Rechtsprechung
   BFH, 14.05.1970 - IV 136/65   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1970,596
BFH, 14.05.1970 - IV 136/65 (https://dejure.org/1970,596)
BFH, Entscheidung vom 14.05.1970 - IV 136/65 (https://dejure.org/1970,596)
BFH, Entscheidung vom 14. Mai 1970 - IV 136/65 (https://dejure.org/1970,596)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1970,596) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Veräußerung einer Teilpraxis - Steuerbevollmächtigter - Einheitliche Praxis - Bücherführung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG (vor 1965) § 18 Abs. 3

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

In Nachschlagewerken

Papierfundstellen

  • BFHE 99, 126
  • DB 1970, 1571
  • BStBl II 1970, 566
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (16)

  • FG Münster, 29.01.2015 - 12 K 3033/14

    Realteilung nach Ausscheiden aus einer Mitunternehmerschaft

    Eine Teilpraxis eines Freiberuflers an einem entfernten Ort mit getrenntem Kundenkreis im Rahmen eines selbständigen Büros mit besonderem Personal ist danach regelmäßig als Teilbetrieb zu werten (vgl. BFH-Urteile vom 10. Oktober 1963 IV 198/62 S, BFHE 78, 303, BStBl III 1964, 120; vom 6. Dezember 1963 IV 268/63 U, BFHE 78, 346, BStBl III 1964, 135; vom 14. Mai 1970 IV 136/65, BFHE 99, 126, BStBl II 1970, 566; vom 26. Juni 1975 - VIII R 39/74 -, BFHE 116, 391, BStBl II 1975, 832).
  • FG Köln, 03.12.2014 - 13 K 2231/12

    Steuerbegünstigungen nach §§ 16 , 34 EStG bei Wiederaufnahme der Tätigkeit

    Der BFH macht die Anerkennung einer nach § 18 Abs. 3 i.V.m. §§ 16 Abs. 2 bis 4, 34 EStG tarifbegünstigten "Veräußerung" in Anlehnung an die ebenfalls steuerlich privilegierte Aufgabe eines Betriebs oder einer freiberuflichen Tätigkeit (§ 18 Abs. 3 Satz 2 i.V.m. §§ 16 Abs. 3, 34 EStG) bei Praxisübertragungen in ständiger Rechtsprechung darüber hinaus von dem Erfordernis abhängig, dass der Veräußerer seine freiberufliche Tätigkeit in dem bisherigen örtlichen Wirkungskreis wenigstens für eine gewisse Zeit einstellt (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 14. Mai 1970 IV 136/65, BStB II 1970, 566, vom 14. März 1975 IV R 78/71, BStBl II 1975, 661, vom 27. April 1978 IV R 102/74, BStBl II 1978, 562, vom 18. Mai 1994 I R 109/93, BStBl II 1994, 925, und vom 17. Juli 2008 X R 40/07, BStBl II 2009, 43, jeweils m.w.N.).
  • BFH, 14.03.1975 - IV R 78/71

    Veräußerungsgewinn - Steuerliche Begünstigung - Freiberufliche Praxis -

    Die steuerliche Begünstigung des Veräußerungsgewinns, der durch die Veräußerung einer freiberuflichen Praxis erzielt wird, setzt auch nach § 18 Abs. 3 EStG 1965 voraus, daß neben der Veräußerung des der freiberuflichen Praxis dienenden Vermögens einschließlich der Beziehungen zur Mandantenschaft die freiberufliche Tätigkeit in dem bisherigen örtlich begrenzten Wirkungskreis wenigstens für eine gewisse Zeit eingestellt wird (Anschluß an BFH-Urteil vom 14. Mai 1970 IV 136/65, BFHE 99, 126, BStBl II 1970, 566).

    An diesen Grundsätzen hält der Senat auch unter der ab dem Veranlagungszeitraum 1965 geltenden geänderten Fassung des § 18 Abs. 3 EStG fest, durch die auch die Begünstigung einer Teilpraxisveräußerung erstmals gesetzlich anerkannt wird (Anschluß an BFH-Urteil vom 14. Mai 1970 IV 136/65 in BFHE 99, 126, BStBl II 1970, 566).

    Der Kläger hat also weder die wesentlichen Grundlagen der seiner freiberuflichen Tätigkeit dienenden Vermögenswerte auf den Praxiserwerber übertragen bzw. in das Privatvermögen übergeführt, noch durch die Verlegung der Praxis von der ER-Straße in die WE-Straße seine Tätigkeit in dem bisherigen örtlichen Wirkungsbereich eingestellt (vgl. BFH-Urteil IV 136/65).

  • BFH, 24.08.1989 - IV R 120/88

    Fahrschulniederlassung als Teilbetrieb

    e) Schließlich kann das FG sich für seinen abweichenden Rechtsstandpunkt auch nicht auf das BFH-Urteil vom 14. Mai 1970 IV 136/65 (BFHE 99, 126, BStBl II 1970, 566) berufen.
  • BFH, 07.11.1985 - IV R 44/83

    Einkommensteuer - Tarifbegünstigung - Vermögensübertragung

    Wie der Senat in ständiger Rechtsprechung zur Veräußerung oder Aufgabe einer Praxis oder Teilpraxis entschieden hat, muß die freiberufliche Tätigkeit in dem bisherigen örtlich begrenzten Wirkungskreis wenigstens für eine gewisse Zeit eingestellt werden (Urteile vom 14. Mai 1970 IV 136/65, BFHE 99, 126, BStBl II 1970, 566; in BFHE 116, 8, BStBl II 1975, 661, und in BFHE 125, 249 BStBl II 1978, 562).
  • BFH, 26.06.1975 - VIII R 39/74

    Dienstleistungsunternehmen - Vermögensverwaltung - Ausgegliederte

    Das ist z. B. anzunehmen, wenn die Teilpraxis eines Freiberuflers an einem entfernten Ort mit getrenntem Kundenkreis im Rahmen eines selbständigen Büros mit besonderem Personal ausgeübt wird (vgl. BFH-Urteile vom 10. Oktober 1963 IV 198/62 S. BFHE 78, 303, BStBl III 1964, 120; vom 6. Dezember 1963 IV 268/63 U, BFHE 78, 346, BStBl III 1964, 135; vom 14. Mai 1970 IV 136/65, BFHE 99, 126 BStBl II 1970, 566).

    Die Rechtsprechung hat deshalb auch nur dann die Aufgabe einer Teilpraxis angenommen, wenn der Unternehmer in einem solchen örtlich festgelegten Wirkungsbereich jede eigene Tätigkeit völlig aufgibt (vgl. BFH-Urteil IV 136/65).

  • BFH, 06.02.1986 - IV S 14/85

    Steuerbegünstigter Veräußerungsgewinn aus betriebsgebundenen Vermögen einer

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) ist die steuerliche Begünstigung jedoch nur dann zu gewähren, wenn der Steuerpflichtige neben der Veräußerung des der freiberuflichen Praxis dienenden Vermögens, einschließlich der Beziehungen zur Mandantschaft, die freiberufliche Tätigkeit in dem bisherigen örtlich begrenzten Wirkungskreis wenigstens für eine gewisse Zeit eingestellt hat (Urteile vom 10. Oktober 1963 IV 198/62 S, BFHE 78, 303, BStBl III 1964, 120; vom 14. Mai 1970 IV 136/65, BFHE 99, 126, BStBl II 1970, 566; vom 14. März 1975 IV R 78/71, BFHE 116, 8, BStBl II 1975, 661, und vom 27. April 1978 IV R 102/74, BFHE 125, 249, BStBl II 1978, 562; siehe auch Schmidt/Seeger, Einkommensteuergesetz, 4. Aufl., § 18 Anm. 32).

    Das FG hat ebenfalls zutreffend entschieden, daß keine steuerbegünstigte Teilpraxisveräußerung i. S. des § 18 Abs. 3 Satz 1 EStG vorliegt (vgl. BFHE 99, 126, BStBl II 1970, 566, und BFHE 125, 249, BStBl II 1978, 562).

  • BFH, 27.04.1978 - IV R 102/74

    Zur Frage, wann Teilpraxisveräußerung im Sinne des § 18 Abs. 3 EStG vorliegen

  • BFH, 05.10.1976 - VIII R 62/72

    Die Gewerbesteuerpflicht des gesamten Betriebs wird durch die Verpachtung eines

  • FG Rheinland-Pfalz, 29.04.2008 - 5 K 2457/05

    Steuerbegünstigte Teilpraxisveräußerung eines Steuerberaters und

  • FG Schleswig-Holstein, 17.04.2002 - I 110/01

    Tätigkeit als Tanzlehrer und Tanzsporttrainer als unterschiedliche Berufe

  • BFH, 05.02.1987 - IV R 121/83

    Entstehen eines steuerbegünstigten Veräußerungsgewinns bei Veräußerung eines

  • BFH, 08.09.1971 - I R 66/68

    Bei gemeinsamem Maschinenpark Aufgabe eines Produktionszweiges keine

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht