Rechtsprechung
   BFH, 28.03.1969 - III R 2/67   

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https://dejure.org/1969,358
BFH, 28.03.1969 - III R 2/67 (https://dejure.org/1969,358)
BFH, Entscheidung vom 28.03.1969 - III R 2/67 (https://dejure.org/1969,358)
BFH, Entscheidung vom 28. März 1969 - III R 2/67 (https://dejure.org/1969,358)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Fristversäumnisse - Wiedereinsetzung in vorigen Stand - Versehen eines Angestellten - Prozeßbevollmächtigter - Absendung eines Briefes - Persönliche Überwachung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFHE 96, 85
  • DB 1969, 1780
  • BStBl II 1969, 548
 
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Wird zitiert von ... (21)

  • BFH, 10.07.1974 - I R 223/70

    Ausbuchung von Anteilen - Notwendiges Betriebsvermögen - GmbH - Überführung in

    Dem FA ist nach den gleichen Grundsätzen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren wie beim Versehen eines Boten des Steuerpflichtigen oder eines Prozeßbevollmächtigten, wenn die Fristversäumung auf dem Versehen eines Angestellten der Poststelle des FA beruht (Anschluß an BFHE 96, 85).

    Nach der Rechtsprechung des BFH ist dem FA nach den gleichen Grundsätzen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren wie beim Versehen eines Boten des Steuerpflichtigen oder eines Prozeßbevollmächtigten, wenn die Fristversäumung auf dem Versehen eines Angestellten der Poststelle des FA beruht (BFH-Urteil vom 28. März 1969 III R 2/67, BFHE 96, 85, BStBl II 1969, 548, mit Nachweisen).

    Der BFH hat im Urteil III R 2/67 in einem sachverhaltsmäßig der vorliegenden Revision entsprechenden Fall die Voraussetzungen für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand als gegeben angesehen.

  • BFH, 01.10.1981 - IV R 100/80

    Revisionsbegründungsfrist - Absendung - Sorgfaltspflicht

    Insbesondere sei auch der zuständige Sachbearbeiter der OFD nicht verpflichtet gewesen, beim Aktenboten oder der Poststelle nachzufragen, ob die Schreiben an das FG abgesandt worden seien (BFH-Urteil vom 28. März 1969 III R 2/67, BFHE 96, 85, BStBl II 1969, 548).

    Die Grundsätze für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gelten für das FA in gleicher Weise wie für den Steuerpflichtigen, ausgenommen allerdings die Regeln über das den Rechtsanwälten oder Steuerberatern nicht anzulastende Büroversehen (BFHE 96, 85, BStBl II 1969, 548).

    Der BFH hat außerdem in Fällen, in denen das FA mit der Absendung eines Schriftsatzes bis zum Ende der Frist gewartet hat, entschieden (BFHE 96, 85, BStBl II 1969, 548, und Urteil vom 10. Juli 1974 I R 223/70, BFHE 113, 209, BStBl II 1974, 736), daß dem FA das Verschulden eines Boten, der mit der Beförderung des Schriftstücks beauftragt ist, nicht anzulasten ist, wenn der Bote auf die Wichtigkeit und Eilbedürftigkeit der Bestellung hingewiesen worden ist; der Vorsteher oder Sachgebietsleiter des FA ist in diesem Falle nicht verpflichtet, die Durchführung seiner Anordnung über die Absendung des Briefes persönlich zu überwachen oder sich am nächsten Tag durch Nachfrage beim Boten von der Einhaltung der Anweisung zu überzeugen.

  • BFH, 12.09.2005 - VII R 10/05

    Keine Wiedereinsetzung bei Bearbeitungsfehlern des Sachgebietsleiters

    Das Verschulden eines gesetzlichen Vertreters des Finanzamts oder eines von diesem Bevollmächtigten schließt eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand deshalb aus (BFH-Entscheidungen vom 28. März 1969 III R 2/67, BFHE 96, 85, BStBl II 1969, 548, und vom 7. März 1989 VII R 120/87, BFH/NV 1989, 791).
  • BFH, 26.08.1997 - VII R 11/96

    Anforderungen an den Antrag auf mündliche Verhandlung

    Das Vorbringen der OFD ist nicht geeignet, ein Verschulden der für die Bearbeitung der Revision zuständigen Bediensteten an der Versäumung der Antragsfrist auszuschließen (§ 56 Abs. 1 FGO), selbst wenn davon ausgegangen wird, daß sich die OFD das Verschulden eines Boten, der mit der Beförderung des Schriftstücks beauftragt wird, grundsätzlich nicht als eigenes Verschulden zurechnen lassen muß (vgl. zum Versehen von Angestellten in der Poststelle als Boten: BFH-Urteil vom 28. März 1969 III R 2/67, BFHE 96, 85, BStBl II 1969, 548).

    Grundsätzlich kann den Finanzbehörden als Verfahrensbeteiligten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nur unter denselben Voraussetzungen gewährt werden wie anderen Beteiligten (BFH-Urteil in BFHE 96, 85, BStBl II 1969, 548).

    Es liegt auch kein Hinweis darauf vor, daß die mit der Versendung des Schriftsatzes beauftragte Hilfsperson (Leiter der Poststelle) -- wenn schon kein Fristenkontrollbuch geführt worden ist -- ausdrücklich auf die Bedeutung und Eil bedürftigkeit des Schriftstücks hingewiesen worden ist (vgl. hierzu BFH in BFHE 96, 85, BStBl II 1969, 548, 549, und BFHE 155, 275, BStBl II 1989, 266, 268).

  • BFH, 07.12.1988 - X R 80/87

    Steuerberater - Büro - Ordnungsmäßige Ausgangskontrolle - Fristenkontrollbuch -

    Das BFH-Urteil vom 28. März 1969 III R 2/67 (BFHE 96, 85, 88, BStBl II 1969, 548) hat diese besondere Hinweispflicht gefordert für den Fall, daß der Rechtsmittelführer mit der Übersendung der Rechtsmittelschrift bis ans Ende der Frist zuwartete.
  • BFH, 06.11.1997 - VII R 113/97

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Revisionsfrist

    Das Vorbringen der OFD ist nicht geeignet, ein Verschulden der für die Bearbeitung der Revision zuständigen Bediensteten an der Versäumung der Revisionsfrist auszuschließen, selbst wenn davon ausgegangen wird, daß sich die OFD das Verschulden eines Boten, der mit der Beförderung des Schriftstücks beauftragt wird, grundsätzlich nicht als eigenes Verschulden zurechnen lassen muß (vgl. zum Versehen von Angestellten in der Poststelle als Boten: BFH- Urteil vom 28. März 1969 III R 2/67, BFHE 96, 85, BStBl II 1969, 548).

    Des weiteren liegt auch kein Hinweis darauf vor, daß der Leiter der Poststelle -- wenn schon kein Fristenkontrollbuch geführt worden ist -- ausdrücklich auf die Bedeutung und Eilbedürftigkeit des Schriftstücks hingewiesen worden ist (vgl. hierzu BFH in BFHE 96, 85, BStBl II 1969, 548, 549, und BFHE 155, 275, BStBl II 1989, 266, 268).

  • BFH, 10.03.2000 - VII R 2/00

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Ausgangskontrolle der Finanzbehörde

    Das Vorbringen des FA ist nicht geeignet, ein Verschulden der für die Bearbeitung, Absendung und Weiterleitung der Revision zuständigen Bediensteten an der Versäumung der Revisionsfrist auszuschließen, selbst wenn davon ausgegangen wird, dass sich das FA das Verschulden eines Boten, der mit der Beförderung des Schriftstücks beauftragt wird, grundsätzlich nicht als eigenes Verschulden zurechnen lassen muss (vgl. zum Versehen von Angestellten in der Poststelle als Boten: BFH-Urteil vom 28. März 1969 III R 2/67, BFHE 96, 85, BStBl II 1969, 548).

    Ferner enthält der Vortrag des FA auch keinen Hinweis darauf, dass der Leiter der Poststelle --wenn schon kein Fristenkontrollbuch und keine anderen Aufzeichnungen geführt worden sind-- vom Behördenleiter oder vom zuständigen Sachgebietsleiter ausdrücklich auf die Bedeutung und Eilbedürftigkeit des Schriftstücks hingewiesen worden ist (vgl. hierzu BFH in BFHE 96, 85, BStBl II 1969, 548, 549; in BFHE 155, 275, BStBl II 1989, 266, 268, und in BFH/NV 1998, 709).

  • BFH, 16.03.1989 - VII R 82/88

    Wiedereinsetzung in vorigen Stand - Organisationsmangel - Revision -

    Der Sachgebietsleiter ist ebensowenig wie der Vorsteher oder ein Sachbearbeiter verpflichtet, die Durchführung der Anordnung über die Absendung persönlich zu überwachen oder sich von der Beachtung der Anweisung zu überzeugen (BFH, Urteil vom 28. März 1969 III R 2/67, BFHE 96, 85, 88, BStBl II 1969, 548).

    Bei Verschulden eines Boten, wie es hier in der nicht rechtzeitigen Absendung der Begründungsschrift nach deren Rücklauf gegeben ist, kann das FA sich durch den dem Boten für die Absendung erteilten besonderen Hinweis nur entlasten, wenn diese Weisung unmittelbar anschließend auszuführen war (vgl. BFHE 96, 85, BStBl II 1969, 548: Übergabe der Begründungsschrift mit entsprechendem Hinweis am vorletzten Tage der Frist; siehe auch BFHE 149, 146, 149 a.E., BStBl II 1987, 441).

  • BFH, 19.03.1996 - VII S 17/95

    Ursächlichkeit einer unzulänglichen Fristenkontrolle für eine Fristversäumung -

    Auch der BFH hat mit Urteil vom 28. März 1969 III R 2/67 (BFHE 96, 85, BStBl II 1969, 548) entschieden, daß ein Rechtsanwalt -- ebenso wie ein Angehöriger der steuerberatenden Berufe oder der Vorsteher bzw. Sachgebietsleiter des FA -- nicht verpflichtet ist, die Durchführung der Anordnung über die Absendung des Briefes persönlich zu überwachen oder sich durch Nachfrage bei der beauftragten Person oder beim Gericht von der Einhaltung der Anweisung zu überzeugen (ebenso: BGH-Beschluß vom 27. November 1990 VI ZB 22/90, VersR 1991, 790).
  • BFH, 19.07.1994 - II R 74/90

    Körperschaftsteuerschuld - Revisionsbegründung

    Der Vorsteher, Sachgebietsleiter oder Sachbearbeiter war insbesondere auch nicht verpflichtet, die Durchführung der Anordnung über die Absendung des Briefes persönlich zu überwachen oder sich am nächsten Tag durch Nachfrage bei der Absendestelle von der Einhaltung der Anweisung zu überzeugen (BFH-Urteil vom 28. März 1969 III R 2/67, BFHE 96, 85, BStBl II 1969, 548).
  • BFH, 07.12.1982 - VIII R 77/79

    Revisionsbegründungsfrist - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Einhaltung

  • BFH, 08.09.1998 - VII R 136/97

    Steuerberaterprüfung - Zulassung zum mündlichen Teil - Bewertung schriftlicher

  • BFH, 10.07.1996 - II R 12/96

    Versäumnis der Revisionsbegründungsfrist wegen eines Büroversehens

  • BFH, 07.12.1971 - VII R 108/69

    Begründung der Revision - Versäumung der Revisionsfrist - Wiedereinsetzung in

  • BFH, 20.08.2012 - I R 9/12

    Nichteinhaltung der Revisionsbegründungsfrist: Keine Wiedereinsetzung in den

  • BFH, 12.05.1992 - VII R 38/91

    Fristversäumung durch Verschulden des Finanzamts

  • BFH, 17.02.1993 - VIII R 61/91

    Zulässigkeit einer Revision hinsichtlich Nichteinhaltung einer

  • BFH, 09.06.1988 - VII R 125/87

    Berücksichtigung des Verschuldens eines Boten als eigenes Verschulden an der

  • BFH, 23.04.1991 - IX R 110/89

    Maschinenschriftlich unterzeichnete Revisionsbegründungsschrift ohne

  • FG Nürnberg, 29.05.2000 - VI 125/99

    Verschulden eines Prozeßbevollmächtigten

  • BFH, 13.11.1986 - IX R 84/86

    Entschuldbarkeit einer Verzögerung der normalen Laufzeit mit einer Absendung per

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