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   BFH, 03.02.2010 - IV R 45/07   

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https://dejure.org/2010,1908
BFH, 03.02.2010 - IV R 45/07 (https://dejure.org/2010,1908)
BFH, Entscheidung vom 03.02.2010 - IV R 45/07 (https://dejure.org/2010,1908)
BFH, Entscheidung vom 03. Februar 2010 - IV R 45/07 (https://dejure.org/2010,1908)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    EStG § 4 Abs. 1 Satz 2, § 6 Abs. 1 Nr. 4 Sätze 1, 2 und 3, § 12 Nr. 3, § 13; FGO § 48 Abs. 1; UStG § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 3 Abs. 9a, § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Sätze 3 und 4
    Nach der 1 %-Regelung ermittelte Entnahme für die private PKW-Nutzung bei Landwirt mit Durchschnittssatz-Besteuerung gemäß § 24 UStG nicht um fiktive Umsatzsteuer zu erhöhen

  • openjur.de

    Nach der 1 %-Regelung ermittelte Entnahme für die private PKW-Nutzung bei Landwirt mit Durchschnittssatz-Besteuerung gemäß § 24 UStG nicht um fiktive Umsatzsteuer zu erhöhen; Einschränkung der Klagebefugnis von Gesellschaftern einer Personengesellschaft

  • Bundesfinanzhof

    EStG § 4 Abs 1 S 2, EStG § ... 6 Abs 1 Nr 4 S 1, EStG § 6 Abs 1 Nr 4 S 2, EStG § 6 Abs 1 Nr 4 S 3, EStG § 12 Nr 3, EStG § 13, FGO § 48 Abs 1, UStG § 1 Abs 1 Nr 1, UStG § 3 Abs 9a, UStG § 24 Abs 1 S 1 Nr 3 S 3, UStG § 24 Abs 1 S 1 Nr 3 S 4
    Nach der 1 %-Regelung ermittelte Entnahme für die private PKW-Nutzung bei Landwirt mit Durchschnittssatz-Besteuerung gemäß § 24 UStG nicht um fiktive Umsatzsteuer zu erhöhen - Einschränkung der Klagebefugnis von Gesellschaftern einer Personengesellschaft

  • Bundesfinanzhof

    Nach der 1 %-Regelung ermittelte Entnahme für die private PKW-Nutzung bei Landwirt mit Durchschnittssatz-Besteuerung gemäß § 24 UStG nicht um fiktive Umsatzsteuer zu erhöhen - Einschränkung der Klagebefugnis von Gesellschaftern einer Personengesellschaft

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 4 Abs 1 S 2 EStG 2002, § 6 Abs 1 Nr 4 S 1 EStG 2002, § 6 Abs 1 Nr 4 S 2 EStG 2002, § 6 Abs 1 Nr 4 S 3 EStG 2002, § 12 Nr 3 EStG 2002
    Nach der 1 %-Regelung ermittelte Entnahme für die private PKW-Nutzung bei Landwirt mit Durchschnittssatz-Besteuerung gemäß § 24 UStG nicht um fiktive Umsatzsteuer zu erhöhen - Einschränkung der Klagebefugnis von Gesellschaftern einer Personengesellschaft

  • IWW
  • Betriebs-Berater

    1 %-Regelung bei Durchschnittssatz-Besteuerung

  • rewis.io

    Nach der 1 %-Regelung ermittelte Entnahme für die private PKW-Nutzung bei Landwirt mit Durchschnittssatz-Besteuerung gemäß § 24 UStG nicht um fiktive Umsatzsteuer zu erhöhen - Einschränkung der Klagebefugnis von Gesellschaftern einer Personengesellschaft

  • rewis.io

    Nach der 1 %-Regelung ermittelte Entnahme für die private PKW-Nutzung bei Landwirt mit Durchschnittssatz-Besteuerung gemäß § 24 UStG nicht um fiktive Umsatzsteuer zu erhöhen - Einschränkung der Klagebefugnis von Gesellschaftern einer Personengesellschaft

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erhöhung der fiktiven Umsatzsteuer bei der Entnahme eines Landwirtes i.R.d. Ermittlung der privaten PKW-Nutzung nach der 1%-Regelung und der Umsatzsteuerpauschalisierung

  • datenbank.nwb.de

    Private Pkw-Nutzung eines Landwirts mit Durchschnittssatz-Besteuerung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Private PKW-Nutzung eines Landwirts

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Erhöhung der fiktiven Umsatzsteuer bei der Entnahme eines Landwirtes i.R.d. Ermittlung der privaten PKW-Nutzung nach der 1%-Regelung und der Umsatzsteuerpauschalisierung

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Private PKW-Nutzung - Entnahme durch pauschalierenden Landwirt

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Private PKW-Nutzung bei Landwirt mit Durchschnittssatz-Besteuerung

  • steuerberaten.de (Kurzinformation)

    Private Kfz-Nutzung bei Land- und Forstwirten

In Nachschlagewerken

  • smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
    Land- und Forstwirtschaft
    Die umsatzsteuerrechtliche Durchschnittssatzbesteuerung des § 24 UStG
    Anwendung der Durchschnittssätze und Vorsteuerabzug
    Private Pkw-Nutzung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 228, 312
  • BB 2010, 921
  • BStBl II 2010, 689
 
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Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (15)

  • BFH, 19.03.2009 - IV R 59/06

    Nutzung eines betrieblichen Kfz für einen weiteren Betrieb des Steuerpflichtigen

    Auszug aus BFH, 03.02.2010 - IV R 45/07
    Der Gewinn des Betriebs ist deshalb nach § 4 Abs. 1 Satz 2 EStG um den auf die betriebsfremde Nutzung entfallenden Aufwand zu erhöhen (u.a. BFH-Urteil vom 19. März 2009 IV R 59/06, BFH/NV 2009, 1617, unter II.1. der Gründe, m.w.N.).

    b) Zwar sind Nutzungsentnahmen nach ständiger Rechtsprechung grundsätzlich mit dem durch die Nutzung verursachten Aufwand, d.h. mit den tatsächlichen Selbstkosten zu bewerten; die Bewertung mit dem Teilwert nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 1 EStG betrifft Sachentnahmen (BFH-Urteil in BFH/NV 2009, 1617, unter II.4.c aa der Gründe, m.w.N.).

    Nur wenn sie nicht eingreift (§ 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 3 EStG), ist die Nutzungsentnahme nach allgemeinen Regeln mit dem darauf entfallenden Aufwand zu bewerten (vgl. BFH-Urteile vom 26. April 2006 X R 35/05, BFHE 214, 61, BStBl II 2007, 445, unter II.3. der Gründe; in BFH/NV 2009, 1617, unter II.1.).

    Die 1 %-Regelung führt zu einem typisierenden Ansatz, der einzelfallbezogenen Korrekturen nicht zugänglich ist (vgl. u.a. BFH-Urteile in BFH/NV 2009, 1617, unter II.4.a bb der Gründe; vom 24. Februar 2000 III R 59/98, BFHE 191, 286, BStBl II 2000, 273, unter II.4.

  • BFH, 06.03.2003 - XI R 12/02

    Umsatzsteuer bei der Listenpreisregelung

    Auszug aus BFH, 03.02.2010 - IV R 45/07
    Diese Regelung verhindert, dass ein Betriebsinhaber hinsichtlich der privaten Nutzung eines Kfz besser gestellt wird als eine Privatperson, die auf die Anschaffung und Nutzung ihres privat genutzten Kfz Umsatzsteuer zu zahlen hat; sie entspricht auch der Wertung des § 12 Nr. 3 EStG, wonach die Umsatzsteuer für Umsätze, die Entnahmen sind, nicht abgezogen werden darf (BFH-Urteil vom 6. März 2003 XI R 12/02, BFHE 202, 134, BStBl II 2003, 704, unter II.1.

    e) Soweit das FA meint, eine andere Auslegung des § 12 Nr. 3 EStG sei zur Vermeidung einer ungerechtfertigten Bevorzugung pauschalierender Landwirte (§ 24 UStG) gegenüber Regelversteuerern geboten, folgt ihm der Senat nicht (ebenso zur Frage der Benachteiligung eines Regelversteuerers gegenüber einem nicht umsatzsteuerpflichtigen Unternehmer BFH-Urteile in BFHE 202, 134, BStBl II 2003, 704; in BFH/NV 2003, 1580; Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen mit Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Juni 2004  2 BvR 1931/03).

    Die Unterschiede in der Anwendung des § 12 Nr. 3 EStG sind daher Folge der Unterschiede zwischen Regel- und Pauschalversteuerung bei der Umsatzsteuer und rechtfertigen eine andere Auslegung dieser Vorschrift nicht (ähnlich BFH-Urteil in BFHE 202, 134, BStBl II 2003, 704, unter II.2. der Gründe).

  • BFH, 30.07.2003 - X R 70/01

    Private Pkw-Nutzung

    Auszug aus BFH, 03.02.2010 - IV R 45/07
    bb) Davon abgesehen ist jedoch die Frage, ob und in welcher Höhe auf den Entnahmevorgang Umsatzsteuer entfällt, für die einkommensteuerrechtliche Gewinnermittlung unerheblich (BFH-Urteil vom 30. Juli 2003 X R 70/01, BFH/NV 2003, 1580, unter II.1.

    e) Soweit das FA meint, eine andere Auslegung des § 12 Nr. 3 EStG sei zur Vermeidung einer ungerechtfertigten Bevorzugung pauschalierender Landwirte (§ 24 UStG) gegenüber Regelversteuerern geboten, folgt ihm der Senat nicht (ebenso zur Frage der Benachteiligung eines Regelversteuerers gegenüber einem nicht umsatzsteuerpflichtigen Unternehmer BFH-Urteile in BFHE 202, 134, BStBl II 2003, 704; in BFH/NV 2003, 1580; Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen mit Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Juni 2004  2 BvR 1931/03).

  • BFH, 29.11.2007 - IV R 81/05

    Behandlung von Investitionszuschüssen bei Einnahmenüberschussrechnung

    Auszug aus BFH, 03.02.2010 - IV R 45/07
    Die von Vater und Sohn als Gesellschafter der GbR erhobene Klage ist dahingehend auszulegen, dass die GbR als Klägerin anzusehen ist (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 29. November 2007 IV R 81/05, BFHE 220, 94, BStBl II 2008, 561, unter II.1. der Gründe).

    b) Nach dem Grundsatz der rechtsschutzgewährenden Auslegung ist im Zweifelsfall anzunehmen, dass das Rechtsmittel eingelegt werden sollte, das zulässig ist (BFH-Urteil in BFHE 220, 94, BStBl II 2008, 561, unter II.1. der Gründe, m.w.N.).

  • FG München, 13.12.2006 - 1 K 4023/05

    Zusammenveranlagung einer durch notariellen Partnerschaftsvertrag begründeten

    Auszug aus BFH, 03.02.2010 - IV R 45/07
    d) Das Abzugsverbot des § 12 Nr. 3 EStG greift bei einem nach § 24 UStG pauschalierenden Landwirt nicht ein, wie das FG ebenfalls zutreffend entschieden hat (gl.A. OFD Rheinland in DB 2007, 1382).
  • BFH, 24.02.2000 - III R 59/98

    Verfassungsmäßigkeit der 1%-Regelung

    Auszug aus BFH, 03.02.2010 - IV R 45/07
    Die 1 %-Regelung führt zu einem typisierenden Ansatz, der einzelfallbezogenen Korrekturen nicht zugänglich ist (vgl. u.a. BFH-Urteile in BFH/NV 2009, 1617, unter II.4.a bb der Gründe; vom 24. Februar 2000 III R 59/98, BFHE 191, 286, BStBl II 2000, 273, unter II.4.
  • BVerfG, 30.06.2004 - 2 BvR 1931/03
    Auszug aus BFH, 03.02.2010 - IV R 45/07
    e) Soweit das FA meint, eine andere Auslegung des § 12 Nr. 3 EStG sei zur Vermeidung einer ungerechtfertigten Bevorzugung pauschalierender Landwirte (§ 24 UStG) gegenüber Regelversteuerern geboten, folgt ihm der Senat nicht (ebenso zur Frage der Benachteiligung eines Regelversteuerers gegenüber einem nicht umsatzsteuerpflichtigen Unternehmer BFH-Urteile in BFHE 202, 134, BStBl II 2003, 704; in BFH/NV 2003, 1580; Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen mit Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Juni 2004  2 BvR 1931/03).
  • FG Düsseldorf, 28.03.2007 - 7 K 3373/06

    Rechtmäßigkeit der Ansetzung eines zusätzlichen Entnahmewertes für eine private

    Auszug aus BFH, 03.02.2010 - IV R 45/07
    c) Die Bewertung der Nutzungsentnahme für die private Kfz-Nutzung nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG bietet danach bei einem nach § 24 UStG pauschalierenden Landwirt keinen Raum für den gewinnerhöhenden Ansatz einer fiktiven Umsatzsteuer, wie das FG zutreffend entschieden hat (gl.A. Urteile des FG Düsseldorf vom 28. März 2007  7 K 3373/06 E, Recht der Landwirtschaft 2007, 277, und vom 7. Dezember 2005  7 K 2342/04 E, juris; Oberfinanzdirektion --OFD-- Rheinland, Kurzinformation Einkommensteuer Nr. 38/2007 vom 11. Mai 2007, Der Betrieb --DB-- 2007, 1382; Leingärtner/Zaisch, Besteuerung der Landwirte, Kap. 45, Rz 49; a.A. Felsmann, Einkommensbesteuerung der Land- und Forstwirte, B Rz 479a; OFD Magdeburg, Verfügung vom 21. Januar 2008, S 2230 - 154 - St 212, S 2177 - 1 - St 212, juris; Finanzministerium Schleswig-Holstein, Einkommensteuer-Kurzinformation Nr. 2008/50 vom 4. September 2008 VI 306 -S 2227- 115/12, juris).
  • BFH, 17.10.1985 - IV R 34/84

    Klagebefugnis hinsichtlich der gesonderten Gewinnfeststellung für eine KG

    Auszug aus BFH, 03.02.2010 - IV R 45/07
    Im Streitfall waren Vater und Sohn persönlich nicht klagebefugt (BFH-Urteil vom 17. Oktober 1985 IV R 34/84, BFH/NV 1987, 374, unter 2. der Gründe).
  • BFH, 19.04.2007 - IV R 28/05

    Zu den sachlichen und zeitlichen Voraussetzungen für die Bildung einer

    Auszug aus BFH, 03.02.2010 - IV R 45/07
    Sie konnten nur als vertretungsberechtigte Geschäftsführer der GbR eine zulässige Klage erheben (vgl. BFH-Urteil vom 19. April 2007 IV R 28/05, BFHE 218, 75, BStBl II 2007, 704, unter II.1.c der Gründe).
  • FG Düsseldorf, 07.12.2005 - 7 K 2342/04

    Steuerliche Berücksichtigung der privaten Nutzung eines Pkw; Bruttolistenpreis

  • BFH, 26.04.2006 - X R 35/05

    Keine abgeltende Bewertung der Nutzungsentnahme zur Erzielung anderweitiger

  • BFH, 26.10.1989 - IV R 23/89

    Kein Klagerecht nach § 48 Abs. 1 Nr. 3 FGO für handelsrechtlich voll beendete

  • BFH, 27.11.2008 - IV R 16/06

    Kein kraft Gesetzes zur Vertretung berufener Geschäftsführer bei

  • FG Niedersachsen, 10.07.2007 - 13 K 509/06

    Ertragsteuerliche Auswirkungen der umsatzsteuerlichen

  • BGH, 18.03.2014 - VI ZR 10/13

    Schadensersatzanspruch der Bundesrepublik Deutschland bei Beschädigung von

    Die von den Beklagten angenommene Obliegenheit eines selbst nicht vorsteuerabzugsberechtigten Geschädigten, Aufträge zur Instandsetzung der beschädigten Sache nicht im eigenen, sondern im Namen des vorsteuerabzugsberechtigten Schädigers zu erteilen, widerspräche der in § 249 Abs. 2 BGB zum Ausdruck kommenden gesetzgeberischen Grundentscheidung (vgl. Huber, NJW 2005, 950, 952 f.; anders offenbar Schwab, SVR 2005, 24; DAR 2010, 347, 353; DAR 2011, 610, 612).
  • BFH, 11.07.2013 - IV R 9/12

    Zinslauf bei rückwirkendem Wegfall einer Voraussetzung für den

    Anderenfalls wären immer alle Gesellschafter auch persönlich neben der Gesellschaft klagebefugt, was eine Klagebefugnis der Gesellschaft nach § 48 Abs. 1 Nr. 1 FGO überflüssig machen und damit dem Zweck der Regelung, die Klagebefugnis der Gesellschafter einzuschränken, entgegenstehen würde (vgl. BFH-Urteil vom 3. Februar 2010 IV R 45/07, BFHE 228, 312, BStBl II 2010, 689).
  • BFH, 09.11.2017 - III R 20/16

    Bewertung der privaten Nutzung eines betrieblichen Fahrzeugs - Schätzung des

    Dies kann der Fall sein, wenn der Steuerpflichtige von dem in § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 3 EStG vorgesehenen Wahlrecht Gebrauch macht und die für das Kraftfahrzeug insgesamt entstehenden Aufwendungen durch Belege und das Verhältnis der privaten zu den übrigen Fahrten durch ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch nachweist (BFH-Urteil vom 3. Februar 2010 IV R 45/07, BFHE 228, 312, BStBl II 2010, 689, Rz 18, m.w.N.) oder die betriebliche Nutzung des Kraftfahrzeugs nicht mehr als 50 % beträgt (BFH-Urteil in BFH/NV 2013, 527, Rz 19 f.).
  • BFH, 07.12.2010 - VIII R 54/07

    Höhe der nach § 12 Nr. 3 EStG nicht abziehbaren Umsatzsteuer bei Anwendung der 1

    Da dieser auf die Anschaffung und Nutzung Umsatzsteuer zu zahlen hat, verlangt das Gesetz dem Regelungszweck entsprechend zu Recht, dass als Entnahme der (Brutto-)Listenpreis einschließlich der Umsatzsteuer anzusetzen ist (vgl. BFH-Urteile in BFHE 202, 134, BStBl II 2003, 704; vom 3. Februar 2010 IV R 45/07, BFHE 228, 312, BStBl II 2010, 689).

    Als Bemessungsgrundlage sind gemäß § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 UStG die Kosten anzusetzen, soweit sie zum vollen oder teilweisen Vorsteuerabzug berechtigt haben, d.h. die Kosten, die zum Vorsteuerabzug berechtigt haben, sind auf die privaten und unternehmerischen Fahrten aufzuteilen (vgl. BFH-Urteile vom 11. März 1999 V R 78/98, BFHE 188, 160; vom 4. November 1999 V R 35/99, BFH/NV 2000, 759; in BFHE 228, 312, BStBl II 2010, 689).

    Für die nicht mit Vorsteuern belasteten Kosten kann er einen pauschalen Abschlag von 20 % vornehmen; der so ermittelte Betrag ist ein sog. Nettowert, auf den die Umsatzsteuer mit dem allgemeinen Steuersatz aufzuschlagen ist (vgl. BFH-Urteile in BFHE 188, 160; in BFHE 228, 312, BStBl II 2010, 689; BMF-Schreiben vom 27. August 2004 IV B 7 -S 7300- 70/04, BStBl I 2004, 864, Tz. 2.1).

  • FG Rheinland-Pfalz, 10.12.2019 - 3 K 1681/19

    Ermittlung des Entnahmewerts für die private Nutzung eines betrieblichen Pkw bei

    Nur wenn sie gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 3 EStG wegen eines ordnungsgemäßen Fahrtenbuchs nicht eingreift, ist die Nutzungsentnahme nach allgemeinen Regeln mit dem darauf entfallenden Aufwand zu bewerten (BFH, Urteil vom 3. Februar 2010 - IV R 45/07 -, BFHE 228, 312, BStBl II 2010, 689).
  • FG Schleswig-Holstein, 26.08.2020 - 5 K 194/18

    Private Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeuges: Berücksichtigung eines

    Nur wenn sie gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 3 EStG wegen eines ordnungsgemäßen Fahrtenbuchs nicht eingreift, ist die Nutzungsentnahme nach allgemeinen Regeln mit dem darauf entfallenden Aufwand zu bewerten (BFH, Urteil vom 03.02.2010, IV R 45/07, BStBl. II 2010, 689).
  • FG Saarland, 30.03.2021 - 1 V 1374/20

    Gesonderte Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes

    Die Antragsschrift war daher rechtsschutzgewährend (Art. 19 Abs. 4 GG ) als Antrag der KG, vertreten durch die G, diese vertreten durch deren Geschäftsführer (...) und (...), auszulegen (vgl. zur rechtsschutzgewährenden Auslegung etwa BFH vom 19. Dezember 2012 IV R 41/09, BStBl II 2013, 313 ; vom 3. Februar 2010 IV R 45/07, BStBl II 2010, 689 ).
  • BFH, 28.09.2017 - IV R 17/15

    Einspruchsbefugnis eines Gesellschafters bei Streit über die Höhe eines

    Die Vorschrift korrespondiert mit der weitgehend inhaltsgleichen Regelung in § 48 Abs. 1 Nr. 1 FGO, wonach die Prozessstandschaft der Personengesellschaft angeordnet wird (BFH-Urteil vom 3. Februar 2010 IV R 45/07, BFHE 228, 312, BStBl II 2010, 689, Rz 12).
  • FG Baden-Württemberg, 25.04.2016 - 9 K 1501/15

    Auch bei einer Privatnutzung eines im Betriebsvermögen aktivierten Fahrzeugs von

    Diese Regelung ist mit Wirkung ab dem Veranlagungszeitraum 1996 durch das Jahressteuergesetz 1996 vom 11. Oktober 1995 (Bundesgesetzblatt -BGBl- I 95, 1250) eingeführt worden und enthält eine spezialgesetzliche Bewertung der Entnahme bei privater Kfz-Nutzung (BFH, Urteil vom 3. Februar 2010 IV R 45/07, BStBl II 10, 689).
  • VG Aachen, 04.06.2012 - 6 K 237/11

    Zur Kostentragungspflicht des Verursachers eines Verkehrsunfalls für die

    Ob die Verkehrsflächenreinigung und die in diesem Zusammenhang getroffenen Maßnahmen nach Art und Umfang erforderlich sind, ist eine vom Gericht in vollem Umfang zu prüfende Rechtsfrage, wobei insoweit grundsätzlich die ex-ante-Sicht maßgeblich ist, vgl. Schwab, Ölspurbeseitigung - die rechtliche und wirtschaftliche Seite bei der Schadensabwicklung, DAR 2010, 347 ff., 349; Hengst/Majcherek, a.a.O., § 17 Rdnr. 2.2.1 und 2.4; Grupp, a.a.O., § 7 Rdnr. 40 ff.; Fickert, Straßenrecht in Nordrhein-Westfalen, 3. Auflage 1989, § 17 StrWG Rdnr. 10; vgl. auch allgemein VG Aachen, Urteile vom 6. Juli 2009 - 6 K 2264/08 -, vom 24. Januar 2007 - 6 K 323/06 - , und vom 15. April 2005 - 6 K 1833/02 - sowie für den Bereich des FSHG: Schneider, a.a.O., § 41 Anm. 17.3.2.
  • OLG Frankfurt, 10.07.2013 - 4 U 34/12

    Ersatz der Kosten für die Reinigung von Bundes- und Landesstraßen nach Auslaufen

  • OLG Oldenburg, 16.01.2013 - 4 U 40/11

    Beseitigungskosten einer Ölspur auf der Autobahn

  • VG Arnsberg, 06.08.2010 - 3 K 1109/09

    Kostenersatzforderung für die Beseitigung einer Betriebsmittelspur entgegen dem

  • VG Arnsberg, 21.02.2011 - 7 K 866/10

    Beseitigung einer Ölspur als Erfüllung einer den Gemeinden obliegenden

  • VG Arnsberg, 06.08.2010 - 3 K 1112/09

    Voraussetzung für eine entsprechende öffentlich-rechtliche Kostenersatzpflicht

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