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   BFH, 18.07.1967 - GrS 8/66   

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BFH, 18.07.1967 - GrS 8/66 (https://dejure.org/1967,300)
BFH, Entscheidung vom 18.07.1967 - GrS 8/66 (https://dejure.org/1967,300)
BFH, Entscheidung vom 18. Juli 1967 - GrS 8/66 (https://dejure.org/1967,300)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Erstattung der im Vorverfahren entstandenen Gebühren und Auslagen eines Bevollmächtigten oder Beistandes

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 90, 156
  • BStBl II 1968, 59
 
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Wird zitiert von ... (27)Neu Zitiert selbst (7)

  • BGH, 30.04.1955 - VI ZR 19/54
    Auszug aus BFH, 18.07.1967 - GrS 8/66
    Der Große Senat folgt damit der herrschenden Meinung im Zivilprozeß, die ebenfalls davon ausgeht, daß der Kostenerstattungsanspruch mit dem Erlaß der in die Kosten verurteilenden Sachentscheidung des Gerichts erwachse, auflösend bedingt durch den Eintritt der Rechtskraft (vgl. z.B. Wieczorek, Kommentar zur Zivilprozeßordnung, Bd. I Teil 1 § 91 Anm. B II; Stein-Jonas, Kommentar zur Zivilprozeßordnung, Vorbem. II 4 vor § 91; Rosenberg, Lehrbuch des deutschen Zivilprozeßrechts, § 79 IV 2; Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt U 19/57 vom 28. Februar 1958, Juristenzeitung 1958 S. 404; Beschluß des Bundesgerichtshofs VI ZR 19/54 vom 30. April 1955, Lindenmaier-Möhring, § 79 des Gerichtskostengesetzes - GKG - Nr. 2).
  • BFH, 16.01.1967 - GrS 4/66

    Anerkennung der Zusammenfassung städtischer Versorgungsbetriebe und städtischer

    Auszug aus BFH, 18.07.1967 - GrS 8/66
    Nach den zu § 11 Abs. 4 FGO ergangenen Beschlüssen Gr. S. 4/66 vom 16. Januar 1967 (BFH 88, 3, BStBl III 1967, 240) und Gr. S. 1/66 vom 17. Juli 1967 (zur Veröffentlichung bestimmt) bestehen gegen die Entsendung eines Richters nach § 11 Abs. 2 Satz 2 FGO im Hinblick auf Art. 101 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) keine verfassungsrechtlichen Bedenken; auf die oben bezeichneten Entscheidungen wird Bezug genommen.
  • BFH, 23.02.1956 - II 128/55 S

    Zeitlicher Geltungsbereiches des § 316 Abs. 2 der Reichsabgabenordnung (AO) -

    Auszug aus BFH, 18.07.1967 - GrS 8/66
    Der II. Senat des BFH ließ es im Urteil II 128/55 S vom 23. Februar 1956 (BFH 62, 316, BStBl III 1956, 117) dahingestellt, ob vor der rechtskräftigen Rechtsmittelentscheidung ein auflösend bedingter Kostenerstattungsanspruch des obsiegenden Steuerpflichtigen vorhanden ist; nach seiner Ansicht entstand der "endgültige" Anspruch jedenfalls erst mit der rechtskräftigen Entscheidung, die den Steuerpflichtigen nach § 309 AO a. F. von den Kosten freistellte.
  • RFH, 25.04.1924 - IV D 1/24
    Auszug aus BFH, 18.07.1967 - GrS 8/66
    Während der Reichsfinanzhof (RFH) im Gutachten IV D 1/24 vom 25. April 1924 (Sammlung der Entscheidungen des Reichsfinanzhofs Bd. 13 S. 264 - RFH 13, 264 -) davon ausging, ein solcher Anspruch entstehe schon durch eine nicht rechtskräftige Rechtsmittelentscheidung, vertrat er im Beschluß VI A 2321/30 vom 18. März 1931 (RStBl 1931, 251) die Auffassung, daß erst die letztinstanzliche gerichtliche Entscheidung, die die Kostenfreiheit ausspricht für den Steuerpflichtigen den Erstattungsweg eröffne; vorher sei kein Erstattungsanspruch vorhanden, auch nicht in bedingter oder betagter Form.
  • RFH, 21.01.1931 - VI A 2321/30
    Auszug aus BFH, 18.07.1967 - GrS 8/66
    Während der Reichsfinanzhof (RFH) im Gutachten IV D 1/24 vom 25. April 1924 (Sammlung der Entscheidungen des Reichsfinanzhofs Bd. 13 S. 264 - RFH 13, 264 -) davon ausging, ein solcher Anspruch entstehe schon durch eine nicht rechtskräftige Rechtsmittelentscheidung, vertrat er im Beschluß VI A 2321/30 vom 18. März 1931 (RStBl 1931, 251) die Auffassung, daß erst die letztinstanzliche gerichtliche Entscheidung, die die Kostenfreiheit ausspricht für den Steuerpflichtigen den Erstattungsweg eröffne; vorher sei kein Erstattungsanspruch vorhanden, auch nicht in bedingter oder betagter Form.
  • BFH, 09.12.1966 - IV 437/61
    Auszug aus BFH, 18.07.1967 - GrS 8/66
    Der IV. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat durch Beschluß IV B 5/66 vom 1. und 9. Dezember 1966 (Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Bd. 87 S. 66 - BFH 87, 66 -) den Großen Senat des BFH zur Entscheidung folgender Rechtsfrage angerufen:.
  • BFH, 18.07.1967 - GrS 5/66

    Kostenentscheidung nach der notwendigen Zuziehung eines Bevollmächtigten oder

    Auszug aus BFH, 18.07.1967 - GrS 8/66
    Diese Aufwendungen sind nach § 139 Abs. 3 Satz 3 FGO erstattungsfähig, wenn das Gericht - d.h. nach dem Beschluß des Großen Senats Gr. S. 5-7/66 vom 18. Juli 1967 (BFH 90, 150) grundsätzlich das Kostenfestsetzungsgericht - die Zuziehung des Bevollmächtigten oder Beistandes im Vorverfahren für notwendig erklärt.
  • BFH, 16.03.2016 - VII B 102/15

    Abtretung eines Anspruchs aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss und Aufrechnung

    Nach der Rechtsprechung der Zivilgerichte hat der Kostenfestsetzungsbeschluss keine rechtsgestaltende, anspruchs- oder fälligkeitsbegründende Funktion (Urteile des Bundesgerichtshofs vom 8. Januar 1976 III ZR 146/73, Monatsschrift für Deutsches Recht --MDR-- 1976, 475, und Beschluss des Oberlandesgerichts --OLG-- Düsseldorf vom 19. Mai 1988  2 W 25/88, Neue Juristische Wochenschrift-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht 1989, 503, m.w.N., sowie Beschluss des Großen Senats des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 18. Juli 1967 GrS 8/66, BFHE 90, 156, BStBl II 1968, 59, nach dem ein Kostenerstattungsanspruch bereits mit dem Erlass der gerichtlichen Kostenentscheidung auflösend bedingt durch deren Rechtskraft entsteht).
  • BFH, 09.03.1976 - VII B 24/74

    Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Prozeßbevollmächtigten - Umfang der

    Ein gleichwohl ergehender Beschluß des Gerichts ginge ins Leere (vgl. den Beschluß des Großen Senats vom 18. Juli 1967 GrS 8/66, BFHE 90, 156, BStBl II 1968, 59).

    Hat das FG im Hinblick auf die Schwierigkeiten der aufgetretenen Rechtsfragen sowie der weiteren im Beschluß GrS 8/66 aufgeführten Kriterien und unter Anerkennung eines dahin gehenden Rechtsschutzbedürfnisses die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig erklärt und damit die Erstattungsfähigkeit von geltend gemachten Aufwendungen dem Grunde nach anerkannt, dann obliegt dem Urkundsbeamten des Gerichts lediglich noch die Prüfung und Feststellung, ob durch die Bevollmächtigung Gebühren und Auslagen entstanden sind, und wenn ja, in welcher Höhe.

    Dem zitierten Beschluß GrS 8/66 kann nicht entnommen werden, daß der für das Vorverfahren zugezogene Bevollmächtigte im Hinblick auf die Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen im Vorverfahren selbst Erklärungen abgegeben haben müßte.

  • BFH, 17.09.1974 - VII B 112/73

    Grundsätzliche Bedeutung - Rechtssache - Gerichtliche Entscheidung -

    Auch der Große Senat des BFH hat in der Entscheidung vom 18. Juli 1967 GrS 8/66 (BFHE 90, 156, BStBl II 1968, 59) ausgeführt, daß zu den Kosten nach § 139 Abs. 1 FGO die Aufwendungen für einen Bevollmächtigten oder Beistand im Vorverfahren nur unter der Voraussetzung rechnen, daß der Bevollmächtigte oder Beistand dem FA gegenüber auch wirklich aufgetreten ist.
  • BFH, 25.04.1989 - VII R 36/87

    Die Finanzbehörde kann gegenüber dem Neugläubiger (Zessionar) mit einem

    aa) Der allgemein in den §§ 91 ff. ZPO geregelte Kostenerstattungsanspruch entsteht nach dem Beschluß des Großen Senats des BFH vom 18. Juli 1967 GrS 8/66 (BFHE 90, 156, 158, BStBl II 1968, 59) in Verbindung mit der Rechtsprechung zum Zivilprozeßrecht (zuletzt BGH, Urteile vom 21. April 1988 IX ZR 191/87, nicht veröffentlicht - NV - vom 8. Januar 1976 III ZR 146/73, WM 1976, 460; vom 6. Dezember 1974 V ZR 86/73, WM 1975, 97, 98) mit Erlaß des in die Kosten verurteilenden Urteils oder der sonstigen Sachentscheidung des Gerichts, und zwar auflösend bedingt durch den Eintritt der Rechtskraft (Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 13. Aufl., § 139 FGO Tz. 5).
  • FG Hamburg, 09.05.2016 - 3 KO 123/16

    Kostenrecht: Kostenerstattung für Rechtsanwalt in eigener Sache

    Denn die Bestimmungen über die Kostenerstattungspflicht in der FGO gehören dem Verfahrensrecht an, sie sind daher entsprechend § 155 Satz 1 FGO durch die Vorschriften der ZPO zu ergänzen (BFH-Beschluss vom 29.10.1968 VII B 10/67, BFHE 94, 113, BStBl II 1969, 81 unter Hinweis auf Entscheidung des Großen Senats des BFH vom 18.07.1967 GrS 8/66, BFHE 90, 156, 157-159, BStBl II 1968, 59).
  • BFH, 03.02.1970 - VII B 129/69

    Kostenpflichtiger - Rechtsanwalt - Erstattungsberechtigter -

    Auf Grund der Kostenentscheidung des FG vom 27. Dezember 1968, durch die die Steuerpflichtige gegen das FA einen Anspruch auf Erstattung der Verfahrenskosten erlangt hat (vgl. Beschluß des BFH Gr. S. 8/66 vom 18. Juli 1967, BFH 90, 156 [158], BStBl II 1968, 59), kann die Steuerpflichtige vom FA auch die Erstattung der auf die Vergütung ihres Prozeßbevollmächtigten entfallenden Umsatzsteuer verlangen.
  • BFH, 21.12.1967 - VI B 2/67

    Kostenerstattung - Vorverfahren - Bevollmächtigter - Zuziehung eines

    Der Kostenerstattungsanspruch des Steuerpflichtigen ist demnach entstanden, wie er in der FGO geregelt ist (vgl. auch den Beschluß des Großen Senats Gr. S. 8/66 vom 18. Juli 1967, BFH 90, 156, BStBl II 1968, 59).
  • FG Hamburg, 13.07.2017 - 3 KO 73/17

    Keine Erstattung fiktiver Stundensatz-Honorare und fiktiver Hinzuziehungskosten

    Denn die Bestimmungen über die Kostenerstattungspflicht in der FGO gehören dem Verfahrensrecht an, sie sind daher entsprechend § 155 Satz 1 FGO durch die Vorschriften der ZPO zu ergänzen (Beschlüsse FG Hamburg vom 09.05.2016 3 KO 123/16, EFG 2016, 1280; BFH vom 29.10.1968 VII B 10/67, BFHE 94, 113, BStBl II 1969, 81 unter Hinweis auf Entscheidung des Großen Senats des BFH vom 18.07.1967 GrS 8/66, BFHE 90, 156, 157-159, BStBl II 1968, 59).
  • BFH, 08.12.1970 - VII B 29/69

    Kostenerstattungsforderung - Schriftliche Abtretung - Prozeßbevollmächtigter -

    Sie teilt unmittelbar das Schicksal der Kostenentscheidung (vgl. Beschluß des BFH Gr. S. 8/66 vom 18. Juli 1967, Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Bd. 90 S. 156 [159] -- BFH 90, 156 [159] --, BStBl II 1968, 59).
  • BFH, 07.11.1969 - III B 36/69

    Zuziehung eines Bevollmächtigten - Beistand - Vorverfahren

    Auch der Große Senat des BFH hat in dem Beschluß Gr. S. 8/66 vom 18. Juli 1967 (BFH 90, 156, BStBl II 1968, 59) im letzten Absatz ausgeführt, eine Entscheidung nach § 139 Abs. 3 Satz 3 FGO setze voraus, "daß der Bevollmächtigte oder Beistand dem FA gegenüber auch wirklich aufgetreten ist".
  • FG Hessen, 25.10.2005 - 7 K 3991/03

    Vollstreckung aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss des Finanzgerichts:

  • BFH, 19.09.1969 - III B 18/69

    Klage - Rücknahme in vollen Umfang - Kostenentscheidung - Kosten des Verfahrens

  • BFH, 18.06.1969 - I B 8/69

    Festsetzung eines Streitwerts - Mehrere Steuerfälle - Rechtsbehelfsentscheidung

  • BFH, 27.04.1976 - VII B 17/75

    Analoge Anwendung für Gerichtskosten - Ansetzung von Gerichtskosten - Revision

  • BFH, 19.04.1972 - VII B 123/70

    Bürgschaftsprovisionen - Sicherheitsleistung - Steuerbescheid - Abwendung der

  • BFH, 22.07.1971 - V R 93/66

    Bemessungsgrundlage - Höhe der Ausfuhrvergütung - Ermächtigung der Vorschrift -

  • BFH, 29.10.1968 - VII B 10/67

    Finanzgerichtliches Verfahren - Rechtsanwalt - Gebühren - Auslagen

  • FG Düsseldorf, 05.03.2014 - 6 Ko 307/14

    Erstattungsfähigkeit der Kosten des Vorverfahrens - Antrag auf Änderung nach §

  • BFH, 05.02.1974 - VII B 36/73

    Zuziehung eines Bevollmächtigten - Notwendigkeit - Klageabweisung -

  • BFH, 08.02.1972 - VII B 170/69

    Provisionen für Bürgschaften - Abgabenbescheid - Abwendung der Vollziehung -

  • BFH, 29.08.1969 - III B 37/66

    Zuziehung eines Bevollmächtigten - Vorverfahren - Notwendigkeit - Rechtsanwalt -

  • BFH, 29.08.1969 - III B 39/67

    Erstattung der Kosten eines Bevollmächtigten im Vorverfahren nach der

  • BFH, 04.10.1968 - III R 6/67

    Aufhebung eines Urteils - Zurückverweisen der Streitsache - Kostenerstattung -

  • BFH, 14.01.1968 - IV B 31/67

    Vorverfahren - Finanzgerichtliches Verfahren - Ergehen einer Entscheidung

  • BFH, 18.11.1969 - VII B 63/68

    Außergerichtliche Kosten - Gerichtliches Verfahren - Gerichtskostenansatz -

  • BFH, 21.12.1967 - VI B 9/67

    Außergerichtliche Kosten - Beigeladener - Gerichtliche Kostenentscheidung

  • FG Bremen, 14.08.1998 - 298106Ko 2

    Erstattungsfähigkeit von Vorverfahrenskosten; Bindung eines Steuerberaters an

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