Rechtsprechung
   BFH, 05.03.1971 - III R 130/68   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1971,424
BFH, 05.03.1971 - III R 130/68 (https://dejure.org/1971,424)
BFH, Entscheidung vom 05.03.1971 - III R 130/68 (https://dejure.org/1971,424)
BFH, Entscheidung vom 05. März 1971 - III R 130/68 (https://dejure.org/1971,424)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Erbbauvertrag - Erbbauberechtigter - Einseitige Erklärung einer Verlängerung - Zurechnung des Einheitswerts - Vereinbarte Laufzeit - Optionsrecht - Gestaltungsrecht - Echte Bedingung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

In Nachschlagewerken

  • smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
    Vertragsrecht und Steuern, Bedingung und Befristung: steuerliche Folgen
    Bewertungsrecht
    Bedingungen

Papierfundstellen

  • BFHE 102, 102
  • DB 1971, 1339
  • BStBl II 1971, 481



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Wird zitiert von ... (11)  

  • FG Hamburg, 23.03.2017 - 3 K 287/14

    Abbruch-Abschlag bei Einheitswert für Gebäude auf fremdem Grund und Boden -

    ff) Da der vorliegende Vertrag keine Verlängerungsoption für den Mieter enthält, kann dahinstehen, inwieweit oder ob eine solche als aufschiebend bedingt entsprechend § 4 BewG erst nach Ausübung bei Prüfung der Abbruchverpflichtung zu berücksichtigen wäre (vgl. im letzteren Sinne Bay. LfSt 15.11.2013 S 3217, Juris Fachportal Steuerrecht; beim Erbbaurecht BFH, Urteil vom 05.03.1971 III R 130/68, BFHE 102, 102, BStBl II 1971, 481).
  • BFH, 11.04.1975 - III R 93/72

    Abschlagszahlungen auf Finanzierungsbeihilfen des Grünen Plans sind nur dann

    Das Ausmaß der Wahrscheinlichkeit des Eintritts oder Nichteintritts der Bedingung ist nach der Rechtsprechung des Senats dabei ohne Bedeutung (vgl. Urteile vom 14. Juli 1967 III R 74/66, BFHE 89, 569, BStBl III 1967, 770, und vom 5. März 1971 III R 130/68, BFHE 102, 102, BStBl II 1971, 481).

    Es handelt sich um eine sogenannte Potestativbedingung, die nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. Urteil III R 130/68) eine echte Bedingung ist.

  • BFH, 23.09.1992 - II R 160/88

    Feststellung einzelner Einheitswerte für jedes mit einem Erbbaurecht belastete

    Auf das Maß der Aussichten, die am maßgebenden Stichtag für den Eintritt oder Nichteintritt einer Bedingung bestehen, kommt es hierbei nicht an (BFH-Urteil vom 5. März 1971 III R 130/68, BFHE 102, 102, BStBl II 1971, 481).

    Ebenso wie bei der Beurteilung der Laufzeit eines Erbbaurechtsvertrags das dem Erbbauberechtigten eingeräumte Optionsrecht, durch einseitige Erklärung eine Verlängerung der Laufzeit des Erbbaurechtsvertrages herbeizuführen, nicht zu beachten ist (vgl. BFH in BFHE 102, 102, BStBl II 1971, 481), kann auch die Möglichkeit des Erbbauberechtigten, durch die Ausübung des ihm eingeräumten Ankaufsrechts den Erbbaurechtsvertrag zu verkürzen, vorher nicht berücksichtigt werden.

  • BFH, 23.09.1992 - II R 57/88
    Diese zivilrechtliche Beurteilung ist auch für das Bewertungsrecht maßgebend (Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 5. März 1971 III R 130/68, BFHE 102, 102, BStBl II 1971, 481 [BFH 05.03.1971 - III R 130/68]).

    Die genannten Vorschriften knüpfen an Begriffe des bürgerlichen Rechts an und enthalten Regelungen, die es eindeutig verbieten, sie nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten auszulegen (vgl. BFH in BFHE 102, 102, BStBl II 1971, 481 [BFH 05.03.1971 - III R 130/68]).

  • BFH, 26.02.1986 - II R 217/82

    Berücksichtigung einer Abbruchverpflichtung bei Bewertung eines Erbbaurechts

    Die bloße Möglichkeit, daß das Erbbaurecht vor seinem Ablauf durch einen auf seine Verlängerung gerichteten Vertrag zeitlich weiter erstreckt wird, muß in diesem Zusammenhang als ein künftiges ungewisses Ereignis jedenfalls außer Betracht bleiben (vgl. auch BFH-Urteil vom 5. März 1971 III R 130/68, BFHE 102, 102, BStBl II 1971, 481).
  • BFH, 15.07.1983 - III R 119/80

    Sachleistungsschuld - Verpflichtungen des Käufers aus einem Kaufvertrag -

    Erst die Ausübung der Kaufoption durch den Pächter gestaltete die Rechtslage in der Weise, daß die Klägerin unbedingt verpflichtet wurde, das Molkereigrundstück gemäß den Vereinbarungen in § 10 des Pachtvertrages vom 23. Dezember 1963 auf den Pächter zu übertragen (vgl. BFH-Urteil vom 5. März 1971 III R 130/68, BFHE 102, 102, BStBl II 1971, 481).
  • BFH, 05.03.1986 - II R 239/83

    Aufteilung eines Gebäudewerts auf zwei wirtschaftlichen Einheiten

    Die genannten Vorschriften knüpfen an Begriffe des bürgerlichen Rechts an und enthalten Regelungen, die es eindeutig verbieten, sie nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten auszulegen (vgl. BFH-Urteil vom 5. März 1971 III R 130/68, BFHE 102, 102, BStBl II 1971, 481, m. w. N.).
  • BFH, 11.03.1977 - III B 39/75

    Eine aufschiebend bedingte Unterhaltsverpflichtung gegenüber einem nachfolgenden

    Der erkennende Senat hat in der Entscheidung vom 5. März 1971 III R 130/68 (BFHE 102, 102, BStBl II 1971, 481, 483) ausgesprochen, daß zwar im Rahmen des Bewertungsgesetzes auch die wirtschaftliche Betrachtungsweise zur Anwendung komme.
  • BFH, 24.11.1972 - III R 76/72

    Befristung - Anfangtermin - Gegenseitiger Vertrag - Wirksamwerden einer Leistung

    Da aber die §§ 4 bis 8 BewG eindeutig an Begriffe des bürgerlichen Rechts anknüpfen, müssen die bürgerlich-rechtlichen Voraussetzungen für eine entsprechende Bedingung oder Befristung vorliegen, damit die bewertungsrechtlichen Folgen eintreten können (BFH-Urteile vom 5. März 1971 III R 130/68, BFHE 102, 102, BStBl II 1971, 481; vom 26. Mai 1972 III R 61/71, BFHE 106, 110, BStBl II 1972, 693).
  • BFH, 11.05.1973 - III R 17/72

    Synthetische Fasern - Anspruch auf Lieferung - Verbilligte Preise - Ausfuhr -

    Die Klägerin weist zutreffend darauf hin, daß es sich hierbei um eine sogenannte Potestativbedingung handelt, die nach der Rechtsprechung des Senats zu den aufschiebenden Bedingungen im Sinne des § 4 BewG 1965 gehört (vgl. Urteil des BFH vom 5. März 1971 III R 130/68, BFHE 102, 102, BStBl II 1971, 481).
  • FG Rheinland-Pfalz, 15.01.1993 - 3 K 2043/91
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