Rechtsprechung
| BFH, 28.05.1968 - IV R 150/67 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Aufzeichnungen von Aufwendungen - Fortlaufende Verbuchung - Besondere Konten - Buchführung - Statistische Aufzeichnungen ohne Zusammenhang
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFHE 92, 487
- DB 1968, 1652
- BStBl II 1968, 648
Wird zitiert von ... (14) Neu Zitiert selbst (2)
- BFH, 28.05.1968 - IV R 28/68
Berücksichtigung von Bewirtungsspesen bei der Gewinnermittlung
Auszug aus BFH, 28.05.1968 - IV R 150/67
Es ist dem FA darin beizupflichten, daß es sich hierbei um den Oberbegriff für Buchungen innerhalb einer kaufmännischen Buchführung und für Ausgabenaufzeichnungen im Sinne des § 4 Abs. 3 EStG handelt (vgl. hierzu auch das Urteil des Senats IV R 28/68 vom 28. Mai 1968, BStBl II 1968, 651). - BFH, 15.12.1966 - IV R 235/66
Auszug aus BFH, 28.05.1968 - IV R 150/67
Daß der Senat in den Fällen des § 4 Abs. 5 und 6 EStG besondere Aufzeichnungen innerhalb der Buchführung für erforderlich hält, ist bereits dem letzten Absatz des Urteils des BFH IV R 235/66 vom 15. Dezember 1966 (BFH 88, 43, BStBl III 1967, 286) zu entnehmen, wo auf § 162 Abs. 1 AO und die Pflicht zur fortlaufenden Aufzeichnung nach § 162 Abs. 2 Satz 1 AO hingewiesen ist.
- FG Baden-Württemberg, 12.04.2016 - 6 K 2005/11
Aufwendungen für Kalender mit Firmenlogo sind nur bei Einhaltung formeller …
(1) Nach der Rechtsprechung des BFH erfordert die in § 4 Abs. 7 EStG verlangte Aufzeichnung der in § 4 Abs. 5 EStG bezeichneten Aufwendungen --also einzeln und getrennt von den sonstigen Betriebsausgaben-- bei Steuerpflichtigen, die ihren Gewinn durch Bestandsvergleich nach § 4 Abs. 1, § 5 EStG ermitteln, dass die Aufzeichnung im Rahmen des Buchführungswerks zu erfolgen hat, mithin die Aufwendungen i.S. des § 4 Abs. 5 EStG auf einem besonderen Konto oder mehreren besonderen Konten innerhalb der kaufmännischen Buchführung zu verbuchen sind (Urteile vom 28. Mai 1968 IV R 150/67, BFHE 92, 487, BStBl II 1968, 648, und vom 10. März 1988 IV R 207/85, BFHE 152, 528, BStBl II 1988, 611).Das gleiche muss dann aber auch für die im gleichen Satz genannten "Aufwendungen im Sinn des Abs. 5" gelten (BFH-Urteil vom 28. Mai 1968 IV R 150/67, BFHE 92, 487, BStBl II 1968, 648).
Dieser Zweck wird zuverlässig nur erfüllt, wenn die "getrennte Aufzeichnung" in der Einrichtung eines besonderen Kontos oder mehrerer besonderer Konten innerhalb der Buchführung besteht (BFH-Urteil vom 28. Mai 1968 IV R 150/67, BFHE 92, 487, BStBl II 1968, 648).
Bei dem Begriff der "Aufzeichnungen" i.S. des § 4 Abs. 7 EStG handelt es sich insoweit um den Oberbegriff für Buchungen innerhalb einer kaufmännischen Buchführung und für Ausgabenaufzeichnungen im Sinne des § 4 Abs. 3 EStG (BFH-Urteil vom 28. Mai 1968 IV R 150/67, BFHE 92, 487, BStBl II 1968, 648).
Zwar hat der BFH entschieden, dass (statistische) Aufzeichnungen ohne Zusammenhang mit der Buchführung nicht genügen (Urteil vom 28. Mai 1968 IV R 150/67, BFHE 92, 487, BStBl II 1968, 648).
Der BFH hat in seinem Urteil vom 28. Mai 1968 IV R 150/67 (BFHE 92, 487, BStBl II 1968, 648) nämlich ausdrücklich die Einrichtung eines besonderen Kontos oder mehrerer besonderer Konten innerhalb der Buchführung gefordert.
- BFH, 19.08.1999 - IV R 20/99
Getrennte Aufzeichnung von Bewirtungskosten
Der Senat hat jedoch bereits im Urteil vom 28. Mai 1968 IV R 150/67 (BFHE 92, 487, BStBl II 1968, 648) darauf hingewiesen, daß die Anforderungen an die Einzelaufzeichnung der Aufwendungen nicht überspannt werden dürfen. - BFH, 22.01.1988 - III R 171/82
Zur Pflicht der zeitnahen Aufzeichnung von Bewirtungskosten
Dabei muß diese Verbuchung - dem Erfordernis des im Streitfall anwendbaren § 162 Abs. 2 Satz 1 der Reichsabgabenordnung (AO) entsprechend - fortlaufend (nunmehr nach § 146 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung - AO 1977 - ohne sachlichen Unterschied zeitgerecht) und damit zeitnah erfolgen (BFH-Urteile vom 28. Mai 1968 IV R 150/67, BFHE 92, 487, BStBl II 1968, 648, und in BFHE 92, 491, BStBl II 1968, 651, betreffend die Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG: "von Anfang an vorzunehmende Trennung").Zwar bestehen keine Bedenken, geordnete Belege in Verbindung mit periodischen zeitnahen Eintragungen der Summen in den hierfür vorgesehenen besonderen Konten innerhalb der Buchführung als der Vorschrift des § 4 Abs. 6 EStG entsprechende Aufzeichnungen anzusehen (BFHE 92, 487, BStBl II 1968, 648).
Im übrigen hat der BFH für sog. statistische Abschreibungen, die nicht mit der Buchführung verknüpft sind, in seinem Urteil in BFHE 92, 487, BStBl II 1968, 648 als wesentlich hervorgehoben, daß sie - wie auch hier - häufig erst längere Zeit nach den Aufwendungen angefertigt werden.
- BFH, 10.03.1988 - IV R 207/85
Zur Aufzeichnungspflicht von Bewirtungskosten bei Überschußrechnung
Die besondere Aufzeichnungspflicht des § 4 Abs. 6 EStG 1977 trifft alle Steuerpflichtigen mit Gewinneinkünften ohne Rücksicht auf die Art der Gewinnermittlung, denn mit dem gesetzlichen Erfordernis der getrennten Aufzeichnung soll die Verwaltungsarbeit bei der Prüfung der Betriebsausgaben erleichtert werden (vgl. Senatsurteile vom 28. Mai 1968 IV R 150/67, BFHE 92, 487, BStBl II 1968, 648, und vom 10. Januar 1974 IV R 80/73, BFHE 111, 111, BStBl II 1974, 211).Für buchführungspflichtige Steuerpflichtige, die ihren Gewinn durch Bestandsvergleich nach §§ 4 Abs. 1, 5 EStG ermitteln, bedeutet dies, daß die Aufzeichnung von Ausgaben i.S. des § 4 Abs. 5 EStG im Rahmen des Buchführungswerks zu erfolgen hat, mithin die Aufwendungen i.S. des § 4 Abs. 5 EStG auf besonderem Konto innerhalb der Buchführung zu verbuchen sind (Urteil in BFHE 92, 487, BStBl II 1968, 648, dem die übrige Rechtsprechung gefolgt ist).
- BFH, 26.02.1988 - III R 20/85
Gesonderte Belegablage genügt nicht der Aufzeichnungspflicht bei Bewirtungskosten
Den insoweit maßgeblichen Zweck des § 4 Abs. 6 EStG hat der BFH mehrfach bestimmt; dementsprechend hat er auch die Aufzeichnungspflicht inhaltlich festgelegt (s. insbesondere die Urteile vom 28. Mai 1968 IV R 150/67, BFHE 92, 487, BStBl II 1968, 648, und in BFHE 92, 491, BStBl II 1968, 651, …sowie vom 6. Februar 1969 IV 192/68, nicht veröffentlicht, erwähnt in Herrmann/Heuer/Raupach, Einkommensteuer- und Körperschaftsteuergesetz mit Nebengesetzen, Kommentar, 19. Aufl., § 4 EStG Anm. 51j, S. E 243).Der Steuerpflichtige soll in diesem Bereich, der seine private Lebensführung wie auch die anderer Personen berührt (s. hierzu das Urteil in BFHE 92, 487, BStBl II 1968, 648, 3. Absatz der Entscheidungsgründe), gezwungen sein, alsbald und eindeutig eine Zuordnung der Aufwendungen zum betrieblichen (oder zum Privat-)Bereich vorzunehmen.
- BFH, 03.04.1974 - I R 241/71
Gehaltsnachzahlungen an beherrschende Gesellschafter einer GmbH; besondere …
Der erkennende Senat schließt sich der Auffassung des IV. Senats des BFH an, daß die aufzeichnungspflichtigen Aufwendungen auf besonderen Konten im Rahmen der Buchführung festzuhalten sind, wobei außer Ort, Datum, Art und Höhe der Aufwendung auch der Name des Geschäftsfreundes anzugeben ist (BFH-Urteile vom 28. Mai 1968 IV R 150/67, BFHE 92, 487, BStBl II 1968, 648; vom 20. April 1972 IV R 137/68, BFHE 106, 50, BStBl II 1972, 694).Es liegen auch keine statistischen Anschreibungen außerhalb der Buchführung vor, die nach der Milderungsregelung des Abschn. 20 Abs. 14 der EStR 1969 (in Anpassung an das BFH-Urteil IV R 150/67) für die Zeit bis zum 1. Juli 1969 genügen sollen.
- BFH, 10.01.1974 - IV R 80/73
Getrennte Aufzeichnung von Bewirtungsaufwendungen für Geschäftsfreunde nach § 4 …
Der erkennende Senat entschied mit Urteil vom 28. Mai 1968 IV R 150/67 (BFHE 92, 487, BStBl II 1968, 648), daß die in § 4 Abs. 6 EStG verlangten besonderen Aufzeichnungen der in § 4 Abs. 5 EStG bezeichneten Aufwendungen bei Steuerpflichtigen, die einen Gewinn nach § 4 Abs. 1 und nach § 5 EStG ermitteln, fortlaufende Verbuchungen auf besonderen Konten im Rahmen der Buchführung erfordern und daß statistische Aufzeichnungen ohne Zusammenhang mit der Buchführung nicht genügen.Wie der erkennende Senat bereits mit Urteil IV R 150/67 ausgeführt hat, soll das gesetzliche Erfordernis der getrennten Aufzeichnung offenbar die Feststellung erleichtern, ob und in welchem Umfange Aufwendungen im Sinne des § 4 Abs. 5 EStG vorliegen (Schriftlicher Bericht des Finanzausschusses zu Art. 1 Ziffer 2 -- § 4 Abs. 4 EStG --, letzter Absatz: "Um die Verwaltungsarbeit bei der Prüfung der Betriebsausgaben, die die Lebensführung berühren, zu erleichtern ...").
- FG Niedersachsen, 18.05.2006 - 6 K 503/03
Voraussetzungen für eine steuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen für …
Dabei muss diese Verbuchung fortlaufend und damit zeitnah erfolgen (BFH-Urteile vom 28. Mai 1968 IV R 150/67, BFHE 92, 487; BStBl II 1968, 648). - BFH, 16.12.2004 - IV R 18/03
LuF: Antrag auf anderweitige Gewinnermittlung
Diesen Ausdruck hat der Senat in ständiger Rechtsprechung als Oberbegriff für Buchungen innerhalb einer kaufmännischen Buchführung und für Ausgabeaufzeichnungen i.S. des § 4 Abs. 3 EStG verstanden (Senatsurteile vom 28. Mai 1968 IV R 150/67, BFHE 92, 487, BStBl II 1968, 648, und vom 10. März 1988 IV R 207/85, BFHE 152, 528, BStBl II 1988, 611). - BFH, 19.08.1980 - VIII R 208/78
Anforderungen der besonderen Aufzeichnungspflicht nach § 4 Abs. 6 EstG
Bereits das BFH-Urteil vom 28. Mai 1968 IV R 150/67 (BFHE 92, 487, BStBl II 1968, 648) hat im Anschluß an Abschn. 20 der Einkommensteuer-Richtlinien (EStR) ein besonderes Konto oder mehrere besondere Konten oder "eine besondere Spalte" im Rahmen der Buchführung oder der Ausgabenaufzeichnungen gefordert; dem steht nicht entgegen, daß die BFH-Urteile in BFHE 111, 111, BStBl II 1974, 211, und BFHE 112, 178, BStBl II 1974, 497 verkürzend lediglich von besonderen Konten sprechen. - BFH, 10.07.2000 - V B 49/00
Verwertungsverbot; nicht durchgeführte Betriebsprüfung
- BFH, 11.03.1988 - III R 62/87
Berücksichtigung von Aufwendungen für Geschenke und für Bewirtungen von …
- BFH, 26.10.1988 - X R 25/87
Anerkennung von Bewirtungskosten und Geschenkkosten als Betriebsausgaben bei der …
- BFH, 28.05.1968 - IV R 28/68
Bewirtungsspesen - Einnahme-Überschuß-Rechnung - Aufzeichnung der …
Rechtsprechung
| BFH, 28.05.1968 - IV R 109/67 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Kapitalgesellschaft - Steuerbegünstigte Umwandlung - Personengesellschaft - Gewerbebetrieb - Garage - Tankstelle - Verpachtung
- datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFHE 92, 486
- DB 1968, 1654
- BStBl II 1968, 648
Wird zitiert von ... (9) Neu Zitiert selbst (3)
- BFH, 26.09.1963 - IV 351/60 U
Behandlung der Verrechnung einer Vorauszahlung auf künftige Kosten für ein …
Auszug aus BFH, 28.05.1968 - IV R 109/67
Dies entspricht auch dem in der Rechtsprechung wiederholt betonten Grundsatz, daß ein Steuerpflichtiger, der aus einer bestimmten steuerlichen Gestaltung in der Vergangenheit beträchtliche Vorteile gezogen hat, in der Regel an diesem Verhalten festzuhalten ist, auch wenn sich das später für ihn ungünstig auswirkt (vgl. BFH-Urteile IV 351/60 U vom 26. September 1963, BFH 78, 8, BStBl III 1964, 4; IV 188/62 U vom 15. Juni 1965, BFH 83, 144, BStBl III 1965, 554). - BFH, 09.07.1964 - IV 427/62 U
Maßgeblichkeit der vollen Höhe der Gewerbesteuer für die Festsetzung des …
Auszug aus BFH, 28.05.1968 - IV R 109/67
Die Eintragung in das Handelsregister stellt ein starkes Beweisanzeichen für die Ausübung gewerblicher Tätigkeit dar (vgl. Urteil des BFH IV 427/62 U vom 9. Juli 1964, BFH 80, 154, BStBl III 1964, 530). - BFH, 15.06.1965 - IV 188/62 U
Einstufung einer Waldbetriebsgesellschaft als eine Kapitalgesellschaft oder einen …
Auszug aus BFH, 28.05.1968 - IV R 109/67
Dies entspricht auch dem in der Rechtsprechung wiederholt betonten Grundsatz, daß ein Steuerpflichtiger, der aus einer bestimmten steuerlichen Gestaltung in der Vergangenheit beträchtliche Vorteile gezogen hat, in der Regel an diesem Verhalten festzuhalten ist, auch wenn sich das später für ihn ungünstig auswirkt (vgl. BFH-Urteile IV 351/60 U vom 26. September 1963, BFH 78, 8, BStBl III 1964, 4; IV 188/62 U vom 15. Juni 1965, BFH 83, 144, BStBl III 1965, 554).
- BFH, 06.03.1997 - IV R 21/96
Umwandlung einer GmbH in eine vermögensverwaltende Personengesellschaft
Das Senatsurteil vom 28. Mai 1968 IV R 109/67 (BFHE 92, 486, BStBl II 1968, 648) sowie das BFH-Urteil vom 25. Mai 1977 I R 93/75 (BFHE 122, 296, BStBl II 1977, 660) stehen dieser Beurteilung nicht entgegen. - BFH, 22.02.2005 - VIII R 89/00
Festzustellender verbleibender Verlustabzug in Höhe des sog. Soll-Verlustabzugs - …
Sowohl der am 14. Dezember 1988 beurkundete Umwandlungsbeschluss, nach dem das Vermögen und die Schulden der IMK-GmbH unter Ausschluss der Liquidation auf den Kläger übertragen werde und er "deren Geschäft unter der neuen Firma IMK fortführe", als auch der Ausweis der Wirtschaftsgüter der IMK-GmbH in der Übernahmebilanz und im Jahresabschluss des IBE auf den 31. Dezember 1988 lassen zumindest indiziell den Schluss zu, dass der Kläger die Absicht, den Tätigkeitsbereich der GmbH aufrechtzuerhalten, jedenfalls bis zum Zeitpunkt der Eintragung der Umwandlung (17. Januar 1989) noch nicht aufgegeben hatte (vgl. BFH-Urteile vom 28. Mai 1968 IV R 109/67, BFHE 92, 486, BStBl II 1968, 648;… vom 20. Juni 2000 VIII R 18/99, BFH/NV 2001, 31, mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen und Abgrenzungen;… zur streitigen Frage des maßgeblichen Zeitpunkts --Eintragung der Umwandlung oder (früherer) steuerlicher Übertragungsstichtag-- s. Widmann/Mayer, a.a.O., § 3 UmwStG 1977 Rz. 4749, § 3 UmwStG 1995 Rz. 8). - BFH, 20.06.2000 - VIII R 18/99
Allmähliche Abwicklung der Bautätigkeit: Betriebsaufgabe?
Deshalb lag in der Umwandlung zu Buchwerten die konkludente Willenserklärung der Klägerin, weiterhin ein gewerbliches Unternehmen betreiben und nicht etwa nur vermögensverwaltend tätig sein zu wollen (vgl. auch BFH-Urteil vom 28. Mai 1968 IV R 109/67, BFHE 92, 486, BStBl II 1968, 648).
- BFH, 25.05.1977 - I R 93/75
Steuerbegünstigte Umwandlung - Vermögensverwaltende Kapitalgesellschaft - …
Die Sache liegt insofern anders als im Fall des BFH-Urteils vom 28. Mai 1968 IV R 109/67 (BFHE 92, 486, BStBl II 1968, 648). - BFH, 14.03.2000 - IX R 23/96
Umwandlungsrecht; aus GmbH hervorgegangene nur vermögensverwaltende PersG
Diese Beurteilung steht entgegen der Auffassung des FA nicht in Widerspruch zu den BFH-Urteilen vom 28. Mai 1968 IV R 109/67 (BFHE 92, 486, BStBl II 1968, 648) und vom 25. Mai 1977 I R 93/75 (BFHE 122, 296, BStBl II 1977, 660). - BFH, 20.06.1989 - VIII R 100/86
Umwandlung eines Gaststättenanwesens in Privatvermögen - Verkauf von …
Durch diese Vorschrift soll gerade die Möglichkeit der Buchwertfortführung ohne Gewinnrealisierung, d. h. die Weiterführung des Betriebs im Rahmen der Gewinneinkünfte offengehalten werden (im Ergebnis ebenso BFH-Urteile vom 28. Mai 1968 IV R 109/67, BFHE 92, 486, BStBl II 1968, 648, sowie vom 25. Mai 1977 I R 93/75, BFHE 122, 296, unter 3., BStBl II 1977, 660). - BFH, 22.02.2005 - I R 89/00 Sowohl der am 14.12.1988 beurkundete Umwandlungsbeschluss, nach dem das Vermögen und die Schulden der IMK-GmbH unter Ausschluss der Liquidation auf den Kl. übertragen werde und er "deren Geschäft unter der neuen Firma IMK fortführe", als auch der Ausweis der Wirtschaftsgüter der IMK-GmbH in der Übernahmebilanz und im Jahresabschluss des IBE auf den 31.12.1988 lassen zumindest indiziell den Schluss zu, dass der Kl. die Absicht, den Tätigkeitsbereich der GmbH aufrechtzuerhalten, jedenfalls bis zum Zeitpunkt der Eintragung der Umwandlung (17.1.1989) noch nicht aufgegeben hatte (vgl. BFH v. 28.5.1968 -- IV R 109/67, BFHE 92, 486 = BStBl. II 1968, 648;… v. 20.6.2000 -- VIII R 18/99, BFH/NV 2001, 31, mit weiteren Rspr.-Nachw. und Abgrenzungen;… zur streitigen Frage des maßgeblichen Zeitpunkts -- Eintragung der Umwandlung oder (früherer) steuerlicher Übertragungsstichtag -- s. Widmann/Mayer , Umwandlungsrecht, § 3 UmwStG 1977 Rz. 4749, § 3 UmwStG 1995 Rz. 8).
- FG Baden-Württemberg, 24.02.1999 - 12 K 137/95
Bei einem verpachteten Autohandelsbetrieb
Zwar hat der BFH in den vom Beklagten zur Stützung seiner Auffassung herangezogenen Urteilen vom 26. September 1963 - IV 351/60 U - (BFHE 78, 8, BStBl III 1964, 4), vom 15. Juni 1965 - IV 181, 62 U - (BFHE 83, 144, BStBl III 1965, 554) und vom 28. Mai 1968 - IV R 109/67 - (BStBl III 968, 648) die Ansicht vertreten, dass ein Steuerpflichtiger, der aus einer bestimmten steuerlichen Gestaltung in der Vergangenheit beträchtliche Vorteile gezogen hat, in der Regel an diesem Verhalten dann festzuhalten sei, wenn sich das später für ihn ungünstig auswirke. - BFH, 20.01.1977 - V R 153/72
Gesellschafter einer Personengesellschaft - Gerieren als Gesellschafter - …
Dieser aus dem Prinzip von Treu und Glauben gewonnene Grundsatz gilt auch, wie der BFH - wenn auch in anderem Zusammenhang - wiederholt entschieden hat, für das Rechtsverhältnis zwischen dem Steuergläubiger und dem Steuerschuldner oder den Personen, die für den Steuerschuldner haften (vgl. Urteile vom 28. Mai 1968 IV R 109/67, BFHE 92, 486, BStBl II 1968, 648, und vom 12. April 1967 VI R 240/66, BFHE 88, 417, BStBl III 1967, 420).