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   BFH, 19.10.1970 - GrS 1/70   

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https://dejure.org/1970,109
BFH, 19.10.1970 - GrS 1/70 (https://dejure.org/1970,109)
BFH, Entscheidung vom 19.10.1970 - GrS 1/70 (https://dejure.org/1970,109)
BFH, Entscheidung vom 19. Januar 1970 - GrS 1/70 (https://dejure.org/1970,109)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung - Kommanditist - Arbeitnehmer der Kommanditgesellschaft - Vergütung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG § 15 Abs. 1 Nr. 1

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFHE 101, 62
  • DB 1971, 604
  • BStBl II 1971, 177
 
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Wird zitiert von ... (39)

  • BFH, 25.02.1991 - GrS 7/89

    1. Zur Mitunternehmerstellung von Personengesellschaften - 2. Keine Anwendung des

    Der früher vertretene Satz, Zweck der Vorschrift sei es, den Mitunternehmer dem Einzelunternehmer "nach Möglichkeit" gleichzustellen (BFH-Beschluß vom 19. Oktober 1970 GrS 1/70, BFHE 101, 62, BStBl II 1971, 177; BFH-Urteil vom 25. Januar 1980 IV R 159/78, BFHE 129, 502, BStBl II 1980, 275), ist in dieser Allgemeinheit nicht aufrechtzuerhalten.
  • BSG, 24.01.2007 - B 12 KR 31/06 R

    Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - stiller Gesellschafter einer

    Wer seine Arbeitskraft zur Verfügung stellt, soll dafür besonders entlohnt werden" (vgl insgesamt BFH Großer Senat vom 19. Oktober 1970, GrS 1/70, BFHE 101, 62).
  • BFH, 30.08.2007 - IV R 14/06

    Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung als Sondervergütung eines

    a) Letzteres entspricht der durch den Beschluss des Großen Senats des BFH vom 19. Oktober 1970 GrS 1/70 (BFHE 101, 62, BStBl II 1971, 177) begründeten Rechtsprechung.

    Entsprechend diesen Regelungsanliegen ist es für den Ansatz der Sonderbetriebseinnahmen --d.h. deren Bezug i.S. von § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 2. Halbsatz EStG-- ohne Bedeutung, ob die einzelnen Vergütungsteile dem Mitunternehmer zufließen (§ 11 Abs. 1 EStG) oder bilanzrechtlich (§§ 4, 5 EStG) zu erfassen sind (ständige Rechtsprechung, vgl. Beschluss des Großen Senats des BFH in BFHE 101, 62, BStBl II 1971, 177; BFH-Urteil in BFHE 136, 262, BStBl II 1983, 196).

    Sie stimmt im Kern mit den Erwägungen des Großen Senats des BFH im Beschluss in BFHE 101, 62, BStBl II 1971, 177 überein.

    Vielmehr stellt diese Rechtsprechung zum einen sicher, dass --ebenso wie in den genannten Vergleichsfällen-- die als Sonderbetriebseinnahmen erfassten und --aus der maßgeblichen Sicht des (Mit-)Unternehmers-- für Zwecke der privaten Vorsorge verwendeten (d.h. aus dem Sonderbetriebsvermögen entnommenen) Arbeitgeberanteile im Rahmen der nicht gekürzten Höchstbeträge des § 10 Abs. 3 EStG 1998 bis 2001 (Streitjahre) als Sonderausgaben geltend gemacht werden können (vgl. dazu auch Beschluss des Großen Senats des BFH in BFHE 101, 62, BStBl II 1971, 177; zum AltEinkG s. oben).

  • FG Niedersachsen, 21.04.2004 - 4 K 317/91

    Vorlage zum Bundesverfassungsgericht: Gewerbesteuerpflicht von Gewerbebetrieben

    Anknüpfend an Entscheidungen des Reichsfinanzhofs zu den Vorgängervorschriften (vgl. RFH, RStBl 1937, 1129 und 1938, 107), vertritt der Bundesfinanzhof in ständiger Rechtsprechung die Auffassung, dass zwar durch § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG der - vom Bundesverfassungsgericht in BVerfGE 26, 327 konkret bestätigte - Grundsatz, dass Einzelunternehmer und Mitunternehmer einkommensteuerlich soweit wie möglich gleich zu behandeln seien (vgl. zu diesem Grundsatz BFH, BStBl II 1971, 177, 178 und 1995, 171, 172) und damit letztlich der aus Art. 3 Abs. 1 GG abzuleitende Grundsatz der Steuergerechtigkeit berührt sei.

    (5) § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG bewirkt zugleich einen Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung von Einzelunternehmern und Personengesellschaften, der nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs und des Bundesverfassungsgerichts aus § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG abgeleitet wird (BStBl II 1971, 177; 1995, 171; BVerfGE 26, 327).

  • BFH, 06.06.2002 - VI R 178/97

    Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung

    b) Dass die Entrichtung des Arbeitgeberanteils nicht als gegenwärtig zufließender Arbeitslohn zu werten ist, entspricht der herrschenden Meinung (z.B. Pflüger in Herrmann/Heuer/Raupach, Einkommensteuer- und Körperschaftsteuergesetz, Kommentar, 21. Aufl., § 19 EStG Anm. 600, unter Sozialversicherung; von Beckerath in Kirchhof/Söhn, Einkommensteuergesetz, § 3 Rdnr. A 256, B 62/17, unter GmbH-Geschäftsführer: Arbeitgeberanteile zur gesetzlichen Rentenversicherung; Schmidt/Drenseck, Einkommensteuergesetz, 21. Aufl., § 19 Rz. 50, unter Arbeitgeberanteil zur Gesamtsozialversicherung; Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führer, Lohnsteuer, Zukunftssicherung von Arbeitnehmern Rz. 12; Blümich/Thürmer, Einkommensteuergesetz, Körperschaftsteuergesetz, Gewerbesteuergesetz, 15. Aufl., § 19 EStG Rz. 280, unter Sozialversicherungsbeiträge; Barein in Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, 15. Aufl., § 19 EStG Rz. 192; vgl. BFH-Urteil vom 2. August 1968 VI R 124/67, BFHE 93, 304, BStBl II 1968, 800, zum Vorliegen von Sondervergütungen i.S. des § 15 Nr. 2 EStG; a.A. Küttner/Thomas, Personalbuch 2002, 9. Aufl., Sozialversicherungsbeiträge, Rz. 15, 17, Krankenversicherungsbeiträge, Rz. 3 ff.; Thomas, Kommentierte Finanzrechtsprechung, F.6 EStG § 19, 1/94, S. 143; Giloy in Kirchhof/Söhn, a.a.O., § 19 Rdnrn. B 765, B 1000, unter Arbeitgeber-Beiträge; Birk, Altersvorsorge und Alterseinkünfte im Einkommensteuerrecht, 1987, S. 41 f.; vgl. auch Großer Senat des BFH vom 19. Oktober 1970 GrS 1/70, BFHE 101, 62, BStBl II 1971, 177, zum Vorliegen von Sondervergütungen nach § 15 Nr. 2 EStG wegen des Erfordernisses der steuerlichen Gleichstellung von Mit- und Einzelunternehmer; offen gelassen vom Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 6. März 2002 2 BvL 17/99, unter A. I. 5. c aa, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 2002, 331, Der Betrieb 2002, 557).
  • FG Niedersachsen, 23.07.1997 - IV 317/91

    Verfassungswidrigkeit der Gewerbeertragsteuer und der unterschiedlichen

    Anknüpfend an Entscheidungen des Reichsfinanzhofs zu den Vorgängervorschriften (vgl. RFH, RStBl. 1937, 1129 und 1938, 107), vertritt der Bundesfinanzhof in ständiger Rechtsprechung die Auffassung, daß zwar durch § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG der - vom Bundesverfassungsgericht in BVerfGE 26, 327 konkret bestätigte - Grundsatz, daß Einzelunternehmer und Mitunternähmer einkommensteuerlich soweit wie möglich gleich zu behandeln seien (vgl. zu diesem Grundsatz BFH, BStBl. II 1971, 177, 178 und 1995, 171, 172) und damit letztlich der aus Art. 3 Abs. 1 GG abzuleitende Grundsatz der Steuergerechtigkeit berührt sei.

    (5) § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG bewirkt zugleich einen Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung von Einzelunternehmern und Personengesellschaften, der nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs und des Bundesverfassungsgerichts aus § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG abgeleitet wird (BStBl. II 1971, 177; 1995, 171; BVerfGE 26, 327).

  • BFH, 10.08.1994 - I R 133/93

    Übt der Inhaber einer Steuerberaterpraxis neben seiner freiberuflichen auch eine

    Zwar scheint durch die gesetzliche Regelung der Grundsatz, daß Einzelunternehmer und Mitunternehmer soweit wie möglich gleichzubehandeln sind (vgl. Beschluß des Großen Senats des BFH vom 19. Oktober 1970 GrS 1/70, BFHE 101, 62, BStBl II 1971, 177; Bundesverfassungsgericht - BVerfG -, Beschluß des 1. Senats vom 15. Juli 1969 1 BvR 457/66, BStBl II 1969, 718), und damit letztlich der aus Art. 3 Abs. 1 GG abzuleitende Grundsatz der Steuergerechtigkeit berührt (vgl. auch Kritik Beierl, Die Einkünftequalifikation bei gemeinsamer wirtschaftlicher Betätigung im Einkommensteuerrecht, 1987, S. 112).
  • FG Düsseldorf, 18.01.2006 - 7 K 3855/05

    Zuweisung der Arbeitgeberanteile zur gesetzlichen Sozialversicherung zum Gewinn

    Das BFH-Urteil vom 6. Juni 2002 stehe nur scheinbar in Widerspruch zu den hier einschlägigen Ausführungen in dem Urteil des Großen Senates - GrS - des BFH vom 19. Oktober 1970 (GrS 1/70, BStBl II 1971, 177).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes (vgl. Beschluss des Großen Senates des BFH vom 19. Oktober 1970 GrS 1/70, BFHE 101, 62, BStBl II 1971, 177; BFH-Urteil vom 8. April 1992 XI R 37/88, BFHE 167, 522, BStBl II 1992, 812), der sich der Senat anschließt, gehören Arbeitgeberanteile eines Kommanditisten, der sozialversicherungsrechtlich als Arbeitnehmer der KG angesehen wird, zu den Vergütungen im Sinne des § 15 Abs. 1 Nr. 2 S. 1, 2. Halbsatz EStG, weil die Entrichtung der Arbeitgeberanteile unmittelbare Folge der Tätigkeit des Gesellschafters für die Gesellschaft ist.

    Diese Ausführungen des VI. Senates stünden im Widerspruch zu den Ausführungen des Großen Senates in dem Beschluss vom 19. Oktober 1970 (GrS 1/70, BFHE 101, 62, BStBl II 1971, 177), weil danach die Arbeitgeberanteile für die Tätigkeit im Dienst der Gesellschaft gewährt würden und der Gesellschafter einen geldwerten Vorteil beziehe.

    Unter dem Begriff "bezogen" ist auch nicht der Zufluss von Einnahmen im Sinne des § 11 Abs. 1 EStG zu verstehen, es reicht aus, wenn die Zahlung im Interesse des Gesellschafters liegt und ihm einen geldwerten Vorteil verschafft (Beschluss des Großen Senates des BFH vom 19. Oktober 1970 GrS 1/70, BFHE 101, 62, BStBl II 1971, 177).

  • BFH, 20.07.1982 - VIII R 143/77

    Sozialversicherung - Arbeitgeberanteil - Betriebsausgaben - Hausgewerbetreibender

    Der oder die Auftraggeber waren Schuldner des gesamten Betrags und hatten darüber hinaus nach § 1385 Abs. 4 RVO den Arbeitgeberanteil auch wirtschaftlich zu tragen (vgl. Dersch, Knoll, Brockhoff, Schieckel, Schröter, Völcker, Reichsversicherungsordnung, Gesamtkommentar, § 1385 Anm. 11; ferner Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 2. August 1968 VI R 124/67, BFHE 93, 304, BStBl II 1968, 800 m. N., und Beschluß des Großen Senats des BFH vom 19. Oktober 1970 GrS 1/70, BFHE 101, 62, BStBl II 1971, 177; ferner Hoffmann, Steuer und Wirtschaft - StuW - 1969, 414, 426 ff.).

    Mit dieser Auffassung setzt sich der Senat nicht in Widerspruch zu dem Beschluß des Großen Senats des BFH in BFHE 101, 62, BStBl II 1971, 177.

    Diese Rechtsfolge tritt ein ohne Rücksicht darauf, daß der durch die Zahlung der Arbeitgeberanteile bewirkte Vorteil für den Kommanditisten - der Anspruch auf Leistungen aus der Sozialversicherung - dem Kommanditisten weder bilanzrechtlich zugegangen (§ 4 Abs. 1, § 5 EStG) noch nach § 4 Abs. 3, § 11 Abs. 1 EStG zugeflossen ist (BFHE 101, 62, BStBl II 1971, 177; BFHE 128, 505, BStBl II 1979, 763).

    Andererseits kann der Kommanditist nach dem BFH-Beschluß in BFHE 101, 62, BStBl II 1971, 177, die Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung als Sonderausgabe abziehen.

  • BFH, 08.04.1992 - XI R 37/88

    Arbeitgeberanteile eines Kommanditisten als Vergütungen

    Das Finanzgericht (FG) begründete seine Entscheidung im wesentlichen durch Bezugnahme auf den Beschluß des Großen Senats des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 19. Oktober 1970 GrS 1/70 (BFHE 101, 62, BStBl II 1971, 177) und führte ergänzend aus, daß § 3 Nr. 62 des Einkommensteuergesetzes (EStG) nicht generell eine Steuerbefreiung der Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung anordne.

    Wie der Große Senat des BFH durch den Beschluß in BFHE 101, 62, BStBl II 1971, 177 entschieden hat, gehören die Arbeitgeberanteile eines Kommanditisten, der sozialversicherungsrechtlich als Arbeitnehmer der Kommanditgesellschaft angesehen wird, zu den Vergütungen, die der Kommanditist von der Gesellschaft für seine Tätigkeit im Dienste der Gesellschaft bezogen hat.

    Gleichwohl kann nicht davon ausgegangen werden, daß der Beschluß des Großen Senats in BFHE 101, 62, BStBl II 1971, 177 durch diese Gesetzesänderung überholt worden sei.

  • BFH, 23.05.1979 - I R 163/77

    Qualifikation von Einkünften - Vorrang einer Norm - Überlassung von

  • BFH, 21.12.2017 - IV R 44/14

    Korrespondierende Bilanzierung in Höhe der Rückstellung für die Erstellung des

  • BFH, 16.05.1990 - I R 16/88

    - Für die Subsumtion eines Gewinnanteils i. S. des § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG und

  • BFH, 24.01.1980 - IV R 156/78

    Mitunternehmerstellung - Erwerb eines Kommanditanteils - Tätigkeitsvergütung -

  • BFH, 28.01.1976 - I R 103/75

    Arbeitgeber - Arbeitnehmer - Zahlung einer Erfindervergütung - Abzugsfähige

  • BFH, 23.05.1979 - I R 56/77

    Vergütung an Gesellschafter - Tätigkeit im Dienst der Gesellschaft -

  • BFH, 23.07.1975 - I R 210/73

    Gewillkürte Sonderbetriebsvermögen des Gesellschafters einer Personengesellschaft

  • BFH, 24.01.1980 - IV R 157/78

    Mitunternehmerstellung - Erwerb eines Kommanditanteils - Tätigkeitsvergütung -

  • BFH, 27.05.1981 - I R 112/79

    Beiladung - Aufhebung - Finanzgericht

  • LSG Bayern, 28.11.2016 - S 16 5132/16
  • BFH, 21.12.1972 - IV R 53/72

    Personengesellschaft - Verpflichtung aus Pensionszusage -

  • BFH, 04.08.1982 - I R 101/77

    Hausgewerbetreibender - Sozialversicherung - Betriebsausgaben

  • BFH, 11.12.1980 - IV R 91/76

    Zur Frage der Mitunternehmerschaft formal nicht bestehendem

  • BFH, 25.03.2008 - VIII B 133/07

    Darlegung von Zulassungsgründen bei kumulativer Urteilsbegründung -

  • BFH, 30.11.1978 - IV R 15/73

    Ermittlung des festzustellenden Gewinnes - Personengesellschaft - Autorenrecht

  • SG Nürnberg, 25.05.2016 - S 11 R 898/12

    Beitragspflichtige Beschäftigung eines GmbH-Geschäftsführer bei atypisch stiller

  • BFH, 20.04.1977 - I B 65/76

    Hausgewerbetreibender - Selbstabführung vor Arbeitgeberanteilen zur

  • BFH, 06.07.1978 - IV R 164/74

    Zur Anwendung des § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG in Fällen, in denen die

  • BFH, 29.01.1976 - IV R 42/73

    Personengesellschaft - Arbeitnehmer - Witwenrente - Ehefrau als Gesellschafterin

  • BFH, 25.01.1980 - IV R 159/78

    Bankgeschäft - Kommanditist - Habenzinsen - Gewerbliche Einkünfte

  • BFH, 10.07.1980 - IV R 12/80

    Berechnung der Sechsjahresfrist des § 6b EStG bei einer Schiffsveräußerung durch

  • BFH, 24.01.1980 - IV R 154/77

    GmbH - Steuerberater - Buchführungsarbeit - Erstellung von Jahresabschlüssen -

  • FG Schleswig-Holstein, 28.11.1996 - V 1121/95

    Anforderungen an die einkommensteuerrechtliche Abfärbewirkung; Steuerliche

  • FG Hamburg, 27.08.2009 - 2 K 27/08

    Einkommensteuer: Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung bei freiberuflicher

  • BFH, 10.05.1974 - VI R 142/71

    Vorwegabzug - Sonderausgaben - Angestelltenversicherung - Arbeitgeberbetrag -

  • FG Baden-Württemberg, 17.03.2005 - 14 K 172/00

    Abzugsfähigkeit der Beiträge an einen Pensionssicherungsverein a.G. als

  • BFH, 09.08.1973 - V R 13/73

    Selbstverbrauchsteuerpflicht - Personengesellschaft - Grundstück der

  • BFH, 24.01.1980 - IV R 155/77

    GmbH - Steuerberater - Buchführungsarbeit - Erstellung von Jahresabschlüssen -

  • BFH, 27.04.1993 - VIII B 38/92
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