Weitere Entscheidung unten: BFH, 20.11.1969

Rechtsprechung
   BFH, 16.01.1970 - VI R 31/68   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1970,1211
BFH, 16.01.1970 - VI R 31/68 (https://dejure.org/1970,1211)
BFH, Entscheidung vom 16.01.1970 - VI R 31/68 (https://dejure.org/1970,1211)
BFH, Entscheidung vom 16. Januar 1970 - VI R 31/68 (https://dejure.org/1970,1211)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Entscheidung des Großen Senats - Gegenstände der gehobenen Lebensführung - Werbungskosten - Nichtselbständige Arbeit - Beruflicher Nutzungsanteil

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    FGO § 11 Abs. 4

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 97, 425
  • BFHE 97, 427
  • DB 1970, 714
  • BStBl II 1970, 187
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BFH, 21.09.2009 - GrS 1/06

    Aufteilung der Aufwendungen für eine gemischt veranlasste Reise

    cc) Mit Beschlüssen vom 20. November 1969 IV 348/64 (BFHE 98, 152, BStBl II 1970, 308) und vom 16. Januar 1970 VI R 31/68 (BFHE 97, 425, BStBl II 1970, 187) riefen der IV. und der VI. Senat den Großen Senat an mit dem Ziel, für gemischt genutzte Wirtschaftsgüter in weiterem Umfang als bisher eine Aufteilung der Kosten zu erreichen.
  • BFH, 19.10.1970 - GrS 2/70

    Anschaffung eines Wirtschaftsguts - Kosten der Lebensführung - Aufteilung der

    Der VI. Senat des BFH hat im Beschluß VI R 31/68 vom 16. Januar 1970 (BFH 97, 425, BStBl II 1970, 187) dem Großen Senat des BFH folgende Rechtsfragen zur Entscheidung nach § 11 Abs. 4 FGO vorgelegt:.
  • BFH, 19.10.1970 - GrS 3/70

    Gesamtaufwendungen eines Steuerpflichtigen - Lebensführung - Vermögensgegenstand

    Was die dem Großen Senat zur Entscheidung vorgelegte Rechtsfrage selbst angeht, so deckt sie sich mit der Rechtsfrage, die der VI. Senat dem Großen Senat durch den Beschluß VI R 31/68 vom 16. Januar 1970 (BFH 97, 425, BStBl II 1970, 187) zur Entscheidung vorgelegt hat (vgl. Gr. S. 2/70).
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Rechtsprechung
   BFH, 20.11.1969 - I R 163/67   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1969,2115
BFH, 20.11.1969 - I R 163/67 (https://dejure.org/1969,2115)
BFH, Entscheidung vom 20.11.1969 - I R 163/67 (https://dejure.org/1969,2115)
BFH, Entscheidung vom 20. November 1969 - I R 163/67 (https://dejure.org/1969,2115)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Annahme einer Verwertung der Erfindung im eigenen gewerblichen Betrieb des Erfinders bei Herstellung oder Bearbeitung von Wirtschaftsgütern nach der durch ein Patent geschützten Erfindung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BFHE 97, 369
  • BStBl II 1970, 187
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

  • BVerfG, 30.01.1968 - 2 BvL 15/65

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Bestimmtheit einer

    Auszug aus BFH, 20.11.1969 - I R 163/67
    Wie das BVerfG im Beschluß 2 BvL 15/65 vom 30. Januar 1968 (BStBl II 1968, 296) ausgesprochen hat, verstößt die der ErfVO vom 30. Mai 1951 zugrunde liegende Ermächtigung in Art. 11 Nr. 2 Buchst. e des Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes und des Körperschaftsteuergesetzes vom 29. April 1950 (BGBl I 1950, 75) gegen Art. 80 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland (GG).
  • BFH, 14.01.1960 - IV 98/58 U

    Verwertung einer Erfindung im eigenen gewerblichen Betrieb des Erfinders -

    Auszug aus BFH, 20.11.1969 - I R 163/67
    Wie das BFH-Urteil IV 98/58 U vom 14. Januar 1960 (BFH 70, 504, BStBl III 1960, 189) erkennen läßt, genügt für die Annahme einer Verwertung der Erfindung im eigenen gewerblichen Betrieb die Herstellung oder Bearbeitung von Wirtschaftsgütern nach einer durch ein Patent geschützten Erfindung im eigenen Betrieb des Erfinders.
  • BFH, 05.12.1968 - IV R 110/68

    Rechtsgültigkeit der Verordnung über die einkommensteuerliche Behandlung der

    Auszug aus BFH, 20.11.1969 - I R 163/67
    Der Senat schließt sich insoweit der Auffassung des IV. Senats des Bundesfinanzhofs (BFH) im Urteil IV R 110/68 vom 5. Dezember 1968 (Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Bd. 94 S. 246 - BFH 94, 246 -, BStBl II 1969, 136) an.
  • BFH, 23.04.1971 - IV 99/65

    Freier Erfinder - Überlassung gegen Lizenzzahlung - Herstellung des erfundenen

    Auch in dem BFH-Urteil I R 163/67 vom 20. November 1969 (BFH 97, 369, BStBl II 1970, 187) sei angenommen worden, für die Verwertung im eigenen gewerblichen Betrieb des Erfinders genüge die Herstellung oder Bearbeitung von Wirtschaftsgütern nach der durch ein Patent geschützten Erfindung.

    Gegen die Rückwirkung bestehen keine Bedenken; der von den Steuerpflichtigen erwähnte Erlaß des RdF vom 11. September 1944 war nicht mehr anwendbar (vgl. die Urteile des Senats IV 304/65 vom 11. September 1969, BFH 98, 141, BStBl II 1970, 306, und IV R 110/68 vom 5. Dezember 1968, BFH 94, 246, BStBl II 1969, 136, und des I. Senats des BFH I R 163/67 vom 20. November 1969, BFH 97, 369, BStBl II 1970, 187).

    Der I. Senat des BFH hat in dem erwähnten Urteil I R 163/67 entschieden, daß es für den Ausschluß der Vergünstigung genüge, daß der Erfinder den Gegenstand selbst herstelle, auch wenn er den Vertrieb einem anderen überlasse.

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