sphäre einer Kapitalgesellschaft; vGA und Vorteilsausgleich bei strukturell dauerdefizitärem kommunalem Eigenbetrieb im Organkreis

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Steuerpflichtige Dauerverluste kommunaler Eigenbetriebe

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Steuerpflichtige Dauerverluste kommunaler Eigenbetriebe

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Gestaltungsmissbräuchlichkeit der Begründung von Organschaftsverhältnissen zur Querfinanzierung von Gewinnbetrieben und Verlustbetrieben (sog. steuerlicher Querverbund); Zuwendung von Vermögensvorteilen durch den Geschäftsleiter einer Organgesellschaft an die ...

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Dauerdefizitäre kommunale Bäder-GmbH führt zu verdeckter Gewinnausschüttung

  • streifler.de (Kurzinformation)

    Verdeckte Gewinnausschüttung: Dauerverluste ohne Ausgleich

  • streifler.de (Kurzinformation)

    Verdeckte Gewinnausschüttung: Dauerverluste ohne Ausgleich

  • kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

    Sicherung des kommunalen Querverbundes

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Dauerverluste kommunaler Eigenbetriebe führen zu verdeckten Gewinnausschüttungen

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Dauerverluste kommunaler Eigenbetriebe sind steuerpflichtig

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Dauerverluste kommunaler Eigenbetriebe sind steuerpflichtig

  • 123recht.net (Pressemeldung, 24.10.2007)

    Privatisierung kommunaler Betriebe weniger attraktiv // Verlustausgleich führt zu Steuerpflicht

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Öffentliche Unternehmen - Steuerstrafrechtliche Risiken einer vGA bei kommunalen Eigenbetrieben

In Nachschlagewerken

Sonstiges (7)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BFH vom 22.08.2007, Az.: I R 32/06 (Keine außerbetriebliche Sphäre einer Kapitalgesellschaft; vGA und Vorteilsausgleich)" von WP/ StB Prof. Dr. Wolf-Dieter Hoffmann, original erschienen in: DStR 2007, 1957 - 1958.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BFH vom 22.08.2007, Az.: I R 32/06 (Verdeckte Gewinnausschüttung: Vorteilsausgleich bei strukturell dauerdefizitärem kommunalem Eigenbetrieb im Organkreis" von RA Henning Schröder, FA Handels- und GesellschaftsR, original erschienen ...

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BFH vom 22.08.2007, Az.: I R 32/06 (Verdeckte Gewinnausschüttung und Vorteilsausgleich bei strukturell dauerdefizitärem kommunalem Unternehmen im Organkreis)" von RA Matthias Fischer, original erschienen in: BB 2008, 263.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Abschied vom kommunalen Querverbund" von Prof. Dr. Rainer Hüttemann, original erschienen in: DB 2007, 2508 - 2512.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Für die öffentliche Hand - aber auch darüber hinaus - wichtiges neues BFH-Urteil zur verdeckten Gewinnausschüttung!" von Ulrich Prinz, original erschienen in: DB Beilage 2007, 384.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Geplante gesetzliche Verankerung des kommunalen steuerlichen Querverbundes durch das Jahressteuergesetz 2009" von VerwDir. Dipl.-Fw. Bernd Leippe und Dipl.-Bw. Dipl.-Kfm. Uwe Baldauf, original erschienen in: DStZ 2008, 568 - 576.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Umsatzbesteuerung von Zuschüssen an öffentliche Beteiligungsunternehmen" von Wiss. Mit. Dr. Timo Fest, LL.M. (Pennsylvania), original erschienen in: DStR 2011, 1293 - 1298.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 218, 523
  • NVwZ-RR 2008, 570
  • BB 2007, 2440
  • BB 2008, 263
  • DB 2007, 2517
  • BStBl II 2007, 961
 
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Wird zitiert von ... (63)

  • BFH, 27.11.2013 - I R 17/12

    Steuerbegünstigung einer kommunalen Eigengesellschaft (Rettungsdienst) als

    Etwaige positive Auswirkungen einer dem Fremdvergleich nicht standhaltenden Vergütung für den Haushalt der Trägerkörperschaft wären unbeachtlich (vgl. auch Senatsurteil vom 22. August 2007 I R 32/06, BFHE 218, 523, BStBl II 2007, 961 zur vGA bei kommunalen Dauerverlustbetrieben).
  • BFH, 12.06.2013 - I R 109/10

    Deutsches Besteuerungsrecht an verdeckter Gewinnausschüttung einer spanischen

    Infolgedessen spielt es keine Rolle, ob die C-S.L. in den Streitjahren als ausländische Kapitalgesellschaft --abweichend von einer deutschen Kapitalgesellschaft (vgl. Senatsurteile in BFHE 182, 123; vom 8. Juli 1998 I R 123/97, BFHE 186, 540; vom 8. August 2001 I R 106/99, BFHE 196, 173, BStBl II 2003, 487; in BFHE 199, 217; vom 31. März 2004 I R 83/03, BFHE 206, 58; vom 17. November 2004 I R 56/03, BFHE 208, 519, und vom 22. August 2007 I R 32/06, BFHE 218, 523, BStBl II 2007, 961)-- über eine sog. außerbetriebliche Sphäre verfügt haben mag.
  • BFH, 13.03.2019 - I R 18/19

    EuGH soll über Beihilfecharakter der Steuerbegünstigung für dauerdefizitäre

    Zudem muss der Vorgang geeignet sein, einen sonstigen Bezug i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG auszulösen (vgl. zum Beispiel --z.B.-- Senatsurteile vom 07.08.2002 - I R 2/02, BFHE 200, 197, BStBl II 2004, 131, und vom 22.08.2007 - I R 32/06, BFHE 218, 523, BStBl II 2007, 961).

    Er hat jedoch für die Fälle, in denen Eigengesellschaften Betriebe unterhielten, die dauerhaft defizitär wirtschaften (sog. Dauerverlustbetriebe) --wie bei allen Kapitalgesellschaften-- nach den oben beschriebenen Grundsätzen eine Prüfung auf vGA vorgenommen und dies --anders als die Finanzverwaltung-- unabhängig davon, ob auf der Basis der für BgA geltenden "Zusammenfassungsgrundsätze" eine Zusammenfassung des Dauerverlustbetriebs mit dem gewinnträchtigen Betrieb zulässig gewesen wäre oder nicht (Senatsurteile vom 14.07.2004 - I R 9/03, BFHE 207, 142, und in BFHE 218, 523, BStBl II 2007, 961).

    ccc) Die Finanzverwaltung hat mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vom 07.12.2007 (BStBl I 2007, 905) die Nichtanwendung der Grundsätze der Senatsentscheidung in BFHE 218, 523, BStBl II 2007, 961 auf andere Fälle angeordnet.

    Auf dem Gebiet der Eigengesellschaften ist durch die Regelung des § 8 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 KStG i.d.F. des JStG 2009 (KStG neuer Fassung --n.F.--) der bisherigen konsequenten Anwendung der vGA-Regeln auf die Unterhaltung von Dauerverlustbetrieben durch die BFH-Rechtsprechung (Senatsurteile in BFHE 207, 142, und in BFHE 218, 523, BStBl II 2007, 961) die Grundlage entzogen worden.

    Dabei ist der Senat in dem von ihm entschiedenen Fall in BFHE 218, 523, BStBl II 2007, 961 davon ausgegangen, dass die dortige Gemeinde freiwillige Aufgaben der kommunalen Daseinsvorsorge (die Unterhaltung eines Bäderbetriebes) auf ihre Eigengesellschaft übertragen hat und deren Übernahme geeignet ist, einen Vorteil i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG beim Gesellschafter auszulösen.

    Die Zuwendung eines durch das Gesellschaftsverhältnis veranlassten Vermögensvorteils wird insbesondere auch nicht dadurch in Frage gestellt, dass die Klägerin letztlich keine Individualinteressen ihres Anteilseigners --der Stadt A-- sondern ein hiervon abzugrenzendes Allgemeininteresse verfolgt (vgl. hierzu Senatsurteil in BFHE 218, 523, BStBl II 2007, 961, unter II.3.b cc aaa).

    Die einschlägigen BFH-Urteile stammen aus dem Jahr 2004 (Senatsurteil in BFHE 207, 142) und 2007 (Senatsurteil in BFHE 218, 523, BStBl II 2007, 961).

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