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Rechtsprechung
   BFH, 20.11.1970 - VI R 151/69   

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BFH, 20.11.1970 - VI R 151/69 (https://dejure.org/1970,528)
BFH, Entscheidung vom 20.11.1970 - VI R 151/69 (https://dejure.org/1970,528)
BFH, Entscheidung vom 20. November 1970 - VI R 151/69 (https://dejure.org/1970,528)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Papierfundstellen

  • BFHE 100, 558
  • BStBl II 1971, 155
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BFH, 28.11.2002 - III R 4/00

    Investitionszulage für Sende- und Übertragungswagen

    Eine lediglich funktionale Bindung an das Fördergebiet genügt den Verbleibensvoraussetzungen i.S. von § 2 Satz 1 Nr. 2 InvZulG 1991/1993 nicht (Abgrenzung zu dem BFH-Urteil vom 20. November 1970 VI R 151/69, BFHE 100, 558, BStBl II 1971, 155).

    Dies decke sich mit der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH), nach der in bestimmten Fällen der zeitweise Einsatz eines geförderten Wirtschaftsguts außerhalb des Fördergebiets unschädlich sei (BFH-Urteil vom 4. Juni 1971 IV R 20/70, nicht veröffentlicht --n.v.--, betr. Baubaracken und Schweißgeräte; BFH-Urteil vom 20. November 1970 VI R 151/69, BFHE 100, 558, BStBl II 1971, 155, betr.

    Die zum Berlinhilfegesetz ergangene Entscheidung des VI. Senats des BFH in BFHE 100, 558, BStBl II 1971, 155, nach der ein überwiegend im Bundesgebiet eingesetzter Ausstellungsbus noch in Berlin (West) verbleibt, wenn er bei seinem Einsatz im Bundesgebiet vergleichbar einem fahrbaren Messestand für die Berliner Wirtschaft wirbt, ist auf die InvZulG 1991 ff. nicht übertragbar (offen gelassen in den Senatsurteilen vom 23. Mai 1990 III R 76/87, BFHE 161, 281, BStBl II 1990, 1013, und in BFHE 198, 164, BStBl II 2002, 312).

  • BFH, 07.02.2002 - III R 14/00

    Ein Messestand verbleibt nicht in einer Betriebsstätte im Fördergebiet, wenn er

    Das FG begründe nicht, weshalb der Messestand räumlich und funktional nicht einzugrenzen sei, so dass das Urteil des BFH vom 20. November 1970 VI R 151/69 (BFHE 100, 558, BStBl II 1971, 155) nicht anwendbar sei.

    Der VI. Senat des BFH hat in dem von der Klägerin herangezogenen Urteil in BFHE 100, 558, BStBl II 1971, 155 ausnahmsweise auch eine rein funktionale Bindung eines überwiegend im Bundesgebiet eingesetzten Ausstellungsbusses ausreichen lassen und die Voraussetzungen des Verbleibens in Berlin (West) als noch gewahrt angesehen, sofern der Bus bei seinem Einsatz im Bundesgebiet für die Berliner Wirtschaft werbe.

  • FG Niedersachsen, 15.05.2018 - 3 K 74/18

    Investitionsabzugsbetrag für Werkzeuge

    Auch reiche nach der Rechtsprechung bei einem Ausstellungsbus, der als Werbeträger seine betriebliche Funktion nur außerhalb der Betriebsstätte erfüllen könne, eine reine funktionale Bindung an den Betrieb aus (BGH-Urteil vom 20. November 1970 VI R 151/69, BFHE 100, 558, BStBl II 1971, 155 zum Berlinförderungsgesetz).
  • BFH, 23.05.1986 - III R 66/85

    Verbleiben im Betrieb - Betrieb des Investors - Wirtschaftsgut - Kurzfristige

    So ist beispielsweise anerkannt, daß bei Kraftfahrzeugen die Bindung an die Berliner Betriebstätte grundsätzlich auch dann erhalten bleibt, wenn die Fahrzeuge den Raum von Berlin kurzfristig verlassen (BFH-Urteil vom 20. November 1970 VI R 151/69, BFHE 100, 558, BStBl II 1971, 155).
  • BFH, 23.03.1999 - III B 2/98

    Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache und Divergenz

    Das FA führt in seiner Beschwerde aus, der BFH habe in den zur Berlinförderung ergangenen Urteilen vom 20. November 1970 VI R 151/69 (BFHE 100, 558, BStBl II 1971, 155) und vom 23. Mai 1990 III R 76/87 (BFHE 161, 281, BStBl II 1990, 1013) Ausnahmen von dem dreijährigen Verbleiben im zu fördernden Gebiet nur für einzelne und bestimmte Wirtschaftsgüter zugelassen.

    Das FG berufe sich zu Unrecht auf das Vorliegen einer Ausnahme im Sinne des zu einem überwiegend im Bundesgebiet eingesetzten Ausstellungsbus eines Berliner Unternehmers ergangenen Urteils in BFHE 100, 558, BStBl II 1971, 155.

  • BFH, 23.05.1990 - III R 76/87

    Auch ein nur kurzfristig zum Einsatz außerhalb von Berlin (West) vermietetes

    Danach verbleibt ein überwiegend im Bundesgebiet eingesetzter Ausstellungsbus noch in Berlin (West), wenn er bei seinem Einsatz im Bundesgebiet für die Berliner Wirtschaft wirbt (Urteil des BFH vom 20. November 1970 VI R 151/69, BFHE 100, 558, BStBl II 1971, 155).
  • BFH, 18.03.1976 - IV R 168/72

    Begriff der Betriebsstätte - Verfügungsmacht über Anlagen - Geschäftseinrichtung

    Vielmehr ist über die räumliche Zuordnung eines Wirtschaftsgutes zu einer Betriebstätte in Berlin (West) zu entscheiden, das sich nicht ununterbrochen an dieser Betriebstätte befindet (vgl. zu den Voraussetzungen der Zugehörigkeit von Fahrzeugen zu einer Berliner Betriebstätte BFH-Urteile vom 17. Mai 1968 VI R 257/67 und VI R 5/68, BFHE 92, 390, 392, BStBl II 1968, 569, 570; vom 20. November 1970 VI R 151/69, BFHE 100, 558, BStBl II 1971, 155, Erlaß des Senators für Finanzen vom 10. Dezember 1965 -- III B 1 -- S 2065 -- 26/65, Deutsche Steuer-Zeitung, Ausgabe B -- Eildienst -- 1966 S. 18).
  • FG Thüringen, 29.11.1995 - I 93/94

    Anspruch auf Aufhebung eines Investitionszulagenbescheides; Rechtmäßigkeit der

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  • FG Berlin, 19.02.1998 - IV 74/95
    Der BFH hat in seinen Urteilen vom 20. November 1970 ( VI R 151/69 in BStBl II 1971, 155, 157) und 4. Juni 1971 (VI R 20/70 nicht veröffentlicht) eine solche funktionale Bindung bejaht.
  • BFH, 15.01.1974 - VIII R 192/71

    Omnibus - Investitionszulage - Rückzahlung - Voraussetzungen

    Hierbei handelt es sich um Ausnahmefälle, die einer strengeren Beurteilung im Regelfall nicht entgegenstehen (vgl. Urteil des BFH vom 20. November 1970 VI R 151/69, BFHE 100, 558, BStBl II 1971, 155, betreffend Verbleiben eines Ausstellungsbusses, und nicht veröffentlichtes Urteil vom 2. November 1966 I R 132/66 betreffend Verbleiben von Theaterrequisiten in Betrieben in Berlin (West).
  • BFH, 23.05.1986 - III R 85/85

    Gewährung einer Investitionszulage für die Anschafftung von zwei Personenwagen

  • Bundesfinanzhof München, 18.03.1976 - IV R 168/72
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Rechtsprechung
   BFH, 20.11.1970 - VI R 288/68   

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https://dejure.org/1970,1259
BFH, 20.11.1970 - VI R 288/68 (https://dejure.org/1970,1259)
BFH, Entscheidung vom 20.11.1970 - VI R 288/68 (https://dejure.org/1970,1259)
BFH, Entscheidung vom 20. November 1970 - VI R 288/68 (https://dejure.org/1970,1259)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Papierfundstellen

  • BFHE 100, 553
  • DB 1971, 604
  • BStBl II 1971, 155
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BFH, 26.07.1979 - IV R 170/74

    Genormte Stahlregalteile zur Aufstellung von Stahlregalen als geringwertige

    Aufgrund der Feststellungen einer Betriebsprüfung erkannte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt - FA -) die Bewertungsfreiheit der Regale nicht an, weil er unter Bezugnahme auf das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 20. November 1970 VI R 288/68 (BFHE 100, 553, BStBl II 1971, 155) nicht auf den Anschaffungspreis der einzelnen Regale, sondern auf die Gesamtanschaffungskosten der in einem Wirtschaftsjahr angeschafften Regalteile desselben Systems abstellte.

    Die im BFH-Urteil VI R 288/68 zur Stützung der gegenteiligen Auffassung herangezogenen Entscheidungen des BFH beträfen andersgelagerte Sachverhalte.

    Eine einheitliche Zweckbestimmung mehrerer Wirtschaftsgüter genügt nicht um eine solche Einheit anzunehmen." Von diesen Grundsätzen weicht das zwei Stahlregale betreffende BFH-Urteil VI R 288/68, auf das sich die Vorentscheidung beruft, nur scheinbar ab, indem es - im Rahmen der Investitionszulage nach § 19 des Berlinhilfegesetzes (BHG) 1964 - die angeschafften Stahlregalteile als ein einheitliches Ganzes beurteilt.

  • BFH, 19.07.1972 - II R 70/71

    Grundsteuerbegünstigtes Familienheim - Veräußerung durch Ersterwerber -

    Ob diese Voraussetzungen, deren Merkmale der Senat im einzelnen bereits in dem o. a. Beschluß II B 46/70 (BFH 100, 553) beschrieben hat, vorliegen, ist nach dem im Grunderwerbsteuerrecht maßgebenden Stichtagsgrundsatz ausschließlich nach den Verhältnissen im Zeitpunkt der Verwirklichung des Erwerbsvorganges zu beurteilen (siehe oben BFH 93, 340, 341).

    Die Gründe dafür, daß sich auch aus der Bezugnahme im § 4 Abs. 1 Nr. 8 Buchst. b GrEStG auf § 7 des II. WoBauG einschließlich dessen Abs. 2 eine Rechtsgrundlage für eine Nachversteuerung bei Weiterveräußerung des Familienheims innerhalb von fünf Jahren seit Erwerb nicht ergibt, sind ebenfalls bereits dargelegt (siehe oben BFH 100, 553).

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