Rechtsprechung
   BFH, 12.01.1968 - VI R 117/66   

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https://dejure.org/1968,632
BFH, 12.01.1968 - VI R 117/66 (https://dejure.org/1968,632)
BFH, Entscheidung vom 12.01.1968 - VI R 117/66 (https://dejure.org/1968,632)
BFH, Entscheidung vom 12. Januar 1968 - VI R 117/66 (https://dejure.org/1968,632)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Lohnsteuerhaftungsbescheid - Rechtsmittelverfahren - Arbeitnehmer - Inanspruchnahme des Arbeitgebers - Unrichtiger Lohnsteuerabzug

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BFHE 91, 306
  • DB 1968, 878
  • BStBl II 1968, 324
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BFH, 18.09.1981 - VI R 44/77

    Darlegung der Ermessenserwägungen spätestens in Einspruchsentscheidung; Ausschluß

    Schließlich wird die Inanspruchnahme des Arbeitgebers als Haftenden dann als unbillig angesehen, wenn die Lohnsteuer bei dem Arbeitnehmer genauso schnell hereingeholt werden kann, besonders wenn der Arbeitnehmer zu veranlagen ist (vgl. BFH-Urteil vom 12. Januar 1968 VI R 117/66, BFHE 91, 306, BStBl II 1968, 324) oder wenn es sich nur um einen Arbeitnehmer handelt und dieser bei dem Arbeitgeber bereits ausgeschieden ist (BFH-Urteil vom 14. April 1967 VI R 23/66, BFHE 88, 457, BStBl III 1967, 469).
  • BFH, 26.07.1974 - VI R 24/69

    Haftung des Arbeitgebers für Lohnsteuer nach bestandskräftiger Veranlagung des

    Der Senat hat dies in der Regel angenommen, wenn der Arbeitnehmer ohnehin zu veranlagen ist (Urteile vom 30. November 1966 VI 164/65, BFHE 88, 164, BStBl III 1967, 331, und vom 12. Januar 1968 VI R 117/66, BFHE 91, 306, BStBl II 1968, 324).

    Wenn die Klägerin sich auf eine im Betriebsprüfungsbericht zum Ausdruck kommende Zusage des FA, Abschn. 220 Nr. 2 EStR anzuwenden, beruft, so übersieht sie, daß dort lediglich die Rechtsprechung wiedergegeben worden ist und daß die dort angeführten BFH-Urteile VI 164/65 und VI R 117/66 die Inanspruchnahme des Arbeitgebers nur ausschließen, wenn die Lohnsteuer bei dem Arbeitnehmer genauso schnell hereingeholt werden kann.

  • BFH, 29.06.1973 - VI R 311/69

    Anfechtungsrecht des Arbeitnehmers gegen Lohnsteuerhaftungsbescheid an

    Der Senat hat es in seiner Entscheidung vom 12. Januar 1968 VI R 117/66 (BFHE 91, 306, BStBl II 1968, 324) dahingestellt sein lassen, ob ein Arbeitnehmer auch nach Inkrafttreten der FGO ein selbständiges Anfechtungsrecht gegen einen an seinen Arbeitgeber gerichteten Lohnsteuerhaftungsbescheid hat, das bis dahin insoweit bejaht worden war, als der Arbeitnehmer persönlich für die nachgeforderte Lohnsteuer in Anspruch genommen werden konnte (BFH-Urteil vom 9. Februar 1951 IV 347/50 S, BFHE 55, 192, BStBl III 1951, 73).
  • FG Köln, 25.10.2000 - 6 K 4859/94

    Wiederholungs- und Folgevergütungen an Mitarbeiter von Rundfunk- und

    Eine vorrangige Inanspruchnahme des Arbeitgebers vor dem Arbeitnehmer kann danach unzulässig sein, wenn die Lohnsteuer ebenso schnell und ebenso einfach vom Arbeitnehmer nacherhoben werden kann (BFH-Urteile vom 30. November 1966 VI 164/65, BStBl III 1967, 331, und vom 12. Januar 1968 VI R 117/66, BStBl II 1968, 324).
  • BFH, 15.11.1974 - VI R 167/73

    Nachforderung - Schätzung - Gering beschäftigter Arbeitnehmer - Vorlage der

    Dabei sind u. a. die Zahl der Arbeitnehmer, die zwischenzeitlich erfolgte Auflösung des Arbeitsverhältnisses und die Schwierigkeit der zu beurteilenden Lohnsteuerfragen mit ihren Auswirkungen auf die Beurteilung des Verhaltens des Arbeitgebers von Bedeutung (BFH-Urteile vom 14. April 1967 VI R 23/66, BFHE 88, 457, BStBl III 1967, 469; vom 12. Januar 1968 VI R 117/66, BFHE 91, 306, BStBl II 1968, 324, und VI R 82/68).
  • BFH, 07.02.1980 - VI B 97/79

    Unanfechtbarkeit eines Urteils - Beiladung - Anfechtung eines

    Daraus folgt indessen nicht, daß umgekehrt der Arbeitnehmer in dem vom Arbeitgeber eingeleiteten Anfechtungsverfahren gegen einen Lohnsteuerhaftungsbescheid beigeladen werden muß (im Urteil vom 12. Januar 1968 VI R 117/66, BFHE 91, 306, BStBl II 1968, 324, ließ der Senat die Entscheidung dieser Frage ausdrücklich offen).
  • FG München, 22.06.2005 - 10 K 1822/03

    Einwendungen gegen die Inanspruchnahme des Arbeitnehmers anstelle des

    Eine vorrangige Inanspruchnahme des Arbeitgebers vor dem Arbeitnehmer kann danach unzulässig sein, wenn die Lohnsteuer ebenso schnell und ebenso einfach vom Arbeitnehmer nacherhoben werden kann, weil z.B. der Arbeitnehmer ohnehin zu veranlagen ist (BFH-Urteile vom 30. November 1966 VI 164/65, BStBl III 1967, 331; vom 12. Januar 1968 VI R 117/66, BStBl II 1968, 324 und vom 20. Juni 1990 I R 157/87, BStBl II 1992, 43 ).
  • BFH, 13.06.1969 - VI R 207/67

    Steuerbefreiungsvorschrift - Außerordentliche Kündigung - Wichtiger Grund -

    Die Frage, ob nach der Rechtsprechung des BFH (z. B. Urteil VI R 117/66 vom 12. Januar 1968, BFH 91, 306, BStBl II 1968, 324) überhaupt der Arbeitgeber im Lohnsteuer-Haftungsverfahren in Anspruch zu nehmen war oder ob nicht von vornherein der Betriebsleiter A als Steuerschuldner hätte in Anspruch genommen werden müssen, ist weder vom FA noch vom FG erörtert und auch von den Parteien nicht angesprochen worden.
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