Rechtsprechung
   BFH, 17.07.1970 - III R 70/67   

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https://dejure.org/1970,939
BFH, 17.07.1970 - III R 70/67 (https://dejure.org/1970,939)
BFH, Entscheidung vom 17.07.1970 - III R 70/67 (https://dejure.org/1970,939)
BFH, Entscheidung vom 17. Juli 1970 - III R 70/67 (https://dejure.org/1970,939)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Landwirtschaftlicher Betrieb - Ertragsteigerung durch Saatzuchtwirtschaft - Selbständige wirtschaftliche Einheit - Einheitswert - Saatzucht - Fremder Grund und Boden

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Papierfundstellen

  • BFHE 100, 47
  • BStBl II 1970, 736
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BFH, 06.10.2010 - II R 73/09

    Zurechnung des Unterschiedsbetrags nach § 48a BewG bei Intensivnutzung

    Wie der BFH im Urteil vom 17. Juli 1970 III R 70/67 (BFHE 100, 47, BStBl II 1970, 736) für die Rechtslage vor dem 1. Januar 1964 entschieden hat, stellt in Fällen, in denen land- und forstwirtschaftlicher Grund und Boden etwa durch Saatzucht oder Gartenbau intensiv bewirtschaftet wird, die kapitalisierte Ertragssteigerung durch die intensive Bewirtschaftung nach der Verkehrsauffassung keine eigene wirtschaftliche Einheit dar, und zwar weder wenn der Eigentümer selbst noch wenn ein Pächter die Bewirtschaftung vornimmt.

    Es handelt sich dabei um den im BFH-Urteil in BFHE 100, 47, BStBl II 1970, 736 geforderten ausdrücklichen gesetzlichen Auftrag für den Ansatz eines gesonderten Einheitswerts für die kapitalisierte Ertragssteigerung aufgrund der Intensivwirtschaft, und zwar für den Fall, dass der Grund und Boden nicht vom Eigentümer, sondern von einem Nutzungsberechtigten bewirtschaftet wird.

    Der BFH hat demgemäß bereits im Urteil in BFHE 100, 47, BStBl II 1970, 736 ausgeführt, dass der Pächter von land- und forstwirtschaftlichem Grund und Boden den Eigentümer nicht dauernd von der Einwirkung auf den verpachteten Grundbesitz ausschließen kann, wenn der Pachtvertrag nicht ausnahmsweise ein anderes Rechtsgeschäft verdeckt oder es um die Ausbeutung mineralführender Grundstücke durch den Pächter geht.

  • FG Baden-Württemberg, 04.09.2003 - 8 K 149/99

    Einheitswertfeststellung bei Intensivnutzung bestimmter Flächen; Keine

    Dass die Befugnisse des anderen Nutzungsberechtigten nur dann das Gewicht haben, das eine Vorschrift wie die des § 48a Satz 1 BewG rechtfertigt, ist auch dem BFH-Urteil vom 17. Juli 1970 III R 70/67 (BStBl II 1970, 76) zu entnehmen.

    Auch der Einwand, der Kläger (in der Revisionssache III R 70/67: der Pächter der Betriebsflächen) sei wirtschaftlicher Eigentümer der (in der Revisionssache III R 70/67 zu beurteilenden) Saatzucht verbundenen Wirtschaftsgüter, könne nicht durchgreifen.

  • BVerwG, 17.02.1972 - III C 13.71

    Feststellung eines Vertreibungsschadens an wirtschaftlichem Eigentum einer

    Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs enthält § 11 StAnpG keine abschließende Regelung der Fälle wirtschaftlichen Eigentums, sondern lediglich eine Anführung von Beispielfällen für den den Tatbeständen des § 11 StAnpG zugrunde liegenden allgemeinen Gedanken, daß ein anderer als der rechtliche Eigentümer als wirtschaftlicher Eigentümer anzusehen ist, wenn er die wirtschaftliche Herrschaft ausübt, deren gewöhnlicher Ausdruck das Eigentum ist (vgl. Bundesfinanzhof, Urteile vom 26. Januar 1970 [BFH 97, 466 [482 ff.]], vom 17. Juli 1970 [BFH 100, 47] und vom 18. November 1970 [BFH 100, 516 [521]]; vgl. auch Becker-Riewald-Koch, Komm, zur Reichsabgabenordnung, 9. Aufl., § 11 StAnpG Anm. 2 Abs. 5 und 6).
  • BFH, 19.03.1971 - III R 64/69
    Der landwirtschaftliche Betrieb im Sinn des BewG ist lediglich die Bezeichnung für die wirtschaftliche Einheit des landwirtschaftlichen Vermögens, die auch nur aus Grund und Boden bestehen kann (vgl. Entscheidung des Bundesfinanzhofs - BFH III R 70/67 vom 17. Juli 1970, Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Bd. 100 S. 47 (50) - BFH 100, 47 (50) -, BStBl II 1970, 736 ).
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