Rechtsprechung
   BFH, 12.03.1971 - III B 54/70   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1971,917
BFH, 12.03.1971 - III B 54/70 (https://dejure.org/1971,917)
BFH, Entscheidung vom 12.03.1971 - III B 54/70 (https://dejure.org/1971,917)
BFH, Entscheidung vom 12. März 1971 - III B 54/70 (https://dejure.org/1971,917)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Aussetzung der Vollziehung - Antrag des Klägers - Sachlich unbegründet - Gericht in gleicher Zusammensetzung - Spätere Entscheidung der Hauptsache

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Papierfundstellen

  • BFHE 101, 352
  • DB 1971, 1508
  • BStBl II 1971, 333
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BFH, 09.10.2000 - IV B 48/00

    Ausschließung und Ablehnung von Gerichtspersonen: Aussetzung der Vollziehung -

    bb) Die Tatsache, dass das FG einen Antrag der Klägerin auf Aussetzung der Vollziehung als sachlich unbegründet zurückgewiesen hat, rechtfertigt nicht die Ausschließung oder Ablehnung des Gerichts in der gleichen Zusammensetzung für die spätere Entscheidung in der Hauptsache (BFH-Beschlüsse vom 12. März 1971 III B 54/70, BFHE 101, 352, BStBl II 1971, 333, und vom 4. Oktober 1994 X B 168/94, BFH/NV 1995, 528).
  • BFH, 04.10.1994 - X B 168/94

    Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit

    Wenn Richter im Verfahren über den Aussetzungsantrag die in dem anhängigen Klageverfahren streitigen Fragen summarisch geprüft haben, so bedeutet dies nicht, daß dieselben Richter bereits deshalb bei der Entscheidung in der Hauptsache befangen sind (BFH-Beschluß vom 12. März 1971 III B 54/70, BFHE 101, 352, BStBl II 1971, 333).
  • BFH, 25.05.1982 - I S 2/82
    NV: Die Tatsache, daß die abgelehnten Richter einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung als sachlich unbegründet zurückgewiesen haben, rechtfertigt das Ablehnungsgesuch in der Hauptsache allein nicht (vgl. BFH-Beschluß vom 12.3.1971 III B 54/70).4.
  • BFH, 21.04.1982 - VIII B 32/82
    NV: Die Zurückweisung eines Antrags auf Aussetzung der Vollziehung durch das FG ist kein Anlaß für die Annahme der Befangenheit des Gerichts im Hauptsacheverfahren (Anschluß an BFH-Beschluß vom 12.3.1971 III B 54/70).
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