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   BFH, 18.11.1970 - I 133/64   

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BFH, 18.11.1970 - I 133/64 (https://dejure.org/1970,92)
BFH, Entscheidung vom 18.11.1970 - I 133/64 (https://dejure.org/1970,92)
BFH, Entscheidung vom 18. November 1970 - I 133/64 (https://dejure.org/1970,92)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Mietkaufvertrag - Anrechnung der Mietzahlungen - Ausübung der Kaufoption - Übernahmepreis - Kaufpreisschuld - Kaufpreisrenten - Bilanzansatz

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BFHE 100, 516
  • DB 1971, 411
  • BStBl II 1971, 133
 
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Wird zitiert von ... (50)

  • BFH, 17.02.2004 - VIII R 26/01

    Wirtschaftliches Eigentum an einem GmbH-Anteil

    aa) In der Rechtsprechung des BFH ist für das wirtschaftliche Eigentum an einem Grundstück bei Formunwirksamkeit des Kaufvertrags anerkannt, dass das Fehlen der notariellen Form (§ 313 BGB a.F., jetzt § 311b BGB) der Annahme wirtschaftlichen Eigentums dann nicht entgegensteht, wenn die vertragschließenden Parteien die von ihnen vereinbarten Wirkungen ihres Vertrages haben eintreten lassen (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 27. Oktober 1967 VI R 127/66, BFHE 90, 478, BStBl II 1968, 142; vom 18. November 1970 I 133/64, BFHE 100, 516, BStBl II 1971, 133; vom 13. Oktober 1972 I R 213/69, BFHE 107, 418, BStBl II 1973, 209).
  • BFH, 12.09.1991 - III R 233/90

    Zurechnung eines Wirtschaftsguts aufgrund eines "Miet-Kaufvertrags"

    Das ist insbesondere der Fall, wenn dem Mieter eine Kaufoption zu einem bereits festgelegten Kaufpreis eingeräumt wird und die Mietzahlungen bis zur Annahme des Verkaufsangebots durch den Mieter in voller Höhe angerechnet werden (BFH-Urteil vom 18. November 1970 I 133/64, BFHE 100, 516, BStBl II 1971, 133).
  • BFH, 22.07.2008 - IX R 74/06

    Übergang des wirtschaftlichen Eigentums bei Aktienkauf - Gesetzmäßigkeit der

    Der Kläger und die GmbH vereinbarten im Streitjahr lediglich einen vorläufigen Kaufpreis, der anders als z.B. eine Kaufpreisanpassungsklausel auf den Baukostenindex (vgl. BFH-Urteil vom 18. November 1970 I 133/64, BFHE 100, 516, BStBl II 1971, 133), den Erwerber an der realen Wertentwicklung der Anteile jedenfalls im Streitjahr (noch) nicht beteiligte.
  • BFH, 14.11.1974 - IV R 3/70

    Mietvertrag - Pachtvertrag - Vertragliche Vereinbarung - Überlassung des

    Denn die Rechtsprechung des BFH hat klargestellt, daß § 11 StAnpG nur Beispielsfälle wirtschaftlichen Eigentums enthält (vgl. insbesondere die Entscheidung des Senats vom 26. Januar 1970 IV R 144/66, BFHE 97, 466, BStBl II 1970, 264 -- Abschn. C III 1 --, und die des I. Senats vom 18. November 1970 I 133/64, BFHE 100, 516, BStBl II 1971, 133).

    Entscheidend für die Anwendung der im Steuerrecht zulässigen wirtschaftlichen Betrachtungsweise (vgl. hierzu die Entscheidung des BVerfG vom 15. Juli 1969 1 BvR 457/66, BVerfGE 26, 327 [335]) ist nicht das formal Erklärte oder formalrechtlich Bestehende, sondern das wirtschaftlich Gewollte und de facto Bewirkte (vgl. BFH-Urteil I 133/64, Abschn. I).

    Es spielt daher keine Rolle, wie der Vertrag vom 22. März 1959 bezeichnet wurde, und es schließt die Annahme wirtschaftlichen Eigentums nicht aus, daß der Kläger etwa, worauf er besonders hinweist, das streitige Grundstück -- eben als Folge des mangelnden rechtlichen Eigentums -- nicht belasten oder veräußern konnte (vgl. BFH-Urteil I 133/64, Abschn. III, Nr. 1).

    So hat der BFH entschieden im Urteil IV R 144/66 betreffend die Beurteilung von Leasingverträgen und im Urteil I 133/64 betreffend die Beurteilung eines Mietkaufvertrages.

    Gegen die Annahme eines Erwerbsvorgangs spricht auch nicht, wie der Kläger meint, die Vereinbarung einer Umsatzpacht in üblicher Höhe (vgl. das BFH-Urteil I 133/64, Abschn. II 1 am Ende, bezüglich normal bemessener Mietzahlungen beim Mietkauf).

    Der BFH hat ausdrücklich darauf hingewiesen, daß auch die Bilanzierung sich nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten richten muß, was zur Folge haben kann, daß ein Wirtschaftsgut nicht in der Bilanz des bürgerlich-rechtlichen Eigentümers, sondern in der des wirtschaftlichen Eigentümers aufzuführen ist (vgl. die erwähnten Urteile IV R 144/66, Abschn. C III 1, und I 133/64, Abschn. IV 1 a).

  • BFH, 28.07.1993 - I R 88/92

    Zur Aktivierung von Mietereinbauten als selbständige Wirtschaftsgüter im

    Wirtschaftlicher Eigentümer ist nach § 39 Abs. 2 Nr. 1 AO 1977 in Verbindung mit der dazu ergangenen höchstrichterlichen Rechtsprechung derjenige, der die tatsächliche Herrschaftsgewalt über ein Wirtschaftsgut in der Weise ausübt, daß er die zivilrechtlichen Eigentümer im Regelfall für die gewöhnliche Nutzungsdauer von der Einwirkung auf das Eigentum wirtschaftlich ausschließen kann (BFH-Urteile vom 18. November 1970 I 133/64, BFHE 100, 516, 521, BStBl II 1971, 133, 135; vom 26. März 1987 IV R 20/84, BFHE 149, 557, BStBl II 1987, 561, 563).
  • BFH, 18.07.2001 - X R 23/99

    Wohneigentumsförderung bei wirtschaftlichem Eigentum

    Das beim zivilrechtlichen Eigentümer verbleibende Verfügungsrecht, insbesondere das Recht zur Belastung und Veräußerung, schließt wirtschaftliches Eigentum eines anderen nicht aus, denn entscheidend ist der wirtschaftliche Ausschluss des Eigentümers von der Einwirkung auf die Sache (vgl. BFH-Urteile vom 18. November 1970 I 133/64, BFHE 100, 516, BStBl II 1971, 133, unter III. 1., und in BFHE 182, 104, BStBl II 1998, 97, unter 3. d, jeweils m.w.N.).
  • BGH, 06.11.1995 - II ZR 164/94

    Aktivierung des Wertes von Gebäuden in der Jahresbilanz einer KG

    Umstritten ist lediglich, ob darüber hinaus auch die Berechtigung des Bilanzierenden zur Verwertung des Vermögensgegenstandes insbesondere durch Veräußerung und Belastung zur Annahme wirtschaftlichen Eigentums erforderlich ist (so insbes. Hachenburg/Goerdeler/Müller aaO. Rdn. 56 u. die dort genannten; ebenso - ganz auf die Verwertungsbefugnis für eigene Rechnung abstellend - Baumbach/Hueck/Schulze-Osterloh aaO. Rdn. 8; a.A. Scholz/Crezelius aaO. u. die dort unter Fn. 237 aufgeführten Autoren; siehe auch für das Steuerrecht BFH BStBl. II 1971, 133, 135 re. Sp.; weitere Nachweise bei Hachenburg/Goerdeler/Müller aaO.).
  • BFH, 26.02.1975 - I R 32/73

    Mieterumbauten und -einbauten als selbständige materielle Wirtschaftsgüter, kein

    Hingegen sind solche Wirtschaftsgüter dem Mieter -- der nicht sachenrechtlicher Eigentümer ist -- bilanzrechtlich als sogenanntes wirtschaftliches Eigentum zuzurechnen, wenn ihm die Sachherrschaft über die betreffenden Gegenstände dergestalt gebührt, daß ihm Substanz und Ertrag tatsächlich zustehen (Urteil des BFH vom 18. November 1970 I 133/64, BFHE 100, 516 [521 f.], BStBl II 1971, 133).
  • FG Köln, 20.09.2017 - 4 K 801/14

    Zurechnung

    Auf die rechtliche Befugnis, über das Wirtschaftsgut zu verfügen, insbesondere es zu veräußern oder zu belasten, komme es nicht an; erforderlich sei lediglich, dass der Steuerpflichtige die grundsätzlich nicht einschränkbare Sachherrschaft ausübe, und dass ihm die Erträge aus dem Objekt zuflössen und die Chance der Wertsteigerung und das Risiko der Wertminderung zustehe (Verweis auf Urteile des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 18. November 1970 I 133/64, BFHE 100, 516, BStBl. II 1971, 133; vom 30. Mai 1984 I R 146/81, BFHE 141, 509, BStBl. II 1984, 825).

    Ausnahmsweise kann ein Wirtschaftsgut gemäß § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 AO einem anderen als dem Eigentümer zugerechnet werden, wenn nach dem Gesamtbild der Verhältnisse ein anderer als der rechtliche Eigentümer die tatsächliche Herrschaft ausübt und den nach bürgerlichem Recht Berechtigten auf Dauer von der Einwirkung auf das Wirtschaftsgut auszuschließen vermag, so dass der Herausgabeanspruch des bürgerlich-rechtlichen Eigentümers keine wirtschaftliche Bedeutung mehr hat (ständige Rechtsprechung; vgl. z.B. BFH-Urteile vom 15. Dezember 1999 I R 29/97, BFHE 190, 446, BStBl II 2000, 527; vom 26. Januar 1970 IV R 144/66, BFHE 97, 466, BStBl II 1970, 264; vom 18. November 1970 I 133/64, BFHE 100, 516, BStBl II 1971, 133; vom 14. November 1974 IV R 3/70, BFHE 114, 22, BStBl II 1975, 281 und vom 8. März 1977 VIII R 180/74, BFHE 122, 64, BStBl II 1977, 629).

  • FG Niedersachsen, 16.05.2013 - 10 K 148/10

    Zurechnung von Gegenständen im Rahmen des Immobilienleasings

    Auf die rechtliche Befugnis, über das Wirtschaftsgut zu verfügen, insbesondere es zu veräußern oder zu belasten, kommt es nicht an; erforderlich ist lediglich, dass der Steuerpflichtige die durch den bürgerlich-rechtlichen Eigentümer grundsätzlich nicht einschränkbare Sachherrschaft ausübt und dass ihm die Erträge aus dem Objekt zufließen, ihm die Chance der Wertsteigerung und das Risiko der Wertminderung zustehen (BFH-Urteile vom 18. November 1970 I 133/64, BFHE 100, 516, BStBl II 1971, 133; vom 30. Mai 1984 I R 146/81, BFHE 141, 509, BStBl II 1984, 825).

    69 Ein Indiz für eine wirtschaftliche Zurechnung des Leasinggegenstandes zum Vermögen des Leasingnehmers bietet nach der Rechtsprechung z.B. eine Vereinbarung, nach der die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer zwar erheblich länger ist als die Grundmietzeit, der Kaufpreis aber während der Grundmietzeit in Form der Mietzahlungen geleistet worden ist und dem Leasingnehmer ein Recht auf Mietverlängerung oder Kauf zusteht, bei dessen Ausübung nur ein geringer Mietzins oder Kaufpreis, der lediglich "eine Art Anerkennungsgebühr" darstellt, zu entrichten ist, weil in diesem Fall unterstellt werden kann, dass die Ausübung des Optionsrechts und hieraus folgend der dauerhafte Ausschluss des zivilrechtlichen Eigentümers von der Einwirkung auf das Wirtschaftsgut wahrscheinlich ist (vgl. BFH-Urteile vom 26. Januar 1970 IV R 144/66, BFHE 97, 466, BStBl II 1970, 264; vom 18. November 1970 I 133/64, BFHE 100, 516, BStBl II 1971, 133; vom 30. Mai 1984 I R 146/81, BFHE 141, 509, BStBl II 1984, 825; vom 5. März 1998 IV R 23/97, BFHE 186, 142, BStBl II 1998, 745, vom 3. August 2004 X R 55/01 BFH/NV 2005, 517).

    bb) Im Ergebnis kommt es somit entscheidend darauf an, ob bezogen auf den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses unter Berücksichtigung eines typischen Geschehensablaufs mit hinreichender Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden kann, dass der Leasingnehmer eine bestehende Mietverlängerungs- oder Kaufoption ausüben wird, weil anderenfalls die Risikostellung des Leasinggebers eher der eines Vermieters entspricht (vgl. BFH-Urteile vom 18.11.1970 I 133/64, BFHE 100, 516, BStBl II 1971, 133; vom 29. Juli 1981 I R 62/77 BFHE 134, 264, BStBl II 1982, 107; vom 11. Juli 2006 VIII R 32/04 BFH/NV 2007, 141, Bordewin/Tonner Leasing im Steuerrecht 4. Aufl., S. 4).

  • FG Niedersachsen, 15.03.2007 - 10 K 104/01

    Wirtschaftliches Eigentum bei einem Gebäude-Teilamortisations-Leasingvertrag

  • BFH, 18.07.2001 - X R 15/01

    Wohneigentumsförderung bei wirtschaftlichem Eigentum

  • BFH, 22.08.1984 - I R 198/80

    Wirtschaftliches Eigentum und AfA-Berechtigung für ein Gebäude, das auf Grund

  • BFH, 27.02.1991 - XI R 14/87

    Bei Ermittlung des Veräußerungsgewinns - Abbruchkosten im Zusammenhang mit der

  • BFH, 20.05.1988 - III R 151/86

    1. Zur Teilwertvermutung bei Anschaffung eines Wirtschaftsguts - 2. Verzicht auf

  • BFH, 13.10.1972 - I R 213/69

    Grundstückszugänge - Grundstücksabgänge - Zeitpunkt der Buchung -

  • BFH, 26.08.2004 - II B 117/03

    NZB: grundsätzliche Bedeutung; wirtschaftliches Eigentum

  • BFH, 27.09.1988 - VIII R 193/83

    Sachherrschaft, die ausschließlich oder ganz überwiegend nur im Interesse eines

  • BFH, 07.08.1979 - VIII R 153/77

    Zur schenkweisen Unterbeteiligung von Kindern an einer atypischen stillen

  • BFH, 05.05.1983 - IV R 43/80

    Keine Entnahme durch Schenkung, wenn das wirtschaftliche Eigentum beim Schenker

  • BFH, 18.09.2003 - X R 21/01

    Nacherbe; wirtschaftliches Eigentum

  • BFH, 08.06.1995 - IV R 67/94

    Wirtschaftliches Eigentum bei Grundstücks-Leasing einer KG

  • BFH, 26.03.1987 - IV R 20/84

    Hoferbfolge - Hofordnung - Erbengemeinschaft - Mitunternehmerschaft - Weichende

  • BFH, 08.08.1990 - X R 149/88

    - Spendenabzug bei unentgeltlicher Überlassung eines geleasten Gegenstandes -

  • BFH, 25.06.1974 - VIII R 163/71

    Abzinsung - Kaufpreisraten - Ausschluß der Verzinsung - Notarieller Kaufvertrag -

  • BFH, 18.07.2001 - X R 27/00

    Einkommensteuer - Grundstück - Miteigentum - Doppelhaushälfte -

  • BFH, 11.12.1987 - III R 188/81

    Zur Gewinnverwirklichung bei Ausscheiden eines Nutzungsrechts an einem Gebäude

  • BFH, 25.02.1975 - VIII R 19/70

    Abzinsung - Betriebliche Verbindlichkeit - Jährliche Zinsanforderungen -

  • FG Rheinland-Pfalz, 07.06.2005 - 1 K 1355/02

    Voraussetzungen für den Übergang des wirtschaftlichen Eigentums an

  • BFH, 18.07.2001 - X R 16/99

    Einkommensteuer - Abzugsbeträge - Wirtschaftlicher Eigentümer - Zivilrechtlicher

  • BFH, 11.03.1982 - IV R 46/79

    Beiladung eines Gesellschafters - Gewinnverteilung - Festgeldkonto -

  • BFH, 21.12.1978 - III R 20/77

    Grundstück - Wirtschaftliches Eigentum - Betriebsgebäude - Verfügungsmacht über

  • BFH, 19.12.1972 - VIII R 124/69

    Aufteilung des Gesamtkaufpreises für ein Grundstück auf Grund und Boden und

  • BFH, 18.07.2001 - X R 111/96

    Einkommensteuer - Ehegatten - Grundstück - Anschaffung - Anschaffungskosten -

  • BFH, 29.07.1981 - I R 62/77

    Pachtgegenstand - Pachtzeit - Ankaufsrecht - OHG

  • FG Niedersachsen, 05.07.2001 - 14 K 557/96

    Errichtung bzw. Anschaffung von Verbrauchermärkten und deren anschließende

  • BFH, 26.01.1978 - V R 137/75

    Selbstverbrauchsteuer bei Umbau eines landwirtschaftlichen Wirtschaftsgebäudes

  • FG Berlin-Brandenburg, 04.07.2018 - 3 K 3028/18

    Kein Bewertungsabschlag infolge Fluglärms für nicht in einer Lärmschutzzone

  • BFH, 25.11.1975 - VIII R 262/72

    Abwendung eines Enteignungsverfahrens - Zinsen - Notarieller Kaufvertrag -

  • FG Niedersachsen, 04.03.2010 - 16 K 305/08

    Umsatzsteuerliche Organschaft: Gemeinschaftsrechtmäßigkeit, Wahlrecht, Zeitpunkt

  • FG Niedersachsen, 05.06.2002 - 12 K 729/00

    Bescheid über Eigenheimzulage als einheitlicher Steuerbescheid - Eigenheimzulage

  • BFH, 29.10.1986 - II R 229/81

    Einheitswertbestimmung einerseits für ein Grundstücks und andererseits für das

  • BFH, 03.12.1974 - VI R 189/72

    Nutzung eines PKW - Zulassung auf Vater - Unkostentragung - Pauschbetrag -

  • BVerwG, 29.11.1973 - III C 28.72
  • KG, 26.06.2012 - 4 U 92/10

    Einlagensicherung: Ausweisung von im Wege eines Kommissionsgeschäfts begründeten

  • BVerwG, 17.02.1972 - III C 13.71

    Feststellung eines Vertreibungsschadens an wirtschaftlichem Eigentum einer

  • FG Berlin, 13.01.1999 - 2 K 2406/96
  • VGH Baden-Württemberg, 25.08.1994 - A 12 S 1086/92

    Erstattung der Kosten für die Unterbringung von Asylbewerbern

  • FG Brandenburg, 09.07.1996 - 3 K 1361/95

    Eigenständige steuerliche Bewertbarkeit eines gemieteten, auf einem

  • BFH, 24.06.1982 - IV R 149/80
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