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   BFH, 17.10.1968 - IV 84/65   

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https://dejure.org/1968,351
BFH, 17.10.1968 - IV 84/65 (https://dejure.org/1968,351)
BFH, Entscheidung vom 17.10.1968 - IV 84/65 (https://dejure.org/1968,351)
BFH, Entscheidung vom 17. Januar 1968 - IV 84/65 (https://dejure.org/1968,351)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Einkokmmensteuerpflichtigkeit eines einmaligen von einem Landwirt für die Einräumung einer zeitlich unbegrenzten Grunddienstbarkeit erhaltenen Entgelts

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFHE 94, 369
  • DB 1969, 775
  • BStBl II 1969, 180
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • BFH, 15.02.2017 - VI R 96/13

    Passiver Rechnungsabgrenzungsposten - Bemessung der Höhe bei Vorleistungen aus

    Eine "bestimmte Zeit" kann nach der Rechtsprechung des BFH aber auch eine immerwährende Zeit sein, wenn der Steuerpflichtige eine zeitlich nicht begrenzte Dauerleistung zu erbringen hat (BFH-Urteile in BFHE 173, 393, BStBl II 1995, 202; vom 24. März 1982 IV R 96/78, BFHE 135, 483, BStBl II 1982, 643, und vom 17. Oktober 1968 IV 84/65, BFHE 94, 369, BStBl II 1969, 180; ebenso Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 15. März 1995, BStBl I 1995, 183; Schmidt/Weber-Grellet, a.a.O., § 5 Rz 251; Blümich/ Krumm, § 5 EStG Rz 684; Leingärtner/Kanzler, Kap. 33 Rz 18; Tiedchen, BB 1997, 2471; Stobbe, FR 1995, 399; a.A. Bauer, in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, a.a.O., § 5 Rz F 106; Bordewin, Deutsche Steuerzeitung 1982, 463; Mathiak, Steuer und Wirtschaft 1983, 69).

    Bleibt diese nach Art und Umfang gleich, führt dies zu einer dem Zeitablauf entsprechenden linearen Auflösung des passiven RAP (BFH-Beschluss vom 26. März 1991 IV B 132/90, BFH/NV 1991, 736, m.w.N.; BFH-Urteile vom 17. April 1985 I R 132/81, BFHE 144, 213, BStBl II 1985, 617; in BFHE 94, 369, BStBl II 1969, 180, und in BFHE 173, 393, BStBl II 1995, 202).

    Rechnerisch ist sie wie ein auf bestimmte Zeit gezahltes Nutzungsentgelt zu behandeln (vgl. BFH-Urteile in BFHE 94, 369, BStBl II 1969, 180, und in BFHE 135, 483, BStBl II 1982, 643).

    Danach ergibt sich vorliegend eine Laufzeit von 25 Jahren, die für die Auflösung des passiven RAP anzusetzen ist (im Ergebnis ebenso BFH-Urteile in BFHE 173, 393, BStBl II 1995, 202, und in BFHE 94, 369, BStBl II 1969, 180 für eine von einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb eingeräumte, zeitlich unbegrenzte Dienstbarkeit).

  • BFH, 18.08.1977 - VIII R 7/74

    Belastung eines Privatgrundstücks - Dienstbarkeit - Steuerbare Nutzung -

    Ob die Belastung eines Privatgrundstücks mit einer Dienstbarkeit im Bereich einer steuerbaren Nutzung des Grundstücks oder im Bereich einer nicht steuerbaren Übertragung im Vermögensbereich liegt, ist im Einzelfall unter Berücksichtigung des wirtschaftlichen Gehalts nach dem Gesamtbild der getroffenen Vereinbarungen zu prüfen (Abgrenzung von dem BFH-Urteil vom 17. Oktober 1968 IV 84/65, BFHE 94, 369, BStBl II 1969, 180).

    Die maßgebliche bürgerlich-rechtliche Gestaltung im Streitfall - entgeltliche Bestellung einer immerwährenden Grunddienstbarkeit - liege nach der Rechtsprechung im Bereich der Nutzung und damit der Einnahmen (Hinweis auf die Urteile des BFH vom 7. Oktober 1960 VI 120/60 U, BFHE 71, 647, BStBl III 1960, 491, und vom 17. Oktober 1968 IV 84/65, BFHE 94, 369, BStBl II 1969, 180).

    Die Belastung eines Grundstücks oder eines Grundstücksteils mit einer Dienstbarkeit zieht in der Regel keinen endgültigen Rechtsverlust (Eigentumsverlust) im Vermögensbereich nach sich, so daß die Gegenleistung grundsätzlich als Nutzungsentgelt der Einkommensteuer unterliegt (z. B. zur zeitlich begrenzten Dienstbarkeit BFH-Urteil vom 9. April 1965 VI 82/63 U, BFHE 82, 319, BStBl III 1965, 361; zur unbefristet bestellten Dienstbarkeit BFH-Urteil IV 84/65; zur auf die Dauer bestellten öffentlichen Baulast BFH-Urteil VIII R 167/71; zum auf 99 Jahre bestellten Erbbaurecht BFH-Urteil vom 11. Oktober 1963 VI 251/62 U, BFHE 77, 665, BStBl III 1963, 564).

    Der erkennende Senat sieht die wesentlichen Unterschiede zum Urteil IV 84/65 in folgenden Punkten (vgl. auch die Hinweise im Beschluß IV B 62/75): Im Streitfall ist nicht nur ein Teil des Grundstücks zu einem bestimmten Gebrauchszweck überlassen worden (Übertragung eines Nutzungsrechts i. S. von § 21 EStG); die Stadt war vielmehr berechtigt, durch die Entfernung des Erdreichs und die vollständige und unwiderrufliche Bebauung des Hohlraums das belastete Wirtschaftsgut derartig zu verändern, daß eine Rückübertragung der Herrschaftsgewalt hinsichtlich dieses Grundstücksteils praktisch auf nicht absehbare Zeit als ausgeschlossen angesehen werden muß.

    Berücksichtigt man darüber hinaus, daß die Übertragung des rechtlichen Eigentums - anders als in dem Falle IV 84/65 - als wirtschaftlich angepaßte Maßnahme nach bürgerlichem Recht ausschied, daß die Stadt berechtigt war, die Bauwerke unwiderruflich auf Dauer in dem Grundstück zu belassen und daß dafür eine einmalige Vergütung bezahlt wurde, so entsteht ein Gesamtbild, nach dem sich einkommensteuerlich die Belastung unter Berücksichtigung ihrer wirtschaftlichen Folgen nicht als Nutzungsüberlassung im Einkommensbereich, sondern als nicht steuerbare Übertragung der Vermögenssubstanz darstellt.

  • BFH, 09.12.1993 - IV R 130/91

    Bildung eines Rechnungsabgrenzungspostens, falls sich für zeitlich nicht

    Demgemäß hat der Senat wiederholt die Bildung passiver Rechnungsabgrenzungsposten anerkannt, wenn sich aus einem Rechtsvorgang eindeutige Anhaltspunkte für die Berechnung eines Mindestzeitraums gewinnen ließen (Urteile vom 17. Oktober 1968 IV 84/65, BFHE 94, 369, BStBl II 1969, 180; vom 17. Juli 1980 IV R 10/76, BFHE 133, 363, BStBl II 1981, 669; vom 24. März 1982 IV R 96/78, BFHE 135, 483, BStBl II 1982, 643; in BFHE 138, 443, BStBl II 1983, 572).

    Der Mindestzeitraum läßt sich, wie in anderen Fällen, auch vorliegend aus der Zahl der Jahresraten gewinnen, die mit dem Kapitalbetrag abgegolten sind (BFH in BFHE 94, 369, BStBl II 1969, 180; BFHE 133, 363, BStBl II 1981, 669; BFHE 135, 483, BStBl II 1982, 643).

  • BFH, 24.03.1982 - IV R 96/78

    Landwirtschaftlich genutztes Betriebsgrundstück - Verlegung von Ferngasleitung -

    In diesem Falle kann die Bestellung der beschränkt persönlichen Dienstbarkeit einkommensteuerrechtlich der Veräußerung eines Anteils am Grund und Boden nicht gleichgestellt werden (vgl. BFH-Urteil vom 17. Oktober 1968 IV 84/65, BFHE 94, 369, BStBl II 1969, 180).

    Der Vorgang kann auch nicht als entgeltliche Übertragung einer "Wertparzelle" an dem belasteten Grundstück angesehen und besteuert werden (BFHE 94, 369, BStBl II 1969, 180).

    bb) Wenn und soweit es sich um eine Nutzungsentschädigung handelt, stellt sie - wie der Senat entschieden hat (BFHE 94, 369, BStBl II 1969, 180) - eine Einnahme dar, die wirtschaftlich im wesentlichen den Ertrag künftiger Jahre beinhaltet und die Bildung eines passiven Rechnungsabgrenzungspostens (§ 152 Abs. 9 des Aktiengesetzes - AktG -) erforderlich macht.

    Ewige Renten sind rechnerisch wie auf bestimmte Zeit gezahlte Renten zu behandeln (BFHE 94, 369, BStBl II 1969, 180) und dementsprechend passiv abzugrenzen, wobei der passive Rechnungsabgrenzungsposten über mehrere Wirtschaftsjahre verteilt gleichmäßig aufzulösen ist.

  • BFH, 14.10.1982 - IV R 19/79

    Pauschalentschädigung - Landwirt - Erdölunternehmen - Einkünfte aus Vermietung -

    Dabei spielt es keine entscheidende Rolle, daß die Überlassung ohne zeitliche Begrenzung vereinbart wurde (so BFH-Entscheidung vom 26. August 1975 VIII R 167/71, BFHE 116, 550, BStBl II 1976, 62, und vom 17. Oktober 1968 IV 84/65, BFHE 94, 369, BStBl II 1969, 180).

    b) Anders als im Fall des Urteils in BFHE 94, 369, BStBl II 1969, 180, bei dem es um das einmalige Entgelt ging, das ein Landwirt für die Einräumung einer zeitlich unbegrenzten Grunddienstbarkeit an einem Seegrundstück erhielt, kraft deren die Berechtigten das Recht hatten, den See bis zu einem Abstand von 15 m vom Ufer unter Ausschluß des Eigentümers zu nutzen und dort Bootshäuser, Bootsstege und Badeeinrichtungen zu errichten und zu unterhalten, ist der Grundstückseigentümerin über die Belastung hinaus an diesem Teil des Grundstücks keinerlei an sich mögliche eigene Nutzungsmöglichkeit verblieben.

    c) Außerdem berücksichtigte der VIII. Senat, daß die Übertragung des rechtlichen Eigentums - wiederum anders als in dem Falle in BFHE 94, 369, BStBl II 1969, 180 - als wirtschaftlich angepaßte Maßnahme nach bürgerlichem Recht ausschied, daß die Stadt berechtigt war, die Bauwerke unwiderruflich auf Dauer in dem Grundstück zu belassen und daß dafür eine einmalige Vergütung bezahlt würde.

  • BFH, 03.05.1983 - VIII R 100/81

    Kein passiver Rechnungsabgrenzungsposten und keine Rückstellung wegen Übernahme

    Das Entgelt für die Einräumung einer Grunddienstbarkeit habe der BFH zu Recht als Einnahme behandelt, die im wesentlichen den Ertrag künftiger Jahre bilde und für die deshalb ein passiver Rechnungsabgrenzungsposten zu bilden sei (vgl. Urteil vom 17. Oktober 1968 IV 84/65, BFHE 94, 369, BStBl II 1969, 180).

    Entsprechend den Grundsätzen des Urteils in BFHE 94, 369, BStBl II 1969, 180 seien die strittigen Einnahmen auf einen Zeitraum von 25 Jahren zu verteilen.

    Die Kläger können sich deshalb nicht auf das Urteil in BFHE 94, 369, BStBl II 1969, 180 berufen.

  • BFH, 17.07.1980 - IV R 10/76

    Buchführung - Entschädigung - Erhöhter betrieblicher Aufwand - Unterlassungslast

    Mit der Bewilligung dieser Dienstbarkeit hat die Klägerin zwar - anders als der damalige Kläger in dem vom Senat mit Urteil vom 17. Oktober 1968 IV 84/65 (BFHE 94, 369, BStBl II 1969, 180) entschiedenen Fall keine Pflicht übernommen, die Benutzung ihres Eigentums durch einen Dritten zu dulden, wohl aber eine dauernde "Unterlassungslast" auf sich genommen.

    Im Ergebnis entspricht die vorstehende Beurteilung letztlich der Entscheidung des Senats in BFHE 94, 369/372, BStBl II 1969, 180, mit der der Senat die Bildung eines passiven Rechnungsabgrenzungspostens für eine einmalige Zahlung als Gegenleistung für eine dauernde Pflicht zur Duldung der Benutzung eines Grundstücks gebilligt, hat.

  • BFH, 10.08.1994 - X R 42/91

    Entgeltliche Bestellung eines Vorkaufsrechts als steuerbare Leistung nach § 22

    Da es darauf ankomme, ob die Einnahme für die Nutzung oder für die Umschichtung von Vermögen erzielt werde (vgl. BFH-Urteil vom 17. Oktober 1968 IV 84/65, BFHE 94, 369, BStBl II 1969, 180; vom 18. August 1977 VIII R 7/74, BFHE 123, 176, BStBl II 1977, 796), sei es unerheblich, ob es sich um ein dingliches Vorkaufsrecht (§§ 1094 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches - BGB -) handele.
  • BFH, 11.03.1976 - IV B 62/75

    Vergütungen - Pauschalentschädigung - Einkommensteuerrechtliche Beurteilung -

    Das FA trägt vor, nach dem Urteil des BFH vom 17. Oktober 1968 IV 84/65 (BFHE 94, 369, BStBl II 1969, 180) unterliege auch das einmalige Entgelt, das ein Landwirt für die Einräumung einer zeitlich unbegrenzten Grunddienstbarkeit erhalte, als Betriebseinnahme der Einkommensteuer.

    Unter diesen umfassenderen Begriff des Miet- und Pachtverhältnisses hat die Steuerrechtsprechung auch Dauerrechtsverhältnisse eingeordnet, die zeitlich nicht begrenzt waren (vgl. BFH-Urteile vom 30. Oktober 1967 VI 331/64, BFHE 90, 215, BStBl II 1968, 30, und IV 84/65).

    Es wurde aber schon im Urteil IV 84/65 darauf hingewiesen, daß es im praktischen Ergebnis keinen Unterschied machen kann, ob ein Erbbaurecht auf 99 Jahre bestellt ist oder ob eine Grunddienstbarkeit -- oder ein anderes dingliches Recht -- auf unbegrenzte Zeit eingeräumt wird.

  • FG Münster, 27.10.2008 - 6 K 4721/04

    Ausgleichszahlung für Umwidmung von Grundbesitz in naturschutzrechtliches

    Dies ist nicht der Fall, wenn die Rechtszuständigkeit i.S. des § 39 AO unverändert bleibt (vgl. zu diesen Grundsätzen: BFH, Urteil v. 09.04.1965, VI 82/63 U, BStBl. III 1965, 361; Urteil v. 17.10.1968, IV 84/65, BStBl. II 1969, 180; Urteil v. 26.08.1975, VIII R 167/71, BStBl. II 1976, 62; Urteil v. 05.08.1976, VIII R 97/73, BStBl. II 1977, 26; Urteil v. 18.08.1977, VIII R 7/74, BStBl. II 1977, 796; Urteil v. 26.10.1982, VIII R 83/79, BStBl. II 1983, 404; Urteil v. 19.04.1994, IX R 19/90, BStBl. II 1994, 640; Urteil v. 10.08.1994, X R 42/91, BStBl. II 1995, 57; Urteil v. 04.09.1996, XI R 20/96, BFH/NV 1997, 336; Urteil v. 21.11.1997, X R 124/94, BStBl. II 1998, 133; Urteil v. 19.12.2000, IX R 96/97, BStBl. II 2001, 391; Beschluss v. 22.08.2003, IX B 85/03, BFH/NV 2004, 41; Urteil v. 04.03.2008, IX R 36/07, BFH/NV 2008, 1657).

    Dementsprechend hat auch der BFH - soweit ersichtlich - in seiner bisherigen Rechtsprechung eine von der Kl. befürwortete Abspaltung von Wertparzellen für nicht zulässig erachtet (vgl. etwa BFH, Urteil v. 17.10.1968, IV 84/65, BStBl. II 1969, 180: "Abspaltung einer bloßen Wertparzelle genügt nicht"; Urteil v. 18.08.1977, VIII R 7/74, BStBl. II 1977, 796 zur Teilbarkeit eines Grundstücks im Hinblick auf das rechtliche und das wirtschaftliche Eigentum; Beschluss v. 22.08.2003, IX B 85/03, BFH/NV 2004, 41: Unterscheidung zwischen eigenständigem Wirtschaftsgut und subjektiv öffentlichen Rechten als Ausfluss der Eigentümerposition).

  • BFH, 05.08.1976 - VIII R 117/75

    Abfindungen für Wohnwertminderungen sind grundsätzlich keine sonstigen Einkünfte

  • BFH, 26.08.1975 - VIII R 167/71

    Zur einkommensteuerlichen Behandlung des Entgelts für die Übernahme einer Baulast

  • BFH, 19.12.2002 - IX B 79/02

    NZB: Sicherung der Einheitlichkeit der Rspr.

  • BFH, 11.07.1973 - I R 140/71

    Keine Rücklage nach § 6b EStG für Gewinne aus einer Entschädigung für künftige

  • BFH, 03.06.1976 - IV R 236/71

    Klage eines Landwirts - Niedrigere Festsetzung der Einkommensteuer -

  • BFH, 10.12.1985 - IX R 67/81

    Vergütung für die Einräumung eines dinglichen Vorkaufsrechts gehört zu den

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