Weitere Entscheidung unten: BFH, 22.01.1970

Rechtsprechung
   BFH, 26.01.1970 - IV R 144/66   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/1970,29
BFH, 26.01.1970 - IV R 144/66 (https://dejure.org/1970,29)
BFH, Entscheidung vom 26.01.1970 - IV R 144/66 (https://dejure.org/1970,29)
BFH, Entscheidung vom 26. Januar 1970 - IV R 144/66 (https://dejure.org/1970,29)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1970,29) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Steuerliche Beurteilung - Leasing-Verträge - Bewegliche Wirtschaftsgüter - Wirtschaftliche Betrachtungsweise - Zurechnung der Wirtschaftsgüter - Finanzierungs-Leasing - Betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer - Optionsrecht - Grundmietzeit - Investitionszulage

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

In Nachschlagewerken

Papierfundstellen

  • BFHE 97, 466
  • NJW 1970, 1148
  • DB 1970, 424
  • BStBl II 1970, 264
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (112)

  • BFH, 15.12.1999 - I R 29/97

    Keine Anwendung des § 42 AO beim sog. Dividendenstripping

    Dies entspricht in gewisser Weise der vom BFH entschiedenen Sachlage bei Vereinbarung einer Rückkaufsoption, sobald nach dem typischen und für die wirtschaftliche Beurteilung maßgeblichen Geschehensablauf tatsächlich mit einer Ausübung des Optionsrechts gerechnet werden kann (BFH-Urteile vom 10. Juni 1988 III R 18/85, BFH/NV 1989, 348; vom 25. August 1993 XI R 6/93, BFHE 172, 91, BStBl II 1994, 23; vgl. auch vom 26. Januar 1970 IV R 144/66, BFHE 129, 439, BStBl II 1970, 264).
  • BFH, 13.10.2016 - IV R 33/13

    Wirtschaftliches Eigentum an Leasinggegenständen im Rahmen von

    Ein wirtschaftlicher Ausschluss des zivilrechtlichen Eigentümers i.S. des § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 AO wird u.a. angenommen, wenn der Herausgabeanspruch des Eigentümers keine wirtschaftliche Bedeutung mehr hat (grundlegend BFH-Urteil vom 26. Januar 1970 IV R 144/66, BFHE 97, 466, BStBl II 1970, 264, unter C.III.1.).

    (vgl. z.B. BFH-Urteile in BFHE 97, 466, BStBl II 1970, 264, unter C.III.2.; vom 30. Mai 1984 I R 146/81, BFHE 141, 509, BStBl II 1984, 825, unter II.2.; vom 9. Dezember 1999 III R 74/97, BFHE 191, 125, BStBl II 2001, 311, unter II.1.b; vom 28. Mai 2015 IV R 3/13, Rz 22, m.w.N.; vom 2. Juni 2016 IV R 23/13, Rz 31).

    Ist in einem derartigen Fall darüber hinausgehend mit der Ausübung dieses Rechts durch den Leasingnehmer bei wirtschaftlich vernünftiger Entscheidungsfindung zu rechnen, wird der Leasingnehmer den Leasinggeber auf Dauer von jeglicher Einwirkung auf den Leasinggegenstand ausschließen (BFH-Urteil in BFHE 97, 466, BStBl II 1970, 264, unter C.III.2.b und c); der Leasinggegenstand ist dem Leasingnehmer als wirtschaftlichem Eigentümer zuzurechnen.

    Dies hat der BFH bisher zwar nur für Fälle angenommen, in denen dem Leasingnehmer ein Optionsrecht eingeräumt war (BFH-Urteil in BFHE 97, 466, BStBl II 1970, 264, unter C.III.2.e; dies offenlassend BFH-Urteil vom 1. Oktober 1970 V R 49/70, BFHE 100, 272, BStBl II 1971, 34, unter 1.).

  • BFH, 15.02.2001 - III R 130/95

    Investitionszulage - Mietvertrag - Telekommunikationsanlagen - Kauf -

    Darüber hinaus seien noch nach dem Urteil des BFH vom 26. Januar 1970 IV R 144/66 (BFHE 97, 466, BStBl II 1970, 264) die üblichen Gewinnmargen einzubeziehen.

    In der Grundsatzentscheidung des BFH in BFHE 97, 466, BStBl II 1970, 264 (unter Ziff. II. 2. der Gründe) habe der BFH zwischen sog. Herstellerleasing und Finanzierungsleasing unterschieden und für die Überlassung von Telefonanlagen ausgeführt, es handele sich schon immer um "schlichte Mietverhältnisse".

    Ein wirtschaftlicher Ausschluss des zivilrechtlichen Eigentümers in diesem Sinne wird u.a. angenommen, wenn dem Herausgabeanspruch des Eigentümers keine wirtschaftliche Bedeutung mehr zukommt (grundlegend BFH-Urteil in BFHE 97, 466, BStBl II 1970, 264).

    Nicht das formal Erklärte oder formal-rechtlich Vereinbarte, sondern das wirtschaftlich Gewollte und das tatsächlich Bewirkte ist im Steuerrecht ausschlaggebend (vgl. BFH-Urteile vom 14. November 1974 IV R 3/70, BFHE 114, 22, BStBl II 1975, 281, unter Ziff. 4. a der Gründe, m.umf.N.; in BFHE 97, 466, BStBl II 1970, 264; vom 15. Juli 1997 VIII R 56/93, BFHE 183, 518, BStBl II 1998, 153, unter Ziff. II. 2. b der Gründe).

    Eine Zurechnung von Wirtschaftsgütern zum Betriebsvermögen eines Leasingnehmers kommt allerdings nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung seit dem Urteil des BFH in BFHE 97, 466, BStBl II 1970, 264 vor allem dann in Betracht, wenn sich bei einem Leasingverhältnis betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer des Leasinggegenstandes und die Grundmietzeit annähernd decken oder zwar die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer erheblich länger als die Grundmietzeit ist, jedoch dem Leasingnehmer ein Recht auf Mietverlängerung oder Kauf zusteht und bei Ausübung dieser Optionen nur noch ein geringer Mietzins oder ein einer Anerkennungsgebühr gleichkommender Kaufpreis zu entrichten ist (vgl. BFH-Urteile vom 9. Dezember 1999 III R 74/97, BFHE 191, 125, BFH/NV 2000, 658; in BFHE 100, 272, BStBl II 1971, 34, dort auch zur Bemessung der Anschaffungskosten).

    Im Urteil in BFHE 97, 466, BStBl II 1970, 264, unter Ziff. IV. hat der IV. Senat des BFH für die Überlassung der nach den besonderen Wünschen des Leasingnehmers gestalteten Einrichtung eines Selbstbedienungsladens (über die der Leasingnehmer selbst mit Lieferanten und Herstellern verhandelt hatte) als Spezial-Leasing beurteilt, unbeschadet der Möglichkeit, einzelne Gegenstände unter Umständen später auch anderweit zu verwerten.

    Der BFH (Urteil vom 30. Mai 1984 I R 146/81, BFHE 141, 509, BStBl II 1984, 825) hat andererseits klargestellt, dass die im Urteil des BFH in BFHE 97, 466, BStBl II 1970, 264 aufgeführten Unterscheidungen zwischen verschiedenen Leasingformen nicht als abschließende Regelung verstanden werden könne.

    c) Der IV. Senat des BFH (BFHE 97, 466, BStBl II 1970, 264, unter Abschn. C. II. der Gründe) hat in seiner Grundsatzentscheidung zum Finanzierungsleasing als indirektem Leasing im Gegensatz zum direkten oder Hersteller-Leasing, wo der Produzent des Wirtschaftsgutes selber als Leasinggeber auftritt, Stellung genommen.

    Charakteristisch für das Finanzierungsleasing im engeren Sinne ist, dass der Vertrag über eine bestimmte Zeit abgeschlossen wird, während der der Vertrag bei vertragsgemäßer Erfüllung von beiden Vertragspartnern nicht gekündigt werden kann (sog. Grundmietzeit), der Leasingnehmer mit den in der Grundmietzeit zu entrichtenden Leasingraten mindestens die Anschaffungs- oder Herstellungskosten sowie alle Nebenkosten, einschließlich der Finanzierungskosten des Leasinggutes decken kann (BFH-Urteil in BFHE 97, 466, BStBl II 1970, 264) und daneben dem Leasinggeber eine Verzinsung des eingesetzten Kapitals oder ein angemessener Gewinnzuschlag verbleibt (Vollamortisation); die Gefahr des Untergangs und der Verschlechterung der Sache ist in der Regel vom Leasingnehmer zu tragen (vgl. BGH-Urteil vom 11. März 1998 VIII ZR 205/97, NJW 1998, 1637; Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch, 60. Aufl., Einf. v. § 535 Rz. 27 ff., m.w.N.; Beckmann, Deutsches Steuerrecht --DStR-- 2000, 1185, 1186 und 1189).

    In den vom BFH entschiedenen Fällen der Ladeneinrichtung (BFH-Urteil in BFHE 97, 466, BStBl II 1970, 264, und Urteil des FG München vom 25. Oktober 1989 I 279/84 E, EFG 1990, 242, rkr.) bestanden die Einzelteile gleichfalls nicht aus Sonderanfertigungen.

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.

Rechtsprechung
   BFH, 22.01.1970 - V R 124/68   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/1970,1295
BFH, 22.01.1970 - V R 124/68 (https://dejure.org/1970,1295)
BFH, Entscheidung vom 22.01.1970 - V R 124/68 (https://dejure.org/1970,1295)
BFH, Entscheidung vom 22. Januar 1970 - V R 124/68 (https://dejure.org/1970,1295)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1970,1295) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BFHE 98, 102
  • BStBl II 1970, 264
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht