Weitere Entscheidung unten: BFH, 21.10.1970

Rechtsprechung
   BFH, 21.10.1970 - I R 94/68   

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https://dejure.org/1970,287
BFH, 21.10.1970 - I R 94/68 (https://dejure.org/1970,287)
BFH, Entscheidung vom 21.10.1970 - I R 94/68 (https://dejure.org/1970,287)
BFH, Entscheidung vom 21. Januar 1970 - I R 94/68 (https://dejure.org/1970,287)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BFHE 100, 295
  • BStBl II 1971, 30
 
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Wird zitiert von ... (19)

  • VGH Baden-Württemberg, 29.03.2010 - 2 S 939/08

    Zum Anspruch einer Gemeinde auf Ersatz von Gewerbesteuerausfall nach Feststellung

    Die Gemeinde kann danach gegen einen von ihr für falsch gehaltenen Grundsteuermessbescheid grundsätzlich keine Klage erheben (ständige Rechtsprechung des BFH, vgl. u. a. Urt. v. 30.1.1976 - III R 60/74 - BFHE 118, 285; Urt. v. 21.10.1970 - I R 94/68 - BFHE 100, 295).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (Urt. v. 30.1.1976 - III R 60/74 - BFHE 118, 285; Urt. v. 21.10.1970 - I R 94/68 - BFHE 100, 295) verstößt diese Regelung nicht gegen Art. 19 Abs. 4 GG, da die hebeberechtigten Gemeinden durch zu niedrig festgesetzte Steuermessbeträge nicht in ihren Rechten verletzt seien.

  • BFH, 06.12.1991 - III R 81/89

    Die Zahlung von Steuern kann nicht aus Gewissensgründen abgelehnt werden

    Die Ansicht des FG, die Klage sei nicht unbegründet, sondern unzulässig, stützt sich offenbar auf Ausführungen im BFH-Urteil vom 21. Oktober 1970 I R 81, 82, 92-94/68 (BFHE 100, 295, BStBl II 1971, 30); nach diesen Ausführungen ist eine Klage unzulässig, wenn offensichtlich und eindeutig nach keiner Betrachtungsweise die von den Klägern behauptete Rechtsverletzung bestehen kann.
  • BFH, 25.11.2015 - I R 85/13

    Mitteilung der Finanzbehörde an die Gemeinde über die Besteuerungsgrundlagen zur

    Die Voraussetzungen des § 40 Abs. 2 FGO sind erfüllt, wenn das Klagevorbringen es als zumindest möglich erscheinen lässt, dass die angefochtene Entscheidung eigene subjektiv-öffentliche Rechte des Klägers verletzt (sog. Möglichkeitstheorie, vgl. BVerwG-Urteile vom 29. Juni 1983  7 C 102.82, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht --NVwZ-- 1983, 610; vom 27. Januar 1993  11 C 35.92, BVerwGE 92, 32, zu § 42 Abs. 2 VwGO), bzw. die Klagebefugnis ist --umgekehrt gewendet-- nur dann nicht gegeben, wenn offensichtlich und eindeutig nach keiner Betrachtungsweise die vom Kläger geltend gemachten Rechte bestehen oder ihm zustehen können (Senatsurteil vom 21. Oktober 1970 I R 81/68 u.a., BFHE 100, 295, BStBl II 1971, 30; BFH-Urteile vom 3. Februar 1987 VII R 116/82, BFHE 149, 362, BStBl II 1987, 346; vom 10. Oktober 2007 VII R 36/06, BFHE 218, 458, BFH/NV 2008, 181; BVerwG-Urteil vom 10. Juli 2001  1 C 35.00, BVerwGE 114, 356, m.w.N.; Eyermann/Happ, Verwaltungsgerichtsordnung, 14. Aufl., § 42 Rz 93; Braun in HHSp, § 40 FGO Rz 176; Seer in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 40 FGO Rz 92).
  • BFH, 08.12.2006 - VII B 243/05

    Schließung einer Beratungsstelle eines Lohnsteuerhilfevereins: Klagebefugnis des

    Diese Rechtsschutzbehauptung reicht für die Zulässigkeit einer Klage allerdings nur aus, wenn sie nicht in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht in dem Sinne unschlüssig ist, dass die vom Kläger als verletzt behaupteten Rechte offensichtlich und eindeutig nach keiner Betrachtungsweise bestehen oder ihm zustehen können (Senatsurteil vom 3. Februar 1987 VII R 116/82, BFHE 149, 362, BStBl II 1987, 346, m.w.N.; vgl. auch BFH-Urteil vom 21. Oktober 1970 I R 81, 82, 92-94/68, BFHE 100, 295, 297, BStBl II 1971, 30).
  • BFH, 21.06.2017 - IV B 8/16

    Grundsätzlich keine Klagebefugnis der Gemeinden gegen Gewerbesteuermessbescheide

    Es kann dahinstehen, ob die Rüge einer Abweichung des angefochtenen Urteils von dem BFH-Urteil vom 21. Oktober 1970 I R 81, 82, 92-94/68 (BFHE 100, 295, BStBl II 1971, 30) den formellen Anforderungen an eine Divergenzrüge entspricht.
  • FG Köln, 09.03.2010 - 13 K 492/09

    Ratenweise Auszahlung des Körperschaftsteuerguthabens: Kein Anspruch auf

    Kann nach diesem Vortrag offensichtlich und eindeutig eine Rechtsverletzung nach keiner rechtlichen Betrachtungsweise in Frage kommen, so ist die Klage unzulässig (BFH-Urteile vom 4. April 1984 I R 269/81, BStBl II 1984, 563; vom 21. Oktober 1970 I R 81, 82,92-94/68, BFHE 100, 295, BStBl II 1971, 30).
  • BVerwG, 11.06.1975 - VIII C 63.73

    Anerkennung einer Wohnung als steuerbegünstigt - Anerkennung der Bezugsfertigkeit

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 30. Oktober 1963 - BVerwG V C 219.62 - [Buchholz 310 § 42 VwGO Nr. 11 = DÖV 1964, 205 = DVBl. 1964, 191 = JZ 1964, 301], BVerwGE 18, 154 [157], 36, 192 [199 f.]) ist indessen ein Antrag der genannten Art nach § 42 Abs. 2 VwGO unzulässig, wenn offensichtlich eindeutig nach keiner Betrachtungsweise die von der Klägerin geltend gemachten Rechte bestehen können (vgl. auch BSGE 26, 237; BFH 100, 295).

    Denn nach § 33 Abs. 1 Nr. 1 FGO müßte die Gemeinde dagegen den Finanzrechtsweg beschreiten, der ihr, wenn die Voraussetzungen in § 40 Abs. 3 FGO fehlen, nach § 40 Abs. 2 FGO nicht eröffnet ist (vgl. BFH 100, 295 [297 ff.]).

  • VG Karlsruhe, 21.02.2008 - 6 K 2136/07

    Versäumnis der Landesfinanzverwaltung innerhalb der steuerlichen

    Es gebe im Grundsatz auch weder eine Regel des Bundesrechts, die den Gemeinden Einwirkungsmöglichkeiten auf die Vollziehung des Gewerbesteuergesetzes durch die Landesfinanzbehörden gewähre, noch einen allgemeinen Rechtsgrundsatz, aus dem eine solche Möglichkeit abgeleitet werden könne (vgl. BFH, Urt. v. 21.10.1970, BFHE 100, 295 u. Urt. v. 30.01.1976, BFHE 118, 285; siehe auch Obermüller, Gewerbesteuergesetz, Komm., Stand 9/2006, Anm. 4 zu § 1 GewStG).
  • BFH, 04.04.1984 - I R 269/81

    Betriebsprüfung - Großbetriebsprüfungsstellen - Örtliche Landesfinanzbehörden -

    Kann nach diesem Vortrag offensichtlich und eindeutig eine Rechtsverletzung nach keiner rechtlichen Betrachtungsweise in Frage kommen, so ist die Klage unzulässig (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 21. Oktober 1970 I R 81, 82, 92-94/68, BFHE 100, 295, BStBl II 1971, 30).
  • BFH, 19.05.1976 - I R 154/74

    Einseitige Erledigungserklärung - Kläger - Erledigung des Verwaltungsaktes vor

    Auch bei einer Klage ohne Vorverfahren nach § 46 FGO muß der Kläger geltend machen, durch einen Verwaltungsakt in seinen Rechten verletzt zu sein (§ 40 Abs. 2 FGO; BFH-Urteil vom 21. Oktober 1970 I R 81, 82, 92--94/68, BFHE 100, 295, BStBl II 1971, 30).
  • BFH, 03.02.1987 - VII R 116/82

    Finanzrechtsweg - Steuerberatungsgesellschaft - Anerkennung - Klage einer

  • BFH, 19.10.1982 - VII R 45/80

    Ablehnung eines Antrags - Anfechtungsklage - Verpflichtungsklage - Ablehnung

  • FG Köln, 18.01.2017 - 2 K 930/13

    Verpflichtung einer in Spanien ansässigen Kapitalgesellschaft zur Teilnahme an

  • BFH, 09.10.1975 - IV R 114/73

    Betriebsstätte - Verhältnismäßig geringe Zahl von Arbeitnehmern - Betrieblich

  • BFH, 30.01.1976 - III R 60/74

    Ausschluß eines Klagerechts - Gemeinde - Grundsteuermeßbetragsbescheid -

  • BFH, 26.02.1975 - I B 96/74

    Einstweilige Anordnung - Streitiges Rechtsverhältnis - Verfahrensgegenstand -

  • BFH, 04.10.1972 - I R 119/69

    Änderung eines Zerlegungsbescheids - Zweigstellensteuerzuschlag - Hebeberechtigte

  • FG Baden-Württemberg, 15.07.1999 - 3 K 242/95

    Ausschlussfrist zur Benennung des Gegenstandes des Klagebegehrens; Angabe der

  • BVerwG, 09.08.1974 - VII B 54.73

    Ausgestaltung der Bindung einer Gemeinde an einen ihr ungünstigen noch nicht

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Rechtsprechung
   BFH, 21.10.1970 - I R 81/68, I R 82/68, I R 92/68, I R 93/68, I R 94/68   

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https://dejure.org/1970,6436
BFH, 21.10.1970 - I R 81/68, I R 82/68, I R 92/68, I R 93/68, I R 94/68 (https://dejure.org/1970,6436)
BFH, Entscheidung vom 21.10.1970 - I R 81/68, I R 82/68, I R 92/68, I R 93/68, I R 94/68 (https://dejure.org/1970,6436)
BFH, Entscheidung vom 21. Januar 1970 - I R 81/68, I R 82/68, I R 92/68, I R 93/68, I R 94/68 (https://dejure.org/1970,6436)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Gemeinde - Anfechtungsklage - Streitentscheidungen der FÄ

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BStBl II 1971, 30
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BFH, 25.11.2015 - I R 85/13

    Mitteilung der Finanzbehörde an die Gemeinde über die Besteuerungsgrundlagen zur

    Die Voraussetzungen des § 40 Abs. 2 FGO sind erfüllt, wenn das Klagevorbringen es als zumindest möglich erscheinen lässt, dass die angefochtene Entscheidung eigene subjektiv-öffentliche Rechte des Klägers verletzt (sog. Möglichkeitstheorie, vgl. BVerwG-Urteile vom 29. Juni 1983  7 C 102.82, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht --NVwZ-- 1983, 610; vom 27. Januar 1993  11 C 35.92, BVerwGE 92, 32, zu § 42 Abs. 2 VwGO), bzw. die Klagebefugnis ist --umgekehrt gewendet-- nur dann nicht gegeben, wenn offensichtlich und eindeutig nach keiner Betrachtungsweise die vom Kläger geltend gemachten Rechte bestehen oder ihm zustehen können (Senatsurteil vom 21. Oktober 1970 I R 81/68 u.a., BFHE 100, 295, BStBl II 1971, 30; BFH-Urteile vom 3. Februar 1987 VII R 116/82, BFHE 149, 362, BStBl II 1987, 346; vom 10. Oktober 2007 VII R 36/06, BFHE 218, 458, BFH/NV 2008, 181; BVerwG-Urteil vom 10. Juli 2001  1 C 35.00, BVerwGE 114, 356, m.w.N.; Eyermann/Happ, Verwaltungsgerichtsordnung, 14. Aufl., § 42 Rz 93; Braun in HHSp, § 40 FGO Rz 176; Seer in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 40 FGO Rz 92).
  • FG Berlin-Brandenburg, 16.01.2019 - 1 K 1174/17

    Gilt das MiLoG für ausländische Spediteure?

    Die Klagebefugnis fehlt hingegen, wenn offensichtlich und eindeutig nach keiner Betrachtungsweise die vom Kläger behaupteten Rechte bestehen oder ihm zustehen können (BFH, Urteil vom 21. Oktober 1970 - I R 81/68 -, BStBl II 1971, 30).
  • BFH, 19.10.1982 - VII R 45/80

    Ablehnung eines Antrags - Anfechtungsklage - Verpflichtungsklage - Ablehnung

    Vor diesem rechtlichen Hintergrund ist das vom FG zitierte BFH-Urteil vom 21. Oktober 1970 I R 81, 82, 92 - 94/68 (BFHE 100, 295, BStBl II 1971, 30) zu verstehen; danach ist eine Klage nach § 40 Abs. 2 FGO unzulässig, wenn offensichtlich und eindeutig nach keiner Betrachtungsweise die vom Kläger behaupteten Rechte bestehen oder ihm zustehen können.
  • FG Köln, 18.01.2017 - 2 K 930/13

    Verpflichtung einer in Spanien ansässigen Kapitalgesellschaft zur Teilnahme an

    Hingegen ist keine Klagebefugnis gegeben, wenn offensichtlich und eindeutig nach keiner Betrachtungsweise die vom Kläger behaupteten Rechte bestehen oder ihm zustehen können (vgl. BFH-Urteil vom 21. Oktober 1970 - I R 81, 82, 92 - 94/68, BFHE 100, 295, BStBl II 1971, 30; BFH, Beschluss vom 08. Dezember 2006 - VII B 243/05, BFHE 216, 18, BStBl II 2008, 436, m.w.N.).
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